Ich gebe mein Ratsmandat und alle damit verbundenen Gremiensitze und Ämter ab. Ich bin nicht mehr davon überzeugt, dass die Piratenpartei in Deutschland eine Zukunft als relevante politische Kraft hat und glaube persönlich nicht mehr, dass wir zur Kommunalwahl 2025 nochmal antreten werden.

Die politische Arbeit ist meiner Ansicht nach nicht mehr in einer Qualität möglich, die meinen persönlichen Ansprüchen genügt. Es gibt inzwischen zu wenige Mitglieder, um noch einmal einen Kommunalwahlkampf auf die Beine zu stellen und die politische Arbeit in der laufenden Wahlperiode im Stadtrat zu stemmen. Durch den Wegbruch etwa der Landtags- und RVR-Fraktionen in den vergangenen Jahren und von Strukturen für parteiinterne politische Bildung fehlen uns inzwischen wichtige Informationsquellen für die Ratsarbeit.

Gleichzeitig stehe ich durch vergangene Wahlerfolge als Bürgermeisterkandidat in Witten stark im Fokus der Öffentlichkeit. Da ich mich immer sehr klar gegen Rechts und gegen Verschwörungsideologien positioniert habe, bin ich immer wieder Angriffen aus dieser Ecke ausgesetzt. Danke für die Solidarität, die es in solchen Zusammenhängen auch immer gab! Leider musste ich seit 2020 aber auch skrupellosen Verrat und immer wieder Versuche erleben, meinen Ruf durch das Verbreiten von frei erfundenen Geschichten und Geraune zu schaden. Dies hat leider auch gesundheitlich Spuren bei mir hinterlassen.

Seit Februar ist nun auch noch die letzte Person, mit der ich mich über die politische Entwicklung der Piratenfraktion seit 2014 austauschen konnte, nicht mehr in Witten. Maria Bach war für über acht Jahre die Fraktionsgeschäftsführerin der Piratenfraktion. Sie hat einen panamesischen Mann und nach vielen gemeinsamen Jahren in Deutschland wird sie mit ihrer Familie nun erstmal in Panama leben. Dadurch ist eine für mich wichtige und strategisch brillante Gesprächspartnerin und Mitstreiterin weggefallen.

Um bis 2025 in besser funktionierenden Strukturen sinnvoll arbeiten zu können hatte die Piratenfraktion einstimmig beschlossen, Gespräche mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über eine Fusion zu führen. Dies wäre vor der Neuwahl der Ausschüsse des Rates am 13. Dezember 2022 auch ein politischer Coup gewesen. Die neue gemeinsame Fraktion wäre in fast allen Ausschüssen stärker geworden, während FDP und WBG ihr Stimmrecht in allen Ausschüssen verloren hätten. Eine progressive, weltoffene Politik für mehr Klima- und Umweltschutz und eine ökologische und soziale Wende hätte im Stadtrat eine stärkere Stimme erhalten können. Für mich persönlich wäre es entlastend gewesen, einige Gremien im Zuge dieser Fusion abgeben zu können und nicht mehr Fraktionsvorsitzender zu sein. Weiterhin ist eine größere Fraktion, die einen relevanteren Machtfaktor darstellt, sehr viel besser gegen Angriffe von außen gewappnet. Leider konnten diese Gespräche aber bis heute nicht zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden.

Ich bin wegen dieser Situation insgesamt nicht mehr bereit, weitere 2,5 Jahre meines Lebens bis zum Ende der Wahlperiode in das Ratsmandat zu investieren. Ich hatte es schon an anderer Stelle geschrieben: mein Akku ist leer. Ich muss mich dringend jetzt erstmal eine Zeit lang um meine Gesundheit und mein persönliches Glück kümmern.

Daher mache ich den Platz frei und wünsche allen Piraten, die weiter an politische Erfolge glauben, dass sie mich positiv überraschen werden und doch noch die Kraft finden, auch 2025 wieder zur Kommunalwahl anzutreten!

Aufnahme flüchtender Menschen

In der Ratssitzung vom 4. April 2022 haben wir uns mit dem Ukraine-Krieg auseinandersetzen müssen. Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, Grünen und Die LINKE haben wir der Stadtverwaltung für die schnelle Einleitung von Maßnahmen zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine gedankt und sie gleichzeitig mit einem Antrag aufgefordert, die Weichen für die weitere Aufnahme flüchtender Menschen zu stellen. Unser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die Stadtverwaltung wurde somit beauftragt:

• 1. Vor dem Hintergrund der Schätzungen auf Bundes- und Landesebene Prognosen über die zu erwartende Zahl der aus der Ukraine flüchtenden Menschen zu erstellen, die wir in Witten aufnehmen werden.
• 2. Eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Unterbringungskapazitäten vorzunehmen und ggf. Konzepte für einen kurzfristigen Ausbau derselben zu erstellen.
• 3. Mit den entsprechenden Akteuren (z.B. THW, DRK, Help-Kiosk, Gesundheitsamt des ERK, ÄQW, Kirchen…) abzustimmen, wie eine angemessene Ausstattung/Verpflegung, vor allem aber medizinische und psychosoziale Betreuung organisiert werden kann.
• 4. Eine Kostenabschätzung zu resultierenden Mehraufwänden abzugeben, damit der Rat entsprechende Aufstockungen oder Umschichtungen im Haushalt beschließen kann.

Städtepartnerschaft mit Kursk

In weiteren Anträgen ging es um die Städtepartnerschaft mit Kursk. Die WBG beantragte, diese bis auf einen Kommunikationskanal zwischen den beiden Bürgermeistern ruhen zu lassen. Unter dem Eindruck der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine und des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges hätte unser Fraktionsvorsitzender Stefan Borggraefe dem zugestimmt und somit dieses deutliche Zeichen gesetzt. Allerdings wurde der Antrag von den Antragstellern selbst zurückgezogen, so dass es zu keiner Abstimmung mehr kam.

„Angesichts der grausamen Kriegsverbrechen und des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands wäre ein eindeutiger Beschluss zur Städtepartnerschaft mit Kursk richtig gewesen. Der Rat der Stadt Witten hätte damit seine Ablehnung gegenüber der herrschenden russischen Politik, die leider von einem großen Teil der Bevölkerung gestützt wird, deutlich machen können. Die mutigen Menschen in Kursk, die dem Regime trotz der schlimmen antidemokratischen Repressionen weiterhin offen widersprechen, hätten so einen Beschluss sicherlich als Unterstützung verstanden.“

Stefan Borggrafe, Vorsitzender der Piratenfraktion

Nicht unsere Resolution

Gemeinsam mit Grünen und Linken hatten wir für die Ratssitzung eine Resolution verfasst. Diese richtet sich primär an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kursk und bittet sie, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für ein Ende der Kampfhandlungen Russlands und einen vollständigen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine einzusetzen.

Überraschenderweise gab es dann einen Tag vor der Ratssitzung auf Initiative der Fraktion bürgerforum+ einen weiteren Antrag mit einer alternativen Resolution. Die Fraktion bürgerforum+ hatte leider nicht alle demokratischen Fraktionen wegen einer möglichen Mitzeichnung und und gemeinsame Erarbeitung gefragt. Stattdessen haben u.a. Die LINKE und wir erst am Tag der Einreichung davon erfahren – der Sonntag vor der Ratssitzung am Montag. Leider haben sich auch die Grünen ohne uns zu informieren von unserer bereits längere Zeit kooperativ fertig gestellten Resolution zurückgezogen und gemeinsam mit CDU, SPD diese neue alternative Resolution mit dem Titel „Botschaft an die Kursker Stadtduma“ unterzeichnet.

Unabhängig von der mehr als unglücklichen Vorgehensweise – für die der Fraktionsvorsitzende von bürgerforum+ in seinem Redebeitrag immerhin um Entschuldigung bat – halten wir diese neue Resolution für die schlechtere Variante. Deshalb haben wir unsere Resolution – nun ohne die Grünen – weiter aufrechterhalten und den neuen Text abgelehnt. Dennoch wurde dieser neue Text letztlich beschlossen, denn die drei großen Fraktionen im Wittener Stadtrat hatten ihn schließlich unterzeichnet. Statt sich an die Bevölkerung zu wenden, wendet man sich nun lediglich an die „lieben Mitglieder der Stadtduma“. Die Stadtduma, also der Stadtrat von Kursk, besteht zu zwei Dritteln als Mitgliedern von Putins Partei „Einiges Russland“. Laut einer Umfrage des letzten verbliebenden unabhängigen russischen Meinungsforschungsinstitutes Lewada befürworten gut 80 % der russischen Bevölkerung den Krieg, sicherlich auch unter dem Einfluss der Staatspropaganda. Diese wurde nun aus der Verantwortung genommen.

Stadtrat geschlossen hinter Regelung

„Als wir einen entsprechenden Antrag 2017 das erste Mal stellten, waren nur zwölf Ratsmitglieder dafür. Ich freue mich, dass unsere Überzeugungsarbeit gewirkt hat und der Stadtrat inzwischen geschlossen hinter dieser Neuerung steht.“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Rat kann bürger.innennäher werden

Durch die Regelung kann man ohne Voranmeldung zu Beginn jeder Ratssitzung bis zu zwei Fragen an den Bürgermeister richten. Man muss sich dazu als Gast der Ratssitzung lediglich melden, wenn der entsprechende Tagesordnungspunkt zu Beginn der Sitzung aufgerufen wird.

„Wir wünschen uns, dass die Wittenerinnen und Wittener diese Möglichkeit sich einzubringen wahrnehmen und regelmäßig zu Beginn der Ratssitzungen auf diesem direkten Wege ihre Anliegen vortragen. Der Stadtrat kann so bürger.innennäher werden und die kommunalpolitische Debatte durch neue Impulse, Hinweise und Ideen aus der Bevölkerung profitieren.“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Die gestellten Fragen müssen die Stadt Witten betreffen, sollen kurz und sachlich gefasst werden und dürfen keine Wertungen enthalten. Fragen, die ein schwebendes Rechtsbehelfs- oder Gerichtsverfahren betreffen oder auf die Offenbarung vertraulicher Inhalte abzielen, können vom Bürgermeister selbstverständlich nicht beantwortet werden.

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,

liebe Wittenerinnen und Wittener,

unsere Stadtverwaltung befindet sich nach wie vor im Krisenmodus. Die Virus-Pandemie und die notwendigen Präventionsmaßnahmen haben weiterhin große Auswirkungen auf die ganze Stadt. Hinzu kam ab dem 17. Oktober die durch Kriminelle verursachte IT-Krise, die einen großen Teil der Arbeitsabläufe in der Verwaltung unmöglich gemacht oder erschwert hat. Angesichts dessen ist nicht einmal selbstverständlich, dass der Stadtrat heute überhaupt über den Haushaltsplan für das Jahr 2022 abstimmen kann. Daher danke ich dieses Jahr dem Kämmerer und seinen Mitarbeitenden ganz besonders für die geleistete Arbeit, die trotz der widrigen Umstände zum vorliegenden Vorschlag für das nächste Haushaltsjahr geführt hat.

Die Pandemie zeigt auch im nächsten Jahr ihre Wirkung. Ohne das schon im aktuellen Haushaltsjahr angewandte Corona-Isolationsgesetz wäre der Haushalt 2022 nach der vorliegenden Planung mehr als 19 Millionen Euro in den roten Zahlen. Der durch die Pandemie verursachte finanzielle Schaden wächst und wächst und soll von 2025 bis 2075 durch jährliche Zahlungen von etwa 1,7 Millionen Euro wieder ausgeglichen werden. Es ist aber dennoch richtig, dass die finanziellen Auswirkungen der Krise isoliert werden, damit sie überhaupt irgendwie handhabbar bleiben.

Risiken gefährden Haushaltsplanung

Ein weiterer Lockdown würde auch den Haushalt 2022 schnell in die roten Zahlen rutschen lassen und die geplanten Projekte gefährden. Wer sich impfen lässt und sich in der Pandemie verantwortungsvoll verhält, schützt also nicht nur die eigene Gesundheit und die seiner Mitmenschen, sondern tatsächlich auch die Zukunft unserer Stadt.

Ein weiteres Risiko: Die Liquiditätskredite sollen nach dem vorliegenden Plan auf einen Rekordstand von über 370 Millionen Euro steigen. Diese Art der Kredite ist eigentlich dazu gedacht – ähnlich wie ein Dispokredit auf einem normalen Konto – kurzfristige Schieflagen auszugleichen. Davon kann bei der Stadt Witten schon lange nicht mehr die Rede sein. Hinzu kommen noch langfristige, investive Kredite der Stadt in Höhe von knapp 50 Millionen Euro. Sollte das Zinsniveau plötzlich wieder anziehen, droht der Stadt ein erhebliches finanzielles Problem.

Den Bund zwar fordern …

Witten wird genauso wie andere überschuldete Kommunen diesen Schuldenberg nicht aus eigener Kraft abbauen können. Zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland sind daher Gesetzesänderungen auf Bundesebene dringend notwendig. Diese Änderungen müssen eine Umschuldung weg von überschuldeten Kommunen zum Ziel haben. Der in unserem Wahlkreis direkt gewählte neue Bundestagsabgeordnete hat dies zu einem seiner Hauptthemen im Wahlkampf gemacht und wir Kommunalpolitiker.innen sollten ihn in den nächsten vier Jahren regelmäßig daran erinnern!

… aber zugleich vor Ort für Witten kämpfen!

Dennoch müssen wir unter den bestehenden Verhältnissen auch vor Ort weiter für das Wohl der Stadt kämpfen. Entscheidend wird dabei sein, neue Gewerbesteuerzahler in die Stadt zu holen. In den letzten Jahren wurden in Witten zahlreiche Logistikfirmen angesiedelt, die wenig Arbeitsplätze pro Flächeneinheit bieten. Arbeitsplätze in der Logistikbranche werden in Zukunft darüber hinaus gut automatisiert werden können. Für eine Stadt wie Witten mit wenigen freien Gewerbeflächen eine unsinnige Entwicklung. Die Wirtschaftsförderung muss sich stattdessen noch stärker mit den großen Universitäten im Umfeld vernetzten, um neu entstehende und expandierende Betriebe im IT- und Hightech-Sektor nach Witten zu holen. Um ein dafür attraktives Umfeld zu schaffen und darüber hinaus die Entstehung neuer Geschäftsideen in Witten zu befördern, muss im gesamten Stadtgebiet schnelles Internet verfügbar werden und in der Stadtverwaltung eine Open-Data-Kultur Einzug halten! Entsprechende Anträge der Piratenfraktion zu diesen Themen wurden in der Vergangenheit leider abgelehnt oder bis heute nicht umgesetzt.

Flucht nach Witten: eine Chance für die Stadt

Eine weitere Chance für die Stadt ist eine steigende Bevölkerungszahl. Diese führt mittelfristig zu höheren Schlüsselzuweisungen und zu mehr Steuereinnahmen. Dies kann insbesondere auch erreicht werden, indem wir die Forderungen der Seebrücke Witten umsetzen und mehr Menschen einen sicheren Weg zu uns ermöglichen, statt sie an geschlossenen EU-Außengrenzen sterben zu lassen. Diese Menschen wollen wie wir alle eine Chance auf ein glückliches Leben. Sie würden liebend gern bei uns leben, arbeiten und Steuern zahlen. Die rechten Schauermärchen, die Ängste und rassistische Ressentiments in der Bevölkerung schüren sollen, haben dabei offensichtlich nichts mit der Realität zu tun. So ist in Witten nach der Aufnahme von etwa 2.000 Menschen seit 2014 das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, so niedrig wie seit 1990 nicht mehr. Damit die Integration in den ersten Jahren leichter gelingen kann, muss für diese Phase allerdings die Flüchtlingsfinanzierung durch das Land NRW endlich verbessert werden.

Mehr Grün und mehr Bäume

Von den zahlreichen Haushaltsänderungsanträgen dieses Jahr werden wir denen zustimmen, die mit  unserem Wahlprogramm und Zielen kompatibel sind. Gut finden wir die Änderungsvorschläge von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE für mehr Grün und mehr Bäume in der Stadt. Dabei muss sich die SPD allerdings die Frage gefallen lassen, warum sie 2017 zusammen mit der CDU die Baumschutzsatzung völlig aufgeweicht und somit für die Fällung zahlreicher Bäume in der Stadt gesorgt hat und nun Geld in die Hand nehmen will, um diese Entwicklung wieder ein wenig auszugleichen. „Die Motorsägen stehen nicht mehr still, das ist anders als früher“, sagte der städtische Baumschützer Bernd Ammersilge damals gegenüber der WAZ. Es wäre gut, wenn die SPD diesen Widerspruch in ihrem politischen Handeln wieder korrigiert, indem sie in näherer Zukunft für eine Wiederherstellung des Baumschutzes in Witten stimmt.

Zusätzliche Mittel für das Radverkehrskonzept

Wir selbst stellen einen Antrag, der für Mehreinnahmen durch eine Anpassung der Parkgebühren sorgt. Durch eine entsprechende Preisgestaltung der Parkgebühren soll kostbarer öffentlicher Raum frei werden, der dann für die Attraktivierung der Innenstadt genutzt werden kann. Stattdessen sollen die bisher schlecht ausgelasteten Parkhäuser stärker genutzt werden. Die Mehreinnahmen sollen der Umsetzung des Radverkehrskonzepts zu Gute kommen. Mit den im Haushalt 2022 vorgesehenen neuen Stellen im Bereich Verkehrsplanung und mit der neuen Radverkehrsbeauftragten können die zusätzlichen finanzielle Mittel für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts sicher gut eingesetzt werden. Aus dem gleichen Grund stimmen wir auch für den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der mehr Mittel für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts durch eine Umschichtung zur Verfügung stellen soll. Die ökologische und soziale Verkehrswende muss in Witten endlich mehr Fahrt aufnehmen!

Städtische IT stärken!

Unser zweiter Haushaltsänderungsantrag soll Mittel für jährliche Penetrationstests der städtischen IT zur Verfügung stellen. Wechselnde externe Firmen sollen durch diese Tests regelmäßig die städtischen IT-Systeme umfassend auf ihre Sicherheit hin prüfen. So werden Schwachstellen frühzeitig erkannt und können geschlossen werden, bevor es zu Schäden durch Kriminelle kommen kann. Durch einen geringen Einsatz von Steuermitteln kann so in Zukunft ein größerer Schaden wie wir ihn aktuell leider erleben müssen, verhindert werden. Das höhere Sicherheits-Niveau der Stadt, welches derzeit aufgebaut wird, wird dann ständig überprüft und dauerhaft gehalten. Der Antrag der CDU zum gleichen Thema will, dass die Stadt zahlreiche konkrete Maßnahmen prüft, um die Sicherheit der IT zu verbessern. Wir sind uns sicher, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen auch ohne diesen Antrag bereits in den letzten Wochen geprüft wurden oder deren Prüfung bereits vorgesehen ist. Immerhin schadet der CDU-Antrag aber nicht, wenn er nicht als Kritik oder Belehrung der Menschen verstanden wird, die derzeit viele Überstunden schieben, um die digitale Infrastruktur der Stadt wieder aufzubauen. Wir verstehen den Antrag so, dass diesen Menschen und der Stadt bei ihren Bemühungen der Rücken gestärkt werden soll, und werden ihm in diesem Sinne zustimmen.

Konstruktive Ratsarbeit der Rechten: Fehlanzeige!

Die rechten Ratsfraktionen, die ihren Wähler.innen versprochen haben, in Witten „mal so richtig aufzuräumen“ und die in ihren Wahlprogrammen teils erstaunliche Forderungen, wie einen Personalabbau in der Stadtverwaltung von 30 % formuliert haben, glänzen auch dieses Jahr mit der Abwesenheit von konkreten eigenen Änderungsanträgen zum Haushalt. So bestätigt sich für mich erneut, dass diese Fraktionen nichts weiter als heiße, populistische Luft produzieren und die Stadt keinen Millimeter voran bringen.

Wir stimmen dem Haushalt 2022 zu

Die Piratenfraktion stimmt dem Haushalt 2022 insgesamt zu. Viele geplante Maßnahmen, die wir mittragen, etwa das dringend notwendige Schulsanierungsprogramm oder das neue Bildungsquartier Annen, werden durch ihn ermöglicht. In Zeiten von gleich zwei großen Krisen stehen für uns der gemeinsame Schulterschluss und die Solidarität im Vordergrund. Es ergibt keinen Sinn, in einer solchen Zeit eine weitere Krise heraufzubeschwören, indem man den Haushalt zum Politikum und die Stadt ohne verabschiedeten Haushalt handlungsunfähig macht.

Ich wünsche der Stadtverwaltung und allen Wittenerinnen und Wittenern, dass wir gemeinsam gut durch diese nicht leichte Zeit kommen und wir bei der nächsten Haushaltsberatung weniger über Krisen sprechen müssen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

„Ich staunte nicht schlecht, als ich am 9. Juli bei einem morgendlichen Termin beim Wahlamt plötzlich etwa zehn Überwachungskameras am Rathaus entdeckte, die auch auf den Rathausplatz gerichtet waren und den Gehweg an der Widey- und Ruhrstraße im Blick hatten. Dabei fehlten die gesetzlich vorgeschriebenen Hinweisschilder, die über eine solche Überwachungsmaßnahme transparent informieren müssen. Nach Rückfrage bei der Stadtverwaltung wurden die Kameras zügig verhüllt, so dass deutlich wurde, dass die Geräte nicht aufnehmen.“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Mittlerweile sind die Kameras wieder offen und nachts leuchten an einigen von ihnen Leuchtdioden. Sie erwecken also den Anschein, eingeschaltet zu sein und aufzunehmen, aber die Hinweisschilder auf die Überwachungsmaßnahme fehlen nach wie vor! Durch die Kameras wird man sich in Zukunft dem Rathaus nicht mehr nähern können, ohne gefilmt zu werden. Auch städtische Mitarbeitende sollen dann während ihrer Arbeit videoüberwacht werden. Ob dies überhaupt zulässig sein kann, wollen wir durch eine Anfrage genauer beleuchten und fragen nicht nur nach der Stellungnahme der Datenschutzbeauftragten, sondern auch nach der des Personalrats. Wir kritisieren, dass der Stadtrat nicht vor der Entscheidung informiert und mit einbezogen wurde und wollen wissen, welche Kosten durch Anschaffung und Betrieb enstehen.

Menschen müssen sich in einer Demokratie frei entfalten und ihre Meinung äußern können, ohne sich durch immer mehr Überwachung ständig von der Staatsmacht beobachtet zu fühlen. Daher kam es auch in der Vergangenheit nicht zu einer solchen Maßnahme am Rathausplatz, auch wenn sich dies manche Kommunalpolitiker.innen öffentlich schon anders wünschten. Auch die Stadt Witten muss sich an geltende Gesetze halten, die die Grundrechte der Einwohnerinnen und Einwohner schützen.

„Die Einführung einer Videoüberwachung am und im Rathaus ist eine Entscheidung, die alle Menschen in der Stadt betrifft. Jeder wird mal im Rathaus zu tun haben, welches man von nun an nicht mehr betreten können soll, ohne zwangsläufig Videomaterial von sich auf städtischen Datenträgern zu hinterlassen. Hinzu kommen die wahrscheinlich nicht unerheblichen Kosten für Anschaffung, Wartung und Betrieb für die Steuerzahlenden. So eine Maßnahme zählt ganz sicher nicht zum laufenden Geschäft der Verwaltung und hätte im Stadtrat thematisiert werden müssen.“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Die Videoüberwachung wirft aber auch viele andere Fragen auf. So interessiert uns besonders, ob die Daten aufgezeichnet werden oder in Echtzeit beobachtet wird. Laut Datenschutzkonferenz ist eine Videoüberwachung nicht zulässig, wenn „allein zum Zweck der Verhinderung von Unfällen oder Straftaten eine reine Aufzeichnung der Bilder stattfindet. Im Gegensatz zu einer Beobachtung in Echtzeit, besteht in diesem Fall für das Sicherheitspersonal keine Möglichkeit unmittelbar einzugreifen.“ Eine reine Aufzeichnung kann also nicht präventiv wirken, da durch sie niemand eingreifen kann, um eine Straftat zu verhindern.

Die Piraten wollen auch wissen, wie die Aufnahmen vor unberechtigtem Zugriff geschützt sind und welcher Zweck damit verfolgt wird. Die Frage nach dem Zweck ist deshalb entscheidend, weil eine Videoüberwachung nach dem Grundsatz der Datenminimierung nur zulässig ist, wenn sie für die Zweckerreichung geeignet ist und dieser Zweck nicht auch durch ein anderes Mittel erreicht werden kann.

Gegen unnötige Videoüberwachung

„Wir stellen uns als Piratenpartei seit Jahren vehement gegen zu viel und unnötige Videoüberwachung. Kameras lehnen wir nicht dogmatisch ab. Aber der Grundsatz der Datenminimierung eingehalten werden. Aus ihm folgt, dass eine Videoüberwachung nur dann rechtmäßig ist, wenn der gewünschte Zweck nicht auch durch ein anderes Mittel erreicht werden kann. Daher möchten wir wissen: was wird bezweckt und wurden tatsächlich alle Möglichkeiten abgeklärt, das Ziel ohne Videoüberwachung zu erreichen?“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Bereits 2018 haben wir uns klar gegen eine Videoüberwachung des Rathausplatzes gestellt. Damals kochte dieses Thema wegen einiger Vandalismus-Probleme in der Innenstadt hoch. In einem Artikel der WAZ wies der hiesige Polizeisprecher schon damals darauf hin, dass eine Kamerüberwachung des Rathausplatzes nur rechtens sei, wenn dieser als Brennpunkt eingestuft würde. Solche Orte gäbe es aber im ganzen Polizeibezirk Bochum, zu dem Witten gehört, nicht. Dies entsprach auch unserer Haltung. In dem gleichen Artikel machten wir deutlich, dass die zu Grunde liegenden Probleme an der Wurzel angepackt und gelöst werden müssen statt gefilmt zu werden.  

Diesen Worten ließen wir Taten folgen. Zu Jahresbeginn konnten wir nicht zuletzt durch den Einsatz unseres Ratsmitgliedes Elaine Bach, die uns im Jugendhilfeausschuss vertritt, dafür sorgen, dass die Stadt nun zwei Streetworker bekommt.

„Wir haben uns immer dafür stark gemacht, in Witten auf Prävention statt auf ordnungsrechtliche Maßnahmen und Überwachung zu setzen. Der Rat hat gerade erst beschlossen, zwei Stellen für Streetwork zu besetzen. Bevor die Stadt beginnt, die Menschen in und an ihrem Rathaus zu filmen, muss zunächst die Wirkung der gerade erst beschlossenen präventiven Neuerungen gemessen werden!“

Elaine Bach, Ratsmitglied

Die Antwort auf die Anfrage der Piraten verzögert sich laut Stadtverwaltung bis Mitte Oktober. Dafür ist der aktuelle Zustand aus unserer Sich als klar rechtswidrig zu werten: die Kameras sind nicht verhüllt und ein Teil der Kameras ist – anders als noch im Juli – auch eingeschaltet, wie Leuchtdioden an den Geräten erkennen lassen. Die gesetzlich geforderten Hinweisschilder sind nach wie vor nicht vorhanden. Die Datenschutzgrundverordnung sieht dafür ein Bußgeld in wirksamer, abschreckender Höhe vor, welches von der Landesdatenschutzbeauftragten verhängt werden kann. Daher fordern die Piraten in einem jetzt eingereichten Antrag die Stadt auf, die unrechtmäßige Videoüberwachung unverzüglich zu beenden.

„Wenn man das Rathaus in Zukunft nicht mehr betreten kann, ohne von der Stadt überwacht zu werden, wäre das ein schlechtes Zeichen. Die Stadt träte den Wittenerinnen und Wittenern so mit einem grundsätzlichen Misstrauen gegenüber – der Bürger als verdächtiger, potentieller Übeltäter. Falls das überhaupt zulässig sein sollte, muss sie sich in jedem Fall auch selbst dabei an die Gesetze halten.“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Ein Meilenstein für die Transparenz

„Ab jetzt wird man zu jeder Zeit, bequem und von überall aus verfolgen können, wie der Wittener Stadtrat debattiert und Entscheidungen trifft. So wird kommunale Demokratie niederschwellig und barrierefrei erleb- und begreifbar.““

Patrick Bodden, Ratsmitglied

Nun auch möglich: Wittener.innen befragen den Bürgermeister in der Ratssitzung!

Es gibt allerdings auch einen neuen guten neuen Grund, persönlich die Ratssitzung zu besuchen: Ab dieser Sitzung gibt es zu Beginn eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt – ebenfalls auf Bestreben der Piraten. Statt bisher die Fragen 23 Tage vorher schriftlich einreichen zu müssen, kann sich nun jede und jeder zu Beginn einer Ratssitzung zu Wort melden, nachdem der Bürgermeister den entsprechenden Tagesordnungspunkt aufgerufen hat.

Im Rahmen dieser Fragestunde haben alle das Recht, bis zu zwei Fragen an den Bürgermeister zu richten. Die Fragen müssen sich dabei auf Angelegenheiten der Stadt Witten beziehen. Fragen, die ein schwebendes Rechtsbehelfs- oder Gerichtsverfahren betreffen oder auf die Offenlegung vertraulicher Inhalte abzielen, können dabei selbstverständlich nicht beantwortet werden.

„Die neue Regelung ist eine Einladung an alle, sich zu beteiligen und Anliegen im Stadtrat vorzutragen. Wir Piraten wollen, dass es so zu einem besseren Austausch zwischen Rat, Verwaltung und Bevölkerung kommt und hoffen, dass dieses niedrigschwellige Kommunikationsangebot gut angenommen wird. Ich freue mich, dass sich der Rat nach mehreren Jahren Überzeugungsarbeit letztlich mit großer Mehrheit für diese Neuerungen ausgesprochen hat und der neue Bürgermeister auch keine Steine in den Weg gelegt hat. Mit der neuen Fragestunde und Rats-TV wird der Stadtrat sehr viel offener und transparenter!“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Die nächste Ratssitzung findet am Montag, 13. September, ab 17 Uhr im Saalbau statt. Es ist keine Anmeldung notwendig, lediglich die 3G-Regelung ist zu beachten.

Die Piraten wünschen sich auch deshalb eine rege Nutzung der neuen Angebote, weil die neue Fragestunde zunächst probeweise bis Februar 2022 und Rats-TV probeweise bis Juli 2022 beschlossen wurde.

Mit 4,3% konnten wir unseren Stimmanteil als einzige zur Wahl angetretene Gruppierung mehr als verdoppeln und eine Fraktion mit den drei gewählten Ratsmitgliedern Elaine Bach, Patrick Bodden und Stefan Borggraefe bilden. Ein tolles Team aus sachkundigen Bürger.innen unterstützt uns bei der Ratsarbeit!

Stefan erreichte zudem als Bürgermeisterkandidat 11,18% der Stimmen. In der Stichwahl am 27. September unterlag dann die bisherige Bürgermeisterin Sonja Leidemann dem CDU-Kandidaten Lars König und musste nach 16 Jahren das Rathaus räumen. Ein deutlich veränderter Stadtrat fand sich zusammen. Das erste Jahr liegt nun fast hinter uns. Und es lief aus Sicht der Piraten großartig!

Mehr als 10 Anträge konnten wir in der ersten Runde erfolgreich durchbringen, manche davon in Kooperation mit anderen Fraktionen. Einige unserer im Wahlkampf plakatierten Themen konnten wir schon jetzt umsetzen! Lediglich drei Mal sind wir mit Anträgen gescheitert. In ziemlich kurzer Zeit konnten wir dazu beitragen, dass der Rat transparenter wird und mehr politische Teilhabe ermöglicht, sich in Sachen Radverkehr und Verkehrswende viel bewegen wird, die Stadt digitaler wird, Silvester in Witten tier- und umweltfreundlicher wird und Witten endlich zwei Stellen für Streetwork bekommt.

Offener Dialog und konstruktiver Austausch

„Die neuen Stimmverhältnisse im Rat mit wechselnden Mehrheiten statt eines festen Mehrheitsbündnisses haben von Beginn für einen offenen und zum Dialog bereiten Umgang zwischen den demokratischen Fraktionen gesorgt. Auch Bürgermeister Lars König ist aufgrund dieser Konstellation gut beraten, mit allen Fraktionen einen konstruktiven Austausch zu pflegen – und er bemüht sich tatsächlich redlich darum. Die jungen, frischen Ratsmitglieder setzen merklich Impulse. Nach den trägen letzten Jahren mit Machtpolitikerin Sonja Leidemann an der Stadtspitze und einem kaum zu überwindenden SPD/CDU-Mehrheitsblock, bieten sich jetzt deutlich bessere Möglichkeiten, Mehrheiten für neue Ideen und Veränderung zu organisieren.“

Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenfraktion

Politische Teilhabe mit neuem Podcast Format

Am 3. November kam der Stadtrat dann erstmals zur konstituierenden Sitzung zusammen. Nur 28% der Ratsmitglieder in Witten sind Frauen. Grund für uns, direkt aktiv zu werden! Mit einem Änderungsantrag zur Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse wollten wir mehr Bewusstsein für Gleichstellung schaffen! Leider wurde dieser Antrag abgelehnt. Wir reden unter Anderem in Schnittstelle Folge 9 „Neuer Rat, neues Glück“ ab Minute 20:30 über den Antrag. Apropos Schnittstelle: Elaine und Maria Bach waren fleißig und haben mit dem Schnittstelle-Podcast letztes Jahr ein Format geschaffen, mit dem sie verschiedene Themen der Kommunalpolitik beleuchten und zeigen, dass Kommunalpolitik auch richtig Bock machen kann. Und weil auch das Podcasten Bock macht und wir das mit der Transparenz so elementar wichtig finden, gibt es nach jeder Ratssitzung nun auch den StadtRatsCast, in dem unsere Fraktionsmitglieder brühwarm von den Themen der Sitzung berichten.

„Die Podcasts sind nicht einfach nur ein Spaß, sondern unser Beitrag zu einer politisch aufgeklärten Bevölkerung. Wir möchten den Menschen zeigen, wie viel Kommunalpolitik mit ihnen zu tun hat und überlegen uns ständig, wie wir die Leute mehr mitnehmen können. Die Wittener.innen sollen mitbekommen, was im Stadtrat geschieht. Der StadtRatsCast ist ein Mosaikstein unseres Bildes eines transparenten Stadtrates, der die Menschen an der Politik teilhaben lässt.”

Elaine Bach, Ratsmitglied für die Piratenfraktion

Endlich Rats-TV

Dass wir für eine transparente, offene Politik stehen und seit Jahren mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen für die Einführung von Rats-TV und Übertragungen von Ratssitzungen im Netz geworben haben, dürfte bekannt sein. Mehrmals haben wir die Einführung beantragt, mehrmals sind wir gescheitert. Was uns nicht davon abhielt, im Dezember abermals einen entsprechenden Antrag zu stellen. Denn zu Beginn einer Ratsperiode gibt sich der Stadtrat eine Geschäftsordnung. Wir wollten dort festgehalten, dass Ratssitzungen künftig für die Allgemeinheit live gestreamt und aufgezeichnet werden. Ebenso war es uns wichtig, dass die Wittener.innen sich zu Beginn von Ratssitzungen in einer Fragestunde an den Rat wenden können, ohne Hürden, spontan und direkt. Doch die Mühlen mahlen langsam. Die Entscheidungen wurden vertagt, in der März-Sitzung des Rats wurde überraschend der Ältestenrat mit dem Thema Rats-TV beauftragt und im Juni war es dann ebenso überraschend soweit und der Rat verabschiedete mehrheitlich beide Anliegen. Bereits ab September soll es Rats-TV geben. Ein großer Erfolg für uns Piraten!

Verkehrswende – es geht voran

Im Wahlkampf haben wir uns besonders dafür stark gemacht, dass Witten für Radfahrer.innen bessere Bedingungen schafft. Der ADFC gibt der Stadt regelmäßig schlechte Noten, wenn es um das Fahrradklima geht. Das Radverkehrskonzept stellt hierfür die Weichen. Wir drängen weiter auf die zügige Umsetzung und konnten mit unserem Antrag „Safety First“ dafür sorgen, dass für eine besonders problematische Hauptverkehrsachse zukünftig der Radverkehr angemessen berücksichtigt wird und mehr Sicherheit herrscht. Die Stadtverwaltung ist nun damit beauftragt, die notwendigen Vorplanungen für eine sichere Radverkehrsführung auf der Husemannstraße und der Dortmunder Straße auf Basis des Radverkehrskonzepts umgehend zu beginnen.

Wir konnten ebenfalls mit dem Thema eCarsharing punkten und gemeinsam mit SPD, CDU und Grünen erfolgreich einen Antrag dazu stellen, sodass die Verwaltung beauftragt wird, Carsharing mit Elektrofahrzeugen in Witten voranzutreiben. eCarsharing ist ein wichtiger Bestandteil der ökologischen Verkehrswende, entlastet die Umwelt und reduziert das Verkehrsaufkommen in der Stadt.

Die S-Bahn kommt

Bereits im Dezember 2017 konnte die Wittener Piratenfraktion erfolgreich die Beantragung eines S-Bahn-Halts „Witten-Universität“ im Rat durchsetzen. Schon damals wollten wir auch ein Gesamtkonzept der Stadt für den S-Bahn-Halt, was zu dem Zeitpunkt aber auf Wunsch anderer Fraktionen zurückgestellt wurde. Laut Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat die Deutsche Bahn nun die konkrete Planung des neuen S-Bahn-Halts an der Pferdebachstraße in der Nähe der Universität Witten/Herdecke gestartet. Ein aktueller Sachstandsbericht des VRR besagt außerdem, dass ein Baubeginn ab 2025 möglich ist. Auch  hier treiben wir die Verkehrswende weiter voran und fordern mit einem Antrag die Stadt dazu auf, sich an den Planungen – insbesondere auch für die Zubringerinfrastruktur – zu beteiligen. Unser aktueller Antrag dazu wird nach der Sommerpause behandelt.

Digitalisierung im Sinne des Gemeinwohls

Bereits vor drei Jahren forderten wir eine Kommission für Digitalisierung. Eine solche Kommission soll sich mit grundlegenden Maßnahmen zur Digitalisierung, der digitalen Kommunikation und der digitalen Infrastruktur der Stadt befassen und die Ergebnisse in den Stadtrat einbringen. Nicht zuletzt die Corona-Krise zeigte auf vielen Ebenen, wie schlecht die Kommunen immer noch auf der digitalen Klaviatur performen. Leider wurde unser Antrag damals abgelehnt. Trotzdem haben wir etwas in Gang gesetzt und im April 2021 wurde dann endlich ein gemeinsamer Antrag mit SPD, CDU und Grünen angenommen. Witten bekommt also endlich eine Kommission für Digitalisierung und begibt sich nun mit angemessener politischer Beteiligung auf den Weg in Richtung Smart-City. Das freut uns sehr!

Auch erfreulich: wir konnten mit unserem Antrag „Mehr freies WLAN für Witten!“ dafür sorgen, dass die EDV der Stadt jährlich ein zusätzliches Budget von 5.000 € für Freifunk erhält. Überall verfügbares Internet über WLAN steigert die Attraktivität der Stadt. Die Wittener Freifunker betreiben derzeit bereits über 400 Zugangspunkte im Stadtgebiet. Auch die Stadt selbst ist als Freifunker aktiv. Das WLAN der ehrenamtlichen Freifunk-Initiative kann anders als das kommerzieller WLAN-Anbieter unbegrenzt, kostenlos, ohne Registrierung, überwachungsfrei und ohne nervige Werbeeinblendungen genutzt werden. 

Stark für Klima- und Umweltschutz!

Wir haben eine dramatische Klimakrise und auch kommunal müssen wir unseren Beitrag leisten. Bereits im Januar stellten wir einen Antrag für gesundheitsschonendes, umwelt- und tierfreundliches Silvester. Wir wollten die Tiere schützen und dafür Sorge tragen, dass die Umwelt durch Silvester weniger belastet wird. Auch wenn es schien, als wenn sich dafür keine Mehrheit fände und der Antrag bis in den Juni geschoben wurde, setzte sich das Thema letztendlich mit einem erweiterten Antrag von Grünen und SPD durch. So wird schon bald das wilde Böllern an Silvester der Vergangenheit angehören und durch zentrale Feiern und Feuerwerke ersetzt.

„Laute Knallerei sollte einst „böse Geister“ vertreiben. Heutzutage scheint dieser Brauch ein wenig veraltet. Der Berufung auf die Tradition stehen ein immenses Müllaufkommen, drastisch erhöhte Feinstaubwerte und insbesondere eine hohe Belastung für Wild- und Heimtiere entgegen. Für viele Heimtierbesitzer.innen ist Silvester bislang ein jährlich wiederkehrender Horror, bei dem sie irgendwie ihre völlig verängstigten Pfleglinge beruhigen müssen.“

Patrick Bodden, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenfraktion

Auch andere Parteien im Rat wollen etwas für die Umwelt tun und so schlug das Bürgerforum+ in diesem Jahr einen „Dachpark“ mit mehreren Brücken über Bahnhofstraße und Publikumsverkehr vor. Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klima waren sich Stadtbaurat und fast alle Fraktionen einig, dass dies eine schöne, aber leider nicht umsetzbare Idee  ist. Trotzdem ein wichtiges Thema, welches wir aufgriffen: im Bereich der Innenstadt gibt es zahlreiche Flachdächer, die wahrscheinlich gut für eine Dachbegrünung geeignet sind. Eine solche großflächige Dachbegrünung würde ökologisch und zur Kühlung der Innenstadt – gerade angesichts der Klimakrise – viel Sinn ergeben. Unser Änderungsantrag „Dachbegrünung in der Innenstadt fördern“ wurde dann angenommen. So haben wir diesen sinnvollen Teilaspekt des Antrags von Bürgerforum+ vor der absehbaren Ablehnung gerettet und die Verwaltung wird nun an diesem erfolgversprechenderen Ziel arbeiten.

Wir bleiben dran

Zwar haben wir in kurzer Zeit mit unserer neuen Fraktion einige Wahlversprechen einlösen können, aber es gibt noch viel zu tun. Wir werden darauf achten, dass die gefassten Beschlüsse von der Verwaltung jetzt auch umgesetzt werde. Menstruationsartikel müssen wirklich kostenfrei auf öffentlichen Toiletten zur Verfügung gestellt werden (siehe dazu unseren Blogbeitrag vom Mai), die Stadt muss in Sachen Radverkehr in die Pedalen kommen und Rats-TV wird sicherlich auch weiterhin Nachdruck unsererseits benötigen, bis es optimal umgesetzt ist. Wir werden auch weiterhin die wichtigen Themen in den Rat bringen, für die wir im Wahlkampf geworben haben. Wir wollen Kindern und Jugendlichen mehr Raum und Beteiligungsmöglichkeiten geben, die freie Kulturszene fördern, das drängende Thema Wohnraum angehen und die Klima- und und Verkehrswende mit Nachdruck vorantreiben. Und selbstverständlich gibt es bei der Digitalisierung und der Schaffung transparenter Strukturen in Witten noch viele offene Baustellen, sodass wir hier weiter unsere Kernkompetenzen in den Ring werfen werden.

Seit mehr als fünf Jahren kämpfen die Piraten im Stadtrat und mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen für die Einführung von Rats-TV und Übertragungen von Ratssitzungen im Netz und machen deutlich, wie wichtig ihnen eine transparente, offene Politik ist. Der jahrelange Kampf für mehr Transparenz und Teilhabe am politischen Geschehen in der Stadt scheint sich endlich auszuzahlen. Bereits im Dezember beantragten die Piraten erneut, Rats-TV und eine erweiterte Einwohner.innenfragestunde in die Geschäftsordnung des Rates aufzunehmen. Nun wurden beide Anträge angenommen.

Ein Meilenstein für die Transparenz

„In der neuen Wahlperiode scheint der Mut des Stadtrats für Veränderungen größer zu sein. Der Beschluss für die sofortige Einführung von Rats-TV freut mich sehr! Wer hat schon Zeit und Lust, sich zu einer festen Zeit als Zuschauer in den Ratssaal zu setzen, um sich stundenlang eine Ratssitzung anzuschauen, bis dann endlich irgendwann der Tagesordnungspunkt von Interesse an der Reihe ist? Ab jetzt wird man zu jeder Zeit, bequem und von überall aus verfolgen können, wie die kommunalen Volksvertreter.innen in Witten ihre Entscheidungen treffen. So wird kommunale Demokratie niederschwellig und barrierefrei erleb- und begreifbar.“

Patrick Bodden, Ratsmitglied

Die Debatte über die Geschäftsordnung und die entsprechenden Änderungsanträge wurde Corona-bedingt mehrfach verschoben, ehe der Rat am 23. März eine neue Fassung beschloss. Eine Woche zuvor wurde von der Stadtverwaltung selbst vorgeschlagen, Rats-TV einzuführen. Dies sollte allerdings erst nach erfolgter Sanierung des Ratssaales erfolgen, also frühestens 2023. Durch erneute Intervention der Piratenfraktion konnte erreicht werden, dass diese lange – und nach Ansicht der Piraten unnötige – Verzögerung nicht beschlossen wurde und das Thema zunächst nochmal im Ältestenrat diskutiert wurde.

„Es hat sich gelohnt, noch einmal zu kämpfen! Rats-TV soll jetzt bereits ab der nächsten Sitzung des Rates starten. Einwohner.innenfragen werden deutlich erleichtert. Der jahrelange Einsatz für mehr Transparenz und Beteiligung hat sich ausgezahlt! “

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Ab jetzt möglich: Wittener.innen befragen den Bürgermeister in der Ratssitzung!

Die zweite beschlossene Neuerung betrifft die Möglichkeit, dass Einwohner.innen Fragen in Ratssitzungen stellen können. Dies war zwar auch bisher schon theoretisch möglich. Bislang musste man dazu seine Fragen jedoch 23 Tage vor der Sitzung schriftlich einreichen. Praktisch wurde dieses Angebot in den letzten Jahren nie genutzt – nach Ansicht der Piraten genau wegen dieser hohen Hürden. Durch die jetzt beschlossene Änderung fällt die Frist und die Schriftform komplett weg. So kann man von nun an ohne Voranmeldung zu Beginn jeder Ratssitzung bis zu zwei Fragen an den Bürgermeister richten.

„Mit den neuen, unkomplizierten Einwohner.innenfragestunden öffnet sich der Rat stärker gegenüber den Menschen. Ich wünsche mir, dass von diesem Angebot rege Gebrauch gemacht wird und auf diesem Weg viele gute Impulse direkt aus der Bevölkerung in die Wittener Politik gesendet werden. Ob die Fragestunden ein dauerhaftes Angebot des Rates bleiben, hängt auch davon ab, wie es angenommen wird.“

Elaine Bach, Ratsmitglied

Endlich Rats-TV in Witten

Auch Rats-TV wird zunächst für den Zeitraum von einem Jahr auf Probe eingeführt. Die Piraten hoffen auf eine hohe „Einschaltquote“. Beide Neuerungen sollen erstmalig bereits zur nächsten Ratssitzung am 13. September umgesetzt werden.

„Ein moderner Rat muss transparent sein und den Menschen einen nachvollziehbaren Einblick gewähren, wie es zu Entscheidungen kommt, wie Debatten verlaufen und wie die von ihnen gewählten Ratsmitglieder argumentieren. Spätestens seit der Corona-Krise wissen sehr viel mehr Menschen, wie leicht es ist, Live-Übertragungen über das Internet zu realisieren. Es ist nicht mehr vermittelbar, dass ausgerechnet dann, wenn kommunale Volksvertreter.innen wichtige Entscheidungen für die ganze Stadt treffen, dies nicht gemacht wird. Gut, dass sich das in Witten jetzt endlich ändert!“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung Piraten, Bündnis 90/Grüne, SPD, CDU:

Die Digitalisierung einer Stadt stellt eine große Herausforderung dar. Auch Witten ist auf dem Weg zu einer „Smart City“, die den technischen, wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Fortschritt zusammenführen möchte. Die vier Ratsfraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten schlagen aus diesem Grund jetzt in einem gemeinsamen Antrag vor, eine Kommission zu gründen, die sich ausschließlich mit diesem Thema befasst.

Impulsgeber für die Fachausschüsse

„Der neue Rat hat sich bewusst entschieden, keinen Fachausschuss für Digitalisierung zu gründen, sondern dieses Querschnittsthema für alle Politikbereiche in einer Kommission aus Expertinnen und Experten zu bearbeiten“, erklären Dr. Uwe Rath (SPD), Christian Bleske (CDU), Jan Richter (Bündnis 90/Die Grünen) und Stefan Borggraefe (Piraten) als beteiligte Vertreter für ihre Fraktionen. Das neue Gremium soll Impulse zur Digitalisierung in die Fachausschüsse des Rates weiterleiten, dort entwickelte Ideen zum Thema bewerten helfen und einen konstruktiven Dialog mit der Verwaltung führen.

Gute Basis für Diskussionen

„Mit Hilfe dieser Kommission kann der Rat seine eigene Arbeit im Hinblick auf die Digitalisierung weiterentwickeln, aber auch gemeinsam mit der Verwaltung Projekte starten und voranbringen“, fasst Jan Richter, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, die Zielrichtungen zusammen. Fragen zur Digitalisierung von Schule oder zum Aufbau barrierefreier Online-Verwaltungsangebote könnten auf dieser Ebene gut diskutiert werden.

Bessere Online-Beteiligung und mehr Transparenz

„Ich freue mich, dass es nun einen breit getragenen Antrag für eine Kommission gibt, die sich konzentriert mit dem Thema Digitalisierung befasst. Dieser gemeinschaftliche Start ist eine gute Grundlage für die 13 stimmberechtigten Mitglieder, um zusammen Innovationen voranzubringen und so zu einer Aufbruchstimmung in Witten beizutragen.“, erklärt Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenfraktion. Die Mitglieder könnten in dem Gremium auch Ideen für eine bessere Online-Beteiligung und mehr Transparenz voranbringen.

Stadtverwaltung bringt sich beratend ein

„Die Stadtverwaltung soll außerdem noch zwei beratende Kommissionsmitglieder aus ihren Reihen benennen“, ergänzt Dr. Uwe Rath, der Fraktionsvorsitzende der SPD: Bei Bedarf könnten noch weitere Vertreter*innen der Verwaltung hinzugebeten werden. „In der laufenden Ratsperiode bis 2025 sollen die Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen jeweils zwei Mitglieder, die anderen Fraktionen je ein Mitglied stellen“, beschreibt Ratsherr Christian Bleske aus der CDU die genauere Zusammensetzung des Gremiums.

Entscheidung fällt im Rat

Die neue Kommission soll viermal im Jahr sowie auf Antrag eines Drittels ihrer Mitglieder zusammentreten. Falls Entscheidungen nötig sind, sollen sie mit einfacher Mehrheit fallen. Bei Bedarf soll es auch einen nicht öffentlichen Sitzungsteil geben, etwa wenn es um Fragen der Sicherheit oder um Belange geht, die Auftragsvergaben betreffen. Bereits in der nächsten Ratssitzung soll über die Einrichtung der Kommission zur Digitalisierung entschieden werden.

Kommission stellt Weichen für die Zukunft

Die beteiligten Vertreter von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten wünschen sich, dass der Beschluss mit einer großen Mehrheit zustande kommt: „Diese wichtige Weichenstellung für die Zukunft braucht eine breite Unterstützung.“ Sie betonen außerdem: „Zusätzliche Kosten für die neue Kommission fallen für die Stadt kaum an. Sie soll lediglich einen Sitzungsraum und eine Schriftführung für die Sitzungen zur Verfügung stellen.“ Dem Thema angemessen soll sich die Kommission natürlich auch regelmäßig online treffen.

Wir schreiben das Jahr 2025. Alle Kommunen in NRW und weit darüber hinaus haben längst Rats-TV eingeführt, Transparenz und Partizipation sind auf einem neuen Level, Demokratie beliebt wie nie. Tausende Menschen verfolgen regelmäßig Ratssitzungen, begeistern und interessieren sich für Kommunalpolitik. Außer: in Witten. Hier wurde nach etlichen Verzögerungen gerade endlich der neue Ratssaal fertig. Vorher ließ sich Rats-TV „leider“ nicht umsetzen, dem Publikum unzumutbar waren andere Räumlichkeiten.

Die mittlerweile sechsköpfige Piratenfraktion (viele Wähler.innen erinnerten sich offenbar daran, wer stets treu zu Transparenz und Teilhabe stand) stellt im neuen Rat unter der erstmals grünen Bürgermeisterin motiviert den mittlerweile 12. Antrag zum Thema Rats-TV in Witten, als sich Unruhe im Saal breit macht und altgediente Ratsmitglieder Einwände erheben. „Was ist mit den Persönlichkeitsrechten?“, „Was ist mit denen, die nicht so gut reden können?“, „Was ist mit …“. Stopp. Halt. Alles nur ein wirrer Tagtraum. Es ist ja März 2021 und in der gerade abgehaltenen Ratssitzung wurde doch sicherlich positiv über Rats-TV abgestimmt. Immerhin hat Witten seit kurzem einen neuen Rat, modern, progressiv, bürgernah, viele junge Leute, ein neuer Bürgermeister…

Was wirklich geschah

Am Dienstag, den 23. März 2021, hat der Wittener Stadtrat sich in der Ratssitzung eine neue Geschäftsordnung gegeben. Vieles sah im Vorfeld danach aus, als würde man endlich Rats-TV einführen, d.h. allen Menschen die Möglichkeit einräumen, an Ratssitzungen live oder in der Nachbetrachtung im Internet teilzunehmen. Als am Ende der vergangenen Wahlperiode die Piraten einen neuen Vorstoß wagten – schließlich hilft Rats-TV in der Pandemie auch Kontakte zu vermeiden – äußerten sich mehrere Fraktionen dahingehend, dass sie inzwischen auch für die Einführung seien, aber die Entscheidung dem neuen Stadtrat überlassen wollten.

Nach dem erfolgreichen Wiedereinzug machten die Piraten dementsprechend schon in den vorbereitenden Gesprächen für die konstituierende Ratssitzung einen Vorschlag zur Umsetzung. Das Signal sollte sein: lasst uns das jetzt endlich gemeinsam machen, indem wir Rats-TV in der interfraktionellen Runde, parteiübergreifend und gemeinsam, besprechen und ohne neuen Piraten-Antrag in den Vorschlag für die Geschäftsordnung des neuen Rates schreiben! Dieser Vorschlag wurde ignoriert und es gab einen Vorschlag für eine neue Geschäftsordnung, in dem Rats-TV weiter fehlte. Dementsprechend hat die Piratenfraktion am 5. Dezember 2020 erneut das Anliegen als Änderungsantrag „Rats-TV für mehr Transparenz, Demokratie und zum Schutz der Öffentlichkeit in der Corona-Pandemie“ eingebracht.

Die Debatte über die Geschäftsordnung und aller Änderungsanträge wurde seitdem von der Tagesordnung der Ratssitzung am 15. Dezember 2020 und von der am 15. Februar 2021 geschoben. Am 23. März sollte es dann aber endlich soweit sein. In Gesprächen mit anderen Fraktionen haben wir in diesen Monaten immer wieder betont, dass wir offen für Änderungswünsche an unserem Antrag sind und er gerne auch mitgezeichnet werden kann.

Doch wie es so ist, Rats-TV und Witten finden schwierig zueinander. Während nun auch in der kleineren Nachbarstadt Hattingen und im Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises Rats-bzw. Kreistags-TV beschlossene Sache sind, scheinen in Witten immer noch einige weniger progressive Kräfte bemüht, das Thema weiter zu verschleppen. Oder will man den Piraten schlicht und ergreifend einfach nicht zugestehen, dass sie zurecht jahrelang die Fahne für Transparenz und Partizipation hochgehalten haben und Rats-TV mittlerweile landauf und landab zu einem Kommunikationsstandard wird? Anders jedenfalls lassen sich die neuesten Entwicklungen kaum noch interpretieren. Deutlich wird jedenfalls: wer sich jetzt noch gegen Rats-TV sperrt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und verwehrt interessierten Menschen bewusst den Einblick in die Arbeit des Rates.

„Hoffentlich habe ich mich nicht zu früh gefreut als ich annahm, wir wären endlich soweit und der neue Rat würde sich endlich Streaming und Aufzeichnung in die Geschäftsordnung schreiben. Sich in die Karten schauen zu lassen und den Wittener.innen die Möglichkeit zu geben, transparent die demokratischen Prozesse in unserer Stadt nachvollziehen zu können, sollte selbstverständlich für Volksvertreter.innen sein. Noch setze ich darauf, dass die Ratsmitglieder am Ende genauso denken.“

Elaine Bach, Ratsmitglied der Piratenfraktion

2023 oder doch lieber die Ältesten befragen

Überraschend schlug nun die Stadtverwaltung im Haupt- und Finanzausschuss eine Woche vor der Ratssitzung vor, die online Übertragung von Ratssitzungen erst nach Fertigstellung des neuen Ratssaales durchzuführen, was frühestens 2023 der Fall sein soll, eher noch später. Dieser Vorschlag ist schlicht und ergreifend sinnlos, es bedarf weder einer besonderen Akustik noch einer frischen Wandfarbe, um die Sitzungen online zu zeigen.

Doch auch darüber wurde dann in der Ratssitzung am Dienstag nicht gesprochen. Vielmehr überraschten die Grünen mit einem Antrag, unseren Antrag erneut von der Tagesordnung zu nehmen, was mit Unterstützung von SPD und CDU dann auch beschlossen wurde. Offizielle Begründung: die Ratssitzung solle zur Senkung des Corona-Ansteckungsrisikos verkürzt werden. Die aus diesem Manöver entstandenen Diskussionen und Verwirrung haben die Sitzung jedoch verlängert.

Nachdem der Antrag der Piratenfraktion für eine unverzügliche Einführung von Rats-TV vom Tisch war, sollte nun also eine Fassung der Geschäftsordnung beschlossen werden, die Rats-TV bis mindestens 2023 verhindert hätte. Dies konnte die Piratenfraktion durch einen Redebeitrag und einen mündlichen Änderungsantrag (der gut ausgearbeitete schriftliche Antrag war ja nicht mehr auf der Tagesordnung) abwenden. Beschlossen wurde dann letztlich, den betreffenden Paragrafen der Geschäftsordnung zunächst in der Fassung von 2014 beizubehalten. Jetzt soll der Ältestenrat über das Thema Rats-TV nicht-öffentlich beraten.

Zurück bleibt viel Verwunderung und Irritation und die vage Hoffnung, die Arbeitsgruppe der Fraktionschefs im Ältestenrat möge anerkennen, dass an Rats-TV kein Weg vorbei führt und dem Rat empfehlen, im der nächsten Ratssitzung im Juni endlich Rats-TV zuzustimmen. Auch wenn bis dahin wieder unnötig Zeit verschwendet wurde. Übrigens, vor etwa 4,5 Jahren, am 22. November 2016, hatten die Piraten bereits erstmalig beantragt, was nun geschieht:

„Der Rat bildet eine Arbeitsgruppe, die gemeinschaftlich die notwendige Änderung der Geschäftsordnung erarbeitet. Diese soll insbesondere auch die Persönlichkeitsrechte der einzelnen Ratsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter.innen berücksichtigen.“

Antrag der Piratenfraktion Witten vom 22. November 2016

Die Wittener Piraten kämpfen also tatsächlich schon seit Jahren für die Einführung von Rats-TV. Ein moderner Rat muss transparent sein und den Einwohner.innen der Stadt einen nachvollziehbaren Einblick gewähren, wie es zu Abstimmungen und Entscheidungen kommt, wie Debatten geführt werden und argumentiert wird. Die Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse sind laut Gemeindeordnung öffentlich. Öffentlichkeit im Sinne unserer Zeit bedeutet nicht nur die Möglichkeit, Sitzungen physisch zu besuchen, sondern diese auch live im Internet mitverfolgen und jederzeit nachträglich abrufen zu können.

„Ich bin gespannt, welche Ratsfraktionen jetzt wirklich mehr Transparenz, Offenheit, nachvollziehbare Politik und barrierefreien Zugang zu den Ratssitzungen in Witten wollen und die Zeichen der Zeit erkennen. Die taktischen Spielchen in der vergangenen Ratssitzung, die erneut eine Entscheidung verhindert haben, sind in einer Krise noch unwürdiger als sowieso schon. Für so etwas haben uns die Menschen ganz sicher nicht gewählt!“

Stefan Borggraefe, Vorsitzender Piratenfraktion Witten

Aus den nun folgenden, nicht-öffentlichen Gesprächen können wir naturgemäß leider nicht berichten. Was dabei herauskommt, wird man an der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung im Juni erkennen können. Die Piraten hoffen weiter auf Rats-TV vor 2025. In einer Zeit, in der immer mehr Menschen Live-Übertragungen im Internet nutzen und lernen, wie einfach so etwas heutzutage ist, ist es schon lange nicht mehr vermittelbar, warum das ein Stadtrat nicht auch schon längst tut!

Fun fact: allein für die Kosten der Rathaussanierung könnte man 3.500 Jahre lang Rats-TV finanzieren (die Sanierung wird 1.000 Jahre Rats-TV teurer als ursprünglich geplant).