Wir zeigen, wie lebendig die Innenstadt sein kann!

Am Freitag ab 16 Uhr veranstalten wir daher einen Infostand mit einem kleinen Straßenkulturfestival auf dem Berliner Platz. Wir wollen zeigen, wie lebendig und bunt die Innenstadt sein kann. Einer der dann unter dem Schutz der Piraten auftretenden Musiker berichtete der Fraktion im Vorfeld davon, wie er im Juni vom Ordnungsamt nach 15 Minuten vertrieben wurde. Er schrieb der Ratsfraktion der Piraten:

„So unfreundlich, herablassend und respektlos bin ich nie zuvor in meinem Leben behandelt worden“

Auch Straßenmalerei wird in Witten durch Bürokratie erschwert

Weiterhin wird der Wittener Künstler Jonas Heinevetter eine Straßenmalerei auf den Asphalt bringen. Er ist in Witten durch zahlreiche kunstpädagogische Projekte und dem Projekt „Witten wird bunt“ bekannt. Das geplante Straßenkunstwerk soll gemeinsam mit den Besuchern des Infostands, Kindern wie Erwachsene, entstehen.

Auch Straßenmaler.innen müssen in Witten ein umfangreiches Genehmigungsformular unterzeichnen, während sie zum Beispiel in den viel größeren Städte Dortmund und Köln ganz ohne bürokratische Hürden einfach loslegen und die Stadt mit ihren Kunstwerken verzaubern können.

Kleinkarierte Verbotspolitik muss endlich ein Ende haben!

„Statt diese einfache Möglichkeit zur Belebung der Innenstadt weiter zu verhindern, muss die kleinkarierte und bürokratische Verbotspolitik unter Bürgermeisterin Leidemann endlich ein Ende haben!“

so Ratsmitglied und Bürgermeisterkandidat Stefan Borggraefe.

Wir fordern transparente Regeln für Straßenkultur. Darin sollen sowohl die Interessen der Kunstschaffenden als auch der Anwohner.innen und Händler.innen berücksichtigt werden. So könnte beispielsweise eine Regel sein, dass Musiker alle 30 Minuten den Ort wechseln müssen. Auf keinen Fall sollten dann noch irgendwelche zusätzlichen Genehmigungen notwendig sein oder andere bürokratischen Hürden bestehen. Das Ziel ist mehr Kultur im öffentlichen Raum für alle Menschen!

Alle Menschen, die dabei sein wollen, müssen sich selbstverständlich an die geltenden Corona-Regeln halten und werden von uns gegebenenfalls nochmal darauf hingewiesen.

Übertragungen sollten Selbstverständlichkeit sein!

Solche Übertragungen aus Volksvertretungen sollten heutzutage eine Selbstverständlichkeit sein. Demokratie und politische Meinungsbildung brauchen zwingend Öffentlichkeit. Da es nur noch eine Wittener Tageszeitung gibt, die sich genauer mit Kommunalpolitik beschäftigt, ist es noch wichtiger geworden, dass sich die Menschen selbst eine Meinung bilden können.Ratsmitglied Stefan Borggraefe

Ratssitzungen derzeit kaum nachvollziehbar

Auch dieses Problem wird für die Zuschauer von Rats-TV gelöst. Eine Umsetzung, wie sie beispielsweise für den Rat der Stadt Wuppertal seit einigen Jahren im Einsatz ist, blendet Bauchbinden mit dem Namen des Redners und der Fraktionszugehörigkeit ein. Stefan Borggraefe

In Witten weiß niemand, wie einzelne Fraktionen abstimmen

Ein weiteres großes Problem sehen die Piraten darin, dass in Witten die Protokolle der Ratssitzungen nicht enthalten, wie die einzelnen Ratsfraktionen abgestimmt haben. Es wird lediglich das Gesamtabstimmungsergebnis protokolliert (hier als Beispiel das Protokoll der letzten Ratssitzung). Ein von den Piraten befürworteter Antrag von Die LINKE, dies zu ändern, wurde ebenfalls von der Ratsmehrheit abgelehnt.

Niemand kann nach einer Sitzung sicher belegen, wie die einzelnen Ratsfraktionen abgestimmt haben. Wählerinnen und Wähler können nirgendwo nachlesen, wie die von ihnen gewählten Vertreter bei für sie wichtigen Themen im Stadtrat abgestimmt haben.kritisiert Fraktionsvorsitzender Roland Löpke

Zur Not machen wir eben Theater!

Zur Haushalts-Ratssitzung am Montag, in der auch der Antrag zum Thema Rats-TV abgestimmt wird, haben sich die Piraten etwas Besonderes überlegt, um auf die Situation aufmerksam zu machen:

Die Geschäftsordnung des Rates schließt Ton- und Filmaufnahmen aus. Mitschreiben und sich Notizen machen ist aber erlaubt. Wir haben daher jemanden engagiert, die das besonders gut kann: eine professionelle Parlaments-Stenografin wird ein Wortprotokoll der Sitzung anfertigen.Stefan Borggraefe schmunzelnd

Falls die Ratsmehrheit weiter die Wittener weitgehend ausschließen will, machen wir daraus vielleicht ein Kunst-Projekt. Dann spielen wir eben die Ratssitzung mit verteilten Rollen als Theaterstück nach und übertragen diese Aufführung dann über das Internet. Dann gäbe zumindest einmal das von uns geforderte Rats-TV. Das würde das absurde Verhältnis des Wittener Rates zur Öffentlichkeit gut vor Augen führen.ergänzt Roland Löpke

Eine Umsetzung von Rats-TV mit allen Funktionen, wie sie die Piraten fordern, würde jeden Einwohner Wittens umgerechnet nur 10 Cent pro Jahr kosten. Der Antrag der Piraten enthält einen Deckungsvorschlag und eine Änderung der Geschäftsordnung des Rates für die Einführung von Rats-TV.

Abstimmung im Rat am 19. September

Unser Antrag wird am 19. September im Stadtrat abgestimmt. Die Sitzung ist wie immer öffentlich, findet im Ratssaal des Rathauses statt und beginnt um 17 Uhr.

Das Bild rechts zeigt unseren Flyer zum Thema mit einer Zusammenfassung des Antrags: einfach drauf klicken, um ihn in einer großen lesbaren Version anzeigen zu lassen!

Video: Straßenkultur beim Infostand

Am 6. August haben wir schon einmal viel Straßenkultur in die Innenstadt geholt und die Menschen über unseren Antrag informiert. Hier ein Video von dem Tag!

Drückt uns die Daumen, dass unser Antrag angenommen wird und wir dadurch bald in einer noch lebendigeren Stadt leben!

Eine Anfrage der Piraten im Jahr 2015 ergab, dass es für Witten bislang keine Verordnung für die Zulassung von Straßenmusik gibt. Eine Erlaubnis wird intransparent, von Fall zu Fall und eher selten erteilt.

Straßenkultur ist Kunst für alle

Der jetzt von den Piraten eingereichte Antrag fordert die Stadt auf, sich im Sinne des im Stadtentwicklungskonzept Witten 2020 formulierten Ziels „alle Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit haben, Kultur zu nutzen und Kultur zu schaffen“ Straßenmusik, Straßenmalerei und andere Formen von Straßenkultur zu fördern. Dies kann beispielsweise durch Ausrichtung eines jährlichen, nicht-kommerziellen „Tag der Straßenkultur“ geschehen, zu dem gezielt Straßenkünstler nach Witten eingeladen werden.

Stefan Borggraefe, Ratsmitglied:

„Straßenkultur ist Kunst im öffentlichen Raum, die alle Menschen, egal ob arm oder reich, erreicht. Wir sollten sie auch als positives und vergleichsweise einfach zu aktivierendes Mittel zur Steigerung der Aufenthaltsqualität und Attraktivität der Innenstadt nutzen.“

Einfache und transparente Regeln

Straßenmusik und Straßenmalerei sollen nach dem Willen der Piraten in Zukunft nach einfachen, transparenten Regeln ermöglicht werden. So soll Straßenkunst erlaubnisfrei generell zugelassen sein, wenn wenige per Verordnung festgelegte Spielregeln beachtet werden. Solche Verordnungen aus anderen Städten sehen beispielsweise vor, dass Straßenmusiker.innen alle halbe Stunde den Standort wechseln müssen und auf sehr laute Instrumente verzichten. Die bisherige intransparente Genehmigungspraxis der Stadt soll aufgegeben werden.

Roland Löpke, Fraktionsvorsitzender:

„Piraten stehen für Transparenz und Bürgernähe. Wir wollen auch für Straßenkünstler einfache und für alle nachvollziehbare Regeln erreichen. Die Belebung und kreative Nutzung des öffentlichen Raumes trägt positiv zur Identifikation mit unserer Stadt bei.“

Infostand mit Live-Musik und Straßenmalerei

Am 6. August wird die Piratenfraktion von 10 bis 14 Uhr auf dem Berliner Platz mit einem Infostand, Live-Musik und Straßenmalerei über den eingereichten Antrag informieren. Dabei werden die Straßenmusiker Musik for the Kitchen auftreten. Sie wurden unter anderem den Preis Deutschlands beste Straßenmusiker vom WDR ausgezeichnet.

Weiterhin wird der Wittener Künstler Jonas Heinevetter eine Straßenmalerei auf den Asphalt bringen. Jonas ist in Witten durch viele kunstpädagogische Projekte und dem Projekt Witten wird bunt bekannt.

Kommt vorbei, redet mit uns über unseren Antrag, genießt die Straßenmusik und Straßenmalerei an diesem Tag und zeigt so, dass Ihr in Witten gern mehr davon hättet!

Unser Info-Stand zum Internationalen Tag der Privatsphäre auf dem Wiesenviertelfest am 13. Juni in Witten war ein voller Erfolg und hat uns viel Spaß gemacht!

Begleitet von Samba, Reggae und Trommelrhythmen wurden viele interessante Gespräche geführt, Ideen ausgetauscht und auch viel gelacht, gemalt und gefeiert.

Wie angekündigt konnten am Stand Widerspruchsformulare nach dem Meldegesetz NRW ausgefüllt werden.

Einwohnerinnen und Einwohner, die nicht wollen, dass ihre Personeninformationen wie Namen oder Adresse an Dritte weitergegeben werden, müssen der Weitergabe durch das Einwohnermeldeamt ausdrücklich widersprechen. Insgesamt haben 23 Menschen aus Witten bei uns am Stand den Widerspruch ausgefüllt. Diese sind bereits an die Bürgerberatung im Rathaus weitergeleitet worden. Einige, auch Bürger aus anderen Städten, haben sich die Formulare mit nach Hause genommen.

Zu diesem Thema warten wir auch derzeit noch auf die Stellungnahme der Stadtverwaltung zu unserer Anfrage zur Melderegisterauskunft.

Unsere Aktion: „Deine Idee für Witten“ ist ebenfalls sehr gut angekommen.

Wir freuen uns über die zahlreiche tollen Anregungen! Diese werden wir nun innerhalb der Fraktion besprechen und in unsere Arbeit mit einfließen lassen.

Viele Vorschläge bezogen sich auf die Wittener Innenstadt, die „kreativer“, „sauberer“ und „kinderfreundlicher“ werden soll. Dabei wurde auch um Mitspracherecht, und dadurch mehr Verantwortungsbewusstsein durch die Einwohner gebeten. Mit „Autofreie Innenstadt“, „Weniger Plastiktüten“ und „Eine Toilette am Hauptbahnhof“ seien nur einige der weiteren Idee genannt.

Für die Kinder gab es Ausmalbilder, natürlich mit piratigen Motiven

Besonders beliebt bei Groß und Klein waren aber auch die mit Helium gefüllten Ballons und die Luftballon-Piratensäbel. Leider gibt es kein Beweisfoto davon, wie unser Bürgermeisterkandidat Stefan Borggraefe den Bürgermeisterkandidaten der SPD/CDU Frank Schweppe bei seinem Besuch am Stand „ansäbelte“.

Insgesamt eine tolle Veranstaltung. Vielen Dank auch nochmal an die Veranstalter des Wiesenviertelfests! Wir freuen uns auf das nächste Jahr!

Ein Jahr gibt es schon die Fraktion PIRATEN im Rat der Stadt Witten. Hier könnt ihr lesen was wir bisher erreicht haben.

Als neue Fraktion haben wir zunächst unser Büro und unsere Organisation aufgebaut. Neben unseren beiden Ratsmitgliedern arbeiten nun sechs engagierte Piraten als sachkundige Bürger in den Ausschüssen. Unsere Fraktionsgeschäftsführerin unterstützt uns bei der Organisation und hält uns den Rücken frei.

Klare Positionierung gegen die neuen Gewerbegebiete Pferdebachstr. und Kleinherbeder Str. 

• Die beiden von der Verwaltung als „potenziellen Standorte für ein interkommunales Gewerbegebiet“ bezeichneten Flächen haben in ihrer derzeitigen Form eine wichtige Bedeutung für den Freizeit- und Wohnwert der Wittener Bürger. Weiterhin haben die Grünflächen positive klimatische Auswirkungen auf weite Teile des Wittener Stadtgebietes. Daher sind sie mit gutem Grund bereits seit 1929 Teil der festgelegten Regionalen Grünzüge für das Ruhrgebiet.
• Wie aus der Antwort auf die Anfrage zur Ausweisung neuer Gewerbegebiete  der Piraten vom 26. August 2014 hervorgeht, gibt es in Witten nicht ausreichend Kompensationsflächen. Es kommt also zu einem Grünflächenverlust, der in anderen Städten im  Ennepe-Ruhr-Kreis ausgeglichen würde. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass die möglichen Gewerbesteuereinnahmen durch die Vorgabe des RVR, dass die Gebiete interkommunal entwickelt werden müssen, nicht in Witten blieben.
• Unser Antrag vom 10. November 2014: Gegen die angedachten Gewerbegebiete an der Pferdebachstr. und der Kleinherbeder Str.

Der  Zugang zu Bildung darf niemandem verwehrt werden und ist durch die Gemeinschaft zu finanzieren. 

• In  Witten setzen wir uns derzeit für die Erarbeitung eines sinnvollen  Schulentwicklungskonzepts ein. Unser Ziel: für alle Kinder  den Zugang zu Bildungsgängen mit Perspektive und individuellen  Fördermöglichkeiten zu bieten.
• Im Oktober 2014 fordert unser Antrag , dass die Stadt mit den Nachbargemeinden zunächst Ausgleichszahlungen verhandelt, bevor die Zügigkeit Wittener Realschulen verkürzt wird. In der Ratssitzung am 24. November 2014 wurde beschlossen, die Zügigkeiten der Wittener Realschulen zunächst für ein Jahr zu erhalten, und stattdessen mit den Nachbarkommunen, die gemeindefremde Kinder auf diese Schulen schicken, Verhandlungen über einen finanziellen Ausgleich der dadurch entstehenden Kosten aufzunehmen. Dieser Entschluss des Rates entspricht dem oben genannten Antrag und dementsprechend wichtig ist uns, dass die Verwaltung den gefassten Ratsbeschluss auch umsetzt. Siehe hierzu folgenden Bericht aus dem Jugend- und Schulausschuss vom 12.02.1015.

Transparenz und Bürgerbeteiligung:

• Der  Haushalt der Stadt Witten ist nun auch für Laien verständlich jederzeit  im Internet einsehbar. Der Antrag zur Visualisierung des Haushaltes der Stadt Witten kam aus unserer Fraktion und ist  nun fertig umgesetzt: Offener Haushalt der Stadt Witten

Weitere Anträge unserer Fraktion für mehr  Transparenz wurden vom Rat angenommen und werden derzeit umgesetzt:

• Ratssitzungen werden in Zukunft nachvollziehbarer gestaltet: Antrag: Nachvollziehbarere Ratssitzungen 11.01.2015 (PDF)
• mehr Dokumente werden im Internet in durchsuchbarer Form veröffentlicht. So  kann jeder Bürger leichter nachvollziehen, wie und warum politische  Entscheidungen zu Stande gekommen sind! Antrag: Maschinenlesbares Anfragenarchiv 03.02.2015 (PDF)

Witten – TTIP-freie Kommune:

In Witten ist die Piratenpartei gemeinsam mit  Grünen,  attac und Verdi im Bündnis „Witten gegen TTIP/CETA/TISA“. Im Rat haben  wir eine aus diesem Bündnis stammende Resolution gegen TTIP  durchgebracht, so dass Witten nun eine „TTIP-freie Kommune“ ist.

Gegen rechtes und menschenfeindliches Gedankengut:

Auf Initiative der Piraten hat sich der Wittener Rat vom sog „1. Alternativen Wissenskongress“ distanziert. Mehr Informationen: www.witten-gegen-verschwoerungswahn.de

Gemeinsamer Antrag  der Ratsfraktionen: Distanzierung Wissenskongress NRW 20.01.2015 (PDF)

Segel setzen für die Zukunft

• Moderne Stadt Witten: Wir unterstützen das Projekt „Freifunk Witten“ für ein freies und kostenloses WLAN in Witten und wollen erreichen, dass die Stadt dauerhaft aktiv daran mitarbeitet. Weiterhin wollen wir erreichen, dass die Stadt ihre Angebote und Aktivitäten in Zukunft besser über das Internet kommuniziert, damit sie überhaupt bei den Bürgern bekannt werden. Derzeit fehlt dazu beispielsweise ein ausgearbeitetes Social-Media-Konzept.
• Stadtentwicklung: Für  die Entwicklung der Innenstadt fehlt ein klares Konzept. Eine hohe Leerstandquote bei gewerblich genutzten Gebäuden, viel zu wenig  attraktiver Wohnraum und unbefriedigende Verkehrsplanung kennzeichnen die  Wittener Innenstadt. Unsere Zielsetzung ist es, ein zukunftsfähiges Konzept zu entwickeln.
• ÖPNV: Wir arbeiten an einem Konzept, mit dem ein fahrscheinloser Nahverkehr in Witten erprobt werden kann.
• Flüchtlinge: Wir setzen uns für die Integration von Flüchtlingen ein, gehen davon aus, dass die meisten Menschen dauerhaft bleiben werden und sehen dies als Chance für unsere Stadt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass weiter ein gutes Zusammenleben aller Menschen in Witten möglich sein wird.

Alle unsere Anträge und Anfragen lassen sich hier nachlesen

Anheuern erwünscht!

Die Piratenpartei ist eine Mitmachpartei. Diesen Anspruch leben wir auch in der Ratsfraktion. Wir freuen uns über Anregungen, Fragen und Besucher!

Fühlst du dich angesprochen? Dann bring dich ein!