Ich gebe mein Ratsmandat und alle damit verbundenen Gremiensitze und Ämter ab. Ich bin nicht mehr davon überzeugt, dass die Piratenpartei in Deutschland eine Zukunft als relevante politische Kraft hat und glaube persönlich nicht mehr, dass wir zur Kommunalwahl 2025 nochmal antreten werden.

Die politische Arbeit ist meiner Ansicht nach nicht mehr in einer Qualität möglich, die meinen persönlichen Ansprüchen genügt. Es gibt inzwischen zu wenige Mitglieder, um noch einmal einen Kommunalwahlkampf auf die Beine zu stellen und die politische Arbeit in der laufenden Wahlperiode im Stadtrat zu stemmen. Durch den Wegbruch etwa der Landtags- und RVR-Fraktionen in den vergangenen Jahren und von Strukturen für parteiinterne politische Bildung fehlen uns inzwischen wichtige Informationsquellen für die Ratsarbeit.

Gleichzeitig stehe ich durch vergangene Wahlerfolge als Bürgermeisterkandidat in Witten stark im Fokus der Öffentlichkeit. Da ich mich immer sehr klar gegen Rechts und gegen Verschwörungsideologien positioniert habe, bin ich immer wieder Angriffen aus dieser Ecke ausgesetzt. Danke für die Solidarität, die es in solchen Zusammenhängen auch immer gab! Leider musste ich seit 2020 aber auch skrupellosen Verrat und immer wieder Versuche erleben, meinen Ruf durch das Verbreiten von frei erfundenen Geschichten und Geraune zu schaden. Dies hat leider auch gesundheitlich Spuren bei mir hinterlassen.

Seit Februar ist nun auch noch die letzte Person, mit der ich mich über die politische Entwicklung der Piratenfraktion seit 2014 austauschen konnte, nicht mehr in Witten. Maria Bach war für über acht Jahre die Fraktionsgeschäftsführerin der Piratenfraktion. Sie hat einen panamesischen Mann und nach vielen gemeinsamen Jahren in Deutschland wird sie mit ihrer Familie nun erstmal in Panama leben. Dadurch ist eine für mich wichtige und strategisch brillante Gesprächspartnerin und Mitstreiterin weggefallen.

Um bis 2025 in besser funktionierenden Strukturen sinnvoll arbeiten zu können hatte die Piratenfraktion einstimmig beschlossen, Gespräche mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über eine Fusion zu führen. Dies wäre vor der Neuwahl der Ausschüsse des Rates am 13. Dezember 2022 auch ein politischer Coup gewesen. Die neue gemeinsame Fraktion wäre in fast allen Ausschüssen stärker geworden, während FDP und WBG ihr Stimmrecht in allen Ausschüssen verloren hätten. Eine progressive, weltoffene Politik für mehr Klima- und Umweltschutz und eine ökologische und soziale Wende hätte im Stadtrat eine stärkere Stimme erhalten können. Für mich persönlich wäre es entlastend gewesen, einige Gremien im Zuge dieser Fusion abgeben zu können und nicht mehr Fraktionsvorsitzender zu sein. Weiterhin ist eine größere Fraktion, die einen relevanteren Machtfaktor darstellt, sehr viel besser gegen Angriffe von außen gewappnet. Leider konnten diese Gespräche aber bis heute nicht zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden.

Ich bin wegen dieser Situation insgesamt nicht mehr bereit, weitere 2,5 Jahre meines Lebens bis zum Ende der Wahlperiode in das Ratsmandat zu investieren. Ich hatte es schon an anderer Stelle geschrieben: mein Akku ist leer. Ich muss mich dringend jetzt erstmal eine Zeit lang um meine Gesundheit und mein persönliches Glück kümmern.

Daher mache ich den Platz frei und wünsche allen Piraten, die weiter an politische Erfolge glauben, dass sie mich positiv überraschen werden und doch noch die Kraft finden, auch 2025 wieder zur Kommunalwahl anzutreten!

Hier zunächst der Text unserer Pressemitteilung zur Kandidatur, in den nächsten Wochen folgt dann noch viel mehr:

„Stefan Borggraefe, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im Rat, wurde am 29. April durch die Mitgliederversammlung der Wittener Piraten einstimmig zum Bürgermeisterkandidaten gewählt.

Über seine Ziele sagt der frisch gekürte Kandidat:

Witten braucht klare Ziele und der Bürger  Möglichkeiten, Erfolge zu kontrollieren. Unsere Stadt hat großes Potential, aber eingefahrene Strukturen müssen aufgebrochen und der Schlingerkurs der letzten Jahre ein Ende haben. Ich bin der Kandidat für die Mutigen, die sich aktiv einbringen wollen statt nur zu meckern. Dazu muss nachvollziehbar werden, wie Entscheidungen in Witten wirklich getroffen werden.

Als Bürgermeister bringt er keine Altlasten mit, die seinen Kurs mitbestimmen oder ihn hemmen, alternative Wege zu gehen. Nur so ist ein echter Kurswechsel machbar.

Borggraefe will mit den klassischen Piraten-Themen Bürgerbeteiligung, Teilhabe und Transparenz in den Wahlkampf  starten. Ebenso möchte Borggraefe Migration als Chance begreifen und Solidarität, Ehrenamt und autonome Initiativen stärken. Die Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen soll intensiviert werden. Gemeinsame Probleme kann man mit Zusammenarbeit besser lösen, als in gegenseitiger Konkurrenz zueinander.“