sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,

liebe Wittenerinnen und Wittener,

unsere Stadtverwaltung befindet sich nach wie vor im Krisenmodus. Die Virus-Pandemie und die notwendigen Präventionsmaßnahmen haben weiterhin große Auswirkungen auf die ganze Stadt. Hinzu kam ab dem 17. Oktober die durch Kriminelle verursachte IT-Krise, die einen großen Teil der Arbeitsabläufe in der Verwaltung unmöglich gemacht oder erschwert hat. Angesichts dessen ist nicht einmal selbstverständlich, dass der Stadtrat heute überhaupt über den Haushaltsplan für das Jahr 2022 abstimmen kann. Daher danke ich dieses Jahr dem Kämmerer und seinen Mitarbeitenden ganz besonders für die geleistete Arbeit, die trotz der widrigen Umstände zum vorliegenden Vorschlag für das nächste Haushaltsjahr geführt hat.

Die Pandemie zeigt auch im nächsten Jahr ihre Wirkung. Ohne das schon im aktuellen Haushaltsjahr angewandte Corona-Isolationsgesetz wäre der Haushalt 2022 nach der vorliegenden Planung mehr als 19 Millionen Euro in den roten Zahlen. Der durch die Pandemie verursachte finanzielle Schaden wächst und wächst und soll von 2025 bis 2075 durch jährliche Zahlungen von etwa 1,7 Millionen Euro wieder ausgeglichen werden. Es ist aber dennoch richtig, dass die finanziellen Auswirkungen der Krise isoliert werden, damit sie überhaupt irgendwie handhabbar bleiben.

Risiken gefährden Haushaltsplanung

Ein weiterer Lockdown würde auch den Haushalt 2022 schnell in die roten Zahlen rutschen lassen und die geplanten Projekte gefährden. Wer sich impfen lässt und sich in der Pandemie verantwortungsvoll verhält, schützt also nicht nur die eigene Gesundheit und die seiner Mitmenschen, sondern tatsächlich auch die Zukunft unserer Stadt.

Ein weiteres Risiko: Die Liquiditätskredite sollen nach dem vorliegenden Plan auf einen Rekordstand von über 370 Millionen Euro steigen. Diese Art der Kredite ist eigentlich dazu gedacht – ähnlich wie ein Dispokredit auf einem normalen Konto – kurzfristige Schieflagen auszugleichen. Davon kann bei der Stadt Witten schon lange nicht mehr die Rede sein. Hinzu kommen noch langfristige, investive Kredite der Stadt in Höhe von knapp 50 Millionen Euro. Sollte das Zinsniveau plötzlich wieder anziehen, droht der Stadt ein erhebliches finanzielles Problem.

Den Bund zwar fordern …

Witten wird genauso wie andere überschuldete Kommunen diesen Schuldenberg nicht aus eigener Kraft abbauen können. Zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland sind daher Gesetzesänderungen auf Bundesebene dringend notwendig. Diese Änderungen müssen eine Umschuldung weg von überschuldeten Kommunen zum Ziel haben. Der in unserem Wahlkreis direkt gewählte neue Bundestagsabgeordnete hat dies zu einem seiner Hauptthemen im Wahlkampf gemacht und wir Kommunalpolitiker.innen sollten ihn in den nächsten vier Jahren regelmäßig daran erinnern!

… aber zugleich vor Ort für Witten kämpfen!

Dennoch müssen wir unter den bestehenden Verhältnissen auch vor Ort weiter für das Wohl der Stadt kämpfen. Entscheidend wird dabei sein, neue Gewerbesteuerzahler in die Stadt zu holen. In den letzten Jahren wurden in Witten zahlreiche Logistikfirmen angesiedelt, die wenig Arbeitsplätze pro Flächeneinheit bieten. Arbeitsplätze in der Logistikbranche werden in Zukunft darüber hinaus gut automatisiert werden können. Für eine Stadt wie Witten mit wenigen freien Gewerbeflächen eine unsinnige Entwicklung. Die Wirtschaftsförderung muss sich stattdessen noch stärker mit den großen Universitäten im Umfeld vernetzten, um neu entstehende und expandierende Betriebe im IT- und Hightech-Sektor nach Witten zu holen. Um ein dafür attraktives Umfeld zu schaffen und darüber hinaus die Entstehung neuer Geschäftsideen in Witten zu befördern, muss im gesamten Stadtgebiet schnelles Internet verfügbar werden und in der Stadtverwaltung eine Open-Data-Kultur Einzug halten! Entsprechende Anträge der Piratenfraktion zu diesen Themen wurden in der Vergangenheit leider abgelehnt oder bis heute nicht umgesetzt.

Flucht nach Witten: eine Chance für die Stadt

Eine weitere Chance für die Stadt ist eine steigende Bevölkerungszahl. Diese führt mittelfristig zu höheren Schlüsselzuweisungen und zu mehr Steuereinnahmen. Dies kann insbesondere auch erreicht werden, indem wir die Forderungen der Seebrücke Witten umsetzen und mehr Menschen einen sicheren Weg zu uns ermöglichen, statt sie an geschlossenen EU-Außengrenzen sterben zu lassen. Diese Menschen wollen wie wir alle eine Chance auf ein glückliches Leben. Sie würden liebend gern bei uns leben, arbeiten und Steuern zahlen. Die rechten Schauermärchen, die Ängste und rassistische Ressentiments in der Bevölkerung schüren sollen, haben dabei offensichtlich nichts mit der Realität zu tun. So ist in Witten nach der Aufnahme von etwa 2.000 Menschen seit 2014 das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, so niedrig wie seit 1990 nicht mehr. Damit die Integration in den ersten Jahren leichter gelingen kann, muss für diese Phase allerdings die Flüchtlingsfinanzierung durch das Land NRW endlich verbessert werden.

Mehr Grün und mehr Bäume

Von den zahlreichen Haushaltsänderungsanträgen dieses Jahr werden wir denen zustimmen, die mit  unserem Wahlprogramm und Zielen kompatibel sind. Gut finden wir die Änderungsvorschläge von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE für mehr Grün und mehr Bäume in der Stadt. Dabei muss sich die SPD allerdings die Frage gefallen lassen, warum sie 2017 zusammen mit der CDU die Baumschutzsatzung völlig aufgeweicht und somit für die Fällung zahlreicher Bäume in der Stadt gesorgt hat und nun Geld in die Hand nehmen will, um diese Entwicklung wieder ein wenig auszugleichen. „Die Motorsägen stehen nicht mehr still, das ist anders als früher“, sagte der städtische Baumschützer Bernd Ammersilge damals gegenüber der WAZ. Es wäre gut, wenn die SPD diesen Widerspruch in ihrem politischen Handeln wieder korrigiert, indem sie in näherer Zukunft für eine Wiederherstellung des Baumschutzes in Witten stimmt.

Zusätzliche Mittel für das Radverkehrskonzept

Wir selbst stellen einen Antrag, der für Mehreinnahmen durch eine Anpassung der Parkgebühren sorgt. Durch eine entsprechende Preisgestaltung der Parkgebühren soll kostbarer öffentlicher Raum frei werden, der dann für die Attraktivierung der Innenstadt genutzt werden kann. Stattdessen sollen die bisher schlecht ausgelasteten Parkhäuser stärker genutzt werden. Die Mehreinnahmen sollen der Umsetzung des Radverkehrskonzepts zu Gute kommen. Mit den im Haushalt 2022 vorgesehenen neuen Stellen im Bereich Verkehrsplanung und mit der neuen Radverkehrsbeauftragten können die zusätzlichen finanzielle Mittel für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts sicher gut eingesetzt werden. Aus dem gleichen Grund stimmen wir auch für den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der mehr Mittel für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts durch eine Umschichtung zur Verfügung stellen soll. Die ökologische und soziale Verkehrswende muss in Witten endlich mehr Fahrt aufnehmen!

Städtische IT stärken!

Unser zweiter Haushaltsänderungsantrag soll Mittel für jährliche Penetrationstests der städtischen IT zur Verfügung stellen. Wechselnde externe Firmen sollen durch diese Tests regelmäßig die städtischen IT-Systeme umfassend auf ihre Sicherheit hin prüfen. So werden Schwachstellen frühzeitig erkannt und können geschlossen werden, bevor es zu Schäden durch Kriminelle kommen kann. Durch einen geringen Einsatz von Steuermitteln kann so in Zukunft ein größerer Schaden wie wir ihn aktuell leider erleben müssen, verhindert werden. Das höhere Sicherheits-Niveau der Stadt, welches derzeit aufgebaut wird, wird dann ständig überprüft und dauerhaft gehalten. Der Antrag der CDU zum gleichen Thema will, dass die Stadt zahlreiche konkrete Maßnahmen prüft, um die Sicherheit der IT zu verbessern. Wir sind uns sicher, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen auch ohne diesen Antrag bereits in den letzten Wochen geprüft wurden oder deren Prüfung bereits vorgesehen ist. Immerhin schadet der CDU-Antrag aber nicht, wenn er nicht als Kritik oder Belehrung der Menschen verstanden wird, die derzeit viele Überstunden schieben, um die digitale Infrastruktur der Stadt wieder aufzubauen. Wir verstehen den Antrag so, dass diesen Menschen und der Stadt bei ihren Bemühungen der Rücken gestärkt werden soll, und werden ihm in diesem Sinne zustimmen.

Konstruktive Ratsarbeit der Rechten: Fehlanzeige!

Die rechten Ratsfraktionen, die ihren Wähler.innen versprochen haben, in Witten „mal so richtig aufzuräumen“ und die in ihren Wahlprogrammen teils erstaunliche Forderungen, wie einen Personalabbau in der Stadtverwaltung von 30 % formuliert haben, glänzen auch dieses Jahr mit der Abwesenheit von konkreten eigenen Änderungsanträgen zum Haushalt. So bestätigt sich für mich erneut, dass diese Fraktionen nichts weiter als heiße, populistische Luft produzieren und die Stadt keinen Millimeter voran bringen.

Wir stimmen dem Haushalt 2022 zu

Die Piratenfraktion stimmt dem Haushalt 2022 insgesamt zu. Viele geplante Maßnahmen, die wir mittragen, etwa das dringend notwendige Schulsanierungsprogramm oder das neue Bildungsquartier Annen, werden durch ihn ermöglicht. In Zeiten von gleich zwei großen Krisen stehen für uns der gemeinsame Schulterschluss und die Solidarität im Vordergrund. Es ergibt keinen Sinn, in einer solchen Zeit eine weitere Krise heraufzubeschwören, indem man den Haushalt zum Politikum und die Stadt ohne verabschiedeten Haushalt handlungsunfähig macht.

Ich wünsche der Stadtverwaltung und allen Wittenerinnen und Wittenern, dass wir gemeinsam gut durch diese nicht leichte Zeit kommen und wir bei der nächsten Haushaltsberatung weniger über Krisen sprechen müssen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Solidarität statt knallharter Oppositionspolitik

„In Zeiten von gleich zwei großen Krisen, der Pandemie und dem Cyber-Angriff auf die IT unserer Stadt, stehen für uns der gemeinsame Schulterschluss und die Solidarität im Vordergrund. Es ergibt keinen Sinn, in einer solchen Zeit eine weitere Krise heraufzubeschwören, indem man den Haushalt zum Politikum und die Stadt ohne verabschiedeten Haushalt handlungsunfähig macht. Sicher kann man einiges am Haushalt kritisieren. Jetzt ist aber einfach nicht die Zeit für knallharte Oppositionspolitik. Vielmehr bringen wir uns mit unseren Änderungsanträgen konstruktiv ein.“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Mehr Sicherheit für die städtische IT

Die Piraten beantragen einen, dass als Lehre aus dem Angriff durch Kriminelle auf die städtische IT ein zusätzliches Budget von 20.000 € zur Verfügung gestellt wird. Mit dem Geld sollen in Zukunft jährliche Penetrationstests der IT durch wechselnde externe Firmen durchgeführt werden. Durch solche Tests werden IT-Systeme umfassend auf ihre Sicherheit hin geprüft. Dabei werden die Mittel und Methoden potentieller Angreifer.innen eingesetzt. Vorhandene Schwachstellen werden so durch die beauftragten Firmen statt durch Kriminelle entdeckt und können geschlossen werden, bevor es zu Schäden kommt.

Parkgebühren anpassen, um Radverkehr zu stärken

Durch einen weiteren Änderungsantrag sollen durch eine Anpassung der Parkgebühren 200.000 € Mehreinnahmen für bessere Bedingungen für den Radverkehr generiert werden.

„Es ist nicht einzusehen, dass ein klimaschonendes Verkehrsmittel wie der ÖPNV alle zwei Jahre teurer wird, aber die Parkgebühren schon lange Zeit nicht mehr angepasst wurden. Beim ÖPNV wird mit Kostensteigerungen argumentiert. Dies gilt aber auch für Parkraum: der durch Parkplätze belegte öffentliche Raum wird immer wertvoller und knapper.“

Elaine Bach, Ratsmitglied der Piratenfraktion

Mehr öffentlicher Raum für alle

Durch eine entsprechende Preisgestaltung der Parkgebühren soll kostbarer öffentlicher Raum frei werden, der dann für die Attraktivierung der Innenstadt genutzt werden kann. Stattdessen sollen die bisher schlecht ausgelasteten Parkhäuser stärker genutzt werden.

„Mit den im Haushalt 2022 vorgesehenen neuen Stellen im Bereich Verkehrsplanung und mit der neuen Radverkehrsbeauftragten können die zusätzlichen finanzielle Mittel für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts sicher gut eingesetzt werden. Die ökologische und soziale Verkehrswende muss in Witten endlich mehr Fahrt aufnehmen!“

Elaine Bach

Seit dem 17. Oktober ist die IT der Stadt Witten durch eine Cyber-Attacke komplett lahmgelegt. Kriminelle sind in die Systeme der Stadt vorgedrungen, und haben große Mengen Daten verschlüsselt.

Am Samstag den 30. Oktober informierte der Leiter der städtischen IT die Piratenfraktion darüber, dass auch ein Account der Fraktion für den erfolgreichen Angriff von Kriminellen auf die Wittener IT benutzt wurde. Die Kriminellen scheinen über den Rechner eines Fraktionsmitgliedes an das Passwort des E-Mail-Kontos der Piratenfraktion bei der Stadt gelangt zu sein. Da es sich bei dieser E-Mail-Adresse um ein Windows-Benutzerkonto handelte, konnte man sich mit diesen Zugangsdaten auch auf dem virtuellen PC der Fraktion einloggen, der von der Stadt Witten zur Verfügung gestellt wurde. Von diesem Rechner aus wurden dann Befehle ausgeführt, die geeignet sind, um ein weiteres Vordringen in das städtische Netzwerk zu ermöglichen. Es wurden mit diesen Befehlen Informationen gesammelt und abschließend Spuren verwischt.

Anonymer Brief mit vertraulichen Informationen

Nachdem der WAZ dieser Sachverhalt anonym zugetragen wurde, berichtete sie am 5. November darüber. Der dazu verwendete anonyme Brief enthielt auch andere vertrauliche Informationen, die nur den (bisherigen) Ratsmitgliedern der Piratenfraktion bekannt waren. Bis dahin hatte man auch uns gebeten, nicht zuletzt aus ermittlungstaktischen Gründen, nicht damit an die Öffentlichkeit zu gehen. Da dies nun hinfällig ist, beziehen wir Stellung.

Stadt ergreift die richtigen Maßnahmen

„Ohne Zweifel ist es Ironie des Schicksals, dass die Kriminellen einen Rechner aus unserem Umfeld für ihre Zwecke missbraucht haben, allerdings ist ebenso klar, dass das über einen Rechner eines anderen Ratsmitgliedes auch hätte passieren können. Rückblickend ist die städtische IT ein zu großes Risiko damit eingegangen, dass ein Benutzername und ein Passwort ausreichend waren, um sich von überall im Internet aus auf einen PC innerhalb des städtischen Netzes anmelden zu können. Deshalb ist es genau die richtige Maßnahme, wenn die Stadt, wie im Haupt- und Finanzausschuss am 2. November angekündigt, nun eine Zwei-Faktor-Authentifizierung für alle von außen zugreifbaren IT-Dienste einführt.“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Die Zwei-Faktor-Authentifizierung ist eine Sicherheitsprozedur, bei der ein Anwender zwei unterschiedliche Merkmale bereitstellt, um sich zu identifizieren. Den meisten Menschen dürfte dieses Verfahren von ihren Apple- oder Google-Accounts bereits bekannt sein. Hätte es diese Prozedur im aktuellen Fall bereits gegeben, so hätten die Kriminellen mit dem erbeuteten Passwort nichts anfangen können, da ihnen immer noch der „zweite Faktor“ gefehlt hätte.

***Edit 7.November 2021***

In einer Mitteilung vom 7. November spielt die CDU bedauerlicherweise unfair, verdreht die Fakten und bezeichnet unseren Fraktionsvorsitzenden als „untragbar“. Kann sie machen, wer den Schaden hat, muss bekanntlich auch mit Spott leben.

Wir wehren uns allerdings gegen falsche Behauptungen in diesem Artikel und haben kein Verständnis dafür, wie die CDU versucht Opfer von Kriminellen zu Tätern zu machen. So kritisiert sie, „dass sensible Zugangsdaten in der Fraktion herumgereicht werden“. Dies ist nicht der Fall. Die Zugangsdaten haben nur die Personen erhalten, die sie für ihre Arbeit unbedingt benötigten.

Hierzu muss man wissen, dass große Fraktionen sich problemlos Vollzeit-Fraktionsgeschäftsführungen leisten können, die dann ausschließlich allein das E-Mail Postfach bearbeiten. Bei kleinen Fraktionen hingegen ist es notwendig, dass mehrere Fraktionsmitglieder diesen Zugang gemeinsam nutzen, weil ansonsten nicht zeitnah auf die oftmals dringlichen dort eingehenden E-Mails geantwortet werden kann. Es nutzt auch nichts, darauf hinzuweisen, dass die Stadt den Fraktionen Geld für Ausstattung, Personal und auch IT zur Verfügung stellt und dabei zu verschweigen, dass diese Mittel hauptsächlich bei einer großen Fraktion landen und bei kleinen Fraktionen nur für eine geringfügig Beschäftigte Kraft für wenige Stunden pro Woche reichen.

Andeutungen in die Richtung, dass es einen mangelhaften Virenschutz oder Verschlüsselung unsererseits gab sind reine Spekulation. Und wir bleiben dabei: die Sicherheit der städtischen IT darf nicht darauf basieren, dass ein großer Personenkreis niemals Opfer einer Schadsoftware-Infektion wird und ein Passwort niemals in falsche Hände gerät! Es tut uns sehr leid, dass ein Rechner ausgerechnet aus unserem Umfeld ein Eintrittsort war, mit denen unberechtigt auf das städtische Netz zugegriffen wurde. Es ist aber unerheblich, ob so etwas einem (ehemaligen) Mitglied der Piratenfraktion oder irgendeiner anderen Partei oder einem Verwaltungsmitarbeitenden passiert. Das Problem war an dieser Stelle die fehlende Zwei-Faktor-Authentifizierung.

Weiterhin wirft man uns vor, wir würden entgegen unserer Grundhaltung nicht transparent in dieser Sache kommunizieren. Das ist schlichtweg falsch. Wir haben zu jeder Zeit so offen kommuniziert, wie es uns erlaubt war. Grenzen haben hier unter anderem Vorgaben des LKA gezogen. Als diese Grenzen durch die unerlaubte öffentliche Bekanntmachung überschritten wurden, haben wir nach Rücksprache mit dem Bürgermeister den Vorgang sofort offen kommuniziert.  Unsere Stellungnahmen machen deutlich, wie offen wir mit dem Thema umgehen und gern darf uns auch die CDU jederzeit befragen. Wir antworten auf alles, soweit uns dies unter den gegebenen Bedingungen möglich ist.

„Die Piratenfraktion ist genauso wie die restliche Stadtverwaltung Opfer einer Attacke von Kriminellen geworden. Deshalb an unserer Digitalkompetenz zu zweifeln, ist genauso, als würde man einem Verkehrsexperten seine Expertise absprechen, weil er mal einen Fahrradunfall hat. Die Menschen, die durch die Ransomware-Attacke nun Nachteile erleiden, erwarten zu Recht konstruktive Lösungen, die zu Verbesserungen der städtischen IT führen. Die Stadt ist hier auf einem guten Weg. Jetzt ein politisches Schmierentheater zu starten, hilft niemanden. Es ist schade, dass die CDU nun meint mit falschen Tatsachenbehauptungen auf die kleine Piratenpartei eindreschen zu müssen, auch weil es in den letzten Monaten gute Ansätze für eine konstruktive Zusammenarbeit in einem Stadtrat mit wechselnden Mehrheiten gab.“

Stefan Borggreafe

***Edit Ende***

Anfrage sollte solche Angriffe auf die Stadt verhindern helfen

Noch kurz vor dem Cyber-Angriff hatten die Piraten gemeinsam mit der CDU-Fraktion eine Anfrage an den Bürgermeister gestellt und gefragt, wie die Stadt sich gegen solche Ransomware-Angriffe schützt.

„Wir bedauern, eine solche Anfrage nicht schon viel früher gestellt zu haben. Die Realität hat uns leider eingeholt. Als Piratenpartei machen wir uns seit jeher für IT-Sicherheit und Datenschutz stark. Aber auch wir sind natürlich nicht vor kriminellen Übergriffen geschützt, wenn ein System an sich nicht ausreichend gesichert ist.“

Elaine Bach, Ratsmitglied der Piratenfraktion

Den Piraten ist bewusst, wie viel Arbeit dieses IT-Desaster für die Verwaltungsmitarbeitenden bedeutet und was für ein großes Ärgernis der Vorfall für die Einwohner.innen der Stadt ist.

„Besonderer Dank gilt den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus, die gerade zahllose Überstunden leisten, um die IT-Systeme wieder aufzubauen.“

Elaine Bach und Stefan Borggraefe

Die Piratenfraktion Witten ist wenig überrascht vom erfolgreichen Angriff auf die IT der Stadt Witten. Noch vor wenigen Tagen hatte man gemeinsam mit der Fraktion der CDU beim Bürgermeister angefragt, wie sich die Stadt vor solchen Attacken schützt. Den Mitarbeitenden der städtischen IT wünschen die Piraten nun angesichts der Situation viel Erfolg und danken für den Einsatz aller, die jetzt Überstunden schieben müssen, um die Probleme zu lösen. Als Folge eines Angriffs mit erpresserischer Schadsoftware (Ransomware) auf den Landkreis Anhalt-Bitterfeld dauert die Wiederherstellung der Systeme bereits Monate an und soll erst Ende des Jahres abgeschlossen sein.

Transparente Kommunikation

„Es ist nun wichtig, dass die Stadt die Bevölkerung transparent über den Angriff und seine Folgen informiert. Bei der Stadt liegen enorme Mengen personenbezogene und andere sensible Daten. Deshalb geht es nicht nur um die Frage, wann kommunale Dienstleistungen wieder wie gewohnt zur Verfügung stehen. Betroffene unzulässiger Datenzugriffe und -abflüsse müssen ebenfalls so schnell wie möglich darüber informiert werden.”

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Die Wahrscheinlichkeit für erfolgreiche Angriffe lässt sich durch IT-Sicherheitsmaßnahmen verringern, absolute Sicherheit ist aber auch mit größtem Aufwand nie zu erreichen. Ein häufiges Problem auch in Verwaltungen ist allerdings, dass wegen einer zu geringen Personaldecke, regelmäßig notwendige Fortbildungen nicht wahrgenommen werden können.

Ehrliche Aufarbeitung

„Daher sollte die Stadt den Angriff ehrlich analysieren und der Politik berichten, ob eine weitere Aufstockung von Personal und anderen Ressourcen für mehr städtische IT-Sicherheit sinnvoll ist. Die aktuelle Situation zeigt, dass ein erfolgreicher Angriff leicht teuer werden und viel zusätzlichen Arbeitsaufwand nach sich ziehen kann.“

Stefan Borggraefe

Ob und wann dies erfolgen kann, ist derzeit allerdings unklar, denn genauso wie fast alle anderen städtischen Systemen stehen auch das Ratsinformationssystem und die E-Mail-Postfächer der Ratsfraktionen derzeit nicht zur Verfügung.

Ransomware zerstörte Verwaltung

Auch Verwaltungen sind davon betroffen. Im Juli dieses Jahres wurde so nahezu die gesamte IT des Landkreises Anhalt-Bitterfeld zerstört. Jeder einzelne PC der Kreisverwaltung musste gelöscht und neu eingerichtet werden. Es wurde der Katastrophenfall ausgerufen und die Bundeswehr zur Hilfe gerufen. Nachdem der Landkreis nicht auf die Erpressung der Täter.innen eingegangen ist, sind Behördendaten durch sie im Internet veröffentlicht worden. Der Landkreis befindet sich laut Medienberichten auch jetzt noch, nach über drei Monaten, im Katastrophenmodus und hofft aktuell bis Ende des Jahres die Folgen des Ransomware-Angriffs überwunden zu haben.

Seit Jahren macht die Piratenpartei auf die Gefahr von Ransomware, Trojanern und Co. aufmerksam. Schon 2017 sagte die Sprecherin für Digitalen Wander der Piratenpartei, Anja Hirschel, vor dem Hintergrund der Wannacry Attacken im Magazin Der Stern: „Infrastrukturunternehmen müssten besondere Sorgfalt in der Umsetzung ihrer Sicherheitskonzepte walten lassen und entsprechende Maßnahmen verpflichtend dokumentieren“. Diese Aussage kann auch auf kommunale Verwaltungen übertragen werden.

Gefahr ist groß

„Die Risiken durch Erpressung mit Ransomware werden größer, da sich die Strukturen hinter diesem kriminellen Geschäftsmodell immer weiter professionalisieren. Mit der gemeinsamen Anfrage wollen wir sicher gehen, dass die Stadt Witten für diese Gefahr gerüstet ist und herausfinden, ob und wie gegebenenfalls nachgesteuert werden muss. Ich freue mich, wenn wie in diesem Fall demokratische Parteien auf kommunaler Ebene zum Wohle der Stadt sachbezogen zusammenarbeiten.“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Unsere Fragen an die Stadt Witten

Konkret fragen wir die Stadt Witten:

1. Wie sieht die Strategie der Stadt-IT zur Vermeidung bzw. Vorbeugung erfolgreicher Ransomware-Angriffe aus?

2. Gibt es ein Notfallmanagement und Notfallpläne für den Fall eines erfolgreichen Angriffs auf die städtische IT?

3. Inwiefern berücksichtigt die städtische Backup-Strategie die größer werdenden Gefahren durch Ransomware-Angriffe?

4. Verwendet die Stadt Witten ausschließlich Software und Hardware, die noch mit Sicherheitsupdates versorgt wird und bei der so gewährleistet ist, dass entdeckte Sicherheitslücken unverzüglich geschlossen werden? Falls nein: was sind die Gründe und gibt es in jedem Fall zumindest Pläne, um möglichst bald Abhilfe zu schaffen?

Die App soll durch den Einsatz von QR-Codes die Kontaktnachverfolgung von Menschen ermöglichen, die sich zur gleichen Zeit am gleichen Ort mit positiv getesteten Corona-Infizierten aufgehalten haben. Dazu soll man sich an jedem Ort „einchecken“, wenn man ihn betritt und „auschecken“, wenn man ihn wieder verlässt.

Missbrauchspotential ist groß

„Durch die Nutzung der Luca-App fallen große Mengen personenbezogener Daten an, die in einer zentralen Datenbank gespeichert werden. Wenn die App wie vom Hersteller gedacht eingesetzt wird, handelt es sich um eine Datenbank, die von möglichst vielen Menschen in der Stadt aufzeichnet, wer, wann, wen, wo und wie lange getroffen hat. Solche Datenbanken sind für Hacker ein interessantes Ziel und das Missbrauchspotential ist groß. Gleichzeitig gibt es nahezu täglich Berichte über neue gravierende Sicherheitsprobleme des Luca-Systems. Ich bin bereit, auch beim Datenschutz Abstriche zu machen, falls es für die Pandemiebekämpfung wirklich etwas bringen würde. Dies ist aber bei Luca nicht der Fall.“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Mit der App kann sich jeder Mensch an beliebigen Orten einchecken, an denen er sich gar nicht befindet, zusammen mit tausenden anderen Menschen, die sich dort ebenfalls nicht befinden. Betreiber einer sog. „Luca Location“ können nicht nachvollziehen, ob sich Menschen tatsächlich eingecheckt haben und das auschecken funktioniert mit den Schlüsselanhängern für Menschen ohne Smartphone gar nicht und für alle anderen unzuverlässig. Bei einer Evaluation der Stadt Weimar gab es durch diese Fehler beispielsweise in einem Saturn-Markt innerhalb von drei Tagen über 300 Datensätze, die zu Ladenschluss manuell ausgecheckt werden mussten. Für die Pandemiebekämpfung fällt so beim ohnehin überlasteten Gesundheitsamt nur sinnloser Datenmüll an, der zusätzliche Arbeit verursacht.

Corona-Warn-App wäre die Lösung

Eigentlich wäre die Corona-Warn-App, die mittlerweile von über 25 Millionen Menschen installiert wurde, die Lösung. Es werden keine Daten wie bei Luca zentral gesammelt und eine Cluster Funktion, bei der auch Gruppen erfasst werden, gibt es ebenfalls. Die Anonymität ist die Stärke des Systems. Allein die Coronaschutzverordnung NRW erlaubt derzeit den Einsatz als Kontaktnachverfolgungsapp nicht – ein Umstand, der sich beheben ließe, so wie kürzlich in Sachsen geschehen.

Kein Mehrwert fürs Gesundheitsamt

Das Gesundheitsamt im Ennepe-Ruhr-Kreis scheint bereits im Vorfeld nicht sonderlich begeistert von der App zu sein und äußerte sich gegenüber Ruhrkanal News kritisch: „Für das Gesundheitsamt bietet die Luca-App nur einen beschränkten Nutzen, ggf. sogar einen Mehraufwand.“

Der Chaos Computer Club fordert einen sofortigen Stopp der App, kritisiert „eklatante Mängel in der Spezifikation, Implementierung und korrekter Lizenzierung“ und weist die „nicht abreißende Serie von Sicherheitsproblemen und die unbeholfenen Reaktionen des Herstellers“ hin, welche von einem grundlegenden Mangel an Kompetenz und Sorgfalt zeugten.

Während bereits andere Kommunen, wie die Stadt Weimar, festgestellt haben, dass durch die Luca App „kein Mehrwert für die Gesundheitsämter entsteht“ und hunderte Sicherheitsforscher.innen in einer Stellungnahme kritisieren, dass die mit Luca „verbundenen Risiken völlig unverhältnismäßig erscheinen, da sie den erwarteten Nutzen deutlich überwiegen“, setzen der Ennepe-Ruhr-Kreis und Stadtmarketing Witten noch immer auf die App.

Weiß Landrat Schade, was er tut?

Zwar zeigt sich Landrat Schade angeblich offen für andere Software wie die Corona-Warn-App. Die Tatsache, dass der Kreis allerdings zuvor einen Vertrag mit dem Luca-Anbieter unterzeichnet hat, mit dem er sich verpflichtet, den flächendeckenden Einsatz von Luca zu fördern, die App zu bewerben und einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen, widerspricht dem jedoch.

„Die Aussagen des Landrats zeigen vor diesem Hintergrund, dass er die Kritik nicht ernst nimmt und entsprechend handeln wird. Ganz im Gegenteil soll dieser Kritik lediglich der Wind aus den Segeln genommen werden. Die Öffentlichkeit wird durch solche Aussagen über die wahre Natur des unterzeichneten Vertrags in die irre geführt.“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Wer haftet, wer trägt Kosten?

Weiterhin ist ungeklärt, wer haftbar ist, wenn Daten durch die zahlreichen Sicherheitsprobleme des Luca-Systems in falsche Hände geraten. Nach Informationen, die den Piraten vorliegen, sieht sich der Ennepe-Ruhr-Kreis hier jedenfalls nicht in der Verantwortung. Der Krisenstab hat sich bewusst dagegen entschieden, die Datenschutzbeauftragte des Kreises vor der Entscheidung für das Luca-System zu Rate zu ziehen. Was nach dem 31. August auf die Händler und Gastronomen oder aber die Steuerzahlenden an Kosten für den Einsatz der App droht, ist ebenfalls unbekannt.

„Es ist eine verbreitete Strategie in der Software-Branche, dass zunächst über kostenlose Angebote Abhängigkeiten geschaffen werden. Wenn diese Abhängigkeiten dann bestehen, wird das gewinnorientierte Privatunternehmen hinter der Luca-App selbstverständlich irgendwann die Hand aufhalten.“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Riskantes Placebo

All die genannten Fakten stehen im krassen Gegensatz zu den Heilsversprechen des Herstellers, die zu Schlagzeilen wie „Shoppen und essen mit Luca in Witten“ (Witten aktuell vom 12. Mai) führen.

Durch die Werbung für die App durch das Stadtmarketing Witten könnten Geschäfte und Gastro-Betriebe auf die Idee kommen, über den Weg ihres Hausrechts nur noch Personen mit installierter Luca-App hinein zu lassen. Dies wäre auch deshalb problematisch, weil die Luca-App nicht barrierefrei ist, wie der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband zu Recht kritisiert.

Luca ist somit ein wirkungsloses und riskantes Placebo. Die für die Bewerbung eingeplanten Ressourcen sollen daher stattdessen für wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie eingesetzt werden. So wird tatsächlich der Schutz vor dem tödlichen Virus verbessert und Öffnungen werden schneller möglich.

Der Landrat muss den – ohne jegliche politische Beteiligung – geschlossenen Vertrag schnellstmöglich kündigen. Es ist nicht einzusehen, dass staatliche Ressourcen für die Markterschließung einer privatwirtschaftlichen App eingesetzt werden, deren Risiken den erwartbaren Nutzen weit übersteigen.

Pressemitteilung Piraten, Bündnis 90/Grüne, SPD, CDU:

Die Digitalisierung einer Stadt stellt eine große Herausforderung dar. Auch Witten ist auf dem Weg zu einer „Smart City“, die den technischen, wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Fortschritt zusammenführen möchte. Die vier Ratsfraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten schlagen aus diesem Grund jetzt in einem gemeinsamen Antrag vor, eine Kommission zu gründen, die sich ausschließlich mit diesem Thema befasst.

Impulsgeber für die Fachausschüsse

„Der neue Rat hat sich bewusst entschieden, keinen Fachausschuss für Digitalisierung zu gründen, sondern dieses Querschnittsthema für alle Politikbereiche in einer Kommission aus Expertinnen und Experten zu bearbeiten“, erklären Dr. Uwe Rath (SPD), Christian Bleske (CDU), Jan Richter (Bündnis 90/Die Grünen) und Stefan Borggraefe (Piraten) als beteiligte Vertreter für ihre Fraktionen. Das neue Gremium soll Impulse zur Digitalisierung in die Fachausschüsse des Rates weiterleiten, dort entwickelte Ideen zum Thema bewerten helfen und einen konstruktiven Dialog mit der Verwaltung führen.

Gute Basis für Diskussionen

„Mit Hilfe dieser Kommission kann der Rat seine eigene Arbeit im Hinblick auf die Digitalisierung weiterentwickeln, aber auch gemeinsam mit der Verwaltung Projekte starten und voranbringen“, fasst Jan Richter, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, die Zielrichtungen zusammen. Fragen zur Digitalisierung von Schule oder zum Aufbau barrierefreier Online-Verwaltungsangebote könnten auf dieser Ebene gut diskutiert werden.

Bessere Online-Beteiligung und mehr Transparenz

„Ich freue mich, dass es nun einen breit getragenen Antrag für eine Kommission gibt, die sich konzentriert mit dem Thema Digitalisierung befasst. Dieser gemeinschaftliche Start ist eine gute Grundlage für die 13 stimmberechtigten Mitglieder, um zusammen Innovationen voranzubringen und so zu einer Aufbruchstimmung in Witten beizutragen.“, erklärt Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenfraktion. Die Mitglieder könnten in dem Gremium auch Ideen für eine bessere Online-Beteiligung und mehr Transparenz voranbringen.

Stadtverwaltung bringt sich beratend ein

„Die Stadtverwaltung soll außerdem noch zwei beratende Kommissionsmitglieder aus ihren Reihen benennen“, ergänzt Dr. Uwe Rath, der Fraktionsvorsitzende der SPD: Bei Bedarf könnten noch weitere Vertreter*innen der Verwaltung hinzugebeten werden. „In der laufenden Ratsperiode bis 2025 sollen die Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen jeweils zwei Mitglieder, die anderen Fraktionen je ein Mitglied stellen“, beschreibt Ratsherr Christian Bleske aus der CDU die genauere Zusammensetzung des Gremiums.

Entscheidung fällt im Rat

Die neue Kommission soll viermal im Jahr sowie auf Antrag eines Drittels ihrer Mitglieder zusammentreten. Falls Entscheidungen nötig sind, sollen sie mit einfacher Mehrheit fallen. Bei Bedarf soll es auch einen nicht öffentlichen Sitzungsteil geben, etwa wenn es um Fragen der Sicherheit oder um Belange geht, die Auftragsvergaben betreffen. Bereits in der nächsten Ratssitzung soll über die Einrichtung der Kommission zur Digitalisierung entschieden werden.

Kommission stellt Weichen für die Zukunft

Die beteiligten Vertreter von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten wünschen sich, dass der Beschluss mit einer großen Mehrheit zustande kommt: „Diese wichtige Weichenstellung für die Zukunft braucht eine breite Unterstützung.“ Sie betonen außerdem: „Zusätzliche Kosten für die neue Kommission fallen für die Stadt kaum an. Sie soll lediglich einen Sitzungsraum und eine Schriftführung für die Sitzungen zur Verfügung stellen.“ Dem Thema angemessen soll sich die Kommission natürlich auch regelmäßig online treffen.

Keine Software-Installation notwendig

Auf PCs muss keinerlei zusätzliche Software installiert werden, für Smartphones und Tablets gibt eine kleine App zur optimalen Nutzung der Videokonferenzen. Die Kommunikation ist verschlüsselt und es fallen keinerlei personenbezogenen Daten bei Internet-Konzernen wie Google, Apple, Facebook (Zoom) oder Microsoft (Skype) an.

„Wir wollen einen kleinen Beitrag leisten, indem wir mehr Nähe trotz Kontaktverbot ermöglichen. Auch wenn es derzeit aus guten Gründen wichtig ist, physische Kontakte mit anderen Menschen minimieren, müssen wir soziale Kontakte nicht vernachlässigen. Unser Server kann gerne für Vorstandssitzungen von Vereinen, zur Wissensvermittlung oder einfach zum Gespräch mit Freunden und der Familie genutzt werden.“so Ratsmitglied Stefan Borggraefe

Digitalisierung muss höheren Stellenwert erhalten!

Wir Piraten sehen als einen positiven Nebeneffekt der aktuellen Krise, dass sich aktuell viele Menschen intensiver mit dem Thema Digitalisierung beschäftigen.

„Derzeit wird besonders deutlich, wie sehr das Thema von der herrschenden Politik verschlafen wurde. Insbesondere den Schulen mangelt es an grundlegender Soft- und Hardware-Ausstattung und den passenden Fortbildungen für die Lehrpersonen. Schülerinnen und Schüler werden immer noch nicht standardmäßig mit mobilen Computern ausgestattet. Wer derzeit plötzlich aufs Home Office angewiesen ist, ist oftmals genervt von langsamen Internet-Verbindungen, weil der Breitbandausbau zu schleppend abläuft und zu wenig auf echte Glasfaserleitungen gesetzt wurde. Diese Mängel müssen endlich behoben werden!“so Stefan Borggraefe weiter

Das Videokonferenz-Angebot wird auch über die derzeitige Krise hinaus dauerhaft weiterbetrieben werden. Wer uns Wittener Piraten besser kennen lernen will und Lust auf Austausch zu kommunalpolitischen Themen hat, findet uns am Sonntag, 29. März, ab 11 Uhr in der Videokonferenz https://meet.piraten-witten.de/Ankerplatz.

Passt auf Euch auf, bleibt gesund und haltet Euch solidarisch an die derzeit notwendigen Regeln, damit wir den Virus bald eingedämmt haben! Wir hoffen, dass unsere Videokonferenzlösung Euch die Zeit bis dahin etwas schöner macht!