Solidarität statt knallharter Oppositionspolitik

„In Zeiten von gleich zwei großen Krisen, der Pandemie und dem Cyber-Angriff auf die IT unserer Stadt, stehen für uns der gemeinsame Schulterschluss und die Solidarität im Vordergrund. Es ergibt keinen Sinn, in einer solchen Zeit eine weitere Krise heraufzubeschwören, indem man den Haushalt zum Politikum und die Stadt ohne verabschiedeten Haushalt handlungsunfähig macht. Sicher kann man einiges am Haushalt kritisieren. Jetzt ist aber einfach nicht die Zeit für knallharte Oppositionspolitik. Vielmehr bringen wir uns mit unseren Änderungsanträgen konstruktiv ein.“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Mehr Sicherheit für die städtische IT

Die Piraten beantragen einen, dass als Lehre aus dem Angriff durch Kriminelle auf die städtische IT ein zusätzliches Budget von 20.000 € zur Verfügung gestellt wird. Mit dem Geld sollen in Zukunft jährliche Penetrationstests der IT durch wechselnde externe Firmen durchgeführt werden. Durch solche Tests werden IT-Systeme umfassend auf ihre Sicherheit hin geprüft. Dabei werden die Mittel und Methoden potentieller Angreifer.innen eingesetzt. Vorhandene Schwachstellen werden so durch die beauftragten Firmen statt durch Kriminelle entdeckt und können geschlossen werden, bevor es zu Schäden kommt.

Parkgebühren anpassen, um Radverkehr zu stärken

Durch einen weiteren Änderungsantrag sollen durch eine Anpassung der Parkgebühren 200.000 € Mehreinnahmen für bessere Bedingungen für den Radverkehr generiert werden.

„Es ist nicht einzusehen, dass ein klimaschonendes Verkehrsmittel wie der ÖPNV alle zwei Jahre teurer wird, aber die Parkgebühren schon lange Zeit nicht mehr angepasst wurden. Beim ÖPNV wird mit Kostensteigerungen argumentiert. Dies gilt aber auch für Parkraum: der durch Parkplätze belegte öffentliche Raum wird immer wertvoller und knapper.“

Elaine Bach, Ratsmitglied der Piratenfraktion

Mehr öffentlicher Raum für alle

Durch eine entsprechende Preisgestaltung der Parkgebühren soll kostbarer öffentlicher Raum frei werden, der dann für die Attraktivierung der Innenstadt genutzt werden kann. Stattdessen sollen die bisher schlecht ausgelasteten Parkhäuser stärker genutzt werden.

„Mit den im Haushalt 2022 vorgesehenen neuen Stellen im Bereich Verkehrsplanung und mit der neuen Radverkehrsbeauftragten können die zusätzlichen finanzielle Mittel für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts sicher gut eingesetzt werden. Die ökologische und soziale Verkehrswende muss in Witten endlich mehr Fahrt aufnehmen!“

Elaine Bach

Seit dem 17. Oktober ist die IT der Stadt Witten durch eine Cyber-Attacke komplett lahmgelegt. Kriminelle sind in die Systeme der Stadt vorgedrungen, und haben große Mengen Daten verschlüsselt.

Am Samstag den 30. Oktober informierte der Leiter der städtischen IT die Piratenfraktion darüber, dass auch ein Account der Fraktion für den erfolgreichen Angriff von Kriminellen auf die Wittener IT benutzt wurde. Die Kriminellen scheinen über den Rechner eines Fraktionsmitgliedes an das Passwort des E-Mail-Kontos der Piratenfraktion bei der Stadt gelangt zu sein. Da es sich bei dieser E-Mail-Adresse um ein Windows-Benutzerkonto handelte, konnte man sich mit diesen Zugangsdaten auch auf dem virtuellen PC der Fraktion einloggen, der von der Stadt Witten zur Verfügung gestellt wurde. Von diesem Rechner aus wurden dann Befehle ausgeführt, die geeignet sind, um ein weiteres Vordringen in das städtische Netzwerk zu ermöglichen. Es wurden mit diesen Befehlen Informationen gesammelt und abschließend Spuren verwischt.

Anonymer Brief mit vertraulichen Informationen

Nachdem der WAZ dieser Sachverhalt anonym zugetragen wurde, berichtete sie am 5. November darüber. Der dazu verwendete anonyme Brief enthielt auch andere vertrauliche Informationen, die nur den (bisherigen) Ratsmitgliedern der Piratenfraktion bekannt waren. Bis dahin hatte man auch uns gebeten, nicht zuletzt aus ermittlungstaktischen Gründen, nicht damit an die Öffentlichkeit zu gehen. Da dies nun hinfällig ist, beziehen wir Stellung.

Stadt ergreift die richtigen Maßnahmen

„Ohne Zweifel ist es Ironie des Schicksals, dass die Kriminellen einen Rechner aus unserem Umfeld für ihre Zwecke missbraucht haben, allerdings ist ebenso klar, dass das über einen Rechner eines anderen Ratsmitgliedes auch hätte passieren können. Rückblickend ist die städtische IT ein zu großes Risiko damit eingegangen, dass ein Benutzername und ein Passwort ausreichend waren, um sich von überall im Internet aus auf einen PC innerhalb des städtischen Netzes anmelden zu können. Deshalb ist es genau die richtige Maßnahme, wenn die Stadt, wie im Haupt- und Finanzausschuss am 2. November angekündigt, nun eine Zwei-Faktor-Authentifizierung für alle von außen zugreifbaren IT-Dienste einführt.“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Die Zwei-Faktor-Authentifizierung ist eine Sicherheitsprozedur, bei der ein Anwender zwei unterschiedliche Merkmale bereitstellt, um sich zu identifizieren. Den meisten Menschen dürfte dieses Verfahren von ihren Apple- oder Google-Accounts bereits bekannt sein. Hätte es diese Prozedur im aktuellen Fall bereits gegeben, so hätten die Kriminellen mit dem erbeuteten Passwort nichts anfangen können, da ihnen immer noch der „zweite Faktor“ gefehlt hätte.

***Edit 7.November 2021***

In einer Mitteilung vom 7. November spielt die CDU bedauerlicherweise unfair, verdreht die Fakten und bezeichnet unseren Fraktionsvorsitzenden als „untragbar“. Kann sie machen, wer den Schaden hat, muss bekanntlich auch mit Spott leben.

Wir wehren uns allerdings gegen falsche Behauptungen in diesem Artikel und haben kein Verständnis dafür, wie die CDU versucht Opfer von Kriminellen zu Tätern zu machen. So kritisiert sie, „dass sensible Zugangsdaten in der Fraktion herumgereicht werden“. Dies ist nicht der Fall. Die Zugangsdaten haben nur die Personen erhalten, die sie für ihre Arbeit unbedingt benötigten.

Hierzu muss man wissen, dass große Fraktionen sich problemlos Vollzeit-Fraktionsgeschäftsführungen leisten können, die dann ausschließlich allein das E-Mail Postfach bearbeiten. Bei kleinen Fraktionen hingegen ist es notwendig, dass mehrere Fraktionsmitglieder diesen Zugang gemeinsam nutzen, weil ansonsten nicht zeitnah auf die oftmals dringlichen dort eingehenden E-Mails geantwortet werden kann. Es nutzt auch nichts, darauf hinzuweisen, dass die Stadt den Fraktionen Geld für Ausstattung, Personal und auch IT zur Verfügung stellt und dabei zu verschweigen, dass diese Mittel hauptsächlich bei einer großen Fraktion landen und bei kleinen Fraktionen nur für eine geringfügig Beschäftigte Kraft für wenige Stunden pro Woche reichen.

Andeutungen in die Richtung, dass es einen mangelhaften Virenschutz oder Verschlüsselung unsererseits gab sind reine Spekulation. Und wir bleiben dabei: die Sicherheit der städtischen IT darf nicht darauf basieren, dass ein großer Personenkreis niemals Opfer einer Schadsoftware-Infektion wird und ein Passwort niemals in falsche Hände gerät! Es tut uns sehr leid, dass ein Rechner ausgerechnet aus unserem Umfeld ein Eintrittsort war, mit denen unberechtigt auf das städtische Netz zugegriffen wurde. Es ist aber unerheblich, ob so etwas einem (ehemaligen) Mitglied der Piratenfraktion oder irgendeiner anderen Partei oder einem Verwaltungsmitarbeitenden passiert. Das Problem war an dieser Stelle die fehlende Zwei-Faktor-Authentifizierung.

Weiterhin wirft man uns vor, wir würden entgegen unserer Grundhaltung nicht transparent in dieser Sache kommunizieren. Das ist schlichtweg falsch. Wir haben zu jeder Zeit so offen kommuniziert, wie es uns erlaubt war. Grenzen haben hier unter anderem Vorgaben des LKA gezogen. Als diese Grenzen durch die unerlaubte öffentliche Bekanntmachung überschritten wurden, haben wir nach Rücksprache mit dem Bürgermeister den Vorgang sofort offen kommuniziert.  Unsere Stellungnahmen machen deutlich, wie offen wir mit dem Thema umgehen und gern darf uns auch die CDU jederzeit befragen. Wir antworten auf alles, soweit uns dies unter den gegebenen Bedingungen möglich ist.

„Die Piratenfraktion ist genauso wie die restliche Stadtverwaltung Opfer einer Attacke von Kriminellen geworden. Deshalb an unserer Digitalkompetenz zu zweifeln, ist genauso, als würde man einem Verkehrsexperten seine Expertise absprechen, weil er mal einen Fahrradunfall hat. Die Menschen, die durch die Ransomware-Attacke nun Nachteile erleiden, erwarten zu Recht konstruktive Lösungen, die zu Verbesserungen der städtischen IT führen. Die Stadt ist hier auf einem guten Weg. Jetzt ein politisches Schmierentheater zu starten, hilft niemanden. Es ist schade, dass die CDU nun meint mit falschen Tatsachenbehauptungen auf die kleine Piratenpartei eindreschen zu müssen, auch weil es in den letzten Monaten gute Ansätze für eine konstruktive Zusammenarbeit in einem Stadtrat mit wechselnden Mehrheiten gab.“

Stefan Borggreafe

***Edit Ende***

Anfrage sollte solche Angriffe auf die Stadt verhindern helfen

Noch kurz vor dem Cyber-Angriff hatten die Piraten gemeinsam mit der CDU-Fraktion eine Anfrage an den Bürgermeister gestellt und gefragt, wie die Stadt sich gegen solche Ransomware-Angriffe schützt.

„Wir bedauern, eine solche Anfrage nicht schon viel früher gestellt zu haben. Die Realität hat uns leider eingeholt. Als Piratenpartei machen wir uns seit jeher für IT-Sicherheit und Datenschutz stark. Aber auch wir sind natürlich nicht vor kriminellen Übergriffen geschützt, wenn ein System an sich nicht ausreichend gesichert ist.“

Elaine Bach, Ratsmitglied der Piratenfraktion

Den Piraten ist bewusst, wie viel Arbeit dieses IT-Desaster für die Verwaltungsmitarbeitenden bedeutet und was für ein großes Ärgernis der Vorfall für die Einwohner.innen der Stadt ist.

„Besonderer Dank gilt den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus, die gerade zahllose Überstunden leisten, um die IT-Systeme wieder aufzubauen.“

Elaine Bach und Stefan Borggraefe

Die Piratenfraktion Witten ist wenig überrascht vom erfolgreichen Angriff auf die IT der Stadt Witten. Noch vor wenigen Tagen hatte man gemeinsam mit der Fraktion der CDU beim Bürgermeister angefragt, wie sich die Stadt vor solchen Attacken schützt. Den Mitarbeitenden der städtischen IT wünschen die Piraten nun angesichts der Situation viel Erfolg und danken für den Einsatz aller, die jetzt Überstunden schieben müssen, um die Probleme zu lösen. Als Folge eines Angriffs mit erpresserischer Schadsoftware (Ransomware) auf den Landkreis Anhalt-Bitterfeld dauert die Wiederherstellung der Systeme bereits Monate an und soll erst Ende des Jahres abgeschlossen sein.

Transparente Kommunikation

„Es ist nun wichtig, dass die Stadt die Bevölkerung transparent über den Angriff und seine Folgen informiert. Bei der Stadt liegen enorme Mengen personenbezogene und andere sensible Daten. Deshalb geht es nicht nur um die Frage, wann kommunale Dienstleistungen wieder wie gewohnt zur Verfügung stehen. Betroffene unzulässiger Datenzugriffe und -abflüsse müssen ebenfalls so schnell wie möglich darüber informiert werden.”

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Die Wahrscheinlichkeit für erfolgreiche Angriffe lässt sich durch IT-Sicherheitsmaßnahmen verringern, absolute Sicherheit ist aber auch mit größtem Aufwand nie zu erreichen. Ein häufiges Problem auch in Verwaltungen ist allerdings, dass wegen einer zu geringen Personaldecke, regelmäßig notwendige Fortbildungen nicht wahrgenommen werden können.

Ehrliche Aufarbeitung

„Daher sollte die Stadt den Angriff ehrlich analysieren und der Politik berichten, ob eine weitere Aufstockung von Personal und anderen Ressourcen für mehr städtische IT-Sicherheit sinnvoll ist. Die aktuelle Situation zeigt, dass ein erfolgreicher Angriff leicht teuer werden und viel zusätzlichen Arbeitsaufwand nach sich ziehen kann.“

Stefan Borggraefe

Ob und wann dies erfolgen kann, ist derzeit allerdings unklar, denn genauso wie fast alle anderen städtischen Systemen stehen auch das Ratsinformationssystem und die E-Mail-Postfächer der Ratsfraktionen derzeit nicht zur Verfügung.

Ransomware zerstörte Verwaltung

Auch Verwaltungen sind davon betroffen. Im Juli dieses Jahres wurde so nahezu die gesamte IT des Landkreises Anhalt-Bitterfeld zerstört. Jeder einzelne PC der Kreisverwaltung musste gelöscht und neu eingerichtet werden. Es wurde der Katastrophenfall ausgerufen und die Bundeswehr zur Hilfe gerufen. Nachdem der Landkreis nicht auf die Erpressung der Täter.innen eingegangen ist, sind Behördendaten durch sie im Internet veröffentlicht worden. Der Landkreis befindet sich laut Medienberichten auch jetzt noch, nach über drei Monaten, im Katastrophenmodus und hofft aktuell bis Ende des Jahres die Folgen des Ransomware-Angriffs überwunden zu haben.

Seit Jahren macht die Piratenpartei auf die Gefahr von Ransomware, Trojanern und Co. aufmerksam. Schon 2017 sagte die Sprecherin für Digitalen Wander der Piratenpartei, Anja Hirschel, vor dem Hintergrund der Wannacry Attacken im Magazin Der Stern: „Infrastrukturunternehmen müssten besondere Sorgfalt in der Umsetzung ihrer Sicherheitskonzepte walten lassen und entsprechende Maßnahmen verpflichtend dokumentieren“. Diese Aussage kann auch auf kommunale Verwaltungen übertragen werden.

Gefahr ist groß

„Die Risiken durch Erpressung mit Ransomware werden größer, da sich die Strukturen hinter diesem kriminellen Geschäftsmodell immer weiter professionalisieren. Mit der gemeinsamen Anfrage wollen wir sicher gehen, dass die Stadt Witten für diese Gefahr gerüstet ist und herausfinden, ob und wie gegebenenfalls nachgesteuert werden muss. Ich freue mich, wenn wie in diesem Fall demokratische Parteien auf kommunaler Ebene zum Wohle der Stadt sachbezogen zusammenarbeiten.“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Unsere Fragen an die Stadt Witten

Konkret fragen wir die Stadt Witten:

1. Wie sieht die Strategie der Stadt-IT zur Vermeidung bzw. Vorbeugung erfolgreicher Ransomware-Angriffe aus?

2. Gibt es ein Notfallmanagement und Notfallpläne für den Fall eines erfolgreichen Angriffs auf die städtische IT?

3. Inwiefern berücksichtigt die städtische Backup-Strategie die größer werdenden Gefahren durch Ransomware-Angriffe?

4. Verwendet die Stadt Witten ausschließlich Software und Hardware, die noch mit Sicherheitsupdates versorgt wird und bei der so gewährleistet ist, dass entdeckte Sicherheitslücken unverzüglich geschlossen werden? Falls nein: was sind die Gründe und gibt es in jedem Fall zumindest Pläne, um möglichst bald Abhilfe zu schaffen?

„Ich staunte nicht schlecht, als ich am 9. Juli bei einem morgendlichen Termin beim Wahlamt plötzlich etwa zehn Überwachungskameras am Rathaus entdeckte, die auch auf den Rathausplatz gerichtet waren und den Gehweg an der Widey- und Ruhrstraße im Blick hatten. Dabei fehlten die gesetzlich vorgeschriebenen Hinweisschilder, die über eine solche Überwachungsmaßnahme transparent informieren müssen. Nach Rückfrage bei der Stadtverwaltung wurden die Kameras zügig verhüllt, so dass deutlich wurde, dass die Geräte nicht aufnehmen.“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Mittlerweile sind die Kameras wieder offen und nachts leuchten an einigen von ihnen Leuchtdioden. Sie erwecken also den Anschein, eingeschaltet zu sein und aufzunehmen, aber die Hinweisschilder auf die Überwachungsmaßnahme fehlen nach wie vor! Durch die Kameras wird man sich in Zukunft dem Rathaus nicht mehr nähern können, ohne gefilmt zu werden. Auch städtische Mitarbeitende sollen dann während ihrer Arbeit videoüberwacht werden. Ob dies überhaupt zulässig sein kann, wollen wir durch eine Anfrage genauer beleuchten und fragen nicht nur nach der Stellungnahme der Datenschutzbeauftragten, sondern auch nach der des Personalrats. Wir kritisieren, dass der Stadtrat nicht vor der Entscheidung informiert und mit einbezogen wurde und wollen wissen, welche Kosten durch Anschaffung und Betrieb enstehen.

Menschen müssen sich in einer Demokratie frei entfalten und ihre Meinung äußern können, ohne sich durch immer mehr Überwachung ständig von der Staatsmacht beobachtet zu fühlen. Daher kam es auch in der Vergangenheit nicht zu einer solchen Maßnahme am Rathausplatz, auch wenn sich dies manche Kommunalpolitiker.innen öffentlich schon anders wünschten. Auch die Stadt Witten muss sich an geltende Gesetze halten, die die Grundrechte der Einwohnerinnen und Einwohner schützen.

„Die Einführung einer Videoüberwachung am und im Rathaus ist eine Entscheidung, die alle Menschen in der Stadt betrifft. Jeder wird mal im Rathaus zu tun haben, welches man von nun an nicht mehr betreten können soll, ohne zwangsläufig Videomaterial von sich auf städtischen Datenträgern zu hinterlassen. Hinzu kommen die wahrscheinlich nicht unerheblichen Kosten für Anschaffung, Wartung und Betrieb für die Steuerzahlenden. So eine Maßnahme zählt ganz sicher nicht zum laufenden Geschäft der Verwaltung und hätte im Stadtrat thematisiert werden müssen.“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Die Videoüberwachung wirft aber auch viele andere Fragen auf. So interessiert uns besonders, ob die Daten aufgezeichnet werden oder in Echtzeit beobachtet wird. Laut Datenschutzkonferenz ist eine Videoüberwachung nicht zulässig, wenn „allein zum Zweck der Verhinderung von Unfällen oder Straftaten eine reine Aufzeichnung der Bilder stattfindet. Im Gegensatz zu einer Beobachtung in Echtzeit, besteht in diesem Fall für das Sicherheitspersonal keine Möglichkeit unmittelbar einzugreifen.“ Eine reine Aufzeichnung kann also nicht präventiv wirken, da durch sie niemand eingreifen kann, um eine Straftat zu verhindern.

Die Piraten wollen auch wissen, wie die Aufnahmen vor unberechtigtem Zugriff geschützt sind und welcher Zweck damit verfolgt wird. Die Frage nach dem Zweck ist deshalb entscheidend, weil eine Videoüberwachung nach dem Grundsatz der Datenminimierung nur zulässig ist, wenn sie für die Zweckerreichung geeignet ist und dieser Zweck nicht auch durch ein anderes Mittel erreicht werden kann.

Gegen unnötige Videoüberwachung

„Wir stellen uns als Piratenpartei seit Jahren vehement gegen zu viel und unnötige Videoüberwachung. Kameras lehnen wir nicht dogmatisch ab. Aber der Grundsatz der Datenminimierung eingehalten werden. Aus ihm folgt, dass eine Videoüberwachung nur dann rechtmäßig ist, wenn der gewünschte Zweck nicht auch durch ein anderes Mittel erreicht werden kann. Daher möchten wir wissen: was wird bezweckt und wurden tatsächlich alle Möglichkeiten abgeklärt, das Ziel ohne Videoüberwachung zu erreichen?“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Bereits 2018 haben wir uns klar gegen eine Videoüberwachung des Rathausplatzes gestellt. Damals kochte dieses Thema wegen einiger Vandalismus-Probleme in der Innenstadt hoch. In einem Artikel der WAZ wies der hiesige Polizeisprecher schon damals darauf hin, dass eine Kamerüberwachung des Rathausplatzes nur rechtens sei, wenn dieser als Brennpunkt eingestuft würde. Solche Orte gäbe es aber im ganzen Polizeibezirk Bochum, zu dem Witten gehört, nicht. Dies entsprach auch unserer Haltung. In dem gleichen Artikel machten wir deutlich, dass die zu Grunde liegenden Probleme an der Wurzel angepackt und gelöst werden müssen statt gefilmt zu werden.  

Diesen Worten ließen wir Taten folgen. Zu Jahresbeginn konnten wir nicht zuletzt durch den Einsatz unseres Ratsmitgliedes Elaine Bach, die uns im Jugendhilfeausschuss vertritt, dafür sorgen, dass die Stadt nun zwei Streetworker bekommt.

„Wir haben uns immer dafür stark gemacht, in Witten auf Prävention statt auf ordnungsrechtliche Maßnahmen und Überwachung zu setzen. Der Rat hat gerade erst beschlossen, zwei Stellen für Streetwork zu besetzen. Bevor die Stadt beginnt, die Menschen in und an ihrem Rathaus zu filmen, muss zunächst die Wirkung der gerade erst beschlossenen präventiven Neuerungen gemessen werden!“

Elaine Bach, Ratsmitglied

Die Antwort auf die Anfrage der Piraten verzögert sich laut Stadtverwaltung bis Mitte Oktober. Dafür ist der aktuelle Zustand aus unserer Sich als klar rechtswidrig zu werten: die Kameras sind nicht verhüllt und ein Teil der Kameras ist – anders als noch im Juli – auch eingeschaltet, wie Leuchtdioden an den Geräten erkennen lassen. Die gesetzlich geforderten Hinweisschilder sind nach wie vor nicht vorhanden. Die Datenschutzgrundverordnung sieht dafür ein Bußgeld in wirksamer, abschreckender Höhe vor, welches von der Landesdatenschutzbeauftragten verhängt werden kann. Daher fordern die Piraten in einem jetzt eingereichten Antrag die Stadt auf, die unrechtmäßige Videoüberwachung unverzüglich zu beenden.

„Wenn man das Rathaus in Zukunft nicht mehr betreten kann, ohne von der Stadt überwacht zu werden, wäre das ein schlechtes Zeichen. Die Stadt träte den Wittenerinnen und Wittenern so mit einem grundsätzlichen Misstrauen gegenüber – der Bürger als verdächtiger, potentieller Übeltäter. Falls das überhaupt zulässig sein sollte, muss sie sich in jedem Fall auch selbst dabei an die Gesetze halten.“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Die App soll durch den Einsatz von QR-Codes die Kontaktnachverfolgung von Menschen ermöglichen, die sich zur gleichen Zeit am gleichen Ort mit positiv getesteten Corona-Infizierten aufgehalten haben. Dazu soll man sich an jedem Ort „einchecken“, wenn man ihn betritt und „auschecken“, wenn man ihn wieder verlässt.

Missbrauchspotential ist groß

„Durch die Nutzung der Luca-App fallen große Mengen personenbezogener Daten an, die in einer zentralen Datenbank gespeichert werden. Wenn die App wie vom Hersteller gedacht eingesetzt wird, handelt es sich um eine Datenbank, die von möglichst vielen Menschen in der Stadt aufzeichnet, wer, wann, wen, wo und wie lange getroffen hat. Solche Datenbanken sind für Hacker ein interessantes Ziel und das Missbrauchspotential ist groß. Gleichzeitig gibt es nahezu täglich Berichte über neue gravierende Sicherheitsprobleme des Luca-Systems. Ich bin bereit, auch beim Datenschutz Abstriche zu machen, falls es für die Pandemiebekämpfung wirklich etwas bringen würde. Dies ist aber bei Luca nicht der Fall.“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Mit der App kann sich jeder Mensch an beliebigen Orten einchecken, an denen er sich gar nicht befindet, zusammen mit tausenden anderen Menschen, die sich dort ebenfalls nicht befinden. Betreiber einer sog. „Luca Location“ können nicht nachvollziehen, ob sich Menschen tatsächlich eingecheckt haben und das auschecken funktioniert mit den Schlüsselanhängern für Menschen ohne Smartphone gar nicht und für alle anderen unzuverlässig. Bei einer Evaluation der Stadt Weimar gab es durch diese Fehler beispielsweise in einem Saturn-Markt innerhalb von drei Tagen über 300 Datensätze, die zu Ladenschluss manuell ausgecheckt werden mussten. Für die Pandemiebekämpfung fällt so beim ohnehin überlasteten Gesundheitsamt nur sinnloser Datenmüll an, der zusätzliche Arbeit verursacht.

Corona-Warn-App wäre die Lösung

Eigentlich wäre die Corona-Warn-App, die mittlerweile von über 25 Millionen Menschen installiert wurde, die Lösung. Es werden keine Daten wie bei Luca zentral gesammelt und eine Cluster Funktion, bei der auch Gruppen erfasst werden, gibt es ebenfalls. Die Anonymität ist die Stärke des Systems. Allein die Coronaschutzverordnung NRW erlaubt derzeit den Einsatz als Kontaktnachverfolgungsapp nicht – ein Umstand, der sich beheben ließe, so wie kürzlich in Sachsen geschehen.

Kein Mehrwert fürs Gesundheitsamt

Das Gesundheitsamt im Ennepe-Ruhr-Kreis scheint bereits im Vorfeld nicht sonderlich begeistert von der App zu sein und äußerte sich gegenüber Ruhrkanal News kritisch: „Für das Gesundheitsamt bietet die Luca-App nur einen beschränkten Nutzen, ggf. sogar einen Mehraufwand.“

Der Chaos Computer Club fordert einen sofortigen Stopp der App, kritisiert „eklatante Mängel in der Spezifikation, Implementierung und korrekter Lizenzierung“ und weist die „nicht abreißende Serie von Sicherheitsproblemen und die unbeholfenen Reaktionen des Herstellers“ hin, welche von einem grundlegenden Mangel an Kompetenz und Sorgfalt zeugten.

Während bereits andere Kommunen, wie die Stadt Weimar, festgestellt haben, dass durch die Luca App „kein Mehrwert für die Gesundheitsämter entsteht“ und hunderte Sicherheitsforscher.innen in einer Stellungnahme kritisieren, dass die mit Luca „verbundenen Risiken völlig unverhältnismäßig erscheinen, da sie den erwarteten Nutzen deutlich überwiegen“, setzen der Ennepe-Ruhr-Kreis und Stadtmarketing Witten noch immer auf die App.

Weiß Landrat Schade, was er tut?

Zwar zeigt sich Landrat Schade angeblich offen für andere Software wie die Corona-Warn-App. Die Tatsache, dass der Kreis allerdings zuvor einen Vertrag mit dem Luca-Anbieter unterzeichnet hat, mit dem er sich verpflichtet, den flächendeckenden Einsatz von Luca zu fördern, die App zu bewerben und einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen, widerspricht dem jedoch.

„Die Aussagen des Landrats zeigen vor diesem Hintergrund, dass er die Kritik nicht ernst nimmt und entsprechend handeln wird. Ganz im Gegenteil soll dieser Kritik lediglich der Wind aus den Segeln genommen werden. Die Öffentlichkeit wird durch solche Aussagen über die wahre Natur des unterzeichneten Vertrags in die irre geführt.“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Wer haftet, wer trägt Kosten?

Weiterhin ist ungeklärt, wer haftbar ist, wenn Daten durch die zahlreichen Sicherheitsprobleme des Luca-Systems in falsche Hände geraten. Nach Informationen, die den Piraten vorliegen, sieht sich der Ennepe-Ruhr-Kreis hier jedenfalls nicht in der Verantwortung. Der Krisenstab hat sich bewusst dagegen entschieden, die Datenschutzbeauftragte des Kreises vor der Entscheidung für das Luca-System zu Rate zu ziehen. Was nach dem 31. August auf die Händler und Gastronomen oder aber die Steuerzahlenden an Kosten für den Einsatz der App droht, ist ebenfalls unbekannt.

„Es ist eine verbreitete Strategie in der Software-Branche, dass zunächst über kostenlose Angebote Abhängigkeiten geschaffen werden. Wenn diese Abhängigkeiten dann bestehen, wird das gewinnorientierte Privatunternehmen hinter der Luca-App selbstverständlich irgendwann die Hand aufhalten.“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Riskantes Placebo

All die genannten Fakten stehen im krassen Gegensatz zu den Heilsversprechen des Herstellers, die zu Schlagzeilen wie „Shoppen und essen mit Luca in Witten“ (Witten aktuell vom 12. Mai) führen.

Durch die Werbung für die App durch das Stadtmarketing Witten könnten Geschäfte und Gastro-Betriebe auf die Idee kommen, über den Weg ihres Hausrechts nur noch Personen mit installierter Luca-App hinein zu lassen. Dies wäre auch deshalb problematisch, weil die Luca-App nicht barrierefrei ist, wie der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband zu Recht kritisiert.

Luca ist somit ein wirkungsloses und riskantes Placebo. Die für die Bewerbung eingeplanten Ressourcen sollen daher stattdessen für wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie eingesetzt werden. So wird tatsächlich der Schutz vor dem tödlichen Virus verbessert und Öffnungen werden schneller möglich.

Der Landrat muss den – ohne jegliche politische Beteiligung – geschlossenen Vertrag schnellstmöglich kündigen. Es ist nicht einzusehen, dass staatliche Ressourcen für die Markterschließung einer privatwirtschaftlichen App eingesetzt werden, deren Risiken den erwartbaren Nutzen weit übersteigen.

…will ich ein paar zusätzliche und genauere Informationen geben. Denn die beiden sprechen jede Menge Themen in 83 Sekunden an. Hier gibt es die Inhalte nochmal in ausführlich!

Parkplatzsuchverkehr

Ein großer Teil des Verkehrs in Witten besteht aus Parkplatzsuchverkehr. Dabei sind derzeit oftmals noch zahlreiche Plätze in den Parkhäusern frei, während der öffentliche Raum zugeparkt ist.

Ich will ein smartes Parkleitsystem damit Autos in Zukunft gezielt zu freien Parkplätzen geführt und auf freie Plätze in den Parkhäusern hingewiesen werden. Dazu sollen nach und nach alle Parkplätze mit Sensoren ausgestattet werden, die ermitteln, ob er gerade belegt ist oder nicht.

Weniger Parkplatzsuchverkehr bedeutet weniger Abgase, weniger klimaschädliche Gase, weniger Lärm und weniger Stress! Dadurch, dass Parkplätze effizienter genutzt werden, kann ihre Anzahl verringert werden und öffentlicher Raum wird befreit!

Bessere Bedingungen für Fuß- und Radverkehr

Ich will den Anteil von Fuß- und Radverkehr am Gesamtverkehrsaufkommen als Teil einer ökologischen und sozialen Verkehrswende deutlich steigern. Dazu sollen attraktivere und sichere Bedingungen für Fuß- und Radverkehr geschaffen werden. Der kürzlich erstellte Radverkehrsplan ist eine gute Grundlage für einen besseren Radverkehr in den dichter besiedelten Stadtteilen. Er muss jetzt zügig umgesetzt werden. Dazu will ich finanzielle und personelle Ressourcen in diesem Bereich stärken.

Straßenkultur ermöglichen

Kultur für und von allen muss endlich ermöglicht werden. Dies belebt die Innenstadt und eröffnet einigen Kunstschaffenden eine Einnahmequelle. Dafür habe ich bereits in den vergangenen Jahren erfolgreich gekämpft: es gibt einen Ratsbeschluss, dass das Straßenmusikverbot fallen soll.

Der aktuell vorgelegt Vorschlag der Stadt Witten enthält aber ein aufwendiges Genehmigungsverfahren, welches auch noch 25 € Gebühren kosten und dann nur drei Tage gelten soll. Dies ist der Tod für Straßenmusik in Witten!

Sie muss erlaubnisfrei nach einigen Regeln, die einen Interessensausgleich zwischen Kunstschaffenden, Anwohner.innen und Händler.innen herstellen, ermöglicht werden! Als Bürgermeister werde ich Straßenmusik und andere Formen der Straßenkultur in Witten endlich ermöglichen!

Mehr Angebote für Jugendliche statt Überwachung!

Derzeit wird von einigen konservativen Kommunalpolitiker.innen Videoüberwachung auf dem Rathausplatz und am Kornmarkt gefordert und auch von der Bürgermeisterin gewünscht. Damit dies rechtlich möglich wäre, müsste unser zentraler Platz zunächst vom Polizeipräsidenten als Kriminalitätsschwerpunkt erklärt werden. Dies wäre meiner Meinung nach fatal für das Image der Stadt und völlig überzogen, denn die Kriminalität in Witten ist auf dem niedrigsten Stand seit 30 Jahren. Videoüberwachung verdrängt die Probleme meist auch nur an einen anderen Ort und löst sie nicht.

Probleme mit Jugendlichen auf diesem Platz will ich mit besseren und passenderen Angeboten lösen. Meiner Meinung nach fehlt ein Jugendzentrum in der Innenstadt. Um mit den Jugendlichen eine Beziehung aufzubauen und um die Problemlagen besser verstehen zu können, will ich in Witten aufsuchende Jugendarbeit (Streetwork) einführen. Ich will Perspektiven für die Jugendlichen schaffen. Dies hat letztlich auch positive Folgen für die gefühlte Sicherheit vieler Menschen in Witten.

Transparente Politik und Verwaltung mit Rats-TV

Ich habe mich in den vergangenen Jahren dafür eingesetzt, dass Ratssitzungen ins Internet übertragen werden und dort auch zeitversetzt angeschaut werden können. Sprungmarken sollen es ermöglichen, gezielt Themen anzuspringen, die von Interesse sind. Die Bevölkerung soll so besser informiert in der kommunalen Demokratie mitmischen können und genauer beobachten können, was die von ihnen gewählten Volksvertreter.innen im Stadtrat wirklich tun. Dies wird zu einer besseren Politik in allen Bereichen führen und ist eine wichtige Maßnahme, um Demokratie in Witten zu stärken! Als Bürgermeister werde ich die Einführung von Rats-TV vorantreiben!

Transparente Politik und Verwaltung hat positive Auswirkungen auf alle Bereiche der Stadt. Die Menschen können sich besser informieren und werden dadurch befähigt, sich besser in die Mitgestaltung der Stadt einzubringen. Und genau das will ich erreichen!

Wahlprogramm

Mein gesamtes Wahlprogramm mit vielen weiteren Ideen für Witten findet sich hier: https://witten-ernsthaft.de/programm/

Bei Fragen und Anliegen bin ich gut erreichbar und will dies auch als Bürgermeister für Witten so beibehalten. Hier finden sich meine Kontaktdaten: https://witten-ernsthaft.de/mit-stefan-borggraefe-zusammen-buergermeister-werden/

„Die WBG zahlt damit ohne jede Sachkenntnis ordentlich auf ihr Populismus-Konto ein. Wenn sie fordert, die Stadt solle Kosten für eine Videoüberwachungsanlage ermitteln, weiß sie offensichtlich nicht, dass der öffentliche Raum ausschließlich durch die Polizei, also dem Land, mit Videokameras beobachtet werden dürfte. Weiterhin scheint ihr nicht bewusst zu sein, dass eine polizeiliche Videobeobachtung erfordert, dass die Monitore im Blick behalten werden müssen. So werden polizeiliche Kräfte gebunden, die dann wieder auf der Straße fehlen. Glücklicherweise gab es in der Vergangenheit keine Kriminalitätsschwerpunkte in Witten, die so einen Grundrechtseingriff rechtfertigen. Täter sollten gezielt ermittelt werden statt alle Wittenerinnen und Wittener dauerhaft auf ihren zentralen öffentlichen Plätzen zu überwachen!“

so Stefan Borggraefe, Ratsmitglied für die Piraten.

Selbst die Bochumer Ausgeh-Meile Bermuda-Dreieck, die im Verantwortungsbereich des gleichen Polizeipräsidiums liegt und in der ein Vielfaches an Straftaten begangen wird, gibt es keine Videobeobachtung des öffentlichen Raums.

„Wir Piraten fordern weiterhin den Einsatz von städtischen Streetworkern. Selbst wenn Videoüberwachung zulässig wäre, würde sie das Problem nicht lösen, sondern nur an einen anderen Ort verlagern. Dem Steuerzahler würden hohe Kosten durch die Hardware und den Personalaufwand entstehen. Die Jugendlichen bleiben dabei auch in Zukunft auf der Strecke. Die zu Grunde liegenden Probleme werden nicht gelöst, indem man alle Menschen überwacht!“

meint Roland Löpke, Fraktionsvorsitzender der Piraten.

„Durch Überwachung und ordnungsbehördliche Maßnahmen werden problematische Jugendliche nur für kurze Zeit zu einem anderen Ort verdrängt. Um die Probleme nachhaltig zu lösen, müssen mehr Orte geschaffen werden, an denen sich Jugendliche aufhalten dürfen. Statt immer mehr Repressionen brauchen wir als Ergänzung zu den bestehenden präventiven Maßnahmen städtische Streetworker, die junge Menschen niederschwellig vor Ort ansprechen und ihnen Perspektiven und Angebote aufzeigen können.“

so Dr. Werner Segschneider, der für die Piratenfraktion im Jugendhilfe- und Schulausschuss sitzt.

Keine Software-Installation notwendig

Auf PCs muss keinerlei zusätzliche Software installiert werden, für Smartphones und Tablets gibt eine kleine App zur optimalen Nutzung der Videokonferenzen. Die Kommunikation ist verschlüsselt und es fallen keinerlei personenbezogenen Daten bei Internet-Konzernen wie Google, Apple, Facebook (Zoom) oder Microsoft (Skype) an.

„Wir wollen einen kleinen Beitrag leisten, indem wir mehr Nähe trotz Kontaktverbot ermöglichen. Auch wenn es derzeit aus guten Gründen wichtig ist, physische Kontakte mit anderen Menschen minimieren, müssen wir soziale Kontakte nicht vernachlässigen. Unser Server kann gerne für Vorstandssitzungen von Vereinen, zur Wissensvermittlung oder einfach zum Gespräch mit Freunden und der Familie genutzt werden.“so Ratsmitglied Stefan Borggraefe

Digitalisierung muss höheren Stellenwert erhalten!

Wir Piraten sehen als einen positiven Nebeneffekt der aktuellen Krise, dass sich aktuell viele Menschen intensiver mit dem Thema Digitalisierung beschäftigen.

„Derzeit wird besonders deutlich, wie sehr das Thema von der herrschenden Politik verschlafen wurde. Insbesondere den Schulen mangelt es an grundlegender Soft- und Hardware-Ausstattung und den passenden Fortbildungen für die Lehrpersonen. Schülerinnen und Schüler werden immer noch nicht standardmäßig mit mobilen Computern ausgestattet. Wer derzeit plötzlich aufs Home Office angewiesen ist, ist oftmals genervt von langsamen Internet-Verbindungen, weil der Breitbandausbau zu schleppend abläuft und zu wenig auf echte Glasfaserleitungen gesetzt wurde. Diese Mängel müssen endlich behoben werden!“so Stefan Borggraefe weiter

Das Videokonferenz-Angebot wird auch über die derzeitige Krise hinaus dauerhaft weiterbetrieben werden. Wer uns Wittener Piraten besser kennen lernen will und Lust auf Austausch zu kommunalpolitischen Themen hat, findet uns am Sonntag, 29. März, ab 11 Uhr in der Videokonferenz https://meet.piraten-witten.de/Ankerplatz.

Passt auf Euch auf, bleibt gesund und haltet Euch solidarisch an die derzeit notwendigen Regeln, damit wir den Virus bald eingedämmt haben! Wir hoffen, dass unsere Videokonferenzlösung Euch die Zeit bis dahin etwas schöner macht!

1. Ziele für eine Digitalisierungsstrategie
2. Kommission für Digitalisierung

Gemeinschaftlich erarbeitete Anträge

Unsere Ergänzungsanträge wurden über einige Wochen hinweg durch mehrere Wittener Piraten erarbeitet. An dieser Stelle nochmal lieben Dank an alle, die mitgearbeitet haben!

Redebeitrag zu den Anträgen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste,

Digitalisierung passiert. Dagegen können wir uns nicht wehren. Wir können als Politik nur versuchen, sie sinnvoll zu gestalten. „Sinnvoll“ bedeutet dabei für uns Piraten eine Gestaltung zum Wohle möglichst aller Menschen und nicht etwa nur zum Wohle der Wirtschaft oder nur mit dem Blick auf das Thema Effizienzsteigerung.

Zahlreiche Piraten-Anträge zur Digitalisierung in den vergangenen Jahren

Die Piratenfraktion hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Anträge eingereicht, die sich mit der Gestaltung der Digitalisierung in der Stadt Witten befassen. Mehrfach haben wir bereits konkrete strategische Ziele für die Stadt Witten gefordert. Dabei forderten wir:

„Witten wird Vorreiterkommune der Digitalen Revolution: Breitbandausbau, eine transparente Stadtverwaltung, eGovernment, neue Möglichkeiten zur Beteiligung, OpenData und Freie Software werden dazu gefördert.“ – von der GroKo abgelehnt!

Dann haben wir das Papierloses Mandat beantragt. Da hätten wir als Ratsmitgieder vorbildlich voran gehen können und die Verwaltung entlasten können! – zweimal von der GroKo abgelehnt!

Mehr Open Data für Witten – zweimal von der GroKo abgelehnt!

Rats-TV, also Übertragungen der Ratssitzungen ins Internet – abgelehnt!

Glasfaseranschlüsse für Wittener Schulen – abgelehnt!

Die GroKo hat in den vergangenen Jahren auf dem Bremspedal gestanden!

Wir könnten jetzt schon sehr viel weiter sein, wenn die Wittener GroKo in den letzten Jahren nicht auf dem Bremspedal gestanden hätte!

Der jetzt vorliegende Antrag von SPD und CDU enthält immernoch keine Ziele für die Gestaltung der Digitalisierung. Es soll halt „irgendwas mit Digitalisierung“ gemacht werden. Die Politik hätte hier aber die Aufgabe, zumindest die grobe Richtung der geforderten Strategie vorzugeben. Wir hatten mit den Autoren des GroKo-Antrags Kontakt aufgenommen, um ihn gemeinsam in diesem Sinne zu überarbeiten. Daran bestand aber leider kein Interesse. Deshalb haben wir nun entsprechende Änderungsanträge formuliert.

Ziele für eine Digitaliserungsstrategie

Aus Sicht der Piratenfraktion brauchen wir also eine Digitalisierungsstrategie im Sinne des Gemeinwohls. Entsprechende Ziele dafür sind:

• Größtmögliche Transparenz und Offenheit der Stadtverwaltung (Open Government).
• Schaffung von mehr offenen Daten und Förderung der Nutzung dieser Daten durch Bevölkerung und Verwaltung.
• Schaffung neuer Möglichkeiten der Partizipation der Einwohner über das Internet.
• Der bestmögliche Schutz personenbezogener und vertraulicher Daten.
• Digitale Dienstleistungsangebote und deren Qualität ständig ausbauen.
• Die schrittweise Erhöhung des Anteils Freier Software (Open Source) in der Stadtverwaltung.
• Mehr freies und kostenloses WLAN im Stadtgebiet und ein echter Breitbandausbau für alle Wittener schon deutlich vor dem Jahr 2025 (Gigabit-City Witten).

Unser Antrag wird wohl allein schon aus machtpolitischen Gründen gleich erneut von der GroKo abgelehnt werden. Dabei spielt es keine Rolle, wie gut oder schlecht er ist. Wobei wir uns natürlich gerne positiv überraschen lassen. Ich rufe Sie aber im Sinne einer guten Entwicklung der Stadt dazu auf, dass wir uns zumindest endlich gemeinsam über Ziele unterhalten. Beispielsweise in der von uns ebenfalls vorgeschlagenen Kommission für Digitalisierung.

Digitalisierung ist zu wichtig, als dass wir sie einfach passieren lassen dürfen! Damit sie sich im Sinne des Gemeinwohls entwickelt, müssen wir sie aktiv gestalten!

Da der Antrag der GroKo dahingehend völlig fleischlos ist, werden wir ihn ohne unsere Änderungsvorschläge ablehnen.

Abstimmungsergebnis

Wie schon im Redebeitrag richtig vorhergesagt, wurden unsere Anträge abgelehnt und natürlich hat die Wittener GroKo ihren Antrag unverändert durchgewunken. Dennoch wurde in einigen Redebeiträgen deutlich, dass unsere Ideen gehört wurden. Eine engere politische Begleitung durch eine Kommission oder Ähnliches erschien auch Rednern anderer Fraktion sinnvoll. Auch strategische Ziele sollten irgendwann im Prozess festgelegt werden. Nur eben irgendwann später und nicht jetzt aufgrund eines Piraten-Antrags.

Man wollte uns wohl dieses Mal auf keinen Fall einen politischen Erfolg gönnen. Die Botschaft und die Ideen unserer Anträge sind hoffentlich dennoch angekommen!