Die Nachfrage bei der Stadtverwaltung ergab, dass nun doch auch für das Rathausdach die Installation einer Photovoltaikanlage geprüft wird. Genauer wird die Möglichkeit der Installation einer Photovoltaik-Anlage auf dem Nordflügel des Rathauses geprüft. Auf dem Ostflügel kann hingegen keine Photovoltaik-Anlage aufgebracht werden, lässt die Verwaltung wissen. Aus denkmalpflegerischen Gründen wurde dort nur die Dachhaut erneuert. In die bauliche Konstruktion (bauzeitlicher Dachstuhl) wurde dagegen nur im Rahmen des Erforderlichen eingegriffen. Als Folge dieses Vorgehens kann dort aus statischen Gründen keine Photovoltaikanlage aufgebracht werden.

Vorbildfunktion der Stadt

„Es ist wichtig, dass die Stadt Witten beim Klimaschutz und der Energiewende eine Vorbildfunktion einnimmt. Eine Solaranlage auf dem Rathaus, dem bekanntesten städtischen Gebäude und Wittener Wahrzeichen würde diese Vorbildfunktion gut sichtbar erfüllen und hätte Signalcharakter für die ganze Stadt!“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Photovoltaik jetzt auf denkmalgeschützten Gebäuden möglich

Die veränderte Gesetzeslage ermöglicht nun generell auch Photovoltaik auf den Dächern denkmalgeschützter Gebäude. Im Denkmalschutzgesetz NRW heißt es: „Die Erlaubnis [für bauliche Veränderungen] ist zu erteilen, wenn Belange des Denkmalschutzes nicht entgegenstehen oder ein überwiegendes öffentliches Interesse die Maßnahme verlangt.“ Fast zeitgleich wurde auf Bundesebene in einer Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ein „überragendes öffentliche Interesse“ an der Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien festgeschrieben.

„Die veränderte Gesetzeslage ist eine gute Nachricht für alle, die denkmalgeschützte Gebäude besitzen. Der Weg zu Photovoltaik auf diesen Immobilien ist ihnen nun nicht mehr grundsätzlich versperrt.“

Wilfried Ponischowski, sachkundiger Bürger für die Piraten im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz

Bei der Stadt scheinen die Bemühungen, mehr erneuerbare Energie zu produzieren, auch über die denkmalgeschützten städtischen Gebäude hinaus verstärkt zu werden. Sie teilt in der Antwort auf die Piraten-Anfrage mit, dass das Gebäudemanagement derzeit im Austausch mit den Stadtwerken hinsichtlich der Ausarbeitung einer neuen Photovoltaik-Strategie für die Dächer der städtischen Gebäude stehe.

„Zur Erreichung der Klimaziele und für mehr lokale Versorgungssicherheit, ist dezentrale erneuerbare Energieproduktion entscheidend und ermöglicht gleichzeitig durch Eigennutzung die Stromkosten stark zu reduzieren“

Wilfried Ponischowski, sachkundiger Bürger für die Piraten im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz

Überragendes öffentliches Interesse

Die Piratenfraktion im Wittener Stadtrat weist nun auf die geänderte Gesetzeslage hin, die die Notwendigkeit des Klimaschutzes und des Ausbaus erneuerbarer Energieerzeugung höher gewichtet als den Denkmaschutz. Im Denkmalschutzgesetz NRW ist seit Juni 2022 festgeschrieben, dass der Denkmalschutz zurückstehen muss, wenn eine Maßname im „überwiegenden öffentlichen Interesse“ ist. Zugleich wurde vom Bundestag eine Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes beschlossen, in der die Errichtung von Anlagen zur Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien als von „überragenden öffentlichen Interesse“ festgelegt ist.

Vorbildfunktion der Stadt

„Die Stadt muss nun dringend prüfen, ob eine Photovoltaik-Anlage auf dem Rathaus errichtet werden kann. Besser kann sie ihre angestrebte Vorbildfunktion in Sachen Klimaschutz nicht zeigen als mit erneuerbarer Energieproduktion auf diesem weithin sichtbaren Wittener Wahrzeichen. Es ist zehn nach zwöf und es muss von überall in der Stadt zu sehen sein, dass sich sehr viel ändern muss, um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten!“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Einnahmen für die Stadt möglich

Die Piraten wollen in ihrer aktuellen Anfrage auch wissen, welche weiteren denkmalgeschützten städtischen Gebäude es gibt und ob dort nun ebenfalls die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen möglich sein könnte. Weiterhin weisen sie darauf hin, dass die Stadt ihre Flächen auch zur Solarstromerzeugung verpachten könnte, so dass sie den Aufwand nicht alleine stemmen müsste und durch die Pacht Einnahmen generieren könnte.

„Die Klimakrise und der russische Angriffskrieg machen den Aufbau lokaler, erneuerbarer Stromproduktion so dringlich wie noch nie. Das Rathausgebäude wäre auch laut Solardachkataster des Regionalverband Ruhr gut für eine größere Photovoltaikanlage geeignet. Solche Anlagen auf städtischen Flächen können für die finanzschwache Stadt Witten auch dringend benötigte Einnahmen generieren.“

Wilfried Ponischowski, sachkundiger Bürger für die Piraten im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz

Wer es ganz genau wissen will…

… unsere Anfrage im Wortlaut.

Eine Initiative, die sich besonders für die Dezentralisierung der Energiegewinnung stark macht, ist  die Bürgerenergiegenossenschaft-58. Seit 2010 schreibt die Initiative eine Erfolgsgeschichte mit dem Bau und Betrieb von Solarstromanlagen auf Dächern in unserer Region. In Zusammenarbeit mit zahlreichen engagierten Dachgebern entsteht so ein wichtiger Beitrag zur Energiewende, zum Klimaschutz und zur unabhängigen, dezentralen Stromerzeugung.

Vortrag zu Plug-In-Solar

Am 21. April diesen Jahres hat die Wittener Klima-Allianz eine Onlineveranstaltung organisiert, die unser Fraktionsvorsitzender Stefan Borggraefe als Vorstandsmitglied der Klima-Allianz moderiert. Die Aufzeichnung dieses Vortrages möchten wir hier gern mit euch teilen. Referenten der Bürger Energie Genossenschaft e.G erklären sehr aufschlussreich, wie fast alle mit Hilfe von Stecker-Solaranlagen eigenen Strom produzieren können. Mit kleinen Photovoltaik-Anlagen kann man Teil der Energiewende werden, die eigene Stromrechnung senken und Spaß am Einsatz dieser spannenden Technologie haben.

Bis zu 600 kWh Strom pro Jahr können selbst erzeugt und genutzt werden, was ca. 12,5 % des jährlichen Strombedarfs eines 4-Personenhaushalts entspricht. Es werden bis zu 300 kg CO₂ pro Jahr eingespart. Nach sechs bis sieben Jahren haben sich die Geräte amortisiert und sparen danach Geld – bei einer Lebensdauer von bis zu 25 Jahren.

Kommt zum Klimamarkt

Wenn Ihr noch weitere Fragen zum Thema Stecker-Solar habt, kommt gerne zum 2. Wittener Klimamarkt am 7. Mai von 10 bis 17 Uhr auf dem Rathausplatz. Neben der BEG-58 werden auch noch viele weitere Aussteller mit spannenden Tipps zum praktischen Klimaschutz vor Ort sein!

Aufnahme flüchtender Menschen

In der Ratssitzung vom 4. April 2022 haben wir uns mit dem Ukraine-Krieg auseinandersetzen müssen. Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, Grünen und Die LINKE haben wir der Stadtverwaltung für die schnelle Einleitung von Maßnahmen zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine gedankt und sie gleichzeitig mit einem Antrag aufgefordert, die Weichen für die weitere Aufnahme flüchtender Menschen zu stellen. Unser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die Stadtverwaltung wurde somit beauftragt:

• 1. Vor dem Hintergrund der Schätzungen auf Bundes- und Landesebene Prognosen über die zu erwartende Zahl der aus der Ukraine flüchtenden Menschen zu erstellen, die wir in Witten aufnehmen werden.
• 2. Eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Unterbringungskapazitäten vorzunehmen und ggf. Konzepte für einen kurzfristigen Ausbau derselben zu erstellen.
• 3. Mit den entsprechenden Akteuren (z.B. THW, DRK, Help-Kiosk, Gesundheitsamt des ERK, ÄQW, Kirchen…) abzustimmen, wie eine angemessene Ausstattung/Verpflegung, vor allem aber medizinische und psychosoziale Betreuung organisiert werden kann.
• 4. Eine Kostenabschätzung zu resultierenden Mehraufwänden abzugeben, damit der Rat entsprechende Aufstockungen oder Umschichtungen im Haushalt beschließen kann.

Städtepartnerschaft mit Kursk

In weiteren Anträgen ging es um die Städtepartnerschaft mit Kursk. Die WBG beantragte, diese bis auf einen Kommunikationskanal zwischen den beiden Bürgermeistern ruhen zu lassen. Unter dem Eindruck der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine und des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges hätte unser Fraktionsvorsitzender Stefan Borggraefe dem zugestimmt und somit dieses deutliche Zeichen gesetzt. Allerdings wurde der Antrag von den Antragstellern selbst zurückgezogen, so dass es zu keiner Abstimmung mehr kam.

„Angesichts der grausamen Kriegsverbrechen und des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands wäre ein eindeutiger Beschluss zur Städtepartnerschaft mit Kursk richtig gewesen. Der Rat der Stadt Witten hätte damit seine Ablehnung gegenüber der herrschenden russischen Politik, die leider von einem großen Teil der Bevölkerung gestützt wird, deutlich machen können. Die mutigen Menschen in Kursk, die dem Regime trotz der schlimmen antidemokratischen Repressionen weiterhin offen widersprechen, hätten so einen Beschluss sicherlich als Unterstützung verstanden.“

Stefan Borggrafe, Vorsitzender der Piratenfraktion

Nicht unsere Resolution

Gemeinsam mit Grünen und Linken hatten wir für die Ratssitzung eine Resolution verfasst. Diese richtet sich primär an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kursk und bittet sie, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für ein Ende der Kampfhandlungen Russlands und einen vollständigen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine einzusetzen.

Überraschenderweise gab es dann einen Tag vor der Ratssitzung auf Initiative der Fraktion bürgerforum+ einen weiteren Antrag mit einer alternativen Resolution. Die Fraktion bürgerforum+ hatte leider nicht alle demokratischen Fraktionen wegen einer möglichen Mitzeichnung und und gemeinsame Erarbeitung gefragt. Stattdessen haben u.a. Die LINKE und wir erst am Tag der Einreichung davon erfahren – der Sonntag vor der Ratssitzung am Montag. Leider haben sich auch die Grünen ohne uns zu informieren von unserer bereits längere Zeit kooperativ fertig gestellten Resolution zurückgezogen und gemeinsam mit CDU, SPD diese neue alternative Resolution mit dem Titel „Botschaft an die Kursker Stadtduma“ unterzeichnet.

Unabhängig von der mehr als unglücklichen Vorgehensweise – für die der Fraktionsvorsitzende von bürgerforum+ in seinem Redebeitrag immerhin um Entschuldigung bat – halten wir diese neue Resolution für die schlechtere Variante. Deshalb haben wir unsere Resolution – nun ohne die Grünen – weiter aufrechterhalten und den neuen Text abgelehnt. Dennoch wurde dieser neue Text letztlich beschlossen, denn die drei großen Fraktionen im Wittener Stadtrat hatten ihn schließlich unterzeichnet. Statt sich an die Bevölkerung zu wenden, wendet man sich nun lediglich an die „lieben Mitglieder der Stadtduma“. Die Stadtduma, also der Stadtrat von Kursk, besteht zu zwei Dritteln als Mitgliedern von Putins Partei „Einiges Russland“. Laut einer Umfrage des letzten verbliebenden unabhängigen russischen Meinungsforschungsinstitutes Lewada befürworten gut 80 % der russischen Bevölkerung den Krieg, sicherlich auch unter dem Einfluss der Staatspropaganda. Diese wurde nun aus der Verantwortung genommen.

Demos waren zynisch

„Wir haben uns insbesondere so deutlich gegen die so genannten Spaziergänge positioniert, weil dort viele Menschen aus dem rechten Milieu aktiv waren und Verschwörungsideologien verbreitet wurden. Diese Demos haben wir als sehr zynisch empfunden und wollten sie irgendwie in etwas Gutes wandeln.“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Überwältigendes Spendenergebnis

Nachdem man wöchentlich das gesetzte Spendenziel erreicht und gemäß der Teilnehmer.innen jener „Spaziergänge“ mehrmals erhöht wurde, kamen nun abschließend 2.300 € zusammen!

„Das Spendenergebnis ist wirklich überwältigend. Enorm viele Menschen haben gespendet und zum Ausdruck gebracht, was sie von diesen Spaziergängen und der damit verbundenen Haltung denken. Über 430 Menschen in Kriegs- und Krisengebieten konnte durch unsere Aktion eine Doppelimpfung ermöglicht werden. Ein toller Erfolg! Danke an alle, die mitgemacht haben!“,

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Nachdem die Zahl der „Spaziergänger.innen“ immer kleiner geworden ist und diese sich offenbar auch untereinander zerstritten haben, hat die Piratenfraktion beschlossen, die Aktion nun zu beenden.

„Witten hat abermals gezeigt, dass in unserer Stadt kein Platz ist für menschenfeindliches Gedankengut ist. Die Wittener.innen wissen, dass man eine Krise wie die Corona-Pandemie nur gemeinsam und solidarisch in den Griff bekommt.“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

In Zukunft soll es nach einem erfolgreichen Antrag der Piraten im Wittener Sozialausschuss kostenlose Menstruationsprodukte auf allen öffentlichen Toiletten geben. Im Juni vergangenen Jahres hatte der Rat ein entsprechendes Pilotprojekt beschlossen. Nachdem die Stadtverwaltung in der Sitzung des Sozialausschusses über die bisher gemachten Erfahrungen an zwei Schulen berichtet hatte, blieb offen, was die Verwaltung nun für die Zukunft plant. Das rief den Fraktionsvorsitzenden der Wittener Piraten, Stefan Borggraefe, auf den Plan, der in einem mündlichen Antrag forderte, dies auf allen öffentlichen städtischen Toiletten einzuführen.

Enttabuisierung, Gleichberechtigung, Aufklärung

„Kostenlose Menstruationsartikel müssen genauso wie kostenloses Toilettenpapier eine Selbstverständlichkeit auf öffentlichen Toiletten sein. Es geht dabei nicht um ein Nischenthema. Hygieneartikel zu benötigen, kaufen zu müssen (für nicht wenig Geld), auf entsprechende Ausstattung von öffentlichen Toiletten angewiesen zu sein, das ist monatlicher Alltag für die Hälfte der Bevölkerung. Es geht hier außerdem um Aufklärung, um Enttabuisierung, um ganz konkrete, tatsächliche Gleichberechtigung.“

Elaine Bach, Ratsmitglied der Piratenpartei

Im Ausschuss stimmten Piraten, Grüne und Linke für den Antrag der Piraten, CDU und AfD stimmten dagegen, der Rest enthielt sich. Damit war der Antrag angenommen und die Stadt hat somit den verbindlichen politischen Auftrag erhalten, ihn umzusetzen.

Die Initiative ging bereits vor einem Jahr vom Soroptimist Club Witten-Herdecke aus. Dieser engagiert sich schon seit einiger Zeit gegen Periodenarmut und unterstützt Einrichtungen wie die Wittener Tafel oder das Haus im Park mit Hygieneartikeln.

Periodenarmut ist real

„Mit der gestrigen Entscheidung ist das Thema jetzt endlich durch und der Erfolg ist da.“

Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenfraktion

Verschiedene Berechnungen sehen die lebenslangen Kosten für die Menstruation für eine Person bei mehreren tausend Euro. Wie hoch auch Verschiedene Berechnungen sehen die lebenslangen Kosten für die Menstruation für eine Person bei mehreren tausend Euro. Wie hoch auch immer die Kosten tatsächlich sind, es gibt Menschen, die sich auch in Witten entscheiden müssen, ob sie sich für ein paar Euro eine Packung Tampons kaufen oder das Geld anderweitig benötigen.

Bald zwei Jahre schon verlangt uns die Corona-Pandemie viel ab. Die große Mehrheit der Bevölkerung stemmt sich mit den zur Verfügung stehenden Mitteln solidarisch gegen diese Krise. Wir tragen Masken, haben unser Hygieneverhalten angepasst, nehmen Rücksicht auf Alte und Kranke, waren in Lockdowns und Quarantäne. Vor allem aber können wir uns wirksam gegen Covid-19 impfen lassen. Viele von uns tun das und tragen ihren Teil zu einer baldigen Normalität bei. Doch leider gibt es auch Menschen, die sich unsolidarisch verhalten. Sie lehnen Impfungen ab, setzen Verschwörungstheorien in die Welt, haben esoterische oder rechtsextreme Hintergründe.

Egoistischer Freiheitsbegriff

Seit Wochen sammeln sich diese Menschen auch in Witten zu sogenannten „Spaziergängen“. Ihre Beweggründe mögen unterschiedlich sein, gemeinsam ist ihnen ihr egoistischer, verantwortungsloser Freiheitsbegriff und ihre mangelnde Abgrenzung zum Rechtsextremismus.

Ab jetzt wird für mehr Impfungen „spaziert“!

Diese „Corona-Spaziergänge“ möchten wir nun in etwas Gutes wenden und haben einen Weg gefunden, durch sie Menschen vor der potentiell tödlichen Erkrankung zu bewahren. Für jede „Spaziergänger.in“ in Witten kann man ab sofort mit einer Spende eine Impfpatenschaft übernehmen! Von diesem Geld werden direkt über das COVAX-Programm von UNICEF dort Impfungen finanziert, wo Menschen sich den Luxus einer fragwürdigen Verweigerungshaltung nicht leisten können, sondern aufgrund schlechter Versorgung sehnsüchtig auf Impfstoff warten.

Allein auf dem afrikanischen Kontinent haben erst unter 10 % der Menschen die Möglichkeit gehabt, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen.

Gegendemos sind nicht jedermanns Sache – nun kann man die eigene Haltung auch dadurch zum Ausdruck bringen, dass man Impfpatin oder Impfpate für einen „Spaziergänger“ wird. Ab jetzt heißt es: je mehr „Spaziergänger“ desto mehr Impfungen! Ich freue mich, dass wir auf diese Weise gemeinsam mehr Menschen den wichtigen Schutz vor einer schweren Corona-Erkrankung ermöglichen und bedanke mich schon jetzt bei den Impfpaten fürs Mitmachen!

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Für 5,30 € einem Menschen in einem Krisengebiet Erst- und Zweitimpfung ermöglichen

Laut UNICEF betragen die Logistik- und Lieferkosten innerhalb eines Landes rund 3,70 €, um eine Person mit zwei Dosen Corona-Vakzin zu impfen. Um einen Menschen in einem Konflikt- und Katastrophengebiet wie beispielsweise Syrien zwei Impfungen zukommen zu lassen, betragen die Kosten 5,30 €. Die Piratenfraktion Witten legt letzteren Betrag zu Grunde. Beim letzten „Spaziergang“ in Witten am 31. Januar waren etwa 150 Teilnehmende, so dass wir mit einem Spendenziel von 150 * 5,30 € = 795 € starten. 

UPDATE 8.2.2022 – Wir erhöhen das Spendenziel

Bereits nach weniger als drei Tagen konnte die Piratenfraktion ihr Spendenziel für durch 150 Impfpaten für 150 „Spaziergänger“ bei der Demo am 31. Januar erreichen. Am 7. Februar ergab eine genau Zählung trotz des im Vergleich zur Vorwoche deutlich besseren Wetters nur noch 127 „Spaziergänger“, während an der Gegendemo 260 Menschen teilnahmen. Das Spendenziel haben wir daher entsprechend dieser Teilnehmerzahl erhöht!

„Spaziergänger“ liefen am Montag hinter Banner einer rechtsextremen Partei

Krass bestätigt in unserer Kritik an den „Spaziergängen“ fühlen wir uns, nachdem die Wittener „Querdenker“ dieses Mal einem Banner der Kleinstpartei BKP hinterher liefen, deren Vorsitzender Bernd Schreyner ehemals bei der AfD aktiv war und bei der Kommunalwahl 2020 für die rechtsextreme Partei „Die RECHTE“ in Dortmund als OB-Kandidat antrat.

„Fettes Dankeschön an alle Impfpatinnen und Impfpaten! Die Wittener Spaziergänger haben mit dieser tollen Unterstützung aktuell schon 263 Menschen in Krisengebieten und armen Ländern die schützende Impfung ermöglicht! Die immer offener zur Schau getragene rechtsextreme Ausrichtung dieser Demonstrationen zeigt, wie dringend sie durch weitere Impfpatenschaften in etwas Gutes gewendet werden müssen.“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Übernimm eine Impfpatenschaft für „spazierende Corona-Querulanten“! Oder gerne auch gleich für mehrere! Helfen wir den Unbelehrbaren, Menschen vor schwerer Krankheit oder gar Tod zu bewahren und die Pandemie schneller zu beenden! 

Hier Impfpatin oder Impfpate werden!

Inspiration und Vorbild für die Aktion der Piraten waren ähnliche Initiativen einer Bürgerinitiative in Ofterdingen und des Landkreis Goslar.

Ransomware zerstörte Verwaltung

Auch Verwaltungen sind davon betroffen. Im Juli dieses Jahres wurde so nahezu die gesamte IT des Landkreises Anhalt-Bitterfeld zerstört. Jeder einzelne PC der Kreisverwaltung musste gelöscht und neu eingerichtet werden. Es wurde der Katastrophenfall ausgerufen und die Bundeswehr zur Hilfe gerufen. Nachdem der Landkreis nicht auf die Erpressung der Täter.innen eingegangen ist, sind Behördendaten durch sie im Internet veröffentlicht worden. Der Landkreis befindet sich laut Medienberichten auch jetzt noch, nach über drei Monaten, im Katastrophenmodus und hofft aktuell bis Ende des Jahres die Folgen des Ransomware-Angriffs überwunden zu haben.

Seit Jahren macht die Piratenpartei auf die Gefahr von Ransomware, Trojanern und Co. aufmerksam. Schon 2017 sagte die Sprecherin für Digitalen Wander der Piratenpartei, Anja Hirschel, vor dem Hintergrund der Wannacry Attacken im Magazin Der Stern: „Infrastrukturunternehmen müssten besondere Sorgfalt in der Umsetzung ihrer Sicherheitskonzepte walten lassen und entsprechende Maßnahmen verpflichtend dokumentieren“. Diese Aussage kann auch auf kommunale Verwaltungen übertragen werden.

Gefahr ist groß

„Die Risiken durch Erpressung mit Ransomware werden größer, da sich die Strukturen hinter diesem kriminellen Geschäftsmodell immer weiter professionalisieren. Mit der gemeinsamen Anfrage wollen wir sicher gehen, dass die Stadt Witten für diese Gefahr gerüstet ist und herausfinden, ob und wie gegebenenfalls nachgesteuert werden muss. Ich freue mich, wenn wie in diesem Fall demokratische Parteien auf kommunaler Ebene zum Wohle der Stadt sachbezogen zusammenarbeiten.“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Unsere Fragen an die Stadt Witten

Konkret fragen wir die Stadt Witten:

1. Wie sieht die Strategie der Stadt-IT zur Vermeidung bzw. Vorbeugung erfolgreicher Ransomware-Angriffe aus?

2. Gibt es ein Notfallmanagement und Notfallpläne für den Fall eines erfolgreichen Angriffs auf die städtische IT?

3. Inwiefern berücksichtigt die städtische Backup-Strategie die größer werdenden Gefahren durch Ransomware-Angriffe?

4. Verwendet die Stadt Witten ausschließlich Software und Hardware, die noch mit Sicherheitsupdates versorgt wird und bei der so gewährleistet ist, dass entdeckte Sicherheitslücken unverzüglich geschlossen werden? Falls nein: was sind die Gründe und gibt es in jedem Fall zumindest Pläne, um möglichst bald Abhilfe zu schaffen?

„Ich staunte nicht schlecht, als ich am 9. Juli bei einem morgendlichen Termin beim Wahlamt plötzlich etwa zehn Überwachungskameras am Rathaus entdeckte, die auch auf den Rathausplatz gerichtet waren und den Gehweg an der Widey- und Ruhrstraße im Blick hatten. Dabei fehlten die gesetzlich vorgeschriebenen Hinweisschilder, die über eine solche Überwachungsmaßnahme transparent informieren müssen. Nach Rückfrage bei der Stadtverwaltung wurden die Kameras zügig verhüllt, so dass deutlich wurde, dass die Geräte nicht aufnehmen.“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Mittlerweile sind die Kameras wieder offen und nachts leuchten an einigen von ihnen Leuchtdioden. Sie erwecken also den Anschein, eingeschaltet zu sein und aufzunehmen, aber die Hinweisschilder auf die Überwachungsmaßnahme fehlen nach wie vor! Durch die Kameras wird man sich in Zukunft dem Rathaus nicht mehr nähern können, ohne gefilmt zu werden. Auch städtische Mitarbeitende sollen dann während ihrer Arbeit videoüberwacht werden. Ob dies überhaupt zulässig sein kann, wollen wir durch eine Anfrage genauer beleuchten und fragen nicht nur nach der Stellungnahme der Datenschutzbeauftragten, sondern auch nach der des Personalrats. Wir kritisieren, dass der Stadtrat nicht vor der Entscheidung informiert und mit einbezogen wurde und wollen wissen, welche Kosten durch Anschaffung und Betrieb enstehen.

Menschen müssen sich in einer Demokratie frei entfalten und ihre Meinung äußern können, ohne sich durch immer mehr Überwachung ständig von der Staatsmacht beobachtet zu fühlen. Daher kam es auch in der Vergangenheit nicht zu einer solchen Maßnahme am Rathausplatz, auch wenn sich dies manche Kommunalpolitiker.innen öffentlich schon anders wünschten. Auch die Stadt Witten muss sich an geltende Gesetze halten, die die Grundrechte der Einwohnerinnen und Einwohner schützen.

„Die Einführung einer Videoüberwachung am und im Rathaus ist eine Entscheidung, die alle Menschen in der Stadt betrifft. Jeder wird mal im Rathaus zu tun haben, welches man von nun an nicht mehr betreten können soll, ohne zwangsläufig Videomaterial von sich auf städtischen Datenträgern zu hinterlassen. Hinzu kommen die wahrscheinlich nicht unerheblichen Kosten für Anschaffung, Wartung und Betrieb für die Steuerzahlenden. So eine Maßnahme zählt ganz sicher nicht zum laufenden Geschäft der Verwaltung und hätte im Stadtrat thematisiert werden müssen.“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Die Videoüberwachung wirft aber auch viele andere Fragen auf. So interessiert uns besonders, ob die Daten aufgezeichnet werden oder in Echtzeit beobachtet wird. Laut Datenschutzkonferenz ist eine Videoüberwachung nicht zulässig, wenn „allein zum Zweck der Verhinderung von Unfällen oder Straftaten eine reine Aufzeichnung der Bilder stattfindet. Im Gegensatz zu einer Beobachtung in Echtzeit, besteht in diesem Fall für das Sicherheitspersonal keine Möglichkeit unmittelbar einzugreifen.“ Eine reine Aufzeichnung kann also nicht präventiv wirken, da durch sie niemand eingreifen kann, um eine Straftat zu verhindern.

Die Piraten wollen auch wissen, wie die Aufnahmen vor unberechtigtem Zugriff geschützt sind und welcher Zweck damit verfolgt wird. Die Frage nach dem Zweck ist deshalb entscheidend, weil eine Videoüberwachung nach dem Grundsatz der Datenminimierung nur zulässig ist, wenn sie für die Zweckerreichung geeignet ist und dieser Zweck nicht auch durch ein anderes Mittel erreicht werden kann.

Gegen unnötige Videoüberwachung

„Wir stellen uns als Piratenpartei seit Jahren vehement gegen zu viel und unnötige Videoüberwachung. Kameras lehnen wir nicht dogmatisch ab. Aber der Grundsatz der Datenminimierung eingehalten werden. Aus ihm folgt, dass eine Videoüberwachung nur dann rechtmäßig ist, wenn der gewünschte Zweck nicht auch durch ein anderes Mittel erreicht werden kann. Daher möchten wir wissen: was wird bezweckt und wurden tatsächlich alle Möglichkeiten abgeklärt, das Ziel ohne Videoüberwachung zu erreichen?“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Bereits 2018 haben wir uns klar gegen eine Videoüberwachung des Rathausplatzes gestellt. Damals kochte dieses Thema wegen einiger Vandalismus-Probleme in der Innenstadt hoch. In einem Artikel der WAZ wies der hiesige Polizeisprecher schon damals darauf hin, dass eine Kamerüberwachung des Rathausplatzes nur rechtens sei, wenn dieser als Brennpunkt eingestuft würde. Solche Orte gäbe es aber im ganzen Polizeibezirk Bochum, zu dem Witten gehört, nicht. Dies entsprach auch unserer Haltung. In dem gleichen Artikel machten wir deutlich, dass die zu Grunde liegenden Probleme an der Wurzel angepackt und gelöst werden müssen statt gefilmt zu werden.  

Diesen Worten ließen wir Taten folgen. Zu Jahresbeginn konnten wir nicht zuletzt durch den Einsatz unseres Ratsmitgliedes Elaine Bach, die uns im Jugendhilfeausschuss vertritt, dafür sorgen, dass die Stadt nun zwei Streetworker bekommt.

„Wir haben uns immer dafür stark gemacht, in Witten auf Prävention statt auf ordnungsrechtliche Maßnahmen und Überwachung zu setzen. Der Rat hat gerade erst beschlossen, zwei Stellen für Streetwork zu besetzen. Bevor die Stadt beginnt, die Menschen in und an ihrem Rathaus zu filmen, muss zunächst die Wirkung der gerade erst beschlossenen präventiven Neuerungen gemessen werden!“

Elaine Bach, Ratsmitglied

Die Antwort auf die Anfrage der Piraten verzögert sich laut Stadtverwaltung bis Mitte Oktober. Dafür ist der aktuelle Zustand aus unserer Sich als klar rechtswidrig zu werten: die Kameras sind nicht verhüllt und ein Teil der Kameras ist – anders als noch im Juli – auch eingeschaltet, wie Leuchtdioden an den Geräten erkennen lassen. Die gesetzlich geforderten Hinweisschilder sind nach wie vor nicht vorhanden. Die Datenschutzgrundverordnung sieht dafür ein Bußgeld in wirksamer, abschreckender Höhe vor, welches von der Landesdatenschutzbeauftragten verhängt werden kann. Daher fordern die Piraten in einem jetzt eingereichten Antrag die Stadt auf, die unrechtmäßige Videoüberwachung unverzüglich zu beenden.

„Wenn man das Rathaus in Zukunft nicht mehr betreten kann, ohne von der Stadt überwacht zu werden, wäre das ein schlechtes Zeichen. Die Stadt träte den Wittenerinnen und Wittenern so mit einem grundsätzlichen Misstrauen gegenüber – der Bürger als verdächtiger, potentieller Übeltäter. Falls das überhaupt zulässig sein sollte, muss sie sich in jedem Fall auch selbst dabei an die Gesetze halten.“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Im August 2020 kippte der Rat dann endlich das zuvor bestehende Straßenmusikverbot und beschloss ein neues Regelwerk. Dieses erlaubt Straßenmusik zwischen 10 und 20 Uhr, wenn die Musiker.innen alle dreißig Minuten den Standort wechseln. Die beschlossenen Regeln enthalten auch die Pflicht, sich beim Ordnungsamt zu melden und dort persönliche Daten, den Ort und die Zeit der Darbietung zu hinterlassen. Schon damals wies die Piratenfraktion darauf hin, dass diese Praxis an der Lebensrealität vieler Straßenmusiker.innen vorbei geht und versuchte vergeblich gemeinsam mit Die LINKE durch einen Änderungsantrag diese Anzeigepflicht zu kippen.

Witten weiter schlechtes Pflaster für Straßenkultur

Leider erreichen die Wittener Piratenfraktion auch ein Jahr nach diesem Beschluss Beschwerden, die den Eindruck erwecken, Straßenmusik sei in Witten weiterhin nicht willkommen. So berichten Menschen, die auf die Fraktion zugekommen sind, von Straßenmusiker.innen, die von Mitarbeitenden des Ordnungsamtes unsanft aufgefordert wurden, ihren Platz zu verlassen. Demnach mussten diese ohne Vorwarnung auch direkt ein Bußgeld von 230 € zahlen, da sie gegen die Anzeigepflicht oder andere Regeln für Straßenmusik in Witten verstießen.

Andere Straßenkünstler.innen berichten nach wie vor, Witten sei wegen der restriktiven Handhabung durch das Ordnungsamt ein sehr unattraktives Pflaster. Die geltenden Regeln sind zumeist unbekannt und sind auch im Internet kaum auffindbar. Ein mehrsprachiger Flyer mit den Regeln, wie ihn die Piratenfraktion vorgeschlagen hat, existiert nach wie vor nicht. 

Regeln werden schlecht umgesetzt

„Die Umsetzung der neu geschaffenen Regelungen ist nicht auf die Bedürfnisse der Straßenkünstler.innen abgestimmt. Es darf nicht sein, dass der Rat einen guten Interessenausgleich zwischen dem Ruhebedürfnis der Anwohner.innen und der Belebung der Innenstadt durch musikalische Darbietungen schafft und dann eine schlechte Umsetzung dazu führt, dass Witten weiter still und trostlos bleibt!“

Elaine Bach, Ratsmitglied

Die Piraten haben vor einem Jahr angekündigt genau darauf zu achten, wie die neue Regelung in der Praxis umgesetzt wird und fragen nun den Bürgermeister in einer Anfrage: wie lautet die interne Dienstanweisung für das Ordnungsamt, haben die Ordnungsamtmitarbeiter.innen das Regelwerk dabei und wird es das Regelwerk bald endlich öffentlich einzusehen sein?

„Gerade nach Corona und durch den Wandel der Innenstädte und Fußgängerzonen ist es wichtig, diese auch mit mehr Kultur zu beleben. Innenstädte werden zukünftig ebenso an ihrem kulturellen Angebot gemessen, wie sie bisher an den Konsummöglichkeiten gemessen wurden. Straßenmusiker.innen müssen in Witten grundsätzlich willkommen sein.Das Ordnungsamt sollte zunächst auf die geltenden Regeln hinweisen statt sofort ein hohes Bußgeld zu erheben und Straßenmusiker.innen zu vertreiben. Falls die unnötige Anzeigepflicht bestehen bleibt, sollte man ihr zumindest leicht online und direkt beim kommunalen Ordnungsdienst nachkommen können. Wir bleiben da dran.“

Elaine Bach