Im Verkehrsausschuss wurde eine Lösung gefunden

Im Verkehrsausschuss wurde Ende Oktober endlich ein einstimmiger Kompromiss für die als Wittener Wutkreuzung bezeichnete Kreuzung zwischen Ruhrstraße und Gasstraße gefunden. Die Wittener Fahrradlobby (VCD, ADFC und der Bicycle Mayor) hatte jahreland Maßnahmen zur Entschärfung der Situation gefordert, die auch ins Wittener Radverkehrskonzept eingeflossen sind, welches 2019 vom Stadtrat verabschiedet wurde.

Nachdem die Stadtverwaltung völlig andere Maßnahmen vorschlug und in die Wege leiten wollte, beantragten wir gemeinsam mit SPD, Grünen und bürgerforum+ die Lösung, die bereits im Radverkehrskonzept steht, ergänzt um einige Verbesserungen. Den gemeinsamen Antrag kann man hier lesen. Nun kam es im Ausschuss für Mobilität und Verkehr zu einer guten Lösung, die die Pläne der Stadtverwaltung und die Forderungen aus unserem Antrag zusammen brachte.

So wird es kommen

Wie von der Stadtverwaltung vorgeschlagen, wird es an der Ampel unter Unterführung, Ecke Gasstraße eine vorgezogene Haltelinie für Radfahrer geben, sodass diese bei Grün einen „Vorsprung“ haben. Danach deckt sich die Streckenführung in etwa mit unserem Vorschlag. Nach der Kreuzung Gasstraße können die Radfahrenden entweder auf der Straße oder dem breiteren Gehweg fahren. Der Gehweg wird dann schmaler, sodass eine rot markierte „Protected Bike Lane“ (geschützter Streifen für Radfahrende) bis zur Einmündung am Mühlengraben folgt. Die Radfahrenden können dann in der Folge die Busbucht nutzen. Rot gibt dann wieder die Wahlmöglichkeit vor, ob man Straße oder Gehweg bis zur Ruhrdeich-Kreuzung nutzt.

Unser sachkundiger Bürger für den Ausschuss für Mobilität und Verkehr, Andreas Redecker, erklärt, wie unsere Lösung aussehen sollte, die nun weitestgehend Berücksichtigung fand:

Wutkreuzung für Radfahrende gefährlich

Als Wittener Wutkreuzung wird die Kreuzung zwischen Ruhrstraße und Gasstraße bezeichnet. Insbesondere, wenn man aus der Innenstadt heraus mit dem Rad nach Bommern fahren will, ist sie extrem gefährlich und weist eine hohe Unfallhäufigkeit auf. Seit mehr als zehn Jahren mahnt daher die Wittener Fahrradlobby (VCD, ADFC und der Bicycle Mayor) Maßnahmen zur Entschärfung der Situation an. Diese Maßnahmen sind auch ins Wittener Radverkehrskonzept eingeflossen, welches 2019 vom Stadtrat verabschiedet wurde.

Umso größer waren die Überraschung und der Ärger, als die Stadtverwaltung völlig andere Maßnahmen vorschlug und ungeachtet der Kritik Seitens der Radaktiven, deren Umsetzung in die Wege leitete.

Maßnahmen der Stadt unzureichend

Die von der Verwaltung vorgestellten Maßnahmen lösen unserer Ansicht nach die Sicherheitsprobleme an der Kreuzung nicht. Sie verhindern eine wirksame Lösung bis zum Sanktnimmerleinstag. Bevor die Verwaltung sie umsetzt und so Fakten schafft, beantragen wir daher gemeinsam mit SPD, Grünen und bürgerforum+ die Lösung, die bereits im Radverkehrskonzept steht, ergänzt um einige Verbesserungen, die von den Wittener Radaktiven ausgearbeitet wurden. Den gemeinsamen Antrag kann man hier lesen.

Unser sachkundiger Bürger für den Ausschuss für Mobilität und Verkehr, Andreas Redecker, erklärt diese Lösung vor Ort im Video:

„Wir müssen diese klaffende und gefährliche Lücke im Wittener Radverkehrsnetz endlich schließen. Es darf nicht zu weiteren Unfällen kommen, die möglicherweise Menschenleben kosten. Die Menschen müssen wissen, dass es sicher ist, in Witten mit dem Fahrrad unterwegs zu sein, damit sie von ihren gepanzerten SUVs auf diese gesündere, ökologisch und sozial verträglichere Form der Mobilität umsteigen.”

Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenfraktion

„Seit vielen Jahren diskutieren die Radaktiven von VCD, ADFC und der Bicycle Mayor mit der Stadt teilweise kontrovers über kurzfristige Lösungsansätze für die Situation an der „Wutkreuzung“. Da ist es schon verwunderlich, dass die Verwaltung ausgerechnet an dieser Stelle – quasi über Nacht und ohne Befassung der politischen Gremien – Fakten schaffen will. 

Allen Beteiligten ist völlig klar, dass es im Bestand keine zufriedenstellende Lösung geben kann. Nur ein grundlegender Umbau des Straßenabschnitts von der Bahnunterführung bei Haus Witten bis hinter die Ruhrdeichkreuzung ermöglicht eine sichere, regelkonforme Führung der Fuß-, Fahrrad- und KFZ-Verkehre. Ein solcher Umbau wird angesichts anderer dringender Verkehrsprojekte in Witten jedoch noch viele Jahre auf sich warten lassen. Umso wichtiger ist es, dass nach Jahren des Stillstands die vorherrschenden kritischen Verhältnisse auf das sprichwörtliche „geringste Übel“ reduziert werden, ohne neue Probleme zu schaffen.“

Andreas Redecker, Sachkundiger Bürger im Ausschuss für Mobilität und Verkehr

Die Piratenfraktion rechnet vor, dass allein durch die versäumte Inflationsanpassung der Stadt seit 1992 mehr als 10 Millionen Euro Einnahmen entgangen sind. Da die Mittel der Stadt Witten häufig nur als Eigenanteil für von Land, Bund oder EU geförderte Maßnahmen eingesetzt werden, hätten damit – bei einer typischen Förderquote von 80 bis 90 % – Maßnahmen für 50 bis 100 Millionen Euro realisiert werden können.

„Während unsere Schulen und Straßen vergammelten, zu wenig für die Attraktivität der Innenstadt getan wurde, immer mehr Spielplätze abgebaut wurden und ein fahrradfreundliches Witten in weiter Ferne blieb, wurde zugleich die Nutzung eines klima- und umweltschädlichen Verkehrsmittels immer günstiger gemacht. Hier wurde entgegen aller Vernunft und erklärter Ziele der meisten Parteien im Rat viel zu lange geflissentlich weggesehen.“

Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenfraktion

Jährlich 40.000 € Einnahmeausfall durch Freiparken

Weiterhin hatte sich die Piratenfraktion in ihrer Anfrage beim Bürgermeister nach den jährlichen Einnahmeverlusten durch das so genannte „Weihnachtsparken“ erkundigt. Hier rechnet die Stadt in ihrer Antwort vor, dass dadurch jährlich mindestens 40.000 € Mindereinnahmen zu verzeichnen sind.

„Während ÖPNV-Tickets stetig teurer werden und das Radverkehrskonzept viel zu langsam umgesetzt wird, leistet sich die arme Stadt Witten jährlich dieses Geschenk an den motorisierten Individualverkehr. Beim ÖPNV wird mit Kostensteigerungen argumentiert. Dies gilt allerdings auch für den Parkraum: der durch Parkplätze belegte öffentliche Raum wird immer wertvoller und knapper. Die privatwirtschaftlich betriebenen Parkhäuser können sich nicht an dem städtischen Weihnachtsgeschenk beteiligen und stehen dann erst recht leer. Eine attraktive, menschenfreundliche Innenstadt wird sicher nicht dadurch geschaffen, dass man sie mit möglichst vielen Fahrzeugen vollstopft. Die entgangenen Einnahmen sollten besser in ökologische Verkehrsmittel sowie die Aufwertung und Begrünung der Stadt gesteckt werden.“

Andreas Redecker, Vorsitzender des VCD Ennepe Ruhr und für die Piratenfraktion sachkundiger Bürger im Ausschuss für Mobilität und Verkehr

Entscheidung zum „Weihnachtsparken“ am 5. Mai

Die Piratenfraktion beantragt bereits für die nächste Sitzung des Ausschusses am 5. Mai eine Abschaffung des Weihnachtsparkens, das ihrer Ansicht nach nicht mehr zeitgemäß ist und den Zielen einer nachhaltigen Mobilitätspolitik in Witten zuwider läuft.

Mobilitätskonzept Innenstadt muss Anpassung der Gebühren enthalten!

„Die Abschaffung dieses Anachronismus ist aber nur ein erster kleiner Schritt. Die Politik muss sich auch insgesamt dringend mit dem Thema befassen und die Stadtverwaltung beauftragen, im Rahmen des derzeit in Erarbeitung befindlichen Mobilitätskonzepts Innenstadt eine angemessene Anpassung der Parkgebühren vorzusehen. Wir sollten unseren wertvollen und endlichen öffentlichen Raum nicht weiter gedankenlos verramschen und stattdessen für mehr Leben und weniger Blech in der Innenstadt sorgen!“

Elaine Bach, Ratsmitglied der Piratenfraktion

Leben statt parken!

Die Piraten wünschen sich, dass mehr öffentlicher Raum für alle Menschen statt nur für Autofahrende und ihre Stehzeuge zur Verfügung steht. Mehr Ruhe für einen entspannten Café-Besuch, mehr Platz zum Flanieren, für spielende Kinder und für mehr Stadtgrün. Um dies zu erreichen, bleiben nach verkehrswissenschaftlichen Erkenntnissen Fördermaßnahmen für ökologische Verkehrsmittel – sogenannte „Pull-Maßnahmen“ – oft wirkungslos, wenn nicht gleichzeitig die Attraktivität des privaten Pkw durch „Push-Maßnahmen“ eingeschränkt wird.

„Eine verantwortungsvolle Politik, die ernsthaft etwas zum Besseren ändern will, muss dies berücksichtigen.“

so Andreas Redecker abschließend.

Für alle, die es ganz genau wissen wollen…

• Unsere Anfrage „Weihnachtsparken: ist das noch zeitgemäß oder kann das weg?“ vom 25.01.2022
• Antwort der Stadt Witten auf unsere Anfrage „Weihnachtsparken: ist das noch zeitgemäß oder kann das weg?“ vom 15.03.2022
• Antrag „Weihnachtsparken: nicht mehr zeitgemäß und kann weg!“ vom 12.04.2022
• Unsere Berechnung der entgangenen Einnahmen der Stadt Witten zum transparenten Nachvollziehen
• Besucht am 5. Mai um 17 Uhr die öffentliche Sitzung des Ausschuss für Mobilität und Verkehr und verfolgt die Debatte und Entscheidung zum Thema „Weihnachtsparken“ im großen Sitzungssaal des Forschungs- und Entwicklungszentrums, Alfred-Herrhausen-Straße 44. Hier die Tagesordnung.

Solidarität statt knallharter Oppositionspolitik

„In Zeiten von gleich zwei großen Krisen, der Pandemie und dem Cyber-Angriff auf die IT unserer Stadt, stehen für uns der gemeinsame Schulterschluss und die Solidarität im Vordergrund. Es ergibt keinen Sinn, in einer solchen Zeit eine weitere Krise heraufzubeschwören, indem man den Haushalt zum Politikum und die Stadt ohne verabschiedeten Haushalt handlungsunfähig macht. Sicher kann man einiges am Haushalt kritisieren. Jetzt ist aber einfach nicht die Zeit für knallharte Oppositionspolitik. Vielmehr bringen wir uns mit unseren Änderungsanträgen konstruktiv ein.“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Mehr Sicherheit für die städtische IT

Die Piraten beantragen einen, dass als Lehre aus dem Angriff durch Kriminelle auf die städtische IT ein zusätzliches Budget von 20.000 € zur Verfügung gestellt wird. Mit dem Geld sollen in Zukunft jährliche Penetrationstests der IT durch wechselnde externe Firmen durchgeführt werden. Durch solche Tests werden IT-Systeme umfassend auf ihre Sicherheit hin geprüft. Dabei werden die Mittel und Methoden potentieller Angreifer.innen eingesetzt. Vorhandene Schwachstellen werden so durch die beauftragten Firmen statt durch Kriminelle entdeckt und können geschlossen werden, bevor es zu Schäden kommt.

Parkgebühren anpassen, um Radverkehr zu stärken

Durch einen weiteren Änderungsantrag sollen durch eine Anpassung der Parkgebühren 200.000 € Mehreinnahmen für bessere Bedingungen für den Radverkehr generiert werden.

„Es ist nicht einzusehen, dass ein klimaschonendes Verkehrsmittel wie der ÖPNV alle zwei Jahre teurer wird, aber die Parkgebühren schon lange Zeit nicht mehr angepasst wurden. Beim ÖPNV wird mit Kostensteigerungen argumentiert. Dies gilt aber auch für Parkraum: der durch Parkplätze belegte öffentliche Raum wird immer wertvoller und knapper.“

Elaine Bach, Ratsmitglied der Piratenfraktion

Mehr öffentlicher Raum für alle

Durch eine entsprechende Preisgestaltung der Parkgebühren soll kostbarer öffentlicher Raum frei werden, der dann für die Attraktivierung der Innenstadt genutzt werden kann. Stattdessen sollen die bisher schlecht ausgelasteten Parkhäuser stärker genutzt werden.

„Mit den im Haushalt 2022 vorgesehenen neuen Stellen im Bereich Verkehrsplanung und mit der neuen Radverkehrsbeauftragten können die zusätzlichen finanzielle Mittel für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts sicher gut eingesetzt werden. Die ökologische und soziale Verkehrswende muss in Witten endlich mehr Fahrt aufnehmen!“

Elaine Bach

Laut Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat die Deutsche Bahn die konkrete Planung des neuen S-Bahn-Halts an der Pferdebachstraße in der Nähe der Universität Witten/Herdecke gestartet. Ein aktueller Sachstandsbericht des VRR besagt außerdem, dass ein Baubeginn ab 2025 möglich ist.

Damit dabei das Bestmögliche für Witten herausgeholt werden kann, fordert die Piratenfraktion mit einem jetzt eingereichten Antrag die Stadt dazu auf, sich an den Planungen – insbesondere auch für die Zubringerinfrastruktur – zu beteiligen. Dazu macht sie eine Reihe von konkreten Vorschlägen.

Nach Ansicht der Piraten soll die Stadtverwaltung auf die Verknüpfung mit anderen Verkehrsträgern achten und ein funktionierendes Konzept für einen besonders leichten Umstieg zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln erarbeiten. Dazu gehören eine gute Verknüpfung mit den bestehenden Buslinien und Stellplätze für eCarsharing genauso wie geschützte und abschließbare Fahrradstellplätze mit Lademöglichkeiten, gegebenenfalls im Zusammenhang mit einem Fahrradverleihsystem.

Es bedarf leistungsfähiger Verknüpfungspunkte

„Für die ökosoziale Verkehrswende bedarf es leistungsfähiger Verknüpfungspunkte zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern, um effiziente intermodale Wegeketten zu ermöglichen. Der neue S-Bahn-Halt an der Pferdebachstraße bietet hierfür große Potenziale. Pendler.innen bekämen damit eine ortsnahe Anbindung an den SPNV. Es würde eine Drehscheibe für Einwohner.innen, Geschäftsreisende, Studierende, Besucher.innen und andere entstehen: Das evangelische Krankennhaus und die Universität Witten/Herdecke liegen in fußläufiger bzw. in Radfahr-Distanz, ebenso wie die Wohngebiete rund um Breslauer Straße, Leostraße und Bebbelsdorf oder auch der Sonnenschein. Auch das Gewerbegebiet im Wullen erfährt über den S-Bahn-Halt eine Erschließung durch den SPNV.“

Andreas Redecker, Vorsitzender des VCD Ennepe-Ruhr und für die Piratenfraktion sachkundiger Bürger im Ausschuss für Mobilität und Verkehr

Bereits im Dezember 2017 konnte die Wittener Piratenfraktion erfolgreich die Beantragung eines S-Bahn-Halts „Witten-Universität“ im Rat durchsetzen. Schon damals wollten die Piraten auch ein Gesamtkonzept der Stadt für den S-Bahn-Halt, was zu dem Zeitpunkt aber auf Wunsch anderer Fraktionen zurückgestellt wurde.

Umfeld soll mit einbezogen werden

Die Vorschläge der Piraten gehen dabei über verkehrliche Aspekte hinaus. Sie möchten, dass die Verwaltung die Möglichkeiten für die Einrichtung von Gelegenheiten zur Reiseversorgung unter Einbeziehung des bestehenden Kiosks und seines Betreibers ebenso prüft wie auch die Einrichtung einer öffentlichen Toilette.

Für die Planung und Umsetzung soll die Stadt die vom Land für solche Vorhaben bereitgestellten Fördermittel nach § 13 ÖPNV-Gesetz beantragen und sich um weitere Finanzierungsmöglichkeiten bemühen.

Am 26.4 wurde der Antrag der Piratenfraktion Witten „Umsetzung Radverkehrskonzept –Safety First“ im Mobilitäts- und Verkehrsausschuss, leicht modifiziert, einstimmig angenommen. Der Ausschuss beauftragt die Stadtverwaltung, die notwendigen Vorplanungen für eine sichere Radverkehrsführung auf der Husemannstraße und der Dortmunder Straße auf der Basis des Radverkehrskonzepts umgehend zu beginnen, um dem Ausschuss alsbald Varianten für eine Realisierung vorstellen zu können. 

„Es freut uns sehr, dass damit eine der wichtigsten und zugleich problematischsten Radrouten in Witten angegangen wird. Für eine sichere Führung aller Verkehre ist hier eine Neuordnung des Verkehrsraumes erforderlich, die leider nicht kurzfristig umsetzbar ist. Insbesondere deshalb ist es so wichtig, dass umgehend mit den Planungen begonnen wird. Nur so kann es gelingen, dass eine Lösung der gravierenden Probleme auf dieser wichtigen Verkehrsachse nicht auf den St. Nimmerleinstag verschoben wird.“

Andreas Redecker, Sachkundiger Bürger im Ausschuss für Mobilität und Verkehr

Safety First!

Die Sicherheit im Straßenverkehr muss vor allem anderen stehen, das gilt insbesondere für den Radverkehr. Seit Jahren ist das Befahren von Husemannstraße und Dortmunder Straße mit dem Fahrrad eine riskante Angelegenheit. Abgesehen von punktuellen Gefahrenstellen aufgrund missverständlicher bzw. ungenügender Markierungen an Anfang und Ende der Husemannstraße, ist diese gen Osten (bergauf) mit dem Fahrrad aufgrund des beengten Straßenprofils nicht gefahrlos und konfliktfrei befahrbar: Entweder bremsen Radfahrende auf der Fahrbahn den oft dichten Kfz-Verkehr aus und werden von diesem be-und abgedrängt oder sie nutzen den viel zu schmalen, holprigen freigegebenen Gehweg und geraten dort in Konflikt mit dem Fußverkehr oder Fahrzeugen an den zahlreichen Ein-und Ausfahrten. 

Langfristige Lösungen sind nötig

Die Dortmunder Straße als Fortsetzung der Husemannstraße weist ebenfalls eine hohe Verkehrsbelastung auf, die in Ermangelung durchgängiger Radverkehrsanlagen ein entsprechendes Gefährdungspotenzial für Radfahrende birgt: Zahlreiche Ein-und Ausfahrten, Parkstreifen, Rückstaus beim Abbiegen auf das Toom-Areal zu enge Spuren an den Ampeln und nicht zuletzt die zahlreichen in die Fahrbahn ragenden geparkten Fahrzeuge an Rampen der Eisenbahnbrücke, machen das Radfahren auf der Strecke zwischen Ardeystraße und Freiligrathstraße zum riskanten Spießrutenlauf.

„Ein „Popup-Radweg“ auf Teilen der Dortmunder Straße, wie Grüne und SPD ihn beantragt haben, ist als temporäre Lösung ein willkommenes Pilotprojekt, das als Vorläufer für eine dauerhafte Lösung hoffentlich bald umgesetzt wird. Es kann die langfristige durchgängige Lösung aber keinesfalls ersetzen, die die Husemannstraße und die Dortmunder Straße zu sicheren, fahrradfreundlichen Straßen macht. Wir wollen ein grundlegendes Umdenken und die notwendige ökologische Verkehrswende. Daher müssen wir uns auch an die Umsetzung der schwierigsten Projekte zur Schaffung einer sicheren Radinfrastruktur in Witten heranwagen. Für die Radfahrenden in Witten ist es also eine wirklich freudige Nachricht, dass der Ausschuss für Mobilität und Verkehr unseren Antrag angenommen hat und die beiden Straßen bald deutlich und vor allem dauerhaft fahrradfreundlicher werden.“

Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenfraktion Witten

Das ist erst der Anfang

Die Piraten fordern grundsätzliche eine umfassende und zügige Umsetzung des Radverkehrskonzepts. Anfang des Jahres hatte die Piratenfraktion einen Haushaltsänderungsantrag gestellt, in dem sie eine Anpassung der Parkgebühren forderte. So sollten die finanziellen Mittel für die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes deutlich aufgestockt werden. Leider hat der Stadtrat sie abgelehnt. Die Grünen bezeichneten diesen Antrag der Piraten in ihrer Haushaltsrede immerhin als „gute Idee“, die als „als Anregung für den nächsten Haushalt“ noch einmal überprüft werden sollte.

Ein sicheres und gut ausgebautes Radverkehrsnetz steht bei den Piraten auf der Agenda ganz oben. Im Kommunalwahlkampf haben wir versprochen, uns hier verstärkt zu engagieren und wir bleiben dran. Die extrem schlechten Noten, die der ADFC der Stadt Witten im aktuellen Fahrradadklimatest gab, motivieren uns zusätzlich. Auch beim diesjährigen Stadtradeln stellen wir wieder ein Team. Mit der Aktion wollen die Macher von STADTRADELN den Radverkehr im öffentlichen Diskurs präsenter machen und gerade die Kommunalpolitik als Akteur vor Ort für das Thema sensibilisieren.

Worum geht es?

STADTRADELN ist ein Wettbewerb, bei dem 21 Tage lang möglichst viele Alltagswege klimafreundlich mit dem Fahrrad zurückgelegt werden sollen. Dabei ist es egal, ob man bereits jeden Tag fährt oder bisher eher selten mit dem Rad unterwegs ist. Jeder Kilometer zählt!

Mit der Aktion wollen die Macher von STADTRADELN den Radverkehr im öffentlichen Diskurs präsenter machen und gerade die Kommunalpolitik als Akteur vor Ort für das Thema sensibilisieren.

Wie kann man mitmachen?

Klicke einfach auf den Link hier, lege Dir ein Profil an, hol Dir die App auf Dein Smartphone und vor allem: join our Piradler Team! Vom 1.Mai an trackst Du fleißig Deine Fahrradkilometer und sammelst so mit uns ordentlich viele Punkte für eine klimafreundliche Verkehrswende.

Piraten für bessere Bedinungen im Radverkehr

Im Kommunalwahlkampf haben wir bessere Bedingungen für den Radverkehr gefordert. Wir sind nicht nur regelmäßig beim STADTRADELN, sondern auch bei der Critical Mass dabei und waren entsetzt, dass sich Witten kürzlich zum zweiten Mal in Folge im großen Fahrradklimatest des ADFC  verschlechtert hat und auf Platz 107 von 110 Orten mit 50.000 bis 100.000 Einwohner.innen ganz weit unten rangiert.

Radverkehrskonzept immer noch ein reiner Papiertiger

„Die Radfahrenden in Witten warten schon viel zu lange auf Verbesserungen. Das eigentlich gute Radverkehrskonzept ist auch knapp zwei Jahre nach Fertigstellung und Beschluss durch den Rat der Stadt Witten leider ein reiner Papiertiger. Es müssen dringend konkrete Verbesserungen in den Wittener Straßen sichtbar werden, und zwar zuallererst dort, wo die größten Gefahren lauern!“

so Andreas Redecker, sachkundiger Bürger für die Piraten im Ausschuss für Mobilität und Verkehr.

Sicherheitsprobleme ohne Baumaßnahmen lösbar

Die größten Negativpunkte im Fahrradklimatest sind die Radverkehrsführung an Baustellen und die unzureichende Falschparkerkontrolle auf Radwegen.

„Diese Kritikpunkte sind sicherheitsrelevant und schon lange bekannt. Um sie auszuräumen sind keine langwierigen und teuren Baumaßnahmen notwendig. Es ist für mich daher nicht nachvollziehbar, warum in den vergangenen Jahren offensichtlich keinerlei wahrnehmbare Verbesserungen erzielt werden konnten. Die Stadtverwaltung muss endlich handeln!“

so Andreas Redecker abschließend.

Armutszeugnis für Witten

„Bereits 2017 wurde ein Antrag von uns angenommen, der die Verwaltung beauftragte, hinsichtlich des schlechten Fahrradklimatests von 2016 Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Nachdem der Fahrradklimatest 2018 noch schlechter ausfiel, fragten wir, was die Stadt bisher unternommen hat, um den Auftrag des Verkehrsausschusses umzusetzen und welche Lösungsvorschläge für die angesprochenen Problemfelder erarbeitet wurden. Dass sich die Verhältnisse für den Radverkehr nun abermals verschlechtert haben, ist ein Armutszeugnis für Witten.“

so der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Stefan Borggraefe.

Mehr Mittel für Umsetzung des Radverkehrskonzepts!

Die Piratenfraktion Witten hatte Anfang des Jahres einen Haushaltsänderungsantrag gestellt, in dem sie eine Anpassung der Parkgebühren forderte. So sollten die finanziellen Mittel für die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes deutlich aufgestockt werden. Leider hat der Stadtrat sie abgelehnt. Die Grünen bezeichneten diesen Antrag der Piraten in ihrer Haushaltsrede immerhin als „gute Idee“, die als „als Anregung für den nächsten Haushalt“ noch einmal überprüft werden sollte.

Radverkehrskonzept immer noch ein reiner Papiertiger

„Die Radfahrenden in Witten warten schon viel zu lange auf Verbesserungen. Das eigentlich gute Radverkehrskonzept ist auch knapp zwei Jahre nach Fertigstellung und Beschluss durch den Rat der Stadt Witten leider ein reiner Papiertiger. Es müssen dringend konkrete Verbesserungen in den Wittener Straßen sichtbar werden, und zwar zuallererst dort, wo die größten Gefahren lauern!“

so Andreas Redecker, sachkundiger Bürger für die Piraten im Ausschuss für Mobilität und Verkehr.

Sicherheitsprobleme ohne Baumaßnahmen lösbar

Die größten Negativpunkte im Fahrradklimatest sind die Radverkehrsführung an Baustellen und die unzureichende Falschparkerkontrolle auf Radwegen.

„Diese Kritikpunkte sind sicherheitsrelevant und schon lange bekannt. Um sie auszuräumen sind keine langwierigen und teuren Baumaßnahmen notwendig. Es ist für mich daher nicht nachvollziehbar, warum in den vergangenen Jahren offensichtlich keinerlei wahrnehmbare Verbesserungen erzielt werden konnten. Die Stadtverwaltung muss endlich handeln!“

so Andreas Redecker abschließend.

Ermittlung der Standortpotenziale für eCarsharing

Gemeinsam mit den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU beantragen die Piraten bei der Stadtverwaltung, die Standortpotenziale für Carsharing mit Elektrofahrzeugen als wesentlichen Bestandteil von Mobil- bzw. Mobilitätspunkten in Witten zu analysieren und im Ausschuss für Mobilität und Verkehr vorzustellen. 

Obwohl es in Witten momentan bisher nur ein kleines Carsharing-Angebot der Stadtwerke mit vier Fahrzeugen gibt, obwohl diese für Privatpersonen nur an Wochenenden zu nutzen sind und obwohl durch Corona eine Ausnahmesituation vorliegt, sind die Nutzungszahlen kontinuierlich angestiegen.

Bereits jetzt sind die vier Carsharing-Autos reine Elektrofahrzeuge und auch der Antrag setzt konsequent auf modernes und umweltfreundliches eCarsharing. Neben der Ladeinfrastruktur und Standortaspekten wie Bevölkerungsdichte und Stellplatzmöglichkeiten gilt dem Umweltschutz ein besonderes Augenmerk, weshalb in der Analyse die Nähe zum ÖPNV (Intermodalität) eine große Rolle spielen soll.

Intermodalität ausschlaggebend für ökologischen Effekt

„Intelligente Carsharing-Systeme können uns helfen, unsere Stadt lebenswerter zu machen: Laut Bundesumweltamt ersetzt jedes stationsbasierte Carsharing-Fahrzeug vier bis zehn Fahrzeuge. Das schafft Platz in der Stadt, weil Carsharing-Teilnehmer.innen oft auch ihre eigenen Fahrzeuge abschaffen – und sei es zunächst nur ein Zweit- oder Drittfahrzeug. Und es entlastet die Umwelt, weil Entscheidungen für oder gegen eine Nutzung des motorisierten Individualverkehrs bewusster getroffen werden. Das zeigt sich darin, dass Carsharing-Nutzende vermehrt im Umweltverbund, das heißt zu Fuß, per Rad oder im ÖPNV unterwegs sind.

Ein besonderes Anliegen muss es also sein, die Verkehrsträger intelligent zu verknüpfen, sodass nicht etwa zusätzliche Autofahrten durch das Carsharing begünstigt werden, sondern durch ein attraktives Angebot an Mobilitätsalternativen im Umweltverbund, das Aufkommen des motorisierten Individualverkehrs effektiv gesenkt und die Notwendigkeit des eigenen Fahrzeugbesitzes obsolet wird.“

Andreas Redecker, Vorsitzender des VCD Ennepe Ruhr und für die Piratenfraktion sachkundiger Bürger im Ausschuss für Mobilität und Verkehr

Die Piratenfraktion will mit einem Antrag zum Haushalt eine Verdoppelung der jährlich verfügbaren Mittel für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts erreichen. Ein zweiter Antrag schlägt eine große Maßnahme aus dem Konzept vor, die schnellstmöglich geplant und umgesetzt werden soll, um die Sicherheit für Radfahrer deutlich zu erhöhen.

200.000 € zusätzliche Mittel pro Jahr für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts – und damit eine Verdoppelung – sieht ein Haushaltsänderungsantrag der Piraten vor. Über ihn wird zusammen mit dem Haushalt in der Ratssitzung am 15. Februar entschieden. Die zusätzlichen Mittel sollen durch eine Anpassung der Parkgebühren generiert werden. In diesem Bereich nimmt die Stadt laut Haushaltsplan bislang jährlich gut eine Million Euro ein.

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein klimaschonendes Verkehrsmittel wie der ÖPNV alle zwei Jahre verteuert wird, die Parkgebühren aber schon lange Zeit nicht mehr angepasst wurden. Beim ÖPNV wird mit Kostensteigerungen argumentiert. Dies gilt allerdings auch für den Parkraum: der durch Parkplätze belegte öffentliche Raum wird immer wertvoller und knapper.“

Stefan Borggrafe, Vorsitzender der Piratenfraktion

Doppelte Lenkungswirkung

Die Maßnahme soll nach den Vorstellungen der Piraten eine doppelte Lenkungswirkung erreichen. Einerseits soll das Radfahren in Witten sicherer werden, damit mehr Menschen auf das saubere und gesunde Verkehrsmittel umsteigen. Auf der anderen Seite soll die Attraktivität der Innenstadt für alle Menschen durch eine Verringerung des Autoverkehrs gesteigert werden.

„Wenn der Anteil des Fahrrads am Gesamtverkehrsaufkommen steigt, kommt das auch unmittelbar dem verbliebenen Autoverkehr zu Gute. Denn die Folgen sind weniger verstopfte Straßen, mehr freie Parkplätze und damit weniger Parkplatzsuchverkehr.“

Andreas Redecker, Vorsitzender des VCD Ennepe Ruhr und für die Piratenfraktion sachkundiger Bürger im Ausschuss für Mobilität und Verkehr

Safety first!

Die Piraten fordern weiterhin, dass bei der Umsetzung des Radverkehrskonzepts nach dem Prinzip „Safety first!“ vorgegangen werden soll – als erstes sollen also Gefahren für die Radfahrenden entschärft werden. Daher schlagen sie in einem zweiten Antrag eine zu diesem Motto passende erste große Maßnahme vor: die Planungen für die sichere Radverkehrsführung auf der Husemann- und Dortmunder Straße sollen umgehend beginnen und dann umgesetzt werden.

„Wir unterstützen auch den Antrag von rot-grün, der kleinere, sinnvolle und schnell umsetzbare Maßnahmen auflistet. Allerdings genügt uns das nicht. Für ein grundlegendes Umdenken und die notwendige ökologische Verkehrswende, müssen wir uns auch an die Lösung der großen Probleme der Wittener Radinfrastruktur heranwagen.“

Stefan Borggraefe

„Die Husemann- bildet zusammen mit der Dortmunder Straße eine der wichtigsten Verkehrsachsen Wittens. Für Radfahrer ist diese Achse aber nicht sicher. Und dabei handelt es sich nicht nur um punktuelle Gefahrenstellen! Das beengte Straßenprofil der Husemannstraße führt immer wieder zu Gefahrensituationen und Konflikten mit dem Autoverkehr. Bergauf nutzen Radfahrende notgedrungen oft den viel zu schmalen, holprigen, aber dafür freigegebenen Gehweg und geraten in Konflikt mit dem Fußverkehr oder Fahrzeugen an den vielen Ein- und Ausfahrten. Auf der anschließenden Dortmunder Straße machen zahlreiche Ein- und Ausfahrten, Rückstaus beim Abbiegen auf das Toom-Areal, zu enge Spuren an den Ampeln und viele in die Fahrbahn ragenden parkende Fahrzeuge auf der Eisenbahnbrücke die Strecke zwischen Ardeystraße und Freiligrathstraße für Radfahrende zum Spießrutenlauf.“

Andreas Redecker, Mobilitätsexperte

Bürgermeister muss jetzt in die Pedale treten!

„Die Lösung der Klimakrise erfordert entschiedenes Handeln! Die Stadtverwaltung hat nach Beschluss des Radverkehrskonzepts 2019 schon viel zu lange den Bremshebel gezogen. Der neue Bürgermeister muss jetzt in die Pedale treten, die Verwaltung angesichts neuer Prioritäten umorganisieren, für die Umsetzung konkreter Maßnahmen sorgen und die längst beschlossene Stelle für den Radverkehrsbeauftragten besetzen. Der Stadtrat sollte ihn mit den vorliegenden Anträgen auf den Sattel helfen und einen kräftigen Schubs in die richtige Richtung geben!“

Stefan Borggraefe