In der aktuellen Folge von „Schnittstelle – Der Podcast“ geht es um genau diese „Spielregeln“ und noch ein bisschen mehr – wie immer empfehlenswert!

Unsere Anträge

Zum Jahresanfang wird der Rat der Stadt Witten seine Geschäftsordnung für die nächsten fünf Jahre festlegen. Die Verwaltung hat für diese Geschäftsordnung einen Vorschlag vorgelegt. Wir begrüßen außerordentlich, dass die Verwaltung unserem im Oktober gemachten Vorschlag nach mehr Transparenz nachkommt und zukünftig das Abstimmungsverhalten der Fraktionen protokollieren will. 

Es ist wichtig für die Einwohner.innen nachvollziehen zu können, wer wie abgestimmt hat. Noch im vergangenen Winter wurde uns durch die ehemalige Bürgermeisterin ein Mitschreibverbot erteilt. Ohne Begründung wurde uns untersagt, die Ratssitzung gemeinsam mit einer Parlamentsstenografin zu protokollieren und so für mehr Transparenz zu sorgen. Den Vorschlag der Verwaltung unterstützen wir sehr.

Ergänzend zum Vorschlag der Verwaltung für eine neue Geschäftsordnung wird die Piratenfraktion noch zwei Änderungsanträge stellen. Bei diesen Anträgen geht es uns vor allem darum, die Menschen besser zu beteiligen bzw. ihnen einen genaueren Einblick in die Arbeit des Rates zu erlauben als bisher. 

Fragerecht für Einwohner.innen

Änderungsantrag „Fragerecht für Einwohnerinnen und Einwohner so gestalten, dass es genutzt wird!“

In der bisherigen Geschäftsordnung wurde den Einwohner.innen die Möglichkeit eingeräumt, in einem Zeitfenster von 15 Minuten zu Beginn einer Ratssitzung Fragen zu stellen. Diese Fragen mussten mit einem 23tägigen Vorlauf schriftlich eingereicht werden. Selten bis nie wurde diese Möglichkeit wahrgenommen, unserer Meinung nach vor allem wegen der langen Vorlauffrist. Bereits 2017 haben wir uns für ein verbessertes Fragerecht stark gemacht.

„Wir möchten die Vorlauffrist daher aufheben und den Einwohner.innen mit 30 Minuten zu Beginn einer Ratssitzung und noch einmal nach 90 Minuten Sitzungsverlauf auch mehr Zeit für ihre Fragen einräumen. So können aktuelle Anliegen ohne große Hürden von den Wittenerinnen und Wittener angesprochen und Nachfragen zum Sitzungsverlauf gestellt werden. Politik, Verwaltung und Bevölkerung kommen so besser ins Gespräch und das Interesse an der kommunalen Demokratie wird gestärkt.“

Stefan Borggraefe, Vorsitzender Piratenfraktion Witten

Rats-TV

Änderungsantrag „Rats-TV für mehr Transparenz, Demokratie und zum Schutz der Öffentlichkeit in der Corona-Pandemie“

Die Wittener Piraten kämpfen seit Jahren unermüdlich für die Einführung von Rats-TV. Ein moderner Rat muss transparent sein und den Einwohner.innen der Stadt einen nachvollziehbaren Einblick gewähren, wie es zu Abstimmungen und Entscheidungen kommt, wie Debatten geführt werden und argumentiert wird. Die Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse sind laut Gemeindeordnung öffentlich. Öffentlichkeit im Sinne unserer Zeit bedeutet nicht nur die Möglichkeit, Sitzungen physisch zu besuchen, sondern diese auch live im Internet mitverfolgen und jederzeit nachträglich abrufen zu können. Viele Kommunen bieten diese Möglichkeit längst an. 

Die Corona-Pandemie zeigt einmal mehr, wie sinnvoll Rats-TV ist. Interessierte Menschen könnten die Ratssitzungen von daheim aus verfolgen ohne dadurch zusätzliche physische Kontakte zu haben.

„Nur wenn die Wittener.innen mitverfolgen können, was im Rat geschieht, haben sie die Chance, sich eine politische Meinung zu bilden und am Demokratieprozess unserer Stadt teilzuhaben. Rats-TV schafft Transparenz und Vertrauen in die Akteur.innen im Rat, die sich ehrlich und nahbar bei der Ausübung ihres öffentlichen Mandats zuschauen lassen. Sich wählen zu lassen und dann fünf Jahre im Rathaus zu verschwinden, ohne sich in die Karten schauen zu lassen, entspricht nicht unserem Politikverständnis.“

Elaine Bach, Ratsmitglied der Piratenfraktion

Warum gibt es in Witten noch kein Rats-TV?

In den vergangenen Jahren hat sich eine Mehrheit gegen die Einführung von Rats-TV ausgesprochen. Die Argumente dagegen waren meist eher absurd bis skurril. So hieß es zum Beispiel einzelne Ratsmitglieder würden nicht gefilmt werden wollen, da sie nicht über genug Redetalent und die Fähigkeit, vor Menschen zu sprechen, verfügten. Eine andere Fraktion vertrat die Meinung, durch die schlechte Akustik im Ratssaal seien die Voraussetzungen nicht vorhanden, obgleich der Ton bei einer solchen Aufzeichnung per Kabel vom Mikrophon in das entsprechende Mischpult geht.

Eine Umsetzung von Rats-TV mit allen Funktionen, wie sie die Piraten fordern, würde jede Einwohner.in Wittens umgerechnet nur 10 Cent pro Jahr kosten. Diese jährlichen Kosten von 10.000 € (laut Stellungnahme der Verwaltung von 2016) wurden gern als Gegenargument aufgeführt. Zur Erinnerung: der neugeschaffene Posten eines dritten Stellvertreters des Bürgermeisters kostet gut 7.500 € pro Jahr. Er wurde unter anderem eingeführt, weil man der Meinung ist, viele Wähler.innen würden sonst nicht ausreichend repräsentiert werden. 

Viele Nachbarstädte sind bereits weiter

Rats-TV, soviel sollte außer Frage stehen, repräsentiert alle im Rat vertretenen Parteien und damit auch deren Wähler.innen zu 100 %. Die Gegenargumente waren bislang immer eher halbseiden und hinterließen nicht selten den Eindruck, als wollten viele Ratsmitglieder unter sich bleiben und den Wittener.innen lieber nicht zu viel Einblick in die Ratsarbeit gewähren. Rats-TV ist keine fixe Idee, sondern ein handfestes Werkzeug politischer Teilhabe, das in NRW unter anderem in Wuppertal, Essen, Monheim, Leverkusen, Köln, Gladbeck oder Mönchengladbach längst stattfindet.

Fun fact: allein für die Kosten der Rathaussanierung könnte man 3.500 Jahre lang Rats-TV finanzieren (die Sanierung wird 1.000 Jahre Rats-TV teurer als ursprünglich geplant).

Rats-TV jetzt in die Geschäftsordnung

Die bisherige Geschäftsordnung erlaubt Rats-TV nicht. Film- und Tonaufzeichnungen müssten in jeder Sitzung per Mehrheitsbeschluss erlaubt werden – eine Regelung, die nicht für standardmäßige Transparenz gedacht ist, sondern um ausnahmsweise mal einem Fernseh-Team ein paar Aufnahmen zu erlauben. Wir beantragen daher, die neue Geschäftsordnung so zu ändern, dass jede öffentliche Sitzung des Rates als Live-Stream in Bild und Ton im Internet übertragen, gespeichert und zum nachträglichen Abruf der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird.

„Rats-TV bedeutet auch den Abbau von Barrieren. Viele Menschen können nicht einfach so die Ratssitzungen besuchen, wenn ein für sie interessantes Thema behandelt wird. Ich will demokratische Teilhabe für möglichst alle Menschen! Die moderne Technik kann hier einen wichtigen Beitrag leisten. Dass es in Zeiten allgegenwärtiger Live-Streams und Videokonferenzen immernoch kein Rats-TV in Witten gibt, ist für mich nicht nachvollziehbar.“

Patrick Bodden, Ratsmitglied der Piratenfraktion und behindertenpolitischer Sprecher der Piratenpartei

Mehr Bewusstsein für Gleichstellung(sthemen)

Wir beantragten, dass der Ausschuss für „Soziales, Wohnen und Gesundheit“ umbenannt wird: Auch „Gleichstellung“ sollte im Ausschussnamen vorkommen. Zusätzlich forderten wir, dass die „Beratung grundsätzlicher Fragen zum Thema Gleichstellung und Antidiskriminierung“ Teil der Zuständigkeit wird. Erfreulicherweise wurde dies in die Zuständigkeitsbeschreibung des Ausschusses mit aufgenommen, nachdem wir unser Anliegen in einer Runde der Fraktionen eingebracht hatten, die die konstituierende Ratssitzung vorbereitet hatte.

Ein Teil unserer Forderungen hatte sich also bereits „erledigt“. Aber wir beantragten weiterhin eine Änderung des Namens. Die Relevanz des Themas sollte sich auch hier widerspiegeln, um damit die Aufmerksamkeit für Geschlechtergerechtigkeit – und die Wertschätzung von Vielfalt zu fördern. Hier hätte man mit einer kleinen Änderung eine wichtige Signalwirkung erzeugen können.

Frauen in der Politik unterrepräsentiert

Die gleichberechtigte politische Teilhabe der Geschlechter, also Parität in der Politik, ist noch lange nicht erreicht. Egal, ob auf Bundes- Landes- oder kommunaler Ebene: Frauen sind in der Politik nach wie vor absolut unterrepräsentiert. Wir müssen deutlich mehr Sichtbarkeit schaffen.

Gerade in der Kommunalpolitik zeigt sich, dass es strukturelle Probleme gibt, sodass Frauen nicht repräsentativ am politischen Geschehen teilhaben: Der Anteil von Frauen in Stadträten liegt in NRW bei 34,4%. In Witten haben wir im neuen Rat einen Frauenanteil von 28% – also weniger als EIN DRITTEL.

„Ich wünsche mir dringend mehr Aufmerksamkeit für das Thema. Frauen werden in der Politik nicht ausreichend repräsentiert, auch nicht im Wittener Stadtrat.“

so Elaine Bach.

Diversität im Stadtrat?

Wir hätten hier die Möglichkeit gehabt, das Bewusstsein für Teilhabe zu steigern und dabei auch wichtige Signale nach innen und nach außen zu setzen – nämlich, dass Gleichstellung bei uns in Witten ernst genommen und bewusst bearbeitet wird. Leider stimmte die Mehrheit des Rates dagegen, einige enthielten sich, nur Die LINKE stimmte unserem Antrag zu.

Das Thema Gleichstellung ist den meisten Stadträt.innen in Witten also entweder nicht besonders wichtig – oder sie halten es für bereits hinreichend bearbeitet. Vor dem Hintergrund des offensichtlichen Mangels an Diversität in kommunalen Parlamenten, wie auch bei uns in Witten, ein bitteres Ergebnis.

Es gibt noch viel zu tun!

Jährliche Neuwahl des Fraktionsvorstands

Die drei gewählten Ratsmitglieder Elaine Bach, Patrick Bodden und Stefan Borggraefe haben sich eine neue Geschäftsordnung gegeben und danach einen Fraktionsvorstand gewählt. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde der ehemalige Bürgermeisterkandidat Stefan Borggraefe gewählt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Patrick Bodden. Die neue Geschäftsordnung sieht eine jährliche Neuwahl des Fraktionsvorstands vor.

Folge 8

Schnittstelle goes Dresden! In dieser Folge ist Elaine als Korrespondentin in Sachsen und berichtet von der Kommunalpolitik im wilden Osten. Dazu haben wir erstmals einen Gast in unserem Podcast – Tilman Haupt von der Piratenpartei Dresden. Außerdem berichten wir vom Ausgang der Kommunalwahl in Witten und verfolgen live die Auszählung der Bürgermeister-Stichwahl. #NuHeißtJa #BockAufPolitik

Feedback & Hörer.innen-Fragen wie immer gerne an schnittstelle@piraten-en.de.

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Podcast-Empfehlung

Ost-West-Achse auch hier! Dieses Mal wollen wir Euch den Piratencast der Piratenpartei Ortsverband Dresden-Neustadt ans Herz legen.

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Änderungen müssen in die richtige Richtung zeigen

„Einerseits kann Witten dringend einen Wechsel gebrauchen, damit eingerostete Strukturen aufgebrochen und Änderungen möglich werden. Dafür bin ich zur Wahl angetreten. Andererseits ist es für uns mehr als fraglich, ob diese Änderungen mit einem CDU-Bürgermeister dann auch in eine positive Richtung weisen. Zumal er als Mitglied der Wittener GroKo bereits die Politik der letzten sechs Jahre mitzuverantworten hat.“

so Stefan Borggraefe.

Progressive Mehrheit im Stadtrat

Zu bedenken gibt die Piratenpartei auch, dass es im Stadtrat eine progressive Mehrheit gibt. SPD, Grüne, Die LINKE, Piraten und Die PARTEI haben zusammen 36 von 64 Sitzen. Ein konservativer Bürgermeister könnte dazu führen, dass sich Verwaltung und Stadtrat bei vielen wichtigen Entscheidungen gegenseitig blockieren.

„Unabhängig davon, wer am 27. September gewählt wird, werden wir Piraten uns für das Programm und die Ziele, für die wir gewählt wurden, im Stadtrat mit aller Kraft einsetzen!“

so Elaine Bach und Patrick Bodden, neu gewählte Ratsmitglieder der Piratenpartei.

Politische Arbeit der letzten Jahre wurde honoriert

„Die kontinuierliche politische Arbeit der Piraten im Stadtrat wurde offensichtlich von den Menschen honoriert. Danke an alle, die mit ihrer Stimme und ihrer Unterstützung eine Weiterführung dieser Arbeit mit verstärkter Crew ermöglicht haben! Das Bürgermeisterwahl-Ergebnis stärkt zusätzlich mich persönlich und dokumentiert einen starken Rückhalt in der Bevölkerung. Wir werden uns nun mit aller Kraft für die Umsetzung unseres Wahlprogramms einsetzen und für die Menschen in Witten die Schnittstelle ins Rathaus und in die Kommunalpolitik sein“

so Stefan Borggraefe nach der Wahl.

Wahlkampf mit viel Herzblut

Neben dem 44-jährigen Stefan Borggraefe ziehen auch die 32-jährige Elaine Bach und der 42-jährige Patrick Bodden in den Stadtrat ein.

„Wir haben im Wahlkampf mit viel Herzblut wirklich alles gegeben! Ich freue mich sehr, mich nun als Ratsmitglied für meine Stadt genauso intensiv einsetzen zu können. Mit dem Ergebnis für die Piraten wird eine progressive Politik im Stadtrat ermöglicht, die Witten dringend braucht!“

so Elaine Bach.

Patrick Bodden ist erst im Frühjahr Mitglied der Piratenpartei geworden, hat sich gleich voll eingebracht und Verantwortung übernommen.

„Als Ratsmitglied will ich Witten barrierefrei machen und für mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung sorgen!“

so der nach einem ärztlichen Kunstfehler selbst gehbehinderte Patrick Bodden.

Teilnahme an einem Bündnis nicht ausgeschlossen

Die Piratenpartei hat am Montag Abend das Wahlergebnis im Rahmen einer Vorstandssitzung besprochen und eine Strategie für mögliche Bündnisgespräche festlegen.

„Unser Wahlergebnis hat auch ein Weiter-so der GroKo aus SPD und CDU verhindert. Wir sind gespannt, wie sich der Stadtrat nun neu sortiert. Für einen Bündnisvertrag, der zentrale Anliegen aus unserem Wahlprogramm enthält, stehen wir grundsätzlich zur Verfügung.”

so Stefan Borggraefe.

Wir haben unser Wahlergebnis in Witten im Vergleich zur letzten Stadtratswahl von 2,1 % auf 4,3 % mehr als verdoppelt. Statt bisher mit zwei Ratsmitgliedern werden wir nun mir drei Piraten im Stadtrat vertreten sein und eine Fraktion bilden.

Unser Bürgermeisterkandidat Stefan Borggraefe erhielt mit 11,18 % trotz des größeren Kandidatenfeldes noch mehr Zustimmung als bei der Bürgermeisterwahl 2015, auch wenn er es damit leider nicht in die Stichwahl geschafft hat. Wir haben es versucht und immerhin wollten mehr als 4.000 Wittenerinnen und Wittener, dass Stefan Witten wachküsst!

Danke für dieses Vertrauen!

Danke auch an die vielen Wahlhelfer.innen, die gestern einen wirklich schweren Job hatten und Danke auch an die Mitbewerber für einen harten, aber fairen Wahlkampf.

Neben Stefan Borggraefe ziehen Elaine Bach und Patrick Bodden in den Stadtrat ein. Zusammen sind wir übrigens die jüngste Fraktion im Rathaus

Wir freuen uns sehr über euren Zuspruch und gehen nun hochmotiviert ans Werk, für eine progressive, transparente, soziale und ökologische Politik. Mit aller Kraft werden wir uns für die Umsetzung unseres Wahlprogramms einsetzen und möchten für euch die Schnittstelle ins Rathaus und in die Kommunalpolitik sein.

Ahoi,

Eure Wittener Piraten

P.S.: Wir sind stolz auf die Wittener.innen, die in überwältigendem Maße demokratisch und weltoffen gewählt haben. Ihr seid die Besten! #nonazis

Folge 7

Die Podcast-Fraktion ist zurück aus der Sommerpause. Und weil wir immer noch mittendrin sind: Mit einer Wahlkampf-Edition. Wie sieht unsere #Utopie einer Stadt aus, die wir lieben (würden)? Also auch: Was steckt hinter unserer Kampagne, hinter den Slogans – und was meinen wir mit diesem „ernsthaft“? Schaut mit uns hinter die Kulissen von #Vision und #Wahlkampf. Feedback & Hörer.innen-Fragen gerne an schnittstelle@piraten-en.de. #BockAufPolitik

Unsere Utopie-Postkarten

Fahrrad

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Podcast-Empfehlung

Dieses Mal wollen wir Euch die Frauenlobby ans Herz legen. Maria empfiehlt Euch thematisch zu unserem Podcast vor allem die Folge „Warum Kommunalpolitk? Wahlspecial am Frauentag”.

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Tipps zur Wahl

Ihr habt Eure Wahlbenachrichtigung verloren? – Kein Problem: der Personalausweis oder ein anderes Ausweisdokument reichen zum Wählen aus! Die Wahlhelfer.innen müssen Euch einfach irgendwie identifizieren können.

Ihr habt Eure Wahlbenachrichtigung verloren und wisst jetzt nicht, wo sich Euer Wahllokal befindet? – Das könnt Ihr über die Internetseite https://www.witten.de/briefwahl herausfinden.

Ihr habt am Wahltag, dem 13. September keine Zeit oder seid nicht in Witten? – Ihr könnt am Mittwoch von 8 bis 16 Uhr und am Donnerstag und Freitag von 8 bis 18 Uhr jederzeit im Briefwahlbüro in der Bahnhofstraße 30 wählen gehen! Auch hier ist es nicht schlimm, wenn Ihr die Wahlbenachrichtigung verloren habt und dürft einfach mit Eurem Personalausweis oder einem anderen Ausweisdokument wählen!

Vergessen die Briefwahlunterlagen rechtzeitig abzuschicken? – Am Rathaus können sie noch bis zum 13. September um 16 Uhr eingeworfen werden!

Keine Ausrede Nichtwähler.in zu bleiben!

Es gibt also keine Ausrede dafür Nichtwähler.in zu bleiben, werde Nicht-Nichtwähler.in!

Wahlberechtigte können trotzdem wählen gehen

Die gute Nachricht ist, dass Wahlberechtigte auch ohne Wahlbenachrichtigung wählen dürfen. Sie müssen sich lediglich z.B. mit einem Ausweisdokument bei den Wahlhelfer.innen identifizieren können. Problematisch ist allerdings, dass viele Wähler.innen ohne Wahlbenachrichtigung nicht wissen werden, wo sie am 13. September wählen sollen. Denn wegen der Corona-Pandemie gibt es weniger Wahlbüros als gewohnt. Daher regen wir in unserer Anfrage an, auf der Website der Stadt Witten einen Service einzurichten, der bei Eingabe der Anschrift das richtige Wahlbüro ausgibt.

Wer auf Nummer sicher gehen will, dass es am Wahltag keine Probleme gibt, kann auch jetzt schon im Briefwahlbüro in der Bahnhofstraße 30 das Wahlrecht nur mit einem Ausweisdokument wahrnehmen. Das Briefwahlbüro ist montags bis mittwochs von 8 bis 16 Uhr, donnerstags von 8 bis 18 Uhr und freitags von 8 bis 13 Uhr geöffnet.

Piraten-Anfrage an die Verwaltung

Um eine offizielle Aussage zu erhalten, wie es zu den Problemen kommen konnte und wie die Verwaltung nun vorgehen will, hat die Piratenfraktion Witten folgende Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt: