Fläche für eine Gewerbeansiedelung aus dem
Regionalplan streichen

Ein dazu gestellter gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der Piraten, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, bürgerforum+ und Die LINKE wurde in der letzten Ratssitzung gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen. Der Rat beauftragte damit die Stadtverwaltung, sich dafür einzusetzen, dass der Vöckenberg in Stockum als Gewerbe- und Industriefläche aus dem Regionalplan Ruhr gestrichen wird. Sie soll sich zu diesem Zweck mit dem Regionalverband Ruhr in Verbindung setzen und eine entsprechende Stellungnahme im laufenden Beteiligungsverfahren abgeben.

Es ist noch nicht geschafft

„Letztlich entscheidet das Ruhrparlament, ob der Vöckenberg erhalten bleibt oder ein Gewerbegebiet wird. Die Bürger.innen sollen genau beobachten, was im Ruhrparlament geschieht, die Fraktionen des Ruhrparlaments anschreiben und eigene Stellungnahmen zum Entwurf des Regionalplans einreichen. Da muss noch viel Druck her, es ist noch nicht geschafft!“

Stefan Borggrafe, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Stadtrat Witten

Ruhrparlament entscheidet

Es muss allen klar sein, dass die Stadt selbst nicht über die Regionalplanung einer möglichen Gewerbe- und Industriefläche entscheidet, sondern das Ruhrparlament des Regionalverband Ruhr. Daher fordern wir alle Wittener.innen auf, sich für den Vöckenberg stark zu machen.

Schreibt den Mitgliedern des Ruhrparlaments

Schreibt den demokratischen Fraktionen im Ruhrparlament, bezieht Stellung zu dem, was beim Regionalverband geschieht und setzt Euch dafür ein, dass der Vöckenberg nicht als Gewerbe- und Industriegebiet im neuen Regionalplan Ruhr vorgesehen wird. Gemeinsam werden wir den Vöckenberg für regionale Landwirtschaft und als wichtige kühlende Frischluftschneise für die Stadt erhalten!

Wir stellen hier mit voller Absicht keine Vorlage für ein Schreiben an die Fraktionen im Ruhrparlament zur Verfügung. Erfahrungsgemäß werden viele gleichlautende Schreiben von der Politik wie ein einziges Schreiben behandelt und maximal mit einer einzigen ebenfalls gleichlautenden Antwort bedacht. Daher schreibt bitte mit Euren eigenen Worten Eure eigenen Argumente für den Erhalt des Vöckenbergs auf! So sorgen wir dafür, dass die Ruhrparlamentarier sich sehr viel intensiver mit dem Thema befassen müssen.

Kontakt zu den Fraktionen im Ruhrparlament

https://www.ruhrparlament.de/

Fraktion der SPD, Vorsitz Martina Schmück-Glock, spd@rvr.ruhr

Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, Vorsitz Patrick Voss, gruene@rvr.ruhr

Fraktion von Die Linke, Vorsitz Wolfgang Freye, dielinke@rvr.ruhr

Fraktion der CDU, Vorsitz Roland Mitschke, cdu-fraktion@rvr.ruhr

Fraktion der FDP, Vorsitz Thomas Boos, leineweber@rvr.ruhr

Stadtrat geschlossen hinter Regelung

„Als wir einen entsprechenden Antrag 2017 das erste Mal stellten, waren nur zwölf Ratsmitglieder dafür. Ich freue mich, dass unsere Überzeugungsarbeit gewirkt hat und der Stadtrat inzwischen geschlossen hinter dieser Neuerung steht.“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Rat kann bürger.innennäher werden

Durch die Regelung kann man ohne Voranmeldung zu Beginn jeder Ratssitzung bis zu zwei Fragen an den Bürgermeister richten. Man muss sich dazu als Gast der Ratssitzung lediglich melden, wenn der entsprechende Tagesordnungspunkt zu Beginn der Sitzung aufgerufen wird.

„Wir wünschen uns, dass die Wittenerinnen und Wittener diese Möglichkeit sich einzubringen wahrnehmen und regelmäßig zu Beginn der Ratssitzungen auf diesem direkten Wege ihre Anliegen vortragen. Der Stadtrat kann so bürger.innennäher werden und die kommunalpolitische Debatte durch neue Impulse, Hinweise und Ideen aus der Bevölkerung profitieren.“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Die gestellten Fragen müssen die Stadt Witten betreffen, sollen kurz und sachlich gefasst werden und dürfen keine Wertungen enthalten. Fragen, die ein schwebendes Rechtsbehelfs- oder Gerichtsverfahren betreffen oder auf die Offenbarung vertraulicher Inhalte abzielen, können vom Bürgermeister selbstverständlich nicht beantwortet werden.

Demos waren zynisch

„Wir haben uns insbesondere so deutlich gegen die so genannten Spaziergänge positioniert, weil dort viele Menschen aus dem rechten Milieu aktiv waren und Verschwörungsideologien verbreitet wurden. Diese Demos haben wir als sehr zynisch empfunden und wollten sie irgendwie in etwas Gutes wandeln.“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Überwältigendes Spendenergebnis

Nachdem man wöchentlich das gesetzte Spendenziel erreicht und gemäß der Teilnehmer.innen jener „Spaziergänge“ mehrmals erhöht wurde, kamen nun abschließend 2.300 € zusammen!

„Das Spendenergebnis ist wirklich überwältigend. Enorm viele Menschen haben gespendet und zum Ausdruck gebracht, was sie von diesen Spaziergängen und der damit verbundenen Haltung denken. Über 430 Menschen in Kriegs- und Krisengebieten konnte durch unsere Aktion eine Doppelimpfung ermöglicht werden. Ein toller Erfolg! Danke an alle, die mitgemacht haben!“,

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Nachdem die Zahl der „Spaziergänger.innen“ immer kleiner geworden ist und diese sich offenbar auch untereinander zerstritten haben, hat die Piratenfraktion beschlossen, die Aktion nun zu beenden.

„Witten hat abermals gezeigt, dass in unserer Stadt kein Platz ist für menschenfeindliches Gedankengut ist. Die Wittener.innen wissen, dass man eine Krise wie die Corona-Pandemie nur gemeinsam und solidarisch in den Griff bekommt.“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

In Zukunft soll es nach einem erfolgreichen Antrag der Piraten im Wittener Sozialausschuss kostenlose Menstruationsprodukte auf allen öffentlichen Toiletten geben. Im Juni vergangenen Jahres hatte der Rat ein entsprechendes Pilotprojekt beschlossen. Nachdem die Stadtverwaltung in der Sitzung des Sozialausschusses über die bisher gemachten Erfahrungen an zwei Schulen berichtet hatte, blieb offen, was die Verwaltung nun für die Zukunft plant. Das rief den Fraktionsvorsitzenden der Wittener Piraten, Stefan Borggraefe, auf den Plan, der in einem mündlichen Antrag forderte, dies auf allen öffentlichen städtischen Toiletten einzuführen.

Enttabuisierung, Gleichberechtigung, Aufklärung

„Kostenlose Menstruationsartikel müssen genauso wie kostenloses Toilettenpapier eine Selbstverständlichkeit auf öffentlichen Toiletten sein. Es geht dabei nicht um ein Nischenthema. Hygieneartikel zu benötigen, kaufen zu müssen (für nicht wenig Geld), auf entsprechende Ausstattung von öffentlichen Toiletten angewiesen zu sein, das ist monatlicher Alltag für die Hälfte der Bevölkerung. Es geht hier außerdem um Aufklärung, um Enttabuisierung, um ganz konkrete, tatsächliche Gleichberechtigung.“

Elaine Bach, Ratsmitglied der Piratenpartei

Im Ausschuss stimmten Piraten, Grüne und Linke für den Antrag der Piraten, CDU und AfD stimmten dagegen, der Rest enthielt sich. Damit war der Antrag angenommen und die Stadt hat somit den verbindlichen politischen Auftrag erhalten, ihn umzusetzen.

Die Initiative ging bereits vor einem Jahr vom Soroptimist Club Witten-Herdecke aus. Dieser engagiert sich schon seit einiger Zeit gegen Periodenarmut und unterstützt Einrichtungen wie die Wittener Tafel oder das Haus im Park mit Hygieneartikeln.

Periodenarmut ist real

„Mit der gestrigen Entscheidung ist das Thema jetzt endlich durch und der Erfolg ist da.“

Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenfraktion

Verschiedene Berechnungen sehen die lebenslangen Kosten für die Menstruation für eine Person bei mehreren tausend Euro. Wie hoch auch Verschiedene Berechnungen sehen die lebenslangen Kosten für die Menstruation für eine Person bei mehreren tausend Euro. Wie hoch auch immer die Kosten tatsächlich sind, es gibt Menschen, die sich auch in Witten entscheiden müssen, ob sie sich für ein paar Euro eine Packung Tampons kaufen oder das Geld anderweitig benötigen.

Ein Meilenstein für die Transparenz

„Ab jetzt wird man zu jeder Zeit, bequem und von überall aus verfolgen können, wie der Wittener Stadtrat debattiert und Entscheidungen trifft. So wird kommunale Demokratie niederschwellig und barrierefrei erleb- und begreifbar.““

Patrick Bodden, Ratsmitglied

Nun auch möglich: Wittener.innen befragen den Bürgermeister in der Ratssitzung!

Es gibt allerdings auch einen neuen guten neuen Grund, persönlich die Ratssitzung zu besuchen: Ab dieser Sitzung gibt es zu Beginn eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt – ebenfalls auf Bestreben der Piraten. Statt bisher die Fragen 23 Tage vorher schriftlich einreichen zu müssen, kann sich nun jede und jeder zu Beginn einer Ratssitzung zu Wort melden, nachdem der Bürgermeister den entsprechenden Tagesordnungspunkt aufgerufen hat.

Im Rahmen dieser Fragestunde haben alle das Recht, bis zu zwei Fragen an den Bürgermeister zu richten. Die Fragen müssen sich dabei auf Angelegenheiten der Stadt Witten beziehen. Fragen, die ein schwebendes Rechtsbehelfs- oder Gerichtsverfahren betreffen oder auf die Offenlegung vertraulicher Inhalte abzielen, können dabei selbstverständlich nicht beantwortet werden.

„Die neue Regelung ist eine Einladung an alle, sich zu beteiligen und Anliegen im Stadtrat vorzutragen. Wir Piraten wollen, dass es so zu einem besseren Austausch zwischen Rat, Verwaltung und Bevölkerung kommt und hoffen, dass dieses niedrigschwellige Kommunikationsangebot gut angenommen wird. Ich freue mich, dass sich der Rat nach mehreren Jahren Überzeugungsarbeit letztlich mit großer Mehrheit für diese Neuerungen ausgesprochen hat und der neue Bürgermeister auch keine Steine in den Weg gelegt hat. Mit der neuen Fragestunde und Rats-TV wird der Stadtrat sehr viel offener und transparenter!“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Die nächste Ratssitzung findet am Montag, 13. September, ab 17 Uhr im Saalbau statt. Es ist keine Anmeldung notwendig, lediglich die 3G-Regelung ist zu beachten.

Die Piraten wünschen sich auch deshalb eine rege Nutzung der neuen Angebote, weil die neue Fragestunde zunächst probeweise bis Februar 2022 und Rats-TV probeweise bis Juli 2022 beschlossen wurde.

Mit 4,3% konnten wir unseren Stimmanteil als einzige zur Wahl angetretene Gruppierung mehr als verdoppeln und eine Fraktion mit den drei gewählten Ratsmitgliedern Elaine Bach, Patrick Bodden und Stefan Borggraefe bilden. Ein tolles Team aus sachkundigen Bürger.innen unterstützt uns bei der Ratsarbeit!

Stefan erreichte zudem als Bürgermeisterkandidat 11,18% der Stimmen. In der Stichwahl am 27. September unterlag dann die bisherige Bürgermeisterin Sonja Leidemann dem CDU-Kandidaten Lars König und musste nach 16 Jahren das Rathaus räumen. Ein deutlich veränderter Stadtrat fand sich zusammen. Das erste Jahr liegt nun fast hinter uns. Und es lief aus Sicht der Piraten großartig!

Mehr als 10 Anträge konnten wir in der ersten Runde erfolgreich durchbringen, manche davon in Kooperation mit anderen Fraktionen. Einige unserer im Wahlkampf plakatierten Themen konnten wir schon jetzt umsetzen! Lediglich drei Mal sind wir mit Anträgen gescheitert. In ziemlich kurzer Zeit konnten wir dazu beitragen, dass der Rat transparenter wird und mehr politische Teilhabe ermöglicht, sich in Sachen Radverkehr und Verkehrswende viel bewegen wird, die Stadt digitaler wird, Silvester in Witten tier- und umweltfreundlicher wird und Witten endlich zwei Stellen für Streetwork bekommt.

Offener Dialog und konstruktiver Austausch

„Die neuen Stimmverhältnisse im Rat mit wechselnden Mehrheiten statt eines festen Mehrheitsbündnisses haben von Beginn für einen offenen und zum Dialog bereiten Umgang zwischen den demokratischen Fraktionen gesorgt. Auch Bürgermeister Lars König ist aufgrund dieser Konstellation gut beraten, mit allen Fraktionen einen konstruktiven Austausch zu pflegen – und er bemüht sich tatsächlich redlich darum. Die jungen, frischen Ratsmitglieder setzen merklich Impulse. Nach den trägen letzten Jahren mit Machtpolitikerin Sonja Leidemann an der Stadtspitze und einem kaum zu überwindenden SPD/CDU-Mehrheitsblock, bieten sich jetzt deutlich bessere Möglichkeiten, Mehrheiten für neue Ideen und Veränderung zu organisieren.“

Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenfraktion

Politische Teilhabe mit neuem Podcast Format

Am 3. November kam der Stadtrat dann erstmals zur konstituierenden Sitzung zusammen. Nur 28% der Ratsmitglieder in Witten sind Frauen. Grund für uns, direkt aktiv zu werden! Mit einem Änderungsantrag zur Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse wollten wir mehr Bewusstsein für Gleichstellung schaffen! Leider wurde dieser Antrag abgelehnt. Wir reden unter Anderem in Schnittstelle Folge 9 „Neuer Rat, neues Glück“ ab Minute 20:30 über den Antrag. Apropos Schnittstelle: Elaine und Maria Bach waren fleißig und haben mit dem Schnittstelle-Podcast letztes Jahr ein Format geschaffen, mit dem sie verschiedene Themen der Kommunalpolitik beleuchten und zeigen, dass Kommunalpolitik auch richtig Bock machen kann. Und weil auch das Podcasten Bock macht und wir das mit der Transparenz so elementar wichtig finden, gibt es nach jeder Ratssitzung nun auch den StadtRatsCast, in dem unsere Fraktionsmitglieder brühwarm von den Themen der Sitzung berichten.

„Die Podcasts sind nicht einfach nur ein Spaß, sondern unser Beitrag zu einer politisch aufgeklärten Bevölkerung. Wir möchten den Menschen zeigen, wie viel Kommunalpolitik mit ihnen zu tun hat und überlegen uns ständig, wie wir die Leute mehr mitnehmen können. Die Wittener.innen sollen mitbekommen, was im Stadtrat geschieht. Der StadtRatsCast ist ein Mosaikstein unseres Bildes eines transparenten Stadtrates, der die Menschen an der Politik teilhaben lässt.”

Elaine Bach, Ratsmitglied für die Piratenfraktion

Endlich Rats-TV

Dass wir für eine transparente, offene Politik stehen und seit Jahren mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen für die Einführung von Rats-TV und Übertragungen von Ratssitzungen im Netz geworben haben, dürfte bekannt sein. Mehrmals haben wir die Einführung beantragt, mehrmals sind wir gescheitert. Was uns nicht davon abhielt, im Dezember abermals einen entsprechenden Antrag zu stellen. Denn zu Beginn einer Ratsperiode gibt sich der Stadtrat eine Geschäftsordnung. Wir wollten dort festgehalten, dass Ratssitzungen künftig für die Allgemeinheit live gestreamt und aufgezeichnet werden. Ebenso war es uns wichtig, dass die Wittener.innen sich zu Beginn von Ratssitzungen in einer Fragestunde an den Rat wenden können, ohne Hürden, spontan und direkt. Doch die Mühlen mahlen langsam. Die Entscheidungen wurden vertagt, in der März-Sitzung des Rats wurde überraschend der Ältestenrat mit dem Thema Rats-TV beauftragt und im Juni war es dann ebenso überraschend soweit und der Rat verabschiedete mehrheitlich beide Anliegen. Bereits ab September soll es Rats-TV geben. Ein großer Erfolg für uns Piraten!

Verkehrswende – es geht voran

Im Wahlkampf haben wir uns besonders dafür stark gemacht, dass Witten für Radfahrer.innen bessere Bedingungen schafft. Der ADFC gibt der Stadt regelmäßig schlechte Noten, wenn es um das Fahrradklima geht. Das Radverkehrskonzept stellt hierfür die Weichen. Wir drängen weiter auf die zügige Umsetzung und konnten mit unserem Antrag „Safety First“ dafür sorgen, dass für eine besonders problematische Hauptverkehrsachse zukünftig der Radverkehr angemessen berücksichtigt wird und mehr Sicherheit herrscht. Die Stadtverwaltung ist nun damit beauftragt, die notwendigen Vorplanungen für eine sichere Radverkehrsführung auf der Husemannstraße und der Dortmunder Straße auf Basis des Radverkehrskonzepts umgehend zu beginnen.

Wir konnten ebenfalls mit dem Thema eCarsharing punkten und gemeinsam mit SPD, CDU und Grünen erfolgreich einen Antrag dazu stellen, sodass die Verwaltung beauftragt wird, Carsharing mit Elektrofahrzeugen in Witten voranzutreiben. eCarsharing ist ein wichtiger Bestandteil der ökologischen Verkehrswende, entlastet die Umwelt und reduziert das Verkehrsaufkommen in der Stadt.

Die S-Bahn kommt

Bereits im Dezember 2017 konnte die Wittener Piratenfraktion erfolgreich die Beantragung eines S-Bahn-Halts „Witten-Universität“ im Rat durchsetzen. Schon damals wollten wir auch ein Gesamtkonzept der Stadt für den S-Bahn-Halt, was zu dem Zeitpunkt aber auf Wunsch anderer Fraktionen zurückgestellt wurde. Laut Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat die Deutsche Bahn nun die konkrete Planung des neuen S-Bahn-Halts an der Pferdebachstraße in der Nähe der Universität Witten/Herdecke gestartet. Ein aktueller Sachstandsbericht des VRR besagt außerdem, dass ein Baubeginn ab 2025 möglich ist. Auch  hier treiben wir die Verkehrswende weiter voran und fordern mit einem Antrag die Stadt dazu auf, sich an den Planungen – insbesondere auch für die Zubringerinfrastruktur – zu beteiligen. Unser aktueller Antrag dazu wird nach der Sommerpause behandelt.

Digitalisierung im Sinne des Gemeinwohls

Bereits vor drei Jahren forderten wir eine Kommission für Digitalisierung. Eine solche Kommission soll sich mit grundlegenden Maßnahmen zur Digitalisierung, der digitalen Kommunikation und der digitalen Infrastruktur der Stadt befassen und die Ergebnisse in den Stadtrat einbringen. Nicht zuletzt die Corona-Krise zeigte auf vielen Ebenen, wie schlecht die Kommunen immer noch auf der digitalen Klaviatur performen. Leider wurde unser Antrag damals abgelehnt. Trotzdem haben wir etwas in Gang gesetzt und im April 2021 wurde dann endlich ein gemeinsamer Antrag mit SPD, CDU und Grünen angenommen. Witten bekommt also endlich eine Kommission für Digitalisierung und begibt sich nun mit angemessener politischer Beteiligung auf den Weg in Richtung Smart-City. Das freut uns sehr!

Auch erfreulich: wir konnten mit unserem Antrag „Mehr freies WLAN für Witten!“ dafür sorgen, dass die EDV der Stadt jährlich ein zusätzliches Budget von 5.000 € für Freifunk erhält. Überall verfügbares Internet über WLAN steigert die Attraktivität der Stadt. Die Wittener Freifunker betreiben derzeit bereits über 400 Zugangspunkte im Stadtgebiet. Auch die Stadt selbst ist als Freifunker aktiv. Das WLAN der ehrenamtlichen Freifunk-Initiative kann anders als das kommerzieller WLAN-Anbieter unbegrenzt, kostenlos, ohne Registrierung, überwachungsfrei und ohne nervige Werbeeinblendungen genutzt werden. 

Stark für Klima- und Umweltschutz!

Wir haben eine dramatische Klimakrise und auch kommunal müssen wir unseren Beitrag leisten. Bereits im Januar stellten wir einen Antrag für gesundheitsschonendes, umwelt- und tierfreundliches Silvester. Wir wollten die Tiere schützen und dafür Sorge tragen, dass die Umwelt durch Silvester weniger belastet wird. Auch wenn es schien, als wenn sich dafür keine Mehrheit fände und der Antrag bis in den Juni geschoben wurde, setzte sich das Thema letztendlich mit einem erweiterten Antrag von Grünen und SPD durch. So wird schon bald das wilde Böllern an Silvester der Vergangenheit angehören und durch zentrale Feiern und Feuerwerke ersetzt.

„Laute Knallerei sollte einst „böse Geister“ vertreiben. Heutzutage scheint dieser Brauch ein wenig veraltet. Der Berufung auf die Tradition stehen ein immenses Müllaufkommen, drastisch erhöhte Feinstaubwerte und insbesondere eine hohe Belastung für Wild- und Heimtiere entgegen. Für viele Heimtierbesitzer.innen ist Silvester bislang ein jährlich wiederkehrender Horror, bei dem sie irgendwie ihre völlig verängstigten Pfleglinge beruhigen müssen.“

Patrick Bodden, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenfraktion

Auch andere Parteien im Rat wollen etwas für die Umwelt tun und so schlug das Bürgerforum+ in diesem Jahr einen „Dachpark“ mit mehreren Brücken über Bahnhofstraße und Publikumsverkehr vor. Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klima waren sich Stadtbaurat und fast alle Fraktionen einig, dass dies eine schöne, aber leider nicht umsetzbare Idee  ist. Trotzdem ein wichtiges Thema, welches wir aufgriffen: im Bereich der Innenstadt gibt es zahlreiche Flachdächer, die wahrscheinlich gut für eine Dachbegrünung geeignet sind. Eine solche großflächige Dachbegrünung würde ökologisch und zur Kühlung der Innenstadt – gerade angesichts der Klimakrise – viel Sinn ergeben. Unser Änderungsantrag „Dachbegrünung in der Innenstadt fördern“ wurde dann angenommen. So haben wir diesen sinnvollen Teilaspekt des Antrags von Bürgerforum+ vor der absehbaren Ablehnung gerettet und die Verwaltung wird nun an diesem erfolgversprechenderen Ziel arbeiten.

Wir bleiben dran

Zwar haben wir in kurzer Zeit mit unserer neuen Fraktion einige Wahlversprechen einlösen können, aber es gibt noch viel zu tun. Wir werden darauf achten, dass die gefassten Beschlüsse von der Verwaltung jetzt auch umgesetzt werde. Menstruationsartikel müssen wirklich kostenfrei auf öffentlichen Toiletten zur Verfügung gestellt werden (siehe dazu unseren Blogbeitrag vom Mai), die Stadt muss in Sachen Radverkehr in die Pedalen kommen und Rats-TV wird sicherlich auch weiterhin Nachdruck unsererseits benötigen, bis es optimal umgesetzt ist. Wir werden auch weiterhin die wichtigen Themen in den Rat bringen, für die wir im Wahlkampf geworben haben. Wir wollen Kindern und Jugendlichen mehr Raum und Beteiligungsmöglichkeiten geben, die freie Kulturszene fördern, das drängende Thema Wohnraum angehen und die Klima- und und Verkehrswende mit Nachdruck vorantreiben. Und selbstverständlich gibt es bei der Digitalisierung und der Schaffung transparenter Strukturen in Witten noch viele offene Baustellen, sodass wir hier weiter unsere Kernkompetenzen in den Ring werfen werden.

Seit mehr als fünf Jahren kämpfen die Piraten im Stadtrat und mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen für die Einführung von Rats-TV und Übertragungen von Ratssitzungen im Netz und machen deutlich, wie wichtig ihnen eine transparente, offene Politik ist. Der jahrelange Kampf für mehr Transparenz und Teilhabe am politischen Geschehen in der Stadt scheint sich endlich auszuzahlen. Bereits im Dezember beantragten die Piraten erneut, Rats-TV und eine erweiterte Einwohner.innenfragestunde in die Geschäftsordnung des Rates aufzunehmen. Nun wurden beide Anträge angenommen.

Ein Meilenstein für die Transparenz

„In der neuen Wahlperiode scheint der Mut des Stadtrats für Veränderungen größer zu sein. Der Beschluss für die sofortige Einführung von Rats-TV freut mich sehr! Wer hat schon Zeit und Lust, sich zu einer festen Zeit als Zuschauer in den Ratssaal zu setzen, um sich stundenlang eine Ratssitzung anzuschauen, bis dann endlich irgendwann der Tagesordnungspunkt von Interesse an der Reihe ist? Ab jetzt wird man zu jeder Zeit, bequem und von überall aus verfolgen können, wie die kommunalen Volksvertreter.innen in Witten ihre Entscheidungen treffen. So wird kommunale Demokratie niederschwellig und barrierefrei erleb- und begreifbar.“

Patrick Bodden, Ratsmitglied

Die Debatte über die Geschäftsordnung und die entsprechenden Änderungsanträge wurde Corona-bedingt mehrfach verschoben, ehe der Rat am 23. März eine neue Fassung beschloss. Eine Woche zuvor wurde von der Stadtverwaltung selbst vorgeschlagen, Rats-TV einzuführen. Dies sollte allerdings erst nach erfolgter Sanierung des Ratssaales erfolgen, also frühestens 2023. Durch erneute Intervention der Piratenfraktion konnte erreicht werden, dass diese lange – und nach Ansicht der Piraten unnötige – Verzögerung nicht beschlossen wurde und das Thema zunächst nochmal im Ältestenrat diskutiert wurde.

„Es hat sich gelohnt, noch einmal zu kämpfen! Rats-TV soll jetzt bereits ab der nächsten Sitzung des Rates starten. Einwohner.innenfragen werden deutlich erleichtert. Der jahrelange Einsatz für mehr Transparenz und Beteiligung hat sich ausgezahlt! “

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Ab jetzt möglich: Wittener.innen befragen den Bürgermeister in der Ratssitzung!

Die zweite beschlossene Neuerung betrifft die Möglichkeit, dass Einwohner.innen Fragen in Ratssitzungen stellen können. Dies war zwar auch bisher schon theoretisch möglich. Bislang musste man dazu seine Fragen jedoch 23 Tage vor der Sitzung schriftlich einreichen. Praktisch wurde dieses Angebot in den letzten Jahren nie genutzt – nach Ansicht der Piraten genau wegen dieser hohen Hürden. Durch die jetzt beschlossene Änderung fällt die Frist und die Schriftform komplett weg. So kann man von nun an ohne Voranmeldung zu Beginn jeder Ratssitzung bis zu zwei Fragen an den Bürgermeister richten.

„Mit den neuen, unkomplizierten Einwohner.innenfragestunden öffnet sich der Rat stärker gegenüber den Menschen. Ich wünsche mir, dass von diesem Angebot rege Gebrauch gemacht wird und auf diesem Weg viele gute Impulse direkt aus der Bevölkerung in die Wittener Politik gesendet werden. Ob die Fragestunden ein dauerhaftes Angebot des Rates bleiben, hängt auch davon ab, wie es angenommen wird.“

Elaine Bach, Ratsmitglied

Endlich Rats-TV in Witten

Auch Rats-TV wird zunächst für den Zeitraum von einem Jahr auf Probe eingeführt. Die Piraten hoffen auf eine hohe „Einschaltquote“. Beide Neuerungen sollen erstmalig bereits zur nächsten Ratssitzung am 13. September umgesetzt werden.

„Ein moderner Rat muss transparent sein und den Menschen einen nachvollziehbaren Einblick gewähren, wie es zu Entscheidungen kommt, wie Debatten verlaufen und wie die von ihnen gewählten Ratsmitglieder argumentieren. Spätestens seit der Corona-Krise wissen sehr viel mehr Menschen, wie leicht es ist, Live-Übertragungen über das Internet zu realisieren. Es ist nicht mehr vermittelbar, dass ausgerechnet dann, wenn kommunale Volksvertreter.innen wichtige Entscheidungen für die ganze Stadt treffen, dies nicht gemacht wird. Gut, dass sich das in Witten jetzt endlich ändert!“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Am 26.4 wurde der Antrag der Piratenfraktion Witten „Umsetzung Radverkehrskonzept –Safety First“ im Mobilitäts- und Verkehrsausschuss, leicht modifiziert, einstimmig angenommen. Der Ausschuss beauftragt die Stadtverwaltung, die notwendigen Vorplanungen für eine sichere Radverkehrsführung auf der Husemannstraße und der Dortmunder Straße auf der Basis des Radverkehrskonzepts umgehend zu beginnen, um dem Ausschuss alsbald Varianten für eine Realisierung vorstellen zu können. 

„Es freut uns sehr, dass damit eine der wichtigsten und zugleich problematischsten Radrouten in Witten angegangen wird. Für eine sichere Führung aller Verkehre ist hier eine Neuordnung des Verkehrsraumes erforderlich, die leider nicht kurzfristig umsetzbar ist. Insbesondere deshalb ist es so wichtig, dass umgehend mit den Planungen begonnen wird. Nur so kann es gelingen, dass eine Lösung der gravierenden Probleme auf dieser wichtigen Verkehrsachse nicht auf den St. Nimmerleinstag verschoben wird.“

Andreas Redecker, Sachkundiger Bürger im Ausschuss für Mobilität und Verkehr

Safety First!

Die Sicherheit im Straßenverkehr muss vor allem anderen stehen, das gilt insbesondere für den Radverkehr. Seit Jahren ist das Befahren von Husemannstraße und Dortmunder Straße mit dem Fahrrad eine riskante Angelegenheit. Abgesehen von punktuellen Gefahrenstellen aufgrund missverständlicher bzw. ungenügender Markierungen an Anfang und Ende der Husemannstraße, ist diese gen Osten (bergauf) mit dem Fahrrad aufgrund des beengten Straßenprofils nicht gefahrlos und konfliktfrei befahrbar: Entweder bremsen Radfahrende auf der Fahrbahn den oft dichten Kfz-Verkehr aus und werden von diesem be-und abgedrängt oder sie nutzen den viel zu schmalen, holprigen freigegebenen Gehweg und geraten dort in Konflikt mit dem Fußverkehr oder Fahrzeugen an den zahlreichen Ein-und Ausfahrten. 

Langfristige Lösungen sind nötig

Die Dortmunder Straße als Fortsetzung der Husemannstraße weist ebenfalls eine hohe Verkehrsbelastung auf, die in Ermangelung durchgängiger Radverkehrsanlagen ein entsprechendes Gefährdungspotenzial für Radfahrende birgt: Zahlreiche Ein-und Ausfahrten, Parkstreifen, Rückstaus beim Abbiegen auf das Toom-Areal zu enge Spuren an den Ampeln und nicht zuletzt die zahlreichen in die Fahrbahn ragenden geparkten Fahrzeuge an Rampen der Eisenbahnbrücke, machen das Radfahren auf der Strecke zwischen Ardeystraße und Freiligrathstraße zum riskanten Spießrutenlauf.

„Ein „Popup-Radweg“ auf Teilen der Dortmunder Straße, wie Grüne und SPD ihn beantragt haben, ist als temporäre Lösung ein willkommenes Pilotprojekt, das als Vorläufer für eine dauerhafte Lösung hoffentlich bald umgesetzt wird. Es kann die langfristige durchgängige Lösung aber keinesfalls ersetzen, die die Husemannstraße und die Dortmunder Straße zu sicheren, fahrradfreundlichen Straßen macht. Wir wollen ein grundlegendes Umdenken und die notwendige ökologische Verkehrswende. Daher müssen wir uns auch an die Umsetzung der schwierigsten Projekte zur Schaffung einer sicheren Radinfrastruktur in Witten heranwagen. Für die Radfahrenden in Witten ist es also eine wirklich freudige Nachricht, dass der Ausschuss für Mobilität und Verkehr unseren Antrag angenommen hat und die beiden Straßen bald deutlich und vor allem dauerhaft fahrradfreundlicher werden.“

Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenfraktion Witten

Das ist erst der Anfang

Die Piraten fordern grundsätzliche eine umfassende und zügige Umsetzung des Radverkehrskonzepts. Anfang des Jahres hatte die Piratenfraktion einen Haushaltsänderungsantrag gestellt, in dem sie eine Anpassung der Parkgebühren forderte. So sollten die finanziellen Mittel für die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes deutlich aufgestockt werden. Leider hat der Stadtrat sie abgelehnt. Die Grünen bezeichneten diesen Antrag der Piraten in ihrer Haushaltsrede immerhin als „gute Idee“, die als „als Anregung für den nächsten Haushalt“ noch einmal überprüft werden sollte.

Ein sicheres und gut ausgebautes Radverkehrsnetz steht bei den Piraten auf der Agenda ganz oben. Im Kommunalwahlkampf haben wir versprochen, uns hier verstärkt zu engagieren und wir bleiben dran. Die extrem schlechten Noten, die der ADFC der Stadt Witten im aktuellen Fahrradadklimatest gab, motivieren uns zusätzlich. Auch beim diesjährigen Stadtradeln stellen wir wieder ein Team. Mit der Aktion wollen die Macher von STADTRADELN den Radverkehr im öffentlichen Diskurs präsenter machen und gerade die Kommunalpolitik als Akteur vor Ort für das Thema sensibilisieren.

Deutliche Mehrheit im Jugendhilfeausschuss

Am 26. Januar 2021 war es nun endlich soweit und der Antrag dazu, dieses Mal gemeinsam mit den Fraktionen bürgerforum+ und DIE LINKE eingereicht, wurde mit breiter Mehrheit vom Jugendhilfeausschuss angenommen. Von den stimmberechtigten Fraktionen lehnte lediglich die CDU den Antrag ab und bestätigte damit einmal mehr ihre Position als Law-&-Order-Partei, die von Prävention wenig wissen will.

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses muss noch vom Stadtrat am 8. Februar bestätigt werden, aber es ist kein Grund ersichtlich, wieso sich das Abstimmungsverhalten der Fraktionen bis dahin wieder ändern sollte. Zukünftig soll die Stadt Witten also zwei Personen für Streetwork beschäftigen!

Streetwork ist für uns Herzensthema

„Wir haben uns nicht zuletzt im Wahlkampf sehr dafür stark gemacht, in Witten auf Prävention statt auf ordnungsrechtliche Maßnahmen zu setzen. Streetwork ist für uns ein echtes Herzensthema und wir sind unglaublich glücklich und auch ein wenig stolz, dass wir schon jetzt eines unserer Wahlversprechen einlösen können und Witten endlich zwei Stellen für Streetwork bekommt. Wir bedanken uns bei den Fraktionen, die Antrag mitunterzeichnet oder ihn mit ihren Stimmen unterstützt haben.“

Elaine Bach, Ratsmitglied

Prävention statt ordnungsrechtliche Maßnahmen

In den letzten Jahren wurden von einigen im Rat vertretenen Parteien, nach Krawall und Problemen mit Jugendlichen in der Innenstadt, die Rufe nach mehr Polizei und Kameraüberwachung lauter. Die Piraten hielten immer dagegen, zeigten die Ineffizienz von Repression auf und setzten sich vor allem für Streetworking ein.

Stadt spart Kosten und Arbeit

Auch wenn die meisten Ratsmitglieder sich der nachhaltigen und kostengünstigen Variante eines rein digitalen Ratsinformationsdienstes vor vier Jahren verschlossen haben, hat nun die Stadtverwaltung selbst den Vorteil erkannt und die sachkundigen Bürger.innen und Ratsmitglieder darüber in Kenntnis gesetzt hat, dass die Ratspost ab sofort grundsätzlich nur noch digital versendet wird. Mitarbeitende der Verwaltung können in Zukunft ihre Arbeitszeit sinnvoller einsetzen, als sie mit dem Sortieren und Eintüten von Ratsdokumenten in Briefumschläge zu verbringen.

Piraten begrüßen überfälligen Schritt

„Wir begrüßen diesen längst überfälligen Schritt sehr. Die Stadt spart viel Geld ein, leistet einen ökologischen Beitrag und schreitet weiter voran, smart und digital zu werden. Schade, dass andere Parteien diese sinnvolle Änderung viele Jahre unnötig blockiert haben.“

Elaine Bach, Ratsmitglied