Solidarität statt knallharter Oppositionspolitik

„In Zeiten von gleich zwei großen Krisen, der Pandemie und dem Cyber-Angriff auf die IT unserer Stadt, stehen für uns der gemeinsame Schulterschluss und die Solidarität im Vordergrund. Es ergibt keinen Sinn, in einer solchen Zeit eine weitere Krise heraufzubeschwören, indem man den Haushalt zum Politikum und die Stadt ohne verabschiedeten Haushalt handlungsunfähig macht. Sicher kann man einiges am Haushalt kritisieren. Jetzt ist aber einfach nicht die Zeit für knallharte Oppositionspolitik. Vielmehr bringen wir uns mit unseren Änderungsanträgen konstruktiv ein.“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Mehr Sicherheit für die städtische IT

Die Piraten beantragen einen, dass als Lehre aus dem Angriff durch Kriminelle auf die städtische IT ein zusätzliches Budget von 20.000 € zur Verfügung gestellt wird. Mit dem Geld sollen in Zukunft jährliche Penetrationstests der IT durch wechselnde externe Firmen durchgeführt werden. Durch solche Tests werden IT-Systeme umfassend auf ihre Sicherheit hin geprüft. Dabei werden die Mittel und Methoden potentieller Angreifer.innen eingesetzt. Vorhandene Schwachstellen werden so durch die beauftragten Firmen statt durch Kriminelle entdeckt und können geschlossen werden, bevor es zu Schäden kommt.

Parkgebühren anpassen, um Radverkehr zu stärken

Durch einen weiteren Änderungsantrag sollen durch eine Anpassung der Parkgebühren 200.000 € Mehreinnahmen für bessere Bedingungen für den Radverkehr generiert werden.

„Es ist nicht einzusehen, dass ein klimaschonendes Verkehrsmittel wie der ÖPNV alle zwei Jahre teurer wird, aber die Parkgebühren schon lange Zeit nicht mehr angepasst wurden. Beim ÖPNV wird mit Kostensteigerungen argumentiert. Dies gilt aber auch für Parkraum: der durch Parkplätze belegte öffentliche Raum wird immer wertvoller und knapper.“

Elaine Bach, Ratsmitglied der Piratenfraktion

Mehr öffentlicher Raum für alle

Durch eine entsprechende Preisgestaltung der Parkgebühren soll kostbarer öffentlicher Raum frei werden, der dann für die Attraktivierung der Innenstadt genutzt werden kann. Stattdessen sollen die bisher schlecht ausgelasteten Parkhäuser stärker genutzt werden.

„Mit den im Haushalt 2022 vorgesehenen neuen Stellen im Bereich Verkehrsplanung und mit der neuen Radverkehrsbeauftragten können die zusätzlichen finanzielle Mittel für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts sicher gut eingesetzt werden. Die ökologische und soziale Verkehrswende muss in Witten endlich mehr Fahrt aufnehmen!“

Elaine Bach

Laut Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat die Deutsche Bahn die konkrete Planung des neuen S-Bahn-Halts an der Pferdebachstraße in der Nähe der Universität Witten/Herdecke gestartet. Ein aktueller Sachstandsbericht des VRR besagt außerdem, dass ein Baubeginn ab 2025 möglich ist.

Damit dabei das Bestmögliche für Witten herausgeholt werden kann, fordert die Piratenfraktion mit einem jetzt eingereichten Antrag die Stadt dazu auf, sich an den Planungen – insbesondere auch für die Zubringerinfrastruktur – zu beteiligen. Dazu macht sie eine Reihe von konkreten Vorschlägen.

Nach Ansicht der Piraten soll die Stadtverwaltung auf die Verknüpfung mit anderen Verkehrsträgern achten und ein funktionierendes Konzept für einen besonders leichten Umstieg zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln erarbeiten. Dazu gehören eine gute Verknüpfung mit den bestehenden Buslinien und Stellplätze für eCarsharing genauso wie geschützte und abschließbare Fahrradstellplätze mit Lademöglichkeiten, gegebenenfalls im Zusammenhang mit einem Fahrradverleihsystem.

Es bedarf leistungsfähiger Verknüpfungspunkte

„Für die ökosoziale Verkehrswende bedarf es leistungsfähiger Verknüpfungspunkte zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern, um effiziente intermodale Wegeketten zu ermöglichen. Der neue S-Bahn-Halt an der Pferdebachstraße bietet hierfür große Potenziale. Pendler.innen bekämen damit eine ortsnahe Anbindung an den SPNV. Es würde eine Drehscheibe für Einwohner.innen, Geschäftsreisende, Studierende, Besucher.innen und andere entstehen: Das evangelische Krankennhaus und die Universität Witten/Herdecke liegen in fußläufiger bzw. in Radfahr-Distanz, ebenso wie die Wohngebiete rund um Breslauer Straße, Leostraße und Bebbelsdorf oder auch der Sonnenschein. Auch das Gewerbegebiet im Wullen erfährt über den S-Bahn-Halt eine Erschließung durch den SPNV.“

Andreas Redecker, Vorsitzender des VCD Ennepe-Ruhr und für die Piratenfraktion sachkundiger Bürger im Ausschuss für Mobilität und Verkehr

Bereits im Dezember 2017 konnte die Wittener Piratenfraktion erfolgreich die Beantragung eines S-Bahn-Halts „Witten-Universität“ im Rat durchsetzen. Schon damals wollten die Piraten auch ein Gesamtkonzept der Stadt für den S-Bahn-Halt, was zu dem Zeitpunkt aber auf Wunsch anderer Fraktionen zurückgestellt wurde.

Umfeld soll mit einbezogen werden

Die Vorschläge der Piraten gehen dabei über verkehrliche Aspekte hinaus. Sie möchten, dass die Verwaltung die Möglichkeiten für die Einrichtung von Gelegenheiten zur Reiseversorgung unter Einbeziehung des bestehenden Kiosks und seines Betreibers ebenso prüft wie auch die Einrichtung einer öffentlichen Toilette.

Für die Planung und Umsetzung soll die Stadt die vom Land für solche Vorhaben bereitgestellten Fördermittel nach § 13 ÖPNV-Gesetz beantragen und sich um weitere Finanzierungsmöglichkeiten bemühen.

Der Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) hat jetzt Fördermittel für den Bau der neuen S-Bahn-Station Witten-Universität freigegeben. Empfängerin der Mittel ist die Deutsche Bahn Station & Service AG. Damit schreitet die Realisierung der neuen Haltestelle zwischen den beiden bestehenden Halten Hauptbahnhof und Witten Annen-Nord zügig voran. Die Piratenfraktion hatte im Dezember 2017 einen erfolgreichen Antrag für die Schaffung der S-Bahn-Station in den Wittener Verkehrsausschuss eingebracht.

„Durch die neue S-Bahn-Station können sich mehr als 20.000 Menschen über einen kürzeren Weg zum nächst gelegenen Bahnhof freuen. Die Universität, das evangelische Krankenhaus und viele Arbeitgeber werden deutlich besser mit einem klimafreundlichen Verkehrsmittel erreichbar. Wir freuen uns, auch als kleine Ratsfraktion solche großen Verbesserungen auf den Weg gebracht zu haben!“ Roland Löpke, Fraktionsvorsitzender der Piraten

Gelder ermöglichen zügigen Baubeginn

Die Piraten freuen sich besonders darüber, dass es nun so schnell voran geht.

Der VRR hat sich hier wirklich ins Zeug gelegt und das deutliche politische Signal aus Witten für die neu S-Bahn-Station gehört. Es ist ungewöhnlich, dass bereits jetzt Mittel für den Bau der Station bereit stehen. Dadurch steht nun einem zügigen Baubeginn nach Fertigstellung der Planung nichts entgegen., so Christian Gebel, Vertreter der Piraten in der Verbandsversammlung des VRR.

Insgesamt hat der VRR 74,9 Millionen Euro an Fördergeldern an verschiedene Projekte vergeben. Wie viel davon auf den Bau des neuen S-Bahn-Haltes entfällt, wird nicht öffentlich gemacht, um die nun anstehende Ausschreibung nicht zu beeinflussen.

Nahverkehr muss weiter verbessert werden!

Für die Zukunft formuliert Roland Löpke folgende Ziele der Piraten:

Trotz der guten Nachrichten endet hier die Arbeit für die Stadt Witten und den Stadtrat nicht. Damit die neue S-Bahn-Station optimal genutzt werden kann, sollten ein Park+Ride- und einem Bike+Ride-Konzept für den reibungslosen Wechsel der Verkehrsmittel möglichst früh mitgedacht werden. Insgesamt muss im Sinne einer ökologischen und sozialen Verkehrswende der Nahverkehr weiter deutlich verbessert werden und für gute Bedingungen für den Fuß- und Radverkehr gesorgt werden!, formuliert Roland Löpke weitere Ziele der Piraten für die Zukunft.

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Mehr Infos zu den angesprochenen Themen

Ihr wollt mehr wissen? Hier Informationen zu allen angesprochenen Themen. Wenn Ihr genauer wissen wollt, was wir erreicht haben und noch erreichen wollen, folgt den Links! Sie dienen zugleich als Belege und Faktencheck für alle Aussagen im Video.

Teil 1 des Videos: Was wir schon erreicht haben!

Wir haben seit 2014 über 100 Anfragen und Anträge eingebracht!

• Alle öffentlichen Anträge und Anfragen kann man auf unserer Website nachlesen.

Wir haben eine S-Bahn-Station auf dem Weg gebracht, mit dem die Universität gut an den ÖPNV angebunden wird.

• Blog-Beitrag zu unserem erfolgreichen Antrag für eine neue S-Bahn-Station an der Uni Witten/Herdecke.
• Bericht der WAZ Witten.

Wir haben uns für eine gesunde Umwelt und den Erhalt der Natur eingesetzt.

• Wir haben insgesamt 20 Feinstaub-Messstationen an Wittenerinnen und Wittener verschenkt und so dafür gesorgt, dass es unabhängige Messwerte in Bürgerhand für Witten gibt.
• Initiative papierloses Ratsarbeit statt Totholz.
• Wir haben für ein Ende der Wahlplakat-Materialschlacht in Witten gekämpft. Leider wurden unsere Anträge dazu von SPD, CDU und FDP abgelehnt.
• Erfolgreicher Antrag zum Thema Insektenschutz.
• Wir setzen uns seit 2014 für den Erhalt des Vöckenbergs an der Pferdebachstraße als Frischluftschneise und klimawirksame Fläche ein:
  • Antrag von 2014.
  • Antrag von 2019.

Wir haben die OGS-Gebühren für wirtschaftlich schwache Familien abgeschafft.

• Bericht der WAZ Witten: „Offener Ganztag wird für ein Drittel der Eltern kostenfrei“.
• Blog-Beitrag zum Thema: Piraten erstreiten kostenlose OGS für mehr Wittener.

Wir haben für einen neuen Mitspiegel gekämpft. Und nun ist er da!

• Blog-Beitrag „Piraten machen Druck beim Mietspiegel für Witten“.
• Blog-Beitrag „Ratsfraktionen behalten Mietspielgel im Blick“.
• Nun wieder verfügbar – aktueller Mietspiegel der Stadt Witten zum kostenlosen Download.

Teil 2 des Videos: Themen die wir in Zukunft bearbeiten und bei denen wir noch viel mehr erreichen wollen!

Streetwork vor ordnungsrechtlichen Maßnahmen!

• Blog-Beitrag „Piraten beantragen Streetworker für Witten“.
• Leider wurde der Antrag abgelehnt. Wir sind von der Idee überzeugt und werden uns weiter dafür einsetzen!

Wir wollen echte Bürgerbeteiligung, damit Ihr endlich ernst genommen werdet.

• Wir haben uns für eine Einwohner.innen-Fragestunde in Wittener Ratssitzungen eingesetzt. Leider waren SPD, CDU und FDP dagegen.
• Als einzige Ratsfraktion in Witten halten wir unsere Fraktionssitzungen öffentlich ab. Mitarbeit und Deine Ideen ausdrücklich erwünscht! Die Protokolle der Sitzungen sind ebenfalls öffentlich verfügbar.
• Wir machen Druck für eine Vorhabenliste der Stadt Witten, in der die Menschen jederzeit übersichtlich nachvollziehen können, welche Projekte die Stadt derzeit plant und wie der Beteiligungsprozess zu den Projekten gestaltet ist. Leider wurde dies bis heute nicht brauchbar von der Stadt Witten umgesetzt – wir bleiben dran!
• Es ist in diesem Bereich noch viel zu tun!

Flächendeckendes Gigabit-Internet ist in Bochum bereits Realität. Witten muss das jetzt auch anpacken. Die Glasfaser muss mindestens bis in die einzelnen Häuser gelegt werden.

• Blog-Beitrag: „Piraten fordern echten Breitbandausbau für Wittener Schulen“.
• Wir fordern eine Digitialisierungsstrategie mit Gigabit-Internet-Ausbau für Witten.
• Derzeit ist ein Antrag „Gigabit-City Witten“ von uns in Arbeit, den wir noch im ersten Quartal 2019 einreichen wollen – stay tuned!

Besserer ÖPNV und eine fahrradfreundliche Stadt.

• Erfolgreicher Antrag „Fahrradständer anstatt Pöller“.
• erfolgreicher Antrag für die Einrichtung einer neuen S-Bahn-Station Witten-Universität.
• Antrag für Bus & Bahn fahrscheinfrei in Witten an verkaufsoffenen Sonntagen.
• Antrag für einen Masterplan Verkehr für ein umfassendes Mobilitätskonzept.
• Wir arbeiten derzeit an einer Idee für kostenlosen ÖPNV in Witten, die realistische Chancen für eine Umsetzung hat – Ihr könnt gespannt sein!

Bessere Lebensbedingungen für Wohnungslose.

• Blog-Beitrag und Anfrage „Unwürdige Situation in städtischer Wohnungslosenunterkunft muss ein Ende haben“.
• leider ist dieses Problem nicht so leicht zu lösen. Wir sind im Gespräch mit Stadt Witten, Caritas und Diakonie, wollen ein neues Konzept für die Unterbringung von Wohnungslosen in Witten erreichen und besuchen die Wittener Wohnungslosenunterkünfte regelmäßig.

Der Wohnraum in Witten muss bezahlbar bleiben.

• Wir haben die Forderungen des MieterInnenvereins gegen überzogene Modernisierungsmieterhöhungen unterstützt.
• Wir haben Druck auf die Stadt Witten ausgeübt, Häuser wieder nutzbar zu machen statt sie als unbewohnbar zu erklären.
• Neben unserem erfolgreichen Einsatz für einen Mietspiegel (s.o.) streben wir mehr bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten an. Mindestens 20% neuer Wohnraum soll dabei als sozialer Wohnraum geplant werden!

Wir wollen endlich Rats-TV in Witten, damit Ihr Euch selbst ein Bild von der Arbeit des Stadtrates machen könnt!

• Blog-Beitrag „Neuer Vorstoß für Rats-TV in Witten“.
• WAZ-Artikel zu unserem Antrag und der Kampf um mehr Transparenz im Wittener Stadtrat.
• WAZ-Kommentar „Raus aus der Steinzeit“.
• Wir bleiben weiter dran!

Transparenz ins Rathaus

• Der Haushalt der Stadt Witten ist nun auch für Laien verständlich jederzeit im Internet einsehbar. Der Antrag zur Visualisierung des Haushaltes der Stadt Witten kam aus unserer Fraktion und ist nun fertig umgesetzt.
• Unser Antrag für ein Maschinenlesbares Anfragenarchiv war erfolgreich und wurde umgesetzt.
• Wir haben uns für eine Transparenzsatzung für die Stadt Witten eingesetzt.
• Wir leben das Prinzip Transparenz und veröffentlichen als einzige Ratsfraktion unsere Fraktionsfinanzen und die Aufwandsentschädigungen unserer Fraktionsmitglieder detailliert auf unserer Website.
• Wir kämpfen in Witten gegen starke Widerstände beim Thema Transparenz und bleiben am Ball!

Das alles und noch viel mehr…

Es gibt auch noch Vieles, was nicht in den Film gepasst hat: Beispielsweise unser Einsatz für mehr Straßenkultur in Witten oder alle Anträge, die wir gemeinsam mit anderen Ratsfraktionen eingereicht haben. Dazu gehört beispielsweise der erfolgreiche Antrag für einen Abschiebestopp nach Afghanistan, den wir gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht haben.

Stöbert gerne auf unserer Website, beispielsweise in unserem Antragsarchiv und bleibt mit uns in den sozialen Netzwerken verbunden! Gerne stehen wir auch für ein persönliches Gespräch zur Verfügung!

Im Ausschuss für Soziales am 15. Mai berichtete die städtische Behindertenkoordinatorin Ines Großer für die Stadtverwaltung über die Ergebnisse eines bereits Ende 2016 erfolgreich abgestimmten Piraten-Antrags. Der Antrag forderte die Stadt Witten dazu auf, alle für sie verfügbaren Daten bezüglich der Barrierefreiheit als Open Data veröffentlichen. Da die Bearbeitung des Antrags nun schon recht lange dauerte, hatten wir schon die Befürchtung, dass nicht viel dabei herauskommen würde. Nun wurde aber tatsächlich die Veröffentlichung zahlreicher Daten angekündigt und zu unserer großen Freude auch ein Open-Data-Portal der Stadt Witten! Dieses Portal soll noch im Sommer 2018 verfügbar sein. Zusätzlich soll es ein kommunales Geoportal geben.

Open Data bleibt ein Thema für die Piratenfraktion

Signale für S-Witten-Universität stehen auf grün!

SPD-Ideen aus dem letzten Jahrtausend

Die Darstellung der SPD-Fraktion, dass der Antrag der Piraten nur eine alte SPD-Idee aufgreifen würde, weisen die Piraten entschieden zurück. Der S-Bahn-Halt an dieser Stelle war zwar auch bereits vor über 20 Jahren in der Diskussion, allerdings hat sich seitdem viel geändert und das damalige Vorhaben war schon lange eingeschlafen. Damals sollte der Bahnübergang auf Kosten der Stadt entfernt und untertunnelt werden, wie Stadtbaurat Rommelfanger im Verkehrsausschuss zu berichten wusste. Dies machte das Vorhaben auch wegen der damals fehlenden Unterstützung durch die Deutsche Bahn für die Stadt völlig unwirtschaftlich.

Grüne wollen weder Planung für Bike+Ride noch für Fahrradverleih beschließen

Wichtig für die Piraten war auch die Forderung nach einem Park+Ride- und einem Bike+Ride-Konzept für den reibungslosen Wechsel der Verkehrsmittel als perspektivisches Ziel. Weiterhin sollte nach dem Willen der Piraten ein Fahrradverleih-System geprüft werden, welches vor allem im universitären Umfeld viel Sinn ergibt. Dieser Punkt des Piraten-Antrags wurde leider überraschend durch einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Beschluss ausgenommen.

Die Piraten werden die weitere Planung weiter eng begleiten, sicherstellen, dass sie nicht wieder einschläft und dafür sorgen, dass die Menschen in der Stadt gut mit einbezogen werden.

Universität, evangelisches Krankenhaus und tausende Anwohner profitieren!

Trotz des unnötigen politischen Geplänkels, überwiegt vor allem die Freude über den Erfolg! Der neue S-Bahn-Halt wird auch bei der Universität, dem evangelischen Krankenhaus und tausenden Anwohnern für viel Freude sorgen., so Roland Löpke, Fraktionsvorsitzender der Piraten.

Karten zeigen die Sinnhaftigkeit des S-Bahn-Halts

Die folgenden Karten wurden vom VCD Ennepe-Ruhr für einen Diskussionsabend über die neue S-Bahn-Station erstellt. Sämtliche verwendete Daten stehen unter einer freien Lizenz, so dass wir sie hier zur Information ebenfalls anbieten können. Wir danken dem VCD Ennepe-Ruhr und der OpenStreetMap-Community, die die Kartendaten zusammengetragen hat!

Die Karten zeigen deutlich, dass der Standort für den neuen S-Bahn-Halt nahezu ideal gelegen ist und eine sinnvolle Entfernung zu den bisher bestehenden Bahnhöfen hat.

• Gehzeit in Minuten zum nächsten S-Bahn-Halt ohne die neue Haltestelle (PDF, 36,3 MiB)
• Gehzeit in Minuten zum nächsten S-Bahn-Halt mit der neuen Haltestelle (PDF, 36,7 MiB)
• Zeitgewinn in Gehminuten durch den neuen S-Bahn-Halt (PDF, 26,1 MiB)
• Über 10.000 Einwohner in einer Gehdistanz von 1.200m zum neuen S-Bahn-Halt (PDF, 20,9 MiB)
• Radelzeit in Minuten zum nächsten S-Bahn-Halt ohne die neue Haltestelle (PDF, 37,5 MiB)
• Radelzeit in Minuten zum nächsten S-Bahn-Halt mit der neuen Haltestelle (PDF, 37 MiB)
• Zeitgewinn in Radelminuten durch den neuen S-Bahn-Halt (PDF, 37,3 MiB)
• Haltestellen für Bus und Bahn in Witten (PDF, 37 MiB)

Mehr Fachkompetenz für den Verkehrsausschuss

Abseits seiner ehrenamtlichen Tätigkeit beim VCD ist Björn Frauendienst Leiter der Abteilung Strategische Campusentwicklung im Baudezernat der Ruhr-Universität Bochum (RUB). Dort leitet er die Mobilitätsstrategie der RUB (z.B. Einführung des Fahrradverleihsystems „metropolradruhr“) und betreut auch Teilaspekte des Engagements der Ruhr-Universität auf der ehemaligen Opel-Fläche in Bochum.

Frauendienst: „Mehr für meine Heimatstadt tun!“

„Für mich ist dies eine tolle Chance mehr für meine Heimatstadt zu tun. Ich bin regelmäßig ehrenamtlich für den VCD mit Angeboten zur Mobilitätsbildung in Kindergärten in Witten unterwegs und höre dort von vielen Eltern sehr konstruktive Anregungen für die Verkehrssicherheit ihrer Kinder. Auch der ÖPNV und der Radverkehr liegen mir sehr am Herzen, ich verstehe aber auch die Bedürfnisse von auf das Auto angewiesene Bürgerinnen und Bürger.“, so Björn Frauendienst.

Gemeinsame Ziele von VCD und Piraten

Angesichts einer älter werdenden Gesellschaft, verstopfter Straßen und des dringend benötigten Beitrags des Verkehrssektors zum Klimaschutz braucht auch Witten eine zukunftsorientierte und gerechte Verkehrspolitik. Piraten und VCD kämpfen für eine soziale und ökologische Verkehrswende. Dazu braucht es einen attraktiven ÖPNV, sichere und ausgebaute Radwege, eine sinnvolle Förderung von e-Mobilität und Offenheit für die Zukunftschancen, die autonomes Fahren bietet.

Umweltentlastung und stressfreier Einkauf

Die Entgeltfreie Nutzung kann die Parkplatzproblematik verringern, die Umwelt entlasten und den Einkauf attraktiver machen. Die Aufenthaltsqualität wird so deutlich gesteigert. Eine spürbare Entspannung wird es insbesondere geben, wenn ein verkaufsoffener Sonntag mit Kirmes oder Weihnachtsmarkt zusammenfällt.

Die Stadt kann sich mit dieser Maßnahme positiv hervorheben und damit werben. Wir rechnen damit, dass durch sie sehr viel mehr Menschen an diesen Tagen in die Innenstadt kommen werden.

Gelegenheit zur Erprobung bringt neue ÖPNV-Nutzer

Die Aktionstage bieten die Gelegenheit, ÖPNV zu erfahren und zu erproben. Hemmschwellen und Vorurteile können abgebaut werden, ein Anstieg an Fahrgästen wird in der Folge auch außerhalb der Aktionstage möglich.

Die Piratenfraktion bittet die Verwaltung mit dem Prüfantrag, die Kosten für ein solches Szenario zu ermitteln. Wir rechnen dabei nur mit geringen Einnahmeeinbußen für die Verkehrsbetriebe, da der ÖPNV bisher an Sonntagen nur wenig genutzt wird. Möglichkeiten der Finanzierung erhoffen wir uns über Sponsoring durch den Einzelhandel, der durch die Maßnahme profitieren wird, und durch die Wirtschaftsförderung des Ennepe-Ruhr-Kreises.

Ein Jahr gibt es schon die Fraktion PIRATEN im Rat der Stadt Witten. Hier könnt ihr lesen was wir bisher erreicht haben.

Als neue Fraktion haben wir zunächst unser Büro und unsere Organisation aufgebaut. Neben unseren beiden Ratsmitgliedern arbeiten nun sechs engagierte Piraten als sachkundige Bürger in den Ausschüssen. Unsere Fraktionsgeschäftsführerin unterstützt uns bei der Organisation und hält uns den Rücken frei.

Klare Positionierung gegen die neuen Gewerbegebiete Pferdebachstr. und Kleinherbeder Str. 

• Die beiden von der Verwaltung als „potenziellen Standorte für ein interkommunales Gewerbegebiet“ bezeichneten Flächen haben in ihrer derzeitigen Form eine wichtige Bedeutung für den Freizeit- und Wohnwert der Wittener Bürger. Weiterhin haben die Grünflächen positive klimatische Auswirkungen auf weite Teile des Wittener Stadtgebietes. Daher sind sie mit gutem Grund bereits seit 1929 Teil der festgelegten Regionalen Grünzüge für das Ruhrgebiet.
• Wie aus der Antwort auf die Anfrage zur Ausweisung neuer Gewerbegebiete  der Piraten vom 26. August 2014 hervorgeht, gibt es in Witten nicht ausreichend Kompensationsflächen. Es kommt also zu einem Grünflächenverlust, der in anderen Städten im  Ennepe-Ruhr-Kreis ausgeglichen würde. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass die möglichen Gewerbesteuereinnahmen durch die Vorgabe des RVR, dass die Gebiete interkommunal entwickelt werden müssen, nicht in Witten blieben.
• Unser Antrag vom 10. November 2014: Gegen die angedachten Gewerbegebiete an der Pferdebachstr. und der Kleinherbeder Str.

Der  Zugang zu Bildung darf niemandem verwehrt werden und ist durch die Gemeinschaft zu finanzieren. 

• In  Witten setzen wir uns derzeit für die Erarbeitung eines sinnvollen  Schulentwicklungskonzepts ein. Unser Ziel: für alle Kinder  den Zugang zu Bildungsgängen mit Perspektive und individuellen  Fördermöglichkeiten zu bieten.
• Im Oktober 2014 fordert unser Antrag , dass die Stadt mit den Nachbargemeinden zunächst Ausgleichszahlungen verhandelt, bevor die Zügigkeit Wittener Realschulen verkürzt wird. In der Ratssitzung am 24. November 2014 wurde beschlossen, die Zügigkeiten der Wittener Realschulen zunächst für ein Jahr zu erhalten, und stattdessen mit den Nachbarkommunen, die gemeindefremde Kinder auf diese Schulen schicken, Verhandlungen über einen finanziellen Ausgleich der dadurch entstehenden Kosten aufzunehmen. Dieser Entschluss des Rates entspricht dem oben genannten Antrag und dementsprechend wichtig ist uns, dass die Verwaltung den gefassten Ratsbeschluss auch umsetzt. Siehe hierzu folgenden Bericht aus dem Jugend- und Schulausschuss vom 12.02.1015.

Transparenz und Bürgerbeteiligung:

• Der  Haushalt der Stadt Witten ist nun auch für Laien verständlich jederzeit  im Internet einsehbar. Der Antrag zur Visualisierung des Haushaltes der Stadt Witten kam aus unserer Fraktion und ist  nun fertig umgesetzt: Offener Haushalt der Stadt Witten

Weitere Anträge unserer Fraktion für mehr  Transparenz wurden vom Rat angenommen und werden derzeit umgesetzt:

• Ratssitzungen werden in Zukunft nachvollziehbarer gestaltet: Antrag: Nachvollziehbarere Ratssitzungen 11.01.2015 (PDF)
• mehr Dokumente werden im Internet in durchsuchbarer Form veröffentlicht. So  kann jeder Bürger leichter nachvollziehen, wie und warum politische  Entscheidungen zu Stande gekommen sind! Antrag: Maschinenlesbares Anfragenarchiv 03.02.2015 (PDF)

Witten – TTIP-freie Kommune:

In Witten ist die Piratenpartei gemeinsam mit  Grünen,  attac und Verdi im Bündnis „Witten gegen TTIP/CETA/TISA“. Im Rat haben  wir eine aus diesem Bündnis stammende Resolution gegen TTIP  durchgebracht, so dass Witten nun eine „TTIP-freie Kommune“ ist.

Gegen rechtes und menschenfeindliches Gedankengut:

Auf Initiative der Piraten hat sich der Wittener Rat vom sog „1. Alternativen Wissenskongress“ distanziert. Mehr Informationen: www.witten-gegen-verschwoerungswahn.de

Gemeinsamer Antrag  der Ratsfraktionen: Distanzierung Wissenskongress NRW 20.01.2015 (PDF)

Segel setzen für die Zukunft

• Moderne Stadt Witten: Wir unterstützen das Projekt „Freifunk Witten“ für ein freies und kostenloses WLAN in Witten und wollen erreichen, dass die Stadt dauerhaft aktiv daran mitarbeitet. Weiterhin wollen wir erreichen, dass die Stadt ihre Angebote und Aktivitäten in Zukunft besser über das Internet kommuniziert, damit sie überhaupt bei den Bürgern bekannt werden. Derzeit fehlt dazu beispielsweise ein ausgearbeitetes Social-Media-Konzept.
• Stadtentwicklung: Für  die Entwicklung der Innenstadt fehlt ein klares Konzept. Eine hohe Leerstandquote bei gewerblich genutzten Gebäuden, viel zu wenig  attraktiver Wohnraum und unbefriedigende Verkehrsplanung kennzeichnen die  Wittener Innenstadt. Unsere Zielsetzung ist es, ein zukunftsfähiges Konzept zu entwickeln.
• ÖPNV: Wir arbeiten an einem Konzept, mit dem ein fahrscheinloser Nahverkehr in Witten erprobt werden kann.
• Flüchtlinge: Wir setzen uns für die Integration von Flüchtlingen ein, gehen davon aus, dass die meisten Menschen dauerhaft bleiben werden und sehen dies als Chance für unsere Stadt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass weiter ein gutes Zusammenleben aller Menschen in Witten möglich sein wird.

Alle unsere Anträge und Anfragen lassen sich hier nachlesen

Anheuern erwünscht!

Die Piratenpartei ist eine Mitmachpartei. Diesen Anspruch leben wir auch in der Ratsfraktion. Wir freuen uns über Anregungen, Fragen und Besucher!

Fühlst du dich angesprochen? Dann bring dich ein!