Erfolg am Ende der Wahlperiode

„Die von Stadtrat verabschiedeten Regeln schaffen einen guten Interessenausgleich zwischen dem Ruhebedürfnis der Anwohner und der Möglichkeit, in den Wittener Fußgängerzonen Kultur für alle Menschen aufzuführen. Es ist schön, die aktuelle Wahlperiode mit einem Erfolg für ein Thema, für das wir uns seit Jahren einsetzen, abzuschließen! So wird nun hoffentlich die Innenstadt in Zukunft mit mehr Kultur belebt!“

freut sich Ratsmitglied und Bürgermeisterkandidat Stefan Borggraefe.

Zu den Regeln gehört, dass die Musikerinnen und Musiker nur zwischen 10 und 20 Uhr musizieren dürfen, sie nach einer halbstündigen Darbietung den Standort um mindestens 150 Meter wechseln müssen und das keine elektronischen Verstärker verwendet werden dürfen.

Unsinnige Anzeigepflicht

Die Regelungen enthalten allerdings auch die Pflicht, sich vor einer Aufführung beim Ordnungsamt zu melden und dort persönliche Daten, den Ort und die Zeit der Darbietung vorab zu melden. Diese Anzeigepflicht gilt für maximal sieben Tage, muss also immer wieder neu eingereicht werden.

„Wir können das Misstrauen gegenüber den Straßenmusikern nicht nachvollziehen. Die wesentlich größere Stadt Dortmund kommt ohne so eine solche Anzeigepflicht aus. In Witten wird ohne Not ein neuer bürokratischer Verwaltungsakt geschaffen. Hier werden Ordnungskräfte gebunden, deren Einsatz an anderer Stelle dringlicher benötigt wird. Dabei wäre völlig ausreichend, wenn das Ordnungsamt nur dann persönliche Daten erfasst, wenn es Verstöße gegen die vereinbarten Regeln gibt.“

so Fraktionsvorsitzender Roland Löpke.

Die Piraten hatten mit einem gemeinsamen Änderungsantrag zusammen mit der Fraktion Die LINKE noch in der Sitzung vergeblich versucht, die Anzeigepflicht zu kippen.

Wird das Ordnungsamt weiter vertreiben?

„Menschen, die mit ihren Instrumenten von Stadt zu Stadt ziehen oder spontan auftreten, könnten wegen der Anzeigepflicht weiter mit dem Ordnungsamt in Konflikt geraten, auch wenn sie ansonsten alle Regeln einhalten. Dürfen diese Menschen in so einem Fall direkt auf der Straße beim Ordnungsamtsmitarbeiter ihre Daten hinterlassen und weiterspielen oder werden weiter Straßenmusiker.innen vertrieben werden? Wir werden genau beobachten, wie die Stadt hier in Zukunft vorgeht.“

kündigt Stefan Borggraefe an.

Leider keine Besserung für Straßenmalerei

Ebenfalls erhalten bleibt die Genehmigungspflicht für Straßenmalerei. Auch diese hätten die Piraten gerne abgeschafft.

„In Köln dürfen sich Straßenmaler.innen einfach so auf das historische Pflaster vor dem Dom setzen und mit ihrer Kunst die Menschen erfreuen. Witten könnte froh sein, wenn dies ab und zu auch mal bei uns passiert. Stattdessen wird auch hier den Künstler.innen Misstrauen entgegengebracht. Das Tiefbauamt soll in Witten nach Ausfüllen eines Genehmigungsformulars beurteilen, ob durch die Malerei dauerhaften Spuren entstehen könnten. Glaubt irgendjemand, dass dieses Amt die verwendeten Farben und Materialien besser einschätzen kann als die Künstler.innen selbst? Diese verwenden schon aus Eigeninteresse keine Farben, die dauerhafte Schäden hinterlassen!“

so Roland Löpke.

Wir zeigen, wie lebendig die Innenstadt sein kann!

Am Freitag ab 16 Uhr veranstalten wir daher einen Infostand mit einem kleinen Straßenkulturfestival auf dem Berliner Platz. Wir wollen zeigen, wie lebendig und bunt die Innenstadt sein kann. Einer der dann unter dem Schutz der Piraten auftretenden Musiker berichtete der Fraktion im Vorfeld davon, wie er im Juni vom Ordnungsamt nach 15 Minuten vertrieben wurde. Er schrieb der Ratsfraktion der Piraten:

„So unfreundlich, herablassend und respektlos bin ich nie zuvor in meinem Leben behandelt worden“

Auch Straßenmalerei wird in Witten durch Bürokratie erschwert

Weiterhin wird der Wittener Künstler Jonas Heinevetter eine Straßenmalerei auf den Asphalt bringen. Er ist in Witten durch zahlreiche kunstpädagogische Projekte und dem Projekt „Witten wird bunt“ bekannt. Das geplante Straßenkunstwerk soll gemeinsam mit den Besuchern des Infostands, Kindern wie Erwachsene, entstehen.

Auch Straßenmaler.innen müssen in Witten ein umfangreiches Genehmigungsformular unterzeichnen, während sie zum Beispiel in den viel größeren Städte Dortmund und Köln ganz ohne bürokratische Hürden einfach loslegen und die Stadt mit ihren Kunstwerken verzaubern können.

Kleinkarierte Verbotspolitik muss endlich ein Ende haben!

„Statt diese einfache Möglichkeit zur Belebung der Innenstadt weiter zu verhindern, muss die kleinkarierte und bürokratische Verbotspolitik unter Bürgermeisterin Leidemann endlich ein Ende haben!“

so Ratsmitglied und Bürgermeisterkandidat Stefan Borggraefe.

Wir fordern transparente Regeln für Straßenkultur. Darin sollen sowohl die Interessen der Kunstschaffenden als auch der Anwohner.innen und Händler.innen berücksichtigt werden. So könnte beispielsweise eine Regel sein, dass Musiker alle 30 Minuten den Ort wechseln müssen. Auf keinen Fall sollten dann noch irgendwelche zusätzlichen Genehmigungen notwendig sein oder andere bürokratischen Hürden bestehen. Das Ziel ist mehr Kultur im öffentlichen Raum für alle Menschen!

Alle Menschen, die dabei sein wollen, müssen sich selbstverständlich an die geltenden Corona-Regeln halten und werden von uns gegebenenfalls nochmal darauf hingewiesen.