Im vorangegangen Haupt- und Finanzausschuss mussten wir dann allerdings feststellen, dass im Moment bei einer Abstimmung nicht mit einer Mehrheit für den Antrag zu rechnen ist. Es wäre schade, wenn eine Attraktion, die Witten gut zu Gesicht stehen würde, nicht errichtet wird. Deshalb haben wir beschlossen, die Zeit ab der Sommerpause zu nutzen, um mit Aktionen und Veranstaltungen weiter über das Thema zu informieren. Wir werden den Antrag zu einem späteren Zeitpunkt erneut zur Abstimmung einreichen und ziehen ihn hiermit zunächst zurück.

Rede von Detlef Steinert im Rat am 20.06.2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

die finanziellen Aussichten für Witten sind derzeit besonders trübe. Umso wichtiger sind Ideen, die unsere Stadt voran bringen, ohne Kosten zu verursachen. Die Piratenfraktion beantragt die Prüfung einer solchen Idee: Witten soll eine neue Attraktion, einen Evolutionsweg, im öffentlichen Raum erhalten. Dieser Evolutionsweg kann durch ein Förderprogramm des gemeinnützigen Vereins Kirche des fliegenden Spaghettimonster finanziert werden. Für Pflege und Instandhaltung stehen Ehrenamtliche bereit, so dass auch die Angst vor Folgekosten genommen werden kann.

So ein Evolutionsweg ist nicht nur interessant und lehrreich. Er zeigt auch auf, wie faszinierend die reale Welt ist und dass es sich lohnt, sich dieser Realität mit den Mitteln der Wissenschaft zu nähern. Auch Menschen, die über die Evolution bereits Bescheid wissen, können ihr Wissen vertiefen und Neues erfahren. Der beantragte Evolutionsweg macht Lust darauf, mehr zu erfahren. Er macht Lust auf Wissenschaft.

Das ist sicher auch in Witten sinnvoll. Denn leider gab es auch bei uns in der Stadt zahlreiche Demonstrationen sog. „Querdenker“, die wissenschaftliche Fakten leugnen. Im Wittener Stadtrat sitzt seit 2020 eine Partei, die die wissenschaftsfeindliche Verschwörungsideologie der Klimawandelleugnung offiziell in ihrem Programm stehen hat und die russische Desinformationskampagnen weiterverbreitet. Wenn die gemeinsame Faktenbasis, auf der demokratische Debatten fußen, durch Falschinformationen derart angegriffen werden, ist dies eine ernste Gefahr für unsere Demokratie. Es gibt aber auch einen positiven Bezug zu Witten: welche Gemeinde wäre besser als Standort für einen Evolutionsweg geeignet als eine Universitätsstadt wie Witten?

Seit Ende der 1980er Jahre haben religiöse Fundamentalisten  durchgesetzt, dass in einigen Teilen Amerikas an den Schulen die religiös motivierte pseudowissenschaftliche Idee vom Intelligent Design verbreitet wird. Demnach hat angeblich ein göttlicher Designer die Lebewesen erschaffen, genau so, wie wir sie heute vorfinden. Die Evolution wird hingegen geleugnet.

Einige dieser Gruppen versuchen immer heftiger auch an Deutsche Schulen zu drängen, wie die Süddeutsche Zeitung bereits im Mai 2010 berichtete. Und es ist seitdem nicht besser geworden.

Die Erde ist vor Milliarden Jahren entstanden, auf ihr entwickelten sich zuerst einzellige Lebewesen und durch Mutation und ja im Grunde genommen Fehler bei der Weitergabe von Erbinformationen entstand alles, was hier so kreucht und fleucht, eingeschlossen uns Menschen. Das ist wissenschaftlicher Konsens und lässt sich beispielsweise durch Untersuchungen mit der Radiocarbonmethode, Millionen Fossilienfunden und DNA-Analysen eindeutig belegen.

Evolutionswege nach dem Konzept der Giordano-Bruno-Stiftung existieren bereits in 6 verschiedenen Gemeinden, wie in Düsseldorf, Braunschweig und Templin und einigen anderen. Aktuell schmückt sich die SPD in Dortmund mit einem erfolgreichen Antrag für einen Evolutionsweg nach diesem Konzept dort.

In der Gemeinde Hellenhahn-Schellenberg im Westerwald wurde der Evolutionsweg nach einem abschlägig entschiedenen Bürgerentscheid nicht umgesetzt. Das machte diese auf Wochen hinaus zum Gespött in den sozialen Medien und in der deutschlandweiten Presse. Sie wurden als rückständige Provinzler und schlimmeres bezeichnet.

So etwas wollen wir für Witten unbedingt verhindern. Leider haben aber die Abstimmung im Haupt- und Finanzausschuss, sowie Gespräche mit anderen Fraktionen gezeigt, dass im Moment bei einer Abstimmung nicht mit einer Mehrheit für den Antrag zu rechnen ist. Es wäre schade, wenn eine Attraktion, die Witten gut zu Gesicht stehen würde, nicht errichtet wird. Deshalb haben wir beschlossen, die Zeit ab der Sommerpause zu nutzen, um mit Aktionen und Veranstaltungen weiter über das Thema zu informieren. Wir werden den Antrag zu einem späteren Zeitpunkt erneut zur Abstimmung einreichen und ziehen ihn hiermit zunächst zurück.

Detlef Steinert, Ratsmitglied der Piraten.

Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters

Der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters liegt das Thema Evolution wegen ihrer Gründungsgeschichte dabei besonders am Herzen: sie gründete sich als Reaktion auf die Forderung religiöser Fundamentalisten in den USA, göttliche Schöpfung als gleichberechtigte Erklärung für die Entstehung des Lebens in Biologiebücher für den Schulunterricht aufzunehmen.

„Kurzerhand stiftete der Amerikaner Bobby Henderson über Veröffentlichungen in seinem Blog die neue Religion mit einer eigenen Schöpfungsgeschichte. Diese ist nicht weniger plausibel als die der fünf Weltreligionen. Konsequenterweise verlangte er die Aufnahme auch dieser Erklärung für die Entstehung des Lebens in amerikanische Biologiebücher. Es geht dabei natürlich weniger um eine neue Religion, sondern vielmehr um die Stärkung aufklärerischer und wissenschaftlicher Kräfte, was in diesen Zeiten wichtiger denn je ist.“

Detlef Steinert, designiertes Ratsmitglied der Piraten.

Gutes Zeichen gegen Wissenschaftsfeindlichkeit

„Witten hat hier die Gelegenheit, mit wenig Aufwand und Kosten um eine Attraktion reicher zu werden. Es wäre toll, wenn etwa der Spazierweg um den Hammerteich und damit das ganze Gebiet am Hohenstein mit einem Evolutionsweg aufgewertet werden könnten. In Zeiten, in denen Verschwörungsglauben wie Klimawandelleugnung oder Coronaleugnung eine ernste Gefahr für die Demokratie darstellen, wäre ein positiver Beschluss darüber hinaus ein gutes Zeichen gegen Wissenschaftsfeindlichkeit.“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei

Der Antrag der Piraten wird am 3. Juni erstmalig im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Liegenschaften, der auch für Fragen des Standortmarketings und der Tourismusförderung zuständig ist, beraten. Endgültig entscheidet dann der Stadtrat in seiner Sitzung am 21. Juni.

Ich lege mein Ratsmandat nieder. Sehr lange habe ich darüber nachgedacht und die Entscheidung ist mir extrem schwergefallen. Ich habe dieses Ehrenamt stets sehr ernst genommen und hatte immer den Anspruch, es gut und verantwortungsvoll auszufüllen. Für alle Demokrat*innen, die ihr Mandat entsprechend ausfüllen, habe ich höchste Anerkennung und Wertschätzung.

Aus gesundheitlichen Gründen kann ich meinem eigenen, sehr hohen Anspruch an die Ratsarbeit nicht entsprechen. Das Vertrauen, das ich von unseren Wähler*innen bekommen habe, ist mir eine große Ehre. Jetzt diesen Schritt zu gehen, bedeutet für mich, verantwortungsvoll mit dem Wähler*innenvertrauen umzugehen. Ich gebe das Mandat bewusst an einen anderen Piraten ab, um die Arbeit der Piratenfraktion zu erhalten bzw. wieder zu stärken.

Von Stefan Borggraefe und den anderen Fraktionsmitgliedern habe ich stets Verständnis und Unterstützung bekommen, auch in gesundheitlich herausfordernden Phasen. Dafür möchte ich meiner Fraktion und ganz besonders Stefan danken, der mir so viel Vertrauen geschenkt, Freiraum gegeben und wertvolle Erfahrungen mit mir geteilt hat. Ich habe mich immer supported und wohl gefühlt in unserem Team und in den letzten 1 ½ Jahren extrem viel lernen können. Ich bin sehr dankbar für die Erfahrungen, die ich in der kommunalpolitischen Arbeit machen durfte.

Es gab jedoch auch viele Momente, die mich während gesundheitlich schwierigen Phasen extrem belastet haben. Es gab Ausschuss- oder Ratssitzungen, die politisch aggressive, hetzerische Beiträge von anderen Akteuren mit sich brachten, die nur schwer auszuhalten waren. Hässliche und hart faschistische Aussagen innerhalb von Stadtratsdebatten, Anfeindungen, Drohungen und Verleumdungsversuche gegen unsere Fraktion und speziell gegenüber Stefan Borggraefe, haben einen bitteren Eindruck hinterlassen in meiner Wahrnehmung des kommunalen Politikbetriebs. Zudem haben antiquierte und antifeministische Äußerungen von Gremienmitgliedern, die vor toxischer Männlichkeit nur so sprühen, das Bild vom männerüberladenen Politikbetrieb nicht gerade verbessert. Ich bin allen progressiven Politiker*innen, die sich dem stellen und weiterhin einen Unterschied machen, extrem dankbar.

Allen weiblichen Vertreterinnen im Wittener Stadtrat wünsche ich, dass wir mehr werden und sich das patriarchalisch-verstaubte Politik-Business zukünftig verändern lässt. Es wird höchste Zeit. Ich bleibe auch den frauenpolitischen Gruppen innerhalb des Rates verbunden und hoffe, euch auch auf anderen Wegen unterstützen zu können. Es gibt noch so viel zu tun – ich wünschte, ich hätte die Energie dafür.

Die generelle Belastung, unter der Kommunalpolitiker*innen stehen, ist vielleicht höher als viele denken. Ich habe stets versucht allen Pflichten und Verantwortlichkeiten nachzukommen. Als im Laufe der Zeit aber noch weitere Belastungen hinzukamen, wie beispielsweise Morddrohungen gegen meinen Fraktionsvorsitzenden oder Anschuldigungen und Verleumdungsversuche gegen uns, hat meine mentale Gesundheit darunter zusätzlich gelitten. Dass ich phasenweise weniger belastbar bin als sonst, wusste ich vorher. Dass politische Arbeit oder das Ausfüllen eines Ehrenamts viel Engagement und manchmal auch Stress mit sich bringen, war mir auch bewusst. Ich bin zu keinem Zeitpunkt blind oder naiv mit dieser Verantwortung umgegangen. Und ich bedauere es sehr, dass mir trotz Überzeugung und viel Herzblut, das in meine politische Haltung fließt, die Anforderungen letztendlich zu viel geworden sind.

Ich wünsche mir sehr, dass das Thema mentale Gesundheit in der Politik in Zukunft mehr Aufmerksamkeit bekommt – was mich zuletzt auch dazu bewegt hat, meine Gründe hier offen zu legen. Ich glaube jedoch nicht, dass z.B. Menschen mit Depressionen (Beitrag mit Nico Semsrott zum Thema) nicht in die Politik gehen sollten. Ich denke, dass sich meine Situation speziell so entwickelt hat, da wir als kleine Fraktion generell weniger Ressourcen haben, um die politische Arbeit, die wir leisten wollen, durchführen zu können – und da wir, wie beschrieben, im letzten Jahr mit besonderen Belastungen zu kämpfen hatten. Ich wünsche jedenfalls allen Menschen, die ebenso unter erschwerten Bedingungen, wie depressiven Episoden, ein Ehrenamt ausführen, genau so viel Verständnis bekommen wie ich; sich trauen, ihre Grenzen zu schützen und Wege finden, ihr Ehrenamt so ausfüllen zu können, wie sie es sich vorstellen.

Es schmerzt mich sehr, dass ich meinem eigenen Anspruch und ursprünglichen Antrieb – der Wittener Politik eine progressive, jüngere und vor allem eine weibliche Perspektive zu geben, nicht nachkommen kann. Gleichzeitig bin ich sicher, dass unsere Fraktion auch in neuer Besetzung weiterhin so wichtige, dringend nötige, feministische, inklusive und antifaschistische Haltung in den Stadtrat tragen wird.

Es wird jemand auf meinem Platz nachrücken, den ich politisch und persönlich sehr schätze. Ich wünsche der Fraktion natürlich alles erdenklich Gute, Durchhaltevermögen und viel Erfolg. Ich bleibe Stefan und der ganzen Fraktion weiterhin verbunden, politisch wie freundschaftlich. Ebenso bleibe ich bei der Piratenpartei aktiv.

#facethedepression #mentalhealth #womeninpolitics

Aufnahme flüchtender Menschen

In der Ratssitzung vom 4. April 2022 haben wir uns mit dem Ukraine-Krieg auseinandersetzen müssen. Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, Grünen und Die LINKE haben wir der Stadtverwaltung für die schnelle Einleitung von Maßnahmen zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine gedankt und sie gleichzeitig mit einem Antrag aufgefordert, die Weichen für die weitere Aufnahme flüchtender Menschen zu stellen. Unser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die Stadtverwaltung wurde somit beauftragt:

• 1. Vor dem Hintergrund der Schätzungen auf Bundes- und Landesebene Prognosen über die zu erwartende Zahl der aus der Ukraine flüchtenden Menschen zu erstellen, die wir in Witten aufnehmen werden.
• 2. Eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Unterbringungskapazitäten vorzunehmen und ggf. Konzepte für einen kurzfristigen Ausbau derselben zu erstellen.
• 3. Mit den entsprechenden Akteuren (z.B. THW, DRK, Help-Kiosk, Gesundheitsamt des ERK, ÄQW, Kirchen…) abzustimmen, wie eine angemessene Ausstattung/Verpflegung, vor allem aber medizinische und psychosoziale Betreuung organisiert werden kann.
• 4. Eine Kostenabschätzung zu resultierenden Mehraufwänden abzugeben, damit der Rat entsprechende Aufstockungen oder Umschichtungen im Haushalt beschließen kann.

Städtepartnerschaft mit Kursk

In weiteren Anträgen ging es um die Städtepartnerschaft mit Kursk. Die WBG beantragte, diese bis auf einen Kommunikationskanal zwischen den beiden Bürgermeistern ruhen zu lassen. Unter dem Eindruck der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine und des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges hätte unser Fraktionsvorsitzender Stefan Borggraefe dem zugestimmt und somit dieses deutliche Zeichen gesetzt. Allerdings wurde der Antrag von den Antragstellern selbst zurückgezogen, so dass es zu keiner Abstimmung mehr kam.

„Angesichts der grausamen Kriegsverbrechen und des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands wäre ein eindeutiger Beschluss zur Städtepartnerschaft mit Kursk richtig gewesen. Der Rat der Stadt Witten hätte damit seine Ablehnung gegenüber der herrschenden russischen Politik, die leider von einem großen Teil der Bevölkerung gestützt wird, deutlich machen können. Die mutigen Menschen in Kursk, die dem Regime trotz der schlimmen antidemokratischen Repressionen weiterhin offen widersprechen, hätten so einen Beschluss sicherlich als Unterstützung verstanden.“

Stefan Borggrafe, Vorsitzender der Piratenfraktion

Nicht unsere Resolution

Gemeinsam mit Grünen und Linken hatten wir für die Ratssitzung eine Resolution verfasst. Diese richtet sich primär an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kursk und bittet sie, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für ein Ende der Kampfhandlungen Russlands und einen vollständigen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine einzusetzen.

Überraschenderweise gab es dann einen Tag vor der Ratssitzung auf Initiative der Fraktion bürgerforum+ einen weiteren Antrag mit einer alternativen Resolution. Die Fraktion bürgerforum+ hatte leider nicht alle demokratischen Fraktionen wegen einer möglichen Mitzeichnung und und gemeinsame Erarbeitung gefragt. Stattdessen haben u.a. Die LINKE und wir erst am Tag der Einreichung davon erfahren – der Sonntag vor der Ratssitzung am Montag. Leider haben sich auch die Grünen ohne uns zu informieren von unserer bereits längere Zeit kooperativ fertig gestellten Resolution zurückgezogen und gemeinsam mit CDU, SPD diese neue alternative Resolution mit dem Titel „Botschaft an die Kursker Stadtduma“ unterzeichnet.

Unabhängig von der mehr als unglücklichen Vorgehensweise – für die der Fraktionsvorsitzende von bürgerforum+ in seinem Redebeitrag immerhin um Entschuldigung bat – halten wir diese neue Resolution für die schlechtere Variante. Deshalb haben wir unsere Resolution – nun ohne die Grünen – weiter aufrechterhalten und den neuen Text abgelehnt. Dennoch wurde dieser neue Text letztlich beschlossen, denn die drei großen Fraktionen im Wittener Stadtrat hatten ihn schließlich unterzeichnet. Statt sich an die Bevölkerung zu wenden, wendet man sich nun lediglich an die „lieben Mitglieder der Stadtduma“. Die Stadtduma, also der Stadtrat von Kursk, besteht zu zwei Dritteln als Mitgliedern von Putins Partei „Einiges Russland“. Laut einer Umfrage des letzten verbliebenden unabhängigen russischen Meinungsforschungsinstitutes Lewada befürworten gut 80 % der russischen Bevölkerung den Krieg, sicherlich auch unter dem Einfluss der Staatspropaganda. Diese wurde nun aus der Verantwortung genommen.

Die Piratenfraktion Witten will mit einem Antrag die Verwaltung beauftragen zu prüfen, wie man den Jugendlichen mehr Raum in der Innenstadt verschaffen kann. Im Jugendhilfeausschuss am 3. November soll diskutiert werden, wie man bestehende Jugendräume besser an die Bedarfe anpassen kann und wo neue entstehen könnten. Es soll unter anderem geprüft werden, auf welche Förderprogramme man zugreifen kann.

Hoher Bedarf in der Innenstadt

Gerade in der Innenstadt besteht ein hoher Bedarf, wie auch aus dem aktuellen Demografie- und Sozialindex hervorgeht und die Konflikte rund um den Rathausplatz zeigen. Schon in der Auswertung des „Jugendforums Innenstadt“ von 2018 berichten Jugendliche davon, sich in der Innenstadt als störend zu empfinden und durch den Mangel an (sicheren) Außentreffpunkten an ungeeignete Orte wie Spielplätze auszuweichen. Im gesamtstädtischen Vergleich leben in der Innenstadt überdurchschnittlich viele Jugendliche mit besonderen Unterstützungsbedarfen.

Prävention statt ordnungsrechtlicher Maßnahmen

„Wir wollen und müssen weg davon, ständig die Probleme zu betonen und ordnungsrechtliche Maßnahmen und Überwachung als Mittel der Wahl zu sehen. Vielmehr muss die Prävention in den Vordergrund rücken, was nur gelingen kann, wenn bei der Entwicklung der Innenstadt auch junge Menschen „mitgedacht“ werden und entsprechend Raum für sie geschaffen wird“

Elaine Bach, Ratsmitglied der Piratenfraktion und Mitglied im Jugendhilfeausschuss

Der Piratenfraktion ist bewusst, dass die Akteur.innen der offenen Kinder- und Jugendförderung in Witten bereits ihr Bestes tun, um die Bedarfe junger Menschen aufzufangen. Umso mehr muss die Stadt aber zusätzliche Ressourcen schaffen, um die nicht zuletzt auch durch die Pandemie gestiegenen Bedarfe zu decken. Es muss deutlich werden, wie ernst die Stadt Jugendliche nimmt.

Neue Stellen für Streetwork ein erster guter Schritt

Positiv sehen die Piraten, dass die Stadt dieses Jahr auf ihren Antrag hin Stellen für Streetwork geschaffen hat.

„Damit ist ein erster Schritt getan. Gemeinsam mit den Streetworkern müssen Ideen erarbeitet werden, wie man Jugendliche besser abholen und ihnen Räume und Anlaufstellen geben kann. Wir haben große Hoffnungen in die zukünftige Arbeit der Streetworker. Sie werden jedoch auch langfristig mehr personelle Unterstützung benötigen.“

Elaine Bach

Auch wenn es grundsätzlich darum geht, dass sich Witten dazu bekennt, allgemein mehr Raum für Jugendliche zu schaffen, fordern die Piraten auch, sehr konkret über ein adäquates Jugendzentrum in der Innenstadt nachzudenken. Das Haus der Jugend, das zuletzt zu einem Cliquentreff umgewandelt wurde, hat hierdurch begrenzte Möglichkeiten. Mit dem Fokus auf eine jüngere Zielgruppe und den für Jugendliche eher unattraktiven Öffnungszeiten ist das Angebot nicht ausreichend und sollte ggf. wieder ausgebaut werden.

„Das Haus der Jugend ist schon länger kein Jugendzentrum im eigentlichen Sinne mehr und persönlich und räumlich überlastet. Dort ist man sicherlich maximal engagiert, es muss aber darüber gesprochen werden, wie man die Arbeit dort in Bezug auf Jugendliche stärkt oder zusätzliche Angebote schafft.“

Elaine Bach

Im Jugendhilfeausschuss wollen die Piraten zudem anregen, über einen Präventionsrat nachzudenken. Gerade vor dem Hintergrund der sich verhärtenden Diskussion bezüglich „Problemjugendlicher am Rathausplatz“ könnte ein runder Tisch mit allen bereits aktiven Akteuren mehr Sachlichkeit und konstruktives Handeln in das Thema bringen. Die Devise muss dabei sein, die Jugendförderung zu stärken, um nicht zuletzt die Jugendhilfe zu entlasten. Städte wie Augsburg und Emden haben mit einem solchen Präventionsrat bereits gute Erfahrungen gemacht.

Die Häuser am Brunebecker Feld in Rüdinghausen stehen und es gilt, dort die Freifläche des Erdbeerfeldes sinnvoll zu nutzen. Die Piraten begrüßen den Vorstoß der CDU, hierzu eine Beteiligungs- und Informationsveranstaltung zu veranstalten. Da hier auch ein Ort für Jugendliche entstehen soll, beantragen wir aber zusätzlich, diese Veranstaltung so zu gestalten, dass Jugendliche ebenfalls angemessen ihre Interessen vertreten können.

Auf hohe Attraktivität für Jugendliche achten

„Wir möchten mit unserem Änderungsantrag sicherstellen, dass bei der beantragten Veranstaltung nicht nur über Jugendliche gesprochen wird, sondern dass sie dort selbst eine Stimme haben. Dazu sollen sie – ähnlich wie zu den von der Stadt vor zwei Jahren organisierten Jugendforen – zielgruppengerecht eingeladen werden. Bei Form, Konzeption und Durchführung der Veranstaltung finden wir es ebenfalls wichtig, auf eine möglichst hohe Attraktivität für Jugendliche zu achten.“

Elaine Bach, Ratsmitglied der Piratenfraktion und Mitglied im Jugendhilfeausschuss

Klassische Beteiligungs- und Informationsveranstaltungen der Stadt sind eher weniger auf die Bedürfnisse von Jugendlichen abgestimmt. Dies sollte besonders bei diesem Thema, welches junge Menschen in einem hohen Maße betrifft, anders sein.

„Auch wenn die Fläche selbstverständlich für alle Generationen genutzt werden soll, sind es insbesondere Jugendliche, die sich viel draußen aufhalten – und die sichere Orte brauchen. Ihnen muss ein besonderes Angebot gemacht werden. In Rüdinghausen gibt es definitiv Bedarf an Orten, an denen sich Jugendliche aufhalten dürfen und wollen.“

Elaine Bach

Ein Meilenstein für die Transparenz

„Ab jetzt wird man zu jeder Zeit, bequem und von überall aus verfolgen können, wie der Wittener Stadtrat debattiert und Entscheidungen trifft. So wird kommunale Demokratie niederschwellig und barrierefrei erleb- und begreifbar.““

Patrick Bodden, Ratsmitglied

Nun auch möglich: Wittener.innen befragen den Bürgermeister in der Ratssitzung!

Es gibt allerdings auch einen neuen guten neuen Grund, persönlich die Ratssitzung zu besuchen: Ab dieser Sitzung gibt es zu Beginn eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt – ebenfalls auf Bestreben der Piraten. Statt bisher die Fragen 23 Tage vorher schriftlich einreichen zu müssen, kann sich nun jede und jeder zu Beginn einer Ratssitzung zu Wort melden, nachdem der Bürgermeister den entsprechenden Tagesordnungspunkt aufgerufen hat.

Im Rahmen dieser Fragestunde haben alle das Recht, bis zu zwei Fragen an den Bürgermeister zu richten. Die Fragen müssen sich dabei auf Angelegenheiten der Stadt Witten beziehen. Fragen, die ein schwebendes Rechtsbehelfs- oder Gerichtsverfahren betreffen oder auf die Offenlegung vertraulicher Inhalte abzielen, können dabei selbstverständlich nicht beantwortet werden.

„Die neue Regelung ist eine Einladung an alle, sich zu beteiligen und Anliegen im Stadtrat vorzutragen. Wir Piraten wollen, dass es so zu einem besseren Austausch zwischen Rat, Verwaltung und Bevölkerung kommt und hoffen, dass dieses niedrigschwellige Kommunikationsangebot gut angenommen wird. Ich freue mich, dass sich der Rat nach mehreren Jahren Überzeugungsarbeit letztlich mit großer Mehrheit für diese Neuerungen ausgesprochen hat und der neue Bürgermeister auch keine Steine in den Weg gelegt hat. Mit der neuen Fragestunde und Rats-TV wird der Stadtrat sehr viel offener und transparenter!“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Die nächste Ratssitzung findet am Montag, 13. September, ab 17 Uhr im Saalbau statt. Es ist keine Anmeldung notwendig, lediglich die 3G-Regelung ist zu beachten.

Die Piraten wünschen sich auch deshalb eine rege Nutzung der neuen Angebote, weil die neue Fragestunde zunächst probeweise bis Februar 2022 und Rats-TV probeweise bis Juli 2022 beschlossen wurde.

Mit 4,3% konnten wir unseren Stimmanteil als einzige zur Wahl angetretene Gruppierung mehr als verdoppeln und eine Fraktion mit den drei gewählten Ratsmitgliedern Elaine Bach, Patrick Bodden und Stefan Borggraefe bilden. Ein tolles Team aus sachkundigen Bürger.innen unterstützt uns bei der Ratsarbeit!

Stefan erreichte zudem als Bürgermeisterkandidat 11,18% der Stimmen. In der Stichwahl am 27. September unterlag dann die bisherige Bürgermeisterin Sonja Leidemann dem CDU-Kandidaten Lars König und musste nach 16 Jahren das Rathaus räumen. Ein deutlich veränderter Stadtrat fand sich zusammen. Das erste Jahr liegt nun fast hinter uns. Und es lief aus Sicht der Piraten großartig!

Mehr als 10 Anträge konnten wir in der ersten Runde erfolgreich durchbringen, manche davon in Kooperation mit anderen Fraktionen. Einige unserer im Wahlkampf plakatierten Themen konnten wir schon jetzt umsetzen! Lediglich drei Mal sind wir mit Anträgen gescheitert. In ziemlich kurzer Zeit konnten wir dazu beitragen, dass der Rat transparenter wird und mehr politische Teilhabe ermöglicht, sich in Sachen Radverkehr und Verkehrswende viel bewegen wird, die Stadt digitaler wird, Silvester in Witten tier- und umweltfreundlicher wird und Witten endlich zwei Stellen für Streetwork bekommt.

Offener Dialog und konstruktiver Austausch

„Die neuen Stimmverhältnisse im Rat mit wechselnden Mehrheiten statt eines festen Mehrheitsbündnisses haben von Beginn für einen offenen und zum Dialog bereiten Umgang zwischen den demokratischen Fraktionen gesorgt. Auch Bürgermeister Lars König ist aufgrund dieser Konstellation gut beraten, mit allen Fraktionen einen konstruktiven Austausch zu pflegen – und er bemüht sich tatsächlich redlich darum. Die jungen, frischen Ratsmitglieder setzen merklich Impulse. Nach den trägen letzten Jahren mit Machtpolitikerin Sonja Leidemann an der Stadtspitze und einem kaum zu überwindenden SPD/CDU-Mehrheitsblock, bieten sich jetzt deutlich bessere Möglichkeiten, Mehrheiten für neue Ideen und Veränderung zu organisieren.“

Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenfraktion

Politische Teilhabe mit neuem Podcast Format

Am 3. November kam der Stadtrat dann erstmals zur konstituierenden Sitzung zusammen. Nur 28% der Ratsmitglieder in Witten sind Frauen. Grund für uns, direkt aktiv zu werden! Mit einem Änderungsantrag zur Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse wollten wir mehr Bewusstsein für Gleichstellung schaffen! Leider wurde dieser Antrag abgelehnt. Wir reden unter Anderem in Schnittstelle Folge 9 „Neuer Rat, neues Glück“ ab Minute 20:30 über den Antrag. Apropos Schnittstelle: Elaine und Maria Bach waren fleißig und haben mit dem Schnittstelle-Podcast letztes Jahr ein Format geschaffen, mit dem sie verschiedene Themen der Kommunalpolitik beleuchten und zeigen, dass Kommunalpolitik auch richtig Bock machen kann. Und weil auch das Podcasten Bock macht und wir das mit der Transparenz so elementar wichtig finden, gibt es nach jeder Ratssitzung nun auch den StadtRatsCast, in dem unsere Fraktionsmitglieder brühwarm von den Themen der Sitzung berichten.

„Die Podcasts sind nicht einfach nur ein Spaß, sondern unser Beitrag zu einer politisch aufgeklärten Bevölkerung. Wir möchten den Menschen zeigen, wie viel Kommunalpolitik mit ihnen zu tun hat und überlegen uns ständig, wie wir die Leute mehr mitnehmen können. Die Wittener.innen sollen mitbekommen, was im Stadtrat geschieht. Der StadtRatsCast ist ein Mosaikstein unseres Bildes eines transparenten Stadtrates, der die Menschen an der Politik teilhaben lässt.”

Elaine Bach, Ratsmitglied für die Piratenfraktion

Endlich Rats-TV

Dass wir für eine transparente, offene Politik stehen und seit Jahren mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen für die Einführung von Rats-TV und Übertragungen von Ratssitzungen im Netz geworben haben, dürfte bekannt sein. Mehrmals haben wir die Einführung beantragt, mehrmals sind wir gescheitert. Was uns nicht davon abhielt, im Dezember abermals einen entsprechenden Antrag zu stellen. Denn zu Beginn einer Ratsperiode gibt sich der Stadtrat eine Geschäftsordnung. Wir wollten dort festgehalten, dass Ratssitzungen künftig für die Allgemeinheit live gestreamt und aufgezeichnet werden. Ebenso war es uns wichtig, dass die Wittener.innen sich zu Beginn von Ratssitzungen in einer Fragestunde an den Rat wenden können, ohne Hürden, spontan und direkt. Doch die Mühlen mahlen langsam. Die Entscheidungen wurden vertagt, in der März-Sitzung des Rats wurde überraschend der Ältestenrat mit dem Thema Rats-TV beauftragt und im Juni war es dann ebenso überraschend soweit und der Rat verabschiedete mehrheitlich beide Anliegen. Bereits ab September soll es Rats-TV geben. Ein großer Erfolg für uns Piraten!

Verkehrswende – es geht voran

Im Wahlkampf haben wir uns besonders dafür stark gemacht, dass Witten für Radfahrer.innen bessere Bedingungen schafft. Der ADFC gibt der Stadt regelmäßig schlechte Noten, wenn es um das Fahrradklima geht. Das Radverkehrskonzept stellt hierfür die Weichen. Wir drängen weiter auf die zügige Umsetzung und konnten mit unserem Antrag „Safety First“ dafür sorgen, dass für eine besonders problematische Hauptverkehrsachse zukünftig der Radverkehr angemessen berücksichtigt wird und mehr Sicherheit herrscht. Die Stadtverwaltung ist nun damit beauftragt, die notwendigen Vorplanungen für eine sichere Radverkehrsführung auf der Husemannstraße und der Dortmunder Straße auf Basis des Radverkehrskonzepts umgehend zu beginnen.

Wir konnten ebenfalls mit dem Thema eCarsharing punkten und gemeinsam mit SPD, CDU und Grünen erfolgreich einen Antrag dazu stellen, sodass die Verwaltung beauftragt wird, Carsharing mit Elektrofahrzeugen in Witten voranzutreiben. eCarsharing ist ein wichtiger Bestandteil der ökologischen Verkehrswende, entlastet die Umwelt und reduziert das Verkehrsaufkommen in der Stadt.

Die S-Bahn kommt

Bereits im Dezember 2017 konnte die Wittener Piratenfraktion erfolgreich die Beantragung eines S-Bahn-Halts „Witten-Universität“ im Rat durchsetzen. Schon damals wollten wir auch ein Gesamtkonzept der Stadt für den S-Bahn-Halt, was zu dem Zeitpunkt aber auf Wunsch anderer Fraktionen zurückgestellt wurde. Laut Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat die Deutsche Bahn nun die konkrete Planung des neuen S-Bahn-Halts an der Pferdebachstraße in der Nähe der Universität Witten/Herdecke gestartet. Ein aktueller Sachstandsbericht des VRR besagt außerdem, dass ein Baubeginn ab 2025 möglich ist. Auch  hier treiben wir die Verkehrswende weiter voran und fordern mit einem Antrag die Stadt dazu auf, sich an den Planungen – insbesondere auch für die Zubringerinfrastruktur – zu beteiligen. Unser aktueller Antrag dazu wird nach der Sommerpause behandelt.

Digitalisierung im Sinne des Gemeinwohls

Bereits vor drei Jahren forderten wir eine Kommission für Digitalisierung. Eine solche Kommission soll sich mit grundlegenden Maßnahmen zur Digitalisierung, der digitalen Kommunikation und der digitalen Infrastruktur der Stadt befassen und die Ergebnisse in den Stadtrat einbringen. Nicht zuletzt die Corona-Krise zeigte auf vielen Ebenen, wie schlecht die Kommunen immer noch auf der digitalen Klaviatur performen. Leider wurde unser Antrag damals abgelehnt. Trotzdem haben wir etwas in Gang gesetzt und im April 2021 wurde dann endlich ein gemeinsamer Antrag mit SPD, CDU und Grünen angenommen. Witten bekommt also endlich eine Kommission für Digitalisierung und begibt sich nun mit angemessener politischer Beteiligung auf den Weg in Richtung Smart-City. Das freut uns sehr!

Auch erfreulich: wir konnten mit unserem Antrag „Mehr freies WLAN für Witten!“ dafür sorgen, dass die EDV der Stadt jährlich ein zusätzliches Budget von 5.000 € für Freifunk erhält. Überall verfügbares Internet über WLAN steigert die Attraktivität der Stadt. Die Wittener Freifunker betreiben derzeit bereits über 400 Zugangspunkte im Stadtgebiet. Auch die Stadt selbst ist als Freifunker aktiv. Das WLAN der ehrenamtlichen Freifunk-Initiative kann anders als das kommerzieller WLAN-Anbieter unbegrenzt, kostenlos, ohne Registrierung, überwachungsfrei und ohne nervige Werbeeinblendungen genutzt werden. 

Stark für Klima- und Umweltschutz!

Wir haben eine dramatische Klimakrise und auch kommunal müssen wir unseren Beitrag leisten. Bereits im Januar stellten wir einen Antrag für gesundheitsschonendes, umwelt- und tierfreundliches Silvester. Wir wollten die Tiere schützen und dafür Sorge tragen, dass die Umwelt durch Silvester weniger belastet wird. Auch wenn es schien, als wenn sich dafür keine Mehrheit fände und der Antrag bis in den Juni geschoben wurde, setzte sich das Thema letztendlich mit einem erweiterten Antrag von Grünen und SPD durch. So wird schon bald das wilde Böllern an Silvester der Vergangenheit angehören und durch zentrale Feiern und Feuerwerke ersetzt.

„Laute Knallerei sollte einst „böse Geister“ vertreiben. Heutzutage scheint dieser Brauch ein wenig veraltet. Der Berufung auf die Tradition stehen ein immenses Müllaufkommen, drastisch erhöhte Feinstaubwerte und insbesondere eine hohe Belastung für Wild- und Heimtiere entgegen. Für viele Heimtierbesitzer.innen ist Silvester bislang ein jährlich wiederkehrender Horror, bei dem sie irgendwie ihre völlig verängstigten Pfleglinge beruhigen müssen.“

Patrick Bodden, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenfraktion

Auch andere Parteien im Rat wollen etwas für die Umwelt tun und so schlug das Bürgerforum+ in diesem Jahr einen „Dachpark“ mit mehreren Brücken über Bahnhofstraße und Publikumsverkehr vor. Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klima waren sich Stadtbaurat und fast alle Fraktionen einig, dass dies eine schöne, aber leider nicht umsetzbare Idee  ist. Trotzdem ein wichtiges Thema, welches wir aufgriffen: im Bereich der Innenstadt gibt es zahlreiche Flachdächer, die wahrscheinlich gut für eine Dachbegrünung geeignet sind. Eine solche großflächige Dachbegrünung würde ökologisch und zur Kühlung der Innenstadt – gerade angesichts der Klimakrise – viel Sinn ergeben. Unser Änderungsantrag „Dachbegrünung in der Innenstadt fördern“ wurde dann angenommen. So haben wir diesen sinnvollen Teilaspekt des Antrags von Bürgerforum+ vor der absehbaren Ablehnung gerettet und die Verwaltung wird nun an diesem erfolgversprechenderen Ziel arbeiten.

Wir bleiben dran

Zwar haben wir in kurzer Zeit mit unserer neuen Fraktion einige Wahlversprechen einlösen können, aber es gibt noch viel zu tun. Wir werden darauf achten, dass die gefassten Beschlüsse von der Verwaltung jetzt auch umgesetzt werde. Menstruationsartikel müssen wirklich kostenfrei auf öffentlichen Toiletten zur Verfügung gestellt werden (siehe dazu unseren Blogbeitrag vom Mai), die Stadt muss in Sachen Radverkehr in die Pedalen kommen und Rats-TV wird sicherlich auch weiterhin Nachdruck unsererseits benötigen, bis es optimal umgesetzt ist. Wir werden auch weiterhin die wichtigen Themen in den Rat bringen, für die wir im Wahlkampf geworben haben. Wir wollen Kindern und Jugendlichen mehr Raum und Beteiligungsmöglichkeiten geben, die freie Kulturszene fördern, das drängende Thema Wohnraum angehen und die Klima- und und Verkehrswende mit Nachdruck vorantreiben. Und selbstverständlich gibt es bei der Digitalisierung und der Schaffung transparenter Strukturen in Witten noch viele offene Baustellen, sodass wir hier weiter unsere Kernkompetenzen in den Ring werfen werden.

Seit mehr als fünf Jahren kämpfen die Piraten im Stadtrat und mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen für die Einführung von Rats-TV und Übertragungen von Ratssitzungen im Netz und machen deutlich, wie wichtig ihnen eine transparente, offene Politik ist. Der jahrelange Kampf für mehr Transparenz und Teilhabe am politischen Geschehen in der Stadt scheint sich endlich auszuzahlen. Bereits im Dezember beantragten die Piraten erneut, Rats-TV und eine erweiterte Einwohner.innenfragestunde in die Geschäftsordnung des Rates aufzunehmen. Nun wurden beide Anträge angenommen.

Ein Meilenstein für die Transparenz

„In der neuen Wahlperiode scheint der Mut des Stadtrats für Veränderungen größer zu sein. Der Beschluss für die sofortige Einführung von Rats-TV freut mich sehr! Wer hat schon Zeit und Lust, sich zu einer festen Zeit als Zuschauer in den Ratssaal zu setzen, um sich stundenlang eine Ratssitzung anzuschauen, bis dann endlich irgendwann der Tagesordnungspunkt von Interesse an der Reihe ist? Ab jetzt wird man zu jeder Zeit, bequem und von überall aus verfolgen können, wie die kommunalen Volksvertreter.innen in Witten ihre Entscheidungen treffen. So wird kommunale Demokratie niederschwellig und barrierefrei erleb- und begreifbar.“

Patrick Bodden, Ratsmitglied

Die Debatte über die Geschäftsordnung und die entsprechenden Änderungsanträge wurde Corona-bedingt mehrfach verschoben, ehe der Rat am 23. März eine neue Fassung beschloss. Eine Woche zuvor wurde von der Stadtverwaltung selbst vorgeschlagen, Rats-TV einzuführen. Dies sollte allerdings erst nach erfolgter Sanierung des Ratssaales erfolgen, also frühestens 2023. Durch erneute Intervention der Piratenfraktion konnte erreicht werden, dass diese lange – und nach Ansicht der Piraten unnötige – Verzögerung nicht beschlossen wurde und das Thema zunächst nochmal im Ältestenrat diskutiert wurde.

„Es hat sich gelohnt, noch einmal zu kämpfen! Rats-TV soll jetzt bereits ab der nächsten Sitzung des Rates starten. Einwohner.innenfragen werden deutlich erleichtert. Der jahrelange Einsatz für mehr Transparenz und Beteiligung hat sich ausgezahlt! “

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Ab jetzt möglich: Wittener.innen befragen den Bürgermeister in der Ratssitzung!

Die zweite beschlossene Neuerung betrifft die Möglichkeit, dass Einwohner.innen Fragen in Ratssitzungen stellen können. Dies war zwar auch bisher schon theoretisch möglich. Bislang musste man dazu seine Fragen jedoch 23 Tage vor der Sitzung schriftlich einreichen. Praktisch wurde dieses Angebot in den letzten Jahren nie genutzt – nach Ansicht der Piraten genau wegen dieser hohen Hürden. Durch die jetzt beschlossene Änderung fällt die Frist und die Schriftform komplett weg. So kann man von nun an ohne Voranmeldung zu Beginn jeder Ratssitzung bis zu zwei Fragen an den Bürgermeister richten.

„Mit den neuen, unkomplizierten Einwohner.innenfragestunden öffnet sich der Rat stärker gegenüber den Menschen. Ich wünsche mir, dass von diesem Angebot rege Gebrauch gemacht wird und auf diesem Weg viele gute Impulse direkt aus der Bevölkerung in die Wittener Politik gesendet werden. Ob die Fragestunden ein dauerhaftes Angebot des Rates bleiben, hängt auch davon ab, wie es angenommen wird.“

Elaine Bach, Ratsmitglied

Endlich Rats-TV in Witten

Auch Rats-TV wird zunächst für den Zeitraum von einem Jahr auf Probe eingeführt. Die Piraten hoffen auf eine hohe „Einschaltquote“. Beide Neuerungen sollen erstmalig bereits zur nächsten Ratssitzung am 13. September umgesetzt werden.

„Ein moderner Rat muss transparent sein und den Menschen einen nachvollziehbaren Einblick gewähren, wie es zu Entscheidungen kommt, wie Debatten verlaufen und wie die von ihnen gewählten Ratsmitglieder argumentieren. Spätestens seit der Corona-Krise wissen sehr viel mehr Menschen, wie leicht es ist, Live-Übertragungen über das Internet zu realisieren. Es ist nicht mehr vermittelbar, dass ausgerechnet dann, wenn kommunale Volksvertreter.innen wichtige Entscheidungen für die ganze Stadt treffen, dies nicht gemacht wird. Gut, dass sich das in Witten jetzt endlich ändert!“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

In den kommenden zwölf Monaten stehen in Witten mit den Bundes- und Landtagswahlen zwei große Wahlen an. Wie in all den Jahren zuvor ist zu befürchten, dass sich die Parteien wieder gegenseitig überbieten wollen und einmal mehr eine Plakatschlacht veranstalten werden. 

Die Parteien setzen sich gegenseitig unter Druck, immer mehr zu plakatieren, um optisch wahrgenommen zu werden. Dabei landen nach jedem Wahlkampf tausende Plakate im Müll, das Stadtbild wird verschandelt und nicht wenige Plakate finden sich durch Vandalismus am Straßenrand und in der Natur wieder.

Politik sollte mit gutem Beispiel vorangehen

„Wir befinden uns in einer Klimakrise. Die Politik sollte mit gutem Beispiel vorangehen, die Umwelt schonen und weniger plakatieren. Auch scheinbar umweltfreundliche Plakate aus Pappe können wegen ihrer Beschichtung leider nicht einfach recycelt werden. In jedem Fall ist ein gebrauchtes Plakat also nach kurzer Zeit Müll, weshalb an der Reduzierung kein Weg vorbeiführt, wenn es einem mit dem Umweltschutz wirklich ernst ist.“

Elaine Bach, Ratsmitglied der Piratenfraktion

Die Wittener Piratenfraktion will daher nun erneut, gemeinsam mit der Fraktion der Linken, ein Abrüstabkommen unter den im Rat vertretenen Parteien und Wähler.innengemeinschaften erreichen. Ziel ist, dass die Gesamtzahl der gleichzeitig hängenden Wahlplakate pro antretender Gruppierung auf 300 begrenzt wird (150 Standorte mit Doppelplakaten, Maximalfläche 1 m² pro Plakat). Weiterhin soll jede antretende Gruppierung nur noch maximal 20 Großplakate („Wesselmänner“) gleichzeitig aufstellen dürfen.

Neue Mehrheitsverhältnisse im Rat

Bereits zweimal schon haben die Piraten in den letzten fünf Jahren versucht, sich mit den Wähler.innengemeinschaften und Parteien im Rat auf ein solches bzw. ähnliches Abkommen zu verständigen. 

Durch die neuen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat und nachdem sich im vergangenen Sommer auch der SPD-Stadtverbandschef Axel Echeveria in der WAZ aus Umweltschutzgründen gegen eine Materialschlacht bei Wahlplakaten ausgesprochen hat, haben die Piraten Hoffnung, dieses Mal eine Mehrheit für ihren Antrag zu erhalten.

Die Wittener Piraten machen schon seit geraumer Zeit vor, dass es im Straßenwahlkampf vor allem auf Originalität ankommt und sich Wahlwerbung zunehmend ins Netz verlagert. In der Vergangenheit konnten die Piraten mit einzigartigen Streetart-Wahlplakaten für Aufmerksamkeit sorgen. So haben sie ihr Wahlergebnis bei der letzten Stadtratswahl mehr als verdoppelt. Offensichtlich kommt es also auf Klasse und nicht auf Masse an – es soll auch Wahlverlierer gegeben haben, die über 1.000 Kleinplakate in der Stadt hängen hatten…