Solidarität statt knallharter Oppositionspolitik

„In Zeiten von gleich zwei großen Krisen, der Pandemie und dem Cyber-Angriff auf die IT unserer Stadt, stehen für uns der gemeinsame Schulterschluss und die Solidarität im Vordergrund. Es ergibt keinen Sinn, in einer solchen Zeit eine weitere Krise heraufzubeschwören, indem man den Haushalt zum Politikum und die Stadt ohne verabschiedeten Haushalt handlungsunfähig macht. Sicher kann man einiges am Haushalt kritisieren. Jetzt ist aber einfach nicht die Zeit für knallharte Oppositionspolitik. Vielmehr bringen wir uns mit unseren Änderungsanträgen konstruktiv ein.“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Mehr Sicherheit für die städtische IT

Die Piraten beantragen einen, dass als Lehre aus dem Angriff durch Kriminelle auf die städtische IT ein zusätzliches Budget von 20.000 € zur Verfügung gestellt wird. Mit dem Geld sollen in Zukunft jährliche Penetrationstests der IT durch wechselnde externe Firmen durchgeführt werden. Durch solche Tests werden IT-Systeme umfassend auf ihre Sicherheit hin geprüft. Dabei werden die Mittel und Methoden potentieller Angreifer.innen eingesetzt. Vorhandene Schwachstellen werden so durch die beauftragten Firmen statt durch Kriminelle entdeckt und können geschlossen werden, bevor es zu Schäden kommt.

Parkgebühren anpassen, um Radverkehr zu stärken

Durch einen weiteren Änderungsantrag sollen durch eine Anpassung der Parkgebühren 200.000 € Mehreinnahmen für bessere Bedingungen für den Radverkehr generiert werden.

„Es ist nicht einzusehen, dass ein klimaschonendes Verkehrsmittel wie der ÖPNV alle zwei Jahre teurer wird, aber die Parkgebühren schon lange Zeit nicht mehr angepasst wurden. Beim ÖPNV wird mit Kostensteigerungen argumentiert. Dies gilt aber auch für Parkraum: der durch Parkplätze belegte öffentliche Raum wird immer wertvoller und knapper.“

Elaine Bach, Ratsmitglied der Piratenfraktion

Mehr öffentlicher Raum für alle

Durch eine entsprechende Preisgestaltung der Parkgebühren soll kostbarer öffentlicher Raum frei werden, der dann für die Attraktivierung der Innenstadt genutzt werden kann. Stattdessen sollen die bisher schlecht ausgelasteten Parkhäuser stärker genutzt werden.

„Mit den im Haushalt 2022 vorgesehenen neuen Stellen im Bereich Verkehrsplanung und mit der neuen Radverkehrsbeauftragten können die zusätzlichen finanzielle Mittel für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts sicher gut eingesetzt werden. Die ökologische und soziale Verkehrswende muss in Witten endlich mehr Fahrt aufnehmen!“

Elaine Bach

Seit dem 17. Oktober ist die IT der Stadt Witten durch eine Cyber-Attacke komplett lahmgelegt. Kriminelle sind in die Systeme der Stadt vorgedrungen, und haben große Mengen Daten verschlüsselt.

Am Samstag den 30. Oktober informierte der Leiter der städtischen IT die Piratenfraktion darüber, dass auch ein Account der Fraktion für den erfolgreichen Angriff von Kriminellen auf die Wittener IT benutzt wurde. Die Kriminellen scheinen über den Rechner eines Fraktionsmitgliedes an das Passwort des E-Mail-Kontos der Piratenfraktion bei der Stadt gelangt zu sein. Da es sich bei dieser E-Mail-Adresse um ein Windows-Benutzerkonto handelte, konnte man sich mit diesen Zugangsdaten auch auf dem virtuellen PC der Fraktion einloggen, der von der Stadt Witten zur Verfügung gestellt wurde. Von diesem Rechner aus wurden dann Befehle ausgeführt, die geeignet sind, um ein weiteres Vordringen in das städtische Netzwerk zu ermöglichen. Es wurden mit diesen Befehlen Informationen gesammelt und abschließend Spuren verwischt.

Anonymer Brief mit vertraulichen Informationen

Nachdem der WAZ dieser Sachverhalt anonym zugetragen wurde, berichtete sie am 5. November darüber. Der dazu verwendete anonyme Brief enthielt auch andere vertrauliche Informationen, die nur den (bisherigen) Ratsmitgliedern der Piratenfraktion bekannt waren. Bis dahin hatte man auch uns gebeten, nicht zuletzt aus ermittlungstaktischen Gründen, nicht damit an die Öffentlichkeit zu gehen. Da dies nun hinfällig ist, beziehen wir Stellung.

Stadt ergreift die richtigen Maßnahmen

„Ohne Zweifel ist es Ironie des Schicksals, dass die Kriminellen einen Rechner aus unserem Umfeld für ihre Zwecke missbraucht haben, allerdings ist ebenso klar, dass das über einen Rechner eines anderen Ratsmitgliedes auch hätte passieren können. Rückblickend ist die städtische IT ein zu großes Risiko damit eingegangen, dass ein Benutzername und ein Passwort ausreichend waren, um sich von überall im Internet aus auf einen PC innerhalb des städtischen Netzes anmelden zu können. Deshalb ist es genau die richtige Maßnahme, wenn die Stadt, wie im Haupt- und Finanzausschuss am 2. November angekündigt, nun eine Zwei-Faktor-Authentifizierung für alle von außen zugreifbaren IT-Dienste einführt.“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Die Zwei-Faktor-Authentifizierung ist eine Sicherheitsprozedur, bei der ein Anwender zwei unterschiedliche Merkmale bereitstellt, um sich zu identifizieren. Den meisten Menschen dürfte dieses Verfahren von ihren Apple- oder Google-Accounts bereits bekannt sein. Hätte es diese Prozedur im aktuellen Fall bereits gegeben, so hätten die Kriminellen mit dem erbeuteten Passwort nichts anfangen können, da ihnen immer noch der „zweite Faktor“ gefehlt hätte.

***Edit 7.November 2021***

In einer Mitteilung vom 7. November spielt die CDU bedauerlicherweise unfair, verdreht die Fakten und bezeichnet unseren Fraktionsvorsitzenden als „untragbar“. Kann sie machen, wer den Schaden hat, muss bekanntlich auch mit Spott leben.

Wir wehren uns allerdings gegen falsche Behauptungen in diesem Artikel und haben kein Verständnis dafür, wie die CDU versucht Opfer von Kriminellen zu Tätern zu machen. So kritisiert sie, „dass sensible Zugangsdaten in der Fraktion herumgereicht werden“. Dies ist nicht der Fall. Die Zugangsdaten haben nur die Personen erhalten, die sie für ihre Arbeit unbedingt benötigten.

Hierzu muss man wissen, dass große Fraktionen sich problemlos Vollzeit-Fraktionsgeschäftsführungen leisten können, die dann ausschließlich allein das E-Mail Postfach bearbeiten. Bei kleinen Fraktionen hingegen ist es notwendig, dass mehrere Fraktionsmitglieder diesen Zugang gemeinsam nutzen, weil ansonsten nicht zeitnah auf die oftmals dringlichen dort eingehenden E-Mails geantwortet werden kann. Es nutzt auch nichts, darauf hinzuweisen, dass die Stadt den Fraktionen Geld für Ausstattung, Personal und auch IT zur Verfügung stellt und dabei zu verschweigen, dass diese Mittel hauptsächlich bei einer großen Fraktion landen und bei kleinen Fraktionen nur für eine geringfügig Beschäftigte Kraft für wenige Stunden pro Woche reichen.

Andeutungen in die Richtung, dass es einen mangelhaften Virenschutz oder Verschlüsselung unsererseits gab sind reine Spekulation. Und wir bleiben dabei: die Sicherheit der städtischen IT darf nicht darauf basieren, dass ein großer Personenkreis niemals Opfer einer Schadsoftware-Infektion wird und ein Passwort niemals in falsche Hände gerät! Es tut uns sehr leid, dass ein Rechner ausgerechnet aus unserem Umfeld ein Eintrittsort war, mit denen unberechtigt auf das städtische Netz zugegriffen wurde. Es ist aber unerheblich, ob so etwas einem (ehemaligen) Mitglied der Piratenfraktion oder irgendeiner anderen Partei oder einem Verwaltungsmitarbeitenden passiert. Das Problem war an dieser Stelle die fehlende Zwei-Faktor-Authentifizierung.

Weiterhin wirft man uns vor, wir würden entgegen unserer Grundhaltung nicht transparent in dieser Sache kommunizieren. Das ist schlichtweg falsch. Wir haben zu jeder Zeit so offen kommuniziert, wie es uns erlaubt war. Grenzen haben hier unter anderem Vorgaben des LKA gezogen. Als diese Grenzen durch die unerlaubte öffentliche Bekanntmachung überschritten wurden, haben wir nach Rücksprache mit dem Bürgermeister den Vorgang sofort offen kommuniziert.  Unsere Stellungnahmen machen deutlich, wie offen wir mit dem Thema umgehen und gern darf uns auch die CDU jederzeit befragen. Wir antworten auf alles, soweit uns dies unter den gegebenen Bedingungen möglich ist.

„Die Piratenfraktion ist genauso wie die restliche Stadtverwaltung Opfer einer Attacke von Kriminellen geworden. Deshalb an unserer Digitalkompetenz zu zweifeln, ist genauso, als würde man einem Verkehrsexperten seine Expertise absprechen, weil er mal einen Fahrradunfall hat. Die Menschen, die durch die Ransomware-Attacke nun Nachteile erleiden, erwarten zu Recht konstruktive Lösungen, die zu Verbesserungen der städtischen IT führen. Die Stadt ist hier auf einem guten Weg. Jetzt ein politisches Schmierentheater zu starten, hilft niemanden. Es ist schade, dass die CDU nun meint mit falschen Tatsachenbehauptungen auf die kleine Piratenpartei eindreschen zu müssen, auch weil es in den letzten Monaten gute Ansätze für eine konstruktive Zusammenarbeit in einem Stadtrat mit wechselnden Mehrheiten gab.“

Stefan Borggreafe

***Edit Ende***

Anfrage sollte solche Angriffe auf die Stadt verhindern helfen

Noch kurz vor dem Cyber-Angriff hatten die Piraten gemeinsam mit der CDU-Fraktion eine Anfrage an den Bürgermeister gestellt und gefragt, wie die Stadt sich gegen solche Ransomware-Angriffe schützt.

„Wir bedauern, eine solche Anfrage nicht schon viel früher gestellt zu haben. Die Realität hat uns leider eingeholt. Als Piratenpartei machen wir uns seit jeher für IT-Sicherheit und Datenschutz stark. Aber auch wir sind natürlich nicht vor kriminellen Übergriffen geschützt, wenn ein System an sich nicht ausreichend gesichert ist.“

Elaine Bach, Ratsmitglied der Piratenfraktion

Den Piraten ist bewusst, wie viel Arbeit dieses IT-Desaster für die Verwaltungsmitarbeitenden bedeutet und was für ein großes Ärgernis der Vorfall für die Einwohner.innen der Stadt ist.

„Besonderer Dank gilt den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus, die gerade zahllose Überstunden leisten, um die IT-Systeme wieder aufzubauen.“

Elaine Bach und Stefan Borggraefe

Die Piratenfraktion Witten ist wenig überrascht vom erfolgreichen Angriff auf die IT der Stadt Witten. Noch vor wenigen Tagen hatte man gemeinsam mit der Fraktion der CDU beim Bürgermeister angefragt, wie sich die Stadt vor solchen Attacken schützt. Den Mitarbeitenden der städtischen IT wünschen die Piraten nun angesichts der Situation viel Erfolg und danken für den Einsatz aller, die jetzt Überstunden schieben müssen, um die Probleme zu lösen. Als Folge eines Angriffs mit erpresserischer Schadsoftware (Ransomware) auf den Landkreis Anhalt-Bitterfeld dauert die Wiederherstellung der Systeme bereits Monate an und soll erst Ende des Jahres abgeschlossen sein.

Transparente Kommunikation

„Es ist nun wichtig, dass die Stadt die Bevölkerung transparent über den Angriff und seine Folgen informiert. Bei der Stadt liegen enorme Mengen personenbezogene und andere sensible Daten. Deshalb geht es nicht nur um die Frage, wann kommunale Dienstleistungen wieder wie gewohnt zur Verfügung stehen. Betroffene unzulässiger Datenzugriffe und -abflüsse müssen ebenfalls so schnell wie möglich darüber informiert werden.”

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Die Wahrscheinlichkeit für erfolgreiche Angriffe lässt sich durch IT-Sicherheitsmaßnahmen verringern, absolute Sicherheit ist aber auch mit größtem Aufwand nie zu erreichen. Ein häufiges Problem auch in Verwaltungen ist allerdings, dass wegen einer zu geringen Personaldecke, regelmäßig notwendige Fortbildungen nicht wahrgenommen werden können.

Ehrliche Aufarbeitung

„Daher sollte die Stadt den Angriff ehrlich analysieren und der Politik berichten, ob eine weitere Aufstockung von Personal und anderen Ressourcen für mehr städtische IT-Sicherheit sinnvoll ist. Die aktuelle Situation zeigt, dass ein erfolgreicher Angriff leicht teuer werden und viel zusätzlichen Arbeitsaufwand nach sich ziehen kann.“

Stefan Borggraefe

Ob und wann dies erfolgen kann, ist derzeit allerdings unklar, denn genauso wie fast alle anderen städtischen Systemen stehen auch das Ratsinformationssystem und die E-Mail-Postfächer der Ratsfraktionen derzeit nicht zur Verfügung.

Ransomware zerstörte Verwaltung

Auch Verwaltungen sind davon betroffen. Im Juli dieses Jahres wurde so nahezu die gesamte IT des Landkreises Anhalt-Bitterfeld zerstört. Jeder einzelne PC der Kreisverwaltung musste gelöscht und neu eingerichtet werden. Es wurde der Katastrophenfall ausgerufen und die Bundeswehr zur Hilfe gerufen. Nachdem der Landkreis nicht auf die Erpressung der Täter.innen eingegangen ist, sind Behördendaten durch sie im Internet veröffentlicht worden. Der Landkreis befindet sich laut Medienberichten auch jetzt noch, nach über drei Monaten, im Katastrophenmodus und hofft aktuell bis Ende des Jahres die Folgen des Ransomware-Angriffs überwunden zu haben.

Seit Jahren macht die Piratenpartei auf die Gefahr von Ransomware, Trojanern und Co. aufmerksam. Schon 2017 sagte die Sprecherin für Digitalen Wander der Piratenpartei, Anja Hirschel, vor dem Hintergrund der Wannacry Attacken im Magazin Der Stern: „Infrastrukturunternehmen müssten besondere Sorgfalt in der Umsetzung ihrer Sicherheitskonzepte walten lassen und entsprechende Maßnahmen verpflichtend dokumentieren“. Diese Aussage kann auch auf kommunale Verwaltungen übertragen werden.

Gefahr ist groß

„Die Risiken durch Erpressung mit Ransomware werden größer, da sich die Strukturen hinter diesem kriminellen Geschäftsmodell immer weiter professionalisieren. Mit der gemeinsamen Anfrage wollen wir sicher gehen, dass die Stadt Witten für diese Gefahr gerüstet ist und herausfinden, ob und wie gegebenenfalls nachgesteuert werden muss. Ich freue mich, wenn wie in diesem Fall demokratische Parteien auf kommunaler Ebene zum Wohle der Stadt sachbezogen zusammenarbeiten.“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Unsere Fragen an die Stadt Witten

Konkret fragen wir die Stadt Witten:

1. Wie sieht die Strategie der Stadt-IT zur Vermeidung bzw. Vorbeugung erfolgreicher Ransomware-Angriffe aus?

2. Gibt es ein Notfallmanagement und Notfallpläne für den Fall eines erfolgreichen Angriffs auf die städtische IT?

3. Inwiefern berücksichtigt die städtische Backup-Strategie die größer werdenden Gefahren durch Ransomware-Angriffe?

4. Verwendet die Stadt Witten ausschließlich Software und Hardware, die noch mit Sicherheitsupdates versorgt wird und bei der so gewährleistet ist, dass entdeckte Sicherheitslücken unverzüglich geschlossen werden? Falls nein: was sind die Gründe und gibt es in jedem Fall zumindest Pläne, um möglichst bald Abhilfe zu schaffen?

„Ich staunte nicht schlecht, als ich am 9. Juli bei einem morgendlichen Termin beim Wahlamt plötzlich etwa zehn Überwachungskameras am Rathaus entdeckte, die auch auf den Rathausplatz gerichtet waren und den Gehweg an der Widey- und Ruhrstraße im Blick hatten. Dabei fehlten die gesetzlich vorgeschriebenen Hinweisschilder, die über eine solche Überwachungsmaßnahme transparent informieren müssen. Nach Rückfrage bei der Stadtverwaltung wurden die Kameras zügig verhüllt, so dass deutlich wurde, dass die Geräte nicht aufnehmen.“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Mittlerweile sind die Kameras wieder offen und nachts leuchten an einigen von ihnen Leuchtdioden. Sie erwecken also den Anschein, eingeschaltet zu sein und aufzunehmen, aber die Hinweisschilder auf die Überwachungsmaßnahme fehlen nach wie vor! Durch die Kameras wird man sich in Zukunft dem Rathaus nicht mehr nähern können, ohne gefilmt zu werden. Auch städtische Mitarbeitende sollen dann während ihrer Arbeit videoüberwacht werden. Ob dies überhaupt zulässig sein kann, wollen wir durch eine Anfrage genauer beleuchten und fragen nicht nur nach der Stellungnahme der Datenschutzbeauftragten, sondern auch nach der des Personalrats. Wir kritisieren, dass der Stadtrat nicht vor der Entscheidung informiert und mit einbezogen wurde und wollen wissen, welche Kosten durch Anschaffung und Betrieb enstehen.

Menschen müssen sich in einer Demokratie frei entfalten und ihre Meinung äußern können, ohne sich durch immer mehr Überwachung ständig von der Staatsmacht beobachtet zu fühlen. Daher kam es auch in der Vergangenheit nicht zu einer solchen Maßnahme am Rathausplatz, auch wenn sich dies manche Kommunalpolitiker.innen öffentlich schon anders wünschten. Auch die Stadt Witten muss sich an geltende Gesetze halten, die die Grundrechte der Einwohnerinnen und Einwohner schützen.

„Die Einführung einer Videoüberwachung am und im Rathaus ist eine Entscheidung, die alle Menschen in der Stadt betrifft. Jeder wird mal im Rathaus zu tun haben, welches man von nun an nicht mehr betreten können soll, ohne zwangsläufig Videomaterial von sich auf städtischen Datenträgern zu hinterlassen. Hinzu kommen die wahrscheinlich nicht unerheblichen Kosten für Anschaffung, Wartung und Betrieb für die Steuerzahlenden. So eine Maßnahme zählt ganz sicher nicht zum laufenden Geschäft der Verwaltung und hätte im Stadtrat thematisiert werden müssen.“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Die Videoüberwachung wirft aber auch viele andere Fragen auf. So interessiert uns besonders, ob die Daten aufgezeichnet werden oder in Echtzeit beobachtet wird. Laut Datenschutzkonferenz ist eine Videoüberwachung nicht zulässig, wenn „allein zum Zweck der Verhinderung von Unfällen oder Straftaten eine reine Aufzeichnung der Bilder stattfindet. Im Gegensatz zu einer Beobachtung in Echtzeit, besteht in diesem Fall für das Sicherheitspersonal keine Möglichkeit unmittelbar einzugreifen.“ Eine reine Aufzeichnung kann also nicht präventiv wirken, da durch sie niemand eingreifen kann, um eine Straftat zu verhindern.

Die Piraten wollen auch wissen, wie die Aufnahmen vor unberechtigtem Zugriff geschützt sind und welcher Zweck damit verfolgt wird. Die Frage nach dem Zweck ist deshalb entscheidend, weil eine Videoüberwachung nach dem Grundsatz der Datenminimierung nur zulässig ist, wenn sie für die Zweckerreichung geeignet ist und dieser Zweck nicht auch durch ein anderes Mittel erreicht werden kann.

Gegen unnötige Videoüberwachung

„Wir stellen uns als Piratenpartei seit Jahren vehement gegen zu viel und unnötige Videoüberwachung. Kameras lehnen wir nicht dogmatisch ab. Aber der Grundsatz der Datenminimierung eingehalten werden. Aus ihm folgt, dass eine Videoüberwachung nur dann rechtmäßig ist, wenn der gewünschte Zweck nicht auch durch ein anderes Mittel erreicht werden kann. Daher möchten wir wissen: was wird bezweckt und wurden tatsächlich alle Möglichkeiten abgeklärt, das Ziel ohne Videoüberwachung zu erreichen?“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Bereits 2018 haben wir uns klar gegen eine Videoüberwachung des Rathausplatzes gestellt. Damals kochte dieses Thema wegen einiger Vandalismus-Probleme in der Innenstadt hoch. In einem Artikel der WAZ wies der hiesige Polizeisprecher schon damals darauf hin, dass eine Kamerüberwachung des Rathausplatzes nur rechtens sei, wenn dieser als Brennpunkt eingestuft würde. Solche Orte gäbe es aber im ganzen Polizeibezirk Bochum, zu dem Witten gehört, nicht. Dies entsprach auch unserer Haltung. In dem gleichen Artikel machten wir deutlich, dass die zu Grunde liegenden Probleme an der Wurzel angepackt und gelöst werden müssen statt gefilmt zu werden.  

Diesen Worten ließen wir Taten folgen. Zu Jahresbeginn konnten wir nicht zuletzt durch den Einsatz unseres Ratsmitgliedes Elaine Bach, die uns im Jugendhilfeausschuss vertritt, dafür sorgen, dass die Stadt nun zwei Streetworker bekommt.

„Wir haben uns immer dafür stark gemacht, in Witten auf Prävention statt auf ordnungsrechtliche Maßnahmen und Überwachung zu setzen. Der Rat hat gerade erst beschlossen, zwei Stellen für Streetwork zu besetzen. Bevor die Stadt beginnt, die Menschen in und an ihrem Rathaus zu filmen, muss zunächst die Wirkung der gerade erst beschlossenen präventiven Neuerungen gemessen werden!“

Elaine Bach, Ratsmitglied

Die Antwort auf die Anfrage der Piraten verzögert sich laut Stadtverwaltung bis Mitte Oktober. Dafür ist der aktuelle Zustand aus unserer Sich als klar rechtswidrig zu werten: die Kameras sind nicht verhüllt und ein Teil der Kameras ist – anders als noch im Juli – auch eingeschaltet, wie Leuchtdioden an den Geräten erkennen lassen. Die gesetzlich geforderten Hinweisschilder sind nach wie vor nicht vorhanden. Die Datenschutzgrundverordnung sieht dafür ein Bußgeld in wirksamer, abschreckender Höhe vor, welches von der Landesdatenschutzbeauftragten verhängt werden kann. Daher fordern die Piraten in einem jetzt eingereichten Antrag die Stadt auf, die unrechtmäßige Videoüberwachung unverzüglich zu beenden.

„Wenn man das Rathaus in Zukunft nicht mehr betreten kann, ohne von der Stadt überwacht zu werden, wäre das ein schlechtes Zeichen. Die Stadt träte den Wittenerinnen und Wittenern so mit einem grundsätzlichen Misstrauen gegenüber – der Bürger als verdächtiger, potentieller Übeltäter. Falls das überhaupt zulässig sein sollte, muss sie sich in jedem Fall auch selbst dabei an die Gesetze halten.“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Ein Meilenstein für die Transparenz

„Ab jetzt wird man zu jeder Zeit, bequem und von überall aus verfolgen können, wie der Wittener Stadtrat debattiert und Entscheidungen trifft. So wird kommunale Demokratie niederschwellig und barrierefrei erleb- und begreifbar.““

Patrick Bodden, Ratsmitglied

Nun auch möglich: Wittener.innen befragen den Bürgermeister in der Ratssitzung!

Es gibt allerdings auch einen neuen guten neuen Grund, persönlich die Ratssitzung zu besuchen: Ab dieser Sitzung gibt es zu Beginn eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt – ebenfalls auf Bestreben der Piraten. Statt bisher die Fragen 23 Tage vorher schriftlich einreichen zu müssen, kann sich nun jede und jeder zu Beginn einer Ratssitzung zu Wort melden, nachdem der Bürgermeister den entsprechenden Tagesordnungspunkt aufgerufen hat.

Im Rahmen dieser Fragestunde haben alle das Recht, bis zu zwei Fragen an den Bürgermeister zu richten. Die Fragen müssen sich dabei auf Angelegenheiten der Stadt Witten beziehen. Fragen, die ein schwebendes Rechtsbehelfs- oder Gerichtsverfahren betreffen oder auf die Offenlegung vertraulicher Inhalte abzielen, können dabei selbstverständlich nicht beantwortet werden.

„Die neue Regelung ist eine Einladung an alle, sich zu beteiligen und Anliegen im Stadtrat vorzutragen. Wir Piraten wollen, dass es so zu einem besseren Austausch zwischen Rat, Verwaltung und Bevölkerung kommt und hoffen, dass dieses niedrigschwellige Kommunikationsangebot gut angenommen wird. Ich freue mich, dass sich der Rat nach mehreren Jahren Überzeugungsarbeit letztlich mit großer Mehrheit für diese Neuerungen ausgesprochen hat und der neue Bürgermeister auch keine Steine in den Weg gelegt hat. Mit der neuen Fragestunde und Rats-TV wird der Stadtrat sehr viel offener und transparenter!“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Die nächste Ratssitzung findet am Montag, 13. September, ab 17 Uhr im Saalbau statt. Es ist keine Anmeldung notwendig, lediglich die 3G-Regelung ist zu beachten.

Die Piraten wünschen sich auch deshalb eine rege Nutzung der neuen Angebote, weil die neue Fragestunde zunächst probeweise bis Februar 2022 und Rats-TV probeweise bis Juli 2022 beschlossen wurde.

Seit mehr als fünf Jahren kämpfen die Piraten im Stadtrat und mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen für die Einführung von Rats-TV und Übertragungen von Ratssitzungen im Netz und machen deutlich, wie wichtig ihnen eine transparente, offene Politik ist. Der jahrelange Kampf für mehr Transparenz und Teilhabe am politischen Geschehen in der Stadt scheint sich endlich auszuzahlen. Bereits im Dezember beantragten die Piraten erneut, Rats-TV und eine erweiterte Einwohner.innenfragestunde in die Geschäftsordnung des Rates aufzunehmen. Nun wurden beide Anträge angenommen.

Ein Meilenstein für die Transparenz

„In der neuen Wahlperiode scheint der Mut des Stadtrats für Veränderungen größer zu sein. Der Beschluss für die sofortige Einführung von Rats-TV freut mich sehr! Wer hat schon Zeit und Lust, sich zu einer festen Zeit als Zuschauer in den Ratssaal zu setzen, um sich stundenlang eine Ratssitzung anzuschauen, bis dann endlich irgendwann der Tagesordnungspunkt von Interesse an der Reihe ist? Ab jetzt wird man zu jeder Zeit, bequem und von überall aus verfolgen können, wie die kommunalen Volksvertreter.innen in Witten ihre Entscheidungen treffen. So wird kommunale Demokratie niederschwellig und barrierefrei erleb- und begreifbar.“

Patrick Bodden, Ratsmitglied

Die Debatte über die Geschäftsordnung und die entsprechenden Änderungsanträge wurde Corona-bedingt mehrfach verschoben, ehe der Rat am 23. März eine neue Fassung beschloss. Eine Woche zuvor wurde von der Stadtverwaltung selbst vorgeschlagen, Rats-TV einzuführen. Dies sollte allerdings erst nach erfolgter Sanierung des Ratssaales erfolgen, also frühestens 2023. Durch erneute Intervention der Piratenfraktion konnte erreicht werden, dass diese lange – und nach Ansicht der Piraten unnötige – Verzögerung nicht beschlossen wurde und das Thema zunächst nochmal im Ältestenrat diskutiert wurde.

„Es hat sich gelohnt, noch einmal zu kämpfen! Rats-TV soll jetzt bereits ab der nächsten Sitzung des Rates starten. Einwohner.innenfragen werden deutlich erleichtert. Der jahrelange Einsatz für mehr Transparenz und Beteiligung hat sich ausgezahlt! “

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Ab jetzt möglich: Wittener.innen befragen den Bürgermeister in der Ratssitzung!

Die zweite beschlossene Neuerung betrifft die Möglichkeit, dass Einwohner.innen Fragen in Ratssitzungen stellen können. Dies war zwar auch bisher schon theoretisch möglich. Bislang musste man dazu seine Fragen jedoch 23 Tage vor der Sitzung schriftlich einreichen. Praktisch wurde dieses Angebot in den letzten Jahren nie genutzt – nach Ansicht der Piraten genau wegen dieser hohen Hürden. Durch die jetzt beschlossene Änderung fällt die Frist und die Schriftform komplett weg. So kann man von nun an ohne Voranmeldung zu Beginn jeder Ratssitzung bis zu zwei Fragen an den Bürgermeister richten.

„Mit den neuen, unkomplizierten Einwohner.innenfragestunden öffnet sich der Rat stärker gegenüber den Menschen. Ich wünsche mir, dass von diesem Angebot rege Gebrauch gemacht wird und auf diesem Weg viele gute Impulse direkt aus der Bevölkerung in die Wittener Politik gesendet werden. Ob die Fragestunden ein dauerhaftes Angebot des Rates bleiben, hängt auch davon ab, wie es angenommen wird.“

Elaine Bach, Ratsmitglied

Endlich Rats-TV in Witten

Auch Rats-TV wird zunächst für den Zeitraum von einem Jahr auf Probe eingeführt. Die Piraten hoffen auf eine hohe „Einschaltquote“. Beide Neuerungen sollen erstmalig bereits zur nächsten Ratssitzung am 13. September umgesetzt werden.

„Ein moderner Rat muss transparent sein und den Menschen einen nachvollziehbaren Einblick gewähren, wie es zu Entscheidungen kommt, wie Debatten verlaufen und wie die von ihnen gewählten Ratsmitglieder argumentieren. Spätestens seit der Corona-Krise wissen sehr viel mehr Menschen, wie leicht es ist, Live-Übertragungen über das Internet zu realisieren. Es ist nicht mehr vermittelbar, dass ausgerechnet dann, wenn kommunale Volksvertreter.innen wichtige Entscheidungen für die ganze Stadt treffen, dies nicht gemacht wird. Gut, dass sich das in Witten jetzt endlich ändert!“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Die App soll durch den Einsatz von QR-Codes die Kontaktnachverfolgung von Menschen ermöglichen, die sich zur gleichen Zeit am gleichen Ort mit positiv getesteten Corona-Infizierten aufgehalten haben. Dazu soll man sich an jedem Ort „einchecken“, wenn man ihn betritt und „auschecken“, wenn man ihn wieder verlässt.

Missbrauchspotential ist groß

„Durch die Nutzung der Luca-App fallen große Mengen personenbezogener Daten an, die in einer zentralen Datenbank gespeichert werden. Wenn die App wie vom Hersteller gedacht eingesetzt wird, handelt es sich um eine Datenbank, die von möglichst vielen Menschen in der Stadt aufzeichnet, wer, wann, wen, wo und wie lange getroffen hat. Solche Datenbanken sind für Hacker ein interessantes Ziel und das Missbrauchspotential ist groß. Gleichzeitig gibt es nahezu täglich Berichte über neue gravierende Sicherheitsprobleme des Luca-Systems. Ich bin bereit, auch beim Datenschutz Abstriche zu machen, falls es für die Pandemiebekämpfung wirklich etwas bringen würde. Dies ist aber bei Luca nicht der Fall.“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Mit der App kann sich jeder Mensch an beliebigen Orten einchecken, an denen er sich gar nicht befindet, zusammen mit tausenden anderen Menschen, die sich dort ebenfalls nicht befinden. Betreiber einer sog. „Luca Location“ können nicht nachvollziehen, ob sich Menschen tatsächlich eingecheckt haben und das auschecken funktioniert mit den Schlüsselanhängern für Menschen ohne Smartphone gar nicht und für alle anderen unzuverlässig. Bei einer Evaluation der Stadt Weimar gab es durch diese Fehler beispielsweise in einem Saturn-Markt innerhalb von drei Tagen über 300 Datensätze, die zu Ladenschluss manuell ausgecheckt werden mussten. Für die Pandemiebekämpfung fällt so beim ohnehin überlasteten Gesundheitsamt nur sinnloser Datenmüll an, der zusätzliche Arbeit verursacht.

Corona-Warn-App wäre die Lösung

Eigentlich wäre die Corona-Warn-App, die mittlerweile von über 25 Millionen Menschen installiert wurde, die Lösung. Es werden keine Daten wie bei Luca zentral gesammelt und eine Cluster Funktion, bei der auch Gruppen erfasst werden, gibt es ebenfalls. Die Anonymität ist die Stärke des Systems. Allein die Coronaschutzverordnung NRW erlaubt derzeit den Einsatz als Kontaktnachverfolgungsapp nicht – ein Umstand, der sich beheben ließe, so wie kürzlich in Sachsen geschehen.

Kein Mehrwert fürs Gesundheitsamt

Das Gesundheitsamt im Ennepe-Ruhr-Kreis scheint bereits im Vorfeld nicht sonderlich begeistert von der App zu sein und äußerte sich gegenüber Ruhrkanal News kritisch: „Für das Gesundheitsamt bietet die Luca-App nur einen beschränkten Nutzen, ggf. sogar einen Mehraufwand.“

Der Chaos Computer Club fordert einen sofortigen Stopp der App, kritisiert „eklatante Mängel in der Spezifikation, Implementierung und korrekter Lizenzierung“ und weist die „nicht abreißende Serie von Sicherheitsproblemen und die unbeholfenen Reaktionen des Herstellers“ hin, welche von einem grundlegenden Mangel an Kompetenz und Sorgfalt zeugten.

Während bereits andere Kommunen, wie die Stadt Weimar, festgestellt haben, dass durch die Luca App „kein Mehrwert für die Gesundheitsämter entsteht“ und hunderte Sicherheitsforscher.innen in einer Stellungnahme kritisieren, dass die mit Luca „verbundenen Risiken völlig unverhältnismäßig erscheinen, da sie den erwarteten Nutzen deutlich überwiegen“, setzen der Ennepe-Ruhr-Kreis und Stadtmarketing Witten noch immer auf die App.

Weiß Landrat Schade, was er tut?

Zwar zeigt sich Landrat Schade angeblich offen für andere Software wie die Corona-Warn-App. Die Tatsache, dass der Kreis allerdings zuvor einen Vertrag mit dem Luca-Anbieter unterzeichnet hat, mit dem er sich verpflichtet, den flächendeckenden Einsatz von Luca zu fördern, die App zu bewerben und einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen, widerspricht dem jedoch.

„Die Aussagen des Landrats zeigen vor diesem Hintergrund, dass er die Kritik nicht ernst nimmt und entsprechend handeln wird. Ganz im Gegenteil soll dieser Kritik lediglich der Wind aus den Segeln genommen werden. Die Öffentlichkeit wird durch solche Aussagen über die wahre Natur des unterzeichneten Vertrags in die irre geführt.“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Wer haftet, wer trägt Kosten?

Weiterhin ist ungeklärt, wer haftbar ist, wenn Daten durch die zahlreichen Sicherheitsprobleme des Luca-Systems in falsche Hände geraten. Nach Informationen, die den Piraten vorliegen, sieht sich der Ennepe-Ruhr-Kreis hier jedenfalls nicht in der Verantwortung. Der Krisenstab hat sich bewusst dagegen entschieden, die Datenschutzbeauftragte des Kreises vor der Entscheidung für das Luca-System zu Rate zu ziehen. Was nach dem 31. August auf die Händler und Gastronomen oder aber die Steuerzahlenden an Kosten für den Einsatz der App droht, ist ebenfalls unbekannt.

„Es ist eine verbreitete Strategie in der Software-Branche, dass zunächst über kostenlose Angebote Abhängigkeiten geschaffen werden. Wenn diese Abhängigkeiten dann bestehen, wird das gewinnorientierte Privatunternehmen hinter der Luca-App selbstverständlich irgendwann die Hand aufhalten.“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Riskantes Placebo

All die genannten Fakten stehen im krassen Gegensatz zu den Heilsversprechen des Herstellers, die zu Schlagzeilen wie „Shoppen und essen mit Luca in Witten“ (Witten aktuell vom 12. Mai) führen.

Durch die Werbung für die App durch das Stadtmarketing Witten könnten Geschäfte und Gastro-Betriebe auf die Idee kommen, über den Weg ihres Hausrechts nur noch Personen mit installierter Luca-App hinein zu lassen. Dies wäre auch deshalb problematisch, weil die Luca-App nicht barrierefrei ist, wie der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband zu Recht kritisiert.

Luca ist somit ein wirkungsloses und riskantes Placebo. Die für die Bewerbung eingeplanten Ressourcen sollen daher stattdessen für wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie eingesetzt werden. So wird tatsächlich der Schutz vor dem tödlichen Virus verbessert und Öffnungen werden schneller möglich.

Der Landrat muss den – ohne jegliche politische Beteiligung – geschlossenen Vertrag schnellstmöglich kündigen. Es ist nicht einzusehen, dass staatliche Ressourcen für die Markterschließung einer privatwirtschaftlichen App eingesetzt werden, deren Risiken den erwartbaren Nutzen weit übersteigen.

Pressemitteilung Piraten, Bündnis 90/Grüne, SPD, CDU:

Die Digitalisierung einer Stadt stellt eine große Herausforderung dar. Auch Witten ist auf dem Weg zu einer „Smart City“, die den technischen, wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Fortschritt zusammenführen möchte. Die vier Ratsfraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten schlagen aus diesem Grund jetzt in einem gemeinsamen Antrag vor, eine Kommission zu gründen, die sich ausschließlich mit diesem Thema befasst.

Impulsgeber für die Fachausschüsse

„Der neue Rat hat sich bewusst entschieden, keinen Fachausschuss für Digitalisierung zu gründen, sondern dieses Querschnittsthema für alle Politikbereiche in einer Kommission aus Expertinnen und Experten zu bearbeiten“, erklären Dr. Uwe Rath (SPD), Christian Bleske (CDU), Jan Richter (Bündnis 90/Die Grünen) und Stefan Borggraefe (Piraten) als beteiligte Vertreter für ihre Fraktionen. Das neue Gremium soll Impulse zur Digitalisierung in die Fachausschüsse des Rates weiterleiten, dort entwickelte Ideen zum Thema bewerten helfen und einen konstruktiven Dialog mit der Verwaltung führen.

Gute Basis für Diskussionen

„Mit Hilfe dieser Kommission kann der Rat seine eigene Arbeit im Hinblick auf die Digitalisierung weiterentwickeln, aber auch gemeinsam mit der Verwaltung Projekte starten und voranbringen“, fasst Jan Richter, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, die Zielrichtungen zusammen. Fragen zur Digitalisierung von Schule oder zum Aufbau barrierefreier Online-Verwaltungsangebote könnten auf dieser Ebene gut diskutiert werden.

Bessere Online-Beteiligung und mehr Transparenz

„Ich freue mich, dass es nun einen breit getragenen Antrag für eine Kommission gibt, die sich konzentriert mit dem Thema Digitalisierung befasst. Dieser gemeinschaftliche Start ist eine gute Grundlage für die 13 stimmberechtigten Mitglieder, um zusammen Innovationen voranzubringen und so zu einer Aufbruchstimmung in Witten beizutragen.“, erklärt Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenfraktion. Die Mitglieder könnten in dem Gremium auch Ideen für eine bessere Online-Beteiligung und mehr Transparenz voranbringen.

Stadtverwaltung bringt sich beratend ein

„Die Stadtverwaltung soll außerdem noch zwei beratende Kommissionsmitglieder aus ihren Reihen benennen“, ergänzt Dr. Uwe Rath, der Fraktionsvorsitzende der SPD: Bei Bedarf könnten noch weitere Vertreter*innen der Verwaltung hinzugebeten werden. „In der laufenden Ratsperiode bis 2025 sollen die Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen jeweils zwei Mitglieder, die anderen Fraktionen je ein Mitglied stellen“, beschreibt Ratsherr Christian Bleske aus der CDU die genauere Zusammensetzung des Gremiums.

Entscheidung fällt im Rat

Die neue Kommission soll viermal im Jahr sowie auf Antrag eines Drittels ihrer Mitglieder zusammentreten. Falls Entscheidungen nötig sind, sollen sie mit einfacher Mehrheit fallen. Bei Bedarf soll es auch einen nicht öffentlichen Sitzungsteil geben, etwa wenn es um Fragen der Sicherheit oder um Belange geht, die Auftragsvergaben betreffen. Bereits in der nächsten Ratssitzung soll über die Einrichtung der Kommission zur Digitalisierung entschieden werden.

Kommission stellt Weichen für die Zukunft

Die beteiligten Vertreter von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten wünschen sich, dass der Beschluss mit einer großen Mehrheit zustande kommt: „Diese wichtige Weichenstellung für die Zukunft braucht eine breite Unterstützung.“ Sie betonen außerdem: „Zusätzliche Kosten für die neue Kommission fallen für die Stadt kaum an. Sie soll lediglich einen Sitzungsraum und eine Schriftführung für die Sitzungen zur Verfügung stellen.“ Dem Thema angemessen soll sich die Kommission natürlich auch regelmäßig online treffen.

Wir schreiben das Jahr 2025. Alle Kommunen in NRW und weit darüber hinaus haben längst Rats-TV eingeführt, Transparenz und Partizipation sind auf einem neuen Level, Demokratie beliebt wie nie. Tausende Menschen verfolgen regelmäßig Ratssitzungen, begeistern und interessieren sich für Kommunalpolitik. Außer: in Witten. Hier wurde nach etlichen Verzögerungen gerade endlich der neue Ratssaal fertig. Vorher ließ sich Rats-TV „leider“ nicht umsetzen, dem Publikum unzumutbar waren andere Räumlichkeiten.

Die mittlerweile sechsköpfige Piratenfraktion (viele Wähler.innen erinnerten sich offenbar daran, wer stets treu zu Transparenz und Teilhabe stand) stellt im neuen Rat unter der erstmals grünen Bürgermeisterin motiviert den mittlerweile 12. Antrag zum Thema Rats-TV in Witten, als sich Unruhe im Saal breit macht und altgediente Ratsmitglieder Einwände erheben. „Was ist mit den Persönlichkeitsrechten?“, „Was ist mit denen, die nicht so gut reden können?“, „Was ist mit …“. Stopp. Halt. Alles nur ein wirrer Tagtraum. Es ist ja März 2021 und in der gerade abgehaltenen Ratssitzung wurde doch sicherlich positiv über Rats-TV abgestimmt. Immerhin hat Witten seit kurzem einen neuen Rat, modern, progressiv, bürgernah, viele junge Leute, ein neuer Bürgermeister…

Was wirklich geschah

Am Dienstag, den 23. März 2021, hat der Wittener Stadtrat sich in der Ratssitzung eine neue Geschäftsordnung gegeben. Vieles sah im Vorfeld danach aus, als würde man endlich Rats-TV einführen, d.h. allen Menschen die Möglichkeit einräumen, an Ratssitzungen live oder in der Nachbetrachtung im Internet teilzunehmen. Als am Ende der vergangenen Wahlperiode die Piraten einen neuen Vorstoß wagten – schließlich hilft Rats-TV in der Pandemie auch Kontakte zu vermeiden – äußerten sich mehrere Fraktionen dahingehend, dass sie inzwischen auch für die Einführung seien, aber die Entscheidung dem neuen Stadtrat überlassen wollten.

Nach dem erfolgreichen Wiedereinzug machten die Piraten dementsprechend schon in den vorbereitenden Gesprächen für die konstituierende Ratssitzung einen Vorschlag zur Umsetzung. Das Signal sollte sein: lasst uns das jetzt endlich gemeinsam machen, indem wir Rats-TV in der interfraktionellen Runde, parteiübergreifend und gemeinsam, besprechen und ohne neuen Piraten-Antrag in den Vorschlag für die Geschäftsordnung des neuen Rates schreiben! Dieser Vorschlag wurde ignoriert und es gab einen Vorschlag für eine neue Geschäftsordnung, in dem Rats-TV weiter fehlte. Dementsprechend hat die Piratenfraktion am 5. Dezember 2020 erneut das Anliegen als Änderungsantrag „Rats-TV für mehr Transparenz, Demokratie und zum Schutz der Öffentlichkeit in der Corona-Pandemie“ eingebracht.

Die Debatte über die Geschäftsordnung und aller Änderungsanträge wurde seitdem von der Tagesordnung der Ratssitzung am 15. Dezember 2020 und von der am 15. Februar 2021 geschoben. Am 23. März sollte es dann aber endlich soweit sein. In Gesprächen mit anderen Fraktionen haben wir in diesen Monaten immer wieder betont, dass wir offen für Änderungswünsche an unserem Antrag sind und er gerne auch mitgezeichnet werden kann.

Doch wie es so ist, Rats-TV und Witten finden schwierig zueinander. Während nun auch in der kleineren Nachbarstadt Hattingen und im Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises Rats-bzw. Kreistags-TV beschlossene Sache sind, scheinen in Witten immer noch einige weniger progressive Kräfte bemüht, das Thema weiter zu verschleppen. Oder will man den Piraten schlicht und ergreifend einfach nicht zugestehen, dass sie zurecht jahrelang die Fahne für Transparenz und Partizipation hochgehalten haben und Rats-TV mittlerweile landauf und landab zu einem Kommunikationsstandard wird? Anders jedenfalls lassen sich die neuesten Entwicklungen kaum noch interpretieren. Deutlich wird jedenfalls: wer sich jetzt noch gegen Rats-TV sperrt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und verwehrt interessierten Menschen bewusst den Einblick in die Arbeit des Rates.

„Hoffentlich habe ich mich nicht zu früh gefreut als ich annahm, wir wären endlich soweit und der neue Rat würde sich endlich Streaming und Aufzeichnung in die Geschäftsordnung schreiben. Sich in die Karten schauen zu lassen und den Wittener.innen die Möglichkeit zu geben, transparent die demokratischen Prozesse in unserer Stadt nachvollziehen zu können, sollte selbstverständlich für Volksvertreter.innen sein. Noch setze ich darauf, dass die Ratsmitglieder am Ende genauso denken.“

Elaine Bach, Ratsmitglied der Piratenfraktion

2023 oder doch lieber die Ältesten befragen

Überraschend schlug nun die Stadtverwaltung im Haupt- und Finanzausschuss eine Woche vor der Ratssitzung vor, die online Übertragung von Ratssitzungen erst nach Fertigstellung des neuen Ratssaales durchzuführen, was frühestens 2023 der Fall sein soll, eher noch später. Dieser Vorschlag ist schlicht und ergreifend sinnlos, es bedarf weder einer besonderen Akustik noch einer frischen Wandfarbe, um die Sitzungen online zu zeigen.

Doch auch darüber wurde dann in der Ratssitzung am Dienstag nicht gesprochen. Vielmehr überraschten die Grünen mit einem Antrag, unseren Antrag erneut von der Tagesordnung zu nehmen, was mit Unterstützung von SPD und CDU dann auch beschlossen wurde. Offizielle Begründung: die Ratssitzung solle zur Senkung des Corona-Ansteckungsrisikos verkürzt werden. Die aus diesem Manöver entstandenen Diskussionen und Verwirrung haben die Sitzung jedoch verlängert.

Nachdem der Antrag der Piratenfraktion für eine unverzügliche Einführung von Rats-TV vom Tisch war, sollte nun also eine Fassung der Geschäftsordnung beschlossen werden, die Rats-TV bis mindestens 2023 verhindert hätte. Dies konnte die Piratenfraktion durch einen Redebeitrag und einen mündlichen Änderungsantrag (der gut ausgearbeitete schriftliche Antrag war ja nicht mehr auf der Tagesordnung) abwenden. Beschlossen wurde dann letztlich, den betreffenden Paragrafen der Geschäftsordnung zunächst in der Fassung von 2014 beizubehalten. Jetzt soll der Ältestenrat über das Thema Rats-TV nicht-öffentlich beraten.

Zurück bleibt viel Verwunderung und Irritation und die vage Hoffnung, die Arbeitsgruppe der Fraktionschefs im Ältestenrat möge anerkennen, dass an Rats-TV kein Weg vorbei führt und dem Rat empfehlen, im der nächsten Ratssitzung im Juni endlich Rats-TV zuzustimmen. Auch wenn bis dahin wieder unnötig Zeit verschwendet wurde. Übrigens, vor etwa 4,5 Jahren, am 22. November 2016, hatten die Piraten bereits erstmalig beantragt, was nun geschieht:

„Der Rat bildet eine Arbeitsgruppe, die gemeinschaftlich die notwendige Änderung der Geschäftsordnung erarbeitet. Diese soll insbesondere auch die Persönlichkeitsrechte der einzelnen Ratsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter.innen berücksichtigen.“

Antrag der Piratenfraktion Witten vom 22. November 2016

Die Wittener Piraten kämpfen also tatsächlich schon seit Jahren für die Einführung von Rats-TV. Ein moderner Rat muss transparent sein und den Einwohner.innen der Stadt einen nachvollziehbaren Einblick gewähren, wie es zu Abstimmungen und Entscheidungen kommt, wie Debatten geführt werden und argumentiert wird. Die Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse sind laut Gemeindeordnung öffentlich. Öffentlichkeit im Sinne unserer Zeit bedeutet nicht nur die Möglichkeit, Sitzungen physisch zu besuchen, sondern diese auch live im Internet mitverfolgen und jederzeit nachträglich abrufen zu können.

„Ich bin gespannt, welche Ratsfraktionen jetzt wirklich mehr Transparenz, Offenheit, nachvollziehbare Politik und barrierefreien Zugang zu den Ratssitzungen in Witten wollen und die Zeichen der Zeit erkennen. Die taktischen Spielchen in der vergangenen Ratssitzung, die erneut eine Entscheidung verhindert haben, sind in einer Krise noch unwürdiger als sowieso schon. Für so etwas haben uns die Menschen ganz sicher nicht gewählt!“

Stefan Borggraefe, Vorsitzender Piratenfraktion Witten

Aus den nun folgenden, nicht-öffentlichen Gesprächen können wir naturgemäß leider nicht berichten. Was dabei herauskommt, wird man an der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung im Juni erkennen können. Die Piraten hoffen weiter auf Rats-TV vor 2025. In einer Zeit, in der immer mehr Menschen Live-Übertragungen im Internet nutzen und lernen, wie einfach so etwas heutzutage ist, ist es schon lange nicht mehr vermittelbar, warum das ein Stadtrat nicht auch schon längst tut!

Fun fact: allein für die Kosten der Rathaussanierung könnte man 3.500 Jahre lang Rats-TV finanzieren (die Sanierung wird 1.000 Jahre Rats-TV teurer als ursprünglich geplant).