In Zukunft soll es nach einem erfolgreichen Antrag der Piraten im Wittener Sozialausschuss kostenlose Menstruationsprodukte auf allen öffentlichen Toiletten geben. Im Juni vergangenen Jahres hatte der Rat ein entsprechendes Pilotprojekt beschlossen. Nachdem die Stadtverwaltung in der Sitzung des Sozialausschusses über die bisher gemachten Erfahrungen an zwei Schulen berichtet hatte, blieb offen, was die Verwaltung nun für die Zukunft plant. Das rief den Fraktionsvorsitzenden der Wittener Piraten, Stefan Borggraefe, auf den Plan, der in einem mündlichen Antrag forderte, dies auf allen öffentlichen städtischen Toiletten einzuführen.

Enttabuisierung, Gleichberechtigung, Aufklärung

„Kostenlose Menstruationsartikel müssen genauso wie kostenloses Toilettenpapier eine Selbstverständlichkeit auf öffentlichen Toiletten sein. Es geht dabei nicht um ein Nischenthema. Hygieneartikel zu benötigen, kaufen zu müssen (für nicht wenig Geld), auf entsprechende Ausstattung von öffentlichen Toiletten angewiesen zu sein, das ist monatlicher Alltag für die Hälfte der Bevölkerung. Es geht hier außerdem um Aufklärung, um Enttabuisierung, um ganz konkrete, tatsächliche Gleichberechtigung.“

Elaine Bach, Ratsmitglied der Piratenpartei

Im Ausschuss stimmten Piraten, Grüne und Linke für den Antrag der Piraten, CDU und AfD stimmten dagegen, der Rest enthielt sich. Damit war der Antrag angenommen und die Stadt hat somit den verbindlichen politischen Auftrag erhalten, ihn umzusetzen.

Die Initiative ging bereits vor einem Jahr vom Soroptimist Club Witten-Herdecke aus. Dieser engagiert sich schon seit einiger Zeit gegen Periodenarmut und unterstützt Einrichtungen wie die Wittener Tafel oder das Haus im Park mit Hygieneartikeln.

Periodenarmut ist real

„Mit der gestrigen Entscheidung ist das Thema jetzt endlich durch und der Erfolg ist da.“

Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenfraktion

Verschiedene Berechnungen sehen die lebenslangen Kosten für die Menstruation für eine Person bei mehreren tausend Euro. Wie hoch auch Verschiedene Berechnungen sehen die lebenslangen Kosten für die Menstruation für eine Person bei mehreren tausend Euro. Wie hoch auch immer die Kosten tatsächlich sind, es gibt Menschen, die sich auch in Witten entscheiden müssen, ob sie sich für ein paar Euro eine Packung Tampons kaufen oder das Geld anderweitig benötigen.

Die Piratenfraktion Witten will mit einem Antrag die Verwaltung beauftragen zu prüfen, wie man den Jugendlichen mehr Raum in der Innenstadt verschaffen kann. Im Jugendhilfeausschuss am 3. November soll diskutiert werden, wie man bestehende Jugendräume besser an die Bedarfe anpassen kann und wo neue entstehen könnten. Es soll unter anderem geprüft werden, auf welche Förderprogramme man zugreifen kann.

Hoher Bedarf in der Innenstadt

Gerade in der Innenstadt besteht ein hoher Bedarf, wie auch aus dem aktuellen Demografie- und Sozialindex hervorgeht und die Konflikte rund um den Rathausplatz zeigen. Schon in der Auswertung des „Jugendforums Innenstadt“ von 2018 berichten Jugendliche davon, sich in der Innenstadt als störend zu empfinden und durch den Mangel an (sicheren) Außentreffpunkten an ungeeignete Orte wie Spielplätze auszuweichen. Im gesamtstädtischen Vergleich leben in der Innenstadt überdurchschnittlich viele Jugendliche mit besonderen Unterstützungsbedarfen.

Prävention statt ordnungsrechtlicher Maßnahmen

„Wir wollen und müssen weg davon, ständig die Probleme zu betonen und ordnungsrechtliche Maßnahmen und Überwachung als Mittel der Wahl zu sehen. Vielmehr muss die Prävention in den Vordergrund rücken, was nur gelingen kann, wenn bei der Entwicklung der Innenstadt auch junge Menschen „mitgedacht“ werden und entsprechend Raum für sie geschaffen wird“

Elaine Bach, Ratsmitglied der Piratenfraktion und Mitglied im Jugendhilfeausschuss

Der Piratenfraktion ist bewusst, dass die Akteur.innen der offenen Kinder- und Jugendförderung in Witten bereits ihr Bestes tun, um die Bedarfe junger Menschen aufzufangen. Umso mehr muss die Stadt aber zusätzliche Ressourcen schaffen, um die nicht zuletzt auch durch die Pandemie gestiegenen Bedarfe zu decken. Es muss deutlich werden, wie ernst die Stadt Jugendliche nimmt.

Neue Stellen für Streetwork ein erster guter Schritt

Positiv sehen die Piraten, dass die Stadt dieses Jahr auf ihren Antrag hin Stellen für Streetwork geschaffen hat.

„Damit ist ein erster Schritt getan. Gemeinsam mit den Streetworkern müssen Ideen erarbeitet werden, wie man Jugendliche besser abholen und ihnen Räume und Anlaufstellen geben kann. Wir haben große Hoffnungen in die zukünftige Arbeit der Streetworker. Sie werden jedoch auch langfristig mehr personelle Unterstützung benötigen.“

Elaine Bach

Auch wenn es grundsätzlich darum geht, dass sich Witten dazu bekennt, allgemein mehr Raum für Jugendliche zu schaffen, fordern die Piraten auch, sehr konkret über ein adäquates Jugendzentrum in der Innenstadt nachzudenken. Das Haus der Jugend, das zuletzt zu einem Cliquentreff umgewandelt wurde, hat hierdurch begrenzte Möglichkeiten. Mit dem Fokus auf eine jüngere Zielgruppe und den für Jugendliche eher unattraktiven Öffnungszeiten ist das Angebot nicht ausreichend und sollte ggf. wieder ausgebaut werden.

„Das Haus der Jugend ist schon länger kein Jugendzentrum im eigentlichen Sinne mehr und persönlich und räumlich überlastet. Dort ist man sicherlich maximal engagiert, es muss aber darüber gesprochen werden, wie man die Arbeit dort in Bezug auf Jugendliche stärkt oder zusätzliche Angebote schafft.“

Elaine Bach

Im Jugendhilfeausschuss wollen die Piraten zudem anregen, über einen Präventionsrat nachzudenken. Gerade vor dem Hintergrund der sich verhärtenden Diskussion bezüglich „Problemjugendlicher am Rathausplatz“ könnte ein runder Tisch mit allen bereits aktiven Akteuren mehr Sachlichkeit und konstruktives Handeln in das Thema bringen. Die Devise muss dabei sein, die Jugendförderung zu stärken, um nicht zuletzt die Jugendhilfe zu entlasten. Städte wie Augsburg und Emden haben mit einem solchen Präventionsrat bereits gute Erfahrungen gemacht.

Die Häuser am Brunebecker Feld in Rüdinghausen stehen und es gilt, dort die Freifläche des Erdbeerfeldes sinnvoll zu nutzen. Die Piraten begrüßen den Vorstoß der CDU, hierzu eine Beteiligungs- und Informationsveranstaltung zu veranstalten. Da hier auch ein Ort für Jugendliche entstehen soll, beantragen wir aber zusätzlich, diese Veranstaltung so zu gestalten, dass Jugendliche ebenfalls angemessen ihre Interessen vertreten können.

Auf hohe Attraktivität für Jugendliche achten

„Wir möchten mit unserem Änderungsantrag sicherstellen, dass bei der beantragten Veranstaltung nicht nur über Jugendliche gesprochen wird, sondern dass sie dort selbst eine Stimme haben. Dazu sollen sie – ähnlich wie zu den von der Stadt vor zwei Jahren organisierten Jugendforen – zielgruppengerecht eingeladen werden. Bei Form, Konzeption und Durchführung der Veranstaltung finden wir es ebenfalls wichtig, auf eine möglichst hohe Attraktivität für Jugendliche zu achten.“

Elaine Bach, Ratsmitglied der Piratenfraktion und Mitglied im Jugendhilfeausschuss

Klassische Beteiligungs- und Informationsveranstaltungen der Stadt sind eher weniger auf die Bedürfnisse von Jugendlichen abgestimmt. Dies sollte besonders bei diesem Thema, welches junge Menschen in einem hohen Maße betrifft, anders sein.

„Auch wenn die Fläche selbstverständlich für alle Generationen genutzt werden soll, sind es insbesondere Jugendliche, die sich viel draußen aufhalten – und die sichere Orte brauchen. Ihnen muss ein besonderes Angebot gemacht werden. In Rüdinghausen gibt es definitiv Bedarf an Orten, an denen sich Jugendliche aufhalten dürfen und wollen.“

Elaine Bach

Der Soroptimist Club Witten-Herdecke wendet sich im Juni mit der Anregung an den Wittener Haupt- und Finanzausschuss, in öffentlichen Toiletten Binden und Tampons kostenlos zur Verfügung zu stellen. Frauen sollen auf öffentlichen Toiletten ebenso selbstverständlich Hygieneartikel kostenlos vorfinden, wie Toilettenpapier. Die entsprechenden Automaten sollen in Schulen und städtischen Einrichtungen installiert werden.

„Mit unserem Antrag verstärken wir unser bisheriges Engagement gegen Periodenarmut und für die Enttabuisierung des Themas in der Öffentlichkeit. Wir sind optimistisch, dass die Kommunalpolitiker*innen der Ratsfraktionen unseren Antrag unterstützen und umsetzen werden. So werden in Kürze auch in Witten Mädchen und Frauen kostenlose Hygieneartikel auf öffentlichen Toiletten in städtischen Einrichtungen und Schulen vorfinden.“

Katrin Mühling, Vizepräsidentin des Soroptimist Club Witten-Herdecke

Die Piratenfraktion Witten unterstützt den Soroptimist Club Witten-Herdecke bei diesem wichtigen Anliegen. Soroptimistinnen als Club berufstätiger Frauen mit gesellschaftspolitischem Engagement vertreten die Position der Frauen in der öffentlichen Diskussion. Der Soroptimist Club Witten-Herdecke engagiert sich bereits seit einiger Zeit gegen die sog. Periodenarmut und unterstützt bereits Einrichtungen wie die Wittener Tafel oder das Haus im Park mit Hygieneartikeln.

Enttabuisierung, Gleichberechtigung, Aufklärung

„Es geht hier nicht um ein Nischenthema. Hygieneartikel zu benötigen, kaufen zu müssen (für nicht wenig Geld), auf entsprechende Ausstattung von öffentlichen Toiletten angewiesen zu sein, das ist monatlicher Alltag für die Hälfte der Bevölkerung. Es geht hier außerdem um Aufklärung, um Enttabuisierung, um ganz konkrete, tatsächliche Gleichberechtigung.“

Elaine Bach, Ratsmitglied der Piratenfraktion

Auch wenn das Niveau der Periodenarmut in Deutschland nicht zu vergleichen ist mit den Problemen in Schwellen- und Entwicklungsländern, gibt es auch bei uns das Problem, dass Menschen keinen ausreichenden Zugang zu Periodenprodukten haben. Schülerinnen und Erwachsene mit niedrigem oder gar keinem Einkommen sind ökonomisch betroffen, hinzu kommt die gesellschaftliche Tabuisierung des Themas. Wo man nicht offen mit Menstruation umgeht und Unwissen oder Scham im Weg stehen, bekommt Frauengesundheit nicht die Aufmerksamkeit, die sie braucht. Oder schlimmer noch: Sie wird so vernachlässigt, dass es gesundheitsgefährdend ist, z.B. wenn die erforderliche Hygiene, wie eine ausreichende Tamponausstattung, nicht möglich ist.

Periodenarmut ist real

Verschiedene Berechnungen sehen die lebenslangen Kosten für die Menstruation für eine Person bei mehreren tausend Euro. Wie hoch auch immer die Kosten tatsächlich sind, es gibt Menschen, die sich auch in Witten entscheiden müssen, ob sie sich für ein paar Euro eine Packung Tampons kaufen oder das Geld anderweitig benötigen. Ihnen würde das Angebot von Hygieneartikel-Automaten ebenfalls helfen. Ein weiterer Ansatz, Armut und somit auch die Periodenarmut entscheidend zu bekämpfen, wäre die Einführung eines Bedinungslosen Grundeinkommens, für das sich die Piratenpartei seit Jahren engagiert. Mit ihm würden alle Grundbedürfnisse gedeckt und ein Leben in Würde, unabhängig des sozialen Status, ermöglicht.

„Wir unterstützen das Anliegen der Soroptimistinnen Witten-Herdecke auch, weil es ein gutes Zeichen für mehr Geschlechtergerechtigkeit ist. Die Anregung des Soroptimist Club freut uns zudem, weil sie ein schönes Beispiel für gelebte Demokratie ist. Es ist in der Bevölkerung noch viel zu unbekannt, dass jede*r das Recht hat, sich mit Anregungen und Beschwerden direkt an den Stadtrat zu wenden!“

Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenfraktion

Schottland und Neuseeland gehen voran

International sind Schottland und Neuseeland Vorreiter bei der Bekämpfung der Periodenarmut. Neuseeland wird im Juni landesweit in den Schulen Menstruationsprodukte zur Verfügung stellen. Dort hat sich sogar die Premierministerin Jacinda Ardern persönlich hinter das Thema geklemmt. Eine von zwölf Jugendlichen verpasse in Neusseland laut Ardern regelmäßig Unterricht, weil das Geld für Menstruationsprodukte fehle. In Deutschland war es die Hochschule Merseburg, die als erstes kostenlose Menstruationsprodukte in ihren Toiletten zur Verfügung stellte, die Stadt Hamm startet nun ebenfalls ein entsprechendes Projekt.

Ratsmitglied Elaine Bach im Gespräch mit Claire Duhamel vom Periodensystem e.V.

Elaine hat Claire vom Verein Periodensystem zum Gespräch getroffen: Der ehrenamtliche Verein engagiert sich für die Themen Menstruation und Periodenarmut, indem sie aufklären, Bewusstsein und Aufmerksamkeit dafür schaffen. Wir finden die Arbeit des Vereins toll und denken, dass dieser ganzheitliche Ansatz auch sehr gut zum Antrag, der hier in Witten behandelt werden soll, passt. Denn auch wir wollen uns für Aufklärung und Enttabuisierung einsetzen. Darum haben wir uns gefreut, eine der Expertinnen zu dem Thema interviewen zu können. 

Elaine wollte zunächst wissen, wie man Periodenarmut am besten erklären kann. Claire findet, viele seien da schon bewusster mittlerweile, es gäbe auch einige gute Seiten und Communities dazu, z.B. auf Instagram.

Als Forscherin zu dem Thema, da sie selbst ihre Masterarbeit hierzu geschrieben hat, weiß sie aber auch, dass es immer stark vom Kontext abhängt, wo man ansetzt. Man müsse auf jeden Fall klarstellen, dass es auch in Europa ein Thema ist: Nicht alle haben Zugang zu Hygieneartikeln, z.B. sind obdachlose Menschen verstärkt davon betroffen. Es sei eigentlich ein sehr komplexes Thema, das auch in anderen Bereichen eine Rolle spiele (wie z.B. bei Städteplanung). Was helfen könne, um die Problematik deutlich zu machen: Zum Beispiel erst einmal ein Bewusstsein für die Kosten schaffen, mit harten Zahlen und Fakten arbeiten, um Menschen, denen das Thema fremd ist, die Relevanz aufzuzeigen. Daraufhin wollte Elaine gern wissen, was denn die konkreten Methoden des Vereins zur Aufklärung sind. Dazu vorab: Periodensystem e.V. wurde 2016 gegründet. Konkret haben Sie bei ihrer Arbeit erst einmal Bedarfe gecheckt, also herausgefunden, was genau wo an konkreten Mitteln fehlte. Dann wurde unter anderem Geld gesammelt um z.B. Obdachlosen- oder Geflüchteten-Unterkünfte dauerhaft mit Hygieneartikeln unterstützen zu können. 

Zur Arbeit des Vereins gehört aber natürlich auch das Netzwerken und auf Social Media aktiv zu sein. Es seien auch Aktionen und Ausstellungen geplant, um durch Öffentlichkeitsarbeit auf das Thema aufmerksam zu machen und aufzuklären. Vor der Pandemie gab es Netzwerk-Treffen um gemeinsam Aktionen zu planen, derzeit auch online. Auch hierbei gelte es, ganzheitlich zu denken, was Claire nochmal betont: Man muss klar machen, dass es um mehr geht, dass es auch generell um Frauengesundheit geht und um Gleichberechtigung. 

Zuletzt hat Elaine sich und dann auch Claire gefragt – geht es hier wirklich immer noch um ein Tabuthema? In der eigenen, mitunter feministischen Bubble ist es mittlerweile eine Selbstverständlichkeit offen über Menstruation zu sprechen und auch Probleme in dem Kontext zu sehen. In anderen Kontexten kann man aber nach wie vor auf Unwissenheit und Abwehr stoßen. Claire kennt das auch und denkt, dass bei der Kommunikation hierzu Zahlen sehr wichtig sind, z.B. um zu zeigen, wie viele davon betroffen sind. Zudem müsse das Thema als „öffentliches Gesundheitsproblem“ begriffen werden, und auch als Thema von Gleichberechtigung. Am Ende geht es um nicht weniger, als darum, wie gerecht eine Stadt gestaltet wird.

Deutliche Mehrheit im Jugendhilfeausschuss

Am 26. Januar 2021 war es nun endlich soweit und der Antrag dazu, dieses Mal gemeinsam mit den Fraktionen bürgerforum+ und DIE LINKE eingereicht, wurde mit breiter Mehrheit vom Jugendhilfeausschuss angenommen. Von den stimmberechtigten Fraktionen lehnte lediglich die CDU den Antrag ab und bestätigte damit einmal mehr ihre Position als Law-&-Order-Partei, die von Prävention wenig wissen will.

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses muss noch vom Stadtrat am 8. Februar bestätigt werden, aber es ist kein Grund ersichtlich, wieso sich das Abstimmungsverhalten der Fraktionen bis dahin wieder ändern sollte. Zukünftig soll die Stadt Witten also zwei Personen für Streetwork beschäftigen!

Streetwork ist für uns Herzensthema

„Wir haben uns nicht zuletzt im Wahlkampf sehr dafür stark gemacht, in Witten auf Prävention statt auf ordnungsrechtliche Maßnahmen zu setzen. Streetwork ist für uns ein echtes Herzensthema und wir sind unglaublich glücklich und auch ein wenig stolz, dass wir schon jetzt eines unserer Wahlversprechen einlösen können und Witten endlich zwei Stellen für Streetwork bekommt. Wir bedanken uns bei den Fraktionen, die Antrag mitunterzeichnet oder ihn mit ihren Stimmen unterstützt haben.“

Elaine Bach, Ratsmitglied

Prävention statt ordnungsrechtliche Maßnahmen

In den letzten Jahren wurden von einigen im Rat vertretenen Parteien, nach Krawall und Problemen mit Jugendlichen in der Innenstadt, die Rufe nach mehr Polizei und Kameraüberwachung lauter. Die Piraten hielten immer dagegen, zeigten die Ineffizienz von Repression auf und setzten sich vor allem für Streetworking ein.

Der Schulhof wird bisher nach Schulschluss als öffentliche Spielfläche für Kinder und Jugendliche genutzt. Wir wollen der Schule helfen, aber auch den Familien in der Gegend diese öffentliche Spielfläche nicht leichtfertig wegnehmen. Ein Zaun um das Schulgelände, der nach Schulschluss den Schulhof unzugänglich macht, muss daher möglichst vermieden werden.

Damit unsere Fraktion und die Ausschüsse bessere Entscheidungen treffen können, haben wir vorab einige Fragen an Bürgermeister König gerichtet. Dabei ist uns wichtig zu erfahren, was genau bisher von Seiten der Stadt getan wurde und erreicht werden konnte.

Anfrage an die Stadtverwaltung

Hier unsere Anfrage vom 21.12. im Wortlaut:

Der Antrag beschreibt ein seit längerem bestehendes Problem, fasst aber bei der Lösung viel zu kurz. Zäune, Videoüberwachung, Schließung ab 16 Uhr. Was praktikabel erscheinen mag, verkennt, welche Auswirkungen solche Maßnahmen auf Familien in den dichter besiedelten Stadtgebieten haben. Nutzbaren Freiraum haben Kinder in den verkehrsreichen Innenstadtbezirken sowieso kaum.

Nicht alle haben einen eigenen Garten

Wer nicht über einen eigenen Garten verfügt, ist zwingend auf städtische Flächen angewiesen. Sind unsere Spielplätze vor allem für den Aufenthalt von kleineren Kindern konzipiert, bieten viele Schulhöfe Aufenthaltsqualität für Ältere: Fußballplätze, Basketballkörbe und Tischtennisplatten, asphaltierte Bereiche, auf denen Skateboard oder Inliner gefahren werde kann – und das Ganze häufig auf vertrautem Terrain, fußläufig von Zuhause gelegen. Nun strebt die CDU im Wittener Rat kurzfristig eine Schließung dieser Freiräume ab 16 Uhr nachmittags an. Statistiken zeigen, dass Vandalismus in der Mehrheit durch junge Erwachsene und Jugendliche verübt wird, selten durch Kinder. Die kritischen Zeiträume befinden sich eher in den Abend- und Nachtstunden, nicht am Tage. Ein Betretungsverbot für diese Stunden existiert bereits, ist aber beinahe wirkungslos, weil mit bestehenden Mitteln nicht kontrollierbar. 

Anstatt gemeinsam mit Rat und Verwaltung ein durchdachtes Konzept zu entwickeln, setzt die CDU einseitig auf die Einschränkung von Freiheiten und zu einfache vermeintliche Lösungen. Nicht nur die Schließung scheint wenig durchdacht oder zielgerichtet, auch die Forderung nach Videoüberwachung wirkt willkürlich. Erhebungen und Studien der vergangenen Jahre lassen grundsätzlich an der präventiven Wirkung dieser Maßnahme zweifeln. Sie stellt aber immer einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der Überwachten dar und muss deshalb besonders kritisch geprüft und bewertet werden. Die Kosten/Nutzen-Rechnung muss stimmen. 

Schnellschuss statt durchdachte Konzepte

Die Lage an unseren Wittener Schulen ist in Teilen schwierig. Besondere Dienstkräfte, die jeweils zwei Standorte betreuen müssen, sind kaum in der Lage, Scherben und Unrat vom Wochenende rechtzeitig zu beseitigen. Die Zeiten, an denen Hausmeister.innen in den Schulgebäuden wohnen und einen Blick auf das Gelände haben, sind durch falsche Sparsamkeit längst vorbei. Viele Gelände sind schwer einzusehen und die Vielzahl lässt sich kaum regelmäßig kontrollieren. Deshalb sind viele Gebäude und Schulhöfe häufig unbeaufsichtigt. Doch Zäune und Videoüberwachung alleine werden die Probleme nicht lösen. Dafür bedarf es der Mithilfe der Wittener.innen und ihrer Einbeziehung.

Wenn Räume attraktiv und einladend gestaltet werden, nimmt die Zerstörungswut ab. Auch Kontrollen durch das Ordnungsamt, die Ausweitung der Zeiträume in der Besondere Dienstkräfte vor Ort sind, verstärkter Einsatz von Streetworker.innen in Schwerpunktbereichen, eine personelle Aufstockung der Schulsozialarbeit und die Sensibilisierung der Bevölkerung, sind Bausteine, welche das Miteinander fördern und so eine Verbesserung der Situation unterstützen. Zäune um Schulhöfe sind reine Symptombekämpfung und dürfen immer nur verbunden mit dem Ziel aufgebaut werden, sie möglichst bald wieder abbauen zu können. Echte Lösungen für die zu Grunde liegenden Probleme erfordern ein umfassendes Konzept.

„Der eingebrachte Antrag mit Dringlichkeitsvermerk ist ein wenig durchdachter und zu einseitiger Schnellschuss. Und dies auf Kosten der Lebensqualität unserer Familien mit Kindern ohne eigenen Garten!“

Elaine Bach, Ratsmitglied

…will ich ein paar zusätzliche und genauere Informationen geben. Denn die beiden sprechen jede Menge Themen in 83 Sekunden an. Hier gibt es die Inhalte nochmal in ausführlich!

Parkplatzsuchverkehr

Ein großer Teil des Verkehrs in Witten besteht aus Parkplatzsuchverkehr. Dabei sind derzeit oftmals noch zahlreiche Plätze in den Parkhäusern frei, während der öffentliche Raum zugeparkt ist.

Ich will ein smartes Parkleitsystem damit Autos in Zukunft gezielt zu freien Parkplätzen geführt und auf freie Plätze in den Parkhäusern hingewiesen werden. Dazu sollen nach und nach alle Parkplätze mit Sensoren ausgestattet werden, die ermitteln, ob er gerade belegt ist oder nicht.

Weniger Parkplatzsuchverkehr bedeutet weniger Abgase, weniger klimaschädliche Gase, weniger Lärm und weniger Stress! Dadurch, dass Parkplätze effizienter genutzt werden, kann ihre Anzahl verringert werden und öffentlicher Raum wird befreit!

Bessere Bedingungen für Fuß- und Radverkehr

Ich will den Anteil von Fuß- und Radverkehr am Gesamtverkehrsaufkommen als Teil einer ökologischen und sozialen Verkehrswende deutlich steigern. Dazu sollen attraktivere und sichere Bedingungen für Fuß- und Radverkehr geschaffen werden. Der kürzlich erstellte Radverkehrsplan ist eine gute Grundlage für einen besseren Radverkehr in den dichter besiedelten Stadtteilen. Er muss jetzt zügig umgesetzt werden. Dazu will ich finanzielle und personelle Ressourcen in diesem Bereich stärken.

Straßenkultur ermöglichen

Kultur für und von allen muss endlich ermöglicht werden. Dies belebt die Innenstadt und eröffnet einigen Kunstschaffenden eine Einnahmequelle. Dafür habe ich bereits in den vergangenen Jahren erfolgreich gekämpft: es gibt einen Ratsbeschluss, dass das Straßenmusikverbot fallen soll.

Der aktuell vorgelegt Vorschlag der Stadt Witten enthält aber ein aufwendiges Genehmigungsverfahren, welches auch noch 25 € Gebühren kosten und dann nur drei Tage gelten soll. Dies ist der Tod für Straßenmusik in Witten!

Sie muss erlaubnisfrei nach einigen Regeln, die einen Interessensausgleich zwischen Kunstschaffenden, Anwohner.innen und Händler.innen herstellen, ermöglicht werden! Als Bürgermeister werde ich Straßenmusik und andere Formen der Straßenkultur in Witten endlich ermöglichen!

Mehr Angebote für Jugendliche statt Überwachung!

Derzeit wird von einigen konservativen Kommunalpolitiker.innen Videoüberwachung auf dem Rathausplatz und am Kornmarkt gefordert und auch von der Bürgermeisterin gewünscht. Damit dies rechtlich möglich wäre, müsste unser zentraler Platz zunächst vom Polizeipräsidenten als Kriminalitätsschwerpunkt erklärt werden. Dies wäre meiner Meinung nach fatal für das Image der Stadt und völlig überzogen, denn die Kriminalität in Witten ist auf dem niedrigsten Stand seit 30 Jahren. Videoüberwachung verdrängt die Probleme meist auch nur an einen anderen Ort und löst sie nicht.

Probleme mit Jugendlichen auf diesem Platz will ich mit besseren und passenderen Angeboten lösen. Meiner Meinung nach fehlt ein Jugendzentrum in der Innenstadt. Um mit den Jugendlichen eine Beziehung aufzubauen und um die Problemlagen besser verstehen zu können, will ich in Witten aufsuchende Jugendarbeit (Streetwork) einführen. Ich will Perspektiven für die Jugendlichen schaffen. Dies hat letztlich auch positive Folgen für die gefühlte Sicherheit vieler Menschen in Witten.

Transparente Politik und Verwaltung mit Rats-TV

Ich habe mich in den vergangenen Jahren dafür eingesetzt, dass Ratssitzungen ins Internet übertragen werden und dort auch zeitversetzt angeschaut werden können. Sprungmarken sollen es ermöglichen, gezielt Themen anzuspringen, die von Interesse sind. Die Bevölkerung soll so besser informiert in der kommunalen Demokratie mitmischen können und genauer beobachten können, was die von ihnen gewählten Volksvertreter.innen im Stadtrat wirklich tun. Dies wird zu einer besseren Politik in allen Bereichen führen und ist eine wichtige Maßnahme, um Demokratie in Witten zu stärken! Als Bürgermeister werde ich die Einführung von Rats-TV vorantreiben!

Transparente Politik und Verwaltung hat positive Auswirkungen auf alle Bereiche der Stadt. Die Menschen können sich besser informieren und werden dadurch befähigt, sich besser in die Mitgestaltung der Stadt einzubringen. Und genau das will ich erreichen!

Wahlprogramm

Mein gesamtes Wahlprogramm mit vielen weiteren Ideen für Witten findet sich hier: https://witten-ernsthaft.de/programm/

Bei Fragen und Anliegen bin ich gut erreichbar und will dies auch als Bürgermeister für Witten so beibehalten. Hier finden sich meine Kontaktdaten: https://witten-ernsthaft.de/mit-stefan-borggraefe-zusammen-buergermeister-werden/

Die Piratenfraktion und Bürgermeisterkandidat Stefan Borggraefe kritisieren den Umgang der CDU mit einer zerbrochenen Scheibe bei der Buchhandlung Lehmkul am Wittener Rathausplatz. CDU-Mitglieder haben zufällig beobachtet, wie Jugendliche angeblich im Vollsprint in die Scheibe sprangen. Für die CDU ist der Fall klar: es handelt sich um eine absichtliche Zerstörung und es müssen mehr Polizei und Ordnungsamt her. Einfache Videoüberwachung reiche da nicht mehr aus, so der Bürgermeisterkandidat der CDU, Lars König, in einem Posting mit dem Hashtag #kommunalwahl.

Verunglücktes Wettrennen statt vorsätzliche Sachbeschädigung

Ein wenig später im Internet aufgetauchtes Video passte schon nicht mehr so gut zu dieser von Anfang an merkwürdig anmutenden Erzählung. Dieses Video zeigt vielmehr, dass zwei Jugendliche ein Wettrennen in Richtung Buchhandlung machen und sich dann anscheinend beim Bremsen vor der Buchhandlung verschätzen.

Mehr Zusammenhalt statt „Wir-gegen-Die“!

„Lars König zieht voreilige Schlüsse, so dass die Geschichte zu seiner Law-&-Order-Ideologie passt. Unter seinem Facebook-Posting lässt er rassistische Kommentare und Aufrufe zur Selbstjustiz stehen. Er selbst bezeichnet die Jugendlichen in einem eigenen Kommentar entmenschlichend als ‚Rudel‘. So wird ein ‚ Wir-gegen-Die‘-Gefühl erzeugt. Wir brauchen stattdessen mehr Zusammenhalt und Verständnis für die zu Grunde liegenden Probleme! Nicht eine kaputte Scheibe sorgt für Angst und gefühlte Unsicherheit, sondern das Aufbauschen solcher Ereignisse durch Lars König und die CDU für ihren Wahlkampf.“

so Stefan Borggraefe.

Die Inhaberin der Buchhandlung Lehmkul hat inzwischen ein Gespräch mit den Jugendlichen führen können und eine Entschuldigung von einem sehr zerknirschten „Täter“ für das verunglückte Wettrennen und die dadurch zu Bruch gegangene Scheibe erhalten. Er wird demnächst wohl im Laden helfen, um das schlechte Gewissen ein wenig abzuarbeiten. Diese Art der Problemlösung ist wesentlich menschlicher und angemessener als das Theater, welches die CDU veranstaltet und welches leider auch noch dankbar von der so genannten Alternative aufgenommen wurde.

Forderungen der CDU gehen an den Problemen vorbei

Die Zerstörung der Scheibe und die Forderungen der CDU nach einer Stärkung der Ordnungsmacht fallen auch noch ausgerechnet in eine Zeit, zu der gerade das Projekt „Sichere Innenstadt Witten“ im vollen Gange ist und deshalb Ordnungsamt und Polizei bereits deutlich präsenter sind. Diese Tatsache und die sich positiv entwickelnde Kriminalstatistik für Witten zeigen, dass diese Forderungen an den Problemen vorbei gehen.

Mehr Jugendarbeit statt mehr Repressionen

„Natürlich darf man Vandalismusschäden am Rathausplatz und anderswo auch nicht verharmlosen. Wenn der Staat strafend einschreiten muss, ist das Kind aber längst in den Brunnen gefallen. Wir haben in Witten keine Schwäche von Polizei und Ordnungsamt, sondern ein überlastetes Jugendamt und zu wenig aufsuchende Jugendarbeit! Wir brauchen nicht mehr Repression, sondern mehr Plätze, an denen sich junge Menschen treffen dürfen, ohne dass gleich beim ersten Geräusch die Polizei auf den Plan gerufen wird!“

meint Stefan Borggraefe.

Die Piratenfraktion Witten war im Jugendhilfe- und Schulausschuss am 4. Juni mit einem Antrag erfolgreich, der die Stadtverwaltung beauftragt, Orte für überdachte Außentreffpunkte in der Innenstadt zu finden und zu prüfen. Für Annen soll außerdem eine entsprechende Erweiterung des schon bestehenden Treffpunkts am Steinbruch Imberg geprüft werden. Ein Antrag der Piraten zur Einführung von Streetworkern in Witten ist in der Vergangenheit dagegen unter anderem am Widerstand von SPD und CDU gescheitert.

Um die tatsächlich existierenden Probleme in der Stadt lösen zu können, brauchen wir kein unangemessenes Aufbauschen für Wahlkampfzwecke und erst recht keine Angstmacherei, sondern wir müssen sie sachlich analysieren, richtig einordnen und ernsthaft angehen! Wir dürfen keine Fronten weiter aufbauen und Vorurteile bestärken, sondern müssen noch viel mehr miteinander reden!

Ausweitung soweit dies sicher möglich ist

Die Wittener Piratenfraktion fordert daher die Aufnahme von Kindern in die Notbetreuung, wenn dies ihre Eltern wünschen und soweit dies mit den notwendigen Sicherheitsmaßnahmen für den Infektionsschutz möglich ist. Die Eltern haben sich dazu nicht zu rechtfertigen.

„Die Ausweitung muss möglichst zügig erfolgen, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist! Die psychische Belastung in vielen Familien ist derzeit so hoch, dass es Eltern vielfach nicht mehr schaffen werden, sich vor den Ämtern zu rechtfertigen. Daher muss die Schwelle für den Zugang zu den Betreuungsangeboten möglichst niedrig sein.“

so Werner Segschneider, Psychiater und sachkundiger Bürger im Jugendhilfe- und Schulausschuss für die Piratenfraktion.

„Das Ziel muss sein, möglichst viele Kinder wieder in die Schulen und KiTas zu bekommen und bis dahin zumindest die Notbetreuung auszuweiten. Voraussetzung dafür ist aber mehr Unterstützung der Einrichtungen und Schulen dabei, den notwendigen Infektionsschutz garantieren zu können!“

ergänzt Ratsmitglied Stefan Borggraefe, der Segschneider im JuSchu vertritt.

Anfrage an die Verwaltung

Seitens der Piratenfraktion ist der Stadtverwaltung eine Anfrage zur Situation der Notbetreuung in Witten zugestellt worden.