„Uns ist bewusst, wie wichtig Stefan Borggraefe all die Jahre für die Fraktion war und wir sind ihm dankbar für alles, was er für die Wittener Piraten getan hat. In diesem Sinne möchten wir dann auch unseren Wähler.innen weiterhin kreative und konstruktive Arbeit im Rat bieten, immer mit Haltung und gemeinsam mit den Menschen in unserer Stadt. Witten braucht Piraten, die den Themen Digitalisierung, Transparenz, Teilhabe und Antifaschismus eine Stimme geben. Wir freuen uns über Mitstreiter, die diesen Weg mit uns gehen möchten.“

Detlef Steinert, Fraktionsvorsitzender der Piraten.

Detlef Steinert ist 60 Jahre alt und sowohl gelernter Netzwerk-Administrator als auch Kfz-Mechaniker. Derzeit arbeitet er als Busfahrer bei der BoGeStra. Seine Familie geht ihm über alles. Er engagiert sich seit vielen Jahren in der Wittener Flüchtlingshilfe Help-Kiosk ehrenamtlich. Weiterhin ist er aktives Mitglied der Kirche des Fliegenden Spaghetti-Monsters, die auf humorvolle Weise für die Werte der Aufklärung und des Humanismus eintritt. 2016 gründete er gemeinsam mit Sylvia Steinert und seiner Tochter die Gruppe „Witten ist bunt“. Diese bildete damals ein wichtiges Gegengewicht gegen die Bemühungen, eine rechte „Bürgerwehr“ zu gründen und ist nach wie vor ein wichtiges Medium für den Austausch in Sachen Antirassismus und Antifaschismus in Witten. Sylvia Steinert arbeitet als Buchhalterin. Wie Detlef ist sie seit Jahren bei der Piratenpartei aktiv.

Die Nachfrage bei der Stadtverwaltung ergab, dass nun doch auch für das Rathausdach die Installation einer Photovoltaikanlage geprüft wird. Genauer wird die Möglichkeit der Installation einer Photovoltaik-Anlage auf dem Nordflügel des Rathauses geprüft. Auf dem Ostflügel kann hingegen keine Photovoltaik-Anlage aufgebracht werden, lässt die Verwaltung wissen. Aus denkmalpflegerischen Gründen wurde dort nur die Dachhaut erneuert. In die bauliche Konstruktion (bauzeitlicher Dachstuhl) wurde dagegen nur im Rahmen des Erforderlichen eingegriffen. Als Folge dieses Vorgehens kann dort aus statischen Gründen keine Photovoltaikanlage aufgebracht werden.

Vorbildfunktion der Stadt

„Es ist wichtig, dass die Stadt Witten beim Klimaschutz und der Energiewende eine Vorbildfunktion einnimmt. Eine Solaranlage auf dem Rathaus, dem bekanntesten städtischen Gebäude und Wittener Wahrzeichen würde diese Vorbildfunktion gut sichtbar erfüllen und hätte Signalcharakter für die ganze Stadt!“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Photovoltaik jetzt auf denkmalgeschützten Gebäuden möglich

Die veränderte Gesetzeslage ermöglicht nun generell auch Photovoltaik auf den Dächern denkmalgeschützter Gebäude. Im Denkmalschutzgesetz NRW heißt es: „Die Erlaubnis [für bauliche Veränderungen] ist zu erteilen, wenn Belange des Denkmalschutzes nicht entgegenstehen oder ein überwiegendes öffentliches Interesse die Maßnahme verlangt.“ Fast zeitgleich wurde auf Bundesebene in einer Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ein „überragendes öffentliche Interesse“ an der Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien festgeschrieben.

„Die veränderte Gesetzeslage ist eine gute Nachricht für alle, die denkmalgeschützte Gebäude besitzen. Der Weg zu Photovoltaik auf diesen Immobilien ist ihnen nun nicht mehr grundsätzlich versperrt.“

Wilfried Ponischowski, sachkundiger Bürger für die Piraten im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz

Bei der Stadt scheinen die Bemühungen, mehr erneuerbare Energie zu produzieren, auch über die denkmalgeschützten städtischen Gebäude hinaus verstärkt zu werden. Sie teilt in der Antwort auf die Piraten-Anfrage mit, dass das Gebäudemanagement derzeit im Austausch mit den Stadtwerken hinsichtlich der Ausarbeitung einer neuen Photovoltaik-Strategie für die Dächer der städtischen Gebäude stehe.

„Zur Erreichung der Klimaziele und für mehr lokale Versorgungssicherheit, ist dezentrale erneuerbare Energieproduktion entscheidend und ermöglicht gleichzeitig durch Eigennutzung die Stromkosten stark zu reduzieren“

Wilfried Ponischowski, sachkundiger Bürger für die Piraten im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz

Im Verkehrsausschuss wurde eine Lösung gefunden

Im Verkehrsausschuss wurde Ende Oktober endlich ein einstimmiger Kompromiss für die als Wittener Wutkreuzung bezeichnete Kreuzung zwischen Ruhrstraße und Gasstraße gefunden. Die Wittener Fahrradlobby (VCD, ADFC und der Bicycle Mayor) hatte jahreland Maßnahmen zur Entschärfung der Situation gefordert, die auch ins Wittener Radverkehrskonzept eingeflossen sind, welches 2019 vom Stadtrat verabschiedet wurde.

Nachdem die Stadtverwaltung völlig andere Maßnahmen vorschlug und in die Wege leiten wollte, beantragten wir gemeinsam mit SPD, Grünen und bürgerforum+ die Lösung, die bereits im Radverkehrskonzept steht, ergänzt um einige Verbesserungen. Den gemeinsamen Antrag kann man hier lesen. Nun kam es im Ausschuss für Mobilität und Verkehr zu einer guten Lösung, die die Pläne der Stadtverwaltung und die Forderungen aus unserem Antrag zusammen brachte.

So wird es kommen

Wie von der Stadtverwaltung vorgeschlagen, wird es an der Ampel unter Unterführung, Ecke Gasstraße eine vorgezogene Haltelinie für Radfahrer geben, sodass diese bei Grün einen „Vorsprung“ haben. Danach deckt sich die Streckenführung in etwa mit unserem Vorschlag. Nach der Kreuzung Gasstraße können die Radfahrenden entweder auf der Straße oder dem breiteren Gehweg fahren. Der Gehweg wird dann schmaler, sodass eine rot markierte „Protected Bike Lane“ (geschützter Streifen für Radfahrende) bis zur Einmündung am Mühlengraben folgt. Die Radfahrenden können dann in der Folge die Busbucht nutzen. Rot gibt dann wieder die Wahlmöglichkeit vor, ob man Straße oder Gehweg bis zur Ruhrdeich-Kreuzung nutzt.

Unser sachkundiger Bürger für den Ausschuss für Mobilität und Verkehr, Andreas Redecker, erklärt, wie unsere Lösung aussehen sollte, die nun weitestgehend Berücksichtigung fand:

Überragendes öffentliches Interesse

Die Piratenfraktion im Wittener Stadtrat weist nun auf die geänderte Gesetzeslage hin, die die Notwendigkeit des Klimaschutzes und des Ausbaus erneuerbarer Energieerzeugung höher gewichtet als den Denkmaschutz. Im Denkmalschutzgesetz NRW ist seit Juni 2022 festgeschrieben, dass der Denkmalschutz zurückstehen muss, wenn eine Maßname im „überwiegenden öffentlichen Interesse“ ist. Zugleich wurde vom Bundestag eine Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes beschlossen, in der die Errichtung von Anlagen zur Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien als von „überragenden öffentlichen Interesse“ festgelegt ist.

Vorbildfunktion der Stadt

„Die Stadt muss nun dringend prüfen, ob eine Photovoltaik-Anlage auf dem Rathaus errichtet werden kann. Besser kann sie ihre angestrebte Vorbildfunktion in Sachen Klimaschutz nicht zeigen als mit erneuerbarer Energieproduktion auf diesem weithin sichtbaren Wittener Wahrzeichen. Es ist zehn nach zwöf und es muss von überall in der Stadt zu sehen sein, dass sich sehr viel ändern muss, um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten!“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Einnahmen für die Stadt möglich

Die Piraten wollen in ihrer aktuellen Anfrage auch wissen, welche weiteren denkmalgeschützten städtischen Gebäude es gibt und ob dort nun ebenfalls die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen möglich sein könnte. Weiterhin weisen sie darauf hin, dass die Stadt ihre Flächen auch zur Solarstromerzeugung verpachten könnte, so dass sie den Aufwand nicht alleine stemmen müsste und durch die Pacht Einnahmen generieren könnte.

„Die Klimakrise und der russische Angriffskrieg machen den Aufbau lokaler, erneuerbarer Stromproduktion so dringlich wie noch nie. Das Rathausgebäude wäre auch laut Solardachkataster des Regionalverband Ruhr gut für eine größere Photovoltaikanlage geeignet. Solche Anlagen auf städtischen Flächen können für die finanzschwache Stadt Witten auch dringend benötigte Einnahmen generieren.“

Wilfried Ponischowski, sachkundiger Bürger für die Piraten im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz

Wer es ganz genau wissen will…

… unsere Anfrage im Wortlaut.

Wutkreuzung für Radfahrende gefährlich

Als Wittener Wutkreuzung wird die Kreuzung zwischen Ruhrstraße und Gasstraße bezeichnet. Insbesondere, wenn man aus der Innenstadt heraus mit dem Rad nach Bommern fahren will, ist sie extrem gefährlich und weist eine hohe Unfallhäufigkeit auf. Seit mehr als zehn Jahren mahnt daher die Wittener Fahrradlobby (VCD, ADFC und der Bicycle Mayor) Maßnahmen zur Entschärfung der Situation an. Diese Maßnahmen sind auch ins Wittener Radverkehrskonzept eingeflossen, welches 2019 vom Stadtrat verabschiedet wurde.

Umso größer waren die Überraschung und der Ärger, als die Stadtverwaltung völlig andere Maßnahmen vorschlug und ungeachtet der Kritik Seitens der Radaktiven, deren Umsetzung in die Wege leitete.

Maßnahmen der Stadt unzureichend

Die von der Verwaltung vorgestellten Maßnahmen lösen unserer Ansicht nach die Sicherheitsprobleme an der Kreuzung nicht. Sie verhindern eine wirksame Lösung bis zum Sanktnimmerleinstag. Bevor die Verwaltung sie umsetzt und so Fakten schafft, beantragen wir daher gemeinsam mit SPD, Grünen und bürgerforum+ die Lösung, die bereits im Radverkehrskonzept steht, ergänzt um einige Verbesserungen, die von den Wittener Radaktiven ausgearbeitet wurden. Den gemeinsamen Antrag kann man hier lesen.

Unser sachkundiger Bürger für den Ausschuss für Mobilität und Verkehr, Andreas Redecker, erklärt diese Lösung vor Ort im Video:

„Wir müssen diese klaffende und gefährliche Lücke im Wittener Radverkehrsnetz endlich schließen. Es darf nicht zu weiteren Unfällen kommen, die möglicherweise Menschenleben kosten. Die Menschen müssen wissen, dass es sicher ist, in Witten mit dem Fahrrad unterwegs zu sein, damit sie von ihren gepanzerten SUVs auf diese gesündere, ökologisch und sozial verträglichere Form der Mobilität umsteigen.”

Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenfraktion

„Seit vielen Jahren diskutieren die Radaktiven von VCD, ADFC und der Bicycle Mayor mit der Stadt teilweise kontrovers über kurzfristige Lösungsansätze für die Situation an der „Wutkreuzung“. Da ist es schon verwunderlich, dass die Verwaltung ausgerechnet an dieser Stelle – quasi über Nacht und ohne Befassung der politischen Gremien – Fakten schaffen will. 

Allen Beteiligten ist völlig klar, dass es im Bestand keine zufriedenstellende Lösung geben kann. Nur ein grundlegender Umbau des Straßenabschnitts von der Bahnunterführung bei Haus Witten bis hinter die Ruhrdeichkreuzung ermöglicht eine sichere, regelkonforme Führung der Fuß-, Fahrrad- und KFZ-Verkehre. Ein solcher Umbau wird angesichts anderer dringender Verkehrsprojekte in Witten jedoch noch viele Jahre auf sich warten lassen. Umso wichtiger ist es, dass nach Jahren des Stillstands die vorherrschenden kritischen Verhältnisse auf das sprichwörtliche „geringste Übel“ reduziert werden, ohne neue Probleme zu schaffen.“

Andreas Redecker, Sachkundiger Bürger im Ausschuss für Mobilität und Verkehr

Im vorangegangen Haupt- und Finanzausschuss mussten wir dann allerdings feststellen, dass im Moment bei einer Abstimmung nicht mit einer Mehrheit für den Antrag zu rechnen ist. Es wäre schade, wenn eine Attraktion, die Witten gut zu Gesicht stehen würde, nicht errichtet wird. Deshalb haben wir beschlossen, die Zeit ab der Sommerpause zu nutzen, um mit Aktionen und Veranstaltungen weiter über das Thema zu informieren. Wir werden den Antrag zu einem späteren Zeitpunkt erneut zur Abstimmung einreichen und ziehen ihn hiermit zunächst zurück.

Rede von Detlef Steinert im Rat am 20.06.2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

die finanziellen Aussichten für Witten sind derzeit besonders trübe. Umso wichtiger sind Ideen, die unsere Stadt voran bringen, ohne Kosten zu verursachen. Die Piratenfraktion beantragt die Prüfung einer solchen Idee: Witten soll eine neue Attraktion, einen Evolutionsweg, im öffentlichen Raum erhalten. Dieser Evolutionsweg kann durch ein Förderprogramm des gemeinnützigen Vereins Kirche des fliegenden Spaghettimonster finanziert werden. Für Pflege und Instandhaltung stehen Ehrenamtliche bereit, so dass auch die Angst vor Folgekosten genommen werden kann.

So ein Evolutionsweg ist nicht nur interessant und lehrreich. Er zeigt auch auf, wie faszinierend die reale Welt ist und dass es sich lohnt, sich dieser Realität mit den Mitteln der Wissenschaft zu nähern. Auch Menschen, die über die Evolution bereits Bescheid wissen, können ihr Wissen vertiefen und Neues erfahren. Der beantragte Evolutionsweg macht Lust darauf, mehr zu erfahren. Er macht Lust auf Wissenschaft.

Das ist sicher auch in Witten sinnvoll. Denn leider gab es auch bei uns in der Stadt zahlreiche Demonstrationen sog. „Querdenker“, die wissenschaftliche Fakten leugnen. Im Wittener Stadtrat sitzt seit 2020 eine Partei, die die wissenschaftsfeindliche Verschwörungsideologie der Klimawandelleugnung offiziell in ihrem Programm stehen hat und die russische Desinformationskampagnen weiterverbreitet. Wenn die gemeinsame Faktenbasis, auf der demokratische Debatten fußen, durch Falschinformationen derart angegriffen werden, ist dies eine ernste Gefahr für unsere Demokratie. Es gibt aber auch einen positiven Bezug zu Witten: welche Gemeinde wäre besser als Standort für einen Evolutionsweg geeignet als eine Universitätsstadt wie Witten?

Seit Ende der 1980er Jahre haben religiöse Fundamentalisten  durchgesetzt, dass in einigen Teilen Amerikas an den Schulen die religiös motivierte pseudowissenschaftliche Idee vom Intelligent Design verbreitet wird. Demnach hat angeblich ein göttlicher Designer die Lebewesen erschaffen, genau so, wie wir sie heute vorfinden. Die Evolution wird hingegen geleugnet.

Einige dieser Gruppen versuchen immer heftiger auch an Deutsche Schulen zu drängen, wie die Süddeutsche Zeitung bereits im Mai 2010 berichtete. Und es ist seitdem nicht besser geworden.

Die Erde ist vor Milliarden Jahren entstanden, auf ihr entwickelten sich zuerst einzellige Lebewesen und durch Mutation und ja im Grunde genommen Fehler bei der Weitergabe von Erbinformationen entstand alles, was hier so kreucht und fleucht, eingeschlossen uns Menschen. Das ist wissenschaftlicher Konsens und lässt sich beispielsweise durch Untersuchungen mit der Radiocarbonmethode, Millionen Fossilienfunden und DNA-Analysen eindeutig belegen.

Evolutionswege nach dem Konzept der Giordano-Bruno-Stiftung existieren bereits in 6 verschiedenen Gemeinden, wie in Düsseldorf, Braunschweig und Templin und einigen anderen. Aktuell schmückt sich die SPD in Dortmund mit einem erfolgreichen Antrag für einen Evolutionsweg nach diesem Konzept dort.

In der Gemeinde Hellenhahn-Schellenberg im Westerwald wurde der Evolutionsweg nach einem abschlägig entschiedenen Bürgerentscheid nicht umgesetzt. Das machte diese auf Wochen hinaus zum Gespött in den sozialen Medien und in der deutschlandweiten Presse. Sie wurden als rückständige Provinzler und schlimmeres bezeichnet.

So etwas wollen wir für Witten unbedingt verhindern. Leider haben aber die Abstimmung im Haupt- und Finanzausschuss, sowie Gespräche mit anderen Fraktionen gezeigt, dass im Moment bei einer Abstimmung nicht mit einer Mehrheit für den Antrag zu rechnen ist. Es wäre schade, wenn eine Attraktion, die Witten gut zu Gesicht stehen würde, nicht errichtet wird. Deshalb haben wir beschlossen, die Zeit ab der Sommerpause zu nutzen, um mit Aktionen und Veranstaltungen weiter über das Thema zu informieren. Wir werden den Antrag zu einem späteren Zeitpunkt erneut zur Abstimmung einreichen und ziehen ihn hiermit zunächst zurück.

Detlef Steinert, Ratsmitglied der Piraten.

Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters

Der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters liegt das Thema Evolution wegen ihrer Gründungsgeschichte dabei besonders am Herzen: sie gründete sich als Reaktion auf die Forderung religiöser Fundamentalisten in den USA, göttliche Schöpfung als gleichberechtigte Erklärung für die Entstehung des Lebens in Biologiebücher für den Schulunterricht aufzunehmen.

„Kurzerhand stiftete der Amerikaner Bobby Henderson über Veröffentlichungen in seinem Blog die neue Religion mit einer eigenen Schöpfungsgeschichte. Diese ist nicht weniger plausibel als die der fünf Weltreligionen. Konsequenterweise verlangte er die Aufnahme auch dieser Erklärung für die Entstehung des Lebens in amerikanische Biologiebücher. Es geht dabei natürlich weniger um eine neue Religion, sondern vielmehr um die Stärkung aufklärerischer und wissenschaftlicher Kräfte, was in diesen Zeiten wichtiger denn je ist.“

Detlef Steinert, designiertes Ratsmitglied der Piraten.

Gutes Zeichen gegen Wissenschaftsfeindlichkeit

„Witten hat hier die Gelegenheit, mit wenig Aufwand und Kosten um eine Attraktion reicher zu werden. Es wäre toll, wenn etwa der Spazierweg um den Hammerteich und damit das ganze Gebiet am Hohenstein mit einem Evolutionsweg aufgewertet werden könnten. In Zeiten, in denen Verschwörungsglauben wie Klimawandelleugnung oder Coronaleugnung eine ernste Gefahr für die Demokratie darstellen, wäre ein positiver Beschluss darüber hinaus ein gutes Zeichen gegen Wissenschaftsfeindlichkeit.“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei

Der Antrag der Piraten wird am 3. Juni erstmalig im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Liegenschaften, der auch für Fragen des Standortmarketings und der Tourismusförderung zuständig ist, beraten. Endgültig entscheidet dann der Stadtrat in seiner Sitzung am 21. Juni.

Die Piratenfraktion fordert in einem jetzt eingereichten Antrag die Stadtverwaltung auf, auf Bodycams für den kommunalen Ordnungsdienst zu verzichten. Die dafür vorgesehenen Steuergelder sollen stattdessen für die Aus- und Fortbildung der Ordnungskräfte eingesetzt werden. Die Gründe: anders als von WBG und CDU behauptet, deuten wissenschaftliche Studien eher in die Richtung, dass Bodycams zu mehr Angriffen auf die Trägerinnen und Träger führen. Dafür ist die Einführung aufwendig und teuer.

Einsame Entscheidung der Verwaltung

Eine Debatte zu dem Thema oder gar einen demokratischen Mehrheitsbeschluss im Stadtrat hat es bisher nicht gegeben. Stattdessen gab es lediglich eine Anfrage von CDU und WBG. Auf diese folgte eine Stellungnahme von Bürgermeister Lars König, die eine einsame Entscheidung der Verwaltung bekannt macht.

In ihrer Anfrage argumentieren WBG und CDU mit „wissenschaftlichen Studien“, die zeigen sollen, dass „die Hemmschwelle körperlicher Angriffe von Personen auf Amtsträger durch das Tragen dieser Kameras wesentlich erhöht“ würden. Auch auf Nachfrage wurde von den Fraktionen nicht angegeben, welche Studien das sein sollen. Tatsächlich deutet die Studienlage zum Thema Bodycams eher in Richtung einer Zunahme von Angriffen auf ihre Träger.innen. Die Einführung und die angekündigte Auswertung der Maßnahme durch die Stadt Witten wären darüber hinaus aufwendig und dürften erheblich Steuergeld und Arbeitszeit in der Verwaltung in Anspruch nehmen.

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des kommunalen Ordnungsdienstes machen einen wichtigen und harten Job. Sie dürfen unter keinen Umständen Opfer von Angriffen und Bedrohungen werden. Daher verdienen sie, dass die Stadt ihre knappen Ressourcen in belegt wirksame Maßnahmen steckt, um dies zu erreichen. Der Schutz dieser Menschen ist zu wichtig für ein  konservatives Sicherheitstheater. Geld und Zeit, die in die Einführung von Bodycams fließen sollen, sind besser in wirksame Maßnahmen wie etwa Kommunikations- und Deeskalationstrainings oder Fortbildungen investiert.“

Fraktionsvorsitzender Stefan Borggraefe

Keine schützende Wirkung nachweisbar

Es gab bereits verschiedene wissenschaftlich begleitete Modellprojekte zu Bodycams in mehreren Bundesländern. In Nordrhein-Westfalen wurde ein solches Projekt durch das Institut für Polizei- und Kriminalwissenschaften (IPK) begleitet. Die Ergebnisse werfen ein zweifelhaftes Licht auf die Wirkung von Bodycams. Eine schützende Wirkung für die Träger.innen konnten die Forschenden nicht bestätigen — im Gegenteil nahm die Zahl der tätlichen Angriffe auf Polizeibeamte mit Bodycam sogar um 20 % zu. Zitat aus der Studie: „Zur Erklärung der erwartungswidrigen Befunde ergibt sich aus den Daten, dass Bodycams das Verhalten von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Richtung eines unangemessen zurückhaltenden Einschreitens und einer formaleren Sprache beeinflussen und dadurch tätliche Angriffe begünstigen.“ Um diesem Effekt entgegen zu wirken empfiehlt das IPK, verstärkte Aus- und Fortbildungen sowie regelmäßige Trainings zum Thema Einsatzvideos.

Auch Studien aus Sachsen und Sachsen-Anhalt, die im August 2020 vorgestellt wurden, decken sich mit diesen Erkenntnissen. CILIP, das Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V. bewertet die Ergebnisse wie folgt:

„Die Polizeibeamt*innen schätzen die Wirkung von Body-Cams in den überwiegenden Fällen als bedeutungslos ein und in den Fällen in denen ein Effekt beim ‚polizeilichen Gegenüber‘ festzustellen ist, halten sich deeskalierende und eskalierende Wirkung in etwa die Waage. […] Body-Cams scheinen keine deeskalierende Wirkung zu haben. Damit wird der für ihre Einführung maßgebliche gesetzliche Zweck, die Abwehr von Gefahren für die eingesetzten Beamt*innen, massiv in Frage gestellt.“

Bodycams führen eher zu mehr Angriffen auf ihre Träger.innen

In die gleiche Richtung deuten die Ergebnisse der bislang größten Metastudie auf Grundlage von 30 randomisierten und kontrollierten Bodycam-Experimenten in den USA. Diese hat insgesamt eine Zunahme der Zahl Angriffe gegen polizeiliche Einsatzkräfte und von Widerstand gegen die Polizei aufgrund des Tragens einer Bodycam von 15,9 % ermittelt.

„Kein Geld für Computer an unseren Schulen, aber unwirksames Technik-Klimbim fürs Ordnungsamt! Menschen, die nur eine vergleichsweise kurze Grundausbildung erhalten, werden mit Schlagstock und Handschellen ausgerüstet und sollen danach polizeiähnliche Aufgaben übernehmen. Wenn dann etwas schief geht, sollen ihnen Bodycams aus der Patsche helfen. Das ist ein Irrweg. Eine Polizeibeamte, die die selben Aufgaben übernimmt, muss an einer Polizeihochschule ein dreijähriges duales Studium absolvieren und wird umfassend in Theorie und Praxis unterwiesen. Und selbst bei der gut ausgebildeten Polizei NRW kam es im Modellprojekt zu mehr Angriffen durch das Tragen von Bodycams, weil sich die Beamten und Beamtinnen anders verhalten, sobald die Kameras laufen.“

designiertes Ratsmitglied Detlef Steinert

Die Piratenfraktion ist weiterhin entsetzt darüber, dass der Messerangriff auf einen Mitarbeiter einer Security-Firma, der am Wittener Rathaus tätig war, für die Begründung der Anfrage von CDU und WBG missbraucht wird.

„Ein Angreifer, der derart rot sieht, dass er am helllichten Tage auf dem belebten Rathausplatz einen Menschen mit dem Messer angreift, lässt sich sicher auch nicht durch eine Bodycam davon abhalten. Es gab mehrere Augenzeugen und der Täter wurde innerhalb kürzester Zeit gefasst. Dass dieser Vorfall als Begründung von CDU und WBG herhalten muss, ist nichts als Stimmungsmache auf dem Rücken dieser schlimmen Tat. Es gibt keinen Zusammenhang mit dem Thema Bodycams oder Videoüberwachung.“

Stefan Borggraefe

Der Antrag der Piratenfraktion wird in der Sitzung des Stadtrates am 21. Juni behandelt. So wollen die Piraten auch die bisher verhinderte demokratische Debatte und Abstimmung über die Maßnahme ermöglichen.

„Wir danken Elaine herzlich für ihre tolle Arbeit in unserer Fraktion. Ihr Rücktritt von ihrem Mandat verdient allen Respekt. Ihr offener Umgang mit den Gründen des Rücktritts ist wichtig und führt hoffentlich dazu, dass das Thema mentale Gesundheit in der Politik ein Stück weit enttabuisiert wird und es verstärkt Widerspruch gibt, wenn es in der Politik nicht mehr um einen Wettstreit um die besten Ideen geht, sondern darum, wer wen am besten unterbuttern kann. Selbstverständlich bedauern wir ihren Rücktritt, bleiben aber in Freundschaft verbunden und freuen uns, dass Elaine nicht nur den Weg für einen Nachrücker freigemacht hat, sondern mit Detlef Steinert auch ein engagierter Pirat bereitsteht.“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender der Piraten.

Elaine Bach ist seit 2015 bei den Wittener Piraten und im September 2020 in den Rat gewählt worden. Sie begründet ihren Rücktritt in einem ausführlichen Statement mit starker mentaler Belastung. Nicht zuletzt haben auch die schweren Attacken von Außen auf die Wittener Piraten zu diesem Schritt geführt. Bis dahin hatte sich Bach von ihren Kolleg*innen gut gestützt gefühlt und ihr Amt trotz depressiver Episoden gewissenhaft und kompetent erfüllt.

Detlef Steinert ist 60 Jahre alt und sowohl gelernter Netzwerk-Administrator als auch Kfz-Mechaniker. Derzeit arbeitet er als Busfahrer bei der BoGeStra. Seine Familie geht ihm über alles. Er engagiert sich seit vielen Jahren in der Wittener Flüchtlingshilfe Help-Kiosk ehrenamtlich. Weiterhin ist er aktives Mitglied der Kirche des Fliegenden Spaghetti-Monsters, die auf humorvolle Weise für die Werte der Aufklärung und des Humanismus eintritt. 2016 gründete er gemeinsam mit seiner Frau und seiner Tochter die Facebook-Gruppe „Witten ist bunt“. Diese bildete damals ein wichtiges Gegengewicht gegen die Bemühungen eine rechte „Bürgerwehr“ zu gründen und ist nach wie vor ein wichtiges Medium für den Austausch in Sachen Antirassismus und Antifaschismus in Witten. Seit 2016 ist er auch Mitglied der Piratenpartei.

„Ich bin tieftraurig, dass Elaine Bach ihr Mandat nicht mehr ausüben kann. Dennoch freue ich mich nun auf die neue Aufgabe und fühle mich geehrt, unsere Wähler*innen und unser Programm in Zukunft nach Kräften als Ratsmitglied vertreten zu dürfen! Besonders wichtig sind mir ein konsequenter Umweltschutz, Unterstützung für die wirtschaftlich Schwächsten in Witten und dass die Digitalisierung in unserer Stadt endlich mehr Fahrt aufnimmt. Im Stadtrat will ich eine laute antifaschistische Stimme sein – dies ist bitter nötig!“

zukünftiges Ratsmitglied Detlef Steinert.

„Ich freue mich auf die in Zukunft noch engere Zusammenarbeit mit Detlef Steinert. Wir werden gemeinsam die erfolgreiche Arbeit der Piratenfraktion kontinuierlich weiterführen und für die Sorgen der Menschen in Witten gewohnt offen und niedrigschwellig ansprechbar sein.“

Stefan Borggraefe

Die Piratenfraktion rechnet vor, dass allein durch die versäumte Inflationsanpassung der Stadt seit 1992 mehr als 10 Millionen Euro Einnahmen entgangen sind. Da die Mittel der Stadt Witten häufig nur als Eigenanteil für von Land, Bund oder EU geförderte Maßnahmen eingesetzt werden, hätten damit – bei einer typischen Förderquote von 80 bis 90 % – Maßnahmen für 50 bis 100 Millionen Euro realisiert werden können.

„Während unsere Schulen und Straßen vergammelten, zu wenig für die Attraktivität der Innenstadt getan wurde, immer mehr Spielplätze abgebaut wurden und ein fahrradfreundliches Witten in weiter Ferne blieb, wurde zugleich die Nutzung eines klima- und umweltschädlichen Verkehrsmittels immer günstiger gemacht. Hier wurde entgegen aller Vernunft und erklärter Ziele der meisten Parteien im Rat viel zu lange geflissentlich weggesehen.“

Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenfraktion

Jährlich 40.000 € Einnahmeausfall durch Freiparken

Weiterhin hatte sich die Piratenfraktion in ihrer Anfrage beim Bürgermeister nach den jährlichen Einnahmeverlusten durch das so genannte „Weihnachtsparken“ erkundigt. Hier rechnet die Stadt in ihrer Antwort vor, dass dadurch jährlich mindestens 40.000 € Mindereinnahmen zu verzeichnen sind.

„Während ÖPNV-Tickets stetig teurer werden und das Radverkehrskonzept viel zu langsam umgesetzt wird, leistet sich die arme Stadt Witten jährlich dieses Geschenk an den motorisierten Individualverkehr. Beim ÖPNV wird mit Kostensteigerungen argumentiert. Dies gilt allerdings auch für den Parkraum: der durch Parkplätze belegte öffentliche Raum wird immer wertvoller und knapper. Die privatwirtschaftlich betriebenen Parkhäuser können sich nicht an dem städtischen Weihnachtsgeschenk beteiligen und stehen dann erst recht leer. Eine attraktive, menschenfreundliche Innenstadt wird sicher nicht dadurch geschaffen, dass man sie mit möglichst vielen Fahrzeugen vollstopft. Die entgangenen Einnahmen sollten besser in ökologische Verkehrsmittel sowie die Aufwertung und Begrünung der Stadt gesteckt werden.“

Andreas Redecker, Vorsitzender des VCD Ennepe Ruhr und für die Piratenfraktion sachkundiger Bürger im Ausschuss für Mobilität und Verkehr

Entscheidung zum „Weihnachtsparken“ am 5. Mai

Die Piratenfraktion beantragt bereits für die nächste Sitzung des Ausschusses am 5. Mai eine Abschaffung des Weihnachtsparkens, das ihrer Ansicht nach nicht mehr zeitgemäß ist und den Zielen einer nachhaltigen Mobilitätspolitik in Witten zuwider läuft.

Mobilitätskonzept Innenstadt muss Anpassung der Gebühren enthalten!

„Die Abschaffung dieses Anachronismus ist aber nur ein erster kleiner Schritt. Die Politik muss sich auch insgesamt dringend mit dem Thema befassen und die Stadtverwaltung beauftragen, im Rahmen des derzeit in Erarbeitung befindlichen Mobilitätskonzepts Innenstadt eine angemessene Anpassung der Parkgebühren vorzusehen. Wir sollten unseren wertvollen und endlichen öffentlichen Raum nicht weiter gedankenlos verramschen und stattdessen für mehr Leben und weniger Blech in der Innenstadt sorgen!“

Elaine Bach, Ratsmitglied der Piratenfraktion

Leben statt parken!

Die Piraten wünschen sich, dass mehr öffentlicher Raum für alle Menschen statt nur für Autofahrende und ihre Stehzeuge zur Verfügung steht. Mehr Ruhe für einen entspannten Café-Besuch, mehr Platz zum Flanieren, für spielende Kinder und für mehr Stadtgrün. Um dies zu erreichen, bleiben nach verkehrswissenschaftlichen Erkenntnissen Fördermaßnahmen für ökologische Verkehrsmittel – sogenannte „Pull-Maßnahmen“ – oft wirkungslos, wenn nicht gleichzeitig die Attraktivität des privaten Pkw durch „Push-Maßnahmen“ eingeschränkt wird.

„Eine verantwortungsvolle Politik, die ernsthaft etwas zum Besseren ändern will, muss dies berücksichtigen.“

so Andreas Redecker abschließend.

Für alle, die es ganz genau wissen wollen…

• Unsere Anfrage „Weihnachtsparken: ist das noch zeitgemäß oder kann das weg?“ vom 25.01.2022
• Antwort der Stadt Witten auf unsere Anfrage „Weihnachtsparken: ist das noch zeitgemäß oder kann das weg?“ vom 15.03.2022
• Antrag „Weihnachtsparken: nicht mehr zeitgemäß und kann weg!“ vom 12.04.2022
• Unsere Berechnung der entgangenen Einnahmen der Stadt Witten zum transparenten Nachvollziehen
• Besucht am 5. Mai um 17 Uhr die öffentliche Sitzung des Ausschuss für Mobilität und Verkehr und verfolgt die Debatte und Entscheidung zum Thema „Weihnachtsparken“ im großen Sitzungssaal des Forschungs- und Entwicklungszentrums, Alfred-Herrhausen-Straße 44. Hier die Tagesordnung.