Stadtrat geschlossen hinter Regelung

„Als wir einen entsprechenden Antrag 2017 das erste Mal stellten, waren nur zwölf Ratsmitglieder dafür. Ich freue mich, dass unsere Überzeugungsarbeit gewirkt hat und der Stadtrat inzwischen geschlossen hinter dieser Neuerung steht.“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Rat kann bürger.innennäher werden

Durch die Regelung kann man ohne Voranmeldung zu Beginn jeder Ratssitzung bis zu zwei Fragen an den Bürgermeister richten. Man muss sich dazu als Gast der Ratssitzung lediglich melden, wenn der entsprechende Tagesordnungspunkt zu Beginn der Sitzung aufgerufen wird.

„Wir wünschen uns, dass die Wittenerinnen und Wittener diese Möglichkeit sich einzubringen wahrnehmen und regelmäßig zu Beginn der Ratssitzungen auf diesem direkten Wege ihre Anliegen vortragen. Der Stadtrat kann so bürger.innennäher werden und die kommunalpolitische Debatte durch neue Impulse, Hinweise und Ideen aus der Bevölkerung profitieren.“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Die gestellten Fragen müssen die Stadt Witten betreffen, sollen kurz und sachlich gefasst werden und dürfen keine Wertungen enthalten. Fragen, die ein schwebendes Rechtsbehelfs- oder Gerichtsverfahren betreffen oder auf die Offenbarung vertraulicher Inhalte abzielen, können vom Bürgermeister selbstverständlich nicht beantwortet werden.

Die Listenkandidaten sind: Platz 1 Roland Löpke (58, Industriekaufmann), Platz 2 Stefan Borggraefe (38, Softwareentwickler), Platz 3 Gerd Lappe (53, Angestellter), Platz 4 Hans-Günther Kasischke (67, Rentner) und Platz 5 Frank Rimkus (59, Verfahrensmechaniker).

Spitzenkandidat Roland Löpke: Witten hat viel Potenzial. Dieses für Stadt und Bürger besser zu nutzen ist eines meiner wichtigsten Ziele. Gemeinsam und nicht gegeneinander zu arbeiten zum Wohle aller Bürger über parteipolitische Grenzen hinweg. Eine saubere Stadt mit intakten Straßen, Angeboten, die die Kaufkraft in Witten binden und deutlich beschleunigte Prozesse, bei denen die Wittener von Anfang an in die Entscheidungsfindung einbezogen werden.

Stefan Borggraefe, Listenplatz 2: Wir wollen, dass der Anteil lizenzkostenloser Freier Software in der Verwaltung steigt. Die Stadt München hat mit ihrem LiMux-Projekt vorgemacht, wie man auf diese Weise viele Millionen Euro einsparen kann. Das würde auch dem Wittener Haushalt gut tun.

Einige weitere zentrale Forderungen des gemeinsamen Wahlprogramms der Piraten im Ennepe-Ruhr-Kreis sind:

• Frühe Bürgerbeteiligung, Bürgerhaushalte und Transparenz in Verwaltung und Räten
• Keine Öffentlich-privaten Partnerschaften
• Live-Streams und Aufzeichnungen von Ausschuss- und Ratssitzungen im Internet
• Konsequenter Ausbau des ÖPNV
• Einsatz von Freier Software und offenen Datenformaten in der Verwaltung
• Sicherheit und Ordnung durch Polizeistreifen, nicht durch Kameras oder private Sicherheitsunternehmen
• Herausgabe von Meldedaten nur nach Zustimmung