Ein Meilenstein für die Transparenz

„Ab jetzt wird man zu jeder Zeit, bequem und von überall aus verfolgen können, wie der Wittener Stadtrat debattiert und Entscheidungen trifft. So wird kommunale Demokratie niederschwellig und barrierefrei erleb- und begreifbar.““

Patrick Bodden, Ratsmitglied

Nun auch möglich: Wittener.innen befragen den Bürgermeister in der Ratssitzung!

Es gibt allerdings auch einen neuen guten neuen Grund, persönlich die Ratssitzung zu besuchen: Ab dieser Sitzung gibt es zu Beginn eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt – ebenfalls auf Bestreben der Piraten. Statt bisher die Fragen 23 Tage vorher schriftlich einreichen zu müssen, kann sich nun jede und jeder zu Beginn einer Ratssitzung zu Wort melden, nachdem der Bürgermeister den entsprechenden Tagesordnungspunkt aufgerufen hat.

Im Rahmen dieser Fragestunde haben alle das Recht, bis zu zwei Fragen an den Bürgermeister zu richten. Die Fragen müssen sich dabei auf Angelegenheiten der Stadt Witten beziehen. Fragen, die ein schwebendes Rechtsbehelfs- oder Gerichtsverfahren betreffen oder auf die Offenlegung vertraulicher Inhalte abzielen, können dabei selbstverständlich nicht beantwortet werden.

„Die neue Regelung ist eine Einladung an alle, sich zu beteiligen und Anliegen im Stadtrat vorzutragen. Wir Piraten wollen, dass es so zu einem besseren Austausch zwischen Rat, Verwaltung und Bevölkerung kommt und hoffen, dass dieses niedrigschwellige Kommunikationsangebot gut angenommen wird. Ich freue mich, dass sich der Rat nach mehreren Jahren Überzeugungsarbeit letztlich mit großer Mehrheit für diese Neuerungen ausgesprochen hat und der neue Bürgermeister auch keine Steine in den Weg gelegt hat. Mit der neuen Fragestunde und Rats-TV wird der Stadtrat sehr viel offener und transparenter!“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Die nächste Ratssitzung findet am Montag, 13. September, ab 17 Uhr im Saalbau statt. Es ist keine Anmeldung notwendig, lediglich die 3G-Regelung ist zu beachten.

Die Piraten wünschen sich auch deshalb eine rege Nutzung der neuen Angebote, weil die neue Fragestunde zunächst probeweise bis Februar 2022 und Rats-TV probeweise bis Juli 2022 beschlossen wurde.

Seit mehr als fünf Jahren kämpfen die Piraten im Stadtrat und mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen für die Einführung von Rats-TV und Übertragungen von Ratssitzungen im Netz und machen deutlich, wie wichtig ihnen eine transparente, offene Politik ist. Der jahrelange Kampf für mehr Transparenz und Teilhabe am politischen Geschehen in der Stadt scheint sich endlich auszuzahlen. Bereits im Dezember beantragten die Piraten erneut, Rats-TV und eine erweiterte Einwohner.innenfragestunde in die Geschäftsordnung des Rates aufzunehmen. Nun wurden beide Anträge angenommen.

Ein Meilenstein für die Transparenz

„In der neuen Wahlperiode scheint der Mut des Stadtrats für Veränderungen größer zu sein. Der Beschluss für die sofortige Einführung von Rats-TV freut mich sehr! Wer hat schon Zeit und Lust, sich zu einer festen Zeit als Zuschauer in den Ratssaal zu setzen, um sich stundenlang eine Ratssitzung anzuschauen, bis dann endlich irgendwann der Tagesordnungspunkt von Interesse an der Reihe ist? Ab jetzt wird man zu jeder Zeit, bequem und von überall aus verfolgen können, wie die kommunalen Volksvertreter.innen in Witten ihre Entscheidungen treffen. So wird kommunale Demokratie niederschwellig und barrierefrei erleb- und begreifbar.“

Patrick Bodden, Ratsmitglied

Die Debatte über die Geschäftsordnung und die entsprechenden Änderungsanträge wurde Corona-bedingt mehrfach verschoben, ehe der Rat am 23. März eine neue Fassung beschloss. Eine Woche zuvor wurde von der Stadtverwaltung selbst vorgeschlagen, Rats-TV einzuführen. Dies sollte allerdings erst nach erfolgter Sanierung des Ratssaales erfolgen, also frühestens 2023. Durch erneute Intervention der Piratenfraktion konnte erreicht werden, dass diese lange – und nach Ansicht der Piraten unnötige – Verzögerung nicht beschlossen wurde und das Thema zunächst nochmal im Ältestenrat diskutiert wurde.

„Es hat sich gelohnt, noch einmal zu kämpfen! Rats-TV soll jetzt bereits ab der nächsten Sitzung des Rates starten. Einwohner.innenfragen werden deutlich erleichtert. Der jahrelange Einsatz für mehr Transparenz und Beteiligung hat sich ausgezahlt! “

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Ab jetzt möglich: Wittener.innen befragen den Bürgermeister in der Ratssitzung!

Die zweite beschlossene Neuerung betrifft die Möglichkeit, dass Einwohner.innen Fragen in Ratssitzungen stellen können. Dies war zwar auch bisher schon theoretisch möglich. Bislang musste man dazu seine Fragen jedoch 23 Tage vor der Sitzung schriftlich einreichen. Praktisch wurde dieses Angebot in den letzten Jahren nie genutzt – nach Ansicht der Piraten genau wegen dieser hohen Hürden. Durch die jetzt beschlossene Änderung fällt die Frist und die Schriftform komplett weg. So kann man von nun an ohne Voranmeldung zu Beginn jeder Ratssitzung bis zu zwei Fragen an den Bürgermeister richten.

„Mit den neuen, unkomplizierten Einwohner.innenfragestunden öffnet sich der Rat stärker gegenüber den Menschen. Ich wünsche mir, dass von diesem Angebot rege Gebrauch gemacht wird und auf diesem Weg viele gute Impulse direkt aus der Bevölkerung in die Wittener Politik gesendet werden. Ob die Fragestunden ein dauerhaftes Angebot des Rates bleiben, hängt auch davon ab, wie es angenommen wird.“

Elaine Bach, Ratsmitglied

Endlich Rats-TV in Witten

Auch Rats-TV wird zunächst für den Zeitraum von einem Jahr auf Probe eingeführt. Die Piraten hoffen auf eine hohe „Einschaltquote“. Beide Neuerungen sollen erstmalig bereits zur nächsten Ratssitzung am 13. September umgesetzt werden.

„Ein moderner Rat muss transparent sein und den Menschen einen nachvollziehbaren Einblick gewähren, wie es zu Entscheidungen kommt, wie Debatten verlaufen und wie die von ihnen gewählten Ratsmitglieder argumentieren. Spätestens seit der Corona-Krise wissen sehr viel mehr Menschen, wie leicht es ist, Live-Übertragungen über das Internet zu realisieren. Es ist nicht mehr vermittelbar, dass ausgerechnet dann, wenn kommunale Volksvertreter.innen wichtige Entscheidungen für die ganze Stadt treffen, dies nicht gemacht wird. Gut, dass sich das in Witten jetzt endlich ändert!“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Wir schreiben das Jahr 2025. Alle Kommunen in NRW und weit darüber hinaus haben längst Rats-TV eingeführt, Transparenz und Partizipation sind auf einem neuen Level, Demokratie beliebt wie nie. Tausende Menschen verfolgen regelmäßig Ratssitzungen, begeistern und interessieren sich für Kommunalpolitik. Außer: in Witten. Hier wurde nach etlichen Verzögerungen gerade endlich der neue Ratssaal fertig. Vorher ließ sich Rats-TV „leider“ nicht umsetzen, dem Publikum unzumutbar waren andere Räumlichkeiten.

Die mittlerweile sechsköpfige Piratenfraktion (viele Wähler.innen erinnerten sich offenbar daran, wer stets treu zu Transparenz und Teilhabe stand) stellt im neuen Rat unter der erstmals grünen Bürgermeisterin motiviert den mittlerweile 12. Antrag zum Thema Rats-TV in Witten, als sich Unruhe im Saal breit macht und altgediente Ratsmitglieder Einwände erheben. „Was ist mit den Persönlichkeitsrechten?“, „Was ist mit denen, die nicht so gut reden können?“, „Was ist mit …“. Stopp. Halt. Alles nur ein wirrer Tagtraum. Es ist ja März 2021 und in der gerade abgehaltenen Ratssitzung wurde doch sicherlich positiv über Rats-TV abgestimmt. Immerhin hat Witten seit kurzem einen neuen Rat, modern, progressiv, bürgernah, viele junge Leute, ein neuer Bürgermeister…

Was wirklich geschah

Am Dienstag, den 23. März 2021, hat der Wittener Stadtrat sich in der Ratssitzung eine neue Geschäftsordnung gegeben. Vieles sah im Vorfeld danach aus, als würde man endlich Rats-TV einführen, d.h. allen Menschen die Möglichkeit einräumen, an Ratssitzungen live oder in der Nachbetrachtung im Internet teilzunehmen. Als am Ende der vergangenen Wahlperiode die Piraten einen neuen Vorstoß wagten – schließlich hilft Rats-TV in der Pandemie auch Kontakte zu vermeiden – äußerten sich mehrere Fraktionen dahingehend, dass sie inzwischen auch für die Einführung seien, aber die Entscheidung dem neuen Stadtrat überlassen wollten.

Nach dem erfolgreichen Wiedereinzug machten die Piraten dementsprechend schon in den vorbereitenden Gesprächen für die konstituierende Ratssitzung einen Vorschlag zur Umsetzung. Das Signal sollte sein: lasst uns das jetzt endlich gemeinsam machen, indem wir Rats-TV in der interfraktionellen Runde, parteiübergreifend und gemeinsam, besprechen und ohne neuen Piraten-Antrag in den Vorschlag für die Geschäftsordnung des neuen Rates schreiben! Dieser Vorschlag wurde ignoriert und es gab einen Vorschlag für eine neue Geschäftsordnung, in dem Rats-TV weiter fehlte. Dementsprechend hat die Piratenfraktion am 5. Dezember 2020 erneut das Anliegen als Änderungsantrag „Rats-TV für mehr Transparenz, Demokratie und zum Schutz der Öffentlichkeit in der Corona-Pandemie“ eingebracht.

Die Debatte über die Geschäftsordnung und aller Änderungsanträge wurde seitdem von der Tagesordnung der Ratssitzung am 15. Dezember 2020 und von der am 15. Februar 2021 geschoben. Am 23. März sollte es dann aber endlich soweit sein. In Gesprächen mit anderen Fraktionen haben wir in diesen Monaten immer wieder betont, dass wir offen für Änderungswünsche an unserem Antrag sind und er gerne auch mitgezeichnet werden kann.

Doch wie es so ist, Rats-TV und Witten finden schwierig zueinander. Während nun auch in der kleineren Nachbarstadt Hattingen und im Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises Rats-bzw. Kreistags-TV beschlossene Sache sind, scheinen in Witten immer noch einige weniger progressive Kräfte bemüht, das Thema weiter zu verschleppen. Oder will man den Piraten schlicht und ergreifend einfach nicht zugestehen, dass sie zurecht jahrelang die Fahne für Transparenz und Partizipation hochgehalten haben und Rats-TV mittlerweile landauf und landab zu einem Kommunikationsstandard wird? Anders jedenfalls lassen sich die neuesten Entwicklungen kaum noch interpretieren. Deutlich wird jedenfalls: wer sich jetzt noch gegen Rats-TV sperrt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und verwehrt interessierten Menschen bewusst den Einblick in die Arbeit des Rates.

„Hoffentlich habe ich mich nicht zu früh gefreut als ich annahm, wir wären endlich soweit und der neue Rat würde sich endlich Streaming und Aufzeichnung in die Geschäftsordnung schreiben. Sich in die Karten schauen zu lassen und den Wittener.innen die Möglichkeit zu geben, transparent die demokratischen Prozesse in unserer Stadt nachvollziehen zu können, sollte selbstverständlich für Volksvertreter.innen sein. Noch setze ich darauf, dass die Ratsmitglieder am Ende genauso denken.“

Elaine Bach, Ratsmitglied der Piratenfraktion

2023 oder doch lieber die Ältesten befragen

Überraschend schlug nun die Stadtverwaltung im Haupt- und Finanzausschuss eine Woche vor der Ratssitzung vor, die online Übertragung von Ratssitzungen erst nach Fertigstellung des neuen Ratssaales durchzuführen, was frühestens 2023 der Fall sein soll, eher noch später. Dieser Vorschlag ist schlicht und ergreifend sinnlos, es bedarf weder einer besonderen Akustik noch einer frischen Wandfarbe, um die Sitzungen online zu zeigen.

Doch auch darüber wurde dann in der Ratssitzung am Dienstag nicht gesprochen. Vielmehr überraschten die Grünen mit einem Antrag, unseren Antrag erneut von der Tagesordnung zu nehmen, was mit Unterstützung von SPD und CDU dann auch beschlossen wurde. Offizielle Begründung: die Ratssitzung solle zur Senkung des Corona-Ansteckungsrisikos verkürzt werden. Die aus diesem Manöver entstandenen Diskussionen und Verwirrung haben die Sitzung jedoch verlängert.

Nachdem der Antrag der Piratenfraktion für eine unverzügliche Einführung von Rats-TV vom Tisch war, sollte nun also eine Fassung der Geschäftsordnung beschlossen werden, die Rats-TV bis mindestens 2023 verhindert hätte. Dies konnte die Piratenfraktion durch einen Redebeitrag und einen mündlichen Änderungsantrag (der gut ausgearbeitete schriftliche Antrag war ja nicht mehr auf der Tagesordnung) abwenden. Beschlossen wurde dann letztlich, den betreffenden Paragrafen der Geschäftsordnung zunächst in der Fassung von 2014 beizubehalten. Jetzt soll der Ältestenrat über das Thema Rats-TV nicht-öffentlich beraten.

Zurück bleibt viel Verwunderung und Irritation und die vage Hoffnung, die Arbeitsgruppe der Fraktionschefs im Ältestenrat möge anerkennen, dass an Rats-TV kein Weg vorbei führt und dem Rat empfehlen, im der nächsten Ratssitzung im Juni endlich Rats-TV zuzustimmen. Auch wenn bis dahin wieder unnötig Zeit verschwendet wurde. Übrigens, vor etwa 4,5 Jahren, am 22. November 2016, hatten die Piraten bereits erstmalig beantragt, was nun geschieht:

„Der Rat bildet eine Arbeitsgruppe, die gemeinschaftlich die notwendige Änderung der Geschäftsordnung erarbeitet. Diese soll insbesondere auch die Persönlichkeitsrechte der einzelnen Ratsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter.innen berücksichtigen.“

Antrag der Piratenfraktion Witten vom 22. November 2016

Die Wittener Piraten kämpfen also tatsächlich schon seit Jahren für die Einführung von Rats-TV. Ein moderner Rat muss transparent sein und den Einwohner.innen der Stadt einen nachvollziehbaren Einblick gewähren, wie es zu Abstimmungen und Entscheidungen kommt, wie Debatten geführt werden und argumentiert wird. Die Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse sind laut Gemeindeordnung öffentlich. Öffentlichkeit im Sinne unserer Zeit bedeutet nicht nur die Möglichkeit, Sitzungen physisch zu besuchen, sondern diese auch live im Internet mitverfolgen und jederzeit nachträglich abrufen zu können.

„Ich bin gespannt, welche Ratsfraktionen jetzt wirklich mehr Transparenz, Offenheit, nachvollziehbare Politik und barrierefreien Zugang zu den Ratssitzungen in Witten wollen und die Zeichen der Zeit erkennen. Die taktischen Spielchen in der vergangenen Ratssitzung, die erneut eine Entscheidung verhindert haben, sind in einer Krise noch unwürdiger als sowieso schon. Für so etwas haben uns die Menschen ganz sicher nicht gewählt!“

Stefan Borggraefe, Vorsitzender Piratenfraktion Witten

Aus den nun folgenden, nicht-öffentlichen Gesprächen können wir naturgemäß leider nicht berichten. Was dabei herauskommt, wird man an der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung im Juni erkennen können. Die Piraten hoffen weiter auf Rats-TV vor 2025. In einer Zeit, in der immer mehr Menschen Live-Übertragungen im Internet nutzen und lernen, wie einfach so etwas heutzutage ist, ist es schon lange nicht mehr vermittelbar, warum das ein Stadtrat nicht auch schon längst tut!

Fun fact: allein für die Kosten der Rathaussanierung könnte man 3.500 Jahre lang Rats-TV finanzieren (die Sanierung wird 1.000 Jahre Rats-TV teurer als ursprünglich geplant).

In der aktuellen Folge von „Schnittstelle – Der Podcast“ geht es um genau diese „Spielregeln“ und noch ein bisschen mehr – wie immer empfehlenswert!

Unsere Anträge

Zum Jahresanfang wird der Rat der Stadt Witten seine Geschäftsordnung für die nächsten fünf Jahre festlegen. Die Verwaltung hat für diese Geschäftsordnung einen Vorschlag vorgelegt. Wir begrüßen außerordentlich, dass die Verwaltung unserem im Oktober gemachten Vorschlag nach mehr Transparenz nachkommt und zukünftig das Abstimmungsverhalten der Fraktionen protokollieren will. 

Es ist wichtig für die Einwohner.innen nachvollziehen zu können, wer wie abgestimmt hat. Noch im vergangenen Winter wurde uns durch die ehemalige Bürgermeisterin ein Mitschreibverbot erteilt. Ohne Begründung wurde uns untersagt, die Ratssitzung gemeinsam mit einer Parlamentsstenografin zu protokollieren und so für mehr Transparenz zu sorgen. Den Vorschlag der Verwaltung unterstützen wir sehr.

Ergänzend zum Vorschlag der Verwaltung für eine neue Geschäftsordnung wird die Piratenfraktion noch zwei Änderungsanträge stellen. Bei diesen Anträgen geht es uns vor allem darum, die Menschen besser zu beteiligen bzw. ihnen einen genaueren Einblick in die Arbeit des Rates zu erlauben als bisher. 

Fragerecht für Einwohner.innen

Änderungsantrag „Fragerecht für Einwohnerinnen und Einwohner so gestalten, dass es genutzt wird!“

In der bisherigen Geschäftsordnung wurde den Einwohner.innen die Möglichkeit eingeräumt, in einem Zeitfenster von 15 Minuten zu Beginn einer Ratssitzung Fragen zu stellen. Diese Fragen mussten mit einem 23tägigen Vorlauf schriftlich eingereicht werden. Selten bis nie wurde diese Möglichkeit wahrgenommen, unserer Meinung nach vor allem wegen der langen Vorlauffrist. Bereits 2017 haben wir uns für ein verbessertes Fragerecht stark gemacht.

„Wir möchten die Vorlauffrist daher aufheben und den Einwohner.innen mit 30 Minuten zu Beginn einer Ratssitzung und noch einmal nach 90 Minuten Sitzungsverlauf auch mehr Zeit für ihre Fragen einräumen. So können aktuelle Anliegen ohne große Hürden von den Wittenerinnen und Wittener angesprochen und Nachfragen zum Sitzungsverlauf gestellt werden. Politik, Verwaltung und Bevölkerung kommen so besser ins Gespräch und das Interesse an der kommunalen Demokratie wird gestärkt.“

Stefan Borggraefe, Vorsitzender Piratenfraktion Witten

Rats-TV

Änderungsantrag „Rats-TV für mehr Transparenz, Demokratie und zum Schutz der Öffentlichkeit in der Corona-Pandemie“

Die Wittener Piraten kämpfen seit Jahren unermüdlich für die Einführung von Rats-TV. Ein moderner Rat muss transparent sein und den Einwohner.innen der Stadt einen nachvollziehbaren Einblick gewähren, wie es zu Abstimmungen und Entscheidungen kommt, wie Debatten geführt werden und argumentiert wird. Die Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse sind laut Gemeindeordnung öffentlich. Öffentlichkeit im Sinne unserer Zeit bedeutet nicht nur die Möglichkeit, Sitzungen physisch zu besuchen, sondern diese auch live im Internet mitverfolgen und jederzeit nachträglich abrufen zu können. Viele Kommunen bieten diese Möglichkeit längst an. 

Die Corona-Pandemie zeigt einmal mehr, wie sinnvoll Rats-TV ist. Interessierte Menschen könnten die Ratssitzungen von daheim aus verfolgen ohne dadurch zusätzliche physische Kontakte zu haben.

„Nur wenn die Wittener.innen mitverfolgen können, was im Rat geschieht, haben sie die Chance, sich eine politische Meinung zu bilden und am Demokratieprozess unserer Stadt teilzuhaben. Rats-TV schafft Transparenz und Vertrauen in die Akteur.innen im Rat, die sich ehrlich und nahbar bei der Ausübung ihres öffentlichen Mandats zuschauen lassen. Sich wählen zu lassen und dann fünf Jahre im Rathaus zu verschwinden, ohne sich in die Karten schauen zu lassen, entspricht nicht unserem Politikverständnis.“

Elaine Bach, Ratsmitglied der Piratenfraktion

Warum gibt es in Witten noch kein Rats-TV?

In den vergangenen Jahren hat sich eine Mehrheit gegen die Einführung von Rats-TV ausgesprochen. Die Argumente dagegen waren meist eher absurd bis skurril. So hieß es zum Beispiel einzelne Ratsmitglieder würden nicht gefilmt werden wollen, da sie nicht über genug Redetalent und die Fähigkeit, vor Menschen zu sprechen, verfügten. Eine andere Fraktion vertrat die Meinung, durch die schlechte Akustik im Ratssaal seien die Voraussetzungen nicht vorhanden, obgleich der Ton bei einer solchen Aufzeichnung per Kabel vom Mikrophon in das entsprechende Mischpult geht.

Eine Umsetzung von Rats-TV mit allen Funktionen, wie sie die Piraten fordern, würde jede Einwohner.in Wittens umgerechnet nur 10 Cent pro Jahr kosten. Diese jährlichen Kosten von 10.000 € (laut Stellungnahme der Verwaltung von 2016) wurden gern als Gegenargument aufgeführt. Zur Erinnerung: der neugeschaffene Posten eines dritten Stellvertreters des Bürgermeisters kostet gut 7.500 € pro Jahr. Er wurde unter anderem eingeführt, weil man der Meinung ist, viele Wähler.innen würden sonst nicht ausreichend repräsentiert werden. 

Viele Nachbarstädte sind bereits weiter

Rats-TV, soviel sollte außer Frage stehen, repräsentiert alle im Rat vertretenen Parteien und damit auch deren Wähler.innen zu 100 %. Die Gegenargumente waren bislang immer eher halbseiden und hinterließen nicht selten den Eindruck, als wollten viele Ratsmitglieder unter sich bleiben und den Wittener.innen lieber nicht zu viel Einblick in die Ratsarbeit gewähren. Rats-TV ist keine fixe Idee, sondern ein handfestes Werkzeug politischer Teilhabe, das in NRW unter anderem in Wuppertal, Essen, Monheim, Leverkusen, Köln, Gladbeck oder Mönchengladbach längst stattfindet.

Fun fact: allein für die Kosten der Rathaussanierung könnte man 3.500 Jahre lang Rats-TV finanzieren (die Sanierung wird 1.000 Jahre Rats-TV teurer als ursprünglich geplant).

Rats-TV jetzt in die Geschäftsordnung

Die bisherige Geschäftsordnung erlaubt Rats-TV nicht. Film- und Tonaufzeichnungen müssten in jeder Sitzung per Mehrheitsbeschluss erlaubt werden – eine Regelung, die nicht für standardmäßige Transparenz gedacht ist, sondern um ausnahmsweise mal einem Fernseh-Team ein paar Aufnahmen zu erlauben. Wir beantragen daher, die neue Geschäftsordnung so zu ändern, dass jede öffentliche Sitzung des Rates als Live-Stream in Bild und Ton im Internet übertragen, gespeichert und zum nachträglichen Abruf der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird.

„Rats-TV bedeutet auch den Abbau von Barrieren. Viele Menschen können nicht einfach so die Ratssitzungen besuchen, wenn ein für sie interessantes Thema behandelt wird. Ich will demokratische Teilhabe für möglichst alle Menschen! Die moderne Technik kann hier einen wichtigen Beitrag leisten. Dass es in Zeiten allgegenwärtiger Live-Streams und Videokonferenzen immernoch kein Rats-TV in Witten gibt, ist für mich nicht nachvollziehbar.“

Patrick Bodden, Ratsmitglied der Piratenfraktion und behindertenpolitischer Sprecher der Piratenpartei