Im Verkehrsausschuss wurde eine Lösung gefunden

Im Verkehrsausschuss wurde Ende Oktober endlich ein einstimmiger Kompromiss für die als Wittener Wutkreuzung bezeichnete Kreuzung zwischen Ruhrstraße und Gasstraße gefunden. Die Wittener Fahrradlobby (VCD, ADFC und der Bicycle Mayor) hatte jahreland Maßnahmen zur Entschärfung der Situation gefordert, die auch ins Wittener Radverkehrskonzept eingeflossen sind, welches 2019 vom Stadtrat verabschiedet wurde.

Nachdem die Stadtverwaltung völlig andere Maßnahmen vorschlug und in die Wege leiten wollte, beantragten wir gemeinsam mit SPD, Grünen und bürgerforum+ die Lösung, die bereits im Radverkehrskonzept steht, ergänzt um einige Verbesserungen. Den gemeinsamen Antrag kann man hier lesen. Nun kam es im Ausschuss für Mobilität und Verkehr zu einer guten Lösung, die die Pläne der Stadtverwaltung und die Forderungen aus unserem Antrag zusammen brachte.

So wird es kommen

Wie von der Stadtverwaltung vorgeschlagen, wird es an der Ampel unter Unterführung, Ecke Gasstraße eine vorgezogene Haltelinie für Radfahrer geben, sodass diese bei Grün einen „Vorsprung“ haben. Danach deckt sich die Streckenführung in etwa mit unserem Vorschlag. Nach der Kreuzung Gasstraße können die Radfahrenden entweder auf der Straße oder dem breiteren Gehweg fahren. Der Gehweg wird dann schmaler, sodass eine rot markierte „Protected Bike Lane“ (geschützter Streifen für Radfahrende) bis zur Einmündung am Mühlengraben folgt. Die Radfahrenden können dann in der Folge die Busbucht nutzen. Rot gibt dann wieder die Wahlmöglichkeit vor, ob man Straße oder Gehweg bis zur Ruhrdeich-Kreuzung nutzt.

Unser sachkundiger Bürger für den Ausschuss für Mobilität und Verkehr, Andreas Redecker, erklärt, wie unsere Lösung aussehen sollte, die nun weitestgehend Berücksichtigung fand:

Wutkreuzung für Radfahrende gefährlich

Als Wittener Wutkreuzung wird die Kreuzung zwischen Ruhrstraße und Gasstraße bezeichnet. Insbesondere, wenn man aus der Innenstadt heraus mit dem Rad nach Bommern fahren will, ist sie extrem gefährlich und weist eine hohe Unfallhäufigkeit auf. Seit mehr als zehn Jahren mahnt daher die Wittener Fahrradlobby (VCD, ADFC und der Bicycle Mayor) Maßnahmen zur Entschärfung der Situation an. Diese Maßnahmen sind auch ins Wittener Radverkehrskonzept eingeflossen, welches 2019 vom Stadtrat verabschiedet wurde.

Umso größer waren die Überraschung und der Ärger, als die Stadtverwaltung völlig andere Maßnahmen vorschlug und ungeachtet der Kritik Seitens der Radaktiven, deren Umsetzung in die Wege leitete.

Maßnahmen der Stadt unzureichend

Die von der Verwaltung vorgestellten Maßnahmen lösen unserer Ansicht nach die Sicherheitsprobleme an der Kreuzung nicht. Sie verhindern eine wirksame Lösung bis zum Sanktnimmerleinstag. Bevor die Verwaltung sie umsetzt und so Fakten schafft, beantragen wir daher gemeinsam mit SPD, Grünen und bürgerforum+ die Lösung, die bereits im Radverkehrskonzept steht, ergänzt um einige Verbesserungen, die von den Wittener Radaktiven ausgearbeitet wurden. Den gemeinsamen Antrag kann man hier lesen.

Unser sachkundiger Bürger für den Ausschuss für Mobilität und Verkehr, Andreas Redecker, erklärt diese Lösung vor Ort im Video:

„Wir müssen diese klaffende und gefährliche Lücke im Wittener Radverkehrsnetz endlich schließen. Es darf nicht zu weiteren Unfällen kommen, die möglicherweise Menschenleben kosten. Die Menschen müssen wissen, dass es sicher ist, in Witten mit dem Fahrrad unterwegs zu sein, damit sie von ihren gepanzerten SUVs auf diese gesündere, ökologisch und sozial verträglichere Form der Mobilität umsteigen.”

Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenfraktion

„Seit vielen Jahren diskutieren die Radaktiven von VCD, ADFC und der Bicycle Mayor mit der Stadt teilweise kontrovers über kurzfristige Lösungsansätze für die Situation an der „Wutkreuzung“. Da ist es schon verwunderlich, dass die Verwaltung ausgerechnet an dieser Stelle – quasi über Nacht und ohne Befassung der politischen Gremien – Fakten schaffen will. 

Allen Beteiligten ist völlig klar, dass es im Bestand keine zufriedenstellende Lösung geben kann. Nur ein grundlegender Umbau des Straßenabschnitts von der Bahnunterführung bei Haus Witten bis hinter die Ruhrdeichkreuzung ermöglicht eine sichere, regelkonforme Führung der Fuß-, Fahrrad- und KFZ-Verkehre. Ein solcher Umbau wird angesichts anderer dringender Verkehrsprojekte in Witten jedoch noch viele Jahre auf sich warten lassen. Umso wichtiger ist es, dass nach Jahren des Stillstands die vorherrschenden kritischen Verhältnisse auf das sprichwörtliche „geringste Übel“ reduziert werden, ohne neue Probleme zu schaffen.“

Andreas Redecker, Sachkundiger Bürger im Ausschuss für Mobilität und Verkehr

Die Piratenfraktion rechnet vor, dass allein durch die versäumte Inflationsanpassung der Stadt seit 1992 mehr als 10 Millionen Euro Einnahmen entgangen sind. Da die Mittel der Stadt Witten häufig nur als Eigenanteil für von Land, Bund oder EU geförderte Maßnahmen eingesetzt werden, hätten damit – bei einer typischen Förderquote von 80 bis 90 % – Maßnahmen für 50 bis 100 Millionen Euro realisiert werden können.

„Während unsere Schulen und Straßen vergammelten, zu wenig für die Attraktivität der Innenstadt getan wurde, immer mehr Spielplätze abgebaut wurden und ein fahrradfreundliches Witten in weiter Ferne blieb, wurde zugleich die Nutzung eines klima- und umweltschädlichen Verkehrsmittels immer günstiger gemacht. Hier wurde entgegen aller Vernunft und erklärter Ziele der meisten Parteien im Rat viel zu lange geflissentlich weggesehen.“

Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenfraktion

Jährlich 40.000 € Einnahmeausfall durch Freiparken

Weiterhin hatte sich die Piratenfraktion in ihrer Anfrage beim Bürgermeister nach den jährlichen Einnahmeverlusten durch das so genannte „Weihnachtsparken“ erkundigt. Hier rechnet die Stadt in ihrer Antwort vor, dass dadurch jährlich mindestens 40.000 € Mindereinnahmen zu verzeichnen sind.

„Während ÖPNV-Tickets stetig teurer werden und das Radverkehrskonzept viel zu langsam umgesetzt wird, leistet sich die arme Stadt Witten jährlich dieses Geschenk an den motorisierten Individualverkehr. Beim ÖPNV wird mit Kostensteigerungen argumentiert. Dies gilt allerdings auch für den Parkraum: der durch Parkplätze belegte öffentliche Raum wird immer wertvoller und knapper. Die privatwirtschaftlich betriebenen Parkhäuser können sich nicht an dem städtischen Weihnachtsgeschenk beteiligen und stehen dann erst recht leer. Eine attraktive, menschenfreundliche Innenstadt wird sicher nicht dadurch geschaffen, dass man sie mit möglichst vielen Fahrzeugen vollstopft. Die entgangenen Einnahmen sollten besser in ökologische Verkehrsmittel sowie die Aufwertung und Begrünung der Stadt gesteckt werden.“

Andreas Redecker, Vorsitzender des VCD Ennepe Ruhr und für die Piratenfraktion sachkundiger Bürger im Ausschuss für Mobilität und Verkehr

Entscheidung zum „Weihnachtsparken“ am 5. Mai

Die Piratenfraktion beantragt bereits für die nächste Sitzung des Ausschusses am 5. Mai eine Abschaffung des Weihnachtsparkens, das ihrer Ansicht nach nicht mehr zeitgemäß ist und den Zielen einer nachhaltigen Mobilitätspolitik in Witten zuwider läuft.

Mobilitätskonzept Innenstadt muss Anpassung der Gebühren enthalten!

„Die Abschaffung dieses Anachronismus ist aber nur ein erster kleiner Schritt. Die Politik muss sich auch insgesamt dringend mit dem Thema befassen und die Stadtverwaltung beauftragen, im Rahmen des derzeit in Erarbeitung befindlichen Mobilitätskonzepts Innenstadt eine angemessene Anpassung der Parkgebühren vorzusehen. Wir sollten unseren wertvollen und endlichen öffentlichen Raum nicht weiter gedankenlos verramschen und stattdessen für mehr Leben und weniger Blech in der Innenstadt sorgen!“

Elaine Bach, Ratsmitglied der Piratenfraktion

Leben statt parken!

Die Piraten wünschen sich, dass mehr öffentlicher Raum für alle Menschen statt nur für Autofahrende und ihre Stehzeuge zur Verfügung steht. Mehr Ruhe für einen entspannten Café-Besuch, mehr Platz zum Flanieren, für spielende Kinder und für mehr Stadtgrün. Um dies zu erreichen, bleiben nach verkehrswissenschaftlichen Erkenntnissen Fördermaßnahmen für ökologische Verkehrsmittel – sogenannte „Pull-Maßnahmen“ – oft wirkungslos, wenn nicht gleichzeitig die Attraktivität des privaten Pkw durch „Push-Maßnahmen“ eingeschränkt wird.

„Eine verantwortungsvolle Politik, die ernsthaft etwas zum Besseren ändern will, muss dies berücksichtigen.“

so Andreas Redecker abschließend.

Für alle, die es ganz genau wissen wollen…

• Unsere Anfrage „Weihnachtsparken: ist das noch zeitgemäß oder kann das weg?“ vom 25.01.2022
• Antwort der Stadt Witten auf unsere Anfrage „Weihnachtsparken: ist das noch zeitgemäß oder kann das weg?“ vom 15.03.2022
• Antrag „Weihnachtsparken: nicht mehr zeitgemäß und kann weg!“ vom 12.04.2022
• Unsere Berechnung der entgangenen Einnahmen der Stadt Witten zum transparenten Nachvollziehen
• Besucht am 5. Mai um 17 Uhr die öffentliche Sitzung des Ausschuss für Mobilität und Verkehr und verfolgt die Debatte und Entscheidung zum Thema „Weihnachtsparken“ im großen Sitzungssaal des Forschungs- und Entwicklungszentrums, Alfred-Herrhausen-Straße 44. Hier die Tagesordnung.

Am 26.4 wurde der Antrag der Piratenfraktion Witten „Umsetzung Radverkehrskonzept –Safety First“ im Mobilitäts- und Verkehrsausschuss, leicht modifiziert, einstimmig angenommen. Der Ausschuss beauftragt die Stadtverwaltung, die notwendigen Vorplanungen für eine sichere Radverkehrsführung auf der Husemannstraße und der Dortmunder Straße auf der Basis des Radverkehrskonzepts umgehend zu beginnen, um dem Ausschuss alsbald Varianten für eine Realisierung vorstellen zu können. 

„Es freut uns sehr, dass damit eine der wichtigsten und zugleich problematischsten Radrouten in Witten angegangen wird. Für eine sichere Führung aller Verkehre ist hier eine Neuordnung des Verkehrsraumes erforderlich, die leider nicht kurzfristig umsetzbar ist. Insbesondere deshalb ist es so wichtig, dass umgehend mit den Planungen begonnen wird. Nur so kann es gelingen, dass eine Lösung der gravierenden Probleme auf dieser wichtigen Verkehrsachse nicht auf den St. Nimmerleinstag verschoben wird.“

Andreas Redecker, Sachkundiger Bürger im Ausschuss für Mobilität und Verkehr

Safety First!

Die Sicherheit im Straßenverkehr muss vor allem anderen stehen, das gilt insbesondere für den Radverkehr. Seit Jahren ist das Befahren von Husemannstraße und Dortmunder Straße mit dem Fahrrad eine riskante Angelegenheit. Abgesehen von punktuellen Gefahrenstellen aufgrund missverständlicher bzw. ungenügender Markierungen an Anfang und Ende der Husemannstraße, ist diese gen Osten (bergauf) mit dem Fahrrad aufgrund des beengten Straßenprofils nicht gefahrlos und konfliktfrei befahrbar: Entweder bremsen Radfahrende auf der Fahrbahn den oft dichten Kfz-Verkehr aus und werden von diesem be-und abgedrängt oder sie nutzen den viel zu schmalen, holprigen freigegebenen Gehweg und geraten dort in Konflikt mit dem Fußverkehr oder Fahrzeugen an den zahlreichen Ein-und Ausfahrten. 

Langfristige Lösungen sind nötig

Die Dortmunder Straße als Fortsetzung der Husemannstraße weist ebenfalls eine hohe Verkehrsbelastung auf, die in Ermangelung durchgängiger Radverkehrsanlagen ein entsprechendes Gefährdungspotenzial für Radfahrende birgt: Zahlreiche Ein-und Ausfahrten, Parkstreifen, Rückstaus beim Abbiegen auf das Toom-Areal zu enge Spuren an den Ampeln und nicht zuletzt die zahlreichen in die Fahrbahn ragenden geparkten Fahrzeuge an Rampen der Eisenbahnbrücke, machen das Radfahren auf der Strecke zwischen Ardeystraße und Freiligrathstraße zum riskanten Spießrutenlauf.

„Ein „Popup-Radweg“ auf Teilen der Dortmunder Straße, wie Grüne und SPD ihn beantragt haben, ist als temporäre Lösung ein willkommenes Pilotprojekt, das als Vorläufer für eine dauerhafte Lösung hoffentlich bald umgesetzt wird. Es kann die langfristige durchgängige Lösung aber keinesfalls ersetzen, die die Husemannstraße und die Dortmunder Straße zu sicheren, fahrradfreundlichen Straßen macht. Wir wollen ein grundlegendes Umdenken und die notwendige ökologische Verkehrswende. Daher müssen wir uns auch an die Umsetzung der schwierigsten Projekte zur Schaffung einer sicheren Radinfrastruktur in Witten heranwagen. Für die Radfahrenden in Witten ist es also eine wirklich freudige Nachricht, dass der Ausschuss für Mobilität und Verkehr unseren Antrag angenommen hat und die beiden Straßen bald deutlich und vor allem dauerhaft fahrradfreundlicher werden.“

Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenfraktion Witten

Das ist erst der Anfang

Die Piraten fordern grundsätzliche eine umfassende und zügige Umsetzung des Radverkehrskonzepts. Anfang des Jahres hatte die Piratenfraktion einen Haushaltsänderungsantrag gestellt, in dem sie eine Anpassung der Parkgebühren forderte. So sollten die finanziellen Mittel für die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes deutlich aufgestockt werden. Leider hat der Stadtrat sie abgelehnt. Die Grünen bezeichneten diesen Antrag der Piraten in ihrer Haushaltsrede immerhin als „gute Idee“, die als „als Anregung für den nächsten Haushalt“ noch einmal überprüft werden sollte.

Ein sicheres und gut ausgebautes Radverkehrsnetz steht bei den Piraten auf der Agenda ganz oben. Im Kommunalwahlkampf haben wir versprochen, uns hier verstärkt zu engagieren und wir bleiben dran. Die extrem schlechten Noten, die der ADFC der Stadt Witten im aktuellen Fahrradadklimatest gab, motivieren uns zusätzlich. Auch beim diesjährigen Stadtradeln stellen wir wieder ein Team. Mit der Aktion wollen die Macher von STADTRADELN den Radverkehr im öffentlichen Diskurs präsenter machen und gerade die Kommunalpolitik als Akteur vor Ort für das Thema sensibilisieren.

Die Piratenfraktion will mit einem Antrag zum Haushalt eine Verdoppelung der jährlich verfügbaren Mittel für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts erreichen. Ein zweiter Antrag schlägt eine große Maßnahme aus dem Konzept vor, die schnellstmöglich geplant und umgesetzt werden soll, um die Sicherheit für Radfahrer deutlich zu erhöhen.

200.000 € zusätzliche Mittel pro Jahr für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts – und damit eine Verdoppelung – sieht ein Haushaltsänderungsantrag der Piraten vor. Über ihn wird zusammen mit dem Haushalt in der Ratssitzung am 15. Februar entschieden. Die zusätzlichen Mittel sollen durch eine Anpassung der Parkgebühren generiert werden. In diesem Bereich nimmt die Stadt laut Haushaltsplan bislang jährlich gut eine Million Euro ein.

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein klimaschonendes Verkehrsmittel wie der ÖPNV alle zwei Jahre verteuert wird, die Parkgebühren aber schon lange Zeit nicht mehr angepasst wurden. Beim ÖPNV wird mit Kostensteigerungen argumentiert. Dies gilt allerdings auch für den Parkraum: der durch Parkplätze belegte öffentliche Raum wird immer wertvoller und knapper.“

Stefan Borggrafe, Vorsitzender der Piratenfraktion

Doppelte Lenkungswirkung

Die Maßnahme soll nach den Vorstellungen der Piraten eine doppelte Lenkungswirkung erreichen. Einerseits soll das Radfahren in Witten sicherer werden, damit mehr Menschen auf das saubere und gesunde Verkehrsmittel umsteigen. Auf der anderen Seite soll die Attraktivität der Innenstadt für alle Menschen durch eine Verringerung des Autoverkehrs gesteigert werden.

„Wenn der Anteil des Fahrrads am Gesamtverkehrsaufkommen steigt, kommt das auch unmittelbar dem verbliebenen Autoverkehr zu Gute. Denn die Folgen sind weniger verstopfte Straßen, mehr freie Parkplätze und damit weniger Parkplatzsuchverkehr.“

Andreas Redecker, Vorsitzender des VCD Ennepe Ruhr und für die Piratenfraktion sachkundiger Bürger im Ausschuss für Mobilität und Verkehr

Safety first!

Die Piraten fordern weiterhin, dass bei der Umsetzung des Radverkehrskonzepts nach dem Prinzip „Safety first!“ vorgegangen werden soll – als erstes sollen also Gefahren für die Radfahrenden entschärft werden. Daher schlagen sie in einem zweiten Antrag eine zu diesem Motto passende erste große Maßnahme vor: die Planungen für die sichere Radverkehrsführung auf der Husemann- und Dortmunder Straße sollen umgehend beginnen und dann umgesetzt werden.

„Wir unterstützen auch den Antrag von rot-grün, der kleinere, sinnvolle und schnell umsetzbare Maßnahmen auflistet. Allerdings genügt uns das nicht. Für ein grundlegendes Umdenken und die notwendige ökologische Verkehrswende, müssen wir uns auch an die Lösung der großen Probleme der Wittener Radinfrastruktur heranwagen.“

Stefan Borggraefe

„Die Husemann- bildet zusammen mit der Dortmunder Straße eine der wichtigsten Verkehrsachsen Wittens. Für Radfahrer ist diese Achse aber nicht sicher. Und dabei handelt es sich nicht nur um punktuelle Gefahrenstellen! Das beengte Straßenprofil der Husemannstraße führt immer wieder zu Gefahrensituationen und Konflikten mit dem Autoverkehr. Bergauf nutzen Radfahrende notgedrungen oft den viel zu schmalen, holprigen, aber dafür freigegebenen Gehweg und geraten in Konflikt mit dem Fußverkehr oder Fahrzeugen an den vielen Ein- und Ausfahrten. Auf der anschließenden Dortmunder Straße machen zahlreiche Ein- und Ausfahrten, Rückstaus beim Abbiegen auf das Toom-Areal, zu enge Spuren an den Ampeln und viele in die Fahrbahn ragenden parkende Fahrzeuge auf der Eisenbahnbrücke die Strecke zwischen Ardeystraße und Freiligrathstraße für Radfahrende zum Spießrutenlauf.“

Andreas Redecker, Mobilitätsexperte

Bürgermeister muss jetzt in die Pedale treten!

„Die Lösung der Klimakrise erfordert entschiedenes Handeln! Die Stadtverwaltung hat nach Beschluss des Radverkehrskonzepts 2019 schon viel zu lange den Bremshebel gezogen. Der neue Bürgermeister muss jetzt in die Pedale treten, die Verwaltung angesichts neuer Prioritäten umorganisieren, für die Umsetzung konkreter Maßnahmen sorgen und die längst beschlossene Stelle für den Radverkehrsbeauftragten besetzen. Der Stadtrat sollte ihn mit den vorliegenden Anträgen auf den Sattel helfen und einen kräftigen Schubs in die richtige Richtung geben!“

Stefan Borggraefe