Für einen gläsernen Stadtrat

Wir wollen die erfolgreiche Arbeit der Piratenfraktion im Wittener Stadtrat fortsetzen. Zuletzt sind den anderen Fraktionen im Stadtrat die Argumente gegen Rats-TV ausgegangen und haben nur noch darauf verwiesen, dass dies der nächste Rat beschließen solle. Wir Piraten freuen uns schon darauf, diesen Antrag in der nächsten Wahlperiode erneut zu stellen und so den Stadtrat gläsern zu machen. Das ist nur einer der Gründe dafür, warum sich die Stimme für die Piraten lohnt!

so Stefan Borggraefe nach der Wahl.

Junge, weibliche Perspektive im Stadtrat

Ihm folgt auf Platz zwei Elaine Bach, die im Bereich E-Learning an der FH Dortmund und im Wittener Unverpackt-Laden „Füllbar“ arbeitet.

Ich liebe meine Heimatstadt Witten und sehe hier so viel Potenzial: Die Kunst- und Kulturszene, das wundervolle Wiesenviertel, die vielen Klimaschutz- und Nachhaltigkeits-Initiativen. Ich bin nach vielen Stationen in der Ferne wieder ganz bewusst nach Witten zurückgekehrt, weil ich mit der Stadt und so vielen Menschen hier verbunden bin. Und ich weiß, dass hier noch so viel mehr gehen könnte. Wir könnten noch so viel nachhaltiger oder kinderfreundlicher sein. Ich hab richtig Bock diese Stadt als Ratsmitglied mitzugestalten und die junge, weibliche Perspektive zu vertreten!

so die 32-jährige Kommunikationsdesignerin.

Witten barrierefrei machen

Auf Platz drei wurde der 42-jährige Frührentner Patrick Bodden gewählt, der bereits Behindertenpolitischer Sprecher der Piratenpartei Ennepe-Ruhr ist.

Ich will Witten barrierefrei machen und für mehr Akzeptanz für Menschen mit Behinderung sorgen! Die Zustände in den städtischen Wohnungslosenunterkünften schockieren mich. Die Sammelunterkunft am Mühlengraben muss endlich durch ein modernes Konzept der dezentralen Unterbringung mit passendem sozialarbeiterischen Konzept ersetzt werden!

so Patrick Bodden.

Auf den weiteren aussichtsreichen Plätzen folgen der Arzt Dr. Werner Segschneider (69) und die Sozialwissenschaftlerin Maria Bach (38). Insgesamt haben die Piraten elf Listenplätze gewählt und treten in allen 25 Wittener Direktwahlbezirken an.

Gestern wurde unser Antrag „Neues Konzept für die Unterbringung von Wohnungslosen“ im Ausschuss für Soziales, Wohnen, Integration und Demografie behandelt.

Von der Ausschuss-Vorsitzenden Lilo Dannert (Bündnis 90/Die Grünen), von Die LINKE und vom Leiter der Wohnungslosenhilfe Witten, Jürgen Pass, gab es unterstützende Redebeiträge. Danke dafür!

Brücken, die nicht gegangen wurden

Volker Pompetzki (CDU) hat gegen den Antrag gesprochen. Claus Humbert und Petra Schubert (beide SPD) wollten in dieser Sitzung ebenfalls nicht zustimmen, unter anderem deshalb, weil sie sich nicht ausreichend informiert fühlen. Tatsächlich wurde in den Redebeiträgen leider deutlich, dass sie sich auch nicht selbst informiert hatten. Dabei wurde zuletzt von der Stadtverwaltung im Ausschuss am 13. Februar 2019 über das Thema Wohnungslosenunterbringung in Witten berichtet.

Hinzu kommt, dass Claus Humbert und Volker Pompetzki ein Entwurf des Antrags bereits seit März 2019 vorliegt und sie zu gemeinsamen Gesprächen mit den Fachleuten von Diakonie und Caritas eingeladen wurden. Als Ergebnis solcher Gespräche hätte man die Ideen dieser großen Fraktionen mit in einen dann gemeinsamen Antrag einfließen lassen können. An alledem gab es bedauerlicherweise kein Interesse!

Wir haben wirklich alle Brücken gebaut, weil wir es als gutes politisches Zeichen gesehen hätten, wenn die Fraktionen bei diesem Thema einen gemeinsamen Antrag eingereicht hätten. Die Piratenfraktion ist und bleibt aber auch weiter gesprächsbereit!

Verschiebung zum Nachteil der Betroffenen

Letztlich wurde der Antrag nun auf die nächste Sitzung des Ausschusses am 12. Februar 2020 verschoben. Dort soll dann noch einmal von Seiten der Verwaltung über die derzeitige Situation in Witten berichtet werden. Weiterhin soll jemand aus Hattingen eingeladen werden, die über das dortige neue Konzept und dessen Umsetzung berichten soll.

Einerseits ist dieses Ergebnis traurig, weil es für die betroffenen Menschen bedeutet, dass sie zusätzliche Monate in der derzeitigen Wohnsituation verbleiben werden. Andererseits bedeutet es, dass der Antrag nicht vom Tisch ist. Es ist uns Piraten gelungen, erheblichen Druck aufzubauen, dass nun endlich etwas zum Besseren geändert wird. Claus Humbert hat bereits in dieser Sitzung eingeräumt, dass „Handlungsbedarf besteht“. Ein heute erschienener WAZ-Artikel gibt die Debatte im Ausschuss auch gut wieder.

Redebeitrag zur Antragsbegründung

Mit folgendem Redebeitrag habe ich den Antrag begründet und somit die Debatte eröffnet. Ich habe dieses Mal etwas vorgeschrieben, weil mir das Thema sehr am Herzen liegt.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
meine Damen und Herren,

es ist traurig, dass es im reichen Deutschland überhaupt Wohnungslosigkeit gibt. Die Wohnungslosenhilfe Witten der Diakonie berichtet in ihrem Jahresbericht 2018 unter der sehr passenden Überschrift „Armut in einem reichen Land“ von einem Anstieg von Wohnungslosigkeit und nennt als Hauptursachen zunehmende Armut und Wohnungsnot. Auf die bundespolitischen Ursachen dafür will ich hier nicht eingehen. Lokal müssen wir uns weiter für ausreichend geeigneten Wohnraum einsetzen.

Seit knapp vier Jahren beschäftige ich mich intensiv mit der Situation in den städtischen Wohnungslosenunterkünften. Denn als Ratsmitglieder und sachkundige Ausschussmitglieder sind wir mitverantwortlich.

Fast jeder, der sich mit der städtischen Unterkunft am Mühlengraben 8 bis 10 befasst, ist schockiert und so kommt es regelmäßig zu entsprechend negativer Berichterstattung. Dort leben Menschen mit multiplen Problemlagen, häufig psychischen Erkrankungen und Suchterkrankungen, auf engsten Raum miteinander. Sie sind die allermeiste Zeit sich selbst überlassen. Niemand ist vor Ort, der bei akuten Problemlagen frühzeitig helfen oder eingreifen kann. So kommt es zu zahlreichen Konflikten und Vandalismus.

Dort sind sowohl Frauen als auch Männer untergebracht und es gibt Fälle sexueller Gewalt. Daher will unser Antrag, dass geprüft werden soll, wie Frauen, Männer und Paare in Zukunft besser getrennt untergebracht werden können.

Wem die Lebenssituation der Menschen dort persönlich ganz weit weg erscheint, dem sei gesagt: Es kann jeden treffen! So durfte ich im Rahmen von ehrenamtlichen Bemühungen in der Unterkunft Am Mühlengraben einen älteren Herrn kennen lernen, der zwanzig Jahre lang Kreistagsmitglied für die CDU war. Er verbrachte in der Unterkunft mehrere Monate und hatte Angst davor, in ein Krankenhaus zu gehen, obwohl er nur noch im Bett liegen konnte und eigentlich professionelle Pflege nötig war. Er hörte liebend gern Radio und verfolgte weiter das politische Geschehen. Schließlich willigte er ein, in ein Krankenhaus zu gehen, verstarb dort dann aber leider.

Das Gebäude Am Mühlengraben wirkt heruntergekommen und grau und von innen betrachtet ist es nicht besser. Bereits im Februar 2010 beantragte die CDU-Fraktion „Die Stadt Witten wird beauftragt zu prüfen, untergebrachte Wohnungslose der Häuser Am Mühlengraben 8 bis 10 […] umzuquartieren.“ und begründete dies unter anderem mit „Der Wohnstandard im Haus Am Mühlengraben 10 ist nach Begutachtung als äußerst schlecht zu bezeichnen“. Die Stadt Witten gab daraufhin eine Stellungnahme ab, die dieser Einschätzung nicht widersprach. Die Häuser würden lediglich „bewohnbar gehalten“, „Größere Investitionen werden allerdings nicht mehr getätigt, da nach der Überplanung des gesamten Bereichs voraussichtlich nach 2011 eine Wohnbebauung dort nicht mehr vorgesehen sein wird.” Der Antrag wurde aufgrund dieser Berichterstattung zurück gezogen.

Jetzt, fast 10 Jahre später, hat sich die Situation nicht gebessert. Allerdings mussten 10 Jahre lang Menschen weiter in dieser schlechten Wohnsituation leben.

Die städtischen Mitarbeitenden und die von der Stadt beauftragten Sozialarbeiter der Caritas versuchen unter diesen Rahmenbedingungen ihr Möglichstes und machen einen harten, psychisch belastenden Job. Unser Antrag ist nicht als Kritik an ihrer Arbeit zu verstehen. Einzelne Mitarbeitende und auch ehrenamtlich engagierte Menschen können die grundsätzlichen Rahmenbedingungen schließlich nicht ändern.

Wir als Politik können das schon!

Unsere ebenfalls stärkungspaktpflichtige Nachbarkommune Hattingen zeigt, dass es geht. Dort hat die Stadt ein solches Konzept vorgelegt, welches einstimmig von der Politik angenommen wurde. Die Ausgangssituation dort war vergleichbar mit der in Witten. Der dortige Mühlengraben heißt Werksstraße. Daher schlagen wir vor, bei der Erstellung eines neuen Konzepts, die dort erarbeiteten Maßnahmen auch für Witten zu prüfen.

Sie zeigen einen Weg auf, wie wir auch nach Witten mehr Betreuung holen können ohne damit den Haushalt zu belasten. Dazu sollen Trainingswohnungen eingerichtet werden, die sich für ambulantes betreutes Wohnen mit dem LWL als Kostenträger qualifizieren. Die derzeitige Wohnsituation am Mühlengraben eignet sich dafür nicht. Für Menschen, die noch nicht so weit sind, soll die Möglichkeit einer besser betreuten Unterbringung geprüft werden.

Folgen Sie dem vorliegenden Antrag und beauftragen Sie die Verwaltung, endlich ein neues Konzept für die Unterbringung zu erstellen. Bekunden Sie politischen Willen, etwas zum Besseren zu ändern. Jeder zusätzliche Tag, an dem sich nichts ändert, bedeutet vermeidbares menschliches Leid.

Zeigen wir zusammen, dass uns das Schicksal der Schwächsten in unserer Stadtgesellschaft nicht egal ist!

Zeigen wir zusammen, dass wir keinen Menschen aufgeben!

In der Friedrich-Ebert-Straße in Witten soll in den nächsten Tagen eine wunderschöne alte Rotbuche gefällt werden, obwohl sie eigentlich unter den Schutz der Baumschutzsatzung steht!

Warum darf sie trotzdem gefällt werden und wie konnte es dazu kommen? Unserer Meinung nach sind hier im Vorfeld Fehler gemacht worden! Weiterhin stellt sich die Frage, welchen Stellenwert eine ohnehin gegen unseren Protest aufgeweichte Baumschutzsatzung hat, wenn es um Bauvorhaben geht.

Derzeitige Situation vor Ort

Unser Ratsmitglied Stefan Borggraefe hat am 19. September vor Ort ein Video gemacht und erklärt die Situation.

[embedyt] https://www.youtube.com/watch?v=l8dMO7VrtEY[/embedyt]

Eigentümergemeinschaft muss Kosten tragen

Seitdem das Video gemacht wurde, haben wir in Erfahrung bringen können, dass die Fläche einer Eigentümergemeinschaft gehört, die für die Kosten der Fällung oder alternativ für die Kosten der Rettungsmaßnahmen aufkommen muss. Die Schäden am Baum haben allerdings nicht sie verursacht, sondern haben ihre Ursache in der Bauaktivität bzw. in deren Genehmigung.

Anfrage an die Stadt Witten

Wir wollen genauer wissen, wie es soweit kommen konnte, dass der geschützte Baum nun gefällt werden soll und wie so etwas in Zukunft ausgeschlossen werden kann. Hier die bereits im Video angekündigte Anfrage zu dem Thema (hier auch als PDF):

[embedyt] https://www.youtube.com/watch?v=oF7vz_pYYyk[/embedyt]

Mehr Infos zu den angesprochenen Themen

Ihr wollt mehr wissen? Hier Informationen zu allen angesprochenen Themen. Wenn Ihr genauer wissen wollt, was wir erreicht haben und noch erreichen wollen, folgt den Links! Sie dienen zugleich als Belege und Faktencheck für alle Aussagen im Video.

Teil 1 des Videos: Was wir schon erreicht haben!

Wir haben seit 2014 über 100 Anfragen und Anträge eingebracht!

• Alle öffentlichen Anträge und Anfragen kann man auf unserer Website nachlesen.

Wir haben eine S-Bahn-Station auf dem Weg gebracht, mit dem die Universität gut an den ÖPNV angebunden wird.

• Blog-Beitrag zu unserem erfolgreichen Antrag für eine neue S-Bahn-Station an der Uni Witten/Herdecke.
• Bericht der WAZ Witten.

Wir haben uns für eine gesunde Umwelt und den Erhalt der Natur eingesetzt.

• Wir haben insgesamt 20 Feinstaub-Messstationen an Wittenerinnen und Wittener verschenkt und so dafür gesorgt, dass es unabhängige Messwerte in Bürgerhand für Witten gibt.
• Initiative papierloses Ratsarbeit statt Totholz.
• Wir haben für ein Ende der Wahlplakat-Materialschlacht in Witten gekämpft. Leider wurden unsere Anträge dazu von SPD, CDU und FDP abgelehnt.
• Erfolgreicher Antrag zum Thema Insektenschutz.
• Wir setzen uns seit 2014 für den Erhalt des Vöckenbergs an der Pferdebachstraße als Frischluftschneise und klimawirksame Fläche ein:
  • Antrag von 2014.
  • Antrag von 2019.

Wir haben die OGS-Gebühren für wirtschaftlich schwache Familien abgeschafft.

• Bericht der WAZ Witten: „Offener Ganztag wird für ein Drittel der Eltern kostenfrei“.
• Blog-Beitrag zum Thema: Piraten erstreiten kostenlose OGS für mehr Wittener.

Wir haben für einen neuen Mitspiegel gekämpft. Und nun ist er da!

• Blog-Beitrag „Piraten machen Druck beim Mietspiegel für Witten“.
• Blog-Beitrag „Ratsfraktionen behalten Mietspielgel im Blick“.
• Nun wieder verfügbar – aktueller Mietspiegel der Stadt Witten zum kostenlosen Download.

Teil 2 des Videos: Themen die wir in Zukunft bearbeiten und bei denen wir noch viel mehr erreichen wollen!

Streetwork vor ordnungsrechtlichen Maßnahmen!

• Blog-Beitrag „Piraten beantragen Streetworker für Witten“.
• Leider wurde der Antrag abgelehnt. Wir sind von der Idee überzeugt und werden uns weiter dafür einsetzen!

Wir wollen echte Bürgerbeteiligung, damit Ihr endlich ernst genommen werdet.

• Wir haben uns für eine Einwohner.innen-Fragestunde in Wittener Ratssitzungen eingesetzt. Leider waren SPD, CDU und FDP dagegen.
• Als einzige Ratsfraktion in Witten halten wir unsere Fraktionssitzungen öffentlich ab. Mitarbeit und Deine Ideen ausdrücklich erwünscht! Die Protokolle der Sitzungen sind ebenfalls öffentlich verfügbar.
• Wir machen Druck für eine Vorhabenliste der Stadt Witten, in der die Menschen jederzeit übersichtlich nachvollziehen können, welche Projekte die Stadt derzeit plant und wie der Beteiligungsprozess zu den Projekten gestaltet ist. Leider wurde dies bis heute nicht brauchbar von der Stadt Witten umgesetzt – wir bleiben dran!
• Es ist in diesem Bereich noch viel zu tun!

Flächendeckendes Gigabit-Internet ist in Bochum bereits Realität. Witten muss das jetzt auch anpacken. Die Glasfaser muss mindestens bis in die einzelnen Häuser gelegt werden.

• Blog-Beitrag: „Piraten fordern echten Breitbandausbau für Wittener Schulen“.
• Wir fordern eine Digitialisierungsstrategie mit Gigabit-Internet-Ausbau für Witten.
• Derzeit ist ein Antrag „Gigabit-City Witten“ von uns in Arbeit, den wir noch im ersten Quartal 2019 einreichen wollen – stay tuned!

Besserer ÖPNV und eine fahrradfreundliche Stadt.

• Erfolgreicher Antrag „Fahrradständer anstatt Pöller“.
• erfolgreicher Antrag für die Einrichtung einer neuen S-Bahn-Station Witten-Universität.
• Antrag für Bus & Bahn fahrscheinfrei in Witten an verkaufsoffenen Sonntagen.
• Antrag für einen Masterplan Verkehr für ein umfassendes Mobilitätskonzept.
• Wir arbeiten derzeit an einer Idee für kostenlosen ÖPNV in Witten, die realistische Chancen für eine Umsetzung hat – Ihr könnt gespannt sein!

Bessere Lebensbedingungen für Wohnungslose.

• Blog-Beitrag und Anfrage „Unwürdige Situation in städtischer Wohnungslosenunterkunft muss ein Ende haben“.
• leider ist dieses Problem nicht so leicht zu lösen. Wir sind im Gespräch mit Stadt Witten, Caritas und Diakonie, wollen ein neues Konzept für die Unterbringung von Wohnungslosen in Witten erreichen und besuchen die Wittener Wohnungslosenunterkünfte regelmäßig.

Der Wohnraum in Witten muss bezahlbar bleiben.

• Wir haben die Forderungen des MieterInnenvereins gegen überzogene Modernisierungsmieterhöhungen unterstützt.
• Wir haben Druck auf die Stadt Witten ausgeübt, Häuser wieder nutzbar zu machen statt sie als unbewohnbar zu erklären.
• Neben unserem erfolgreichen Einsatz für einen Mietspiegel (s.o.) streben wir mehr bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten an. Mindestens 20% neuer Wohnraum soll dabei als sozialer Wohnraum geplant werden!

Wir wollen endlich Rats-TV in Witten, damit Ihr Euch selbst ein Bild von der Arbeit des Stadtrates machen könnt!

• Blog-Beitrag „Neuer Vorstoß für Rats-TV in Witten“.
• WAZ-Artikel zu unserem Antrag und der Kampf um mehr Transparenz im Wittener Stadtrat.
• WAZ-Kommentar „Raus aus der Steinzeit“.
• Wir bleiben weiter dran!

Transparenz ins Rathaus

• Der Haushalt der Stadt Witten ist nun auch für Laien verständlich jederzeit im Internet einsehbar. Der Antrag zur Visualisierung des Haushaltes der Stadt Witten kam aus unserer Fraktion und ist nun fertig umgesetzt.
• Unser Antrag für ein Maschinenlesbares Anfragenarchiv war erfolgreich und wurde umgesetzt.
• Wir haben uns für eine Transparenzsatzung für die Stadt Witten eingesetzt.
• Wir leben das Prinzip Transparenz und veröffentlichen als einzige Ratsfraktion unsere Fraktionsfinanzen und die Aufwandsentschädigungen unserer Fraktionsmitglieder detailliert auf unserer Website.
• Wir kämpfen in Witten gegen starke Widerstände beim Thema Transparenz und bleiben am Ball!

Das alles und noch viel mehr…

Es gibt auch noch Vieles, was nicht in den Film gepasst hat: Beispielsweise unser Einsatz für mehr Straßenkultur in Witten oder alle Anträge, die wir gemeinsam mit anderen Ratsfraktionen eingereicht haben. Dazu gehört beispielsweise der erfolgreiche Antrag für einen Abschiebestopp nach Afghanistan, den wir gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht haben.

Stöbert gerne auf unserer Website, beispielsweise in unserem Antragsarchiv und bleibt mit uns in den sozialen Netzwerken verbunden! Gerne stehen wir auch für ein persönliches Gespräch zur Verfügung!

Sorgen um die Bewohner.innen und um die Zukunft des Viertels

Unsere Fragen an die Stadt Witten

1. Welche Gründe haben zur Entscheidung geführt, dass Haus zu versiegeln? Welche etwaigen Missstände gaben den Ausschlag dazu?
2. Wann und wie oft wurde der Hauseigentümer aufgefordert, etwaige Mängel zu beheben? Welche Fristen wurden gesetzt?
3. Welche Mängel wurden in Folge dieser Aufforderungen behoben und welche blieben bestehen?
4. Nach § 13 Wohnaufsichtsgesetz NRW kann die Stadt Bußgelder in einer Höhe bis zu 50.000 € gegen den Hauseigentümer verhängen, damit er seinen Pflichten nachkommt. Wurden solche Bußgelder verhängt? Welche Höhe hatten diese Bußgelder? Wurden sie gezahlt?



5. Warum hat die Stadt Witten weiter bestehende Mängel nicht durch eine Ersatzvornahme nach dem Wohnaufsichtsgesetz NRW behoben statt das Haus zu versiegeln?
6. Weist das Haus Missstände auf, deren Behebung unter Ausschöpfung aller Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen der Wirtschaftlichkeit des Objekts nicht finanziert werden können? Welche sind dies gegebenenfalls? Gibt es eine Schätzung über den Wert des Gebäudes? Wie hoch ist diese Schätzung?
7. Wie viele Menschen haben vor der Versiegelung durch die Stadt Witten in dem Haus gelebt?
8. Wann wurden die bisherigen Bewohner.innen über diese städtische Maßnahme informiert? Wie viel Zeit blieb den Menschen, aus ihren bisherigen Wohnungen einen Umzug zu organisieren?
9. Werden die bisherigen Bewohner.innen – beispielsweise unter städtischer Aufsicht – weiter das Haus betreten und ihren Besitz retten können?
10. Wurde der Hauseigentümer vor der Versiegelung aufgefordert, die Bewohner.innen anderweitig zu zumutbaren Bedingungen unterzubringen? Wann und in welcher Form ist dies gegebenenfalls geschehen?
11. Wurden den bisherigen Bewohner.innen von Seiten der Stadt bei der Beschaffung von Ersatzwohnraum rechtzeitig vor der Versiegelung unterstützt? Wann und in welcher Form ist dies gegebenenfalls geschehen?
12. Nach § 8, Absatz 3 Wohnaufsichtsgesetz NRW sind Bewohner.innen von unbewohnbar erklärten Wohnraum nur dann verpflichtet, ihn zu verlassen, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen zur Verfügung steht. Inwiefern hat die Stadt dies für alle bisherigen Bewohner.innen der Steinstraße 12/14 sichergestellt? Welcher Ersatzwohnraum wurde angeboten? Wann und in welcher Form wurden diese Angebote übermittelt?
13. Welche nächsten Schritte stehen von Seiten der Stadt für das Haus Steinstraße 12/14 an? Wie kann nach Ansicht der Stadt vermieden werden, dass an dieser zentralen Stelle in der Innenstadt dauerhaft ein leerstehendes und verfallendes Haus steht, welches die Attraktivität des Viertels sicherlich beeinträchtigen würde?
14. Kann der Hauseigentümer von der Stadt enteignet werden? Wird dies angestrebt? Welche Kosten würden dabei auf die Stadt zukommen?



15. Hat die Stadt bereits mit den sehr aktiven Einwohner.innen im Wiesenviertel, etwa über den Wiesenviertel e.V., Kontakt aufgenommen, um über die Zukunft dieses Hauses zu beraten? Ist dies noch geplant?
16. Das Haus steht unter Denkmalschutz. Vor dem Haus liegt weiterhin der Stolperstein von Erich Reising, der darauf hinweist, dass er in diesem Haus lebte. Welche Konsequenzen hat dies für die Zukunft des Hauses und die Behebung etwaiger Missstände im Vergleich zu einem Haus ohne Denkmalschutz in einem vergleichbaren Zustand und in einer vergleichbaren Situation?

Demnach werde die Stadt Witten am 2. März 2017 eine Auftaktveranstaltung mit den Interessenvertretungen der Mieter.innen und der Vermieter.innen sowie mit Wohnungsunternehmen durchführen. Weitere Arbeitskreissitzungen werden dann gemeinsam mit dem beauftragten Büro stattfinden.

Eine Ausschreibung des Handlungskonzeptes Wohnen, in Verbindung mit dem qualifizierten Mietspiegel wurde am 10. Januar 2017 veröffentlicht. Im Rahmen der Einhaltung der Fristen werde die Ausschreibung Mitte März beendet sein. Zusammen mit dem externen Büro werde dann laut Stadt Witten ein konkreter Maßnahme- und Zeitplan abgestimmt.

Die Zeit rennt. Große Vermieter versuchen durch monatliche Mieterhöhungsversuche, Fakten zu schaffen. Mieterhöhungen jetzt haben direkten Einfluss auf das Ergebnis des zukünftigen Mietspiegels. Wir müssen daher zügig zu einem wasserdichten Ergebnis kommen. Die Piraten werden den Weg zum qualifizierten Mietspiegel daher weiter eng begleiten.

so Ratsmitglied Stefan Borggraefe, der für die Piraten im Ausschuss für Wohnen und Soziales sitzt.

Am 28. November 2016 beauftragte der Rat die Verwaltung ein Handlungskonzeptes Wohnen 2030 in enger Verzahnung mit einem qualifizierten Mietspiegel zu erstellen. Weiterhin soll ein Arbeitskreis gegründet werden. Dieser soll Vertreter aller Interessensverbände beteiligen und Grundlagen und Fakten zur Realisierung eines solchen Mietspiegels erarbeiten.

„Ohne qualifizierten Mietspiegel drohen vielen Bürgern überzogene Mieterhöhungen. Der Stadtrat muss hier Verantwortung übernehmen und darf die Menschen nicht in Stich lassen.“

Nach einer konstruktiven Debatte zum Thema wurde einstimmig beschlossen, einen überfraktionellen, mehrheitsfähigen Antrag gemeinsam zu erarbeiten und in den Rat einzubringen. Der ebenfalls am 14. September vom MieterInnen-Verein Witten eingereichte Bürgerantrag soll dabei Berücksichtigung finden.

Anfrage der Piraten im Landtag zur Zusage von Bauminister Groschek

Kleine Anfrage

Der Abgeordneten Oliver Bayer und Torsten Sommer (Piraten)

Leere Versprechen von Bauminister Michael Groschek?

Vorbemerkung

Vergleichsmieten sind rechtsunsicher und streitfällig. Nur ein qualifizierter Mietspiegel bietet einen belastbaren Vergleichspunkt. Daher sind qualifizierte Mietspiegel ein sinnvolles Werkzeug für Mieter und Vermieter. So wären Wohnungsmieten ohne qualifizierten Mietspiegel für Mieter nur schwer vergleichbar. Auch für Vermieter bietet der qualifizierte Mietspiegel eine wichtige Orientierungshilfe. Zudem sind qualifizierte Mietspiegel eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Verankerung lokaler Mietpreisbremsen.

Allerdings kostet die Erstellung eines Mietspiegels personelle und finanzielle Mittel, die bei unseren nordrhein-westfälischen Kommunen aufgrund jahrzehntelanger Unterfinanzierung durch Bund und Land, kaum noch oder gar nicht mehr vorhanden sind.
So lehnte beispielsweise der Rat der Stadt Witten zuletzt einen Antrag auf Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels mit dem Hinweis ab, dass dazu schlichtweg keine Ressourcen vorhanden seien.

Bei einem Impulsgespräch „Wohnen in Witten“, zu dem die örtliche SPD Herrn Minister Groschek im Mai dieses Jahres eingeladen hatte, versprach Minister Groschek jedoch, sich persönlich für einen qualifizierten Mietspiegel in Witten stark zu machen. Nach dieser Ankündigung ließ sich der SPD-Minister als „Heimatminister“ von den Teilnehmern der Veranstaltung feiern.
Dennoch hat die Stadt Witten bis heute keine Unterstützung erhalten. Im Gegenteil: auf Nachfrage durch die Stadtverwaltung an das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr wollte das Bauministerium laut Medienberichten nichts mehr von dem Versprechen seines Ministers wissen. Zwar sei es „sehr an einer Zusammenarbeit mit der Stadt Witten sowie Trägern von Wohnungsbauvorhaben im Hinblick auf ein Bündnis für Wohnen interessiert. Die Finanzierung eines Mietspiegels sei jedoch eher eine Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung.“

Dabei berücksichtigt das Ministerium offenkundig überhaupt nicht, dass sich viele Kommunen in der s.g. Haushaltssicherung befinden. Die Wittener benötigten also zunächst eine Ausnahmegenehmigung und die Erlaubnis, die zusätzlichen Ausgaben für eine solche freiwillige Aufgabe wie die Erstellung eines Mietspiegels übernehmen zu dürfen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Wenn die Unterstützung bei der Erstellung eines Mitspiegels – entgegen des Versprechen des Ministers – nicht Aufgabe des Ministeriums ist, sondern eine Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung, wie glaubwürdig war dann die Aussage des Bauministers Michael Groschek am 17. Mai in Witten, sich für einen qualifizierten Mietspiegel vor Ort stark zu machen?
2. Wie möchte sich Bauminister Michael Groschek konkret für einen qualifizierten Mietspiegel in Witten einsetzen?
3. Viele Städte und Kommunen stecken in ähnlichen, desolaten Haushaltssituationen wie die Stadt Witten. Wie möchte Bauminister Michael Groschek konkret anderen Kommunen helfen, d.h. gab es andernorts ähnliche Versprechen wie in Witten, einen qualifizierten Mietspiegel vorzulegen?
4. Falls die Landesregierung überhaupt noch Pläne verfolgen sollte, für eine landesweite Abdeckung mit qualifizierten Mietspiegeln zu sorgen, wie hoch schätzt die Landesregierung dann die Kosten ein, um für alle Kommunen in NRW einen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen und regelmäßig auf aktuellen Stand zu halten?
5. Ist der Unwille des Bauministeriums unsere Kommunen zu unterstützen – insbesondere mit Blick auf die 22 Kommunen in NRW, die bereits eine Mietpreisbremse eingeführt haben – darauf zurückzuführen, dass das Bauministerium die Mietpreisbremsung nicht länger als wichtiges Ziel erachtet, weil für erfolgreiche Mietpreisbremsen notwendigerweise auch qualifizierte Mietpreisspiegel vorhanden sein müssten?