Im August 2020 kippte der Rat dann endlich das zuvor bestehende Straßenmusikverbot und beschloss ein neues Regelwerk. Dieses erlaubt Straßenmusik zwischen 10 und 20 Uhr, wenn die Musiker.innen alle dreißig Minuten den Standort wechseln. Die beschlossenen Regeln enthalten auch die Pflicht, sich beim Ordnungsamt zu melden und dort persönliche Daten, den Ort und die Zeit der Darbietung zu hinterlassen. Schon damals wies die Piratenfraktion darauf hin, dass diese Praxis an der Lebensrealität vieler Straßenmusiker.innen vorbei geht und versuchte vergeblich gemeinsam mit Die LINKE durch einen Änderungsantrag diese Anzeigepflicht zu kippen.

Witten weiter schlechtes Pflaster für Straßenkultur

Leider erreichen die Wittener Piratenfraktion auch ein Jahr nach diesem Beschluss Beschwerden, die den Eindruck erwecken, Straßenmusik sei in Witten weiterhin nicht willkommen. So berichten Menschen, die auf die Fraktion zugekommen sind, von Straßenmusiker.innen, die von Mitarbeitenden des Ordnungsamtes unsanft aufgefordert wurden, ihren Platz zu verlassen. Demnach mussten diese ohne Vorwarnung auch direkt ein Bußgeld von 230 € zahlen, da sie gegen die Anzeigepflicht oder andere Regeln für Straßenmusik in Witten verstießen.

Andere Straßenkünstler.innen berichten nach wie vor, Witten sei wegen der restriktiven Handhabung durch das Ordnungsamt ein sehr unattraktives Pflaster. Die geltenden Regeln sind zumeist unbekannt und sind auch im Internet kaum auffindbar. Ein mehrsprachiger Flyer mit den Regeln, wie ihn die Piratenfraktion vorgeschlagen hat, existiert nach wie vor nicht. 

Regeln werden schlecht umgesetzt

„Die Umsetzung der neu geschaffenen Regelungen ist nicht auf die Bedürfnisse der Straßenkünstler.innen abgestimmt. Es darf nicht sein, dass der Rat einen guten Interessenausgleich zwischen dem Ruhebedürfnis der Anwohner.innen und der Belebung der Innenstadt durch musikalische Darbietungen schafft und dann eine schlechte Umsetzung dazu führt, dass Witten weiter still und trostlos bleibt!“

Elaine Bach, Ratsmitglied

Die Piraten haben vor einem Jahr angekündigt genau darauf zu achten, wie die neue Regelung in der Praxis umgesetzt wird und fragen nun den Bürgermeister in einer Anfrage: wie lautet die interne Dienstanweisung für das Ordnungsamt, haben die Ordnungsamtmitarbeiter.innen das Regelwerk dabei und wird es das Regelwerk bald endlich öffentlich einzusehen sein?

„Gerade nach Corona und durch den Wandel der Innenstädte und Fußgängerzonen ist es wichtig, diese auch mit mehr Kultur zu beleben. Innenstädte werden zukünftig ebenso an ihrem kulturellen Angebot gemessen, wie sie bisher an den Konsummöglichkeiten gemessen wurden. Straßenmusiker.innen müssen in Witten grundsätzlich willkommen sein.Das Ordnungsamt sollte zunächst auf die geltenden Regeln hinweisen statt sofort ein hohes Bußgeld zu erheben und Straßenmusiker.innen zu vertreiben. Falls die unnötige Anzeigepflicht bestehen bleibt, sollte man ihr zumindest leicht online und direkt beim kommunalen Ordnungsdienst nachkommen können. Wir bleiben da dran.“

Elaine Bach

Erfolg am Ende der Wahlperiode

„Die von Stadtrat verabschiedeten Regeln schaffen einen guten Interessenausgleich zwischen dem Ruhebedürfnis der Anwohner und der Möglichkeit, in den Wittener Fußgängerzonen Kultur für alle Menschen aufzuführen. Es ist schön, die aktuelle Wahlperiode mit einem Erfolg für ein Thema, für das wir uns seit Jahren einsetzen, abzuschließen! So wird nun hoffentlich die Innenstadt in Zukunft mit mehr Kultur belebt!“

freut sich Ratsmitglied und Bürgermeisterkandidat Stefan Borggraefe.

Zu den Regeln gehört, dass die Musikerinnen und Musiker nur zwischen 10 und 20 Uhr musizieren dürfen, sie nach einer halbstündigen Darbietung den Standort um mindestens 150 Meter wechseln müssen und das keine elektronischen Verstärker verwendet werden dürfen.

Unsinnige Anzeigepflicht

Die Regelungen enthalten allerdings auch die Pflicht, sich vor einer Aufführung beim Ordnungsamt zu melden und dort persönliche Daten, den Ort und die Zeit der Darbietung vorab zu melden. Diese Anzeigepflicht gilt für maximal sieben Tage, muss also immer wieder neu eingereicht werden.

„Wir können das Misstrauen gegenüber den Straßenmusikern nicht nachvollziehen. Die wesentlich größere Stadt Dortmund kommt ohne so eine solche Anzeigepflicht aus. In Witten wird ohne Not ein neuer bürokratischer Verwaltungsakt geschaffen. Hier werden Ordnungskräfte gebunden, deren Einsatz an anderer Stelle dringlicher benötigt wird. Dabei wäre völlig ausreichend, wenn das Ordnungsamt nur dann persönliche Daten erfasst, wenn es Verstöße gegen die vereinbarten Regeln gibt.“

so Fraktionsvorsitzender Roland Löpke.

Die Piraten hatten mit einem gemeinsamen Änderungsantrag zusammen mit der Fraktion Die LINKE noch in der Sitzung vergeblich versucht, die Anzeigepflicht zu kippen.

Wird das Ordnungsamt weiter vertreiben?

„Menschen, die mit ihren Instrumenten von Stadt zu Stadt ziehen oder spontan auftreten, könnten wegen der Anzeigepflicht weiter mit dem Ordnungsamt in Konflikt geraten, auch wenn sie ansonsten alle Regeln einhalten. Dürfen diese Menschen in so einem Fall direkt auf der Straße beim Ordnungsamtsmitarbeiter ihre Daten hinterlassen und weiterspielen oder werden weiter Straßenmusiker.innen vertrieben werden? Wir werden genau beobachten, wie die Stadt hier in Zukunft vorgeht.“

kündigt Stefan Borggraefe an.

Leider keine Besserung für Straßenmalerei

Ebenfalls erhalten bleibt die Genehmigungspflicht für Straßenmalerei. Auch diese hätten die Piraten gerne abgeschafft.

„In Köln dürfen sich Straßenmaler.innen einfach so auf das historische Pflaster vor dem Dom setzen und mit ihrer Kunst die Menschen erfreuen. Witten könnte froh sein, wenn dies ab und zu auch mal bei uns passiert. Stattdessen wird auch hier den Künstler.innen Misstrauen entgegengebracht. Das Tiefbauamt soll in Witten nach Ausfüllen eines Genehmigungsformulars beurteilen, ob durch die Malerei dauerhaften Spuren entstehen könnten. Glaubt irgendjemand, dass dieses Amt die verwendeten Farben und Materialien besser einschätzen kann als die Künstler.innen selbst? Diese verwenden schon aus Eigeninteresse keine Farben, die dauerhafte Schäden hinterlassen!“

so Roland Löpke.

Wir zeigen, wie lebendig die Innenstadt sein kann!

Am Freitag ab 16 Uhr veranstalten wir daher einen Infostand mit einem kleinen Straßenkulturfestival auf dem Berliner Platz. Wir wollen zeigen, wie lebendig und bunt die Innenstadt sein kann. Einer der dann unter dem Schutz der Piraten auftretenden Musiker berichtete der Fraktion im Vorfeld davon, wie er im Juni vom Ordnungsamt nach 15 Minuten vertrieben wurde. Er schrieb der Ratsfraktion der Piraten:

„So unfreundlich, herablassend und respektlos bin ich nie zuvor in meinem Leben behandelt worden“

Auch Straßenmalerei wird in Witten durch Bürokratie erschwert

Weiterhin wird der Wittener Künstler Jonas Heinevetter eine Straßenmalerei auf den Asphalt bringen. Er ist in Witten durch zahlreiche kunstpädagogische Projekte und dem Projekt „Witten wird bunt“ bekannt. Das geplante Straßenkunstwerk soll gemeinsam mit den Besuchern des Infostands, Kindern wie Erwachsene, entstehen.

Auch Straßenmaler.innen müssen in Witten ein umfangreiches Genehmigungsformular unterzeichnen, während sie zum Beispiel in den viel größeren Städte Dortmund und Köln ganz ohne bürokratische Hürden einfach loslegen und die Stadt mit ihren Kunstwerken verzaubern können.

Kleinkarierte Verbotspolitik muss endlich ein Ende haben!

„Statt diese einfache Möglichkeit zur Belebung der Innenstadt weiter zu verhindern, muss die kleinkarierte und bürokratische Verbotspolitik unter Bürgermeisterin Leidemann endlich ein Ende haben!“

so Ratsmitglied und Bürgermeisterkandidat Stefan Borggraefe.

Wir fordern transparente Regeln für Straßenkultur. Darin sollen sowohl die Interessen der Kunstschaffenden als auch der Anwohner.innen und Händler.innen berücksichtigt werden. So könnte beispielsweise eine Regel sein, dass Musiker alle 30 Minuten den Ort wechseln müssen. Auf keinen Fall sollten dann noch irgendwelche zusätzlichen Genehmigungen notwendig sein oder andere bürokratischen Hürden bestehen. Das Ziel ist mehr Kultur im öffentlichen Raum für alle Menschen!

Alle Menschen, die dabei sein wollen, müssen sich selbstverständlich an die geltenden Corona-Regeln halten und werden von uns gegebenenfalls nochmal darauf hingewiesen.

Folge 5

Was ist eigentlich genau eine Fraktion? Wo ist der Unterschied zu einer
Partei? Wie arbeitet eine Fraktion? Und was hat Wolfgang Wendland von
den Kassierern mit alldem zu tun? Nach dem Hören der Folge werdet
Ihr eine viel genauere Vorstellung davon haben, wie Politik in einer
Volksvertretung konkret gemacht wird! Feedback & Hörer.innen-Fragen gerne an schnittstelle@piraten-en.de. #BockAufPolitik

Weiterführende Infos zur Folge

• die Geschäftsordnung der Piratenfraktion Witten
• die Protokolle unserer Fraktionssitzungen
• die Finanzen unserer Fraktion
• unsere sachkundigen Bürger.innen

Und schließlich noch das Video von unserer Kampagne für mehr Straßenkultur in Witten mit der ausgezeichneten Band Musik for the Kitchen und dem großartigen Künstler Jonas Heinevetter.

Nachdem wir jahrelang hartnäckig geblieben sind, gab es dann schließlich die Mehrheit im Stadtrat.

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