Ohne Bürgerbündnis ist der Weg frei für offene Diskussionen und sachorientierte Entscheidungen über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg. Eine Politik für die Bürger.innen, nicht für das eigene Ego.

Warum funktioniert das Bürgerbündnis nicht mehr? Der CDU-Fraktionsvorsitzende gab in seiner Haushaltsrede bekannt, dass sich seine Fraktion erst zehn Minuten vor der Ratssitzung für ein Abstimmverhalten entschieden hat. Die SPD hatte ihre Haltung schon frühzeitig bekannt gegeben und die Bürger.innen umfassend über die schwierige Entscheidung über die leider auch aus unserer Sicht unvermeidlichen Steuererhöhungen informiert. Zusammenarbeit bei dieser wichtigen Frage – Fehlanzeige!

Es wird auch nicht mehr gebraucht: Der Haushaltsplan wurde letztlich mit 54 Ja- und 15 Nein-Stimmen verabschiedet. Ohne die 16 Stimmen der CDU-Fraktion wäre immer noch eine Mehrheit von 38 zu 31 Stimmen für den Haushalt vorhanden gewesen. Es gibt also auch für andere Mehrheiten offensichtlich genug verantwortungsbewusste Mitglieder im Rat.

Roland Löpke:

Das so genannte Bügerbündnis hat sich als Blockadebündnis erwiesen. Wichtige Entscheidungen wurden auf die lange Bank geschoben oder totdiskutiert. Wir brauchen in Witten mutige Politiker, die Verantwortung übernehmen und die Meinungen der Bürger bei der Entscheidungsfindung stärker berücksichtigen, damit auch neue und ungewöhnliche Ideen eine Chance haben.

Die Piratenfraktion ruft alle Ratsmitglieder auf, sich von einem starren Blockdenken zu verabschieden. Auf kommunaler Ebene bedeutet erfolgreiche Politik „mehr miteinander“ und „weniger gegeneinander“. So können anspruchsvolle Ziele entwickelt und umgesetzt werden.

Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr trat vergangenen Sonntag in Witten zusammen, und hat 30 Direkt- und zehn Listenkandidaten für die Wahl des Kreistags am 25. Mai 2014 nominiert.

Auf die aussichtsreichen Listenplätze eins bis drei wählten die Piraten Chris J. Demmer (24, Student aus Gevelsberg), Jörg Müller (47, Softwareentwickler aus Sprockhövel) und Roland Löpke (58, Industriekaufmann aus Witten).

Spitzenkandidat Chris J. Demmer: Die Informations- und Wissensgesellschaft muss auch in die kommunale Politik Einzug erhalten. Mit den Piraten möchte ich Transparenz und frühzeitige Einbeziehung der Bürger in politische Entscheidungen in den Kreistag bringen. Auch die Einleitung der Verkehrswende, durch ein größeres Augenmerk auf Bus und Bahn und eine neue Sichtweise auf Mobilität, ist für mich von besonderer Bedeutung.

Im Anschluss an die Aufstellung der Kandidaten beschlossen die EN-Piraten auf der Kreismitgliederversammlung ihr Kommunalwahlprogramm.

Einige zentrale Forderungen daraus:

• Frühe Bürgerbeteiligung, Bürgerhaushalte und Transparenz in Verwaltung und Räten
• Live-Streams und Aufzeichnungen von Sitzungen von Ausschüssen und Räten
• Keine Öffentlich-privaten Partnerschaften
• Konsequenter Ausbau des ÖPNV
• Einsatz von Freier Software und offenen Datenformaten in der Verwaltung
• Sicherheit und Ordnung durch Polizeistreifen, nicht durch Kameras oder private Sicherheitsunternehmen