Wir wollen, dass Bürgerbegehren in Zukunft nicht erst geprüft werden, wenn sie mit den aufwendig gesammelten Unterschriften eingereicht werden. Stattdessen soll eine Prüfung zu Beginn erfolgen können.

Den kompletten Antrag zum Nachlesen findet Ihr hier.

„Die Durchführung eines Bürgerbegehrens ist mit viel Arbeit und Aufwand verbunden. Für einen Erfolg müssen etwa 6.000 Unterschriften gesammelt werden – und auch im Jahr 2020 sind dabei Online-Unterschriften weiter nicht möglich. Wenn erst danach festgestellt wird, dass es fehlerhaft war, ist das meist tödlich für das Anliegen und engagierte Menschen werden frustriert.“

Stefan Borggraefe, Ratsmitglied

Die Stadtverwaltung hat einen Präzedenzfall geschaffen, indem sie das Bürgerbegehren zum Kornmarkt frühzeitig geprüft und in das Ergebnis dem Rat vorgelegt hatte.

„Das Vorgehen der Stadtverwaltung wurde vom Verein Mehr Demokratie NRW gelobt. Für uns war ein guter Anlass, diesen Punkt aus unserem Wahlprogramm von 2014 auf die Tagesordnung zu bringen und dieses Vorgehen generell von der Stadtverwaltung zu fordern. Die Menschen in der Stadt sollen ermutigt werden, sich auch direktdemokratisch einzubringen und nicht abgeschreckt werden!“

Stefan Borggraefe, Ratsmitglied

Die Stadt Witten befindet sich derzeit in einem Rechtsstreit mit der Bürgerinitiative zum Kornmarkt. In diesem Fall wurde die frühzeitige Prüfung wohl gegen den Willen der Initiatoren vorgenommen.

„Für die notwendige Rechtssicherheit sollte nur auf Antrag der Initiatoren geprüft werden. Die Stadt sollte dies aber auf jeden Fall zukünftigen Bürgerbegehren anbieten!“

Stefan Borggraefe, Ratsmitglied

Wir wollen mehr Demokratie – nicht weniger!

Wir hatte den Antrag bereits für die Februar-Ratssitzung als Ergänzungsantrag zur Prüfung des Bürgerbegehrens Kornmarkt eingereicht. Damals wurde der Antrag von der Bürgermeisterin nicht auf der Tagesordnung akzeptiert, weil er nicht mit dem Bürgerbegehren Kornmarkt in Zusammenhang stehe. Im Mai wurde der Antrag von ihr ohne Absprache mit der Piratenfraktion von der Tagesordnung gestrichen, was eine Missachtung unseres Antragsrechts darstellte.

Im Haupt- und Finanzausschuss am 16. Juni äußerte die Bürgermeisterin nun im Widerspruch zu ihrer Aussage im Februar Kritik am Antrag, weil noch ein Rechtsstreit um das Bürgerbegehren Kornmarkt laufe. Weiterhin warf sie der Piratenfraktion im Tagesordnungspunkt „Berichte“ vor, in dem nur die Verwaltung Rederecht hat, „undemokratisch“ zu sein, weil sie Anträge einbringt.

„Statt den Stadtrat fair und entsprechend der Gesetze und Geschäftsordnung zu leiten, missbraucht Sonja Leidemann ihre Position zur einseitigen politischen Einflussnahme. Dabei scheint es ihr sogar egal zu sein, wenn sie sich selbst widerspricht. Diese zur Schau getragene Arroganz der Macht zeigt deutlich, wie dringend es nach 16 Jahren einen Wechsel an der Stadtspitze braucht.“

Stefan Borggraefe, Ratsmitglied

Folge 5

Was ist eigentlich genau eine Fraktion? Wo ist der Unterschied zu einer
Partei? Wie arbeitet eine Fraktion? Und was hat Wolfgang Wendland von
den Kassierern mit alldem zu tun? Nach dem Hören der Folge werdet
Ihr eine viel genauere Vorstellung davon haben, wie Politik in einer
Volksvertretung konkret gemacht wird! Feedback & Hörer.innen-Fragen gerne an schnittstelle@piraten-en.de. #BockAufPolitik

Weiterführende Infos zur Folge

• die Geschäftsordnung der Piratenfraktion Witten
• die Protokolle unserer Fraktionssitzungen
• die Finanzen unserer Fraktion
• unsere sachkundigen Bürger.innen

Und schließlich noch das Video von unserer Kampagne für mehr Straßenkultur in Witten mit der ausgezeichneten Band Musik for the Kitchen und dem großartigen Künstler Jonas Heinevetter.

Nachdem wir jahrelang hartnäckig geblieben sind, gab es dann schließlich die Mehrheit im Stadtrat.

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Erlass des Landes falsch wiedergegeben

Ursache dafür ist ein Schreiben von Bürgermeisterin Leidemann an die Ausschussvorsitzenden vom 28. April. Darin erklärt sie, dass es einen Erlass des Ministeriums für Kommunales gebe, der angeblich als einzuhaltendes Kriterium für die Wiederaufnahme des Sitzungsbetriebs enthalte, „dass Anträge von Fraktionen grundsätzlich bis auf Weiteres zurückgestellt werden.“

„Dieses Kriterium enthält der Erlass nicht! Es wird lediglich als ein Beispiel von mehreren möglichen Maßnahmen genannt, auf welche sich die Stadtverwaltung nach Absprachen mit den Fraktionen und Einzelmandatsträger.innen einvernehmlich einigen könnten. Während es in anderen Kommunen Video-  oder Telefonkonferenzen der Bürgermeister.innen mit den Fraktionsvorsitzenden über die Wiederaufnahme des Sitzungsbetriebs gab, hat in Witten nichts dergleichen stattgefunden. Erst recht gab es keine einvernehmliche Einigung auf eine solche Regelung. Die Bürgermeisterin hat hier per Order di mufti bestimmt, dass die Ratsfraktionen wesentlich in ihren Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt werden!“

erläutert Roland Löpke, Fraktionsvorsitzender der Piraten die Situation.

Die Ausschussvorsitzenden sind für die Zusammenstellung der Tagesordnungen der Sitzungen verantwortlich. Beim Haupt- und Finanzausschuss und bei den Ratssitzungen die Bürgermeisterin. Jedoch darf diese Zusammenstellung natürlich nicht willkürlich geschehen, sondern entsprechend geltender Gesetze. In der Gemeindeordnung NRW heißt es in § 48: „Der Bürgermeister setzt die Tagesordnung fest. Er hat dabei Vorschläge aufzunehmen, die ihm innerhalb einer in der Geschäftsordnung zu bestimmenden Frist von einem Fünftel der Ratsmitglieder oder einer Fraktion vorgelegt werden.“

Erlass erlaubt Vorgehen der Bürgermeisterin nicht

„Sicher verzichten wir und andere Fraktionen derzeit gerne freiwillig auf weniger zeitkritische Anliegen, um anstrengende Sitzungen mit Maskenpflicht nicht unnötig in die Länge zu ziehen. Die Bewertung, dass Fraktionsanträge grundsätzlich nicht zwingend erforderlich seien, mag aus Sicht einer Verwaltungschefin, die möglichst ungestört regieren will, verlockend erscheinen. Dies einseitig so festzulegen ist aber weder sonderlich demokratisch, noch erlaubt das der Erlass des Landes NRW!“

so Piraten-Ratsmitglied Stefan Borggraefe.

Kommunale Demokratie muss wiederhergestellt werden!

Die Piratenfraktion fordert, umgehend frist- und formgerecht eingereichte Anträge wieder auf die Tagesordnungen zu setzen und so die kommunale Demokratie in Witten wieder herzustellen. Welche Anträge in der derzeitigen Situationen verzichtbar sind, müssen die Fraktionen selbst entscheiden können.

„Die von den Wittenerinnen und Wittenern gewählten Ratsmitglieder dürfen sich nicht einfach durch die Verwaltung entmachten und sich ihr Antragsrecht nehmen lassen! Sie haben schließlich den Auftrag, die Interessen der Menschen zu vertreten. Und das ist in Krisenzeiten besonders wichtig!“

ist Roland Löpke überzeugt.

Rats-TV ist Beitrag zum Infektionsschutz

„Durch Rats-TV wird transparenter, wie die Entscheidungen des Stadtrates zu Stande kommen. Nur so können Entscheidungen nachvollzogen und eingeordnet werden. Dann müssen Wittenerinnen und Wittener nicht mehr zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort sein, um die Sitzungen zu verfolgen. Auch betagte, kranke und behinderte Menschen können dadurch die kommunale Demokratie verfolgen. Zu den vielen Argumenten, die für Rats-TV sprechen, kommt jetzt noch der Infektionsschutz hinzu.“

so Roland Löpke, Fraktionsvorsitzender

Die Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse sind laut Gemeindeordnung öffentlich. Ein kompletter Ausschluss der Öffentlichkeit für den Infektionsschutz ist nicht vorgesehen und wäre nach Ansicht der Piraten auch undemokratisch. In der Vergangenheit war der Ratssaal bei einigen Themen dicht gedrängt mit Menschen gefüllt, etwa als es um die Reduzierung der Zügigkeit der Adolf-Reichwein-Realschule ging oder als die Ausrufung des Klimanotstands auf der Tagesordnung stand.

Streaming bei Wiederaufnahme des Sitzungsbetriebs!

„Viele Menschen werden nun trotz eigentlich vorhandenen Interesses wegen der pandemischen Situation zu Hause bleiben. Eine andere Möglichkeit, die öffentlichen Sitzungen zu verfolgen, als diese zu besuchen gibt es aber auch im Jahr 2020 in Witten nicht! Um weiterhin eine Beteiligung der Öffentlichkeit zu gewährleisten und sie zugleich vor einer Infektion zu schützen, müssen ab Wiederaufnahme des Sitzungsbetriebs die Sitzungen über das Internet gestreamt werden!“

meint Ratsmitglied Stefan Borggraefe

Nach Ansicht der Piratenfraktion ist dies auch ohne Änderung der Geschäftsordnung möglich. Der Rat bzw. der jeweilige Ausschüsse müssen nur zu Beginn der Sitzung einer Aufnahme zustimmen. Dies ist in der Geschäftsordnung so vorgesehen und gelebte Praxis, wenn beispielsweise ein Fernsehteam aus einer Sitzung berichten will.

Es gibt keine Ausrede mehr gegen Rats-TV!

„Viele Menschen haben in den vergangenen Wochen durch Homeoffice oder einfach um weiter in Kontakt mit Freunden und Familie bleiben zu können, intensiv Live-Videoübertragungen über das Internet genutzt. Es kann nicht sein, dass ein Stadtrat, der Entscheidungen für knapp 100.000 Einwohner.innen fällt, es nicht schafft, auf ähnliche Weise mit den Menschen in Kontakt zu sein. Es gibt keine Ausrede mehr gegen Rats-TV!“

so Stefan Borggraefe weiter.