„Uns ist bewusst, wie wichtig Stefan Borggraefe all die Jahre für die Fraktion war und wir sind ihm dankbar für alles, was er für die Wittener Piraten getan hat. In diesem Sinne möchten wir dann auch unseren Wähler.innen weiterhin kreative und konstruktive Arbeit im Rat bieten, immer mit Haltung und gemeinsam mit den Menschen in unserer Stadt. Witten braucht Piraten, die den Themen Digitalisierung, Transparenz, Teilhabe und Antifaschismus eine Stimme geben. Wir freuen uns über Mitstreiter, die diesen Weg mit uns gehen möchten.“

Detlef Steinert, Fraktionsvorsitzender der Piraten.

Detlef Steinert ist 60 Jahre alt und sowohl gelernter Netzwerk-Administrator als auch Kfz-Mechaniker. Derzeit arbeitet er als Busfahrer bei der BoGeStra. Seine Familie geht ihm über alles. Er engagiert sich seit vielen Jahren in der Wittener Flüchtlingshilfe Help-Kiosk ehrenamtlich. Weiterhin ist er aktives Mitglied der Kirche des Fliegenden Spaghetti-Monsters, die auf humorvolle Weise für die Werte der Aufklärung und des Humanismus eintritt. 2016 gründete er gemeinsam mit Sylvia Steinert und seiner Tochter die Gruppe „Witten ist bunt“. Diese bildete damals ein wichtiges Gegengewicht gegen die Bemühungen, eine rechte „Bürgerwehr“ zu gründen und ist nach wie vor ein wichtiges Medium für den Austausch in Sachen Antirassismus und Antifaschismus in Witten. Sylvia Steinert arbeitet als Buchhalterin. Wie Detlef ist sie seit Jahren bei der Piratenpartei aktiv.

Ich gebe mein Ratsmandat und alle damit verbundenen Gremiensitze und Ämter ab. Ich bin nicht mehr davon überzeugt, dass die Piratenpartei in Deutschland eine Zukunft als relevante politische Kraft hat und glaube persönlich nicht mehr, dass wir zur Kommunalwahl 2025 nochmal antreten werden.

Die politische Arbeit ist meiner Ansicht nach nicht mehr in einer Qualität möglich, die meinen persönlichen Ansprüchen genügt. Es gibt inzwischen zu wenige Mitglieder, um noch einmal einen Kommunalwahlkampf auf die Beine zu stellen und die politische Arbeit in der laufenden Wahlperiode im Stadtrat zu stemmen. Durch den Wegbruch etwa der Landtags- und RVR-Fraktionen in den vergangenen Jahren und von Strukturen für parteiinterne politische Bildung fehlen uns inzwischen wichtige Informationsquellen für die Ratsarbeit.

Gleichzeitig stehe ich durch vergangene Wahlerfolge als Bürgermeisterkandidat in Witten stark im Fokus der Öffentlichkeit. Da ich mich immer sehr klar gegen Rechts und gegen Verschwörungsideologien positioniert habe, bin ich immer wieder Angriffen aus dieser Ecke ausgesetzt. Danke für die Solidarität, die es in solchen Zusammenhängen auch immer gab! Leider musste ich seit 2020 aber auch skrupellosen Verrat und immer wieder Versuche erleben, meinen Ruf durch das Verbreiten von frei erfundenen Geschichten und Geraune zu schaden. Dies hat leider auch gesundheitlich Spuren bei mir hinterlassen.

Seit Februar ist nun auch noch die letzte Person, mit der ich mich über die politische Entwicklung der Piratenfraktion seit 2014 austauschen konnte, nicht mehr in Witten. Maria Bach war für über acht Jahre die Fraktionsgeschäftsführerin der Piratenfraktion. Sie hat einen panamesischen Mann und nach vielen gemeinsamen Jahren in Deutschland wird sie mit ihrer Familie nun erstmal in Panama leben. Dadurch ist eine für mich wichtige und strategisch brillante Gesprächspartnerin und Mitstreiterin weggefallen.

Um bis 2025 in besser funktionierenden Strukturen sinnvoll arbeiten zu können hatte die Piratenfraktion einstimmig beschlossen, Gespräche mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über eine Fusion zu führen. Dies wäre vor der Neuwahl der Ausschüsse des Rates am 13. Dezember 2022 auch ein politischer Coup gewesen. Die neue gemeinsame Fraktion wäre in fast allen Ausschüssen stärker geworden, während FDP und WBG ihr Stimmrecht in allen Ausschüssen verloren hätten. Eine progressive, weltoffene Politik für mehr Klima- und Umweltschutz und eine ökologische und soziale Wende hätte im Stadtrat eine stärkere Stimme erhalten können. Für mich persönlich wäre es entlastend gewesen, einige Gremien im Zuge dieser Fusion abgeben zu können und nicht mehr Fraktionsvorsitzender zu sein. Weiterhin ist eine größere Fraktion, die einen relevanteren Machtfaktor darstellt, sehr viel besser gegen Angriffe von außen gewappnet. Leider konnten diese Gespräche aber bis heute nicht zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden.

Ich bin wegen dieser Situation insgesamt nicht mehr bereit, weitere 2,5 Jahre meines Lebens bis zum Ende der Wahlperiode in das Ratsmandat zu investieren. Ich hatte es schon an anderer Stelle geschrieben: mein Akku ist leer. Ich muss mich dringend jetzt erstmal eine Zeit lang um meine Gesundheit und mein persönliches Glück kümmern.

Daher mache ich den Platz frei und wünsche allen Piraten, die weiter an politische Erfolge glauben, dass sie mich positiv überraschen werden und doch noch die Kraft finden, auch 2025 wieder zur Kommunalwahl anzutreten!

Ich lege mein Ratsmandat nieder. Sehr lange habe ich darüber nachgedacht und die Entscheidung ist mir extrem schwergefallen. Ich habe dieses Ehrenamt stets sehr ernst genommen und hatte immer den Anspruch, es gut und verantwortungsvoll auszufüllen. Für alle Demokrat*innen, die ihr Mandat entsprechend ausfüllen, habe ich höchste Anerkennung und Wertschätzung.

Aus gesundheitlichen Gründen kann ich meinem eigenen, sehr hohen Anspruch an die Ratsarbeit nicht entsprechen. Das Vertrauen, das ich von unseren Wähler*innen bekommen habe, ist mir eine große Ehre. Jetzt diesen Schritt zu gehen, bedeutet für mich, verantwortungsvoll mit dem Wähler*innenvertrauen umzugehen. Ich gebe das Mandat bewusst an einen anderen Piraten ab, um die Arbeit der Piratenfraktion zu erhalten bzw. wieder zu stärken.

Von Stefan Borggraefe und den anderen Fraktionsmitgliedern habe ich stets Verständnis und Unterstützung bekommen, auch in gesundheitlich herausfordernden Phasen. Dafür möchte ich meiner Fraktion und ganz besonders Stefan danken, der mir so viel Vertrauen geschenkt, Freiraum gegeben und wertvolle Erfahrungen mit mir geteilt hat. Ich habe mich immer supported und wohl gefühlt in unserem Team und in den letzten 1 ½ Jahren extrem viel lernen können. Ich bin sehr dankbar für die Erfahrungen, die ich in der kommunalpolitischen Arbeit machen durfte.

Es gab jedoch auch viele Momente, die mich während gesundheitlich schwierigen Phasen extrem belastet haben. Es gab Ausschuss- oder Ratssitzungen, die politisch aggressive, hetzerische Beiträge von anderen Akteuren mit sich brachten, die nur schwer auszuhalten waren. Hässliche und hart faschistische Aussagen innerhalb von Stadtratsdebatten, Anfeindungen, Drohungen und Verleumdungsversuche gegen unsere Fraktion und speziell gegenüber Stefan Borggraefe, haben einen bitteren Eindruck hinterlassen in meiner Wahrnehmung des kommunalen Politikbetriebs. Zudem haben antiquierte und antifeministische Äußerungen von Gremienmitgliedern, die vor toxischer Männlichkeit nur so sprühen, das Bild vom männerüberladenen Politikbetrieb nicht gerade verbessert. Ich bin allen progressiven Politiker*innen, die sich dem stellen und weiterhin einen Unterschied machen, extrem dankbar.

Allen weiblichen Vertreterinnen im Wittener Stadtrat wünsche ich, dass wir mehr werden und sich das patriarchalisch-verstaubte Politik-Business zukünftig verändern lässt. Es wird höchste Zeit. Ich bleibe auch den frauenpolitischen Gruppen innerhalb des Rates verbunden und hoffe, euch auch auf anderen Wegen unterstützen zu können. Es gibt noch so viel zu tun – ich wünschte, ich hätte die Energie dafür.

Die generelle Belastung, unter der Kommunalpolitiker*innen stehen, ist vielleicht höher als viele denken. Ich habe stets versucht allen Pflichten und Verantwortlichkeiten nachzukommen. Als im Laufe der Zeit aber noch weitere Belastungen hinzukamen, wie beispielsweise Morddrohungen gegen meinen Fraktionsvorsitzenden oder Anschuldigungen und Verleumdungsversuche gegen uns, hat meine mentale Gesundheit darunter zusätzlich gelitten. Dass ich phasenweise weniger belastbar bin als sonst, wusste ich vorher. Dass politische Arbeit oder das Ausfüllen eines Ehrenamts viel Engagement und manchmal auch Stress mit sich bringen, war mir auch bewusst. Ich bin zu keinem Zeitpunkt blind oder naiv mit dieser Verantwortung umgegangen. Und ich bedauere es sehr, dass mir trotz Überzeugung und viel Herzblut, das in meine politische Haltung fließt, die Anforderungen letztendlich zu viel geworden sind.

Ich wünsche mir sehr, dass das Thema mentale Gesundheit in der Politik in Zukunft mehr Aufmerksamkeit bekommt – was mich zuletzt auch dazu bewegt hat, meine Gründe hier offen zu legen. Ich glaube jedoch nicht, dass z.B. Menschen mit Depressionen (Beitrag mit Nico Semsrott zum Thema) nicht in die Politik gehen sollten. Ich denke, dass sich meine Situation speziell so entwickelt hat, da wir als kleine Fraktion generell weniger Ressourcen haben, um die politische Arbeit, die wir leisten wollen, durchführen zu können – und da wir, wie beschrieben, im letzten Jahr mit besonderen Belastungen zu kämpfen hatten. Ich wünsche jedenfalls allen Menschen, die ebenso unter erschwerten Bedingungen, wie depressiven Episoden, ein Ehrenamt ausführen, genau so viel Verständnis bekommen wie ich; sich trauen, ihre Grenzen zu schützen und Wege finden, ihr Ehrenamt so ausfüllen zu können, wie sie es sich vorstellen.

Es schmerzt mich sehr, dass ich meinem eigenen Anspruch und ursprünglichen Antrieb – der Wittener Politik eine progressive, jüngere und vor allem eine weibliche Perspektive zu geben, nicht nachkommen kann. Gleichzeitig bin ich sicher, dass unsere Fraktion auch in neuer Besetzung weiterhin so wichtige, dringend nötige, feministische, inklusive und antifaschistische Haltung in den Stadtrat tragen wird.

Es wird jemand auf meinem Platz nachrücken, den ich politisch und persönlich sehr schätze. Ich wünsche der Fraktion natürlich alles erdenklich Gute, Durchhaltevermögen und viel Erfolg. Ich bleibe Stefan und der ganzen Fraktion weiterhin verbunden, politisch wie freundschaftlich. Ebenso bleibe ich bei der Piratenpartei aktiv.

#facethedepression #mentalhealth #womeninpolitics

Die Piratenfraktion rechnet vor, dass allein durch die versäumte Inflationsanpassung der Stadt seit 1992 mehr als 10 Millionen Euro Einnahmen entgangen sind. Da die Mittel der Stadt Witten häufig nur als Eigenanteil für von Land, Bund oder EU geförderte Maßnahmen eingesetzt werden, hätten damit – bei einer typischen Förderquote von 80 bis 90 % – Maßnahmen für 50 bis 100 Millionen Euro realisiert werden können.

„Während unsere Schulen und Straßen vergammelten, zu wenig für die Attraktivität der Innenstadt getan wurde, immer mehr Spielplätze abgebaut wurden und ein fahrradfreundliches Witten in weiter Ferne blieb, wurde zugleich die Nutzung eines klima- und umweltschädlichen Verkehrsmittels immer günstiger gemacht. Hier wurde entgegen aller Vernunft und erklärter Ziele der meisten Parteien im Rat viel zu lange geflissentlich weggesehen.“

Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenfraktion

Jährlich 40.000 € Einnahmeausfall durch Freiparken

Weiterhin hatte sich die Piratenfraktion in ihrer Anfrage beim Bürgermeister nach den jährlichen Einnahmeverlusten durch das so genannte „Weihnachtsparken“ erkundigt. Hier rechnet die Stadt in ihrer Antwort vor, dass dadurch jährlich mindestens 40.000 € Mindereinnahmen zu verzeichnen sind.

„Während ÖPNV-Tickets stetig teurer werden und das Radverkehrskonzept viel zu langsam umgesetzt wird, leistet sich die arme Stadt Witten jährlich dieses Geschenk an den motorisierten Individualverkehr. Beim ÖPNV wird mit Kostensteigerungen argumentiert. Dies gilt allerdings auch für den Parkraum: der durch Parkplätze belegte öffentliche Raum wird immer wertvoller und knapper. Die privatwirtschaftlich betriebenen Parkhäuser können sich nicht an dem städtischen Weihnachtsgeschenk beteiligen und stehen dann erst recht leer. Eine attraktive, menschenfreundliche Innenstadt wird sicher nicht dadurch geschaffen, dass man sie mit möglichst vielen Fahrzeugen vollstopft. Die entgangenen Einnahmen sollten besser in ökologische Verkehrsmittel sowie die Aufwertung und Begrünung der Stadt gesteckt werden.“

Andreas Redecker, Vorsitzender des VCD Ennepe Ruhr und für die Piratenfraktion sachkundiger Bürger im Ausschuss für Mobilität und Verkehr

Entscheidung zum „Weihnachtsparken“ am 5. Mai

Die Piratenfraktion beantragt bereits für die nächste Sitzung des Ausschusses am 5. Mai eine Abschaffung des Weihnachtsparkens, das ihrer Ansicht nach nicht mehr zeitgemäß ist und den Zielen einer nachhaltigen Mobilitätspolitik in Witten zuwider läuft.

Mobilitätskonzept Innenstadt muss Anpassung der Gebühren enthalten!

„Die Abschaffung dieses Anachronismus ist aber nur ein erster kleiner Schritt. Die Politik muss sich auch insgesamt dringend mit dem Thema befassen und die Stadtverwaltung beauftragen, im Rahmen des derzeit in Erarbeitung befindlichen Mobilitätskonzepts Innenstadt eine angemessene Anpassung der Parkgebühren vorzusehen. Wir sollten unseren wertvollen und endlichen öffentlichen Raum nicht weiter gedankenlos verramschen und stattdessen für mehr Leben und weniger Blech in der Innenstadt sorgen!“

Elaine Bach, Ratsmitglied der Piratenfraktion

Leben statt parken!

Die Piraten wünschen sich, dass mehr öffentlicher Raum für alle Menschen statt nur für Autofahrende und ihre Stehzeuge zur Verfügung steht. Mehr Ruhe für einen entspannten Café-Besuch, mehr Platz zum Flanieren, für spielende Kinder und für mehr Stadtgrün. Um dies zu erreichen, bleiben nach verkehrswissenschaftlichen Erkenntnissen Fördermaßnahmen für ökologische Verkehrsmittel – sogenannte „Pull-Maßnahmen“ – oft wirkungslos, wenn nicht gleichzeitig die Attraktivität des privaten Pkw durch „Push-Maßnahmen“ eingeschränkt wird.

„Eine verantwortungsvolle Politik, die ernsthaft etwas zum Besseren ändern will, muss dies berücksichtigen.“

so Andreas Redecker abschließend.

Für alle, die es ganz genau wissen wollen…

• Unsere Anfrage „Weihnachtsparken: ist das noch zeitgemäß oder kann das weg?“ vom 25.01.2022
• Antwort der Stadt Witten auf unsere Anfrage „Weihnachtsparken: ist das noch zeitgemäß oder kann das weg?“ vom 15.03.2022
• Antrag „Weihnachtsparken: nicht mehr zeitgemäß und kann weg!“ vom 12.04.2022
• Unsere Berechnung der entgangenen Einnahmen der Stadt Witten zum transparenten Nachvollziehen
• Besucht am 5. Mai um 17 Uhr die öffentliche Sitzung des Ausschuss für Mobilität und Verkehr und verfolgt die Debatte und Entscheidung zum Thema „Weihnachtsparken“ im großen Sitzungssaal des Forschungs- und Entwicklungszentrums, Alfred-Herrhausen-Straße 44. Hier die Tagesordnung.

Aufnahme flüchtender Menschen

In der Ratssitzung vom 4. April 2022 haben wir uns mit dem Ukraine-Krieg auseinandersetzen müssen. Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, Grünen und Die LINKE haben wir der Stadtverwaltung für die schnelle Einleitung von Maßnahmen zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine gedankt und sie gleichzeitig mit einem Antrag aufgefordert, die Weichen für die weitere Aufnahme flüchtender Menschen zu stellen. Unser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die Stadtverwaltung wurde somit beauftragt:

• 1. Vor dem Hintergrund der Schätzungen auf Bundes- und Landesebene Prognosen über die zu erwartende Zahl der aus der Ukraine flüchtenden Menschen zu erstellen, die wir in Witten aufnehmen werden.
• 2. Eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Unterbringungskapazitäten vorzunehmen und ggf. Konzepte für einen kurzfristigen Ausbau derselben zu erstellen.
• 3. Mit den entsprechenden Akteuren (z.B. THW, DRK, Help-Kiosk, Gesundheitsamt des ERK, ÄQW, Kirchen…) abzustimmen, wie eine angemessene Ausstattung/Verpflegung, vor allem aber medizinische und psychosoziale Betreuung organisiert werden kann.
• 4. Eine Kostenabschätzung zu resultierenden Mehraufwänden abzugeben, damit der Rat entsprechende Aufstockungen oder Umschichtungen im Haushalt beschließen kann.

Städtepartnerschaft mit Kursk

In weiteren Anträgen ging es um die Städtepartnerschaft mit Kursk. Die WBG beantragte, diese bis auf einen Kommunikationskanal zwischen den beiden Bürgermeistern ruhen zu lassen. Unter dem Eindruck der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine und des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges hätte unser Fraktionsvorsitzender Stefan Borggraefe dem zugestimmt und somit dieses deutliche Zeichen gesetzt. Allerdings wurde der Antrag von den Antragstellern selbst zurückgezogen, so dass es zu keiner Abstimmung mehr kam.

„Angesichts der grausamen Kriegsverbrechen und des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands wäre ein eindeutiger Beschluss zur Städtepartnerschaft mit Kursk richtig gewesen. Der Rat der Stadt Witten hätte damit seine Ablehnung gegenüber der herrschenden russischen Politik, die leider von einem großen Teil der Bevölkerung gestützt wird, deutlich machen können. Die mutigen Menschen in Kursk, die dem Regime trotz der schlimmen antidemokratischen Repressionen weiterhin offen widersprechen, hätten so einen Beschluss sicherlich als Unterstützung verstanden.“

Stefan Borggrafe, Vorsitzender der Piratenfraktion

Nicht unsere Resolution

Gemeinsam mit Grünen und Linken hatten wir für die Ratssitzung eine Resolution verfasst. Diese richtet sich primär an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kursk und bittet sie, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für ein Ende der Kampfhandlungen Russlands und einen vollständigen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine einzusetzen.

Überraschenderweise gab es dann einen Tag vor der Ratssitzung auf Initiative der Fraktion bürgerforum+ einen weiteren Antrag mit einer alternativen Resolution. Die Fraktion bürgerforum+ hatte leider nicht alle demokratischen Fraktionen wegen einer möglichen Mitzeichnung und und gemeinsame Erarbeitung gefragt. Stattdessen haben u.a. Die LINKE und wir erst am Tag der Einreichung davon erfahren – der Sonntag vor der Ratssitzung am Montag. Leider haben sich auch die Grünen ohne uns zu informieren von unserer bereits längere Zeit kooperativ fertig gestellten Resolution zurückgezogen und gemeinsam mit CDU, SPD diese neue alternative Resolution mit dem Titel „Botschaft an die Kursker Stadtduma“ unterzeichnet.

Unabhängig von der mehr als unglücklichen Vorgehensweise – für die der Fraktionsvorsitzende von bürgerforum+ in seinem Redebeitrag immerhin um Entschuldigung bat – halten wir diese neue Resolution für die schlechtere Variante. Deshalb haben wir unsere Resolution – nun ohne die Grünen – weiter aufrechterhalten und den neuen Text abgelehnt. Dennoch wurde dieser neue Text letztlich beschlossen, denn die drei großen Fraktionen im Wittener Stadtrat hatten ihn schließlich unterzeichnet. Statt sich an die Bevölkerung zu wenden, wendet man sich nun lediglich an die „lieben Mitglieder der Stadtduma“. Die Stadtduma, also der Stadtrat von Kursk, besteht zu zwei Dritteln als Mitgliedern von Putins Partei „Einiges Russland“. Laut einer Umfrage des letzten verbliebenden unabhängigen russischen Meinungsforschungsinstitutes Lewada befürworten gut 80 % der russischen Bevölkerung den Krieg, sicherlich auch unter dem Einfluss der Staatspropaganda. Diese wurde nun aus der Verantwortung genommen.

Fläche für eine Gewerbeansiedelung aus dem
Regionalplan streichen

Ein dazu gestellter gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der Piraten, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, bürgerforum+ und Die LINKE wurde in der letzten Ratssitzung gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen. Der Rat beauftragte damit die Stadtverwaltung, sich dafür einzusetzen, dass der Vöckenberg in Stockum als Gewerbe- und Industriefläche aus dem Regionalplan Ruhr gestrichen wird. Sie soll sich zu diesem Zweck mit dem Regionalverband Ruhr in Verbindung setzen und eine entsprechende Stellungnahme im laufenden Beteiligungsverfahren abgeben.

Es ist noch nicht geschafft

„Letztlich entscheidet das Ruhrparlament, ob der Vöckenberg erhalten bleibt oder ein Gewerbegebiet wird. Die Bürger.innen sollen genau beobachten, was im Ruhrparlament geschieht, die Fraktionen des Ruhrparlaments anschreiben und eigene Stellungnahmen zum Entwurf des Regionalplans einreichen. Da muss noch viel Druck her, es ist noch nicht geschafft!“

Stefan Borggrafe, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Stadtrat Witten

Ruhrparlament entscheidet

Es muss allen klar sein, dass die Stadt selbst nicht über die Regionalplanung einer möglichen Gewerbe- und Industriefläche entscheidet, sondern das Ruhrparlament des Regionalverband Ruhr. Daher fordern wir alle Wittener.innen auf, sich für den Vöckenberg stark zu machen.

Schreibt den Mitgliedern des Ruhrparlaments

Schreibt den demokratischen Fraktionen im Ruhrparlament, bezieht Stellung zu dem, was beim Regionalverband geschieht und setzt Euch dafür ein, dass der Vöckenberg nicht als Gewerbe- und Industriegebiet im neuen Regionalplan Ruhr vorgesehen wird. Gemeinsam werden wir den Vöckenberg für regionale Landwirtschaft und als wichtige kühlende Frischluftschneise für die Stadt erhalten!

Wir stellen hier mit voller Absicht keine Vorlage für ein Schreiben an die Fraktionen im Ruhrparlament zur Verfügung. Erfahrungsgemäß werden viele gleichlautende Schreiben von der Politik wie ein einziges Schreiben behandelt und maximal mit einer einzigen ebenfalls gleichlautenden Antwort bedacht. Daher schreibt bitte mit Euren eigenen Worten Eure eigenen Argumente für den Erhalt des Vöckenbergs auf! So sorgen wir dafür, dass die Ruhrparlamentarier sich sehr viel intensiver mit dem Thema befassen müssen.

Kontakt zu den Fraktionen im Ruhrparlament

https://www.ruhrparlament.de/

Fraktion der SPD, Vorsitz Martina Schmück-Glock, spd@rvr.ruhr

Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, Vorsitz Patrick Voss, gruene@rvr.ruhr

Fraktion von Die Linke, Vorsitz Wolfgang Freye, dielinke@rvr.ruhr

Fraktion der CDU, Vorsitz Roland Mitschke, cdu-fraktion@rvr.ruhr

Fraktion der FDP, Vorsitz Thomas Boos, leineweber@rvr.ruhr

Stadtrat geschlossen hinter Regelung

„Als wir einen entsprechenden Antrag 2017 das erste Mal stellten, waren nur zwölf Ratsmitglieder dafür. Ich freue mich, dass unsere Überzeugungsarbeit gewirkt hat und der Stadtrat inzwischen geschlossen hinter dieser Neuerung steht.“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Rat kann bürger.innennäher werden

Durch die Regelung kann man ohne Voranmeldung zu Beginn jeder Ratssitzung bis zu zwei Fragen an den Bürgermeister richten. Man muss sich dazu als Gast der Ratssitzung lediglich melden, wenn der entsprechende Tagesordnungspunkt zu Beginn der Sitzung aufgerufen wird.

„Wir wünschen uns, dass die Wittenerinnen und Wittener diese Möglichkeit sich einzubringen wahrnehmen und regelmäßig zu Beginn der Ratssitzungen auf diesem direkten Wege ihre Anliegen vortragen. Der Stadtrat kann so bürger.innennäher werden und die kommunalpolitische Debatte durch neue Impulse, Hinweise und Ideen aus der Bevölkerung profitieren.“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Die gestellten Fragen müssen die Stadt Witten betreffen, sollen kurz und sachlich gefasst werden und dürfen keine Wertungen enthalten. Fragen, die ein schwebendes Rechtsbehelfs- oder Gerichtsverfahren betreffen oder auf die Offenbarung vertraulicher Inhalte abzielen, können vom Bürgermeister selbstverständlich nicht beantwortet werden.

In Zukunft soll es nach einem erfolgreichen Antrag der Piraten im Wittener Sozialausschuss kostenlose Menstruationsprodukte auf allen öffentlichen Toiletten geben. Im Juni vergangenen Jahres hatte der Rat ein entsprechendes Pilotprojekt beschlossen. Nachdem die Stadtverwaltung in der Sitzung des Sozialausschusses über die bisher gemachten Erfahrungen an zwei Schulen berichtet hatte, blieb offen, was die Verwaltung nun für die Zukunft plant. Das rief den Fraktionsvorsitzenden der Wittener Piraten, Stefan Borggraefe, auf den Plan, der in einem mündlichen Antrag forderte, dies auf allen öffentlichen städtischen Toiletten einzuführen.

Enttabuisierung, Gleichberechtigung, Aufklärung

„Kostenlose Menstruationsartikel müssen genauso wie kostenloses Toilettenpapier eine Selbstverständlichkeit auf öffentlichen Toiletten sein. Es geht dabei nicht um ein Nischenthema. Hygieneartikel zu benötigen, kaufen zu müssen (für nicht wenig Geld), auf entsprechende Ausstattung von öffentlichen Toiletten angewiesen zu sein, das ist monatlicher Alltag für die Hälfte der Bevölkerung. Es geht hier außerdem um Aufklärung, um Enttabuisierung, um ganz konkrete, tatsächliche Gleichberechtigung.“

Elaine Bach, Ratsmitglied der Piratenpartei

Im Ausschuss stimmten Piraten, Grüne und Linke für den Antrag der Piraten, CDU und AfD stimmten dagegen, der Rest enthielt sich. Damit war der Antrag angenommen und die Stadt hat somit den verbindlichen politischen Auftrag erhalten, ihn umzusetzen.

Die Initiative ging bereits vor einem Jahr vom Soroptimist Club Witten-Herdecke aus. Dieser engagiert sich schon seit einiger Zeit gegen Periodenarmut und unterstützt Einrichtungen wie die Wittener Tafel oder das Haus im Park mit Hygieneartikeln.

Periodenarmut ist real

„Mit der gestrigen Entscheidung ist das Thema jetzt endlich durch und der Erfolg ist da.“

Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenfraktion

Verschiedene Berechnungen sehen die lebenslangen Kosten für die Menstruation für eine Person bei mehreren tausend Euro. Wie hoch auch Verschiedene Berechnungen sehen die lebenslangen Kosten für die Menstruation für eine Person bei mehreren tausend Euro. Wie hoch auch immer die Kosten tatsächlich sind, es gibt Menschen, die sich auch in Witten entscheiden müssen, ob sie sich für ein paar Euro eine Packung Tampons kaufen oder das Geld anderweitig benötigen.

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,

liebe Wittenerinnen und Wittener,

unsere Stadtverwaltung befindet sich nach wie vor im Krisenmodus. Die Virus-Pandemie und die notwendigen Präventionsmaßnahmen haben weiterhin große Auswirkungen auf die ganze Stadt. Hinzu kam ab dem 17. Oktober die durch Kriminelle verursachte IT-Krise, die einen großen Teil der Arbeitsabläufe in der Verwaltung unmöglich gemacht oder erschwert hat. Angesichts dessen ist nicht einmal selbstverständlich, dass der Stadtrat heute überhaupt über den Haushaltsplan für das Jahr 2022 abstimmen kann. Daher danke ich dieses Jahr dem Kämmerer und seinen Mitarbeitenden ganz besonders für die geleistete Arbeit, die trotz der widrigen Umstände zum vorliegenden Vorschlag für das nächste Haushaltsjahr geführt hat.

Die Pandemie zeigt auch im nächsten Jahr ihre Wirkung. Ohne das schon im aktuellen Haushaltsjahr angewandte Corona-Isolationsgesetz wäre der Haushalt 2022 nach der vorliegenden Planung mehr als 19 Millionen Euro in den roten Zahlen. Der durch die Pandemie verursachte finanzielle Schaden wächst und wächst und soll von 2025 bis 2075 durch jährliche Zahlungen von etwa 1,7 Millionen Euro wieder ausgeglichen werden. Es ist aber dennoch richtig, dass die finanziellen Auswirkungen der Krise isoliert werden, damit sie überhaupt irgendwie handhabbar bleiben.

Risiken gefährden Haushaltsplanung

Ein weiterer Lockdown würde auch den Haushalt 2022 schnell in die roten Zahlen rutschen lassen und die geplanten Projekte gefährden. Wer sich impfen lässt und sich in der Pandemie verantwortungsvoll verhält, schützt also nicht nur die eigene Gesundheit und die seiner Mitmenschen, sondern tatsächlich auch die Zukunft unserer Stadt.

Ein weiteres Risiko: Die Liquiditätskredite sollen nach dem vorliegenden Plan auf einen Rekordstand von über 370 Millionen Euro steigen. Diese Art der Kredite ist eigentlich dazu gedacht – ähnlich wie ein Dispokredit auf einem normalen Konto – kurzfristige Schieflagen auszugleichen. Davon kann bei der Stadt Witten schon lange nicht mehr die Rede sein. Hinzu kommen noch langfristige, investive Kredite der Stadt in Höhe von knapp 50 Millionen Euro. Sollte das Zinsniveau plötzlich wieder anziehen, droht der Stadt ein erhebliches finanzielles Problem.

Den Bund zwar fordern …

Witten wird genauso wie andere überschuldete Kommunen diesen Schuldenberg nicht aus eigener Kraft abbauen können. Zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland sind daher Gesetzesänderungen auf Bundesebene dringend notwendig. Diese Änderungen müssen eine Umschuldung weg von überschuldeten Kommunen zum Ziel haben. Der in unserem Wahlkreis direkt gewählte neue Bundestagsabgeordnete hat dies zu einem seiner Hauptthemen im Wahlkampf gemacht und wir Kommunalpolitiker.innen sollten ihn in den nächsten vier Jahren regelmäßig daran erinnern!

… aber zugleich vor Ort für Witten kämpfen!

Dennoch müssen wir unter den bestehenden Verhältnissen auch vor Ort weiter für das Wohl der Stadt kämpfen. Entscheidend wird dabei sein, neue Gewerbesteuerzahler in die Stadt zu holen. In den letzten Jahren wurden in Witten zahlreiche Logistikfirmen angesiedelt, die wenig Arbeitsplätze pro Flächeneinheit bieten. Arbeitsplätze in der Logistikbranche werden in Zukunft darüber hinaus gut automatisiert werden können. Für eine Stadt wie Witten mit wenigen freien Gewerbeflächen eine unsinnige Entwicklung. Die Wirtschaftsförderung muss sich stattdessen noch stärker mit den großen Universitäten im Umfeld vernetzten, um neu entstehende und expandierende Betriebe im IT- und Hightech-Sektor nach Witten zu holen. Um ein dafür attraktives Umfeld zu schaffen und darüber hinaus die Entstehung neuer Geschäftsideen in Witten zu befördern, muss im gesamten Stadtgebiet schnelles Internet verfügbar werden und in der Stadtverwaltung eine Open-Data-Kultur Einzug halten! Entsprechende Anträge der Piratenfraktion zu diesen Themen wurden in der Vergangenheit leider abgelehnt oder bis heute nicht umgesetzt.

Flucht nach Witten: eine Chance für die Stadt

Eine weitere Chance für die Stadt ist eine steigende Bevölkerungszahl. Diese führt mittelfristig zu höheren Schlüsselzuweisungen und zu mehr Steuereinnahmen. Dies kann insbesondere auch erreicht werden, indem wir die Forderungen der Seebrücke Witten umsetzen und mehr Menschen einen sicheren Weg zu uns ermöglichen, statt sie an geschlossenen EU-Außengrenzen sterben zu lassen. Diese Menschen wollen wie wir alle eine Chance auf ein glückliches Leben. Sie würden liebend gern bei uns leben, arbeiten und Steuern zahlen. Die rechten Schauermärchen, die Ängste und rassistische Ressentiments in der Bevölkerung schüren sollen, haben dabei offensichtlich nichts mit der Realität zu tun. So ist in Witten nach der Aufnahme von etwa 2.000 Menschen seit 2014 das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, so niedrig wie seit 1990 nicht mehr. Damit die Integration in den ersten Jahren leichter gelingen kann, muss für diese Phase allerdings die Flüchtlingsfinanzierung durch das Land NRW endlich verbessert werden.

Mehr Grün und mehr Bäume

Von den zahlreichen Haushaltsänderungsanträgen dieses Jahr werden wir denen zustimmen, die mit  unserem Wahlprogramm und Zielen kompatibel sind. Gut finden wir die Änderungsvorschläge von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE für mehr Grün und mehr Bäume in der Stadt. Dabei muss sich die SPD allerdings die Frage gefallen lassen, warum sie 2017 zusammen mit der CDU die Baumschutzsatzung völlig aufgeweicht und somit für die Fällung zahlreicher Bäume in der Stadt gesorgt hat und nun Geld in die Hand nehmen will, um diese Entwicklung wieder ein wenig auszugleichen. „Die Motorsägen stehen nicht mehr still, das ist anders als früher“, sagte der städtische Baumschützer Bernd Ammersilge damals gegenüber der WAZ. Es wäre gut, wenn die SPD diesen Widerspruch in ihrem politischen Handeln wieder korrigiert, indem sie in näherer Zukunft für eine Wiederherstellung des Baumschutzes in Witten stimmt.

Zusätzliche Mittel für das Radverkehrskonzept

Wir selbst stellen einen Antrag, der für Mehreinnahmen durch eine Anpassung der Parkgebühren sorgt. Durch eine entsprechende Preisgestaltung der Parkgebühren soll kostbarer öffentlicher Raum frei werden, der dann für die Attraktivierung der Innenstadt genutzt werden kann. Stattdessen sollen die bisher schlecht ausgelasteten Parkhäuser stärker genutzt werden. Die Mehreinnahmen sollen der Umsetzung des Radverkehrskonzepts zu Gute kommen. Mit den im Haushalt 2022 vorgesehenen neuen Stellen im Bereich Verkehrsplanung und mit der neuen Radverkehrsbeauftragten können die zusätzlichen finanzielle Mittel für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts sicher gut eingesetzt werden. Aus dem gleichen Grund stimmen wir auch für den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der mehr Mittel für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts durch eine Umschichtung zur Verfügung stellen soll. Die ökologische und soziale Verkehrswende muss in Witten endlich mehr Fahrt aufnehmen!

Städtische IT stärken!

Unser zweiter Haushaltsänderungsantrag soll Mittel für jährliche Penetrationstests der städtischen IT zur Verfügung stellen. Wechselnde externe Firmen sollen durch diese Tests regelmäßig die städtischen IT-Systeme umfassend auf ihre Sicherheit hin prüfen. So werden Schwachstellen frühzeitig erkannt und können geschlossen werden, bevor es zu Schäden durch Kriminelle kommen kann. Durch einen geringen Einsatz von Steuermitteln kann so in Zukunft ein größerer Schaden wie wir ihn aktuell leider erleben müssen, verhindert werden. Das höhere Sicherheits-Niveau der Stadt, welches derzeit aufgebaut wird, wird dann ständig überprüft und dauerhaft gehalten. Der Antrag der CDU zum gleichen Thema will, dass die Stadt zahlreiche konkrete Maßnahmen prüft, um die Sicherheit der IT zu verbessern. Wir sind uns sicher, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen auch ohne diesen Antrag bereits in den letzten Wochen geprüft wurden oder deren Prüfung bereits vorgesehen ist. Immerhin schadet der CDU-Antrag aber nicht, wenn er nicht als Kritik oder Belehrung der Menschen verstanden wird, die derzeit viele Überstunden schieben, um die digitale Infrastruktur der Stadt wieder aufzubauen. Wir verstehen den Antrag so, dass diesen Menschen und der Stadt bei ihren Bemühungen der Rücken gestärkt werden soll, und werden ihm in diesem Sinne zustimmen.

Konstruktive Ratsarbeit der Rechten: Fehlanzeige!

Die rechten Ratsfraktionen, die ihren Wähler.innen versprochen haben, in Witten „mal so richtig aufzuräumen“ und die in ihren Wahlprogrammen teils erstaunliche Forderungen, wie einen Personalabbau in der Stadtverwaltung von 30 % formuliert haben, glänzen auch dieses Jahr mit der Abwesenheit von konkreten eigenen Änderungsanträgen zum Haushalt. So bestätigt sich für mich erneut, dass diese Fraktionen nichts weiter als heiße, populistische Luft produzieren und die Stadt keinen Millimeter voran bringen.

Wir stimmen dem Haushalt 2022 zu

Die Piratenfraktion stimmt dem Haushalt 2022 insgesamt zu. Viele geplante Maßnahmen, die wir mittragen, etwa das dringend notwendige Schulsanierungsprogramm oder das neue Bildungsquartier Annen, werden durch ihn ermöglicht. In Zeiten von gleich zwei großen Krisen stehen für uns der gemeinsame Schulterschluss und die Solidarität im Vordergrund. Es ergibt keinen Sinn, in einer solchen Zeit eine weitere Krise heraufzubeschwören, indem man den Haushalt zum Politikum und die Stadt ohne verabschiedeten Haushalt handlungsunfähig macht.

Ich wünsche der Stadtverwaltung und allen Wittenerinnen und Wittenern, dass wir gemeinsam gut durch diese nicht leichte Zeit kommen und wir bei der nächsten Haushaltsberatung weniger über Krisen sprechen müssen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

„Wir und so auch unser ehemaliges Ratsmitglied sind ebenso wie die ganze restliche Stadtverwaltung von Kriminellen angegriffen worden, so dass Zugangsdaten in falsche Hände geraten sind. Ob die Angreifer auch noch Zugangsdaten von anderen städtischen Konten erbeutet haben, ist nicht bekannt. Die Sicherheit der städtischen IT darf sich nicht darauf verlassen, dass Endanwender niemals Opfer solcher Angriffe werden. Im Rahmen einer Tatsachen verdrehenden Schmutzkampagne wird nun von CDU, AfD und Stadtklima versucht, den absurden Eindruck zu erwecken, die kleine Piratenfraktion sei für die IT-Sicherheit der Stadt Witten verantwortlich.“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

CDU gibt sich unsolidarisch und hemmungslos

Was gerade passiert, zeigt auch ein öffentlicher Facebook-Kommentar vom Vorsitzenden der CDU Witten, Ulrich Oberste-Padtberg. Unter einem Artikel der WAZ, in dem es darum ging, dass Stadtmitarbeiter von wegen des IT-Ausfalls frustrierten Menschen bespuckt wurden, schrieb er: „Stellt doch den Borggräfe als Türsteher ein. Dann können die Piraten der Bevölkerung mal direkt erklären, was sie angerichtet haben.“ 

„Bisher war es so, dass die Politik die aktuelle Krise solidarisch und sachlich begleitet hat und nicht mit dem Finger auf angeblich Schuldige gezeigt wurde. Dies ist auch richtig so, denn absolute Sicherheit gibt es nicht, so ein Ransomware-Angriff kann jeden treffen und die städtischen Mitarbeitenden durchleben eine schlimme Zeit. Wir sind für die vielen geleisteten Überstunden zu Dank verpflichtet. Auch die Piratenfraktion ist Opfer dieser Kriminellen geworden und wir hätten die gleiche Solidarität verdient. Stattdessen stürzen sich einige politische Mitbewerber mit unsachlichen, die Tatsachen verdrehenden Äußerungen auf uns und versuchen uns hemmungslos fertig zu machen. Äußerungen wie die von Ulrich Oberste-Padtberg haben das Potential, die Bevölkerung gegen uns aufzuhetzen und auch meine persönliche berufliche Zukunft im IT-Bereich zu gefährden.“

Stefan Borggraefe

Fassungslos und schockiert von Patrick Bodden

Der anonyme Brief, durch den die zuvor aus ermittlungstaktischen Gründen geheime Information öffentlich wurde, dass ein Konto der Piratenfraktion zur Vorbereitung eines Angriffes auf die städtische IT genutzt wurde, erscheint angesichts der aktuellen Entwicklung in einem anderen Licht. Dieser Brief enthält Informationen, die nur den drei bisherigen Ratsmitgliedern der Piratenfraktion Elaine Bach, Patrick Bodden und Stefan Borggraefe bekannt waren. Patrick Bodden hatte vor Eingang des Briefes die Piratenfraktion verlassen und ist dann am 8. November zur rechtspopulistischen Ratsfraktion Stadtklima gewechselt.

„Die Piratenpartei steht als sozialliberale Partei für Werte, die völlig konträr sind zu dem, wofür Herr Hasenkamp mit seinem Stadtklima steht. Auch Patrick Bodden hat sich immer wieder – auch in unserem Podcast StadtRatsCast – klar gegen Stadtklima und AfD ausgesprochen. Er begeht nun maximalen Verrat an unseren Wählerinnen und Wählern. Wir sind schockiert und fassungslos. Ich kann im Namen der Piratenpartei nur dafür um Entschuldigung bitten, dass wir jemandem Vertrauen geschenkt haben, der es nicht verdient hatte und der politisch, wie sich nun herausstellt, keinerlei Rückgrat und Haltung besitzt.“

Stefan Borggraefe

Für die Zukunft wollen die Piraten konsequent ihre politische Sacharbeit weiterverfolgen

„Wir waren im letzten Jahr politisch so erfolgreich wie nie und konnten etwa ein dutzend Anträge durchbringen. Dass der Stadtrat nun durch Rats-TV transparenter geworden ist und Witten endlich Streetworker bekommen hat, sind Ergebnisse des jahrelangen Einsatzes der Piraten für diese Themen. Wir werden uns durch das schmutzige Spiel, welches gerade gespielt wird, nicht davon abbringen lassen. Es ist bedauerlich genug, dass wir durch den Verlust eines Ratsmitgliedes eine Schwächung erfahren. Erfreulicherweise wurde uns gestern in und nach der Ratssitzung aber auch viel Solidarität von anderen Fraktionen entgegengebracht.“

Stefan Borggraefe