Aufnahme flüchtender Menschen

In der Ratssitzung vom 4. April 2022 haben wir uns mit dem Ukraine-Krieg auseinandersetzen müssen. Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, Grünen und Die LINKE haben wir der Stadtverwaltung für die schnelle Einleitung von Maßnahmen zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine gedankt und sie gleichzeitig mit einem Antrag aufgefordert, die Weichen für die weitere Aufnahme flüchtender Menschen zu stellen. Unser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die Stadtverwaltung wurde somit beauftragt:

• 1. Vor dem Hintergrund der Schätzungen auf Bundes- und Landesebene Prognosen über die zu erwartende Zahl der aus der Ukraine flüchtenden Menschen zu erstellen, die wir in Witten aufnehmen werden.
• 2. Eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Unterbringungskapazitäten vorzunehmen und ggf. Konzepte für einen kurzfristigen Ausbau derselben zu erstellen.
• 3. Mit den entsprechenden Akteuren (z.B. THW, DRK, Help-Kiosk, Gesundheitsamt des ERK, ÄQW, Kirchen…) abzustimmen, wie eine angemessene Ausstattung/Verpflegung, vor allem aber medizinische und psychosoziale Betreuung organisiert werden kann.
• 4. Eine Kostenabschätzung zu resultierenden Mehraufwänden abzugeben, damit der Rat entsprechende Aufstockungen oder Umschichtungen im Haushalt beschließen kann.

Städtepartnerschaft mit Kursk

In weiteren Anträgen ging es um die Städtepartnerschaft mit Kursk. Die WBG beantragte, diese bis auf einen Kommunikationskanal zwischen den beiden Bürgermeistern ruhen zu lassen. Unter dem Eindruck der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine und des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges hätte unser Fraktionsvorsitzender Stefan Borggraefe dem zugestimmt und somit dieses deutliche Zeichen gesetzt. Allerdings wurde der Antrag von den Antragstellern selbst zurückgezogen, so dass es zu keiner Abstimmung mehr kam.

„Angesichts der grausamen Kriegsverbrechen und des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands wäre ein eindeutiger Beschluss zur Städtepartnerschaft mit Kursk richtig gewesen. Der Rat der Stadt Witten hätte damit seine Ablehnung gegenüber der herrschenden russischen Politik, die leider von einem großen Teil der Bevölkerung gestützt wird, deutlich machen können. Die mutigen Menschen in Kursk, die dem Regime trotz der schlimmen antidemokratischen Repressionen weiterhin offen widersprechen, hätten so einen Beschluss sicherlich als Unterstützung verstanden.“

Stefan Borggrafe, Vorsitzender der Piratenfraktion

Nicht unsere Resolution

Gemeinsam mit Grünen und Linken hatten wir für die Ratssitzung eine Resolution verfasst. Diese richtet sich primär an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kursk und bittet sie, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für ein Ende der Kampfhandlungen Russlands und einen vollständigen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine einzusetzen.

Überraschenderweise gab es dann einen Tag vor der Ratssitzung auf Initiative der Fraktion bürgerforum+ einen weiteren Antrag mit einer alternativen Resolution. Die Fraktion bürgerforum+ hatte leider nicht alle demokratischen Fraktionen wegen einer möglichen Mitzeichnung und und gemeinsame Erarbeitung gefragt. Stattdessen haben u.a. Die LINKE und wir erst am Tag der Einreichung davon erfahren – der Sonntag vor der Ratssitzung am Montag. Leider haben sich auch die Grünen ohne uns zu informieren von unserer bereits längere Zeit kooperativ fertig gestellten Resolution zurückgezogen und gemeinsam mit CDU, SPD diese neue alternative Resolution mit dem Titel „Botschaft an die Kursker Stadtduma“ unterzeichnet.

Unabhängig von der mehr als unglücklichen Vorgehensweise – für die der Fraktionsvorsitzende von bürgerforum+ in seinem Redebeitrag immerhin um Entschuldigung bat – halten wir diese neue Resolution für die schlechtere Variante. Deshalb haben wir unsere Resolution – nun ohne die Grünen – weiter aufrechterhalten und den neuen Text abgelehnt. Dennoch wurde dieser neue Text letztlich beschlossen, denn die drei großen Fraktionen im Wittener Stadtrat hatten ihn schließlich unterzeichnet. Statt sich an die Bevölkerung zu wenden, wendet man sich nun lediglich an die „lieben Mitglieder der Stadtduma“. Die Stadtduma, also der Stadtrat von Kursk, besteht zu zwei Dritteln als Mitgliedern von Putins Partei „Einiges Russland“. Laut einer Umfrage des letzten verbliebenden unabhängigen russischen Meinungsforschungsinstitutes Lewada befürworten gut 80 % der russischen Bevölkerung den Krieg, sicherlich auch unter dem Einfluss der Staatspropaganda. Diese wurde nun aus der Verantwortung genommen.

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,

liebe Wittenerinnen und Wittener,

unsere Stadtverwaltung befindet sich nach wie vor im Krisenmodus. Die Virus-Pandemie und die notwendigen Präventionsmaßnahmen haben weiterhin große Auswirkungen auf die ganze Stadt. Hinzu kam ab dem 17. Oktober die durch Kriminelle verursachte IT-Krise, die einen großen Teil der Arbeitsabläufe in der Verwaltung unmöglich gemacht oder erschwert hat. Angesichts dessen ist nicht einmal selbstverständlich, dass der Stadtrat heute überhaupt über den Haushaltsplan für das Jahr 2022 abstimmen kann. Daher danke ich dieses Jahr dem Kämmerer und seinen Mitarbeitenden ganz besonders für die geleistete Arbeit, die trotz der widrigen Umstände zum vorliegenden Vorschlag für das nächste Haushaltsjahr geführt hat.

Die Pandemie zeigt auch im nächsten Jahr ihre Wirkung. Ohne das schon im aktuellen Haushaltsjahr angewandte Corona-Isolationsgesetz wäre der Haushalt 2022 nach der vorliegenden Planung mehr als 19 Millionen Euro in den roten Zahlen. Der durch die Pandemie verursachte finanzielle Schaden wächst und wächst und soll von 2025 bis 2075 durch jährliche Zahlungen von etwa 1,7 Millionen Euro wieder ausgeglichen werden. Es ist aber dennoch richtig, dass die finanziellen Auswirkungen der Krise isoliert werden, damit sie überhaupt irgendwie handhabbar bleiben.

Risiken gefährden Haushaltsplanung

Ein weiterer Lockdown würde auch den Haushalt 2022 schnell in die roten Zahlen rutschen lassen und die geplanten Projekte gefährden. Wer sich impfen lässt und sich in der Pandemie verantwortungsvoll verhält, schützt also nicht nur die eigene Gesundheit und die seiner Mitmenschen, sondern tatsächlich auch die Zukunft unserer Stadt.

Ein weiteres Risiko: Die Liquiditätskredite sollen nach dem vorliegenden Plan auf einen Rekordstand von über 370 Millionen Euro steigen. Diese Art der Kredite ist eigentlich dazu gedacht – ähnlich wie ein Dispokredit auf einem normalen Konto – kurzfristige Schieflagen auszugleichen. Davon kann bei der Stadt Witten schon lange nicht mehr die Rede sein. Hinzu kommen noch langfristige, investive Kredite der Stadt in Höhe von knapp 50 Millionen Euro. Sollte das Zinsniveau plötzlich wieder anziehen, droht der Stadt ein erhebliches finanzielles Problem.

Den Bund zwar fordern …

Witten wird genauso wie andere überschuldete Kommunen diesen Schuldenberg nicht aus eigener Kraft abbauen können. Zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland sind daher Gesetzesänderungen auf Bundesebene dringend notwendig. Diese Änderungen müssen eine Umschuldung weg von überschuldeten Kommunen zum Ziel haben. Der in unserem Wahlkreis direkt gewählte neue Bundestagsabgeordnete hat dies zu einem seiner Hauptthemen im Wahlkampf gemacht und wir Kommunalpolitiker.innen sollten ihn in den nächsten vier Jahren regelmäßig daran erinnern!

… aber zugleich vor Ort für Witten kämpfen!

Dennoch müssen wir unter den bestehenden Verhältnissen auch vor Ort weiter für das Wohl der Stadt kämpfen. Entscheidend wird dabei sein, neue Gewerbesteuerzahler in die Stadt zu holen. In den letzten Jahren wurden in Witten zahlreiche Logistikfirmen angesiedelt, die wenig Arbeitsplätze pro Flächeneinheit bieten. Arbeitsplätze in der Logistikbranche werden in Zukunft darüber hinaus gut automatisiert werden können. Für eine Stadt wie Witten mit wenigen freien Gewerbeflächen eine unsinnige Entwicklung. Die Wirtschaftsförderung muss sich stattdessen noch stärker mit den großen Universitäten im Umfeld vernetzten, um neu entstehende und expandierende Betriebe im IT- und Hightech-Sektor nach Witten zu holen. Um ein dafür attraktives Umfeld zu schaffen und darüber hinaus die Entstehung neuer Geschäftsideen in Witten zu befördern, muss im gesamten Stadtgebiet schnelles Internet verfügbar werden und in der Stadtverwaltung eine Open-Data-Kultur Einzug halten! Entsprechende Anträge der Piratenfraktion zu diesen Themen wurden in der Vergangenheit leider abgelehnt oder bis heute nicht umgesetzt.

Flucht nach Witten: eine Chance für die Stadt

Eine weitere Chance für die Stadt ist eine steigende Bevölkerungszahl. Diese führt mittelfristig zu höheren Schlüsselzuweisungen und zu mehr Steuereinnahmen. Dies kann insbesondere auch erreicht werden, indem wir die Forderungen der Seebrücke Witten umsetzen und mehr Menschen einen sicheren Weg zu uns ermöglichen, statt sie an geschlossenen EU-Außengrenzen sterben zu lassen. Diese Menschen wollen wie wir alle eine Chance auf ein glückliches Leben. Sie würden liebend gern bei uns leben, arbeiten und Steuern zahlen. Die rechten Schauermärchen, die Ängste und rassistische Ressentiments in der Bevölkerung schüren sollen, haben dabei offensichtlich nichts mit der Realität zu tun. So ist in Witten nach der Aufnahme von etwa 2.000 Menschen seit 2014 das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, so niedrig wie seit 1990 nicht mehr. Damit die Integration in den ersten Jahren leichter gelingen kann, muss für diese Phase allerdings die Flüchtlingsfinanzierung durch das Land NRW endlich verbessert werden.

Mehr Grün und mehr Bäume

Von den zahlreichen Haushaltsänderungsanträgen dieses Jahr werden wir denen zustimmen, die mit  unserem Wahlprogramm und Zielen kompatibel sind. Gut finden wir die Änderungsvorschläge von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE für mehr Grün und mehr Bäume in der Stadt. Dabei muss sich die SPD allerdings die Frage gefallen lassen, warum sie 2017 zusammen mit der CDU die Baumschutzsatzung völlig aufgeweicht und somit für die Fällung zahlreicher Bäume in der Stadt gesorgt hat und nun Geld in die Hand nehmen will, um diese Entwicklung wieder ein wenig auszugleichen. „Die Motorsägen stehen nicht mehr still, das ist anders als früher“, sagte der städtische Baumschützer Bernd Ammersilge damals gegenüber der WAZ. Es wäre gut, wenn die SPD diesen Widerspruch in ihrem politischen Handeln wieder korrigiert, indem sie in näherer Zukunft für eine Wiederherstellung des Baumschutzes in Witten stimmt.

Zusätzliche Mittel für das Radverkehrskonzept

Wir selbst stellen einen Antrag, der für Mehreinnahmen durch eine Anpassung der Parkgebühren sorgt. Durch eine entsprechende Preisgestaltung der Parkgebühren soll kostbarer öffentlicher Raum frei werden, der dann für die Attraktivierung der Innenstadt genutzt werden kann. Stattdessen sollen die bisher schlecht ausgelasteten Parkhäuser stärker genutzt werden. Die Mehreinnahmen sollen der Umsetzung des Radverkehrskonzepts zu Gute kommen. Mit den im Haushalt 2022 vorgesehenen neuen Stellen im Bereich Verkehrsplanung und mit der neuen Radverkehrsbeauftragten können die zusätzlichen finanzielle Mittel für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts sicher gut eingesetzt werden. Aus dem gleichen Grund stimmen wir auch für den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der mehr Mittel für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts durch eine Umschichtung zur Verfügung stellen soll. Die ökologische und soziale Verkehrswende muss in Witten endlich mehr Fahrt aufnehmen!

Städtische IT stärken!

Unser zweiter Haushaltsänderungsantrag soll Mittel für jährliche Penetrationstests der städtischen IT zur Verfügung stellen. Wechselnde externe Firmen sollen durch diese Tests regelmäßig die städtischen IT-Systeme umfassend auf ihre Sicherheit hin prüfen. So werden Schwachstellen frühzeitig erkannt und können geschlossen werden, bevor es zu Schäden durch Kriminelle kommen kann. Durch einen geringen Einsatz von Steuermitteln kann so in Zukunft ein größerer Schaden wie wir ihn aktuell leider erleben müssen, verhindert werden. Das höhere Sicherheits-Niveau der Stadt, welches derzeit aufgebaut wird, wird dann ständig überprüft und dauerhaft gehalten. Der Antrag der CDU zum gleichen Thema will, dass die Stadt zahlreiche konkrete Maßnahmen prüft, um die Sicherheit der IT zu verbessern. Wir sind uns sicher, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen auch ohne diesen Antrag bereits in den letzten Wochen geprüft wurden oder deren Prüfung bereits vorgesehen ist. Immerhin schadet der CDU-Antrag aber nicht, wenn er nicht als Kritik oder Belehrung der Menschen verstanden wird, die derzeit viele Überstunden schieben, um die digitale Infrastruktur der Stadt wieder aufzubauen. Wir verstehen den Antrag so, dass diesen Menschen und der Stadt bei ihren Bemühungen der Rücken gestärkt werden soll, und werden ihm in diesem Sinne zustimmen.

Konstruktive Ratsarbeit der Rechten: Fehlanzeige!

Die rechten Ratsfraktionen, die ihren Wähler.innen versprochen haben, in Witten „mal so richtig aufzuräumen“ und die in ihren Wahlprogrammen teils erstaunliche Forderungen, wie einen Personalabbau in der Stadtverwaltung von 30 % formuliert haben, glänzen auch dieses Jahr mit der Abwesenheit von konkreten eigenen Änderungsanträgen zum Haushalt. So bestätigt sich für mich erneut, dass diese Fraktionen nichts weiter als heiße, populistische Luft produzieren und die Stadt keinen Millimeter voran bringen.

Wir stimmen dem Haushalt 2022 zu

Die Piratenfraktion stimmt dem Haushalt 2022 insgesamt zu. Viele geplante Maßnahmen, die wir mittragen, etwa das dringend notwendige Schulsanierungsprogramm oder das neue Bildungsquartier Annen, werden durch ihn ermöglicht. In Zeiten von gleich zwei großen Krisen stehen für uns der gemeinsame Schulterschluss und die Solidarität im Vordergrund. Es ergibt keinen Sinn, in einer solchen Zeit eine weitere Krise heraufzubeschwören, indem man den Haushalt zum Politikum und die Stadt ohne verabschiedeten Haushalt handlungsunfähig macht.

Ich wünsche der Stadtverwaltung und allen Wittenerinnen und Wittenern, dass wir gemeinsam gut durch diese nicht leichte Zeit kommen und wir bei der nächsten Haushaltsberatung weniger über Krisen sprechen müssen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

sehr geehrte Ratsmitglieder,

liebe Wittenerinnen und Wittener,

wir leben in den schwierigen Zeiten einer Virus-Pandemie. Das neue Corona-Virus SARS-CoV-2 ist nur zwischen 60 und 100 Nanometern klein, also etwa 1.000 Mal kleiner als der Durchmesser eines menschlichen Haares. Dennoch beeinflusst es, auch den Wittener Haushalt maßgeblich – wir werden heute einen Krisenhaushalt beschließen, der eigentlich ein Minus von 26,6 Millionen Euro aufweist.

Nur, weil der Gesetzgeber beschlossen hat, dass durch die Krise verursachte Mindererträge und Mehraufwendungen durch das so genannte Corona-Isolationsgesetz herausgerechnet werden müssen, weist der Haushalt ein kleines fiktives Plus aus.

Diese kleine Plus darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass massiv neue Schulden gemacht werden. Bis 2024 werden es nach derzeitiger Planung mehr als 100 Millionen Euro neue Schulden sein. Diese sollen zwischen 2025 und 2075, also bis zu einer Zeit, zu der viele der heute verantwortlichen Ratsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter.innen schon lange die Blumen von unten betrachten werden, zurück gezahlt werden. Wir tragen eine große Verantwortung. Es wird hier besonders deutlich, dass die Entscheidungen, die wir heute treffen, große Auswirkungen auf die nachfolgenden Generationen haben.

Wenn die in Bund und Ländern regierende Politik zu frühe Lockerungsübungen betreibt und nicht klar mit der Bevölkerung kommuniziert, wird diese Summe wohl noch höher ausfallen. Hinzu kommen neue, ansteckendere Mutationen des Virus.

Diese erfordern noch mehr Sorgfalt bei der Prävention, treffen aber inzwischen auf eine Bevölkerung, die zunehmend an Durchhaltewillen verliert und in dieser Stimmung empfänglicher für esoterische und rechte Corona-Verharmlosung oder -Leugnung wird.

Es ist richtig, die verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse zu nutzen, um das Virus mit Vernunft und Besonnenheit zu bekämpfen und einzudämmen. Durch die Präventionsmaßnahmen werden allein in Deutschland hunderttausende Menschenleben gerettet. Sie werden aber derzeit nicht mit ausreichender Entschiedenheit durchgeführt. Der praktizierte monatelange „Lockdown light“ macht die Menschen psychisch fertig. Die Inzidenzzahlen müssen stattdessen konsequent möglichst nahe Null gebracht werden, damit das Virus wieder kontrollierbarer und nachverfolgbar wird. Niemand fordert so etwas, weil er oder sie Spaß an einem harten Lockdown hat. Im Gegenteil: eine Zero-Covid-Strategie soll endlich wieder die gewohnten Freiheiten im Zusammenleben ermöglichen.

Ich appelliere weiterhin an die Bevölkerung, sich impfen zu lassen und auf diese Weise sich und andere Menschen zu schützen! Die Risiken, die man durch eine Infektion eingeht, sind deutlich höher als die einer Impfung! Das möglichst schnelle Erreichen der Herdenimmunität ist der endgültige Weg heraus aus der Krise!

Vielen bleibt nur Gang zum Amt

Die Corona-Krise zeigt Missstände und politische Fehlentwicklungen wie unter einem Brennglas. Als eine von vielen Menschen, die derzeit vergleichbare Probleme haben, möchte ich nur kurz von einer Wittener Theatermacherin berichten. Diese darf derzeit natürlich nicht arbeiten und hat dementsprechend keine Einnahmen aus ihrem Beruf. Die verfügbaren Corona-Hilfen sind nur für betriebliche Ausgaben vorgesehen. Aber woher soll Geld für Miete und Essen kommen? Sie musste letztlich ihre privaten Verhältnisse und ihre Finanzen vor den Behörden offenlegen, sich einer Bedürftigkeitsprüfung unterziehen, um sich als würdig für Hartz-IV zu erweisen. Das eingeführte „Vorübergehend einfacheres Verfahren bei Arbeitslosengeld II-Anträgen“ gilt nur für sechs Monate. Danach muss alles nachgereicht und nachgewiesen werden. Sie ist völlig unverschuldet in diese Situation geraten und fühlt sich gegängelt.

Finden Sie das richtig?

Aber so fühlt sich jeder Mensch, der in dieses System hinein muss – egal, ob gerade eine Krise herrscht oder nicht. Es ist absichtlich abschreckend konzipiert, damit Menschen aus Angst davor miese Arbeitsbedingungen akzeptieren und für Niedriglöhne arbeiten. Dieses – auch bürokratische – Monster muss endlich weg und durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen ersetzt werden! Es muss ausreichen, ein Mensch zu sein, um ohne Bedingungen und Prüfungen einen Anspruch auf die Deckung grundlegender Bedürfnisse und die Möglichkeit sozialer Teilhabe zu haben.

Dass Wittener CDU, SPD und Grüne als die Parteien, die es im Bund erschaffen haben, nun für die Kulturszene eine „Karte der Solidarität“ bzw. einen „Solidaritätsfonds“ beantragen, ist sicher gut gemeint. Diese Maßnahmen sind aber höchstens ein Trostpflästerchen in einem von Grund auf falschen System. Und auch hier ist wieder zu befürchten, dass ausgezahltes Geld auf dem Konto eines wirklich bedürftigen Kulturschaffenden vom Jobcenter zum Anlass genommen wird, weniger zu zahlen. Dann würde aus der gut gemeinten Solidarität nur eine weitere Enttäuschung für die Menschen werden und wir hätten letztlich nur Wittener Steuergeld zum Ennepe-Ruhr-Kreis verschoben. Wir werden dennoch für den Antrag „Solidaritätsfonds“ stimmen, da wir es politisch richtig finden, der Kultur-Branche mehr Hilfen zukommen zu lassen und hoffen, dass es doch irgendeine Lösung für das geschilderte Problem gibt.

Corona ist ein Katalysator für die digitalen Revolution

Das Brennglas richtet sich auch auf das Thema Digitalisierung. Anfang 2017 hatte die Piratenfraktion Glasfaseranschlüsse für Wittener Schulen beantragt, nachdem im Jugendhilfe- und Schulausschuss Ende November 2016 berichtet wurde, dass einigen Wittener Schulen nur eine Datenrate von 2 Mbit/s zur Verfügung steht. Die Behandlung dieses Antrags war bisher der Moment meiner größten Fassungslosigkeit im Wittener Stadtrat. Der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Noske trat ans Rednerpult, um den Antrag kurz abzuwatschen – „Glasfaseranschlüsse sind zu teuer!“ – und SPD und CDU lehnten den Antrag mit ihrer damals noch vorhandenen Mehrheit ab. Dabei hatten wir gar nicht beantragt, dass die Stadt Geld ausgeben sollte, sondern sie sollte im ersten Schritt lediglich prüfen, welche Fördermittel für ein solches Vorhaben in Frage kommen.

Und so hat die Corona-Krise aus Sicht der Piraten zumindest etwas Gutes: inzwischen müsste sogar bei Klaus Noske, der zwar nicht mehr gewählt wurde aber – Überraschung! – aus irgendeiner Torte hüpfte und „persönlicher Referent“ des Bürgermeisters wurde, mehr Bewusstsein für die Wichtigkeit des Themas Digitalisierung vorhanden sein. Wer – wie damals Klaus Noske – nicht viel Geld für Internet-Infrastruktur ausgeben will, sollte übrigens unbedingt für unseren Haushaltsänderungs-Antrag „Mehr freies WLAN für Witten!“ stimmen. Mehr und nachhaltigere Internet-Infrastruktur pro eingesetzten Euro kann man nicht bekommen.

Durch die Zustimmung zum Antrag kann man einerseits den aktiven Freifunkern die angebrachte Anerkennung entgegen bringen. Unter anderem haben sie in der Flüchtlings-Situation ab 2015 alle städtischen Unterkünfte mit WLAN ausgestattet und sorgen dafür, dass auch in den städtischen Wohnungslosenunterkünften freies Internet zur Verfügung steht. Andererseits sorgt man mit einer Stimme für diesen Antrag dafür, dass dieses Engagement langfristig unterstützt wird und die Verfügbarkeit von WLAN in der Stadt weiter verbessert werden kann.

Viele Menschen, auch Mitarbeitende der Stadtverwaltung, arbeiten derzeit im Home-Office, Schulen nutzen die Möglichkeiten des Internets für Distanzunterricht und Wittener.innen lernen, wie man über das Internet Konferenzen veranstalten kann, Verwaltungsdienstleistungen wahrnimmt oder einkauft. Dabei fällt uns jetzt auf die Füße, dass die herrschende Politik in den letzten 20 Jahren beim Thema Digitalisierung vielfach gepennt hat. Nun wirkt Corona wie ein Katalysator der Entwicklung und viele jetzt erlernten Vorteile durch das Internet werden auch nach der Krise weitergenutzt werden.

Deshalb ist es richtig und aus unserer Sicht erfreulich, dass der neue Stellenplan eine Verstärkung der städtischen EDV um zwei Stellen vorsieht. Ob dies schon ausreichen wird, werden wir – und sollte der Stadtrat – genau beobachten. Vermutlich werden wir hier im nächsten Jahr noch weiter aufstocken müssen.

Open-Data-Portal muss umgesetzt werden

Deutlich nachbessern muss die Stadt dabei beim Thema digitale Beteiligung der Bevölkerung. Das einstimmig beschlossene und dann im Frühjahr 2018 durch die Verwaltung für Sommer 2018 angekündigte Open-Data-Portal der Stadt ist nach wie vor nicht online. Die ebenfalls beschlossene Vorhabenliste nach Heidelberger Modell – eigentlich ein großartiges Werkzeug, um die Menschen über anstehende Projekte der Stadt ganz aktuell und übersichtlich zu informieren – ist immer noch nicht brauchbar umgesetzt. Obwohl gute Software dafür zur Verfügung steht, besteht es in Witten ernsthaft aus einem gut versteckten Textdokument, dass alle zwei Jahre aktualisiert werden soll. Beteiligungsverfahren wurden während der Corona-Krise bisher durch Auslegung der betreffenden Dokumente im Rathaus durchgeführt statt z.B. Beteiligungsveranstaltungen durch Videokonferenzen zu realisieren. Für die Umsetzung eines offenen und für die Menschen leichter verständlichen Ratsinformationssystems wurde die notwendige Software-Lizenz angeschafft – und dann geschah nichts weiter.

Auch wegen dieser Mängel, war es ein Fehler, das Thema Digitalisierung auf drei Ausschüsse zu verteilen, von denen sich dann wieder keiner so richtig zuständig fühlt! Das oben beschriebene Thema digitale Beteiligung würde nach der beschlossenen Zuständigkeitsordnung vom Haupt- und Finanzausschuss bearbeitet werden. Dort wird aber weder gerne diskutiert, noch sitzen dort die Digitalexperten der einzelnen Fraktionen. Damit Verwaltung und Politik gemeinschaftlich endlich weitere Verbesserungen herbeiführen können, sollte der Stadtrat schnellstmöglich zumindest eine Kommission für Digitalisierung einrichten!

Auch die Veränderungen der Innenstadt werden durch die Corona-Krise beschleunigt. Menschen, die bisher kein Online-Shopping genutzt haben, haben es nun erlernt und stellen fest, dass es viele praktische Vorteile hat. Viele werden auch nach der Krise dabei bleiben. Daher ist radikales Neudenken angesagt. Nicht nur damit unsere Innenstadt in Zukunft wieder ein attraktiver Ort wird, sondern auch zur Lösung der Klimakrise. Unsere Innenstadt muss positive Erlebnisse ermöglichen, die man nicht beim Online-Shopping haben kann. Deshalb darf sie nicht mehr nur als Ort des Konsums, sondern als ein sozialer Ort verstanden werden. Die Menschen müssen sich hier wohlfühlen und gerne aufhalten – dann besuchen sie auch gerne die Geschäfte. Wir brauchen mehr Grün und mehr Kultur in der Stadt. Es ist nicht mehr zeitgemäß, so viel öffentlichen Raum für „Stehzeuge“ zu opfern. Dies ist Raum, der auch für Spielgeräte, neue Stadtbäume, kühlende Brunnen, Sitzgelegenheiten für Gastronomie und für kleine Bühnen für Straßenkultur – kurz: für die Menschen – genutzt werden könnte.

Radverkehrskonzept

Wir Piraten freuen uns deshalb darüber, dass eine Mehrheit der Parteien und Wählergemeinschaften im Stadtrat in ihre Wahlprogramme Ideen für eine autofreie oder zumindest autoarme Innenstadt aufgenommen haben. Nun müssen wir auch entsprechend unserer Wahlversprechen handeln! Innenstädte, die solche Ideen umgesetzt haben, haben sich immer positiv entwickelt. Eine wichtige Weichenstellung, um dies zu erreichen, ist es dabei umweltfreundliche Mobilität im Vergleich zum Autoverkehr attraktiver zu machen. Bitte stimmen Sie daher für unseren Haushaltsänderungsantrag „Radfahren durch Parken“, der die Mittel für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts deutlich aufstockt. Der Antrag der WBG zum Thema fährt dagegen mit einer Abgaswolke und viel Lärm in die falsche Richtung.

Wir Piraten freuen uns, dass unser letzter Haushaltsänderungsantrag, den wir gemeinsam mit bürgerforum+ und Die LINKE gestellt haben bereits im Jugendhilfeausschuss eine deutliche Mehrheit erhalten hat. Witten bekommt endlich Streetwork! Für dieses Thema haben wir uns schon mehrere Jahre eingesetzt. Das Ergebnis der Abstimmung zeigt beispielhaft, dass die Wittenerinnen und Wittener bei der Kommunalwahl Weise gewählt haben. Die CDU kann trotz ihres Bürgermeisters progressive und sozialdemokratische Politik im Stadtrat nicht länger blockieren.

Neue Konstellation tut dem Rat gut

Ich freue mich für die Stadt, dass die Zeit der meist unüberwindbaren und recht statischen GroKo vorbei ist und es im neuen Rat nun verstärkt um das demokratische Aushandeln der besten Ideen geht. Auch wir finden viele Ideen der anderen Fraktionen gut und werden für den Antrag auf mehr Mittel für Straßenbäume von bürgerforum+, für die Anträge zum Thema Radverkehr und für mehr Schulsozialarbeit von rot-grün und für einen Teil der Anträge von Die LINKE stimmen.

Wir freuen uns, dass es sich beim Haushalt 2021 endlich wieder um einen Einfachhaushalt handelt. So kann der demokratisch gewählte Stadtrat wieder jedes Jahr beraten und besser Einfluss nehmen. Wir halten es für richtig, dass trotz der Corona-Krise wichtige Projekte wie das Schulsanierungsprogramm weiterverfolgt werden. Es ist richtig, dass neue Stellen für Digitalisierung und Klimaschutz geschaffen werden, auch wenn uns das noch nicht weit genug geht. Es ist richtig, dass die Kosten der Krise isoliert werden. Schlimmer als neue Schulden auf einem Konto – das sind erstmal nur Zahlen – wären Schulden in Beton oder Schulden in Form von noch mehr Kohlendioxid in der Atmosphäre. Es ist für uns auch ein Akt der Solidarität, diesen Haushalt in Krisenzeiten mitzutragen. Wir Piraten wollen – auch angesichts wechselnder Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat – die Verantwortung mittragen und auch in den nächsten Jahren weiter konstruktiv zum Wohle der Stadt arbeiten.

Und nun bin ich doch irgendwie froh, dass wir dieses Jahr die Haushaltsreden wegen Corona nicht halten – in zehn Minuten hätte diese Rede wohl nicht gepasst. So entgehe ich einer Ermahnung des Bürgermeisters, zum Ende zu kommen.

Auch daher: vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Und die anderen Fraktionen?

Die Haushaltsreden anderer Fraktionen findet man bei den Sitzungsunterlagen im Ratsinformationssystem (den Bereich „Dokumente“ dafür aufklappen).

Folge 9

Am 3. November war die erste Ratssitzung des neuen Stadtrats in Witten. Wir geben euch exklusive Einblicke in die siebenstündige (!) Sitzung, in der z.B. Ausschüsse und Gremien besetzt wurden. Und natürlich reden wir auch über das Wie und Warum des Ganzen. Und über das Warum zur Hölle (… wir jetzt drei stellvertretende Bürgermeister.innen haben).

#BockAufPolitik #FGHTAFD

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Weiterführender Link

• Die neue Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Wittener Stadtrates, über die wir im Podcast reden

Podcast-Empfehlung

Dieses Mal wollen wir Euch den Podcast mansplaining ans Herz legen und dabei ganz besonders die Episode 22: Kein Lockdown für Zuhörer*innenfragen.

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Mehr Bewusstsein für Gleichstellung(sthemen)

Wir beantragten, dass der Ausschuss für „Soziales, Wohnen und Gesundheit“ umbenannt wird: Auch „Gleichstellung“ sollte im Ausschussnamen vorkommen. Zusätzlich forderten wir, dass die „Beratung grundsätzlicher Fragen zum Thema Gleichstellung und Antidiskriminierung“ Teil der Zuständigkeit wird. Erfreulicherweise wurde dies in die Zuständigkeitsbeschreibung des Ausschusses mit aufgenommen, nachdem wir unser Anliegen in einer Runde der Fraktionen eingebracht hatten, die die konstituierende Ratssitzung vorbereitet hatte.

Ein Teil unserer Forderungen hatte sich also bereits „erledigt“. Aber wir beantragten weiterhin eine Änderung des Namens. Die Relevanz des Themas sollte sich auch hier widerspiegeln, um damit die Aufmerksamkeit für Geschlechtergerechtigkeit – und die Wertschätzung von Vielfalt zu fördern. Hier hätte man mit einer kleinen Änderung eine wichtige Signalwirkung erzeugen können.

Frauen in der Politik unterrepräsentiert

Die gleichberechtigte politische Teilhabe der Geschlechter, also Parität in der Politik, ist noch lange nicht erreicht. Egal, ob auf Bundes- Landes- oder kommunaler Ebene: Frauen sind in der Politik nach wie vor absolut unterrepräsentiert. Wir müssen deutlich mehr Sichtbarkeit schaffen.

Gerade in der Kommunalpolitik zeigt sich, dass es strukturelle Probleme gibt, sodass Frauen nicht repräsentativ am politischen Geschehen teilhaben: Der Anteil von Frauen in Stadträten liegt in NRW bei 34,4%. In Witten haben wir im neuen Rat einen Frauenanteil von 28% – also weniger als EIN DRITTEL.

„Ich wünsche mir dringend mehr Aufmerksamkeit für das Thema. Frauen werden in der Politik nicht ausreichend repräsentiert, auch nicht im Wittener Stadtrat.“

so Elaine Bach.

Diversität im Stadtrat?

Wir hätten hier die Möglichkeit gehabt, das Bewusstsein für Teilhabe zu steigern und dabei auch wichtige Signale nach innen und nach außen zu setzen – nämlich, dass Gleichstellung bei uns in Witten ernst genommen und bewusst bearbeitet wird. Leider stimmte die Mehrheit des Rates dagegen, einige enthielten sich, nur Die LINKE stimmte unserem Antrag zu.

Das Thema Gleichstellung ist den meisten Stadträt.innen in Witten also entweder nicht besonders wichtig – oder sie halten es für bereits hinreichend bearbeitet. Vor dem Hintergrund des offensichtlichen Mangels an Diversität in kommunalen Parlamenten, wie auch bei uns in Witten, ein bitteres Ergebnis.

Es gibt noch viel zu tun!

Aber lest selbst: mit folgenden Redebeitrag hat unser Ratsmitglied Stefan Borggraefe unseren Antrag begründet:

Redebeitrag: der Piraten-Schlepper bewegt den schwarz-roten Tanker

Sehr geehrte Frau Bürgermeistern, meine Damen und Herren, liebe Gäste,

das ist jetzt das dritte Mal, dass ich hier in einer Ratssitzung einen Antrag der Piratenfraktion vorstelle, der mit dem herrschenden Verbot von Straßenmusik in Witten Schluss machen will. Wir haben in über vier Jahren eine Kampagne für das Thema gemacht – Infostände veranstaltet, Straßenkünstler eingeladen, einen Film produziert, mit vielen Menschen gesprochen, Flyer verteilt und Pressemitteilungen geschrieben – um die Öffentlichkeit und eine Mehrheit hier im Rat zu überzeugen.

Manchmal kommt mir unser kleines Piratenschiff vor wie ein viel zu kleiner Schlepper, der versucht, einen riesigen schwarz-roten Tanker hinter sich her zu ziehen, um ihn irgendwie in Bewegung zu versetzen. Aber immerhin gibt es auf unserem Schlepper Musik.

Im letzten Ausschuss für Wirtschaft, Standortmarketing und Feuerschutz hatte ich den Eindruck, dass sich der große Tanker endlich von einem Riff löste und sich bewegte: nachdem die Wittener GroKo 2018 in der WAZ als „kleinkariert“ bezeichnet wurde, nachdem sie unseren Antrag für mehr Straßenkultur ablehnte, wurde in der Ausschusssitzung nicht mehr abgelehnt, sondern ein eigener Änderungsantrag zum Thema angekündigt.

Wahrscheinlich war es aber gar kein Riff, welches bisher das Vorankommen verhinderte. Stattdessen hatte der Tanker einfach den Rückwärtsgang eingelegt. Wer das Geschehen genau beobachtete konnte kleine Boote mit den Namen „bürgerforum“ und „Manfred Schulz“ am Tanker beobachten, die mit vollen Unterschriftenlisten wedelnd auf die Besatzung einredeten, um sie von einem Gangwechsel zu überzeugen. Auch die Öffentlichkeit am Ufer rief immer lauter „Ändert endlich was!“. Die Mannschaft des Piraten-Schleppers bedankt sich bei allen, die sich für das Thema einsetzen!

Piraten gegen Genehmigungspflicht

Schaffen wir es also mit dem aktuellen Manöver des Tankers „GroKo“ aus dem stillen Fjord heraus? Das bleibt leider fraglich. Denn die GroKo will zwar prüfen lassen, wie Straßenkultur ermöglicht werden kann. Dabei soll aber auch eine Genehmigungspflicht geprüft werden. Offensichtlich hat da jemand in letzter Sekunde ins Steuerrad gegriffen!

Denn eine Genehmigungspflicht haben wir derzeit. Wenn wir dabei bleiben, wird sich nichts ändern! Etwaige Regeln für Straßenmusik würden dann nur zusätzlich einschränkend hinzu kommen.

Genau diese Genehmigungspflicht sorgt dafür, dass Straßenmalerinnen lieber andere Städte mit ihrer Kunst bereichern. Daher hatten wir bei unserem bisherigen Anträgen zum Thema Straßenkultur beantragt, dass die herrschende Genehmigungspraxis der Stadt Witten bei der Straßenmalerei abgeschafft wird und durch eine einmalige Registrierung ersetzt wird.

Auch für gute Straßenmusiker, die häufig von Stadt zu Stadt reisen, lohnt es sich nicht, in Witten aufzutreten, so lange sie weiter zunächst bei der Stadt Witten um eine Genehmigung bitten müssen. Der zusätzliche Aufwand macht den möglichen Stundenlohn im Hut der Künstlerinnen und Künstler kaputt. Ganz davon abgesehen, dass dies auch zu zusätzlicher Arbeit für die Stadt Witten führt.

Ein weiteres wichtiges Argument gegen eine Genehmigungspflicht: der Staat sollte nur den Raum für Kunst schaffen. Er darf nicht über das urteilen, was diesen Raum füllt, und eine Genehmigung für Kunst erteilen oder verweigern. Wir Piraten wollen mehr Freiheit ermöglichen. Mehr Kunstfreiheit und mehr Freiheit dahingehend, wie der öffentliche Raum genutzt werden darf. Eine Genehmigungspflicht lehnen wir daher ab.

Klarer Auftrag an die Verwaltung

Immerhin will die GroKo nicht prüfen lassen ob Straßenkultur wieder ermöglicht werden kann, sondern wie Straßenkultur ermöglicht werden kann. Das ist ein klarer Auftrag an die Stadtverwaltung, der Tanker bewegt sich! Das lange zerren an ihm hat etwas bewirkt. Der Piraten-Schlepper, die anderen kleineren Boote und die Öffentlichkeit am Ufer werden weiter beobachten, ob es nun wirklich vorwärts geht.

Falls die Stadt die Umsetzung dieses einfachen Anliegens trotz Auftrag des Rates unnötig verzögern sollte, oder tatsächlich eine Genehmigungspflicht beibehalten will, werden wir weiter tätig werden. Aber eigentlich will ich hier nicht noch ein Viertes Mal wegen dieses Themas stehen und einen Antrag vorstellen. Ich will mich einfach zusammen mit allen anderen Menschen in Witten an einer bunten Straßenkultur erfreuen und mich in unserer Innenstadt noch lieber aufhalten.

Abstimmungsergebnis

Entsprechend der Mehrheitsverhältnisse im Rat wurde unser Antrag abgelehnt und der Änderungsantrag von SPD und CDU angenommen. Wir haben für beide Anträge gestimmt. Wichtig ist, dass die Stadt Witten das Thema durch diesen Auftrag des Stadtrates jetzt angehen muss!

Gestern wurde unser Antrag „Neues Konzept für die Unterbringung von Wohnungslosen“ im Ausschuss für Soziales, Wohnen, Integration und Demografie behandelt.

Von der Ausschuss-Vorsitzenden Lilo Dannert (Bündnis 90/Die Grünen), von Die LINKE und vom Leiter der Wohnungslosenhilfe Witten, Jürgen Pass, gab es unterstützende Redebeiträge. Danke dafür!

Brücken, die nicht gegangen wurden

Volker Pompetzki (CDU) hat gegen den Antrag gesprochen. Claus Humbert und Petra Schubert (beide SPD) wollten in dieser Sitzung ebenfalls nicht zustimmen, unter anderem deshalb, weil sie sich nicht ausreichend informiert fühlen. Tatsächlich wurde in den Redebeiträgen leider deutlich, dass sie sich auch nicht selbst informiert hatten. Dabei wurde zuletzt von der Stadtverwaltung im Ausschuss am 13. Februar 2019 über das Thema Wohnungslosenunterbringung in Witten berichtet.

Hinzu kommt, dass Claus Humbert und Volker Pompetzki ein Entwurf des Antrags bereits seit März 2019 vorliegt und sie zu gemeinsamen Gesprächen mit den Fachleuten von Diakonie und Caritas eingeladen wurden. Als Ergebnis solcher Gespräche hätte man die Ideen dieser großen Fraktionen mit in einen dann gemeinsamen Antrag einfließen lassen können. An alledem gab es bedauerlicherweise kein Interesse!

Wir haben wirklich alle Brücken gebaut, weil wir es als gutes politisches Zeichen gesehen hätten, wenn die Fraktionen bei diesem Thema einen gemeinsamen Antrag eingereicht hätten. Die Piratenfraktion ist und bleibt aber auch weiter gesprächsbereit!

Verschiebung zum Nachteil der Betroffenen

Letztlich wurde der Antrag nun auf die nächste Sitzung des Ausschusses am 12. Februar 2020 verschoben. Dort soll dann noch einmal von Seiten der Verwaltung über die derzeitige Situation in Witten berichtet werden. Weiterhin soll jemand aus Hattingen eingeladen werden, die über das dortige neue Konzept und dessen Umsetzung berichten soll.

Einerseits ist dieses Ergebnis traurig, weil es für die betroffenen Menschen bedeutet, dass sie zusätzliche Monate in der derzeitigen Wohnsituation verbleiben werden. Andererseits bedeutet es, dass der Antrag nicht vom Tisch ist. Es ist uns Piraten gelungen, erheblichen Druck aufzubauen, dass nun endlich etwas zum Besseren geändert wird. Claus Humbert hat bereits in dieser Sitzung eingeräumt, dass „Handlungsbedarf besteht“. Ein heute erschienener WAZ-Artikel gibt die Debatte im Ausschuss auch gut wieder.

Redebeitrag zur Antragsbegründung

Mit folgendem Redebeitrag habe ich den Antrag begründet und somit die Debatte eröffnet. Ich habe dieses Mal etwas vorgeschrieben, weil mir das Thema sehr am Herzen liegt.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
meine Damen und Herren,

es ist traurig, dass es im reichen Deutschland überhaupt Wohnungslosigkeit gibt. Die Wohnungslosenhilfe Witten der Diakonie berichtet in ihrem Jahresbericht 2018 unter der sehr passenden Überschrift „Armut in einem reichen Land“ von einem Anstieg von Wohnungslosigkeit und nennt als Hauptursachen zunehmende Armut und Wohnungsnot. Auf die bundespolitischen Ursachen dafür will ich hier nicht eingehen. Lokal müssen wir uns weiter für ausreichend geeigneten Wohnraum einsetzen.

Seit knapp vier Jahren beschäftige ich mich intensiv mit der Situation in den städtischen Wohnungslosenunterkünften. Denn als Ratsmitglieder und sachkundige Ausschussmitglieder sind wir mitverantwortlich.

Fast jeder, der sich mit der städtischen Unterkunft am Mühlengraben 8 bis 10 befasst, ist schockiert und so kommt es regelmäßig zu entsprechend negativer Berichterstattung. Dort leben Menschen mit multiplen Problemlagen, häufig psychischen Erkrankungen und Suchterkrankungen, auf engsten Raum miteinander. Sie sind die allermeiste Zeit sich selbst überlassen. Niemand ist vor Ort, der bei akuten Problemlagen frühzeitig helfen oder eingreifen kann. So kommt es zu zahlreichen Konflikten und Vandalismus.

Dort sind sowohl Frauen als auch Männer untergebracht und es gibt Fälle sexueller Gewalt. Daher will unser Antrag, dass geprüft werden soll, wie Frauen, Männer und Paare in Zukunft besser getrennt untergebracht werden können.

Wem die Lebenssituation der Menschen dort persönlich ganz weit weg erscheint, dem sei gesagt: Es kann jeden treffen! So durfte ich im Rahmen von ehrenamtlichen Bemühungen in der Unterkunft Am Mühlengraben einen älteren Herrn kennen lernen, der zwanzig Jahre lang Kreistagsmitglied für die CDU war. Er verbrachte in der Unterkunft mehrere Monate und hatte Angst davor, in ein Krankenhaus zu gehen, obwohl er nur noch im Bett liegen konnte und eigentlich professionelle Pflege nötig war. Er hörte liebend gern Radio und verfolgte weiter das politische Geschehen. Schließlich willigte er ein, in ein Krankenhaus zu gehen, verstarb dort dann aber leider.

Das Gebäude Am Mühlengraben wirkt heruntergekommen und grau und von innen betrachtet ist es nicht besser. Bereits im Februar 2010 beantragte die CDU-Fraktion „Die Stadt Witten wird beauftragt zu prüfen, untergebrachte Wohnungslose der Häuser Am Mühlengraben 8 bis 10 […] umzuquartieren.“ und begründete dies unter anderem mit „Der Wohnstandard im Haus Am Mühlengraben 10 ist nach Begutachtung als äußerst schlecht zu bezeichnen“. Die Stadt Witten gab daraufhin eine Stellungnahme ab, die dieser Einschätzung nicht widersprach. Die Häuser würden lediglich „bewohnbar gehalten“, „Größere Investitionen werden allerdings nicht mehr getätigt, da nach der Überplanung des gesamten Bereichs voraussichtlich nach 2011 eine Wohnbebauung dort nicht mehr vorgesehen sein wird.” Der Antrag wurde aufgrund dieser Berichterstattung zurück gezogen.

Jetzt, fast 10 Jahre später, hat sich die Situation nicht gebessert. Allerdings mussten 10 Jahre lang Menschen weiter in dieser schlechten Wohnsituation leben.

Die städtischen Mitarbeitenden und die von der Stadt beauftragten Sozialarbeiter der Caritas versuchen unter diesen Rahmenbedingungen ihr Möglichstes und machen einen harten, psychisch belastenden Job. Unser Antrag ist nicht als Kritik an ihrer Arbeit zu verstehen. Einzelne Mitarbeitende und auch ehrenamtlich engagierte Menschen können die grundsätzlichen Rahmenbedingungen schließlich nicht ändern.

Wir als Politik können das schon!

Unsere ebenfalls stärkungspaktpflichtige Nachbarkommune Hattingen zeigt, dass es geht. Dort hat die Stadt ein solches Konzept vorgelegt, welches einstimmig von der Politik angenommen wurde. Die Ausgangssituation dort war vergleichbar mit der in Witten. Der dortige Mühlengraben heißt Werksstraße. Daher schlagen wir vor, bei der Erstellung eines neuen Konzepts, die dort erarbeiteten Maßnahmen auch für Witten zu prüfen.

Sie zeigen einen Weg auf, wie wir auch nach Witten mehr Betreuung holen können ohne damit den Haushalt zu belasten. Dazu sollen Trainingswohnungen eingerichtet werden, die sich für ambulantes betreutes Wohnen mit dem LWL als Kostenträger qualifizieren. Die derzeitige Wohnsituation am Mühlengraben eignet sich dafür nicht. Für Menschen, die noch nicht so weit sind, soll die Möglichkeit einer besser betreuten Unterbringung geprüft werden.

Folgen Sie dem vorliegenden Antrag und beauftragen Sie die Verwaltung, endlich ein neues Konzept für die Unterbringung zu erstellen. Bekunden Sie politischen Willen, etwas zum Besseren zu ändern. Jeder zusätzliche Tag, an dem sich nichts ändert, bedeutet vermeidbares menschliches Leid.

Zeigen wir zusammen, dass uns das Schicksal der Schwächsten in unserer Stadtgesellschaft nicht egal ist!

Zeigen wir zusammen, dass wir keinen Menschen aufgeben!

Ich würde auch gerne sagen „liebe Zuschauer am Internet-Stream daheim“! Leider ist der Wittener Rat aber nach wie vor nicht so offen gegenüber den Menschen.

Heute haben Sie, liebe Ratsmitglieder, die Möglichkeit dies zu ändern, indem sie unserem Antrag für Live-Streaming und Aufzeichnungen von Ratssitzungen zustimmen. Wir Piraten glauben, dass solche Übertragungen aus Volksvertretungen heutzutage eine Selbstverständlichkeit sein sollten, ein Gewinn für unsere kommunale Demokratie wären und der allgemeinen Politikverdrossenheit entgegen wirken würden!

Von der heutigen Ratssitzung erstellt eine Parlamentsstenografin für uns ein Wortprotokoll. Wir schaffen damit für die Öffentlichkeit die Möglichkeit, sich über den Ablauf und den Inhalt der Ratssitzung wortgetreu und nicht zeitgebunden zu informieren.

Nun zum eigentlichen Thema. Einen Haushaltsplanentwurf fertig zu stellen ist eine riesige Aufgabe. Er ist das Destillat aus zahlreichen anstrengenden Verhandlungen, Gesprächen und Debatten, die wir heute hier für die Jahre 2019 und 2020 zu Ende führen. Handwerklich haben wir am vorliegenden Haushaltsplanentwurf wenig auszusetzen. Deshalb bedankt sich die Piratenfraktion ausdrücklich für die Arbeit der Verwaltung und der Kämmerei.

Piraten stehen für mehr Demokratie

Leider handelt es sich erneut um einen Doppelhaushalt. Wir sind der Ansicht, dass sich die Wittener Politik selbst in ihrer Gestaltungsmacht beschneidet, indem sie Doppelhaushalte akzeptiert. So erhält sie nur noch alle zwei Jahre die Möglichkeit, grundlegenden Einfluss auf die Verwendung der Mittel zu nehmen.

Zumindest wir Piraten haben uns nicht in den Rat wählen lassen, um uns dann derart selbst unserer Möglichkeiten zu berauben! Nein, wir haben den Willen und den Mut, zu gestalten und grundlegende Änderungen zu fordern! In die heutige Debatte bringen wir daher erneut mehrere konstruktive Haushaltsanträge ein, die in Witten etwas zum Besseren ändern sollen.

Konstruktive Ideen für Witten

Ein wichtiges Thema, welches vielen Menschen unter den Nägeln brennt ist dabei die Sicherheit in der Stadt. Hierzu bringen wir heute einen Antrag zur Schaffung von zwei Stellen für Streetworker ein. Bisher gibt es so gut wie keine aufsuchende Straßensozialarbeit in Witten. Die Streetworker sind eine Ergänzung zu Polizei, Ordnungsamt und zu den schon vorhandenen Jugendeinrichtungen. Sie sind das fehlendes Glied in der Kette. Durch vertrauensvolle Ansprache vor Ort können Menschen an Möglichkeiten und Angebote herangeführt werden. Die bestehende Ordnungspartnerschaft aus Ordnungsamt und Polizei setzt bisher zu einseitig auf Repression. Es fehlen Ansprechpartner auf der Straße, die auffälligen Personen Perspektiven und Möglichkeiten aufzeigen. Wir wollen den Menschen helfen, die zu Grunde liegenden Probleme zu lösen. Diese Idee wird sich auch rechnen: wenn es gelingt, auf diese Weise Vandalismus und Ordnungswidrigkeiten zu verringern, spart die Stadt etwas ein. Lebens- und Aufenthaltsqualität erhöhen sich für alle Wittenerinnen und Wittener.

Für uns ist entscheidend, dass Steuergelder nachhaltig ausgegeben werden und langfristig gedacht wird. In diesem Sinne lobenswerte Vorhaben sind beispielsweise die Rathaus-Sanierung, das Bildungsquartier Annen, der fahrradfreundliche Ausbau der Pferdebachstraße und die neue dritte Gesamtschule in der Innenstadt. Wir freuen uns auch über die eingestellten Mittel für den Maßnahmenplan zur Schulsanierung, auch wenn noch höhere Investitionen in diesem Bereich sicher noch besser wären. Viele Schulen,beginnend mit Hüllbergschule, Brenschenschule und dem AMG werden durch den Plan nachhaltig aufgewertet.

Investitionen müssen nachhaltig geplant werden

Der derzeitige Plan für die Hardenstein-Gesamtschule erscheint uns dagegen wie ein Millionengrab und nicht nachhaltig. Statt eine neue, moderne Schule zu bauen, sollen über zehn Jahre verteilt 15 bis 20 Millionen Euro in eine Schule gesteckt werden, die schon seit Jahren mit einem Buchwert von 0 € im Haushalt steht. Auch nach diesen teuren Sanierungsmaßnahmen wird sie nicht den energetischen und pädagogischen Standard eines Neubaus aufweisen können. Die Betriebskosten würden Stadtkasse und Umwelt Jahr für Jahr teurer kommen als dies bei einer neu gebaute Schule der Fall wäre. Wir beantragen daher heute in einem Haushaltsänderungsantrag die Planung eines Neubaus am Standort, damit Herbede eine neue moderne Schule mit niedrigen Betriebskosten erhält, die auch langfristig konkurrenzfähig zu der neuen dritten Gesamtschule in der Innenstadt sein soll.

Glasfaserausbau jetzt

Ein dramatischer Mangel bei den Wittener Schulen ist weiterhin die fehlende Versorgung mit schnellem Internet. Wir Piraten fordern schon seit vielen Jahren deutliche Investitionen in den Glasfaserausbau. Die Anbindung unserer Schulen an ein schnelles Glasfasernetz wäre dabei ein erstes wichtiges Ziel. Leider haben noch im März 2017 SPD und CDU im Wittener Rat unseren Antrag abgelehnt, auch nur prüfen zu lassen, wie man einen echten Breitbandausbau mit Glasfaser für Wittener Schulen realisieren könnte!

Ganz aktuell scheinen Land und Bund schockartig aus einem Tiefschlaf aufzuwachen. Der Bund will gar das Grundgesetz ändern, damit er für die Digitalisierung der Schulen entgegen der föderalen Struktur direkt Gelder an die Kommunen zuweisen kann. So tief war der Schlaf! Solch drastische Maßnahmen müssen nun ergriffen werden! Und auch für die Glasfaseranbindung der Wittener Schulen tut sich derzeit etwas: vom Land NRW gibt es ein neues Förderprogramm „Schulen ans Gigabitnetz“, welches die Anbindung von Schulen an Glasfaser-Internet zu einhundert Prozent fördert.

Wir sind gespannt, ob nun endlich auch die Wittener Ratsmehrheit angesichts einer hundertprozentigen Förderquote beim Glasfaserausbau aufwachen wird und werden für die nächste Ratssitzung Anträge zum Thema einbringen.

Stichwort Förderprogramme – auch wenn es erfreulich ist, wenn Witten mal wieder Geld über ein Förderprogramm erhalten kann, so weist doch auch jede Meldung über ein neues solches Programm auf ein strukturelles Problem hin. Unser Gestaltungsspielraum vor Ort hängt am Tropf von Fördergeldern. Hier muss auch die Frage gestellt werden, wie viele Ressourcen, sowohl finanziell, wie auch personell, für das Beantragen von Fördergeldern verwendet werden. Ressourcen, die dann an anderer Stelle fehlen.

Gemeinsam für die Kommunen kämpfen

Politik, Verwaltung und nicht zuletzt auch die Einwohner dürfen nicht müde werden und müssen gemeinsam für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, gerechtere und einfacherer Regeln und Gesetze kämpfen. Wir wissen vor Ort besser Bescheid, wie und wo sinnvoll investiert werden muss als die Gestalter diverser Förderprogramme in Brüssel, Düsseldorf oder Berlin. Das Korsett des Stärkungspaktgesetzes ist viel zu eng und nimmt die Luft zum atmen. Wir brauchen auch einen Schuldenschnitt für die Kassenkredite, um zukünftige Zinsrisiken loszuwerden. Wir müssen diesen Kampf um mehr Mittel mit allen demokratischen Möglichkeiten weiter kämpfen! Nur dann kann kommunale Selbstverwaltung wieder ihren wortwörtlichen Auftrag und Sinn erfüllen!

Wir Piraten werden den Haushalt wegen der genannten Kritikpunkte ablehnen und auch in den kommenden Jahren weiter für mehr Demokratie, Transparenz und Teilhabe, sinnvolle und nachhaltige Investitionen und eine gute Zukunftsperspektive für alle Menschen in der Stadt kämpfen!

Roland Löpke für die Fraktion Piraten

1. Ziele für eine Digitalisierungsstrategie
2. Kommission für Digitalisierung

Gemeinschaftlich erarbeitete Anträge

Unsere Ergänzungsanträge wurden über einige Wochen hinweg durch mehrere Wittener Piraten erarbeitet. An dieser Stelle nochmal lieben Dank an alle, die mitgearbeitet haben!

Redebeitrag zu den Anträgen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste,

Digitalisierung passiert. Dagegen können wir uns nicht wehren. Wir können als Politik nur versuchen, sie sinnvoll zu gestalten. „Sinnvoll“ bedeutet dabei für uns Piraten eine Gestaltung zum Wohle möglichst aller Menschen und nicht etwa nur zum Wohle der Wirtschaft oder nur mit dem Blick auf das Thema Effizienzsteigerung.

Zahlreiche Piraten-Anträge zur Digitalisierung in den vergangenen Jahren

Die Piratenfraktion hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Anträge eingereicht, die sich mit der Gestaltung der Digitalisierung in der Stadt Witten befassen. Mehrfach haben wir bereits konkrete strategische Ziele für die Stadt Witten gefordert. Dabei forderten wir:

„Witten wird Vorreiterkommune der Digitalen Revolution: Breitbandausbau, eine transparente Stadtverwaltung, eGovernment, neue Möglichkeiten zur Beteiligung, OpenData und Freie Software werden dazu gefördert.“ – von der GroKo abgelehnt!

Dann haben wir das Papierloses Mandat beantragt. Da hätten wir als Ratsmitgieder vorbildlich voran gehen können und die Verwaltung entlasten können! – zweimal von der GroKo abgelehnt!

Mehr Open Data für Witten – zweimal von der GroKo abgelehnt!

Rats-TV, also Übertragungen der Ratssitzungen ins Internet – abgelehnt!

Glasfaseranschlüsse für Wittener Schulen – abgelehnt!

Die GroKo hat in den vergangenen Jahren auf dem Bremspedal gestanden!

Wir könnten jetzt schon sehr viel weiter sein, wenn die Wittener GroKo in den letzten Jahren nicht auf dem Bremspedal gestanden hätte!

Der jetzt vorliegende Antrag von SPD und CDU enthält immernoch keine Ziele für die Gestaltung der Digitalisierung. Es soll halt „irgendwas mit Digitalisierung“ gemacht werden. Die Politik hätte hier aber die Aufgabe, zumindest die grobe Richtung der geforderten Strategie vorzugeben. Wir hatten mit den Autoren des GroKo-Antrags Kontakt aufgenommen, um ihn gemeinsam in diesem Sinne zu überarbeiten. Daran bestand aber leider kein Interesse. Deshalb haben wir nun entsprechende Änderungsanträge formuliert.

Ziele für eine Digitaliserungsstrategie

Aus Sicht der Piratenfraktion brauchen wir also eine Digitalisierungsstrategie im Sinne des Gemeinwohls. Entsprechende Ziele dafür sind:

• Größtmögliche Transparenz und Offenheit der Stadtverwaltung (Open Government).
• Schaffung von mehr offenen Daten und Förderung der Nutzung dieser Daten durch Bevölkerung und Verwaltung.
• Schaffung neuer Möglichkeiten der Partizipation der Einwohner über das Internet.
• Der bestmögliche Schutz personenbezogener und vertraulicher Daten.
• Digitale Dienstleistungsangebote und deren Qualität ständig ausbauen.
• Die schrittweise Erhöhung des Anteils Freier Software (Open Source) in der Stadtverwaltung.
• Mehr freies und kostenloses WLAN im Stadtgebiet und ein echter Breitbandausbau für alle Wittener schon deutlich vor dem Jahr 2025 (Gigabit-City Witten).

Unser Antrag wird wohl allein schon aus machtpolitischen Gründen gleich erneut von der GroKo abgelehnt werden. Dabei spielt es keine Rolle, wie gut oder schlecht er ist. Wobei wir uns natürlich gerne positiv überraschen lassen. Ich rufe Sie aber im Sinne einer guten Entwicklung der Stadt dazu auf, dass wir uns zumindest endlich gemeinsam über Ziele unterhalten. Beispielsweise in der von uns ebenfalls vorgeschlagenen Kommission für Digitalisierung.

Digitalisierung ist zu wichtig, als dass wir sie einfach passieren lassen dürfen! Damit sie sich im Sinne des Gemeinwohls entwickelt, müssen wir sie aktiv gestalten!

Da der Antrag der GroKo dahingehend völlig fleischlos ist, werden wir ihn ohne unsere Änderungsvorschläge ablehnen.

Abstimmungsergebnis

Wie schon im Redebeitrag richtig vorhergesagt, wurden unsere Anträge abgelehnt und natürlich hat die Wittener GroKo ihren Antrag unverändert durchgewunken. Dennoch wurde in einigen Redebeiträgen deutlich, dass unsere Ideen gehört wurden. Eine engere politische Begleitung durch eine Kommission oder Ähnliches erschien auch Rednern anderer Fraktion sinnvoll. Auch strategische Ziele sollten irgendwann im Prozess festgelegt werden. Nur eben irgendwann später und nicht jetzt aufgrund eines Piraten-Antrags.

Man wollte uns wohl dieses Mal auf keinen Fall einen politischen Erfolg gönnen. Die Botschaft und die Ideen unserer Anträge sind hoffentlich dennoch angekommen!

Abstimmungskrimi im Wittener Stadtrat

Nachdem Bürgermeisterin Sonja Leidemann bereits verkündete, der Antrag sei abgelehnt, forderten einige Ratsmitglieder die Auszählung der Stimmen ein. Das Ergebnis dieses Abstimmungskrimis war: 23 Stimmen gegen den Antrag, 6 Enthaltungen und 30 Stimmen für unseren Antrag – angenommen! Die CDU stimmte gegen den Antrag, die SPD stimmte uneinheitlich ab. Unterstützung kam unter anderem von DIE LINKE, bürgerforum und der Wittener Bürgergemeinschaft (WBG).

Hier der Redebeitrag, mit dem ich heute den Antrag begründet habe:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste,

Afghanistan ist nicht sicher. Jährlich sterben in dem Land unverändert tausende Zivilisten durch Konflikte im Inneren. Beim renommierten Global Peace Index 2017, der die Sicherheitslage von nahezu allen Ländern beurteilt, rangiert Afghanistan auf dem vorletzten Platz. Nur Syrien wird als noch unsicherer eingestuft.

Sicherheitslage verschlechtert sich

Die Sicherheitslage verschlechtert sich sogar weiter: Laut eines Berichts des Special Inspector des US-Kongresses für den Wiederaufbau bleibt Afghanistan weiter stark umkämpft. Im Juli 2017 berichtete er, dass 6 Prozent weniger Distrikte unter Regierungskontrolle stehen als ein Jahr zuvor. In dreißig Prozent des Landes geht der Kampf zwischen Regierungstruppen und Aufständischen weiter. Zehn Prozent werden von den religionsfanatischen Taliban kontrolliert. Der UN-Generalsekretär berichtete im September 2017, dass es Angriffe der Taliban im ganzen Land verteilt gibt. Der Folterbericht des afghanischen UNO-Programms UNAMA vom April diesen Jahres schildert, dass exzessive Gewalt auch in den von der Regierung kontrollierten Gebieten herrscht. Derzeit ist die Provinz Kabul die Region mit den meisten zivilen Todesopfern – diese Region wird von der deutschen Regierung dennoch als „unbedenklich“ eingestuft.

In Afghanistan, nach wie vor einem der ärmsten Länder der Welt, gibt es jetzt schon über 1,2 Millionen Binnenflüchtlinge, die dort unter menschenunwürdigen Bedingungen leben und sterben. Es gibt für dorthin abgeschobenen Menschen keine Lebens-, für viele keine Überlebenschancen. Auch in Witten gibt es afghanische Geflüchtete, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, die ausreisepflichtig sind, von ihrem wenigen Geld einen Rechtsbeistand bezahlen müssen und Angst vor einer Abschiebung in eine bedrohliche Zukunft haben.

Dramatische Berichte über Flucht und Verfolgung

Viele davon sind unter extremen Bedingungen geflohen, einige dieser Fluchtgeschichten habe ich bei meiner Arbeit für den Help-Kiosk kennen gelernt. So zeigte mir ein Mensch, der aus Afghanistan zu uns flüchten musste, seine tiefen Narben am ganzen Körper. Diese wurden ihm zugefügt, als er durch die Taliban gefoltert wurde. Die Taliban ließen erst von ihm ab, als sie dachten, dass er tot sei – war er aber nicht. Er hatte ungemeines Glück, wurde versteckt und gepflegt. Als er wieder gesund und kräftig genug war, um die Flucht zu wagen, verließ er das Land, entkam so seinen Peinigern und erreichte letztlich – Witten. Jetzt hat er Angst vor einer unsicheren Zukunft und davor wieder zurück geschickt zu werden.

Für Menschenrechte und Humanität!

Meine Damen und Herren, seit dem 12. September werden wieder Gruppenabschiebungen von Deutschland nach Afghanistan durchgeführt. Wer vor Krieg, Elend und Tod Schutz suchende Menschen dorthin zurück zwingt, verstößt bewusst gegen die viel beschworenen Grundwerte der EU. Und auch für Straftäter gelten die universellen Menschenrechte. Auch sie dürfen nicht einfach in ein Kriegsgebiet abgeschoben werden, wenn ihnen dort Tod und Verfolgung drohen.

Aus diesen Gründen stellen die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und PIRATEN den Ihnen vorliegenden Antrag. Die Stadt Witten soll die vorhandenen Ermessensspielräume im Sinne einer sicheren Bleibeperspektive und der Integration ausschöpfen. Dies beinhaltet insbesondere den Zugang zu Integrationskursen.

Neben diesen konkreten Maßnahmen, die wir kommunal durchführen können, geht es aber auch darum, ein politisches Zeichen zu setzen und wie schon einige andere Stadträte in Deutschland Druck auf Land und Bund auszuüben, ihre Afghanistanpolitik im Sinne von Humanität und Menschenrechten zu ändern.

Daher bitten wir den Rat der Stadt Witten, an Land und Bund zu appellieren, die Abschiebungen in das unsichere Kriegsland Afghanistan zu stoppen und bereits erlassene negativ beschiedene Asylanträge aufgrund der sich verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan erneut überprüfen zu lassen. Weiterhin bitten wir den Rat, sich gegen das zwischen EU und Afghanistan ausgehandelte Rücknahmeabkommen auszusprechen.

Liebe Ratsmitglieder, selten haben Sie so konkret die Möglichkeit, für ein gutes Schicksal von Menschen abzustimmen. Sie sind dabei nur Ihrem Gewissen gegenüber verpflichtet – bitte stimmen Sie dementsprechend ab!