Die Piratenfraktion rechnet vor, dass allein durch die versäumte Inflationsanpassung der Stadt seit 1992 mehr als 10 Millionen Euro Einnahmen entgangen sind. Da die Mittel der Stadt Witten häufig nur als Eigenanteil für von Land, Bund oder EU geförderte Maßnahmen eingesetzt werden, hätten damit – bei einer typischen Förderquote von 80 bis 90 % – Maßnahmen für 50 bis 100 Millionen Euro realisiert werden können.

„Während unsere Schulen und Straßen vergammelten, zu wenig für die Attraktivität der Innenstadt getan wurde, immer mehr Spielplätze abgebaut wurden und ein fahrradfreundliches Witten in weiter Ferne blieb, wurde zugleich die Nutzung eines klima- und umweltschädlichen Verkehrsmittels immer günstiger gemacht. Hier wurde entgegen aller Vernunft und erklärter Ziele der meisten Parteien im Rat viel zu lange geflissentlich weggesehen.“

Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenfraktion

Jährlich 40.000 € Einnahmeausfall durch Freiparken

Weiterhin hatte sich die Piratenfraktion in ihrer Anfrage beim Bürgermeister nach den jährlichen Einnahmeverlusten durch das so genannte „Weihnachtsparken“ erkundigt. Hier rechnet die Stadt in ihrer Antwort vor, dass dadurch jährlich mindestens 40.000 € Mindereinnahmen zu verzeichnen sind.

„Während ÖPNV-Tickets stetig teurer werden und das Radverkehrskonzept viel zu langsam umgesetzt wird, leistet sich die arme Stadt Witten jährlich dieses Geschenk an den motorisierten Individualverkehr. Beim ÖPNV wird mit Kostensteigerungen argumentiert. Dies gilt allerdings auch für den Parkraum: der durch Parkplätze belegte öffentliche Raum wird immer wertvoller und knapper. Die privatwirtschaftlich betriebenen Parkhäuser können sich nicht an dem städtischen Weihnachtsgeschenk beteiligen und stehen dann erst recht leer. Eine attraktive, menschenfreundliche Innenstadt wird sicher nicht dadurch geschaffen, dass man sie mit möglichst vielen Fahrzeugen vollstopft. Die entgangenen Einnahmen sollten besser in ökologische Verkehrsmittel sowie die Aufwertung und Begrünung der Stadt gesteckt werden.“

Andreas Redecker, Vorsitzender des VCD Ennepe Ruhr und für die Piratenfraktion sachkundiger Bürger im Ausschuss für Mobilität und Verkehr

Entscheidung zum „Weihnachtsparken“ am 5. Mai

Die Piratenfraktion beantragt bereits für die nächste Sitzung des Ausschusses am 5. Mai eine Abschaffung des Weihnachtsparkens, das ihrer Ansicht nach nicht mehr zeitgemäß ist und den Zielen einer nachhaltigen Mobilitätspolitik in Witten zuwider läuft.

Mobilitätskonzept Innenstadt muss Anpassung der Gebühren enthalten!

„Die Abschaffung dieses Anachronismus ist aber nur ein erster kleiner Schritt. Die Politik muss sich auch insgesamt dringend mit dem Thema befassen und die Stadtverwaltung beauftragen, im Rahmen des derzeit in Erarbeitung befindlichen Mobilitätskonzepts Innenstadt eine angemessene Anpassung der Parkgebühren vorzusehen. Wir sollten unseren wertvollen und endlichen öffentlichen Raum nicht weiter gedankenlos verramschen und stattdessen für mehr Leben und weniger Blech in der Innenstadt sorgen!“

Elaine Bach, Ratsmitglied der Piratenfraktion

Leben statt parken!

Die Piraten wünschen sich, dass mehr öffentlicher Raum für alle Menschen statt nur für Autofahrende und ihre Stehzeuge zur Verfügung steht. Mehr Ruhe für einen entspannten Café-Besuch, mehr Platz zum Flanieren, für spielende Kinder und für mehr Stadtgrün. Um dies zu erreichen, bleiben nach verkehrswissenschaftlichen Erkenntnissen Fördermaßnahmen für ökologische Verkehrsmittel – sogenannte „Pull-Maßnahmen“ – oft wirkungslos, wenn nicht gleichzeitig die Attraktivität des privaten Pkw durch „Push-Maßnahmen“ eingeschränkt wird.

„Eine verantwortungsvolle Politik, die ernsthaft etwas zum Besseren ändern will, muss dies berücksichtigen.“

so Andreas Redecker abschließend.

Für alle, die es ganz genau wissen wollen…

• Unsere Anfrage „Weihnachtsparken: ist das noch zeitgemäß oder kann das weg?“ vom 25.01.2022
• Antwort der Stadt Witten auf unsere Anfrage „Weihnachtsparken: ist das noch zeitgemäß oder kann das weg?“ vom 15.03.2022
• Antrag „Weihnachtsparken: nicht mehr zeitgemäß und kann weg!“ vom 12.04.2022
• Unsere Berechnung der entgangenen Einnahmen der Stadt Witten zum transparenten Nachvollziehen
• Besucht am 5. Mai um 17 Uhr die öffentliche Sitzung des Ausschuss für Mobilität und Verkehr und verfolgt die Debatte und Entscheidung zum Thema „Weihnachtsparken“ im großen Sitzungssaal des Forschungs- und Entwicklungszentrums, Alfred-Herrhausen-Straße 44. Hier die Tagesordnung.

Laut Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat die Deutsche Bahn die konkrete Planung des neuen S-Bahn-Halts an der Pferdebachstraße in der Nähe der Universität Witten/Herdecke gestartet. Ein aktueller Sachstandsbericht des VRR besagt außerdem, dass ein Baubeginn ab 2025 möglich ist.

Damit dabei das Bestmögliche für Witten herausgeholt werden kann, fordert die Piratenfraktion mit einem jetzt eingereichten Antrag die Stadt dazu auf, sich an den Planungen – insbesondere auch für die Zubringerinfrastruktur – zu beteiligen. Dazu macht sie eine Reihe von konkreten Vorschlägen.

Nach Ansicht der Piraten soll die Stadtverwaltung auf die Verknüpfung mit anderen Verkehrsträgern achten und ein funktionierendes Konzept für einen besonders leichten Umstieg zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln erarbeiten. Dazu gehören eine gute Verknüpfung mit den bestehenden Buslinien und Stellplätze für eCarsharing genauso wie geschützte und abschließbare Fahrradstellplätze mit Lademöglichkeiten, gegebenenfalls im Zusammenhang mit einem Fahrradverleihsystem.

Es bedarf leistungsfähiger Verknüpfungspunkte

„Für die ökosoziale Verkehrswende bedarf es leistungsfähiger Verknüpfungspunkte zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern, um effiziente intermodale Wegeketten zu ermöglichen. Der neue S-Bahn-Halt an der Pferdebachstraße bietet hierfür große Potenziale. Pendler.innen bekämen damit eine ortsnahe Anbindung an den SPNV. Es würde eine Drehscheibe für Einwohner.innen, Geschäftsreisende, Studierende, Besucher.innen und andere entstehen: Das evangelische Krankennhaus und die Universität Witten/Herdecke liegen in fußläufiger bzw. in Radfahr-Distanz, ebenso wie die Wohngebiete rund um Breslauer Straße, Leostraße und Bebbelsdorf oder auch der Sonnenschein. Auch das Gewerbegebiet im Wullen erfährt über den S-Bahn-Halt eine Erschließung durch den SPNV.“

Andreas Redecker, Vorsitzender des VCD Ennepe-Ruhr und für die Piratenfraktion sachkundiger Bürger im Ausschuss für Mobilität und Verkehr

Bereits im Dezember 2017 konnte die Wittener Piratenfraktion erfolgreich die Beantragung eines S-Bahn-Halts „Witten-Universität“ im Rat durchsetzen. Schon damals wollten die Piraten auch ein Gesamtkonzept der Stadt für den S-Bahn-Halt, was zu dem Zeitpunkt aber auf Wunsch anderer Fraktionen zurückgestellt wurde.

Umfeld soll mit einbezogen werden

Die Vorschläge der Piraten gehen dabei über verkehrliche Aspekte hinaus. Sie möchten, dass die Verwaltung die Möglichkeiten für die Einrichtung von Gelegenheiten zur Reiseversorgung unter Einbeziehung des bestehenden Kiosks und seines Betreibers ebenso prüft wie auch die Einrichtung einer öffentlichen Toilette.

Für die Planung und Umsetzung soll die Stadt die vom Land für solche Vorhaben bereitgestellten Fördermittel nach § 13 ÖPNV-Gesetz beantragen und sich um weitere Finanzierungsmöglichkeiten bemühen.

Ermittlung der Standortpotenziale für eCarsharing

Gemeinsam mit den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU beantragen die Piraten bei der Stadtverwaltung, die Standortpotenziale für Carsharing mit Elektrofahrzeugen als wesentlichen Bestandteil von Mobil- bzw. Mobilitätspunkten in Witten zu analysieren und im Ausschuss für Mobilität und Verkehr vorzustellen. 

Obwohl es in Witten momentan bisher nur ein kleines Carsharing-Angebot der Stadtwerke mit vier Fahrzeugen gibt, obwohl diese für Privatpersonen nur an Wochenenden zu nutzen sind und obwohl durch Corona eine Ausnahmesituation vorliegt, sind die Nutzungszahlen kontinuierlich angestiegen.

Bereits jetzt sind die vier Carsharing-Autos reine Elektrofahrzeuge und auch der Antrag setzt konsequent auf modernes und umweltfreundliches eCarsharing. Neben der Ladeinfrastruktur und Standortaspekten wie Bevölkerungsdichte und Stellplatzmöglichkeiten gilt dem Umweltschutz ein besonderes Augenmerk, weshalb in der Analyse die Nähe zum ÖPNV (Intermodalität) eine große Rolle spielen soll.

Intermodalität ausschlaggebend für ökologischen Effekt

„Intelligente Carsharing-Systeme können uns helfen, unsere Stadt lebenswerter zu machen: Laut Bundesumweltamt ersetzt jedes stationsbasierte Carsharing-Fahrzeug vier bis zehn Fahrzeuge. Das schafft Platz in der Stadt, weil Carsharing-Teilnehmer.innen oft auch ihre eigenen Fahrzeuge abschaffen – und sei es zunächst nur ein Zweit- oder Drittfahrzeug. Und es entlastet die Umwelt, weil Entscheidungen für oder gegen eine Nutzung des motorisierten Individualverkehrs bewusster getroffen werden. Das zeigt sich darin, dass Carsharing-Nutzende vermehrt im Umweltverbund, das heißt zu Fuß, per Rad oder im ÖPNV unterwegs sind.

Ein besonderes Anliegen muss es also sein, die Verkehrsträger intelligent zu verknüpfen, sodass nicht etwa zusätzliche Autofahrten durch das Carsharing begünstigt werden, sondern durch ein attraktives Angebot an Mobilitätsalternativen im Umweltverbund, das Aufkommen des motorisierten Individualverkehrs effektiv gesenkt und die Notwendigkeit des eigenen Fahrzeugbesitzes obsolet wird.“

Andreas Redecker, Vorsitzender des VCD Ennepe Ruhr und für die Piratenfraktion sachkundiger Bürger im Ausschuss für Mobilität und Verkehr

In diesem Zusammenhang rechnete Herr Faupel von der CDU-Fraktion vor, dass alle Einwohner des Ennepe-Ruhr-Kreises für 78,80€ im Jahr die Busse und Bahnen im Kreis ohne Fahrschein, als ohne weitere Kosten, nutzen könnten. Herr Faupel wollte mit diesem provokanten Beispiel neue Ideen für die zukünftige Finanzierung des ÖPNV anstoßen.

Die Piraten Ennepe-Ruhr begrüßen Herrn Faupels Initiative und setzen sich für den fahrscheinlosen ÖPNV im Kreis ein. Er sollte entgegen Herrn Faupels naiver Rechnung auf den Konzepten basieren, die bereits durch die Piratenpartei entwickelt worden sind.

Die Piraten im Ennepe-Ruhr-Kreis sehen den  umlagefinanzierten ÖPNV als Mobilitätskonzept der Zukunft. Die steigenden Ticketpreise und Streichung von Verbindungen senken die Attraktivität des ÖPNV und führen in einer Spirale zu einer höheren Kreisumlage und steigendem Individualverkehr durch Autos, der nicht nur schlecht für die Umwelt, sondern gesamtwirtschaftlich betrachtet  teurer  ist. Der fahrscheinlose ÖPNV würde diese Spirale aufbrechen und  die  Attraktivität und das Angebot an Mobilität mit dem Bus steigern.  Viele  Bürger des Kreises würden vom Auto auf Bus und Bahn umsteigen  und  dadurch zusätzlich die Verkehrssituation der Städte verbessern. Auch für Touristen würde die Attraktivität des Kreises steigen.

Statt mit den gesamten Kosten des ÖPNV im EN-Kreis zu rechnen, muss berücksichtigt werden, dass durch die bestehende Kreisumlage bereits 14,11 Mio Euro der Kosten des ÖPNV im Kreis indirekt von den Bürgern des Kreises getragen werden. Allein der VER benötigte 2012 einen Ausgleichsbetrag von 7,1 Mio Euro. Dieser Wert wird aufgrund von steigenden Kosten für Personal und Treibstoff ab 2013 auf 8,9 Mio Euro erhöht. Eine Umlage auf alle Bürger ist deswegen nur konsequent, da sie ohnehin schon einen großen Anteil an der Finanzierung tragen. Kosten für den Verkauf und die Kontrolle von Fahrscheinen würden damit entfallen.

Bei der Ermittlung der an einer Umlage beteiligten Bevölkerung des EN-Kreises sollte überlegt werden, welche Bevölkerungsgruppen man aufgrund äußerer Umstände nicht mit dieser Umlage belasten möchte. So sollten nach Ansicht der EN-Piraten Kinder bis mindestens 16 Jahre von der Umlage befreit werden, um Familien zu entlasten. Auch bei Menschen mit  Behinderung, Arbeitslosen, Studenten und Auszubildenden muss die Umlage bzw. ihre Höhe diskutiert werden.

Bei der Höhe der Umlage sollte außerdem ein Betrag zur Finanzierung der konsequenten Fortentwicklung des ÖPNV-Angebots im EN-Kreis berücksichtigt werden.

Die Piraten EN rechnen damit, dass durch den fahrscheinlosen ÖPNV sowohl den sozialen und ökologischen Zielen, als auch einem nötigen Wandel der Verkehrsinfrastruktur hin zu zukunftsfähigen Modellen gedient ist. Der EN-Kreis würde hierbei eine Vorreiterposition einnehmen.

In Reaktion auf die Berichterstattung vom 01.03, zu finden unter: http://www.derwesten.de/staedte/hattingen/freie-fahrt-fuer-78-80-euro-im-jahr-id7675258.html