Die Nachfrage bei der Stadtverwaltung ergab, dass nun doch auch für das Rathausdach die Installation einer Photovoltaikanlage geprüft wird. Genauer wird die Möglichkeit der Installation einer Photovoltaik-Anlage auf dem Nordflügel des Rathauses geprüft. Auf dem Ostflügel kann hingegen keine Photovoltaik-Anlage aufgebracht werden, lässt die Verwaltung wissen. Aus denkmalpflegerischen Gründen wurde dort nur die Dachhaut erneuert. In die bauliche Konstruktion (bauzeitlicher Dachstuhl) wurde dagegen nur im Rahmen des Erforderlichen eingegriffen. Als Folge dieses Vorgehens kann dort aus statischen Gründen keine Photovoltaikanlage aufgebracht werden.

Vorbildfunktion der Stadt

„Es ist wichtig, dass die Stadt Witten beim Klimaschutz und der Energiewende eine Vorbildfunktion einnimmt. Eine Solaranlage auf dem Rathaus, dem bekanntesten städtischen Gebäude und Wittener Wahrzeichen würde diese Vorbildfunktion gut sichtbar erfüllen und hätte Signalcharakter für die ganze Stadt!“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Photovoltaik jetzt auf denkmalgeschützten Gebäuden möglich

Die veränderte Gesetzeslage ermöglicht nun generell auch Photovoltaik auf den Dächern denkmalgeschützter Gebäude. Im Denkmalschutzgesetz NRW heißt es: „Die Erlaubnis [für bauliche Veränderungen] ist zu erteilen, wenn Belange des Denkmalschutzes nicht entgegenstehen oder ein überwiegendes öffentliches Interesse die Maßnahme verlangt.“ Fast zeitgleich wurde auf Bundesebene in einer Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ein „überragendes öffentliche Interesse“ an der Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien festgeschrieben.

„Die veränderte Gesetzeslage ist eine gute Nachricht für alle, die denkmalgeschützte Gebäude besitzen. Der Weg zu Photovoltaik auf diesen Immobilien ist ihnen nun nicht mehr grundsätzlich versperrt.“

Wilfried Ponischowski, sachkundiger Bürger für die Piraten im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz

Bei der Stadt scheinen die Bemühungen, mehr erneuerbare Energie zu produzieren, auch über die denkmalgeschützten städtischen Gebäude hinaus verstärkt zu werden. Sie teilt in der Antwort auf die Piraten-Anfrage mit, dass das Gebäudemanagement derzeit im Austausch mit den Stadtwerken hinsichtlich der Ausarbeitung einer neuen Photovoltaik-Strategie für die Dächer der städtischen Gebäude stehe.

„Zur Erreichung der Klimaziele und für mehr lokale Versorgungssicherheit, ist dezentrale erneuerbare Energieproduktion entscheidend und ermöglicht gleichzeitig durch Eigennutzung die Stromkosten stark zu reduzieren“

Wilfried Ponischowski, sachkundiger Bürger für die Piraten im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz

Im Verkehrsausschuss wurde eine Lösung gefunden

Im Verkehrsausschuss wurde Ende Oktober endlich ein einstimmiger Kompromiss für die als Wittener Wutkreuzung bezeichnete Kreuzung zwischen Ruhrstraße und Gasstraße gefunden. Die Wittener Fahrradlobby (VCD, ADFC und der Bicycle Mayor) hatte jahreland Maßnahmen zur Entschärfung der Situation gefordert, die auch ins Wittener Radverkehrskonzept eingeflossen sind, welches 2019 vom Stadtrat verabschiedet wurde.

Nachdem die Stadtverwaltung völlig andere Maßnahmen vorschlug und in die Wege leiten wollte, beantragten wir gemeinsam mit SPD, Grünen und bürgerforum+ die Lösung, die bereits im Radverkehrskonzept steht, ergänzt um einige Verbesserungen. Den gemeinsamen Antrag kann man hier lesen. Nun kam es im Ausschuss für Mobilität und Verkehr zu einer guten Lösung, die die Pläne der Stadtverwaltung und die Forderungen aus unserem Antrag zusammen brachte.

So wird es kommen

Wie von der Stadtverwaltung vorgeschlagen, wird es an der Ampel unter Unterführung, Ecke Gasstraße eine vorgezogene Haltelinie für Radfahrer geben, sodass diese bei Grün einen „Vorsprung“ haben. Danach deckt sich die Streckenführung in etwa mit unserem Vorschlag. Nach der Kreuzung Gasstraße können die Radfahrenden entweder auf der Straße oder dem breiteren Gehweg fahren. Der Gehweg wird dann schmaler, sodass eine rot markierte „Protected Bike Lane“ (geschützter Streifen für Radfahrende) bis zur Einmündung am Mühlengraben folgt. Die Radfahrenden können dann in der Folge die Busbucht nutzen. Rot gibt dann wieder die Wahlmöglichkeit vor, ob man Straße oder Gehweg bis zur Ruhrdeich-Kreuzung nutzt.

Unser sachkundiger Bürger für den Ausschuss für Mobilität und Verkehr, Andreas Redecker, erklärt, wie unsere Lösung aussehen sollte, die nun weitestgehend Berücksichtigung fand:

Überragendes öffentliches Interesse

Die Piratenfraktion im Wittener Stadtrat weist nun auf die geänderte Gesetzeslage hin, die die Notwendigkeit des Klimaschutzes und des Ausbaus erneuerbarer Energieerzeugung höher gewichtet als den Denkmaschutz. Im Denkmalschutzgesetz NRW ist seit Juni 2022 festgeschrieben, dass der Denkmalschutz zurückstehen muss, wenn eine Maßname im „überwiegenden öffentlichen Interesse“ ist. Zugleich wurde vom Bundestag eine Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes beschlossen, in der die Errichtung von Anlagen zur Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien als von „überragenden öffentlichen Interesse“ festgelegt ist.

Vorbildfunktion der Stadt

„Die Stadt muss nun dringend prüfen, ob eine Photovoltaik-Anlage auf dem Rathaus errichtet werden kann. Besser kann sie ihre angestrebte Vorbildfunktion in Sachen Klimaschutz nicht zeigen als mit erneuerbarer Energieproduktion auf diesem weithin sichtbaren Wittener Wahrzeichen. Es ist zehn nach zwöf und es muss von überall in der Stadt zu sehen sein, dass sich sehr viel ändern muss, um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten!“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Einnahmen für die Stadt möglich

Die Piraten wollen in ihrer aktuellen Anfrage auch wissen, welche weiteren denkmalgeschützten städtischen Gebäude es gibt und ob dort nun ebenfalls die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen möglich sein könnte. Weiterhin weisen sie darauf hin, dass die Stadt ihre Flächen auch zur Solarstromerzeugung verpachten könnte, so dass sie den Aufwand nicht alleine stemmen müsste und durch die Pacht Einnahmen generieren könnte.

„Die Klimakrise und der russische Angriffskrieg machen den Aufbau lokaler, erneuerbarer Stromproduktion so dringlich wie noch nie. Das Rathausgebäude wäre auch laut Solardachkataster des Regionalverband Ruhr gut für eine größere Photovoltaikanlage geeignet. Solche Anlagen auf städtischen Flächen können für die finanzschwache Stadt Witten auch dringend benötigte Einnahmen generieren.“

Wilfried Ponischowski, sachkundiger Bürger für die Piraten im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz

Wer es ganz genau wissen will…

… unsere Anfrage im Wortlaut.

Wutkreuzung für Radfahrende gefährlich

Als Wittener Wutkreuzung wird die Kreuzung zwischen Ruhrstraße und Gasstraße bezeichnet. Insbesondere, wenn man aus der Innenstadt heraus mit dem Rad nach Bommern fahren will, ist sie extrem gefährlich und weist eine hohe Unfallhäufigkeit auf. Seit mehr als zehn Jahren mahnt daher die Wittener Fahrradlobby (VCD, ADFC und der Bicycle Mayor) Maßnahmen zur Entschärfung der Situation an. Diese Maßnahmen sind auch ins Wittener Radverkehrskonzept eingeflossen, welches 2019 vom Stadtrat verabschiedet wurde.

Umso größer waren die Überraschung und der Ärger, als die Stadtverwaltung völlig andere Maßnahmen vorschlug und ungeachtet der Kritik Seitens der Radaktiven, deren Umsetzung in die Wege leitete.

Maßnahmen der Stadt unzureichend

Die von der Verwaltung vorgestellten Maßnahmen lösen unserer Ansicht nach die Sicherheitsprobleme an der Kreuzung nicht. Sie verhindern eine wirksame Lösung bis zum Sanktnimmerleinstag. Bevor die Verwaltung sie umsetzt und so Fakten schafft, beantragen wir daher gemeinsam mit SPD, Grünen und bürgerforum+ die Lösung, die bereits im Radverkehrskonzept steht, ergänzt um einige Verbesserungen, die von den Wittener Radaktiven ausgearbeitet wurden. Den gemeinsamen Antrag kann man hier lesen.

Unser sachkundiger Bürger für den Ausschuss für Mobilität und Verkehr, Andreas Redecker, erklärt diese Lösung vor Ort im Video:

„Wir müssen diese klaffende und gefährliche Lücke im Wittener Radverkehrsnetz endlich schließen. Es darf nicht zu weiteren Unfällen kommen, die möglicherweise Menschenleben kosten. Die Menschen müssen wissen, dass es sicher ist, in Witten mit dem Fahrrad unterwegs zu sein, damit sie von ihren gepanzerten SUVs auf diese gesündere, ökologisch und sozial verträglichere Form der Mobilität umsteigen.”

Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenfraktion

„Seit vielen Jahren diskutieren die Radaktiven von VCD, ADFC und der Bicycle Mayor mit der Stadt teilweise kontrovers über kurzfristige Lösungsansätze für die Situation an der „Wutkreuzung“. Da ist es schon verwunderlich, dass die Verwaltung ausgerechnet an dieser Stelle – quasi über Nacht und ohne Befassung der politischen Gremien – Fakten schaffen will. 

Allen Beteiligten ist völlig klar, dass es im Bestand keine zufriedenstellende Lösung geben kann. Nur ein grundlegender Umbau des Straßenabschnitts von der Bahnunterführung bei Haus Witten bis hinter die Ruhrdeichkreuzung ermöglicht eine sichere, regelkonforme Führung der Fuß-, Fahrrad- und KFZ-Verkehre. Ein solcher Umbau wird angesichts anderer dringender Verkehrsprojekte in Witten jedoch noch viele Jahre auf sich warten lassen. Umso wichtiger ist es, dass nach Jahren des Stillstands die vorherrschenden kritischen Verhältnisse auf das sprichwörtliche „geringste Übel“ reduziert werden, ohne neue Probleme zu schaffen.“

Andreas Redecker, Sachkundiger Bürger im Ausschuss für Mobilität und Verkehr

Die Piratenfraktion rechnet vor, dass allein durch die versäumte Inflationsanpassung der Stadt seit 1992 mehr als 10 Millionen Euro Einnahmen entgangen sind. Da die Mittel der Stadt Witten häufig nur als Eigenanteil für von Land, Bund oder EU geförderte Maßnahmen eingesetzt werden, hätten damit – bei einer typischen Förderquote von 80 bis 90 % – Maßnahmen für 50 bis 100 Millionen Euro realisiert werden können.

„Während unsere Schulen und Straßen vergammelten, zu wenig für die Attraktivität der Innenstadt getan wurde, immer mehr Spielplätze abgebaut wurden und ein fahrradfreundliches Witten in weiter Ferne blieb, wurde zugleich die Nutzung eines klima- und umweltschädlichen Verkehrsmittels immer günstiger gemacht. Hier wurde entgegen aller Vernunft und erklärter Ziele der meisten Parteien im Rat viel zu lange geflissentlich weggesehen.“

Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenfraktion

Jährlich 40.000 € Einnahmeausfall durch Freiparken

Weiterhin hatte sich die Piratenfraktion in ihrer Anfrage beim Bürgermeister nach den jährlichen Einnahmeverlusten durch das so genannte „Weihnachtsparken“ erkundigt. Hier rechnet die Stadt in ihrer Antwort vor, dass dadurch jährlich mindestens 40.000 € Mindereinnahmen zu verzeichnen sind.

„Während ÖPNV-Tickets stetig teurer werden und das Radverkehrskonzept viel zu langsam umgesetzt wird, leistet sich die arme Stadt Witten jährlich dieses Geschenk an den motorisierten Individualverkehr. Beim ÖPNV wird mit Kostensteigerungen argumentiert. Dies gilt allerdings auch für den Parkraum: der durch Parkplätze belegte öffentliche Raum wird immer wertvoller und knapper. Die privatwirtschaftlich betriebenen Parkhäuser können sich nicht an dem städtischen Weihnachtsgeschenk beteiligen und stehen dann erst recht leer. Eine attraktive, menschenfreundliche Innenstadt wird sicher nicht dadurch geschaffen, dass man sie mit möglichst vielen Fahrzeugen vollstopft. Die entgangenen Einnahmen sollten besser in ökologische Verkehrsmittel sowie die Aufwertung und Begrünung der Stadt gesteckt werden.“

Andreas Redecker, Vorsitzender des VCD Ennepe Ruhr und für die Piratenfraktion sachkundiger Bürger im Ausschuss für Mobilität und Verkehr

Entscheidung zum „Weihnachtsparken“ am 5. Mai

Die Piratenfraktion beantragt bereits für die nächste Sitzung des Ausschusses am 5. Mai eine Abschaffung des Weihnachtsparkens, das ihrer Ansicht nach nicht mehr zeitgemäß ist und den Zielen einer nachhaltigen Mobilitätspolitik in Witten zuwider läuft.

Mobilitätskonzept Innenstadt muss Anpassung der Gebühren enthalten!

„Die Abschaffung dieses Anachronismus ist aber nur ein erster kleiner Schritt. Die Politik muss sich auch insgesamt dringend mit dem Thema befassen und die Stadtverwaltung beauftragen, im Rahmen des derzeit in Erarbeitung befindlichen Mobilitätskonzepts Innenstadt eine angemessene Anpassung der Parkgebühren vorzusehen. Wir sollten unseren wertvollen und endlichen öffentlichen Raum nicht weiter gedankenlos verramschen und stattdessen für mehr Leben und weniger Blech in der Innenstadt sorgen!“

Elaine Bach, Ratsmitglied der Piratenfraktion

Leben statt parken!

Die Piraten wünschen sich, dass mehr öffentlicher Raum für alle Menschen statt nur für Autofahrende und ihre Stehzeuge zur Verfügung steht. Mehr Ruhe für einen entspannten Café-Besuch, mehr Platz zum Flanieren, für spielende Kinder und für mehr Stadtgrün. Um dies zu erreichen, bleiben nach verkehrswissenschaftlichen Erkenntnissen Fördermaßnahmen für ökologische Verkehrsmittel – sogenannte „Pull-Maßnahmen“ – oft wirkungslos, wenn nicht gleichzeitig die Attraktivität des privaten Pkw durch „Push-Maßnahmen“ eingeschränkt wird.

„Eine verantwortungsvolle Politik, die ernsthaft etwas zum Besseren ändern will, muss dies berücksichtigen.“

so Andreas Redecker abschließend.

Für alle, die es ganz genau wissen wollen…

• Unsere Anfrage „Weihnachtsparken: ist das noch zeitgemäß oder kann das weg?“ vom 25.01.2022
• Antwort der Stadt Witten auf unsere Anfrage „Weihnachtsparken: ist das noch zeitgemäß oder kann das weg?“ vom 15.03.2022
• Antrag „Weihnachtsparken: nicht mehr zeitgemäß und kann weg!“ vom 12.04.2022
• Unsere Berechnung der entgangenen Einnahmen der Stadt Witten zum transparenten Nachvollziehen
• Besucht am 5. Mai um 17 Uhr die öffentliche Sitzung des Ausschuss für Mobilität und Verkehr und verfolgt die Debatte und Entscheidung zum Thema „Weihnachtsparken“ im großen Sitzungssaal des Forschungs- und Entwicklungszentrums, Alfred-Herrhausen-Straße 44. Hier die Tagesordnung.

Eine Initiative, die sich besonders für die Dezentralisierung der Energiegewinnung stark macht, ist  die Bürgerenergiegenossenschaft-58. Seit 2010 schreibt die Initiative eine Erfolgsgeschichte mit dem Bau und Betrieb von Solarstromanlagen auf Dächern in unserer Region. In Zusammenarbeit mit zahlreichen engagierten Dachgebern entsteht so ein wichtiger Beitrag zur Energiewende, zum Klimaschutz und zur unabhängigen, dezentralen Stromerzeugung.

Vortrag zu Plug-In-Solar

Am 21. April diesen Jahres hat die Wittener Klima-Allianz eine Onlineveranstaltung organisiert, die unser Fraktionsvorsitzender Stefan Borggraefe als Vorstandsmitglied der Klima-Allianz moderiert. Die Aufzeichnung dieses Vortrages möchten wir hier gern mit euch teilen. Referenten der Bürger Energie Genossenschaft e.G erklären sehr aufschlussreich, wie fast alle mit Hilfe von Stecker-Solaranlagen eigenen Strom produzieren können. Mit kleinen Photovoltaik-Anlagen kann man Teil der Energiewende werden, die eigene Stromrechnung senken und Spaß am Einsatz dieser spannenden Technologie haben.

Bis zu 600 kWh Strom pro Jahr können selbst erzeugt und genutzt werden, was ca. 12,5 % des jährlichen Strombedarfs eines 4-Personenhaushalts entspricht. Es werden bis zu 300 kg CO₂ pro Jahr eingespart. Nach sechs bis sieben Jahren haben sich die Geräte amortisiert und sparen danach Geld – bei einer Lebensdauer von bis zu 25 Jahren.

Kommt zum Klimamarkt

Wenn Ihr noch weitere Fragen zum Thema Stecker-Solar habt, kommt gerne zum 2. Wittener Klimamarkt am 7. Mai von 10 bis 17 Uhr auf dem Rathausplatz. Neben der BEG-58 werden auch noch viele weitere Aussteller mit spannenden Tipps zum praktischen Klimaschutz vor Ort sein!

Fläche für eine Gewerbeansiedelung aus dem
Regionalplan streichen

Ein dazu gestellter gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der Piraten, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, bürgerforum+ und Die LINKE wurde in der letzten Ratssitzung gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen. Der Rat beauftragte damit die Stadtverwaltung, sich dafür einzusetzen, dass der Vöckenberg in Stockum als Gewerbe- und Industriefläche aus dem Regionalplan Ruhr gestrichen wird. Sie soll sich zu diesem Zweck mit dem Regionalverband Ruhr in Verbindung setzen und eine entsprechende Stellungnahme im laufenden Beteiligungsverfahren abgeben.

Es ist noch nicht geschafft

„Letztlich entscheidet das Ruhrparlament, ob der Vöckenberg erhalten bleibt oder ein Gewerbegebiet wird. Die Bürger.innen sollen genau beobachten, was im Ruhrparlament geschieht, die Fraktionen des Ruhrparlaments anschreiben und eigene Stellungnahmen zum Entwurf des Regionalplans einreichen. Da muss noch viel Druck her, es ist noch nicht geschafft!“

Stefan Borggrafe, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Stadtrat Witten

Ruhrparlament entscheidet

Es muss allen klar sein, dass die Stadt selbst nicht über die Regionalplanung einer möglichen Gewerbe- und Industriefläche entscheidet, sondern das Ruhrparlament des Regionalverband Ruhr. Daher fordern wir alle Wittener.innen auf, sich für den Vöckenberg stark zu machen.

Schreibt den Mitgliedern des Ruhrparlaments

Schreibt den demokratischen Fraktionen im Ruhrparlament, bezieht Stellung zu dem, was beim Regionalverband geschieht und setzt Euch dafür ein, dass der Vöckenberg nicht als Gewerbe- und Industriegebiet im neuen Regionalplan Ruhr vorgesehen wird. Gemeinsam werden wir den Vöckenberg für regionale Landwirtschaft und als wichtige kühlende Frischluftschneise für die Stadt erhalten!

Wir stellen hier mit voller Absicht keine Vorlage für ein Schreiben an die Fraktionen im Ruhrparlament zur Verfügung. Erfahrungsgemäß werden viele gleichlautende Schreiben von der Politik wie ein einziges Schreiben behandelt und maximal mit einer einzigen ebenfalls gleichlautenden Antwort bedacht. Daher schreibt bitte mit Euren eigenen Worten Eure eigenen Argumente für den Erhalt des Vöckenbergs auf! So sorgen wir dafür, dass die Ruhrparlamentarier sich sehr viel intensiver mit dem Thema befassen müssen.

Kontakt zu den Fraktionen im Ruhrparlament

https://www.ruhrparlament.de/

Fraktion der SPD, Vorsitz Martina Schmück-Glock, spd@rvr.ruhr

Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, Vorsitz Patrick Voss, gruene@rvr.ruhr

Fraktion von Die Linke, Vorsitz Wolfgang Freye, dielinke@rvr.ruhr

Fraktion der CDU, Vorsitz Roland Mitschke, cdu-fraktion@rvr.ruhr

Fraktion der FDP, Vorsitz Thomas Boos, leineweber@rvr.ruhr

Solidarität statt knallharter Oppositionspolitik

„In Zeiten von gleich zwei großen Krisen, der Pandemie und dem Cyber-Angriff auf die IT unserer Stadt, stehen für uns der gemeinsame Schulterschluss und die Solidarität im Vordergrund. Es ergibt keinen Sinn, in einer solchen Zeit eine weitere Krise heraufzubeschwören, indem man den Haushalt zum Politikum und die Stadt ohne verabschiedeten Haushalt handlungsunfähig macht. Sicher kann man einiges am Haushalt kritisieren. Jetzt ist aber einfach nicht die Zeit für knallharte Oppositionspolitik. Vielmehr bringen wir uns mit unseren Änderungsanträgen konstruktiv ein.“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Mehr Sicherheit für die städtische IT

Die Piraten beantragen einen, dass als Lehre aus dem Angriff durch Kriminelle auf die städtische IT ein zusätzliches Budget von 20.000 € zur Verfügung gestellt wird. Mit dem Geld sollen in Zukunft jährliche Penetrationstests der IT durch wechselnde externe Firmen durchgeführt werden. Durch solche Tests werden IT-Systeme umfassend auf ihre Sicherheit hin geprüft. Dabei werden die Mittel und Methoden potentieller Angreifer.innen eingesetzt. Vorhandene Schwachstellen werden so durch die beauftragten Firmen statt durch Kriminelle entdeckt und können geschlossen werden, bevor es zu Schäden kommt.

Parkgebühren anpassen, um Radverkehr zu stärken

Durch einen weiteren Änderungsantrag sollen durch eine Anpassung der Parkgebühren 200.000 € Mehreinnahmen für bessere Bedingungen für den Radverkehr generiert werden.

„Es ist nicht einzusehen, dass ein klimaschonendes Verkehrsmittel wie der ÖPNV alle zwei Jahre teurer wird, aber die Parkgebühren schon lange Zeit nicht mehr angepasst wurden. Beim ÖPNV wird mit Kostensteigerungen argumentiert. Dies gilt aber auch für Parkraum: der durch Parkplätze belegte öffentliche Raum wird immer wertvoller und knapper.“

Elaine Bach, Ratsmitglied der Piratenfraktion

Mehr öffentlicher Raum für alle

Durch eine entsprechende Preisgestaltung der Parkgebühren soll kostbarer öffentlicher Raum frei werden, der dann für die Attraktivierung der Innenstadt genutzt werden kann. Stattdessen sollen die bisher schlecht ausgelasteten Parkhäuser stärker genutzt werden.

„Mit den im Haushalt 2022 vorgesehenen neuen Stellen im Bereich Verkehrsplanung und mit der neuen Radverkehrsbeauftragten können die zusätzlichen finanzielle Mittel für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts sicher gut eingesetzt werden. Die ökologische und soziale Verkehrswende muss in Witten endlich mehr Fahrt aufnehmen!“

Elaine Bach

In den kommenden zwölf Monaten stehen in Witten mit den Bundes- und Landtagswahlen zwei große Wahlen an. Wie in all den Jahren zuvor ist zu befürchten, dass sich die Parteien wieder gegenseitig überbieten wollen und einmal mehr eine Plakatschlacht veranstalten werden. 

Die Parteien setzen sich gegenseitig unter Druck, immer mehr zu plakatieren, um optisch wahrgenommen zu werden. Dabei landen nach jedem Wahlkampf tausende Plakate im Müll, das Stadtbild wird verschandelt und nicht wenige Plakate finden sich durch Vandalismus am Straßenrand und in der Natur wieder.

Politik sollte mit gutem Beispiel vorangehen

„Wir befinden uns in einer Klimakrise. Die Politik sollte mit gutem Beispiel vorangehen, die Umwelt schonen und weniger plakatieren. Auch scheinbar umweltfreundliche Plakate aus Pappe können wegen ihrer Beschichtung leider nicht einfach recycelt werden. In jedem Fall ist ein gebrauchtes Plakat also nach kurzer Zeit Müll, weshalb an der Reduzierung kein Weg vorbeiführt, wenn es einem mit dem Umweltschutz wirklich ernst ist.“

Elaine Bach, Ratsmitglied der Piratenfraktion

Die Wittener Piratenfraktion will daher nun erneut, gemeinsam mit der Fraktion der Linken, ein Abrüstabkommen unter den im Rat vertretenen Parteien und Wähler.innengemeinschaften erreichen. Ziel ist, dass die Gesamtzahl der gleichzeitig hängenden Wahlplakate pro antretender Gruppierung auf 300 begrenzt wird (150 Standorte mit Doppelplakaten, Maximalfläche 1 m² pro Plakat). Weiterhin soll jede antretende Gruppierung nur noch maximal 20 Großplakate („Wesselmänner“) gleichzeitig aufstellen dürfen.

Neue Mehrheitsverhältnisse im Rat

Bereits zweimal schon haben die Piraten in den letzten fünf Jahren versucht, sich mit den Wähler.innengemeinschaften und Parteien im Rat auf ein solches bzw. ähnliches Abkommen zu verständigen. 

Durch die neuen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat und nachdem sich im vergangenen Sommer auch der SPD-Stadtverbandschef Axel Echeveria in der WAZ aus Umweltschutzgründen gegen eine Materialschlacht bei Wahlplakaten ausgesprochen hat, haben die Piraten Hoffnung, dieses Mal eine Mehrheit für ihren Antrag zu erhalten.

Die Wittener Piraten machen schon seit geraumer Zeit vor, dass es im Straßenwahlkampf vor allem auf Originalität ankommt und sich Wahlwerbung zunehmend ins Netz verlagert. In der Vergangenheit konnten die Piraten mit einzigartigen Streetart-Wahlplakaten für Aufmerksamkeit sorgen. So haben sie ihr Wahlergebnis bei der letzten Stadtratswahl mehr als verdoppelt. Offensichtlich kommt es also auf Klasse und nicht auf Masse an – es soll auch Wahlverlierer gegeben haben, die über 1.000 Kleinplakate in der Stadt hängen hatten…

Laut Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat die Deutsche Bahn die konkrete Planung des neuen S-Bahn-Halts an der Pferdebachstraße in der Nähe der Universität Witten/Herdecke gestartet. Ein aktueller Sachstandsbericht des VRR besagt außerdem, dass ein Baubeginn ab 2025 möglich ist.

Damit dabei das Bestmögliche für Witten herausgeholt werden kann, fordert die Piratenfraktion mit einem jetzt eingereichten Antrag die Stadt dazu auf, sich an den Planungen – insbesondere auch für die Zubringerinfrastruktur – zu beteiligen. Dazu macht sie eine Reihe von konkreten Vorschlägen.

Nach Ansicht der Piraten soll die Stadtverwaltung auf die Verknüpfung mit anderen Verkehrsträgern achten und ein funktionierendes Konzept für einen besonders leichten Umstieg zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln erarbeiten. Dazu gehören eine gute Verknüpfung mit den bestehenden Buslinien und Stellplätze für eCarsharing genauso wie geschützte und abschließbare Fahrradstellplätze mit Lademöglichkeiten, gegebenenfalls im Zusammenhang mit einem Fahrradverleihsystem.

Es bedarf leistungsfähiger Verknüpfungspunkte

„Für die ökosoziale Verkehrswende bedarf es leistungsfähiger Verknüpfungspunkte zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern, um effiziente intermodale Wegeketten zu ermöglichen. Der neue S-Bahn-Halt an der Pferdebachstraße bietet hierfür große Potenziale. Pendler.innen bekämen damit eine ortsnahe Anbindung an den SPNV. Es würde eine Drehscheibe für Einwohner.innen, Geschäftsreisende, Studierende, Besucher.innen und andere entstehen: Das evangelische Krankennhaus und die Universität Witten/Herdecke liegen in fußläufiger bzw. in Radfahr-Distanz, ebenso wie die Wohngebiete rund um Breslauer Straße, Leostraße und Bebbelsdorf oder auch der Sonnenschein. Auch das Gewerbegebiet im Wullen erfährt über den S-Bahn-Halt eine Erschließung durch den SPNV.“

Andreas Redecker, Vorsitzender des VCD Ennepe-Ruhr und für die Piratenfraktion sachkundiger Bürger im Ausschuss für Mobilität und Verkehr

Bereits im Dezember 2017 konnte die Wittener Piratenfraktion erfolgreich die Beantragung eines S-Bahn-Halts „Witten-Universität“ im Rat durchsetzen. Schon damals wollten die Piraten auch ein Gesamtkonzept der Stadt für den S-Bahn-Halt, was zu dem Zeitpunkt aber auf Wunsch anderer Fraktionen zurückgestellt wurde.

Umfeld soll mit einbezogen werden

Die Vorschläge der Piraten gehen dabei über verkehrliche Aspekte hinaus. Sie möchten, dass die Verwaltung die Möglichkeiten für die Einrichtung von Gelegenheiten zur Reiseversorgung unter Einbeziehung des bestehenden Kiosks und seines Betreibers ebenso prüft wie auch die Einrichtung einer öffentlichen Toilette.

Für die Planung und Umsetzung soll die Stadt die vom Land für solche Vorhaben bereitgestellten Fördermittel nach § 13 ÖPNV-Gesetz beantragen und sich um weitere Finanzierungsmöglichkeiten bemühen.