Ein Jahr gibt es schon die Fraktion PIRATEN im Rat der Stadt Witten. Hier könnt ihr lesen was wir bisher erreicht haben.

Als neue Fraktion haben wir zunächst unser Büro und unsere Organisation aufgebaut. Neben unseren beiden Ratsmitgliedern arbeiten nun sechs engagierte Piraten als sachkundige Bürger in den Ausschüssen. Unsere Fraktionsgeschäftsführerin unterstützt uns bei der Organisation und hält uns den Rücken frei.

Klare Positionierung gegen die neuen Gewerbegebiete Pferdebachstr. und Kleinherbeder Str. 

• Die beiden von der Verwaltung als „potenziellen Standorte für ein interkommunales Gewerbegebiet“ bezeichneten Flächen haben in ihrer derzeitigen Form eine wichtige Bedeutung für den Freizeit- und Wohnwert der Wittener Bürger. Weiterhin haben die Grünflächen positive klimatische Auswirkungen auf weite Teile des Wittener Stadtgebietes. Daher sind sie mit gutem Grund bereits seit 1929 Teil der festgelegten Regionalen Grünzüge für das Ruhrgebiet.
• Wie aus der Antwort auf die Anfrage zur Ausweisung neuer Gewerbegebiete  der Piraten vom 26. August 2014 hervorgeht, gibt es in Witten nicht ausreichend Kompensationsflächen. Es kommt also zu einem Grünflächenverlust, der in anderen Städten im  Ennepe-Ruhr-Kreis ausgeglichen würde. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass die möglichen Gewerbesteuereinnahmen durch die Vorgabe des RVR, dass die Gebiete interkommunal entwickelt werden müssen, nicht in Witten blieben.
• Unser Antrag vom 10. November 2014: Gegen die angedachten Gewerbegebiete an der Pferdebachstr. und der Kleinherbeder Str.

Der  Zugang zu Bildung darf niemandem verwehrt werden und ist durch die Gemeinschaft zu finanzieren. 

• In  Witten setzen wir uns derzeit für die Erarbeitung eines sinnvollen  Schulentwicklungskonzepts ein. Unser Ziel: für alle Kinder  den Zugang zu Bildungsgängen mit Perspektive und individuellen  Fördermöglichkeiten zu bieten.
• Im Oktober 2014 fordert unser Antrag , dass die Stadt mit den Nachbargemeinden zunächst Ausgleichszahlungen verhandelt, bevor die Zügigkeit Wittener Realschulen verkürzt wird. In der Ratssitzung am 24. November 2014 wurde beschlossen, die Zügigkeiten der Wittener Realschulen zunächst für ein Jahr zu erhalten, und stattdessen mit den Nachbarkommunen, die gemeindefremde Kinder auf diese Schulen schicken, Verhandlungen über einen finanziellen Ausgleich der dadurch entstehenden Kosten aufzunehmen. Dieser Entschluss des Rates entspricht dem oben genannten Antrag und dementsprechend wichtig ist uns, dass die Verwaltung den gefassten Ratsbeschluss auch umsetzt. Siehe hierzu folgenden Bericht aus dem Jugend- und Schulausschuss vom 12.02.1015.

Transparenz und Bürgerbeteiligung:

• Der  Haushalt der Stadt Witten ist nun auch für Laien verständlich jederzeit  im Internet einsehbar. Der Antrag zur Visualisierung des Haushaltes der Stadt Witten kam aus unserer Fraktion und ist  nun fertig umgesetzt: Offener Haushalt der Stadt Witten

Weitere Anträge unserer Fraktion für mehr  Transparenz wurden vom Rat angenommen und werden derzeit umgesetzt:

• Ratssitzungen werden in Zukunft nachvollziehbarer gestaltet: Antrag: Nachvollziehbarere Ratssitzungen 11.01.2015 (PDF)
• mehr Dokumente werden im Internet in durchsuchbarer Form veröffentlicht. So  kann jeder Bürger leichter nachvollziehen, wie und warum politische  Entscheidungen zu Stande gekommen sind! Antrag: Maschinenlesbares Anfragenarchiv 03.02.2015 (PDF)

Witten – TTIP-freie Kommune:

In Witten ist die Piratenpartei gemeinsam mit  Grünen,  attac und Verdi im Bündnis „Witten gegen TTIP/CETA/TISA“. Im Rat haben  wir eine aus diesem Bündnis stammende Resolution gegen TTIP  durchgebracht, so dass Witten nun eine „TTIP-freie Kommune“ ist.

Gegen rechtes und menschenfeindliches Gedankengut:

Auf Initiative der Piraten hat sich der Wittener Rat vom sog „1. Alternativen Wissenskongress“ distanziert. Mehr Informationen: www.witten-gegen-verschwoerungswahn.de

Gemeinsamer Antrag  der Ratsfraktionen: Distanzierung Wissenskongress NRW 20.01.2015 (PDF)

Segel setzen für die Zukunft

• Moderne Stadt Witten: Wir unterstützen das Projekt „Freifunk Witten“ für ein freies und kostenloses WLAN in Witten und wollen erreichen, dass die Stadt dauerhaft aktiv daran mitarbeitet. Weiterhin wollen wir erreichen, dass die Stadt ihre Angebote und Aktivitäten in Zukunft besser über das Internet kommuniziert, damit sie überhaupt bei den Bürgern bekannt werden. Derzeit fehlt dazu beispielsweise ein ausgearbeitetes Social-Media-Konzept.
• Stadtentwicklung: Für  die Entwicklung der Innenstadt fehlt ein klares Konzept. Eine hohe Leerstandquote bei gewerblich genutzten Gebäuden, viel zu wenig  attraktiver Wohnraum und unbefriedigende Verkehrsplanung kennzeichnen die  Wittener Innenstadt. Unsere Zielsetzung ist es, ein zukunftsfähiges Konzept zu entwickeln.
• ÖPNV: Wir arbeiten an einem Konzept, mit dem ein fahrscheinloser Nahverkehr in Witten erprobt werden kann.
• Flüchtlinge: Wir setzen uns für die Integration von Flüchtlingen ein, gehen davon aus, dass die meisten Menschen dauerhaft bleiben werden und sehen dies als Chance für unsere Stadt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass weiter ein gutes Zusammenleben aller Menschen in Witten möglich sein wird.

Alle unsere Anträge und Anfragen lassen sich hier nachlesen

Anheuern erwünscht!

Die Piratenpartei ist eine Mitmachpartei. Diesen Anspruch leben wir auch in der Ratsfraktion. Wir freuen uns über Anregungen, Fragen und Besucher!

Fühlst du dich angesprochen? Dann bring dich ein!

Wir kämpfen in ‪‎Witten‬ in einem Bündnis mit attac, den Grünen und Gewerkschaften gegen ‪TTIP‬, ‪‎CETA‬ und ‪TISA‬ und haben schon mehrfach gemeinsam Infostände zu dem Thema gemacht und über 500 Unterschriften gesammelt. So konnten wir unseren Beitrag zu den aktuell 1.208.066 Stimmen gegen TTIP leisten.

Bereits am 17. November stimmte auch der Haupt- und Finanzausschuss für einen von attac eingebrachten Antrag, der fordert, dass sich die Stadt Witten ebenfalls gegen diese Freihandelsabkommen aussprechen soll. Unsere Stimme hat der Antrag im Ausschuss selbstverständlich auch bekommen, die Fraktion der SPD Witten vermied eine Positionierung und enthielt sich.

Heute berichtet die WAZ über unser Bündnis.

Am 22. Oktober um 19 Uhr wird attac im Johanniszentrum über die Folgen von TTIP speziell für Kommunen informieren.

Ein großes Bündnis aus mittlerweile 247 europäischen Organisationen weist darauf hin, dass es hierbei nicht um Zölle oder die berüchtigten Chlorhühnchen geht, sondern um eine transatlantische Freihandelszone mit tief greifenden Sonderrechten für transnationale Konzerne wie Bayer, Monsanto, Nestle und Co. Beidseits des Atlantik sollen dazu die Spielräume für politische Entscheidungen in den betroffenen Regionen, Ländern und Kommunen (etwa zur öffentlichen Beschaffung, zur Daseinsvorsorge, zu Umwelt und Verbraucherschutz) gravierend eingeschränkt werden.

Dagegen artikuliert sich auch in unserer Stadt Witten längst Widerstand:
Nach einer ersten Infoveranstaltung zu TTIP (& Co) im März hat Attac Witten jetzt einen Bürgerantrag in den Rat eingebracht, Witten zur TTIP-freien Kommune zu erklären, wie es bereits etliche Städte getan haben (etwa Kassel, Essen etc.). Am 29. September hat bereits der Kulturkreis Witten e.V. in der Werk°stadt über die Auswirkungen von TTIP auf Kultur, Bildung und Medien aufmerksam gemacht, am 22. 0ktober informiert Attac im Johanniszentrum über die Folgen von TTIP speziell für Kommunen, Ingrid Remmert (Die LINKE) wird ende des Jahres die Auswirkungen von TISA (Folgeabkommen von TTIP) auf Arbeitnehmerrechte erläutern.

Am Samstag, 11. Oktober nun sind die Wittener Bürger*innen aufgerufen, in der City mit ihrer Unterschrift das Europäische Bündnis STOP TTIP zu unterstützen: Attac Witten, B´90/Die Grünen und die Piratenpartei stehen von 10 bis 14 Uhr mit Infomaterial und Unterschriftenlisten bereit in der Fußgängerzone.