Im vorangegangen Haupt- und Finanzausschuss mussten wir dann allerdings feststellen, dass im Moment bei einer Abstimmung nicht mit einer Mehrheit für den Antrag zu rechnen ist. Es wäre schade, wenn eine Attraktion, die Witten gut zu Gesicht stehen würde, nicht errichtet wird. Deshalb haben wir beschlossen, die Zeit ab der Sommerpause zu nutzen, um mit Aktionen und Veranstaltungen weiter über das Thema zu informieren. Wir werden den Antrag zu einem späteren Zeitpunkt erneut zur Abstimmung einreichen und ziehen ihn hiermit zunächst zurück.

Rede von Detlef Steinert im Rat am 20.06.2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

die finanziellen Aussichten für Witten sind derzeit besonders trübe. Umso wichtiger sind Ideen, die unsere Stadt voran bringen, ohne Kosten zu verursachen. Die Piratenfraktion beantragt die Prüfung einer solchen Idee: Witten soll eine neue Attraktion, einen Evolutionsweg, im öffentlichen Raum erhalten. Dieser Evolutionsweg kann durch ein Förderprogramm des gemeinnützigen Vereins Kirche des fliegenden Spaghettimonster finanziert werden. Für Pflege und Instandhaltung stehen Ehrenamtliche bereit, so dass auch die Angst vor Folgekosten genommen werden kann.

So ein Evolutionsweg ist nicht nur interessant und lehrreich. Er zeigt auch auf, wie faszinierend die reale Welt ist und dass es sich lohnt, sich dieser Realität mit den Mitteln der Wissenschaft zu nähern. Auch Menschen, die über die Evolution bereits Bescheid wissen, können ihr Wissen vertiefen und Neues erfahren. Der beantragte Evolutionsweg macht Lust darauf, mehr zu erfahren. Er macht Lust auf Wissenschaft.

Das ist sicher auch in Witten sinnvoll. Denn leider gab es auch bei uns in der Stadt zahlreiche Demonstrationen sog. „Querdenker“, die wissenschaftliche Fakten leugnen. Im Wittener Stadtrat sitzt seit 2020 eine Partei, die die wissenschaftsfeindliche Verschwörungsideologie der Klimawandelleugnung offiziell in ihrem Programm stehen hat und die russische Desinformationskampagnen weiterverbreitet. Wenn die gemeinsame Faktenbasis, auf der demokratische Debatten fußen, durch Falschinformationen derart angegriffen werden, ist dies eine ernste Gefahr für unsere Demokratie. Es gibt aber auch einen positiven Bezug zu Witten: welche Gemeinde wäre besser als Standort für einen Evolutionsweg geeignet als eine Universitätsstadt wie Witten?

Seit Ende der 1980er Jahre haben religiöse Fundamentalisten  durchgesetzt, dass in einigen Teilen Amerikas an den Schulen die religiös motivierte pseudowissenschaftliche Idee vom Intelligent Design verbreitet wird. Demnach hat angeblich ein göttlicher Designer die Lebewesen erschaffen, genau so, wie wir sie heute vorfinden. Die Evolution wird hingegen geleugnet.

Einige dieser Gruppen versuchen immer heftiger auch an Deutsche Schulen zu drängen, wie die Süddeutsche Zeitung bereits im Mai 2010 berichtete. Und es ist seitdem nicht besser geworden.

Die Erde ist vor Milliarden Jahren entstanden, auf ihr entwickelten sich zuerst einzellige Lebewesen und durch Mutation und ja im Grunde genommen Fehler bei der Weitergabe von Erbinformationen entstand alles, was hier so kreucht und fleucht, eingeschlossen uns Menschen. Das ist wissenschaftlicher Konsens und lässt sich beispielsweise durch Untersuchungen mit der Radiocarbonmethode, Millionen Fossilienfunden und DNA-Analysen eindeutig belegen.

Evolutionswege nach dem Konzept der Giordano-Bruno-Stiftung existieren bereits in 6 verschiedenen Gemeinden, wie in Düsseldorf, Braunschweig und Templin und einigen anderen. Aktuell schmückt sich die SPD in Dortmund mit einem erfolgreichen Antrag für einen Evolutionsweg nach diesem Konzept dort.

In der Gemeinde Hellenhahn-Schellenberg im Westerwald wurde der Evolutionsweg nach einem abschlägig entschiedenen Bürgerentscheid nicht umgesetzt. Das machte diese auf Wochen hinaus zum Gespött in den sozialen Medien und in der deutschlandweiten Presse. Sie wurden als rückständige Provinzler und schlimmeres bezeichnet.

So etwas wollen wir für Witten unbedingt verhindern. Leider haben aber die Abstimmung im Haupt- und Finanzausschuss, sowie Gespräche mit anderen Fraktionen gezeigt, dass im Moment bei einer Abstimmung nicht mit einer Mehrheit für den Antrag zu rechnen ist. Es wäre schade, wenn eine Attraktion, die Witten gut zu Gesicht stehen würde, nicht errichtet wird. Deshalb haben wir beschlossen, die Zeit ab der Sommerpause zu nutzen, um mit Aktionen und Veranstaltungen weiter über das Thema zu informieren. Wir werden den Antrag zu einem späteren Zeitpunkt erneut zur Abstimmung einreichen und ziehen ihn hiermit zunächst zurück.

Detlef Steinert, Ratsmitglied der Piraten.

Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters

Der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters liegt das Thema Evolution wegen ihrer Gründungsgeschichte dabei besonders am Herzen: sie gründete sich als Reaktion auf die Forderung religiöser Fundamentalisten in den USA, göttliche Schöpfung als gleichberechtigte Erklärung für die Entstehung des Lebens in Biologiebücher für den Schulunterricht aufzunehmen.

„Kurzerhand stiftete der Amerikaner Bobby Henderson über Veröffentlichungen in seinem Blog die neue Religion mit einer eigenen Schöpfungsgeschichte. Diese ist nicht weniger plausibel als die der fünf Weltreligionen. Konsequenterweise verlangte er die Aufnahme auch dieser Erklärung für die Entstehung des Lebens in amerikanische Biologiebücher. Es geht dabei natürlich weniger um eine neue Religion, sondern vielmehr um die Stärkung aufklärerischer und wissenschaftlicher Kräfte, was in diesen Zeiten wichtiger denn je ist.“

Detlef Steinert, designiertes Ratsmitglied der Piraten.

Gutes Zeichen gegen Wissenschaftsfeindlichkeit

„Witten hat hier die Gelegenheit, mit wenig Aufwand und Kosten um eine Attraktion reicher zu werden. Es wäre toll, wenn etwa der Spazierweg um den Hammerteich und damit das ganze Gebiet am Hohenstein mit einem Evolutionsweg aufgewertet werden könnten. In Zeiten, in denen Verschwörungsglauben wie Klimawandelleugnung oder Coronaleugnung eine ernste Gefahr für die Demokratie darstellen, wäre ein positiver Beschluss darüber hinaus ein gutes Zeichen gegen Wissenschaftsfeindlichkeit.“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei

Der Antrag der Piraten wird am 3. Juni erstmalig im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Liegenschaften, der auch für Fragen des Standortmarketings und der Tourismusförderung zuständig ist, beraten. Endgültig entscheidet dann der Stadtrat in seiner Sitzung am 21. Juni.

Ausweitung soweit dies sicher möglich ist

Die Wittener Piratenfraktion fordert daher die Aufnahme von Kindern in die Notbetreuung, wenn dies ihre Eltern wünschen und soweit dies mit den notwendigen Sicherheitsmaßnahmen für den Infektionsschutz möglich ist. Die Eltern haben sich dazu nicht zu rechtfertigen.

„Die Ausweitung muss möglichst zügig erfolgen, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist! Die psychische Belastung in vielen Familien ist derzeit so hoch, dass es Eltern vielfach nicht mehr schaffen werden, sich vor den Ämtern zu rechtfertigen. Daher muss die Schwelle für den Zugang zu den Betreuungsangeboten möglichst niedrig sein.“

so Werner Segschneider, Psychiater und sachkundiger Bürger im Jugendhilfe- und Schulausschuss für die Piratenfraktion.

„Das Ziel muss sein, möglichst viele Kinder wieder in die Schulen und KiTas zu bekommen und bis dahin zumindest die Notbetreuung auszuweiten. Voraussetzung dafür ist aber mehr Unterstützung der Einrichtungen und Schulen dabei, den notwendigen Infektionsschutz garantieren zu können!“

ergänzt Ratsmitglied Stefan Borggraefe, der Segschneider im JuSchu vertritt.

Anfrage an die Verwaltung

Seitens der Piratenfraktion ist der Stadtverwaltung eine Anfrage zur Situation der Notbetreuung in Witten zugestellt worden.

Keine Software-Installation notwendig

Auf PCs muss keinerlei zusätzliche Software installiert werden, für Smartphones und Tablets gibt eine kleine App zur optimalen Nutzung der Videokonferenzen. Die Kommunikation ist verschlüsselt und es fallen keinerlei personenbezogenen Daten bei Internet-Konzernen wie Google, Apple, Facebook (Zoom) oder Microsoft (Skype) an.

„Wir wollen einen kleinen Beitrag leisten, indem wir mehr Nähe trotz Kontaktverbot ermöglichen. Auch wenn es derzeit aus guten Gründen wichtig ist, physische Kontakte mit anderen Menschen minimieren, müssen wir soziale Kontakte nicht vernachlässigen. Unser Server kann gerne für Vorstandssitzungen von Vereinen, zur Wissensvermittlung oder einfach zum Gespräch mit Freunden und der Familie genutzt werden.“so Ratsmitglied Stefan Borggraefe

Digitalisierung muss höheren Stellenwert erhalten!

Wir Piraten sehen als einen positiven Nebeneffekt der aktuellen Krise, dass sich aktuell viele Menschen intensiver mit dem Thema Digitalisierung beschäftigen.

„Derzeit wird besonders deutlich, wie sehr das Thema von der herrschenden Politik verschlafen wurde. Insbesondere den Schulen mangelt es an grundlegender Soft- und Hardware-Ausstattung und den passenden Fortbildungen für die Lehrpersonen. Schülerinnen und Schüler werden immer noch nicht standardmäßig mit mobilen Computern ausgestattet. Wer derzeit plötzlich aufs Home Office angewiesen ist, ist oftmals genervt von langsamen Internet-Verbindungen, weil der Breitbandausbau zu schleppend abläuft und zu wenig auf echte Glasfaserleitungen gesetzt wurde. Diese Mängel müssen endlich behoben werden!“so Stefan Borggraefe weiter

Das Videokonferenz-Angebot wird auch über die derzeitige Krise hinaus dauerhaft weiterbetrieben werden. Wer uns Wittener Piraten besser kennen lernen will und Lust auf Austausch zu kommunalpolitischen Themen hat, findet uns am Sonntag, 29. März, ab 11 Uhr in der Videokonferenz https://meet.piraten-witten.de/Ankerplatz.

Passt auf Euch auf, bleibt gesund und haltet Euch solidarisch an die derzeit notwendigen Regeln, damit wir den Virus bald eingedämmt haben! Wir hoffen, dass unsere Videokonferenzlösung Euch die Zeit bis dahin etwas schöner macht!

„Dennoch wurden wir immer wieder von Eltern angesprochen, die keinen der begehrten Plätze bekommen hatten, was erheblichen Einfluss auf die Lebensplanung der betroffenen Familien hat. Darum wollten wir von der Verwaltung wissen, wie die Situation beim Thema OGS derzeit genau ist.“Stefan Borggraefe, Ratsmitglied für die Piraten.

191 neue OGS-Plätze in den vergangenen fünf Jahren

Laut Antwort der Verwaltung sind in den letzten fünf Jahren 191 Plätze in der Ganztagsbetreuung an Wittener Grundschulen hinzugekommen. Insgesamt waren im letzten Schuljahr 1560 Kinder im offenen Ganztag betreut. Das sind fast 50 % aller Wittener Grundschüler. 52 Kinder standen im Februar 2019 jedoch auf den Wartelisten und hatten demnach keinen OGS-Platz bekommen. Hauptproblem sind wohl mangelnde Räumlichkeiten und fehlendes Personal. Laut Aussage der Stadt werden Gespräche geführt, um weiteren OGS-Ausbau durch multifunktionale Raumnutzung zu ermöglichen. Die Stadt rechnet damit, bis zu 47 neue Plätze schaffen zu können – allerdings nicht passgenau zu den Wartelisten.

Merkwürdig wortkarg findet die Piratenfraktion die Auskunft zu einem städtischen Gebäude in der Straße Brink. Der Jugendhilfe- und Schulausschuss hatte bereits vor über einem Jahr einstimmig die Stadt beauftragt zu prüfen, ob hier weitere OGS-Plätze geschaffen werden könnten. Nun heißt es dazu nur, es gäbe verschiedene Überlegungen, die noch nicht abgeschlossen seien.

Stadt soll Plan zur Schaffung fehlender Plätze vorlegen!

„Wir Piraten wollen, dass jedes Kind welches einen OGS-Platz benötigt auch einen bekommt. Die Antwort auf unsere Anfrage zeigt, dass hier weiter Handlungsbedarf besteht. Die Stadt sollte zügig einen Plan vorlegen, wie die noch bestehende Versorgungslücke geschlossen werden soll. Auch angesichts der hohen Steuerverantwortung in Witten können Eltern erwarten, dass ihnen bei der Lebensplanung keine Steine wegen fehlender OGS-Plätze in den Weg gelegt werden!“Stefan Borggraefe

Insgesamt geht auch die Stadt von einem steigenden Bedarf aus, der mit 50 % Versorgungsquote zukünftig nicht gedeckt sein wird.

Alle Informationen im Überblick

• Anfrage der Piratenfraktion zum Thema OGS-Plätze
• Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage
• Genaue Zahlen, aufgeschlüsselt nach Grundschule
• Pressebericht der WAZ Witten zu unserer Anfrage mit weiteren Aussagen des zuständigen Dezernenten Frank Schweppe

Betroffene Eltern melden sich immer wieder bei uns

Mich sprechen immer wieder betroffene Eltern an und schildern mir die teils schwerwiegenden Konsequenzen auf ihr Leben, wenn es mit dem OGS-Platz nicht klappt. Mit unserer Anfrage wollen wir herausfinden, wie groß das Problem ist. Aufbauend darauf kann dann besser an Maßnahmen gearbeitet werden, um es zu lösen.Ratsmitglied Stefan Borggraefe

Keinen OGS-Platz bekommen trotz Geschwisterkind auf gleicher OGS

Die Geschäftsführerin der Piratenfraktion, Maria Bach, war vergangenes Jahr selbst betroffen:

Trotz Geschwisterkind auf der gleichen OGS bekam ich keinen Platz für meine Tochter. Dadurch mussten ich und mein Mann unsere Berufs- und Lebensplanung deutlich ändern und wir mussten uns Sorgen um unsere finanzielle Zukunft machen. Nur mit viel Glück haben wir ein halbes Jahr später im Nachrückverfahren dann doch noch einen Platz erhalten.

OGS-Versorgung muss besser werden!

Die Piraten wollen wissen, wie viele OGS-Plätze es in Witten gibt, wie viele in den letzten fünf Jahren geschaffen wurden, wie die Planungen aussehen und wie viele Kinder derzeit ohne Platz bleiben. Weiterhin fragen sie, wie der Stand eines Prüfauftrags ist, der untersuchen sollte, ob in einem Haus in der Straße Brink eine OGS eingerichtet werden kann. Laut den Piraten steht dieses Haus nach wie vor augenscheinlich leer. Weiterhin fragen sie nach den Hemmnissen, die die Stadt Witten davon abhalten, mehr OGS-Plätze zu schaffen.

Stefan Borggraefe fasst die Position der Piraten zusammen:

Wie Piraten sind der Meinung, dass jedes Kind welches einen OGS-Platz benötigt auch einen bekommen muss. Bei Familien und Kindern darf nicht gespart werden!

Die komplette Anfrage im Wortlaut

Sehr geehrte Frau Leidemann,

immer wieder sprechen uns Wittener Eltern darauf an, dass sie keinen OGS-Platz für ihre Kinder bekommen haben. Dies hat teils erhebliche Auswirkungen auf die Lebensplanung und die beruflichen Möglichkeiten der betroffenen Menschen. Für die betroffenen Kinder bedeutet ein verweigerter OGS-Platz weniger Chancengleichheit und Teilhabe.

Weiterhin sieht der Koalitionsvertrag von SPD, CDU und CSU einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung vor (Zeile 315).

Daher interessiert uns ein Überblick über die derzeitige Situation und die geplanten Bemühungen den offensichtlich vorhandenen Mangel an OGS-Plätzen zu beheben:

1. Wie viele OGS-Plätze gibt es derzeit in Witten? Wie viele gab es vor fünf Jahren? An welchen Standorten wurden jeweils wie viele neue Plätze geschaffen?

2. Für wie viel Prozent der Kinder an den einzelnen Wittener Grundschulen stehen OGS-Plätze zur Verfügung? Für wie viele Prozent der Kinder wurden OGS-Plätze tatsächlich nachgefragt? Bitte tabellarisch auflisten (eine Zeile pro Grundschule).

3. Was sind die Ergebnisse der Prüfung zur Schaffung von OGS-Plätzen in dem Gebäude Brink 7 (siehe Vorlage 0886/V 16)? Die Immobilie steht augenscheinlich derzeit leer und scheint nicht genutzt zu werden. Befindet sie sich noch im Besitz der Stadt Witten? Falls ja: was ist aktuell für diese Immobilie geplant?

4. Gibt es derzeit weitere Planungen für die Schaffung neuer OGS-Plätze? Falls ja: an welchen Standorten ist derzeit die Schaffung wie vieler neuer OGS-Plätze geplant?

5. Wie viele Kinder, für die dies nachgefragt wurde, konnten in den vergangenen fünf Jahren nicht mit einem OGS-Platz versorgt werden? Mit welcher weiteren Entwicklung dieser Zahl ist in den nächsten Jahren zu rechnen, wenn man die Geburten und die derzeitigen Planungen für die Schaffung von OGS-Plätzen berücksichtigt? Bitte nach Jahren tabellarisch aufschlüsseln.

6. Welches sind die Hemmnisse, die die Schaffung ausreichend vieler OGS-Plätze verhindern?

6.1 Falls die Haushaltslage eines davon ist: welche Produktkonten müssten aufgestockt werden, um dieses Hemmnis zu beheben?

6.2 Wie ist die aktuelle Beschlusslage hinsichtlich einer zu erfüllenden Versorgungsquote?

6.3 Wartet die Verwaltung auf Klarheit bzgl. des angekündigten Bundesgesetzes für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bevor konkrete Planungen für neue OGS-Plätze ins Auge gefasst werden?

6.4 Gibt es weitere Hemmnisse?

Viele Grüße und vielen Dank schon einmal für die Beantwortung unserer Fragen,

Stefan Borggraefe (Ratsmitglied)
Christian Sarazin (sachkundiger Bürger im JuSchuA)

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Mehr Infos zu den angesprochenen Themen

Ihr wollt mehr wissen? Hier Informationen zu allen angesprochenen Themen. Wenn Ihr genauer wissen wollt, was wir erreicht haben und noch erreichen wollen, folgt den Links! Sie dienen zugleich als Belege und Faktencheck für alle Aussagen im Video.

Teil 1 des Videos: Was wir schon erreicht haben!

Wir haben seit 2014 über 100 Anfragen und Anträge eingebracht!

• Alle öffentlichen Anträge und Anfragen kann man auf unserer Website nachlesen.

Wir haben eine S-Bahn-Station auf dem Weg gebracht, mit dem die Universität gut an den ÖPNV angebunden wird.

• Blog-Beitrag zu unserem erfolgreichen Antrag für eine neue S-Bahn-Station an der Uni Witten/Herdecke.
• Bericht der WAZ Witten.

Wir haben uns für eine gesunde Umwelt und den Erhalt der Natur eingesetzt.

• Wir haben insgesamt 20 Feinstaub-Messstationen an Wittenerinnen und Wittener verschenkt und so dafür gesorgt, dass es unabhängige Messwerte in Bürgerhand für Witten gibt.
• Initiative papierloses Ratsarbeit statt Totholz.
• Wir haben für ein Ende der Wahlplakat-Materialschlacht in Witten gekämpft. Leider wurden unsere Anträge dazu von SPD, CDU und FDP abgelehnt.
• Erfolgreicher Antrag zum Thema Insektenschutz.
• Wir setzen uns seit 2014 für den Erhalt des Vöckenbergs an der Pferdebachstraße als Frischluftschneise und klimawirksame Fläche ein:
  • Antrag von 2014.
  • Antrag von 2019.

Wir haben die OGS-Gebühren für wirtschaftlich schwache Familien abgeschafft.

• Bericht der WAZ Witten: „Offener Ganztag wird für ein Drittel der Eltern kostenfrei“.
• Blog-Beitrag zum Thema: Piraten erstreiten kostenlose OGS für mehr Wittener.

Wir haben für einen neuen Mitspiegel gekämpft. Und nun ist er da!

• Blog-Beitrag „Piraten machen Druck beim Mietspiegel für Witten“.
• Blog-Beitrag „Ratsfraktionen behalten Mietspielgel im Blick“.
• Nun wieder verfügbar – aktueller Mietspiegel der Stadt Witten zum kostenlosen Download.

Teil 2 des Videos: Themen die wir in Zukunft bearbeiten und bei denen wir noch viel mehr erreichen wollen!

Streetwork vor ordnungsrechtlichen Maßnahmen!

• Blog-Beitrag „Piraten beantragen Streetworker für Witten“.
• Leider wurde der Antrag abgelehnt. Wir sind von der Idee überzeugt und werden uns weiter dafür einsetzen!

Wir wollen echte Bürgerbeteiligung, damit Ihr endlich ernst genommen werdet.

• Wir haben uns für eine Einwohner.innen-Fragestunde in Wittener Ratssitzungen eingesetzt. Leider waren SPD, CDU und FDP dagegen.
• Als einzige Ratsfraktion in Witten halten wir unsere Fraktionssitzungen öffentlich ab. Mitarbeit und Deine Ideen ausdrücklich erwünscht! Die Protokolle der Sitzungen sind ebenfalls öffentlich verfügbar.
• Wir machen Druck für eine Vorhabenliste der Stadt Witten, in der die Menschen jederzeit übersichtlich nachvollziehen können, welche Projekte die Stadt derzeit plant und wie der Beteiligungsprozess zu den Projekten gestaltet ist. Leider wurde dies bis heute nicht brauchbar von der Stadt Witten umgesetzt – wir bleiben dran!
• Es ist in diesem Bereich noch viel zu tun!

Flächendeckendes Gigabit-Internet ist in Bochum bereits Realität. Witten muss das jetzt auch anpacken. Die Glasfaser muss mindestens bis in die einzelnen Häuser gelegt werden.

• Blog-Beitrag: „Piraten fordern echten Breitbandausbau für Wittener Schulen“.
• Wir fordern eine Digitialisierungsstrategie mit Gigabit-Internet-Ausbau für Witten.
• Derzeit ist ein Antrag „Gigabit-City Witten“ von uns in Arbeit, den wir noch im ersten Quartal 2019 einreichen wollen – stay tuned!

Besserer ÖPNV und eine fahrradfreundliche Stadt.

• Erfolgreicher Antrag „Fahrradständer anstatt Pöller“.
• erfolgreicher Antrag für die Einrichtung einer neuen S-Bahn-Station Witten-Universität.
• Antrag für Bus & Bahn fahrscheinfrei in Witten an verkaufsoffenen Sonntagen.
• Antrag für einen Masterplan Verkehr für ein umfassendes Mobilitätskonzept.
• Wir arbeiten derzeit an einer Idee für kostenlosen ÖPNV in Witten, die realistische Chancen für eine Umsetzung hat – Ihr könnt gespannt sein!

Bessere Lebensbedingungen für Wohnungslose.

• Blog-Beitrag und Anfrage „Unwürdige Situation in städtischer Wohnungslosenunterkunft muss ein Ende haben“.
• leider ist dieses Problem nicht so leicht zu lösen. Wir sind im Gespräch mit Stadt Witten, Caritas und Diakonie, wollen ein neues Konzept für die Unterbringung von Wohnungslosen in Witten erreichen und besuchen die Wittener Wohnungslosenunterkünfte regelmäßig.

Der Wohnraum in Witten muss bezahlbar bleiben.

• Wir haben die Forderungen des MieterInnenvereins gegen überzogene Modernisierungsmieterhöhungen unterstützt.
• Wir haben Druck auf die Stadt Witten ausgeübt, Häuser wieder nutzbar zu machen statt sie als unbewohnbar zu erklären.
• Neben unserem erfolgreichen Einsatz für einen Mietspiegel (s.o.) streben wir mehr bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten an. Mindestens 20% neuer Wohnraum soll dabei als sozialer Wohnraum geplant werden!

Wir wollen endlich Rats-TV in Witten, damit Ihr Euch selbst ein Bild von der Arbeit des Stadtrates machen könnt!

• Blog-Beitrag „Neuer Vorstoß für Rats-TV in Witten“.
• WAZ-Artikel zu unserem Antrag und der Kampf um mehr Transparenz im Wittener Stadtrat.
• WAZ-Kommentar „Raus aus der Steinzeit“.
• Wir bleiben weiter dran!

Transparenz ins Rathaus

• Der Haushalt der Stadt Witten ist nun auch für Laien verständlich jederzeit im Internet einsehbar. Der Antrag zur Visualisierung des Haushaltes der Stadt Witten kam aus unserer Fraktion und ist nun fertig umgesetzt.
• Unser Antrag für ein Maschinenlesbares Anfragenarchiv war erfolgreich und wurde umgesetzt.
• Wir haben uns für eine Transparenzsatzung für die Stadt Witten eingesetzt.
• Wir leben das Prinzip Transparenz und veröffentlichen als einzige Ratsfraktion unsere Fraktionsfinanzen und die Aufwandsentschädigungen unserer Fraktionsmitglieder detailliert auf unserer Website.
• Wir kämpfen in Witten gegen starke Widerstände beim Thema Transparenz und bleiben am Ball!

Das alles und noch viel mehr…

Es gibt auch noch Vieles, was nicht in den Film gepasst hat: Beispielsweise unser Einsatz für mehr Straßenkultur in Witten oder alle Anträge, die wir gemeinsam mit anderen Ratsfraktionen eingereicht haben. Dazu gehört beispielsweise der erfolgreiche Antrag für einen Abschiebestopp nach Afghanistan, den wir gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht haben.

Stöbert gerne auf unserer Website, beispielsweise in unserem Antragsarchiv und bleibt mit uns in den sozialen Netzwerken verbunden! Gerne stehen wir auch für ein persönliches Gespräch zur Verfügung!

Der Anstoß zu dieser Änderung kam von uns Piraten. Bereits im Januar 2016 hat unsere Fraktion den Antrag „Sozialere OGS-Gebührensatzung“ eingereicht. Die Idee zu dem Antrag hatten wir, nachdem uns aufgefallen war, dass die Stadt Witten einen Erlass des Schulministeriums NRW, der mehr Spielraum bei der Gestaltung der OGS-Gebühren zulässt, noch nicht umgesetzt hatte.

Beitrag zur Vermeidung und Bekämpfung von Kinderarmut

Nachdem wir unserem Antrag eingereicht hatten, begann ein Beratungsprozess im nicht-öffentlichen Unterausschuss „Kommunaler Jugendhilfeplan“ und die Stadtverwaltung begann auf Grundlage der Beratungsergebnisse und unseres Antrags die OGS-Gebührensatzung zu überarbeiten.

Ratsmitglied Stefan Borggraefe:

„Die Entlastung geringerer Einkommen ist ein Beitrag zur Vermeidung und Bekämpfung von Kinderarmut in Witten. Dadurch stehen mehr Eltern größere Freiheiten offen, ihr Leben zu bewältigen. Wir freuen uns, dass wir Verwaltung und Stadtrat von unserer Idee einer sozialeren OGS-Gebührensatzung überzeugen konnten.“

Wittener GroKo gespalten

Politisch spannend und ungewöhnlich war die Abstimmung, denn die Wittener GroKo war gespalten: die SPD stimmte mit uns für die neue OGS-Gebührensatzung, die CDU dagegen. Bedeutet dies eine Abkehr vom bisherigen starren Mehrheitsbündnis aus SPD und CDU? Wird so auch in Zukunft mehr Sachpolitik im Sinne der besten Ideen für unsere Stadt möglich sein?

Die geänderte OGS-Gebührensatzung tritt ab dem 1. August 2017 in Kraft.

Derzeit findet nur ein Vectoring-Ausbau in Witten statt bzw. ist geplant. Dabei werden schnelle Glasfaserkabel bis zu zentralen Kabelverzweigern gelegt. Von dort aus werden die Daten jedoch über veraltete Kupferkabel zu den einzelnen Gebäuden geleitet. Die Geschwindigkeit wird dabei durch Dämpfungseffekte umso geringer, je weiter entfernt das jeweilige Gebäude vom Kabelverzweiger entfernt ist. Im Vergleich zu einem echten Breitbandausbau mit Glasfaser bis zu den Gebäuden (FTTB) oder gar bis in einzelne Gebäudeabschnitte hinein (FTTH) wird eine deutlich geringere Geschwindigkeit erzielt.

Zeitgemäße Bildung braucht schnelles Internet

Eine zeitgemäße Bildung in einer digitalisierten Welt braucht eine schnelle Internetanbindung. Nur mit einem echten Breitbandausbau mit Glasfaser mindestens bis zu den Gebäuden kann eine dafür ausreichende Geschwindigkeit gewährleistet werden.

„Derzeit haben die meisten Wittener Schulen nicht mehr als 16 MBit/s für den gesamten Lehrbetrieb zur Verfügung. Dies führt zu Wartezeiten und somit verlorener Zeit, wenn das Internet im Unterricht eingesetzt wird. Es ist zu befürchten, dass der Einsatz dieses Mediums unter diesen Bedingungen sogar oftmals unterbleibt und somit die Schülerinnen und Schüler auf eine Lebensrealität, in der die Digitalisierung immer rasanter voranschreitet, schlecht vorbereitet werden.“

Laut der WAZ vom 7. Februar 2017 bezeichnet NetCologne den Vectoring-Ausbau als „Grundstein“, den man in Zukunft „problemlos erweitern könne.“ Vergleichbare Äußerungen sind auch von der Telekom bekannt. Bei Schulen wäre es sicherlich sinnvoll, diesen angeblich problemlosen Schritt sofort zu tun. Weiterhin sind im Ennepe-Ruhr-Kreis bereits alle Gewerbegebiete, auch durch die Aktivitäten lokaler Firmen wie die AVU oder die TMR, mit Glasfaser versorgt. Wäre dies für Schulen nicht ebenso wichtig?

Roland Löpke, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN, stellt klar:

„Zukunft zu ermöglichen, statt Zukunft zu behindern, erfordert echten Breitbandausbau statt Vectoring-Ausbau.“

Ein Jahr gibt es schon die Fraktion PIRATEN im Rat der Stadt Witten. Hier könnt ihr lesen was wir bisher erreicht haben.

Als neue Fraktion haben wir zunächst unser Büro und unsere Organisation aufgebaut. Neben unseren beiden Ratsmitgliedern arbeiten nun sechs engagierte Piraten als sachkundige Bürger in den Ausschüssen. Unsere Fraktionsgeschäftsführerin unterstützt uns bei der Organisation und hält uns den Rücken frei.

Klare Positionierung gegen die neuen Gewerbegebiete Pferdebachstr. und Kleinherbeder Str. 

• Die beiden von der Verwaltung als „potenziellen Standorte für ein interkommunales Gewerbegebiet“ bezeichneten Flächen haben in ihrer derzeitigen Form eine wichtige Bedeutung für den Freizeit- und Wohnwert der Wittener Bürger. Weiterhin haben die Grünflächen positive klimatische Auswirkungen auf weite Teile des Wittener Stadtgebietes. Daher sind sie mit gutem Grund bereits seit 1929 Teil der festgelegten Regionalen Grünzüge für das Ruhrgebiet.
• Wie aus der Antwort auf die Anfrage zur Ausweisung neuer Gewerbegebiete  der Piraten vom 26. August 2014 hervorgeht, gibt es in Witten nicht ausreichend Kompensationsflächen. Es kommt also zu einem Grünflächenverlust, der in anderen Städten im  Ennepe-Ruhr-Kreis ausgeglichen würde. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass die möglichen Gewerbesteuereinnahmen durch die Vorgabe des RVR, dass die Gebiete interkommunal entwickelt werden müssen, nicht in Witten blieben.
• Unser Antrag vom 10. November 2014: Gegen die angedachten Gewerbegebiete an der Pferdebachstr. und der Kleinherbeder Str.

Der  Zugang zu Bildung darf niemandem verwehrt werden und ist durch die Gemeinschaft zu finanzieren. 

• In  Witten setzen wir uns derzeit für die Erarbeitung eines sinnvollen  Schulentwicklungskonzepts ein. Unser Ziel: für alle Kinder  den Zugang zu Bildungsgängen mit Perspektive und individuellen  Fördermöglichkeiten zu bieten.
• Im Oktober 2014 fordert unser Antrag , dass die Stadt mit den Nachbargemeinden zunächst Ausgleichszahlungen verhandelt, bevor die Zügigkeit Wittener Realschulen verkürzt wird. In der Ratssitzung am 24. November 2014 wurde beschlossen, die Zügigkeiten der Wittener Realschulen zunächst für ein Jahr zu erhalten, und stattdessen mit den Nachbarkommunen, die gemeindefremde Kinder auf diese Schulen schicken, Verhandlungen über einen finanziellen Ausgleich der dadurch entstehenden Kosten aufzunehmen. Dieser Entschluss des Rates entspricht dem oben genannten Antrag und dementsprechend wichtig ist uns, dass die Verwaltung den gefassten Ratsbeschluss auch umsetzt. Siehe hierzu folgenden Bericht aus dem Jugend- und Schulausschuss vom 12.02.1015.

Transparenz und Bürgerbeteiligung:

• Der  Haushalt der Stadt Witten ist nun auch für Laien verständlich jederzeit  im Internet einsehbar. Der Antrag zur Visualisierung des Haushaltes der Stadt Witten kam aus unserer Fraktion und ist  nun fertig umgesetzt: Offener Haushalt der Stadt Witten

Weitere Anträge unserer Fraktion für mehr  Transparenz wurden vom Rat angenommen und werden derzeit umgesetzt:

• Ratssitzungen werden in Zukunft nachvollziehbarer gestaltet: Antrag: Nachvollziehbarere Ratssitzungen 11.01.2015 (PDF)
• mehr Dokumente werden im Internet in durchsuchbarer Form veröffentlicht. So  kann jeder Bürger leichter nachvollziehen, wie und warum politische  Entscheidungen zu Stande gekommen sind! Antrag: Maschinenlesbares Anfragenarchiv 03.02.2015 (PDF)

Witten – TTIP-freie Kommune:

In Witten ist die Piratenpartei gemeinsam mit  Grünen,  attac und Verdi im Bündnis „Witten gegen TTIP/CETA/TISA“. Im Rat haben  wir eine aus diesem Bündnis stammende Resolution gegen TTIP  durchgebracht, so dass Witten nun eine „TTIP-freie Kommune“ ist.

Gegen rechtes und menschenfeindliches Gedankengut:

Auf Initiative der Piraten hat sich der Wittener Rat vom sog „1. Alternativen Wissenskongress“ distanziert. Mehr Informationen: www.witten-gegen-verschwoerungswahn.de

Gemeinsamer Antrag  der Ratsfraktionen: Distanzierung Wissenskongress NRW 20.01.2015 (PDF)

Segel setzen für die Zukunft

• Moderne Stadt Witten: Wir unterstützen das Projekt „Freifunk Witten“ für ein freies und kostenloses WLAN in Witten und wollen erreichen, dass die Stadt dauerhaft aktiv daran mitarbeitet. Weiterhin wollen wir erreichen, dass die Stadt ihre Angebote und Aktivitäten in Zukunft besser über das Internet kommuniziert, damit sie überhaupt bei den Bürgern bekannt werden. Derzeit fehlt dazu beispielsweise ein ausgearbeitetes Social-Media-Konzept.
• Stadtentwicklung: Für  die Entwicklung der Innenstadt fehlt ein klares Konzept. Eine hohe Leerstandquote bei gewerblich genutzten Gebäuden, viel zu wenig  attraktiver Wohnraum und unbefriedigende Verkehrsplanung kennzeichnen die  Wittener Innenstadt. Unsere Zielsetzung ist es, ein zukunftsfähiges Konzept zu entwickeln.
• ÖPNV: Wir arbeiten an einem Konzept, mit dem ein fahrscheinloser Nahverkehr in Witten erprobt werden kann.
• Flüchtlinge: Wir setzen uns für die Integration von Flüchtlingen ein, gehen davon aus, dass die meisten Menschen dauerhaft bleiben werden und sehen dies als Chance für unsere Stadt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass weiter ein gutes Zusammenleben aller Menschen in Witten möglich sein wird.

Alle unsere Anträge und Anfragen lassen sich hier nachlesen

Anheuern erwünscht!

Die Piratenpartei ist eine Mitmachpartei. Diesen Anspruch leben wir auch in der Ratsfraktion. Wir freuen uns über Anregungen, Fragen und Besucher!

Fühlst du dich angesprochen? Dann bring dich ein!