Wir haben für alle Stadträte, für die wir angetreten sind, und für den Kreistag Mandate erzielt. In Witten reichte es sogar für zwei Sitze im Stadtrat, sodass wir die Möglichkeit haben dort eine eigene Fraktion zu bilden! Ob wir mit einem oder zwei Piraten im Kreistag vertreten sein werden, ist noch unsicher. Ein endgültiges Ergebnis wird frühestens am 15. Juni vorliegen. Wir würden uns deshalb freuen, wenn Sie an der Nachwahl der Kreistags-Wahlbezirke in Ennepetal und Hattingen zahlreich teilnehmen!

Bei der Europawahl erreichten die Piraten insgesamt 1,4% und senden damit Julia Reda ins Europaparlament. Darüber freuen wir uns, auch wenn wir uns für diese Wahl ein besseres Ergebnis erhofft hatten.

Noch einmal vielen Dank an alle, die dies mit ihrer Stimme ermöglicht haben!

Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr trat vergangenen Sonntag in Witten zusammen, und hat 30 Direkt- und zehn Listenkandidaten für die Wahl des Kreistags am 25. Mai 2014 nominiert.

Auf die aussichtsreichen Listenplätze eins bis drei wählten die Piraten Chris J. Demmer (24, Student aus Gevelsberg), Jörg Müller (47, Softwareentwickler aus Sprockhövel) und Roland Löpke (58, Industriekaufmann aus Witten).

Spitzenkandidat Chris J. Demmer: Die Informations- und Wissensgesellschaft muss auch in die kommunale Politik Einzug erhalten. Mit den Piraten möchte ich Transparenz und frühzeitige Einbeziehung der Bürger in politische Entscheidungen in den Kreistag bringen. Auch die Einleitung der Verkehrswende, durch ein größeres Augenmerk auf Bus und Bahn und eine neue Sichtweise auf Mobilität, ist für mich von besonderer Bedeutung.

Im Anschluss an die Aufstellung der Kandidaten beschlossen die EN-Piraten auf der Kreismitgliederversammlung ihr Kommunalwahlprogramm.

Einige zentrale Forderungen daraus:

• Frühe Bürgerbeteiligung, Bürgerhaushalte und Transparenz in Verwaltung und Räten
• Live-Streams und Aufzeichnungen von Sitzungen von Ausschüssen und Räten
• Keine Öffentlich-privaten Partnerschaften
• Konsequenter Ausbau des ÖPNV
• Einsatz von Freier Software und offenen Datenformaten in der Verwaltung
• Sicherheit und Ordnung durch Polizeistreifen, nicht durch Kameras oder private Sicherheitsunternehmen

In diesem Zusammenhang rechnete Herr Faupel von der CDU-Fraktion vor, dass alle Einwohner des Ennepe-Ruhr-Kreises für 78,80€ im Jahr die Busse und Bahnen im Kreis ohne Fahrschein, als ohne weitere Kosten, nutzen könnten. Herr Faupel wollte mit diesem provokanten Beispiel neue Ideen für die zukünftige Finanzierung des ÖPNV anstoßen.

Die Piraten Ennepe-Ruhr begrüßen Herrn Faupels Initiative und setzen sich für den fahrscheinlosen ÖPNV im Kreis ein. Er sollte entgegen Herrn Faupels naiver Rechnung auf den Konzepten basieren, die bereits durch die Piratenpartei entwickelt worden sind.

Die Piraten im Ennepe-Ruhr-Kreis sehen den  umlagefinanzierten ÖPNV als Mobilitätskonzept der Zukunft. Die steigenden Ticketpreise und Streichung von Verbindungen senken die Attraktivität des ÖPNV und führen in einer Spirale zu einer höheren Kreisumlage und steigendem Individualverkehr durch Autos, der nicht nur schlecht für die Umwelt, sondern gesamtwirtschaftlich betrachtet  teurer  ist. Der fahrscheinlose ÖPNV würde diese Spirale aufbrechen und  die  Attraktivität und das Angebot an Mobilität mit dem Bus steigern.  Viele  Bürger des Kreises würden vom Auto auf Bus und Bahn umsteigen  und  dadurch zusätzlich die Verkehrssituation der Städte verbessern. Auch für Touristen würde die Attraktivität des Kreises steigen.

Statt mit den gesamten Kosten des ÖPNV im EN-Kreis zu rechnen, muss berücksichtigt werden, dass durch die bestehende Kreisumlage bereits 14,11 Mio Euro der Kosten des ÖPNV im Kreis indirekt von den Bürgern des Kreises getragen werden. Allein der VER benötigte 2012 einen Ausgleichsbetrag von 7,1 Mio Euro. Dieser Wert wird aufgrund von steigenden Kosten für Personal und Treibstoff ab 2013 auf 8,9 Mio Euro erhöht. Eine Umlage auf alle Bürger ist deswegen nur konsequent, da sie ohnehin schon einen großen Anteil an der Finanzierung tragen. Kosten für den Verkauf und die Kontrolle von Fahrscheinen würden damit entfallen.

Bei der Ermittlung der an einer Umlage beteiligten Bevölkerung des EN-Kreises sollte überlegt werden, welche Bevölkerungsgruppen man aufgrund äußerer Umstände nicht mit dieser Umlage belasten möchte. So sollten nach Ansicht der EN-Piraten Kinder bis mindestens 16 Jahre von der Umlage befreit werden, um Familien zu entlasten. Auch bei Menschen mit  Behinderung, Arbeitslosen, Studenten und Auszubildenden muss die Umlage bzw. ihre Höhe diskutiert werden.

Bei der Höhe der Umlage sollte außerdem ein Betrag zur Finanzierung der konsequenten Fortentwicklung des ÖPNV-Angebots im EN-Kreis berücksichtigt werden.

Die Piraten EN rechnen damit, dass durch den fahrscheinlosen ÖPNV sowohl den sozialen und ökologischen Zielen, als auch einem nötigen Wandel der Verkehrsinfrastruktur hin zu zukunftsfähigen Modellen gedient ist. Der EN-Kreis würde hierbei eine Vorreiterposition einnehmen.

In Reaktion auf die Berichterstattung vom 01.03, zu finden unter: http://www.derwesten.de/staedte/hattingen/freie-fahrt-fuer-78-80-euro-im-jahr-id7675258.html