Die Nachfrage bei der Stadtverwaltung ergab, dass nun doch auch für das Rathausdach die Installation einer Photovoltaikanlage geprüft wird. Genauer wird die Möglichkeit der Installation einer Photovoltaik-Anlage auf dem Nordflügel des Rathauses geprüft. Auf dem Ostflügel kann hingegen keine Photovoltaik-Anlage aufgebracht werden, lässt die Verwaltung wissen. Aus denkmalpflegerischen Gründen wurde dort nur die Dachhaut erneuert. In die bauliche Konstruktion (bauzeitlicher Dachstuhl) wurde dagegen nur im Rahmen des Erforderlichen eingegriffen. Als Folge dieses Vorgehens kann dort aus statischen Gründen keine Photovoltaikanlage aufgebracht werden.

Vorbildfunktion der Stadt

„Es ist wichtig, dass die Stadt Witten beim Klimaschutz und der Energiewende eine Vorbildfunktion einnimmt. Eine Solaranlage auf dem Rathaus, dem bekanntesten städtischen Gebäude und Wittener Wahrzeichen würde diese Vorbildfunktion gut sichtbar erfüllen und hätte Signalcharakter für die ganze Stadt!“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Photovoltaik jetzt auf denkmalgeschützten Gebäuden möglich

Die veränderte Gesetzeslage ermöglicht nun generell auch Photovoltaik auf den Dächern denkmalgeschützter Gebäude. Im Denkmalschutzgesetz NRW heißt es: „Die Erlaubnis [für bauliche Veränderungen] ist zu erteilen, wenn Belange des Denkmalschutzes nicht entgegenstehen oder ein überwiegendes öffentliches Interesse die Maßnahme verlangt.“ Fast zeitgleich wurde auf Bundesebene in einer Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ein „überragendes öffentliche Interesse“ an der Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien festgeschrieben.

„Die veränderte Gesetzeslage ist eine gute Nachricht für alle, die denkmalgeschützte Gebäude besitzen. Der Weg zu Photovoltaik auf diesen Immobilien ist ihnen nun nicht mehr grundsätzlich versperrt.“

Wilfried Ponischowski, sachkundiger Bürger für die Piraten im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz

Bei der Stadt scheinen die Bemühungen, mehr erneuerbare Energie zu produzieren, auch über die denkmalgeschützten städtischen Gebäude hinaus verstärkt zu werden. Sie teilt in der Antwort auf die Piraten-Anfrage mit, dass das Gebäudemanagement derzeit im Austausch mit den Stadtwerken hinsichtlich der Ausarbeitung einer neuen Photovoltaik-Strategie für die Dächer der städtischen Gebäude stehe.

„Zur Erreichung der Klimaziele und für mehr lokale Versorgungssicherheit, ist dezentrale erneuerbare Energieproduktion entscheidend und ermöglicht gleichzeitig durch Eigennutzung die Stromkosten stark zu reduzieren“

Wilfried Ponischowski, sachkundiger Bürger für die Piraten im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz

Überragendes öffentliches Interesse

Die Piratenfraktion im Wittener Stadtrat weist nun auf die geänderte Gesetzeslage hin, die die Notwendigkeit des Klimaschutzes und des Ausbaus erneuerbarer Energieerzeugung höher gewichtet als den Denkmaschutz. Im Denkmalschutzgesetz NRW ist seit Juni 2022 festgeschrieben, dass der Denkmalschutz zurückstehen muss, wenn eine Maßname im „überwiegenden öffentlichen Interesse“ ist. Zugleich wurde vom Bundestag eine Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes beschlossen, in der die Errichtung von Anlagen zur Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien als von „überragenden öffentlichen Interesse“ festgelegt ist.

Vorbildfunktion der Stadt

„Die Stadt muss nun dringend prüfen, ob eine Photovoltaik-Anlage auf dem Rathaus errichtet werden kann. Besser kann sie ihre angestrebte Vorbildfunktion in Sachen Klimaschutz nicht zeigen als mit erneuerbarer Energieproduktion auf diesem weithin sichtbaren Wittener Wahrzeichen. Es ist zehn nach zwöf und es muss von überall in der Stadt zu sehen sein, dass sich sehr viel ändern muss, um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten!“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Einnahmen für die Stadt möglich

Die Piraten wollen in ihrer aktuellen Anfrage auch wissen, welche weiteren denkmalgeschützten städtischen Gebäude es gibt und ob dort nun ebenfalls die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen möglich sein könnte. Weiterhin weisen sie darauf hin, dass die Stadt ihre Flächen auch zur Solarstromerzeugung verpachten könnte, so dass sie den Aufwand nicht alleine stemmen müsste und durch die Pacht Einnahmen generieren könnte.

„Die Klimakrise und der russische Angriffskrieg machen den Aufbau lokaler, erneuerbarer Stromproduktion so dringlich wie noch nie. Das Rathausgebäude wäre auch laut Solardachkataster des Regionalverband Ruhr gut für eine größere Photovoltaikanlage geeignet. Solche Anlagen auf städtischen Flächen können für die finanzschwache Stadt Witten auch dringend benötigte Einnahmen generieren.“

Wilfried Ponischowski, sachkundiger Bürger für die Piraten im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz

Wer es ganz genau wissen will…

… unsere Anfrage im Wortlaut.

Fläche für eine Gewerbeansiedelung aus dem
Regionalplan streichen

Ein dazu gestellter gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der Piraten, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, bürgerforum+ und Die LINKE wurde in der letzten Ratssitzung gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen. Der Rat beauftragte damit die Stadtverwaltung, sich dafür einzusetzen, dass der Vöckenberg in Stockum als Gewerbe- und Industriefläche aus dem Regionalplan Ruhr gestrichen wird. Sie soll sich zu diesem Zweck mit dem Regionalverband Ruhr in Verbindung setzen und eine entsprechende Stellungnahme im laufenden Beteiligungsverfahren abgeben.

Es ist noch nicht geschafft

„Letztlich entscheidet das Ruhrparlament, ob der Vöckenberg erhalten bleibt oder ein Gewerbegebiet wird. Die Bürger.innen sollen genau beobachten, was im Ruhrparlament geschieht, die Fraktionen des Ruhrparlaments anschreiben und eigene Stellungnahmen zum Entwurf des Regionalplans einreichen. Da muss noch viel Druck her, es ist noch nicht geschafft!“

Stefan Borggrafe, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Stadtrat Witten

Ruhrparlament entscheidet

Es muss allen klar sein, dass die Stadt selbst nicht über die Regionalplanung einer möglichen Gewerbe- und Industriefläche entscheidet, sondern das Ruhrparlament des Regionalverband Ruhr. Daher fordern wir alle Wittener.innen auf, sich für den Vöckenberg stark zu machen.

Schreibt den Mitgliedern des Ruhrparlaments

Schreibt den demokratischen Fraktionen im Ruhrparlament, bezieht Stellung zu dem, was beim Regionalverband geschieht und setzt Euch dafür ein, dass der Vöckenberg nicht als Gewerbe- und Industriegebiet im neuen Regionalplan Ruhr vorgesehen wird. Gemeinsam werden wir den Vöckenberg für regionale Landwirtschaft und als wichtige kühlende Frischluftschneise für die Stadt erhalten!

Wir stellen hier mit voller Absicht keine Vorlage für ein Schreiben an die Fraktionen im Ruhrparlament zur Verfügung. Erfahrungsgemäß werden viele gleichlautende Schreiben von der Politik wie ein einziges Schreiben behandelt und maximal mit einer einzigen ebenfalls gleichlautenden Antwort bedacht. Daher schreibt bitte mit Euren eigenen Worten Eure eigenen Argumente für den Erhalt des Vöckenbergs auf! So sorgen wir dafür, dass die Ruhrparlamentarier sich sehr viel intensiver mit dem Thema befassen müssen.

Kontakt zu den Fraktionen im Ruhrparlament

https://www.ruhrparlament.de/

Fraktion der SPD, Vorsitz Martina Schmück-Glock, spd@rvr.ruhr

Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, Vorsitz Patrick Voss, gruene@rvr.ruhr

Fraktion von Die Linke, Vorsitz Wolfgang Freye, dielinke@rvr.ruhr

Fraktion der CDU, Vorsitz Roland Mitschke, cdu-fraktion@rvr.ruhr

Fraktion der FDP, Vorsitz Thomas Boos, leineweber@rvr.ruhr

Folge 4

Nach einem kurzen Nachschlag zu Rats-TV und Seebrücke, klären wir wer oder was das Ruhrparlament ist. Wir sprechen darüber, wie und warum wir uns zur Kommunalwahl 2020 aufstellen, wer auf den vielen Wahlzetteln steht und warum. Außerdem gehen wir der Frage nach, ob das Wahlprogramm der Piraten eigentlich geil ist – und warum wir finden, dass man mutiger sein muss. Feedback & Hörer.innen-Fragen gerne an schnittstelle@piraten-en.de. #BockAufPolitik

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Erhebliche Umweltauswirkungen

Im WAZ-Artikel Kaum Spielraum für Gewerbeflächen vom 25. Oktober heißt es zur Fläche in Stockum: Der Regionalverband hält die Fläche für geeignet. Dies ist nach Ansicht der Piratenfraktion eine irreführende Vereinfachung. Tatsächlich ist es so, dass das Umweltgutachten des RVR resümiert Hinsichtlich der schutzgutbezogenen Beurteilung sind voraussichtlich bei zwei Kriterien (schutzwürdige Böden, klimatische und lufthygienische Ausgleichsräume) erhebliche Umweltauswirkungen zu erwarten, so dass die Umweltauswirkungen schutzgutübergreifend als erheblich eingeschätzt werden. Dass die Fläche dennoch im Erarbeitungsentwurf des Regionalplans eingezeichnet ist, liegt nicht an ihrer Eignung, sondern an politischen Vorgaben. Diese sind durch die Landespolitik von SPD und CDU geprägt und geben kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen eine höhere Priorität als dem langfristigen Erhalt unserer Lebensgrundlagen und Lebensqualität. Jeder Kommune werden durch diese Vorgaben einfach pauschal neue Gewerbeflächen ausgehend ihres Bedarfs in der Vergangenheit zugeteilt.

Deal with it: Flächen sind endlich

„Die Ressourcen der Erde sind endlich. Wer so tut, als wäre das anders, verschließt die Augen und zerstört unsere Zukunft. Das gilt auch auf kommunaler Ebene. Wenn keine geeigneten Flächen mehr da sind, dann sind keine geeigneten Flächen mehr da. Eine verantwortungsvolle Politik muss angesichts dieser Tatsachen andere Lösungen finden. Sie darf dann nicht einfach beginnen, bisher besonders geschützte Bereiche wie die in einer für das Stadtklima wichtigen Frischluftschneise gelegenen Fläche in Stockum zu zerstören!“Ratsmitglied Stefan Borggraefe

Einheitliche Gewerbesteuer für das Ruhrgebiet

Die gesunde Umwelt wird in der Zukunft ein ebenso wichtiger Faktor für einen Wirtschaftsstandort sein wie gute Verkehrsanbindung und schnelles Internet. Es gibt nach Meinung der Piraten Alternativen zum Flächenfraß, wie die vorrangige Nutzung von Brachflächen und kreative Lösungen, wie die Nutzung in die Höhe statt in die Breite, also eine bessere Ausnutzung vorhandener Flächen. Die Piraten fordern eine einheitliche Gewerbesteuer für das gesamte Ruhrgebiet und stärkere interkommunale Zusammenarbeit, damit es möglich wird, die in der Metropole Ruhr reichlich vorhandenen Industriebrachen zum Wohle aller in ihr lebender Menschen zu entwickeln.

Es wird zu kurzfristig gedacht

Fraktionsvorsitzender Roland Löpke bedauert:

„Die Frage inwieweit wir in 20 oder 30 Jahren diese Gewerbeflächen in der heute prognostizierten Größe überhaupt noch benötigen, findet in der Diskussion nicht statt.“

Lediglich in der Kategorie „Regionaler Kooperationsstandort “ besteht demnach eine negative Einschätzung des RVR. Bezüglich der Kategorien „Interkommunales Gewerbegebiet “ sowie „Gewerbegebiet für den lokalen Bedarf “ gibt es noch kein abschließendes Ergebnis. Bürgern und Umwelt ist es aber egal, auf Grund welchen Verwaltungsfachbegriffs die wichtigen Grünflächen zubetoniert würden. Sie wären so oder so unwiederbringlich verloren.

Reichlich vorhandene Industriebrachen im Ruhrgebiet

Unser Fraktionsvorsitzender Roland Löpke dazu:

„Wichtige Grünflächen sollen zerstört werden, während gleichzeitig im Ruhrgebiet reichlich vorhandene Industriebrachen nicht genutzt werden. Dies schadet nicht nur Witten, sondern der ganzen Region. Hier wäre ein Umdenken in Richtung mehr interkommunaler Zusammenarbeit für alle von Vorteil.“

Wir rufen die Bürgerinitiativen in Heven und Stockum auf, weiter für den Erhalt von Umwelt und Lebensqualität zu kämpfen und die Planungen der Stadt sorgfältig zu verfolgen.

Die Sachlage hat sich entgegen der beruhigend erscheinenden vorherigen Äußerungen der Verwaltung in den letzten Monaten letztlich nicht geändert: Stadt und RVR prüfen weiterhin ob und wie sie die beiden Flächen in Gewerbegebiete umwandeln können!

Der Regionalverband Ruhr (kurz: RVR) mit Sitz in Essen ist der Zusammenschluss der 11 kreisfreien Städte und 4 Kreise in der Metropole Ruhr mit rund 5,1 Millionen Einwohnern.
Der RVR ist als Regionalplanungsbehörde für die Regionalplanung in der Metropole Ruhr zuständig. Die Verbandsversammlung entscheidet als Regionalrat über die Änderungen und Neuaufstellung des Regionalplans im Verbandsgebiet (Weiteres hier).

Was wollen die Piraten?

In der letzten Sitzung des Ruhrparlaments hat die Fraktion der Piraten im Regionalverband Ruhr beantragt, dass die Sitzungen des Kommunalrates öffentlich stattfinden.

So sollen die Menschen im Ruhrgebiet an den Entscheidungsprozessen, die ihre Region betreffen, teilhaben können.
Die Super-GroKo, bestehend aus SPD, CDU und Grünen, lehnte dies bei namentlicher Abstimmung geschlossen ab. Der Kommunalrat setzt sich aus den elf Bürgermeistern und den vier Landräten der Kommunen im RVR-Gebiet zusammen und soll ab diesem Jahr das Ruhrparlament beraten, um so die Zusammenarbeit der Kommunen mit dem RVR zu stärken.
Für die Piraten ist der Ausschluss der Menschen im Ruhrgebiet ein Unding. Das Abstimmungsverhalten der Super-GroKo zeugt von mangelnden Willen, die Menschen im Ruhrgebiet politisch mitzunehmen.

Die RVR-Piraten und auch die Wittener Piraten haben schon häufig bemängelt, dass die Arbeit des Regionalverbandes und des Ruhrparlaments, bei den Menschen im Ruhrgebiet kaum oder gar nicht bekannt sind. Ab der nächsten Kommunalwahl soll das Ruhrparlament nun sogar direkt gewählt werden. Wir fragen uns: Wie sollen die Bürgerinnen und Bürger ein Parlament wählen, dass sie nicht kennen, dass offensichtlich auch nicht bekannt sein möchte? Anstatt sich zu öffnen, schließen sich die Chefs der Kommunen lieber im Hinterzimmer ein und beraten ohne Öffentlichkeit. Und das mit der breiten Unterstützung der RVR-Fraktionen von SPD, CDU und Grüne. Auch Landrat Olaf Schade lehnte in seiner Funktion als Ruhrparlamentarier ab, die Öffentlichkeit bei den Beratungen der Oberbürgermeister und Landräte zuzulassen.

Und damit nicht genug: Die Super-GroKo will nicht, dass die Öffentlichkeit die Sitzungen des Ruhrparlaments, also die Sitzungen der Vertreter der Menschen im Ruhrgebiet, einfach über das Internet verfolgen können. Einstimmig lehnte sie den Prüfantrag der RVR-Piraten ab, Sitzungen über das Internet zu übertragen. Wie sich diese Parlamentarier mit einer solchen Haltung als Vertreter der Menschen im Ruhrgebiet sehen können, ist für die RVR-Piraten nicht nachvollziehbar.

Auch die Wittener Piratenfraktion kämpft für mehr Transparenz, was den Einfluss des RVR auf die Stadt angeht: derzeit warten wir auf die Stellungnahme der Verwaltung zu einer Anfrage zu den Kommunalgesprächen der Stadt Witten mit dem RVR. Es geht dabei um den neuen Regionalplan Ruhr, welcher erhebliche Auswirkungen auf die weitere Entwicklung der Stadt hat und beispielsweise festlegt, wo neue Gewerbegebiete entstehen können. Im Vorfeld dieser Gespräche stellten wir bereits am 10. Februar 2016 einen Antrag für mehr Öffentlichkeit zu diesem Thema.