Pressemitteilung Piraten, Bündnis 90/Grüne, SPD, CDU:

Die Digitalisierung einer Stadt stellt eine große Herausforderung dar. Auch Witten ist auf dem Weg zu einer „Smart City“, die den technischen, wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Fortschritt zusammenführen möchte. Die vier Ratsfraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten schlagen aus diesem Grund jetzt in einem gemeinsamen Antrag vor, eine Kommission zu gründen, die sich ausschließlich mit diesem Thema befasst.

Impulsgeber für die Fachausschüsse

„Der neue Rat hat sich bewusst entschieden, keinen Fachausschuss für Digitalisierung zu gründen, sondern dieses Querschnittsthema für alle Politikbereiche in einer Kommission aus Expertinnen und Experten zu bearbeiten“, erklären Dr. Uwe Rath (SPD), Christian Bleske (CDU), Jan Richter (Bündnis 90/Die Grünen) und Stefan Borggraefe (Piraten) als beteiligte Vertreter für ihre Fraktionen. Das neue Gremium soll Impulse zur Digitalisierung in die Fachausschüsse des Rates weiterleiten, dort entwickelte Ideen zum Thema bewerten helfen und einen konstruktiven Dialog mit der Verwaltung führen.

Gute Basis für Diskussionen

„Mit Hilfe dieser Kommission kann der Rat seine eigene Arbeit im Hinblick auf die Digitalisierung weiterentwickeln, aber auch gemeinsam mit der Verwaltung Projekte starten und voranbringen“, fasst Jan Richter, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, die Zielrichtungen zusammen. Fragen zur Digitalisierung von Schule oder zum Aufbau barrierefreier Online-Verwaltungsangebote könnten auf dieser Ebene gut diskutiert werden.

Bessere Online-Beteiligung und mehr Transparenz

„Ich freue mich, dass es nun einen breit getragenen Antrag für eine Kommission gibt, die sich konzentriert mit dem Thema Digitalisierung befasst. Dieser gemeinschaftliche Start ist eine gute Grundlage für die 13 stimmberechtigten Mitglieder, um zusammen Innovationen voranzubringen und so zu einer Aufbruchstimmung in Witten beizutragen.“, erklärt Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenfraktion. Die Mitglieder könnten in dem Gremium auch Ideen für eine bessere Online-Beteiligung und mehr Transparenz voranbringen.

Stadtverwaltung bringt sich beratend ein

„Die Stadtverwaltung soll außerdem noch zwei beratende Kommissionsmitglieder aus ihren Reihen benennen“, ergänzt Dr. Uwe Rath, der Fraktionsvorsitzende der SPD: Bei Bedarf könnten noch weitere Vertreter*innen der Verwaltung hinzugebeten werden. „In der laufenden Ratsperiode bis 2025 sollen die Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen jeweils zwei Mitglieder, die anderen Fraktionen je ein Mitglied stellen“, beschreibt Ratsherr Christian Bleske aus der CDU die genauere Zusammensetzung des Gremiums.

Entscheidung fällt im Rat

Die neue Kommission soll viermal im Jahr sowie auf Antrag eines Drittels ihrer Mitglieder zusammentreten. Falls Entscheidungen nötig sind, sollen sie mit einfacher Mehrheit fallen. Bei Bedarf soll es auch einen nicht öffentlichen Sitzungsteil geben, etwa wenn es um Fragen der Sicherheit oder um Belange geht, die Auftragsvergaben betreffen. Bereits in der nächsten Ratssitzung soll über die Einrichtung der Kommission zur Digitalisierung entschieden werden.

Kommission stellt Weichen für die Zukunft

Die beteiligten Vertreter von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten wünschen sich, dass der Beschluss mit einer großen Mehrheit zustande kommt: „Diese wichtige Weichenstellung für die Zukunft braucht eine breite Unterstützung.“ Sie betonen außerdem: „Zusätzliche Kosten für die neue Kommission fallen für die Stadt kaum an. Sie soll lediglich einen Sitzungsraum und eine Schriftführung für die Sitzungen zur Verfügung stellen.“ Dem Thema angemessen soll sich die Kommission natürlich auch regelmäßig online treffen.

…will ich ein paar zusätzliche und genauere Informationen geben. Denn die beiden sprechen jede Menge Themen in 83 Sekunden an. Hier gibt es die Inhalte nochmal in ausführlich!

Parkplatzsuchverkehr

Ein großer Teil des Verkehrs in Witten besteht aus Parkplatzsuchverkehr. Dabei sind derzeit oftmals noch zahlreiche Plätze in den Parkhäusern frei, während der öffentliche Raum zugeparkt ist.

Ich will ein smartes Parkleitsystem damit Autos in Zukunft gezielt zu freien Parkplätzen geführt und auf freie Plätze in den Parkhäusern hingewiesen werden. Dazu sollen nach und nach alle Parkplätze mit Sensoren ausgestattet werden, die ermitteln, ob er gerade belegt ist oder nicht.

Weniger Parkplatzsuchverkehr bedeutet weniger Abgase, weniger klimaschädliche Gase, weniger Lärm und weniger Stress! Dadurch, dass Parkplätze effizienter genutzt werden, kann ihre Anzahl verringert werden und öffentlicher Raum wird befreit!

Bessere Bedingungen für Fuß- und Radverkehr

Ich will den Anteil von Fuß- und Radverkehr am Gesamtverkehrsaufkommen als Teil einer ökologischen und sozialen Verkehrswende deutlich steigern. Dazu sollen attraktivere und sichere Bedingungen für Fuß- und Radverkehr geschaffen werden. Der kürzlich erstellte Radverkehrsplan ist eine gute Grundlage für einen besseren Radverkehr in den dichter besiedelten Stadtteilen. Er muss jetzt zügig umgesetzt werden. Dazu will ich finanzielle und personelle Ressourcen in diesem Bereich stärken.

Straßenkultur ermöglichen

Kultur für und von allen muss endlich ermöglicht werden. Dies belebt die Innenstadt und eröffnet einigen Kunstschaffenden eine Einnahmequelle. Dafür habe ich bereits in den vergangenen Jahren erfolgreich gekämpft: es gibt einen Ratsbeschluss, dass das Straßenmusikverbot fallen soll.

Der aktuell vorgelegt Vorschlag der Stadt Witten enthält aber ein aufwendiges Genehmigungsverfahren, welches auch noch 25 € Gebühren kosten und dann nur drei Tage gelten soll. Dies ist der Tod für Straßenmusik in Witten!

Sie muss erlaubnisfrei nach einigen Regeln, die einen Interessensausgleich zwischen Kunstschaffenden, Anwohner.innen und Händler.innen herstellen, ermöglicht werden! Als Bürgermeister werde ich Straßenmusik und andere Formen der Straßenkultur in Witten endlich ermöglichen!

Mehr Angebote für Jugendliche statt Überwachung!

Derzeit wird von einigen konservativen Kommunalpolitiker.innen Videoüberwachung auf dem Rathausplatz und am Kornmarkt gefordert und auch von der Bürgermeisterin gewünscht. Damit dies rechtlich möglich wäre, müsste unser zentraler Platz zunächst vom Polizeipräsidenten als Kriminalitätsschwerpunkt erklärt werden. Dies wäre meiner Meinung nach fatal für das Image der Stadt und völlig überzogen, denn die Kriminalität in Witten ist auf dem niedrigsten Stand seit 30 Jahren. Videoüberwachung verdrängt die Probleme meist auch nur an einen anderen Ort und löst sie nicht.

Probleme mit Jugendlichen auf diesem Platz will ich mit besseren und passenderen Angeboten lösen. Meiner Meinung nach fehlt ein Jugendzentrum in der Innenstadt. Um mit den Jugendlichen eine Beziehung aufzubauen und um die Problemlagen besser verstehen zu können, will ich in Witten aufsuchende Jugendarbeit (Streetwork) einführen. Ich will Perspektiven für die Jugendlichen schaffen. Dies hat letztlich auch positive Folgen für die gefühlte Sicherheit vieler Menschen in Witten.

Transparente Politik und Verwaltung mit Rats-TV

Ich habe mich in den vergangenen Jahren dafür eingesetzt, dass Ratssitzungen ins Internet übertragen werden und dort auch zeitversetzt angeschaut werden können. Sprungmarken sollen es ermöglichen, gezielt Themen anzuspringen, die von Interesse sind. Die Bevölkerung soll so besser informiert in der kommunalen Demokratie mitmischen können und genauer beobachten können, was die von ihnen gewählten Volksvertreter.innen im Stadtrat wirklich tun. Dies wird zu einer besseren Politik in allen Bereichen führen und ist eine wichtige Maßnahme, um Demokratie in Witten zu stärken! Als Bürgermeister werde ich die Einführung von Rats-TV vorantreiben!

Transparente Politik und Verwaltung hat positive Auswirkungen auf alle Bereiche der Stadt. Die Menschen können sich besser informieren und werden dadurch befähigt, sich besser in die Mitgestaltung der Stadt einzubringen. Und genau das will ich erreichen!

Wahlprogramm

Mein gesamtes Wahlprogramm mit vielen weiteren Ideen für Witten findet sich hier: https://witten-ernsthaft.de/programm/

Bei Fragen und Anliegen bin ich gut erreichbar und will dies auch als Bürgermeister für Witten so beibehalten. Hier finden sich meine Kontaktdaten: https://witten-ernsthaft.de/mit-stefan-borggraefe-zusammen-buergermeister-werden/

Im Ausschuss für Soziales am 15. Mai berichtete die städtische Behindertenkoordinatorin Ines Großer für die Stadtverwaltung über die Ergebnisse eines bereits Ende 2016 erfolgreich abgestimmten Piraten-Antrags. Der Antrag forderte die Stadt Witten dazu auf, alle für sie verfügbaren Daten bezüglich der Barrierefreiheit als Open Data veröffentlichen. Da die Bearbeitung des Antrags nun schon recht lange dauerte, hatten wir schon die Befürchtung, dass nicht viel dabei herauskommen würde. Nun wurde aber tatsächlich die Veröffentlichung zahlreicher Daten angekündigt und zu unserer großen Freude auch ein Open-Data-Portal der Stadt Witten! Dieses Portal soll noch im Sommer 2018 verfügbar sein. Zusätzlich soll es ein kommunales Geoportal geben.

Open Data bleibt ein Thema für die Piratenfraktion

Großes Interesse am Thema Feinstaub

Das  Interesse an dem Thema ist sehr groß. Feinstaub und die dadurch verursachten Gesundheitsgefahren bewegen viele Menschen in Witten.

Die Messgeräte basieren auf einem vom Open Knowledge Lab Stuttgart konzipierten Bausatz und erreichen eine hohe Genauigkeit. Die Geräte werden über ein USB-Kabel mit Strom versorgt und verbinden sich per WLAN mit dem Internet. Jedes einzelne Gerät veröffentlicht minütlich aktuelle Feinstaubwerte von seinem jeweiligen Standort in Form von für jeden nutzbare und auswertbare offene Daten (Open Data).

Feinstaub-Sensoren aus dem letzten Jahr liefern interessante Daten

Die bisher erfassten Messwerte bestätigen insgesamt, dass Witten die Grenzwerte für Feinstaub einhält. Interessant sind aber immer wieder zu beobachten, wie sich die Werte zu bestimmten Wetterlagen oder Ereignissen entwickeln. Während der Silvester-Feuerwerke wurden beispielsweise PM₁₀-Werte von über 1.000 µg/m³ gemessen – also das zwanzigfache des zulässigen Grenzwertes, der allerdings für das Tagesmittel gilt.

Hier bewerben

Wir haben inzwischen alle Feinstaubsensoren vergeben, deshalb sind derzeit keine weiteren Bewerbungen mehr möglich! Danke für das große Interesse!

Messdaten für alle – minutengenau

Eine Karte mit den Daten uns Standorten der schon vorhandenen autonomen Feinstaubsensoren gibt es bereits unter https://opendata-stuttgart.github.io/feinstaub-map/. Auf der Karte fehlen bisher noch Daten aus Witten. Dies soll sich durch die Initiative der Piraten nun ändern.

Mit den Piraten zum Feinstaub-Aktivisten werden

Roland Löpke, Fraktionsvorsitzender der Piraten:

Durch unsere Initiative ermöglichen wir es den Menschen in Witten, die offiziellen Messwerte leicht nachzuvollziehen und eigene Messungen durchzuführen. Wir wollen die Wittener so dazu ermuntern, vom Feinstaub-Opfer zum Feinstaub-Aktivisten zu werden und sich für den Umweltschutz in unserer Stadt einzusetzen.

Piraten-Ratsmitglied Stefan Borggraefe ergänzt:

Richtig toll wäre es, wenn sich uns noch weitere Organisationen und Privatleute anschließen. Dann könnten sogar noch weit mehr als zehn Messpunkte in Witten geschaffen werden und die Betreiber eine Interessengemeinschaft bilden.

Was bedeutet Open Data?

Der Begriff Open Data bezeichnet die freie Verfügbarkeit von öffentlichen Daten. Die unter einer Open-Data-Lizenz veröffentlichten Daten können zum Wohle der Allgemeinheit von allen Menschen genutzt werden.

Es gibt zahlreiche Beispiele, die zeigen, wie offene Daten einen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Mehrwert schaffen. Die Spannweite von möglichen Anwendungen ist sehr breit. Der Erfinder des World Wide Web, Tim Berners-Lee, zeigte viele davon in einem fünf-minütigen Redebeitrag während der Innovationskonferenz TED (englisch, deutsche Untertitel verfügbar). Die Bundeszentrale für politische Bildung zeigt ebenfalls mehrere Beispiele, welche von der Kontrolle der Arbeit amerikanischer Kongressabgeordneter bis zu Baustellenmeldungen in deutschen Kommunen reichen.

Warum soll die Stadt Witten öffentliche Daten als Open Data verfügbar zu machen?

Daten, die durch die Stadt Witten erzeugt wurden, wurden letztlich durch den Einsatz von Steuergeldern erzeugt. Sie sollten daher möglichst auch für die Allgemeinheit gut nutzbar verfügbar gemacht werden. Die Bürger haben unserer Meinung nach einen Anspruch auf diese Daten und auf eine transparente Verwaltung! Wir wollen durch unsere Anträge zum Thema letztlich auch einen Kulturwandel in der Verwaltung anstoßen. Die Mitarbeiter sollen am besten das Thema Open Data im Hinterkopf haben, sich dafür begeistern und selbst Daten zur Veröffentlichung vorschlagen. Weiterhin soll es für die Bürger eine Ansprechpartnerin geschaffen werden, um Daten als Open Data anzufordern.

Verfügbare offene Daten über die Stadt Witten könnten beispielsweise in Programmierprojekten in Schulen genutzt werden. So können die Schülerinnen und Schüler beim Programmieren auch mehr über ihre Heimatstadt lernen. Projekte in der Wittener Gründerszene könnten mehr Bezug zu Witten erhalten, wenn die Stadt eine Open-Data-Strategie verfolgt und entsprechend viele nutzbare offene Daten verfügbar werden. Denkbar ist beispielsweise auch die Veranstaltung eines durch die Stadt Witten initiierten Programmierwettbewerbs, wenn der offene Datenbestand ausreichend umfangreich geworden ist. Auf dieses Weise können ganz neue, innovative Anwendungen auf Basis von verfügbar gemachten Daten entstehen, für die die Stadt selbst niemals die notwendigen Kapazitäten hätte.

Wird das nicht schon längst gemacht?

Derzeit werden die wenigen Open-Data-Datensätze der Stadt Witten nur schwer auffindbar auf einer Webseite zur Verfügung gestellt. Diese Daten können in dieser Form nicht vom zentralen Open-Data-Portal des Landes NRW automatisiert erfasst werden. Dies hat zur Folge, dass sie auch nicht zum Open-Data-Portal auf Bundesebene weiter gegeben werden und dort ebenfalls nicht auffindbar sind. „Das geht besser!“, haben wir uns gedacht und einige Anträge zu dem Thema auf den Weg gebracht.

Unsere Anträge für Open Data für Witten

Mit dem Antrag „Informationen zur Barrierefreiheit als Open Data veröffentlichen“ wollen wir erreichen, dass die Stadt Witten alle für sie verfügbaren Daten bezüglich Barrierefreiheit als Open Data veröffentlicht. Zusätzlich solle es für diese Daten eine explizite Nutzungserlaubnis für OpenStreetMap geben. Dieser Antrag hat bereits im Ausschuss für Soziales am 9. November einstimmige Zustimmung gefunden, so dass wir guter Dinge für die Ratssitzung am 28. November sind.

SPD und CDU fordern mit einem Antrag die Verwaltung auf zu prüfen, an welchen Stellen im Stadtgebiet schon Defibrillatoren für ihren lebensrettenden Einsatz bereitgehalten werden. Geklärt werden soll dabei auch die Frage, in welcher Form auf diese Defis hingewiesen wird und ob diese Standorte in Defi-Apps eingebunden werden können. Der Antrag fordert also lediglich, dass bestimmten Software-Anbietern die Daten verfügbar gemacht werden.

Mit unserem Änderungsantrag „Open Data“ wollen wir sicherstellen, dass die ermittelten Daten von der Öffentlichkeit dauerhaft und von allen Menschen genutzt werden können. Dies wird durch die Veröffentlichung unter einer Open-Data-Lizenz und einer Nutzungserlaubnis für OpenStreetMap möglich.

Wir begrüßen ausdrücklich die bisherigen Aktivitäten der Stadt Witten, Daten als Open Data verfügbar zu machen. Dies umfasst bereits Daten über den Haushalt der Stadt und aus dem statistischen Jahrbuch. Wir fordern mit dem Antrag Open Data für Witten  die von der Stadt Witten veröffentlichten Open-Data-Datensätze möglichst effizient und nachhaltig derart zu veröffentlichen, dass sie automatisch vom zentralen Open-Data-Portal Open.NRW des Landes Nordrhein Westfalen erfasst werden können. So bleibt nicht alles Stückwerk und die Nutzbarkeit der Daten wird erheblich verbessert.

Weiterhin soll eine feste Ansprechpartnerin geschaffen und bekannt gemacht werde, die zuständig ist, wenn jemand bestimmte öffentliche Daten als Open Data anfordern möchte.