Demos waren zynisch

„Wir haben uns insbesondere so deutlich gegen die so genannten Spaziergänge positioniert, weil dort viele Menschen aus dem rechten Milieu aktiv waren und Verschwörungsideologien verbreitet wurden. Diese Demos haben wir als sehr zynisch empfunden und wollten sie irgendwie in etwas Gutes wandeln.“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Überwältigendes Spendenergebnis

Nachdem man wöchentlich das gesetzte Spendenziel erreicht und gemäß der Teilnehmer.innen jener „Spaziergänge“ mehrmals erhöht wurde, kamen nun abschließend 2.300 € zusammen!

„Das Spendenergebnis ist wirklich überwältigend. Enorm viele Menschen haben gespendet und zum Ausdruck gebracht, was sie von diesen Spaziergängen und der damit verbundenen Haltung denken. Über 430 Menschen in Kriegs- und Krisengebieten konnte durch unsere Aktion eine Doppelimpfung ermöglicht werden. Ein toller Erfolg! Danke an alle, die mitgemacht haben!“,

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Nachdem die Zahl der „Spaziergänger.innen“ immer kleiner geworden ist und diese sich offenbar auch untereinander zerstritten haben, hat die Piratenfraktion beschlossen, die Aktion nun zu beenden.

„Witten hat abermals gezeigt, dass in unserer Stadt kein Platz ist für menschenfeindliches Gedankengut ist. Die Wittener.innen wissen, dass man eine Krise wie die Corona-Pandemie nur gemeinsam und solidarisch in den Griff bekommt.“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Bald zwei Jahre schon verlangt uns die Corona-Pandemie viel ab. Die große Mehrheit der Bevölkerung stemmt sich mit den zur Verfügung stehenden Mitteln solidarisch gegen diese Krise. Wir tragen Masken, haben unser Hygieneverhalten angepasst, nehmen Rücksicht auf Alte und Kranke, waren in Lockdowns und Quarantäne. Vor allem aber können wir uns wirksam gegen Covid-19 impfen lassen. Viele von uns tun das und tragen ihren Teil zu einer baldigen Normalität bei. Doch leider gibt es auch Menschen, die sich unsolidarisch verhalten. Sie lehnen Impfungen ab, setzen Verschwörungstheorien in die Welt, haben esoterische oder rechtsextreme Hintergründe.

Egoistischer Freiheitsbegriff

Seit Wochen sammeln sich diese Menschen auch in Witten zu sogenannten „Spaziergängen“. Ihre Beweggründe mögen unterschiedlich sein, gemeinsam ist ihnen ihr egoistischer, verantwortungsloser Freiheitsbegriff und ihre mangelnde Abgrenzung zum Rechtsextremismus.

Ab jetzt wird für mehr Impfungen „spaziert“!

Diese „Corona-Spaziergänge“ möchten wir nun in etwas Gutes wenden und haben einen Weg gefunden, durch sie Menschen vor der potentiell tödlichen Erkrankung zu bewahren. Für jede „Spaziergänger.in“ in Witten kann man ab sofort mit einer Spende eine Impfpatenschaft übernehmen! Von diesem Geld werden direkt über das COVAX-Programm von UNICEF dort Impfungen finanziert, wo Menschen sich den Luxus einer fragwürdigen Verweigerungshaltung nicht leisten können, sondern aufgrund schlechter Versorgung sehnsüchtig auf Impfstoff warten.

Allein auf dem afrikanischen Kontinent haben erst unter 10 % der Menschen die Möglichkeit gehabt, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen.

Gegendemos sind nicht jedermanns Sache – nun kann man die eigene Haltung auch dadurch zum Ausdruck bringen, dass man Impfpatin oder Impfpate für einen „Spaziergänger“ wird. Ab jetzt heißt es: je mehr „Spaziergänger“ desto mehr Impfungen! Ich freue mich, dass wir auf diese Weise gemeinsam mehr Menschen den wichtigen Schutz vor einer schweren Corona-Erkrankung ermöglichen und bedanke mich schon jetzt bei den Impfpaten fürs Mitmachen!

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Für 5,30 € einem Menschen in einem Krisengebiet Erst- und Zweitimpfung ermöglichen

Laut UNICEF betragen die Logistik- und Lieferkosten innerhalb eines Landes rund 3,70 €, um eine Person mit zwei Dosen Corona-Vakzin zu impfen. Um einen Menschen in einem Konflikt- und Katastrophengebiet wie beispielsweise Syrien zwei Impfungen zukommen zu lassen, betragen die Kosten 5,30 €. Die Piratenfraktion Witten legt letzteren Betrag zu Grunde. Beim letzten „Spaziergang“ in Witten am 31. Januar waren etwa 150 Teilnehmende, so dass wir mit einem Spendenziel von 150 * 5,30 € = 795 € starten. 

UPDATE 8.2.2022 – Wir erhöhen das Spendenziel

Bereits nach weniger als drei Tagen konnte die Piratenfraktion ihr Spendenziel für durch 150 Impfpaten für 150 „Spaziergänger“ bei der Demo am 31. Januar erreichen. Am 7. Februar ergab eine genau Zählung trotz des im Vergleich zur Vorwoche deutlich besseren Wetters nur noch 127 „Spaziergänger“, während an der Gegendemo 260 Menschen teilnahmen. Das Spendenziel haben wir daher entsprechend dieser Teilnehmerzahl erhöht!

„Spaziergänger“ liefen am Montag hinter Banner einer rechtsextremen Partei

Krass bestätigt in unserer Kritik an den „Spaziergängen“ fühlen wir uns, nachdem die Wittener „Querdenker“ dieses Mal einem Banner der Kleinstpartei BKP hinterher liefen, deren Vorsitzender Bernd Schreyner ehemals bei der AfD aktiv war und bei der Kommunalwahl 2020 für die rechtsextreme Partei „Die RECHTE“ in Dortmund als OB-Kandidat antrat.

„Fettes Dankeschön an alle Impfpatinnen und Impfpaten! Die Wittener Spaziergänger haben mit dieser tollen Unterstützung aktuell schon 263 Menschen in Krisengebieten und armen Ländern die schützende Impfung ermöglicht! Die immer offener zur Schau getragene rechtsextreme Ausrichtung dieser Demonstrationen zeigt, wie dringend sie durch weitere Impfpatenschaften in etwas Gutes gewendet werden müssen.“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Übernimm eine Impfpatenschaft für „spazierende Corona-Querulanten“! Oder gerne auch gleich für mehrere! Helfen wir den Unbelehrbaren, Menschen vor schwerer Krankheit oder gar Tod zu bewahren und die Pandemie schneller zu beenden! 

Hier Impfpatin oder Impfpate werden!

Inspiration und Vorbild für die Aktion der Piraten waren ähnliche Initiativen einer Bürgerinitiative in Ofterdingen und des Landkreis Goslar.

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,

liebe Wittenerinnen und Wittener,

unsere Stadtverwaltung befindet sich nach wie vor im Krisenmodus. Die Virus-Pandemie und die notwendigen Präventionsmaßnahmen haben weiterhin große Auswirkungen auf die ganze Stadt. Hinzu kam ab dem 17. Oktober die durch Kriminelle verursachte IT-Krise, die einen großen Teil der Arbeitsabläufe in der Verwaltung unmöglich gemacht oder erschwert hat. Angesichts dessen ist nicht einmal selbstverständlich, dass der Stadtrat heute überhaupt über den Haushaltsplan für das Jahr 2022 abstimmen kann. Daher danke ich dieses Jahr dem Kämmerer und seinen Mitarbeitenden ganz besonders für die geleistete Arbeit, die trotz der widrigen Umstände zum vorliegenden Vorschlag für das nächste Haushaltsjahr geführt hat.

Die Pandemie zeigt auch im nächsten Jahr ihre Wirkung. Ohne das schon im aktuellen Haushaltsjahr angewandte Corona-Isolationsgesetz wäre der Haushalt 2022 nach der vorliegenden Planung mehr als 19 Millionen Euro in den roten Zahlen. Der durch die Pandemie verursachte finanzielle Schaden wächst und wächst und soll von 2025 bis 2075 durch jährliche Zahlungen von etwa 1,7 Millionen Euro wieder ausgeglichen werden. Es ist aber dennoch richtig, dass die finanziellen Auswirkungen der Krise isoliert werden, damit sie überhaupt irgendwie handhabbar bleiben.

Risiken gefährden Haushaltsplanung

Ein weiterer Lockdown würde auch den Haushalt 2022 schnell in die roten Zahlen rutschen lassen und die geplanten Projekte gefährden. Wer sich impfen lässt und sich in der Pandemie verantwortungsvoll verhält, schützt also nicht nur die eigene Gesundheit und die seiner Mitmenschen, sondern tatsächlich auch die Zukunft unserer Stadt.

Ein weiteres Risiko: Die Liquiditätskredite sollen nach dem vorliegenden Plan auf einen Rekordstand von über 370 Millionen Euro steigen. Diese Art der Kredite ist eigentlich dazu gedacht – ähnlich wie ein Dispokredit auf einem normalen Konto – kurzfristige Schieflagen auszugleichen. Davon kann bei der Stadt Witten schon lange nicht mehr die Rede sein. Hinzu kommen noch langfristige, investive Kredite der Stadt in Höhe von knapp 50 Millionen Euro. Sollte das Zinsniveau plötzlich wieder anziehen, droht der Stadt ein erhebliches finanzielles Problem.

Den Bund zwar fordern …

Witten wird genauso wie andere überschuldete Kommunen diesen Schuldenberg nicht aus eigener Kraft abbauen können. Zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland sind daher Gesetzesänderungen auf Bundesebene dringend notwendig. Diese Änderungen müssen eine Umschuldung weg von überschuldeten Kommunen zum Ziel haben. Der in unserem Wahlkreis direkt gewählte neue Bundestagsabgeordnete hat dies zu einem seiner Hauptthemen im Wahlkampf gemacht und wir Kommunalpolitiker.innen sollten ihn in den nächsten vier Jahren regelmäßig daran erinnern!

… aber zugleich vor Ort für Witten kämpfen!

Dennoch müssen wir unter den bestehenden Verhältnissen auch vor Ort weiter für das Wohl der Stadt kämpfen. Entscheidend wird dabei sein, neue Gewerbesteuerzahler in die Stadt zu holen. In den letzten Jahren wurden in Witten zahlreiche Logistikfirmen angesiedelt, die wenig Arbeitsplätze pro Flächeneinheit bieten. Arbeitsplätze in der Logistikbranche werden in Zukunft darüber hinaus gut automatisiert werden können. Für eine Stadt wie Witten mit wenigen freien Gewerbeflächen eine unsinnige Entwicklung. Die Wirtschaftsförderung muss sich stattdessen noch stärker mit den großen Universitäten im Umfeld vernetzten, um neu entstehende und expandierende Betriebe im IT- und Hightech-Sektor nach Witten zu holen. Um ein dafür attraktives Umfeld zu schaffen und darüber hinaus die Entstehung neuer Geschäftsideen in Witten zu befördern, muss im gesamten Stadtgebiet schnelles Internet verfügbar werden und in der Stadtverwaltung eine Open-Data-Kultur Einzug halten! Entsprechende Anträge der Piratenfraktion zu diesen Themen wurden in der Vergangenheit leider abgelehnt oder bis heute nicht umgesetzt.

Flucht nach Witten: eine Chance für die Stadt

Eine weitere Chance für die Stadt ist eine steigende Bevölkerungszahl. Diese führt mittelfristig zu höheren Schlüsselzuweisungen und zu mehr Steuereinnahmen. Dies kann insbesondere auch erreicht werden, indem wir die Forderungen der Seebrücke Witten umsetzen und mehr Menschen einen sicheren Weg zu uns ermöglichen, statt sie an geschlossenen EU-Außengrenzen sterben zu lassen. Diese Menschen wollen wie wir alle eine Chance auf ein glückliches Leben. Sie würden liebend gern bei uns leben, arbeiten und Steuern zahlen. Die rechten Schauermärchen, die Ängste und rassistische Ressentiments in der Bevölkerung schüren sollen, haben dabei offensichtlich nichts mit der Realität zu tun. So ist in Witten nach der Aufnahme von etwa 2.000 Menschen seit 2014 das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, so niedrig wie seit 1990 nicht mehr. Damit die Integration in den ersten Jahren leichter gelingen kann, muss für diese Phase allerdings die Flüchtlingsfinanzierung durch das Land NRW endlich verbessert werden.

Mehr Grün und mehr Bäume

Von den zahlreichen Haushaltsänderungsanträgen dieses Jahr werden wir denen zustimmen, die mit  unserem Wahlprogramm und Zielen kompatibel sind. Gut finden wir die Änderungsvorschläge von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE für mehr Grün und mehr Bäume in der Stadt. Dabei muss sich die SPD allerdings die Frage gefallen lassen, warum sie 2017 zusammen mit der CDU die Baumschutzsatzung völlig aufgeweicht und somit für die Fällung zahlreicher Bäume in der Stadt gesorgt hat und nun Geld in die Hand nehmen will, um diese Entwicklung wieder ein wenig auszugleichen. „Die Motorsägen stehen nicht mehr still, das ist anders als früher“, sagte der städtische Baumschützer Bernd Ammersilge damals gegenüber der WAZ. Es wäre gut, wenn die SPD diesen Widerspruch in ihrem politischen Handeln wieder korrigiert, indem sie in näherer Zukunft für eine Wiederherstellung des Baumschutzes in Witten stimmt.

Zusätzliche Mittel für das Radverkehrskonzept

Wir selbst stellen einen Antrag, der für Mehreinnahmen durch eine Anpassung der Parkgebühren sorgt. Durch eine entsprechende Preisgestaltung der Parkgebühren soll kostbarer öffentlicher Raum frei werden, der dann für die Attraktivierung der Innenstadt genutzt werden kann. Stattdessen sollen die bisher schlecht ausgelasteten Parkhäuser stärker genutzt werden. Die Mehreinnahmen sollen der Umsetzung des Radverkehrskonzepts zu Gute kommen. Mit den im Haushalt 2022 vorgesehenen neuen Stellen im Bereich Verkehrsplanung und mit der neuen Radverkehrsbeauftragten können die zusätzlichen finanzielle Mittel für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts sicher gut eingesetzt werden. Aus dem gleichen Grund stimmen wir auch für den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der mehr Mittel für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts durch eine Umschichtung zur Verfügung stellen soll. Die ökologische und soziale Verkehrswende muss in Witten endlich mehr Fahrt aufnehmen!

Städtische IT stärken!

Unser zweiter Haushaltsänderungsantrag soll Mittel für jährliche Penetrationstests der städtischen IT zur Verfügung stellen. Wechselnde externe Firmen sollen durch diese Tests regelmäßig die städtischen IT-Systeme umfassend auf ihre Sicherheit hin prüfen. So werden Schwachstellen frühzeitig erkannt und können geschlossen werden, bevor es zu Schäden durch Kriminelle kommen kann. Durch einen geringen Einsatz von Steuermitteln kann so in Zukunft ein größerer Schaden wie wir ihn aktuell leider erleben müssen, verhindert werden. Das höhere Sicherheits-Niveau der Stadt, welches derzeit aufgebaut wird, wird dann ständig überprüft und dauerhaft gehalten. Der Antrag der CDU zum gleichen Thema will, dass die Stadt zahlreiche konkrete Maßnahmen prüft, um die Sicherheit der IT zu verbessern. Wir sind uns sicher, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen auch ohne diesen Antrag bereits in den letzten Wochen geprüft wurden oder deren Prüfung bereits vorgesehen ist. Immerhin schadet der CDU-Antrag aber nicht, wenn er nicht als Kritik oder Belehrung der Menschen verstanden wird, die derzeit viele Überstunden schieben, um die digitale Infrastruktur der Stadt wieder aufzubauen. Wir verstehen den Antrag so, dass diesen Menschen und der Stadt bei ihren Bemühungen der Rücken gestärkt werden soll, und werden ihm in diesem Sinne zustimmen.

Konstruktive Ratsarbeit der Rechten: Fehlanzeige!

Die rechten Ratsfraktionen, die ihren Wähler.innen versprochen haben, in Witten „mal so richtig aufzuräumen“ und die in ihren Wahlprogrammen teils erstaunliche Forderungen, wie einen Personalabbau in der Stadtverwaltung von 30 % formuliert haben, glänzen auch dieses Jahr mit der Abwesenheit von konkreten eigenen Änderungsanträgen zum Haushalt. So bestätigt sich für mich erneut, dass diese Fraktionen nichts weiter als heiße, populistische Luft produzieren und die Stadt keinen Millimeter voran bringen.

Wir stimmen dem Haushalt 2022 zu

Die Piratenfraktion stimmt dem Haushalt 2022 insgesamt zu. Viele geplante Maßnahmen, die wir mittragen, etwa das dringend notwendige Schulsanierungsprogramm oder das neue Bildungsquartier Annen, werden durch ihn ermöglicht. In Zeiten von gleich zwei großen Krisen stehen für uns der gemeinsame Schulterschluss und die Solidarität im Vordergrund. Es ergibt keinen Sinn, in einer solchen Zeit eine weitere Krise heraufzubeschwören, indem man den Haushalt zum Politikum und die Stadt ohne verabschiedeten Haushalt handlungsunfähig macht.

Ich wünsche der Stadtverwaltung und allen Wittenerinnen und Wittenern, dass wir gemeinsam gut durch diese nicht leichte Zeit kommen und wir bei der nächsten Haushaltsberatung weniger über Krisen sprechen müssen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Die App soll durch den Einsatz von QR-Codes die Kontaktnachverfolgung von Menschen ermöglichen, die sich zur gleichen Zeit am gleichen Ort mit positiv getesteten Corona-Infizierten aufgehalten haben. Dazu soll man sich an jedem Ort „einchecken“, wenn man ihn betritt und „auschecken“, wenn man ihn wieder verlässt.

Missbrauchspotential ist groß

„Durch die Nutzung der Luca-App fallen große Mengen personenbezogener Daten an, die in einer zentralen Datenbank gespeichert werden. Wenn die App wie vom Hersteller gedacht eingesetzt wird, handelt es sich um eine Datenbank, die von möglichst vielen Menschen in der Stadt aufzeichnet, wer, wann, wen, wo und wie lange getroffen hat. Solche Datenbanken sind für Hacker ein interessantes Ziel und das Missbrauchspotential ist groß. Gleichzeitig gibt es nahezu täglich Berichte über neue gravierende Sicherheitsprobleme des Luca-Systems. Ich bin bereit, auch beim Datenschutz Abstriche zu machen, falls es für die Pandemiebekämpfung wirklich etwas bringen würde. Dies ist aber bei Luca nicht der Fall.“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Mit der App kann sich jeder Mensch an beliebigen Orten einchecken, an denen er sich gar nicht befindet, zusammen mit tausenden anderen Menschen, die sich dort ebenfalls nicht befinden. Betreiber einer sog. „Luca Location“ können nicht nachvollziehen, ob sich Menschen tatsächlich eingecheckt haben und das auschecken funktioniert mit den Schlüsselanhängern für Menschen ohne Smartphone gar nicht und für alle anderen unzuverlässig. Bei einer Evaluation der Stadt Weimar gab es durch diese Fehler beispielsweise in einem Saturn-Markt innerhalb von drei Tagen über 300 Datensätze, die zu Ladenschluss manuell ausgecheckt werden mussten. Für die Pandemiebekämpfung fällt so beim ohnehin überlasteten Gesundheitsamt nur sinnloser Datenmüll an, der zusätzliche Arbeit verursacht.

Corona-Warn-App wäre die Lösung

Eigentlich wäre die Corona-Warn-App, die mittlerweile von über 25 Millionen Menschen installiert wurde, die Lösung. Es werden keine Daten wie bei Luca zentral gesammelt und eine Cluster Funktion, bei der auch Gruppen erfasst werden, gibt es ebenfalls. Die Anonymität ist die Stärke des Systems. Allein die Coronaschutzverordnung NRW erlaubt derzeit den Einsatz als Kontaktnachverfolgungsapp nicht – ein Umstand, der sich beheben ließe, so wie kürzlich in Sachsen geschehen.

Kein Mehrwert fürs Gesundheitsamt

Das Gesundheitsamt im Ennepe-Ruhr-Kreis scheint bereits im Vorfeld nicht sonderlich begeistert von der App zu sein und äußerte sich gegenüber Ruhrkanal News kritisch: „Für das Gesundheitsamt bietet die Luca-App nur einen beschränkten Nutzen, ggf. sogar einen Mehraufwand.“

Der Chaos Computer Club fordert einen sofortigen Stopp der App, kritisiert „eklatante Mängel in der Spezifikation, Implementierung und korrekter Lizenzierung“ und weist die „nicht abreißende Serie von Sicherheitsproblemen und die unbeholfenen Reaktionen des Herstellers“ hin, welche von einem grundlegenden Mangel an Kompetenz und Sorgfalt zeugten.

Während bereits andere Kommunen, wie die Stadt Weimar, festgestellt haben, dass durch die Luca App „kein Mehrwert für die Gesundheitsämter entsteht“ und hunderte Sicherheitsforscher.innen in einer Stellungnahme kritisieren, dass die mit Luca „verbundenen Risiken völlig unverhältnismäßig erscheinen, da sie den erwarteten Nutzen deutlich überwiegen“, setzen der Ennepe-Ruhr-Kreis und Stadtmarketing Witten noch immer auf die App.

Weiß Landrat Schade, was er tut?

Zwar zeigt sich Landrat Schade angeblich offen für andere Software wie die Corona-Warn-App. Die Tatsache, dass der Kreis allerdings zuvor einen Vertrag mit dem Luca-Anbieter unterzeichnet hat, mit dem er sich verpflichtet, den flächendeckenden Einsatz von Luca zu fördern, die App zu bewerben und einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen, widerspricht dem jedoch.

„Die Aussagen des Landrats zeigen vor diesem Hintergrund, dass er die Kritik nicht ernst nimmt und entsprechend handeln wird. Ganz im Gegenteil soll dieser Kritik lediglich der Wind aus den Segeln genommen werden. Die Öffentlichkeit wird durch solche Aussagen über die wahre Natur des unterzeichneten Vertrags in die irre geführt.“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Wer haftet, wer trägt Kosten?

Weiterhin ist ungeklärt, wer haftbar ist, wenn Daten durch die zahlreichen Sicherheitsprobleme des Luca-Systems in falsche Hände geraten. Nach Informationen, die den Piraten vorliegen, sieht sich der Ennepe-Ruhr-Kreis hier jedenfalls nicht in der Verantwortung. Der Krisenstab hat sich bewusst dagegen entschieden, die Datenschutzbeauftragte des Kreises vor der Entscheidung für das Luca-System zu Rate zu ziehen. Was nach dem 31. August auf die Händler und Gastronomen oder aber die Steuerzahlenden an Kosten für den Einsatz der App droht, ist ebenfalls unbekannt.

„Es ist eine verbreitete Strategie in der Software-Branche, dass zunächst über kostenlose Angebote Abhängigkeiten geschaffen werden. Wenn diese Abhängigkeiten dann bestehen, wird das gewinnorientierte Privatunternehmen hinter der Luca-App selbstverständlich irgendwann die Hand aufhalten.“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Riskantes Placebo

All die genannten Fakten stehen im krassen Gegensatz zu den Heilsversprechen des Herstellers, die zu Schlagzeilen wie „Shoppen und essen mit Luca in Witten“ (Witten aktuell vom 12. Mai) führen.

Durch die Werbung für die App durch das Stadtmarketing Witten könnten Geschäfte und Gastro-Betriebe auf die Idee kommen, über den Weg ihres Hausrechts nur noch Personen mit installierter Luca-App hinein zu lassen. Dies wäre auch deshalb problematisch, weil die Luca-App nicht barrierefrei ist, wie der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband zu Recht kritisiert.

Luca ist somit ein wirkungsloses und riskantes Placebo. Die für die Bewerbung eingeplanten Ressourcen sollen daher stattdessen für wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie eingesetzt werden. So wird tatsächlich der Schutz vor dem tödlichen Virus verbessert und Öffnungen werden schneller möglich.

Der Landrat muss den – ohne jegliche politische Beteiligung – geschlossenen Vertrag schnellstmöglich kündigen. Es ist nicht einzusehen, dass staatliche Ressourcen für die Markterschließung einer privatwirtschaftlichen App eingesetzt werden, deren Risiken den erwartbaren Nutzen weit übersteigen.

Ausweitung soweit dies sicher möglich ist

Die Wittener Piratenfraktion fordert daher die Aufnahme von Kindern in die Notbetreuung, wenn dies ihre Eltern wünschen und soweit dies mit den notwendigen Sicherheitsmaßnahmen für den Infektionsschutz möglich ist. Die Eltern haben sich dazu nicht zu rechtfertigen.

„Die Ausweitung muss möglichst zügig erfolgen, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist! Die psychische Belastung in vielen Familien ist derzeit so hoch, dass es Eltern vielfach nicht mehr schaffen werden, sich vor den Ämtern zu rechtfertigen. Daher muss die Schwelle für den Zugang zu den Betreuungsangeboten möglichst niedrig sein.“

so Werner Segschneider, Psychiater und sachkundiger Bürger im Jugendhilfe- und Schulausschuss für die Piratenfraktion.

„Das Ziel muss sein, möglichst viele Kinder wieder in die Schulen und KiTas zu bekommen und bis dahin zumindest die Notbetreuung auszuweiten. Voraussetzung dafür ist aber mehr Unterstützung der Einrichtungen und Schulen dabei, den notwendigen Infektionsschutz garantieren zu können!“

ergänzt Ratsmitglied Stefan Borggraefe, der Segschneider im JuSchu vertritt.

Anfrage an die Verwaltung

Seitens der Piratenfraktion ist der Stadtverwaltung eine Anfrage zur Situation der Notbetreuung in Witten zugestellt worden.

Rats-TV ist Beitrag zum Infektionsschutz

„Durch Rats-TV wird transparenter, wie die Entscheidungen des Stadtrates zu Stande kommen. Nur so können Entscheidungen nachvollzogen und eingeordnet werden. Dann müssen Wittenerinnen und Wittener nicht mehr zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort sein, um die Sitzungen zu verfolgen. Auch betagte, kranke und behinderte Menschen können dadurch die kommunale Demokratie verfolgen. Zu den vielen Argumenten, die für Rats-TV sprechen, kommt jetzt noch der Infektionsschutz hinzu.“

so Roland Löpke, Fraktionsvorsitzender

Die Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse sind laut Gemeindeordnung öffentlich. Ein kompletter Ausschluss der Öffentlichkeit für den Infektionsschutz ist nicht vorgesehen und wäre nach Ansicht der Piraten auch undemokratisch. In der Vergangenheit war der Ratssaal bei einigen Themen dicht gedrängt mit Menschen gefüllt, etwa als es um die Reduzierung der Zügigkeit der Adolf-Reichwein-Realschule ging oder als die Ausrufung des Klimanotstands auf der Tagesordnung stand.

Streaming bei Wiederaufnahme des Sitzungsbetriebs!

„Viele Menschen werden nun trotz eigentlich vorhandenen Interesses wegen der pandemischen Situation zu Hause bleiben. Eine andere Möglichkeit, die öffentlichen Sitzungen zu verfolgen, als diese zu besuchen gibt es aber auch im Jahr 2020 in Witten nicht! Um weiterhin eine Beteiligung der Öffentlichkeit zu gewährleisten und sie zugleich vor einer Infektion zu schützen, müssen ab Wiederaufnahme des Sitzungsbetriebs die Sitzungen über das Internet gestreamt werden!“

meint Ratsmitglied Stefan Borggraefe

Nach Ansicht der Piratenfraktion ist dies auch ohne Änderung der Geschäftsordnung möglich. Der Rat bzw. der jeweilige Ausschüsse müssen nur zu Beginn der Sitzung einer Aufnahme zustimmen. Dies ist in der Geschäftsordnung so vorgesehen und gelebte Praxis, wenn beispielsweise ein Fernsehteam aus einer Sitzung berichten will.

Es gibt keine Ausrede mehr gegen Rats-TV!

„Viele Menschen haben in den vergangenen Wochen durch Homeoffice oder einfach um weiter in Kontakt mit Freunden und Familie bleiben zu können, intensiv Live-Videoübertragungen über das Internet genutzt. Es kann nicht sein, dass ein Stadtrat, der Entscheidungen für knapp 100.000 Einwohner.innen fällt, es nicht schafft, auf ähnliche Weise mit den Menschen in Kontakt zu sein. Es gibt keine Ausrede mehr gegen Rats-TV!“

so Stefan Borggraefe weiter.

Keine Software-Installation notwendig

Auf PCs muss keinerlei zusätzliche Software installiert werden, für Smartphones und Tablets gibt eine kleine App zur optimalen Nutzung der Videokonferenzen. Die Kommunikation ist verschlüsselt und es fallen keinerlei personenbezogenen Daten bei Internet-Konzernen wie Google, Apple, Facebook (Zoom) oder Microsoft (Skype) an.

„Wir wollen einen kleinen Beitrag leisten, indem wir mehr Nähe trotz Kontaktverbot ermöglichen. Auch wenn es derzeit aus guten Gründen wichtig ist, physische Kontakte mit anderen Menschen minimieren, müssen wir soziale Kontakte nicht vernachlässigen. Unser Server kann gerne für Vorstandssitzungen von Vereinen, zur Wissensvermittlung oder einfach zum Gespräch mit Freunden und der Familie genutzt werden.“so Ratsmitglied Stefan Borggraefe

Digitalisierung muss höheren Stellenwert erhalten!

Wir Piraten sehen als einen positiven Nebeneffekt der aktuellen Krise, dass sich aktuell viele Menschen intensiver mit dem Thema Digitalisierung beschäftigen.

„Derzeit wird besonders deutlich, wie sehr das Thema von der herrschenden Politik verschlafen wurde. Insbesondere den Schulen mangelt es an grundlegender Soft- und Hardware-Ausstattung und den passenden Fortbildungen für die Lehrpersonen. Schülerinnen und Schüler werden immer noch nicht standardmäßig mit mobilen Computern ausgestattet. Wer derzeit plötzlich aufs Home Office angewiesen ist, ist oftmals genervt von langsamen Internet-Verbindungen, weil der Breitbandausbau zu schleppend abläuft und zu wenig auf echte Glasfaserleitungen gesetzt wurde. Diese Mängel müssen endlich behoben werden!“so Stefan Borggraefe weiter

Das Videokonferenz-Angebot wird auch über die derzeitige Krise hinaus dauerhaft weiterbetrieben werden. Wer uns Wittener Piraten besser kennen lernen will und Lust auf Austausch zu kommunalpolitischen Themen hat, findet uns am Sonntag, 29. März, ab 11 Uhr in der Videokonferenz https://meet.piraten-witten.de/Ankerplatz.

Passt auf Euch auf, bleibt gesund und haltet Euch solidarisch an die derzeit notwendigen Regeln, damit wir den Virus bald eingedämmt haben! Wir hoffen, dass unsere Videokonferenzlösung Euch die Zeit bis dahin etwas schöner macht!