Die App soll durch den Einsatz von QR-Codes die Kontaktnachverfolgung von Menschen ermöglichen, die sich zur gleichen Zeit am gleichen Ort mit positiv getesteten Corona-Infizierten aufgehalten haben. Dazu soll man sich an jedem Ort „einchecken“, wenn man ihn betritt und „auschecken“, wenn man ihn wieder verlässt.

Missbrauchspotential ist groß

„Durch die Nutzung der Luca-App fallen große Mengen personenbezogener Daten an, die in einer zentralen Datenbank gespeichert werden. Wenn die App wie vom Hersteller gedacht eingesetzt wird, handelt es sich um eine Datenbank, die von möglichst vielen Menschen in der Stadt aufzeichnet, wer, wann, wen, wo und wie lange getroffen hat. Solche Datenbanken sind für Hacker ein interessantes Ziel und das Missbrauchspotential ist groß. Gleichzeitig gibt es nahezu täglich Berichte über neue gravierende Sicherheitsprobleme des Luca-Systems. Ich bin bereit, auch beim Datenschutz Abstriche zu machen, falls es für die Pandemiebekämpfung wirklich etwas bringen würde. Dies ist aber bei Luca nicht der Fall.“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Mit der App kann sich jeder Mensch an beliebigen Orten einchecken, an denen er sich gar nicht befindet, zusammen mit tausenden anderen Menschen, die sich dort ebenfalls nicht befinden. Betreiber einer sog. „Luca Location“ können nicht nachvollziehen, ob sich Menschen tatsächlich eingecheckt haben und das auschecken funktioniert mit den Schlüsselanhängern für Menschen ohne Smartphone gar nicht und für alle anderen unzuverlässig. Bei einer Evaluation der Stadt Weimar gab es durch diese Fehler beispielsweise in einem Saturn-Markt innerhalb von drei Tagen über 300 Datensätze, die zu Ladenschluss manuell ausgecheckt werden mussten. Für die Pandemiebekämpfung fällt so beim ohnehin überlasteten Gesundheitsamt nur sinnloser Datenmüll an, der zusätzliche Arbeit verursacht.

Corona-Warn-App wäre die Lösung

Eigentlich wäre die Corona-Warn-App, die mittlerweile von über 25 Millionen Menschen installiert wurde, die Lösung. Es werden keine Daten wie bei Luca zentral gesammelt und eine Cluster Funktion, bei der auch Gruppen erfasst werden, gibt es ebenfalls. Die Anonymität ist die Stärke des Systems. Allein die Coronaschutzverordnung NRW erlaubt derzeit den Einsatz als Kontaktnachverfolgungsapp nicht – ein Umstand, der sich beheben ließe, so wie kürzlich in Sachsen geschehen.

Kein Mehrwert fürs Gesundheitsamt

Das Gesundheitsamt im Ennepe-Ruhr-Kreis scheint bereits im Vorfeld nicht sonderlich begeistert von der App zu sein und äußerte sich gegenüber Ruhrkanal News kritisch: „Für das Gesundheitsamt bietet die Luca-App nur einen beschränkten Nutzen, ggf. sogar einen Mehraufwand.“

Der Chaos Computer Club fordert einen sofortigen Stopp der App, kritisiert „eklatante Mängel in der Spezifikation, Implementierung und korrekter Lizenzierung“ und weist die „nicht abreißende Serie von Sicherheitsproblemen und die unbeholfenen Reaktionen des Herstellers“ hin, welche von einem grundlegenden Mangel an Kompetenz und Sorgfalt zeugten.

Während bereits andere Kommunen, wie die Stadt Weimar, festgestellt haben, dass durch die Luca App „kein Mehrwert für die Gesundheitsämter entsteht“ und hunderte Sicherheitsforscher.innen in einer Stellungnahme kritisieren, dass die mit Luca „verbundenen Risiken völlig unverhältnismäßig erscheinen, da sie den erwarteten Nutzen deutlich überwiegen“, setzen der Ennepe-Ruhr-Kreis und Stadtmarketing Witten noch immer auf die App.

Weiß Landrat Schade, was er tut?

Zwar zeigt sich Landrat Schade angeblich offen für andere Software wie die Corona-Warn-App. Die Tatsache, dass der Kreis allerdings zuvor einen Vertrag mit dem Luca-Anbieter unterzeichnet hat, mit dem er sich verpflichtet, den flächendeckenden Einsatz von Luca zu fördern, die App zu bewerben und einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen, widerspricht dem jedoch.

„Die Aussagen des Landrats zeigen vor diesem Hintergrund, dass er die Kritik nicht ernst nimmt und entsprechend handeln wird. Ganz im Gegenteil soll dieser Kritik lediglich der Wind aus den Segeln genommen werden. Die Öffentlichkeit wird durch solche Aussagen über die wahre Natur des unterzeichneten Vertrags in die irre geführt.“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Wer haftet, wer trägt Kosten?

Weiterhin ist ungeklärt, wer haftbar ist, wenn Daten durch die zahlreichen Sicherheitsprobleme des Luca-Systems in falsche Hände geraten. Nach Informationen, die den Piraten vorliegen, sieht sich der Ennepe-Ruhr-Kreis hier jedenfalls nicht in der Verantwortung. Der Krisenstab hat sich bewusst dagegen entschieden, die Datenschutzbeauftragte des Kreises vor der Entscheidung für das Luca-System zu Rate zu ziehen. Was nach dem 31. August auf die Händler und Gastronomen oder aber die Steuerzahlenden an Kosten für den Einsatz der App droht, ist ebenfalls unbekannt.

„Es ist eine verbreitete Strategie in der Software-Branche, dass zunächst über kostenlose Angebote Abhängigkeiten geschaffen werden. Wenn diese Abhängigkeiten dann bestehen, wird das gewinnorientierte Privatunternehmen hinter der Luca-App selbstverständlich irgendwann die Hand aufhalten.“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Riskantes Placebo

All die genannten Fakten stehen im krassen Gegensatz zu den Heilsversprechen des Herstellers, die zu Schlagzeilen wie „Shoppen und essen mit Luca in Witten“ (Witten aktuell vom 12. Mai) führen.

Durch die Werbung für die App durch das Stadtmarketing Witten könnten Geschäfte und Gastro-Betriebe auf die Idee kommen, über den Weg ihres Hausrechts nur noch Personen mit installierter Luca-App hinein zu lassen. Dies wäre auch deshalb problematisch, weil die Luca-App nicht barrierefrei ist, wie der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband zu Recht kritisiert.

Luca ist somit ein wirkungsloses und riskantes Placebo. Die für die Bewerbung eingeplanten Ressourcen sollen daher stattdessen für wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie eingesetzt werden. So wird tatsächlich der Schutz vor dem tödlichen Virus verbessert und Öffnungen werden schneller möglich.

Der Landrat muss den – ohne jegliche politische Beteiligung – geschlossenen Vertrag schnellstmöglich kündigen. Es ist nicht einzusehen, dass staatliche Ressourcen für die Markterschließung einer privatwirtschaftlichen App eingesetzt werden, deren Risiken den erwartbaren Nutzen weit übersteigen.

Keine Software-Installation notwendig

Auf PCs muss keinerlei zusätzliche Software installiert werden, für Smartphones und Tablets gibt eine kleine App zur optimalen Nutzung der Videokonferenzen. Die Kommunikation ist verschlüsselt und es fallen keinerlei personenbezogenen Daten bei Internet-Konzernen wie Google, Apple, Facebook (Zoom) oder Microsoft (Skype) an.

„Wir wollen einen kleinen Beitrag leisten, indem wir mehr Nähe trotz Kontaktverbot ermöglichen. Auch wenn es derzeit aus guten Gründen wichtig ist, physische Kontakte mit anderen Menschen minimieren, müssen wir soziale Kontakte nicht vernachlässigen. Unser Server kann gerne für Vorstandssitzungen von Vereinen, zur Wissensvermittlung oder einfach zum Gespräch mit Freunden und der Familie genutzt werden.“so Ratsmitglied Stefan Borggraefe

Digitalisierung muss höheren Stellenwert erhalten!

Wir Piraten sehen als einen positiven Nebeneffekt der aktuellen Krise, dass sich aktuell viele Menschen intensiver mit dem Thema Digitalisierung beschäftigen.

„Derzeit wird besonders deutlich, wie sehr das Thema von der herrschenden Politik verschlafen wurde. Insbesondere den Schulen mangelt es an grundlegender Soft- und Hardware-Ausstattung und den passenden Fortbildungen für die Lehrpersonen. Schülerinnen und Schüler werden immer noch nicht standardmäßig mit mobilen Computern ausgestattet. Wer derzeit plötzlich aufs Home Office angewiesen ist, ist oftmals genervt von langsamen Internet-Verbindungen, weil der Breitbandausbau zu schleppend abläuft und zu wenig auf echte Glasfaserleitungen gesetzt wurde. Diese Mängel müssen endlich behoben werden!“so Stefan Borggraefe weiter

Das Videokonferenz-Angebot wird auch über die derzeitige Krise hinaus dauerhaft weiterbetrieben werden. Wer uns Wittener Piraten besser kennen lernen will und Lust auf Austausch zu kommunalpolitischen Themen hat, findet uns am Sonntag, 29. März, ab 11 Uhr in der Videokonferenz https://meet.piraten-witten.de/Ankerplatz.

Passt auf Euch auf, bleibt gesund und haltet Euch solidarisch an die derzeit notwendigen Regeln, damit wir den Virus bald eingedämmt haben! Wir hoffen, dass unsere Videokonferenzlösung Euch die Zeit bis dahin etwas schöner macht!