sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,

liebe Wittenerinnen und Wittener,

unsere Stadtverwaltung befindet sich nach wie vor im Krisenmodus. Die Virus-Pandemie und die notwendigen Präventionsmaßnahmen haben weiterhin große Auswirkungen auf die ganze Stadt. Hinzu kam ab dem 17. Oktober die durch Kriminelle verursachte IT-Krise, die einen großen Teil der Arbeitsabläufe in der Verwaltung unmöglich gemacht oder erschwert hat. Angesichts dessen ist nicht einmal selbstverständlich, dass der Stadtrat heute überhaupt über den Haushaltsplan für das Jahr 2022 abstimmen kann. Daher danke ich dieses Jahr dem Kämmerer und seinen Mitarbeitenden ganz besonders für die geleistete Arbeit, die trotz der widrigen Umstände zum vorliegenden Vorschlag für das nächste Haushaltsjahr geführt hat.

Die Pandemie zeigt auch im nächsten Jahr ihre Wirkung. Ohne das schon im aktuellen Haushaltsjahr angewandte Corona-Isolationsgesetz wäre der Haushalt 2022 nach der vorliegenden Planung mehr als 19 Millionen Euro in den roten Zahlen. Der durch die Pandemie verursachte finanzielle Schaden wächst und wächst und soll von 2025 bis 2075 durch jährliche Zahlungen von etwa 1,7 Millionen Euro wieder ausgeglichen werden. Es ist aber dennoch richtig, dass die finanziellen Auswirkungen der Krise isoliert werden, damit sie überhaupt irgendwie handhabbar bleiben.

Risiken gefährden Haushaltsplanung

Ein weiterer Lockdown würde auch den Haushalt 2022 schnell in die roten Zahlen rutschen lassen und die geplanten Projekte gefährden. Wer sich impfen lässt und sich in der Pandemie verantwortungsvoll verhält, schützt also nicht nur die eigene Gesundheit und die seiner Mitmenschen, sondern tatsächlich auch die Zukunft unserer Stadt.

Ein weiteres Risiko: Die Liquiditätskredite sollen nach dem vorliegenden Plan auf einen Rekordstand von über 370 Millionen Euro steigen. Diese Art der Kredite ist eigentlich dazu gedacht – ähnlich wie ein Dispokredit auf einem normalen Konto – kurzfristige Schieflagen auszugleichen. Davon kann bei der Stadt Witten schon lange nicht mehr die Rede sein. Hinzu kommen noch langfristige, investive Kredite der Stadt in Höhe von knapp 50 Millionen Euro. Sollte das Zinsniveau plötzlich wieder anziehen, droht der Stadt ein erhebliches finanzielles Problem.

Den Bund zwar fordern …

Witten wird genauso wie andere überschuldete Kommunen diesen Schuldenberg nicht aus eigener Kraft abbauen können. Zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland sind daher Gesetzesänderungen auf Bundesebene dringend notwendig. Diese Änderungen müssen eine Umschuldung weg von überschuldeten Kommunen zum Ziel haben. Der in unserem Wahlkreis direkt gewählte neue Bundestagsabgeordnete hat dies zu einem seiner Hauptthemen im Wahlkampf gemacht und wir Kommunalpolitiker.innen sollten ihn in den nächsten vier Jahren regelmäßig daran erinnern!

… aber zugleich vor Ort für Witten kämpfen!

Dennoch müssen wir unter den bestehenden Verhältnissen auch vor Ort weiter für das Wohl der Stadt kämpfen. Entscheidend wird dabei sein, neue Gewerbesteuerzahler in die Stadt zu holen. In den letzten Jahren wurden in Witten zahlreiche Logistikfirmen angesiedelt, die wenig Arbeitsplätze pro Flächeneinheit bieten. Arbeitsplätze in der Logistikbranche werden in Zukunft darüber hinaus gut automatisiert werden können. Für eine Stadt wie Witten mit wenigen freien Gewerbeflächen eine unsinnige Entwicklung. Die Wirtschaftsförderung muss sich stattdessen noch stärker mit den großen Universitäten im Umfeld vernetzten, um neu entstehende und expandierende Betriebe im IT- und Hightech-Sektor nach Witten zu holen. Um ein dafür attraktives Umfeld zu schaffen und darüber hinaus die Entstehung neuer Geschäftsideen in Witten zu befördern, muss im gesamten Stadtgebiet schnelles Internet verfügbar werden und in der Stadtverwaltung eine Open-Data-Kultur Einzug halten! Entsprechende Anträge der Piratenfraktion zu diesen Themen wurden in der Vergangenheit leider abgelehnt oder bis heute nicht umgesetzt.

Flucht nach Witten: eine Chance für die Stadt

Eine weitere Chance für die Stadt ist eine steigende Bevölkerungszahl. Diese führt mittelfristig zu höheren Schlüsselzuweisungen und zu mehr Steuereinnahmen. Dies kann insbesondere auch erreicht werden, indem wir die Forderungen der Seebrücke Witten umsetzen und mehr Menschen einen sicheren Weg zu uns ermöglichen, statt sie an geschlossenen EU-Außengrenzen sterben zu lassen. Diese Menschen wollen wie wir alle eine Chance auf ein glückliches Leben. Sie würden liebend gern bei uns leben, arbeiten und Steuern zahlen. Die rechten Schauermärchen, die Ängste und rassistische Ressentiments in der Bevölkerung schüren sollen, haben dabei offensichtlich nichts mit der Realität zu tun. So ist in Witten nach der Aufnahme von etwa 2.000 Menschen seit 2014 das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, so niedrig wie seit 1990 nicht mehr. Damit die Integration in den ersten Jahren leichter gelingen kann, muss für diese Phase allerdings die Flüchtlingsfinanzierung durch das Land NRW endlich verbessert werden.

Mehr Grün und mehr Bäume

Von den zahlreichen Haushaltsänderungsanträgen dieses Jahr werden wir denen zustimmen, die mit  unserem Wahlprogramm und Zielen kompatibel sind. Gut finden wir die Änderungsvorschläge von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE für mehr Grün und mehr Bäume in der Stadt. Dabei muss sich die SPD allerdings die Frage gefallen lassen, warum sie 2017 zusammen mit der CDU die Baumschutzsatzung völlig aufgeweicht und somit für die Fällung zahlreicher Bäume in der Stadt gesorgt hat und nun Geld in die Hand nehmen will, um diese Entwicklung wieder ein wenig auszugleichen. „Die Motorsägen stehen nicht mehr still, das ist anders als früher“, sagte der städtische Baumschützer Bernd Ammersilge damals gegenüber der WAZ. Es wäre gut, wenn die SPD diesen Widerspruch in ihrem politischen Handeln wieder korrigiert, indem sie in näherer Zukunft für eine Wiederherstellung des Baumschutzes in Witten stimmt.

Zusätzliche Mittel für das Radverkehrskonzept

Wir selbst stellen einen Antrag, der für Mehreinnahmen durch eine Anpassung der Parkgebühren sorgt. Durch eine entsprechende Preisgestaltung der Parkgebühren soll kostbarer öffentlicher Raum frei werden, der dann für die Attraktivierung der Innenstadt genutzt werden kann. Stattdessen sollen die bisher schlecht ausgelasteten Parkhäuser stärker genutzt werden. Die Mehreinnahmen sollen der Umsetzung des Radverkehrskonzepts zu Gute kommen. Mit den im Haushalt 2022 vorgesehenen neuen Stellen im Bereich Verkehrsplanung und mit der neuen Radverkehrsbeauftragten können die zusätzlichen finanzielle Mittel für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts sicher gut eingesetzt werden. Aus dem gleichen Grund stimmen wir auch für den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der mehr Mittel für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts durch eine Umschichtung zur Verfügung stellen soll. Die ökologische und soziale Verkehrswende muss in Witten endlich mehr Fahrt aufnehmen!

Städtische IT stärken!

Unser zweiter Haushaltsänderungsantrag soll Mittel für jährliche Penetrationstests der städtischen IT zur Verfügung stellen. Wechselnde externe Firmen sollen durch diese Tests regelmäßig die städtischen IT-Systeme umfassend auf ihre Sicherheit hin prüfen. So werden Schwachstellen frühzeitig erkannt und können geschlossen werden, bevor es zu Schäden durch Kriminelle kommen kann. Durch einen geringen Einsatz von Steuermitteln kann so in Zukunft ein größerer Schaden wie wir ihn aktuell leider erleben müssen, verhindert werden. Das höhere Sicherheits-Niveau der Stadt, welches derzeit aufgebaut wird, wird dann ständig überprüft und dauerhaft gehalten. Der Antrag der CDU zum gleichen Thema will, dass die Stadt zahlreiche konkrete Maßnahmen prüft, um die Sicherheit der IT zu verbessern. Wir sind uns sicher, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen auch ohne diesen Antrag bereits in den letzten Wochen geprüft wurden oder deren Prüfung bereits vorgesehen ist. Immerhin schadet der CDU-Antrag aber nicht, wenn er nicht als Kritik oder Belehrung der Menschen verstanden wird, die derzeit viele Überstunden schieben, um die digitale Infrastruktur der Stadt wieder aufzubauen. Wir verstehen den Antrag so, dass diesen Menschen und der Stadt bei ihren Bemühungen der Rücken gestärkt werden soll, und werden ihm in diesem Sinne zustimmen.

Konstruktive Ratsarbeit der Rechten: Fehlanzeige!

Die rechten Ratsfraktionen, die ihren Wähler.innen versprochen haben, in Witten „mal so richtig aufzuräumen“ und die in ihren Wahlprogrammen teils erstaunliche Forderungen, wie einen Personalabbau in der Stadtverwaltung von 30 % formuliert haben, glänzen auch dieses Jahr mit der Abwesenheit von konkreten eigenen Änderungsanträgen zum Haushalt. So bestätigt sich für mich erneut, dass diese Fraktionen nichts weiter als heiße, populistische Luft produzieren und die Stadt keinen Millimeter voran bringen.

Wir stimmen dem Haushalt 2022 zu

Die Piratenfraktion stimmt dem Haushalt 2022 insgesamt zu. Viele geplante Maßnahmen, die wir mittragen, etwa das dringend notwendige Schulsanierungsprogramm oder das neue Bildungsquartier Annen, werden durch ihn ermöglicht. In Zeiten von gleich zwei großen Krisen stehen für uns der gemeinsame Schulterschluss und die Solidarität im Vordergrund. Es ergibt keinen Sinn, in einer solchen Zeit eine weitere Krise heraufzubeschwören, indem man den Haushalt zum Politikum und die Stadt ohne verabschiedeten Haushalt handlungsunfähig macht.

Ich wünsche der Stadtverwaltung und allen Wittenerinnen und Wittenern, dass wir gemeinsam gut durch diese nicht leichte Zeit kommen und wir bei der nächsten Haushaltsberatung weniger über Krisen sprechen müssen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Solidarität statt knallharter Oppositionspolitik

„In Zeiten von gleich zwei großen Krisen, der Pandemie und dem Cyber-Angriff auf die IT unserer Stadt, stehen für uns der gemeinsame Schulterschluss und die Solidarität im Vordergrund. Es ergibt keinen Sinn, in einer solchen Zeit eine weitere Krise heraufzubeschwören, indem man den Haushalt zum Politikum und die Stadt ohne verabschiedeten Haushalt handlungsunfähig macht. Sicher kann man einiges am Haushalt kritisieren. Jetzt ist aber einfach nicht die Zeit für knallharte Oppositionspolitik. Vielmehr bringen wir uns mit unseren Änderungsanträgen konstruktiv ein.“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Mehr Sicherheit für die städtische IT

Die Piraten beantragen einen, dass als Lehre aus dem Angriff durch Kriminelle auf die städtische IT ein zusätzliches Budget von 20.000 € zur Verfügung gestellt wird. Mit dem Geld sollen in Zukunft jährliche Penetrationstests der IT durch wechselnde externe Firmen durchgeführt werden. Durch solche Tests werden IT-Systeme umfassend auf ihre Sicherheit hin geprüft. Dabei werden die Mittel und Methoden potentieller Angreifer.innen eingesetzt. Vorhandene Schwachstellen werden so durch die beauftragten Firmen statt durch Kriminelle entdeckt und können geschlossen werden, bevor es zu Schäden kommt.

Parkgebühren anpassen, um Radverkehr zu stärken

Durch einen weiteren Änderungsantrag sollen durch eine Anpassung der Parkgebühren 200.000 € Mehreinnahmen für bessere Bedingungen für den Radverkehr generiert werden.

„Es ist nicht einzusehen, dass ein klimaschonendes Verkehrsmittel wie der ÖPNV alle zwei Jahre teurer wird, aber die Parkgebühren schon lange Zeit nicht mehr angepasst wurden. Beim ÖPNV wird mit Kostensteigerungen argumentiert. Dies gilt aber auch für Parkraum: der durch Parkplätze belegte öffentliche Raum wird immer wertvoller und knapper.“

Elaine Bach, Ratsmitglied der Piratenfraktion

Mehr öffentlicher Raum für alle

Durch eine entsprechende Preisgestaltung der Parkgebühren soll kostbarer öffentlicher Raum frei werden, der dann für die Attraktivierung der Innenstadt genutzt werden kann. Stattdessen sollen die bisher schlecht ausgelasteten Parkhäuser stärker genutzt werden.

„Mit den im Haushalt 2022 vorgesehenen neuen Stellen im Bereich Verkehrsplanung und mit der neuen Radverkehrsbeauftragten können die zusätzlichen finanzielle Mittel für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts sicher gut eingesetzt werden. Die ökologische und soziale Verkehrswende muss in Witten endlich mehr Fahrt aufnehmen!“

Elaine Bach

sehr geehrte Ratsmitglieder,

liebe Wittenerinnen und Wittener,

wir leben in den schwierigen Zeiten einer Virus-Pandemie. Das neue Corona-Virus SARS-CoV-2 ist nur zwischen 60 und 100 Nanometern klein, also etwa 1.000 Mal kleiner als der Durchmesser eines menschlichen Haares. Dennoch beeinflusst es, auch den Wittener Haushalt maßgeblich – wir werden heute einen Krisenhaushalt beschließen, der eigentlich ein Minus von 26,6 Millionen Euro aufweist.

Nur, weil der Gesetzgeber beschlossen hat, dass durch die Krise verursachte Mindererträge und Mehraufwendungen durch das so genannte Corona-Isolationsgesetz herausgerechnet werden müssen, weist der Haushalt ein kleines fiktives Plus aus.

Diese kleine Plus darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass massiv neue Schulden gemacht werden. Bis 2024 werden es nach derzeitiger Planung mehr als 100 Millionen Euro neue Schulden sein. Diese sollen zwischen 2025 und 2075, also bis zu einer Zeit, zu der viele der heute verantwortlichen Ratsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter.innen schon lange die Blumen von unten betrachten werden, zurück gezahlt werden. Wir tragen eine große Verantwortung. Es wird hier besonders deutlich, dass die Entscheidungen, die wir heute treffen, große Auswirkungen auf die nachfolgenden Generationen haben.

Wenn die in Bund und Ländern regierende Politik zu frühe Lockerungsübungen betreibt und nicht klar mit der Bevölkerung kommuniziert, wird diese Summe wohl noch höher ausfallen. Hinzu kommen neue, ansteckendere Mutationen des Virus.

Diese erfordern noch mehr Sorgfalt bei der Prävention, treffen aber inzwischen auf eine Bevölkerung, die zunehmend an Durchhaltewillen verliert und in dieser Stimmung empfänglicher für esoterische und rechte Corona-Verharmlosung oder -Leugnung wird.

Es ist richtig, die verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse zu nutzen, um das Virus mit Vernunft und Besonnenheit zu bekämpfen und einzudämmen. Durch die Präventionsmaßnahmen werden allein in Deutschland hunderttausende Menschenleben gerettet. Sie werden aber derzeit nicht mit ausreichender Entschiedenheit durchgeführt. Der praktizierte monatelange „Lockdown light“ macht die Menschen psychisch fertig. Die Inzidenzzahlen müssen stattdessen konsequent möglichst nahe Null gebracht werden, damit das Virus wieder kontrollierbarer und nachverfolgbar wird. Niemand fordert so etwas, weil er oder sie Spaß an einem harten Lockdown hat. Im Gegenteil: eine Zero-Covid-Strategie soll endlich wieder die gewohnten Freiheiten im Zusammenleben ermöglichen.

Ich appelliere weiterhin an die Bevölkerung, sich impfen zu lassen und auf diese Weise sich und andere Menschen zu schützen! Die Risiken, die man durch eine Infektion eingeht, sind deutlich höher als die einer Impfung! Das möglichst schnelle Erreichen der Herdenimmunität ist der endgültige Weg heraus aus der Krise!

Vielen bleibt nur Gang zum Amt

Die Corona-Krise zeigt Missstände und politische Fehlentwicklungen wie unter einem Brennglas. Als eine von vielen Menschen, die derzeit vergleichbare Probleme haben, möchte ich nur kurz von einer Wittener Theatermacherin berichten. Diese darf derzeit natürlich nicht arbeiten und hat dementsprechend keine Einnahmen aus ihrem Beruf. Die verfügbaren Corona-Hilfen sind nur für betriebliche Ausgaben vorgesehen. Aber woher soll Geld für Miete und Essen kommen? Sie musste letztlich ihre privaten Verhältnisse und ihre Finanzen vor den Behörden offenlegen, sich einer Bedürftigkeitsprüfung unterziehen, um sich als würdig für Hartz-IV zu erweisen. Das eingeführte „Vorübergehend einfacheres Verfahren bei Arbeitslosengeld II-Anträgen“ gilt nur für sechs Monate. Danach muss alles nachgereicht und nachgewiesen werden. Sie ist völlig unverschuldet in diese Situation geraten und fühlt sich gegängelt.

Finden Sie das richtig?

Aber so fühlt sich jeder Mensch, der in dieses System hinein muss – egal, ob gerade eine Krise herrscht oder nicht. Es ist absichtlich abschreckend konzipiert, damit Menschen aus Angst davor miese Arbeitsbedingungen akzeptieren und für Niedriglöhne arbeiten. Dieses – auch bürokratische – Monster muss endlich weg und durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen ersetzt werden! Es muss ausreichen, ein Mensch zu sein, um ohne Bedingungen und Prüfungen einen Anspruch auf die Deckung grundlegender Bedürfnisse und die Möglichkeit sozialer Teilhabe zu haben.

Dass Wittener CDU, SPD und Grüne als die Parteien, die es im Bund erschaffen haben, nun für die Kulturszene eine „Karte der Solidarität“ bzw. einen „Solidaritätsfonds“ beantragen, ist sicher gut gemeint. Diese Maßnahmen sind aber höchstens ein Trostpflästerchen in einem von Grund auf falschen System. Und auch hier ist wieder zu befürchten, dass ausgezahltes Geld auf dem Konto eines wirklich bedürftigen Kulturschaffenden vom Jobcenter zum Anlass genommen wird, weniger zu zahlen. Dann würde aus der gut gemeinten Solidarität nur eine weitere Enttäuschung für die Menschen werden und wir hätten letztlich nur Wittener Steuergeld zum Ennepe-Ruhr-Kreis verschoben. Wir werden dennoch für den Antrag „Solidaritätsfonds“ stimmen, da wir es politisch richtig finden, der Kultur-Branche mehr Hilfen zukommen zu lassen und hoffen, dass es doch irgendeine Lösung für das geschilderte Problem gibt.

Corona ist ein Katalysator für die digitalen Revolution

Das Brennglas richtet sich auch auf das Thema Digitalisierung. Anfang 2017 hatte die Piratenfraktion Glasfaseranschlüsse für Wittener Schulen beantragt, nachdem im Jugendhilfe- und Schulausschuss Ende November 2016 berichtet wurde, dass einigen Wittener Schulen nur eine Datenrate von 2 Mbit/s zur Verfügung steht. Die Behandlung dieses Antrags war bisher der Moment meiner größten Fassungslosigkeit im Wittener Stadtrat. Der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Noske trat ans Rednerpult, um den Antrag kurz abzuwatschen – „Glasfaseranschlüsse sind zu teuer!“ – und SPD und CDU lehnten den Antrag mit ihrer damals noch vorhandenen Mehrheit ab. Dabei hatten wir gar nicht beantragt, dass die Stadt Geld ausgeben sollte, sondern sie sollte im ersten Schritt lediglich prüfen, welche Fördermittel für ein solches Vorhaben in Frage kommen.

Und so hat die Corona-Krise aus Sicht der Piraten zumindest etwas Gutes: inzwischen müsste sogar bei Klaus Noske, der zwar nicht mehr gewählt wurde aber – Überraschung! – aus irgendeiner Torte hüpfte und „persönlicher Referent“ des Bürgermeisters wurde, mehr Bewusstsein für die Wichtigkeit des Themas Digitalisierung vorhanden sein. Wer – wie damals Klaus Noske – nicht viel Geld für Internet-Infrastruktur ausgeben will, sollte übrigens unbedingt für unseren Haushaltsänderungs-Antrag „Mehr freies WLAN für Witten!“ stimmen. Mehr und nachhaltigere Internet-Infrastruktur pro eingesetzten Euro kann man nicht bekommen.

Durch die Zustimmung zum Antrag kann man einerseits den aktiven Freifunkern die angebrachte Anerkennung entgegen bringen. Unter anderem haben sie in der Flüchtlings-Situation ab 2015 alle städtischen Unterkünfte mit WLAN ausgestattet und sorgen dafür, dass auch in den städtischen Wohnungslosenunterkünften freies Internet zur Verfügung steht. Andererseits sorgt man mit einer Stimme für diesen Antrag dafür, dass dieses Engagement langfristig unterstützt wird und die Verfügbarkeit von WLAN in der Stadt weiter verbessert werden kann.

Viele Menschen, auch Mitarbeitende der Stadtverwaltung, arbeiten derzeit im Home-Office, Schulen nutzen die Möglichkeiten des Internets für Distanzunterricht und Wittener.innen lernen, wie man über das Internet Konferenzen veranstalten kann, Verwaltungsdienstleistungen wahrnimmt oder einkauft. Dabei fällt uns jetzt auf die Füße, dass die herrschende Politik in den letzten 20 Jahren beim Thema Digitalisierung vielfach gepennt hat. Nun wirkt Corona wie ein Katalysator der Entwicklung und viele jetzt erlernten Vorteile durch das Internet werden auch nach der Krise weitergenutzt werden.

Deshalb ist es richtig und aus unserer Sicht erfreulich, dass der neue Stellenplan eine Verstärkung der städtischen EDV um zwei Stellen vorsieht. Ob dies schon ausreichen wird, werden wir – und sollte der Stadtrat – genau beobachten. Vermutlich werden wir hier im nächsten Jahr noch weiter aufstocken müssen.

Open-Data-Portal muss umgesetzt werden

Deutlich nachbessern muss die Stadt dabei beim Thema digitale Beteiligung der Bevölkerung. Das einstimmig beschlossene und dann im Frühjahr 2018 durch die Verwaltung für Sommer 2018 angekündigte Open-Data-Portal der Stadt ist nach wie vor nicht online. Die ebenfalls beschlossene Vorhabenliste nach Heidelberger Modell – eigentlich ein großartiges Werkzeug, um die Menschen über anstehende Projekte der Stadt ganz aktuell und übersichtlich zu informieren – ist immer noch nicht brauchbar umgesetzt. Obwohl gute Software dafür zur Verfügung steht, besteht es in Witten ernsthaft aus einem gut versteckten Textdokument, dass alle zwei Jahre aktualisiert werden soll. Beteiligungsverfahren wurden während der Corona-Krise bisher durch Auslegung der betreffenden Dokumente im Rathaus durchgeführt statt z.B. Beteiligungsveranstaltungen durch Videokonferenzen zu realisieren. Für die Umsetzung eines offenen und für die Menschen leichter verständlichen Ratsinformationssystems wurde die notwendige Software-Lizenz angeschafft – und dann geschah nichts weiter.

Auch wegen dieser Mängel, war es ein Fehler, das Thema Digitalisierung auf drei Ausschüsse zu verteilen, von denen sich dann wieder keiner so richtig zuständig fühlt! Das oben beschriebene Thema digitale Beteiligung würde nach der beschlossenen Zuständigkeitsordnung vom Haupt- und Finanzausschuss bearbeitet werden. Dort wird aber weder gerne diskutiert, noch sitzen dort die Digitalexperten der einzelnen Fraktionen. Damit Verwaltung und Politik gemeinschaftlich endlich weitere Verbesserungen herbeiführen können, sollte der Stadtrat schnellstmöglich zumindest eine Kommission für Digitalisierung einrichten!

Auch die Veränderungen der Innenstadt werden durch die Corona-Krise beschleunigt. Menschen, die bisher kein Online-Shopping genutzt haben, haben es nun erlernt und stellen fest, dass es viele praktische Vorteile hat. Viele werden auch nach der Krise dabei bleiben. Daher ist radikales Neudenken angesagt. Nicht nur damit unsere Innenstadt in Zukunft wieder ein attraktiver Ort wird, sondern auch zur Lösung der Klimakrise. Unsere Innenstadt muss positive Erlebnisse ermöglichen, die man nicht beim Online-Shopping haben kann. Deshalb darf sie nicht mehr nur als Ort des Konsums, sondern als ein sozialer Ort verstanden werden. Die Menschen müssen sich hier wohlfühlen und gerne aufhalten – dann besuchen sie auch gerne die Geschäfte. Wir brauchen mehr Grün und mehr Kultur in der Stadt. Es ist nicht mehr zeitgemäß, so viel öffentlichen Raum für „Stehzeuge“ zu opfern. Dies ist Raum, der auch für Spielgeräte, neue Stadtbäume, kühlende Brunnen, Sitzgelegenheiten für Gastronomie und für kleine Bühnen für Straßenkultur – kurz: für die Menschen – genutzt werden könnte.

Radverkehrskonzept

Wir Piraten freuen uns deshalb darüber, dass eine Mehrheit der Parteien und Wählergemeinschaften im Stadtrat in ihre Wahlprogramme Ideen für eine autofreie oder zumindest autoarme Innenstadt aufgenommen haben. Nun müssen wir auch entsprechend unserer Wahlversprechen handeln! Innenstädte, die solche Ideen umgesetzt haben, haben sich immer positiv entwickelt. Eine wichtige Weichenstellung, um dies zu erreichen, ist es dabei umweltfreundliche Mobilität im Vergleich zum Autoverkehr attraktiver zu machen. Bitte stimmen Sie daher für unseren Haushaltsänderungsantrag „Radfahren durch Parken“, der die Mittel für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts deutlich aufstockt. Der Antrag der WBG zum Thema fährt dagegen mit einer Abgaswolke und viel Lärm in die falsche Richtung.

Wir Piraten freuen uns, dass unser letzter Haushaltsänderungsantrag, den wir gemeinsam mit bürgerforum+ und Die LINKE gestellt haben bereits im Jugendhilfeausschuss eine deutliche Mehrheit erhalten hat. Witten bekommt endlich Streetwork! Für dieses Thema haben wir uns schon mehrere Jahre eingesetzt. Das Ergebnis der Abstimmung zeigt beispielhaft, dass die Wittenerinnen und Wittener bei der Kommunalwahl Weise gewählt haben. Die CDU kann trotz ihres Bürgermeisters progressive und sozialdemokratische Politik im Stadtrat nicht länger blockieren.

Neue Konstellation tut dem Rat gut

Ich freue mich für die Stadt, dass die Zeit der meist unüberwindbaren und recht statischen GroKo vorbei ist und es im neuen Rat nun verstärkt um das demokratische Aushandeln der besten Ideen geht. Auch wir finden viele Ideen der anderen Fraktionen gut und werden für den Antrag auf mehr Mittel für Straßenbäume von bürgerforum+, für die Anträge zum Thema Radverkehr und für mehr Schulsozialarbeit von rot-grün und für einen Teil der Anträge von Die LINKE stimmen.

Wir freuen uns, dass es sich beim Haushalt 2021 endlich wieder um einen Einfachhaushalt handelt. So kann der demokratisch gewählte Stadtrat wieder jedes Jahr beraten und besser Einfluss nehmen. Wir halten es für richtig, dass trotz der Corona-Krise wichtige Projekte wie das Schulsanierungsprogramm weiterverfolgt werden. Es ist richtig, dass neue Stellen für Digitalisierung und Klimaschutz geschaffen werden, auch wenn uns das noch nicht weit genug geht. Es ist richtig, dass die Kosten der Krise isoliert werden. Schlimmer als neue Schulden auf einem Konto – das sind erstmal nur Zahlen – wären Schulden in Beton oder Schulden in Form von noch mehr Kohlendioxid in der Atmosphäre. Es ist für uns auch ein Akt der Solidarität, diesen Haushalt in Krisenzeiten mitzutragen. Wir Piraten wollen – auch angesichts wechselnder Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat – die Verantwortung mittragen und auch in den nächsten Jahren weiter konstruktiv zum Wohle der Stadt arbeiten.

Und nun bin ich doch irgendwie froh, dass wir dieses Jahr die Haushaltsreden wegen Corona nicht halten – in zehn Minuten hätte diese Rede wohl nicht gepasst. So entgehe ich einer Ermahnung des Bürgermeisters, zum Ende zu kommen.

Auch daher: vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Und die anderen Fraktionen?

Die Haushaltsreden anderer Fraktionen findet man bei den Sitzungsunterlagen im Ratsinformationssystem (den Bereich „Dokumente“ dafür aufklappen).

Ich würde auch gerne sagen „liebe Zuschauer am Internet-Stream daheim“! Leider ist der Wittener Rat aber nach wie vor nicht so offen gegenüber den Menschen.

Heute haben Sie, liebe Ratsmitglieder, die Möglichkeit dies zu ändern, indem sie unserem Antrag für Live-Streaming und Aufzeichnungen von Ratssitzungen zustimmen. Wir Piraten glauben, dass solche Übertragungen aus Volksvertretungen heutzutage eine Selbstverständlichkeit sein sollten, ein Gewinn für unsere kommunale Demokratie wären und der allgemeinen Politikverdrossenheit entgegen wirken würden!

Von der heutigen Ratssitzung erstellt eine Parlamentsstenografin für uns ein Wortprotokoll. Wir schaffen damit für die Öffentlichkeit die Möglichkeit, sich über den Ablauf und den Inhalt der Ratssitzung wortgetreu und nicht zeitgebunden zu informieren.

Nun zum eigentlichen Thema. Einen Haushaltsplanentwurf fertig zu stellen ist eine riesige Aufgabe. Er ist das Destillat aus zahlreichen anstrengenden Verhandlungen, Gesprächen und Debatten, die wir heute hier für die Jahre 2019 und 2020 zu Ende führen. Handwerklich haben wir am vorliegenden Haushaltsplanentwurf wenig auszusetzen. Deshalb bedankt sich die Piratenfraktion ausdrücklich für die Arbeit der Verwaltung und der Kämmerei.

Piraten stehen für mehr Demokratie

Leider handelt es sich erneut um einen Doppelhaushalt. Wir sind der Ansicht, dass sich die Wittener Politik selbst in ihrer Gestaltungsmacht beschneidet, indem sie Doppelhaushalte akzeptiert. So erhält sie nur noch alle zwei Jahre die Möglichkeit, grundlegenden Einfluss auf die Verwendung der Mittel zu nehmen.

Zumindest wir Piraten haben uns nicht in den Rat wählen lassen, um uns dann derart selbst unserer Möglichkeiten zu berauben! Nein, wir haben den Willen und den Mut, zu gestalten und grundlegende Änderungen zu fordern! In die heutige Debatte bringen wir daher erneut mehrere konstruktive Haushaltsanträge ein, die in Witten etwas zum Besseren ändern sollen.

Konstruktive Ideen für Witten

Ein wichtiges Thema, welches vielen Menschen unter den Nägeln brennt ist dabei die Sicherheit in der Stadt. Hierzu bringen wir heute einen Antrag zur Schaffung von zwei Stellen für Streetworker ein. Bisher gibt es so gut wie keine aufsuchende Straßensozialarbeit in Witten. Die Streetworker sind eine Ergänzung zu Polizei, Ordnungsamt und zu den schon vorhandenen Jugendeinrichtungen. Sie sind das fehlendes Glied in der Kette. Durch vertrauensvolle Ansprache vor Ort können Menschen an Möglichkeiten und Angebote herangeführt werden. Die bestehende Ordnungspartnerschaft aus Ordnungsamt und Polizei setzt bisher zu einseitig auf Repression. Es fehlen Ansprechpartner auf der Straße, die auffälligen Personen Perspektiven und Möglichkeiten aufzeigen. Wir wollen den Menschen helfen, die zu Grunde liegenden Probleme zu lösen. Diese Idee wird sich auch rechnen: wenn es gelingt, auf diese Weise Vandalismus und Ordnungswidrigkeiten zu verringern, spart die Stadt etwas ein. Lebens- und Aufenthaltsqualität erhöhen sich für alle Wittenerinnen und Wittener.

Für uns ist entscheidend, dass Steuergelder nachhaltig ausgegeben werden und langfristig gedacht wird. In diesem Sinne lobenswerte Vorhaben sind beispielsweise die Rathaus-Sanierung, das Bildungsquartier Annen, der fahrradfreundliche Ausbau der Pferdebachstraße und die neue dritte Gesamtschule in der Innenstadt. Wir freuen uns auch über die eingestellten Mittel für den Maßnahmenplan zur Schulsanierung, auch wenn noch höhere Investitionen in diesem Bereich sicher noch besser wären. Viele Schulen,beginnend mit Hüllbergschule, Brenschenschule und dem AMG werden durch den Plan nachhaltig aufgewertet.

Investitionen müssen nachhaltig geplant werden

Der derzeitige Plan für die Hardenstein-Gesamtschule erscheint uns dagegen wie ein Millionengrab und nicht nachhaltig. Statt eine neue, moderne Schule zu bauen, sollen über zehn Jahre verteilt 15 bis 20 Millionen Euro in eine Schule gesteckt werden, die schon seit Jahren mit einem Buchwert von 0 € im Haushalt steht. Auch nach diesen teuren Sanierungsmaßnahmen wird sie nicht den energetischen und pädagogischen Standard eines Neubaus aufweisen können. Die Betriebskosten würden Stadtkasse und Umwelt Jahr für Jahr teurer kommen als dies bei einer neu gebaute Schule der Fall wäre. Wir beantragen daher heute in einem Haushaltsänderungsantrag die Planung eines Neubaus am Standort, damit Herbede eine neue moderne Schule mit niedrigen Betriebskosten erhält, die auch langfristig konkurrenzfähig zu der neuen dritten Gesamtschule in der Innenstadt sein soll.

Glasfaserausbau jetzt

Ein dramatischer Mangel bei den Wittener Schulen ist weiterhin die fehlende Versorgung mit schnellem Internet. Wir Piraten fordern schon seit vielen Jahren deutliche Investitionen in den Glasfaserausbau. Die Anbindung unserer Schulen an ein schnelles Glasfasernetz wäre dabei ein erstes wichtiges Ziel. Leider haben noch im März 2017 SPD und CDU im Wittener Rat unseren Antrag abgelehnt, auch nur prüfen zu lassen, wie man einen echten Breitbandausbau mit Glasfaser für Wittener Schulen realisieren könnte!

Ganz aktuell scheinen Land und Bund schockartig aus einem Tiefschlaf aufzuwachen. Der Bund will gar das Grundgesetz ändern, damit er für die Digitalisierung der Schulen entgegen der föderalen Struktur direkt Gelder an die Kommunen zuweisen kann. So tief war der Schlaf! Solch drastische Maßnahmen müssen nun ergriffen werden! Und auch für die Glasfaseranbindung der Wittener Schulen tut sich derzeit etwas: vom Land NRW gibt es ein neues Förderprogramm „Schulen ans Gigabitnetz“, welches die Anbindung von Schulen an Glasfaser-Internet zu einhundert Prozent fördert.

Wir sind gespannt, ob nun endlich auch die Wittener Ratsmehrheit angesichts einer hundertprozentigen Förderquote beim Glasfaserausbau aufwachen wird und werden für die nächste Ratssitzung Anträge zum Thema einbringen.

Stichwort Förderprogramme – auch wenn es erfreulich ist, wenn Witten mal wieder Geld über ein Förderprogramm erhalten kann, so weist doch auch jede Meldung über ein neues solches Programm auf ein strukturelles Problem hin. Unser Gestaltungsspielraum vor Ort hängt am Tropf von Fördergeldern. Hier muss auch die Frage gestellt werden, wie viele Ressourcen, sowohl finanziell, wie auch personell, für das Beantragen von Fördergeldern verwendet werden. Ressourcen, die dann an anderer Stelle fehlen.

Gemeinsam für die Kommunen kämpfen

Politik, Verwaltung und nicht zuletzt auch die Einwohner dürfen nicht müde werden und müssen gemeinsam für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, gerechtere und einfacherer Regeln und Gesetze kämpfen. Wir wissen vor Ort besser Bescheid, wie und wo sinnvoll investiert werden muss als die Gestalter diverser Förderprogramme in Brüssel, Düsseldorf oder Berlin. Das Korsett des Stärkungspaktgesetzes ist viel zu eng und nimmt die Luft zum atmen. Wir brauchen auch einen Schuldenschnitt für die Kassenkredite, um zukünftige Zinsrisiken loszuwerden. Wir müssen diesen Kampf um mehr Mittel mit allen demokratischen Möglichkeiten weiter kämpfen! Nur dann kann kommunale Selbstverwaltung wieder ihren wortwörtlichen Auftrag und Sinn erfüllen!

Wir Piraten werden den Haushalt wegen der genannten Kritikpunkte ablehnen und auch in den kommenden Jahren weiter für mehr Demokratie, Transparenz und Teilhabe, sinnvolle und nachhaltige Investitionen und eine gute Zukunftsperspektive für alle Menschen in der Stadt kämpfen!

Roland Löpke für die Fraktion Piraten

Die Streetworker sind eine Ergänzung zu Polizei, Ordnungsamt und zu den schon vorhandenen Einrichtungen. Sie sind das fehlendes Glied in der Kette. Durch vertrauensvolle Ansprache vor Ort können Menschen an Möglichkeiten und Angebote herangeführt werden.

Allein durch Repression sind die bestehenden Probleme in Witten nicht in den Griff zu bekommen. Die Ordnungsbehörden können auffällige Menschen meist nur für kurze Zeit vertreiben. Das ist nicht nachhaltig und löst die zu Grunde liegenden Probleme häufig nicht. ist Ratsmitglied Stefan Borggraefe überzeugt.

Damit die Arbeit gut funktionieren kann, ist es notwendig dass die Streetworker koordiniert mit den örtlichen Jugendeinrichtungen, Ordnungsbehörden, sowie der Polizei zusammen arbeiten und ein gemeinsames Konzept für mehr Sicherheit erarbeiten.

Die Piratenfraktion beantragt eine entsprechende Änderung im Stellenplan, die zunächst keine Kosten verursacht, damit Verwaltung und zuständige Ausschüsse im Anschluss gemeinsam eine Finanzierung organisieren können. Sie beantragt zwei Stellen, damit die mitunter belastende oder manchmal sogar gefährliche Arbeit in einem Zweierteam geleistet werden kann.

Wichtig ist, dass der Rat den politischen Willen zeigt, hier etwas zu verbessern. In der Folge kann gemeinsam an der Umsetzung gearbeitet werden. Es geht darum, Menschen zu helfen, die bisher nur schlecht erreichbar sind und um die Aufenthaltsqualität und Sicherheit in der Stadt!so Fraktionsvorsitzender Roland Löpke.

Übertragungen sollten Selbstverständlichkeit sein!

Solche Übertragungen aus Volksvertretungen sollten heutzutage eine Selbstverständlichkeit sein. Demokratie und politische Meinungsbildung brauchen zwingend Öffentlichkeit. Da es nur noch eine Wittener Tageszeitung gibt, die sich genauer mit Kommunalpolitik beschäftigt, ist es noch wichtiger geworden, dass sich die Menschen selbst eine Meinung bilden können.Ratsmitglied Stefan Borggraefe

Ratssitzungen derzeit kaum nachvollziehbar

Auch dieses Problem wird für die Zuschauer von Rats-TV gelöst. Eine Umsetzung, wie sie beispielsweise für den Rat der Stadt Wuppertal seit einigen Jahren im Einsatz ist, blendet Bauchbinden mit dem Namen des Redners und der Fraktionszugehörigkeit ein. Stefan Borggraefe

In Witten weiß niemand, wie einzelne Fraktionen abstimmen

Ein weiteres großes Problem sehen die Piraten darin, dass in Witten die Protokolle der Ratssitzungen nicht enthalten, wie die einzelnen Ratsfraktionen abgestimmt haben. Es wird lediglich das Gesamtabstimmungsergebnis protokolliert (hier als Beispiel das Protokoll der letzten Ratssitzung). Ein von den Piraten befürworteter Antrag von Die LINKE, dies zu ändern, wurde ebenfalls von der Ratsmehrheit abgelehnt.

Niemand kann nach einer Sitzung sicher belegen, wie die einzelnen Ratsfraktionen abgestimmt haben. Wählerinnen und Wähler können nirgendwo nachlesen, wie die von ihnen gewählten Vertreter bei für sie wichtigen Themen im Stadtrat abgestimmt haben.kritisiert Fraktionsvorsitzender Roland Löpke

Zur Not machen wir eben Theater!

Zur Haushalts-Ratssitzung am Montag, in der auch der Antrag zum Thema Rats-TV abgestimmt wird, haben sich die Piraten etwas Besonderes überlegt, um auf die Situation aufmerksam zu machen:

Die Geschäftsordnung des Rates schließt Ton- und Filmaufnahmen aus. Mitschreiben und sich Notizen machen ist aber erlaubt. Wir haben daher jemanden engagiert, die das besonders gut kann: eine professionelle Parlaments-Stenografin wird ein Wortprotokoll der Sitzung anfertigen.Stefan Borggraefe schmunzelnd

Falls die Ratsmehrheit weiter die Wittener weitgehend ausschließen will, machen wir daraus vielleicht ein Kunst-Projekt. Dann spielen wir eben die Ratssitzung mit verteilten Rollen als Theaterstück nach und übertragen diese Aufführung dann über das Internet. Dann gäbe zumindest einmal das von uns geforderte Rats-TV. Das würde das absurde Verhältnis des Wittener Rates zur Öffentlichkeit gut vor Augen führen.ergänzt Roland Löpke

Eine Umsetzung von Rats-TV mit allen Funktionen, wie sie die Piraten fordern, würde jeden Einwohner Wittens umgerechnet nur 10 Cent pro Jahr kosten. Der Antrag der Piraten enthält einen Deckungsvorschlag und eine Änderung der Geschäftsordnung des Rates für die Einführung von Rats-TV.

Auch wenn wir dem Haushalt nicht zustimmen werden, bedanken wir uns für die vom Verwaltungsvorstand, Herrn Kleinschmidt und der Verwaltung geleistete Arbeit. Sie haben einen ausgeglichenen und genehmigungsfähigen Haushalt vorgelegt.

Haushaltsrede

Es ist die altbekannte Geschichte vom „Ja“ sagen.
Du ringst Dir einmal ein „Ja“ ab
und dann noch eins und so weiter.
Und dann – wird es immer schwerer „Nein“ zu sagen.

Mit dem Doppelhaushalt ist für uns ein Punkt erreicht, an dem wir mit einem klaren „Nein“ antworten.

Wir lehnen den Doppelhaushalt ab, weil damit ein falsches Zeichen gesetzt wird.

Mit dem Doppelhaushalt entmachtet sich die Politik selbst.
Durch ihn können die demokratisch gewählten Vertreter der Menschen nur noch halb so oft Einfluss darauf nehmen, wie sich unsere Stadt entwickeln soll.

Wir Piraten stehen für mehr Demokratie, nicht für weniger.
Daher können wir diesen Haushalt nicht mittragen.

Ein Doppelhaushalt setzt zudem ein falsches Signal:

Es ist alles gut und deshalb bleibt alles, wie es ist.

Und es ist doch auch bequem und wie wir aus berufenem Munde hörten, ist doch Wahljahr in 2017 und da hat man doch Wichtigeres zu tun.

Das Wichtigste und vorrangiste Ziel der Stadtpolitik sollte es sein, sich däfür einzusetzen, die Grund- und Gewerbesteuern wieder zu senken.

Diese im letzten Jahr beschlossenen Steuerhöhungen belasten die Bürger bereits jetzt über die Tragbarkeitsgrenze hinaus, schaden der Kaufkraft und sind damit kontraproduktiv.

Sollte es zu Haushaltsüberschüssen kommen, stellt sich die Frage, ob diese dann überhaupt zur Senkung der Grund- und Gewerbesteuer verwandt werden.

Im Moment erscheint dieses eher unwahrscheinlich und deshalb braucht es gerade 2017 den Willen, etwas verändern zu wollen.

Sicherlich spielen auch Faktoren, wie Schlüsselzuweisungen, Kreisumlage und Konnexität eine wichtige Rolle für unseren Haushalt.

Hier wurde in den letzten Jahren so gut wie keine Verbesserung erreicht.

Die Verteilung zwischen Bund, Land und Kommune muss gerechter werden.

Es steht nicht weniger als die Zukunft unserer Städte auf dem Spiel.

Aber auch die Stadtgemeinschaft, Bürgerinnen und Bürger, Rat und Verwaltung müssen bereit sein, die ausgelatschten Pfade zu verlassen und den Mut haben, gemeinsam „Neues“ zu wagen.

Hier zeigt unser neuer Stadtbaurat, Herr Rommelfanger, dass dieses möglich ist. Abläufe haben sich beschleunigt und Probleme werden unvoreingenommen angepackt.

Immer noch bestimmend ist die Kirchturmpolitik, es wird wenig über den Tellerrand geblickt.
Mit Blick auf den Machterhalt wird oft gegeneinander, aber damit nicht im Interesse von Stadt und Bürgern gearbeitet.

Die Piraten werden daher, auch wenn dieser Haushalt auf dem Papier ausgeglichen ist, nicht zustimmen.

Wir werden uns weiterhin für eine neue Politik einsetzen.

Für ein Miteinander von Politik, Verwaltung und der Menschen in dieser Stadt.

Witten, 28.11.2016

Roland Löpke

Aufgrund der Vielzahl der Haushaltsreden und des im Vorfeld teilweise unschönen und nicht nachvollziehbaren taktieren anderer Fraktionen haben wir uns bereits vor der Ratssitzung geoutet und unser Abstimmungsverhalten öffentlich gemacht.

Dieses haben wir hier auch entsprechend begründet und darauf hat Roland Löpke vor Beginn der eigentlichen Rede hingewiesen.

Die Rede selbst beschreibt inhaltlich die Haushaltsberatungen, Wittener Verhältnisse, die Lage der Städte, nennt Gründe, auch Gründe für unsere Zustimmung und fordert die Bürger auf sich mehr einzumischen.

Die Politik braucht Rückendeckung und Ideen der Bürger zur Umsetzung von wichtigen Forderungen, wie die bessere finanzielle Ausstattung der Städte.

Prolog

wenn die Rechnung nicht aufgeht…

dann wird weiter gerechnet…

die Grundlagen werden angepasst…

und es wird gefeilscht, wie auf dem Basar…

Am Ende bleibt eine Zwickmühle und das

Gefühl von Erpressung…

( Hiermit, und das betone ich ausdrücklich ist nicht die Verwaltung gemeint )

Was noch bleibt, ist das schlechte Gefühl der Machtlosigkeit…

Dieser alljährlich wiederkehrende Handel findet

nicht auf Augenhöhe statt.

Am Ende des Tages passt dann doch, was nicht wirklich passt.

Haushaltsrede

Wir erhöhen die Steuern und das ist gut,

wir quälen den Bürger bis auf´s Blut.

Oh, nein ich bin da ja selber betroffen,

war bei der Entscheidung wohl schwer besoffen.

Aber für dieses Jahr,

das ist schon klar,

da ist sicher ist sicher,

die bessere Wahl,

trotz all der Qual.

Und es war besser, die Kröte zu schlucken,

um sie alsbald zurückzuspucken.

Das Fass ist voll bis zum Rand,

und fällt noch ein Tropfen,

wird es überlaufen

und wir werden in den Fluten ersaufen.

Doch Hoffnung ist nah,

das ist jedem hier hoffentlich klar,

im nächsten Jahr sind Wahlen in Land und Bund

und da geht es dann richtig rund.

Also die Stimme nicht verschenken

und den Kurs in eine andere Richtung lenken.

Steuern und Abgaben müssen runter,

und Leistungen, die müssen rauf.

Die Kohle dafür ist allemal da,

das ist wohl mittlerweile klar.

Was fehlt ist Solidarität,

Und ich hoffe, dafür es ist dafür noch

nicht zu spät.

Aber ohne Protest geht es sicher weiter

wie immer,

und ich befürchte, es wird noch schlimmer.

Kirchturmpolitik und Einzelinteressen,

die haben hier wirklich nichts mehr verloren,

das ist was für machtgeile Toren.

Nur mit Herz und Verstand,

geht es aufwärts in Stadt und Land.

—————————————————– Ende ————————————————————————

Nach intensiven Diskussionen über das Abstimmungsverhalten haben sich die Piraten im Rat der Stadt Witten entschieden, „Ja“ zum Haushaltsplan 2016 zu sagen. Die Abstimmung darüber findet in der Ratssitzung am Montag den 9. Mai statt. Ausschlaggebend für unsere Entscheidung war letztendlich die Tatsache, dass ein „Nein“ die Steuererhöhungen nicht verhindert. Eher ist zu erwarten, dass diese bei einem „Nein“ letztlich noch drastischer ausfallen werden und notwendige Projekte bis auf Weiteres auf Eis liegen. Dadurch wären konkrete Nachteile für die Wittener wie das vorläufige Aus für begonnene und geplante Baumaßnahmen und eine schlechtere Versorgung mit KiTa- und OGS-Plätzen zu erwarten. Straßen könnten ohne genehmigten Haushalt im noch größerem Ausmaß nur noch notdürftig geflickt statt nachhaltig saniert werden.

Ein Gefühl der Erpressung bleibt

Was bleibt ist eine Zwickmühle und das Gefühl der Erpressung durch die Mechanismen des Stärkungspaktgesetzes und die durch Land und Bund verursachte strukturelle Unterfinanzierung der Kommune. Wie lange soll diese Austrockungspolitik zu Lasten der Bürger.innen und der Stadt weitergehen? Das Maß der Belastung ist überschritten.

Was sich ändern muss

Piraten wählen!

Im kommenden Jahr hat der Wähler die Möglichkeit, sich bei Landtags- und Bundestagswahlen Gehör zu verschaffen. Nur auf Landes- und Bundesebene können wir Gesetze ändern, die viel dazu beitragen, dass sich die Stadt Witten in die jetzigen Zwangslage befindet. Eine neue Politik braucht Rückendeckung für Veränderungen. Fortschreitende Umverteilung von Unten nach Oben, Misswirtschaft und Kirchturmpolitik, Filz und verkrustete Strukturen prägen vielerorts den Alltag im Pott. Dies zu beenden geht nicht ohne Beteiligung der Bürger.innen. Andernfalls wird es weiterhin heißen „Die machen ja sowieso, was Sie wollen“. Und das stimmt dann leider auch.

Für Bürger der Stadt Witten, die sich nur selten bzw. Themen-bezogen mit der Kommunalpolitik befassen, war es es bisher fast unmöglich, sich in akzeptabler Zeit auf einen aktuellen Sachstand bezüglich der Haushaltssituation zu bringen. Mit der Visualisierung wird das nun auch für den Laien leichter möglich. Die Antwort auf die Frage „Was passiert eigentlich mit meinen Steuern?“ ist nun für jeden nur ein paar Mausklicks weit entfernt.

Zwei weitere Anträge für mehr Transparenz wurden am 23. März 2015 angenommen

In der gestrigen Ratssitzung standen zwei weitere Anträge unserer Fraktion für mehr Transparenz zur Abstimmung, die zu unserer Freude ebenfalls angenommen wurden! Der eine schlägt mehrere Maßnahmen vor, durch die Rats- und Ausschusssitzung für Mitglieder und Gäste leichter nachvollziehbar werden. Ein weiterer Antrag fordert ein öffentliches, mit dem Computer durchsuchbares Archiv aller Anfragen, die von den Ratsfraktionen gestellt werden.

Unser Ziel: nachvollziehbare Entscheidungen und transparente Politik!

Weblinks zu diesem Artikel

• Antrag „Visualisierung des Haushaltes der Stadt Witten“, vom Rat angenommen am 24. November 2014
• Offener Haushalt der Stadt Witten, Umsetzung unserer Antrags vom 24. November 2014
• Antrag „Nachvollziehbarere Ratssitzungen“, vom Rat angenommen am 23. März 2015
• Antrag „Maschinenlesbares Anfragenarchiv“, vom Rat angenommen am 23. März 2015