Deutliche Mehrheit im Jugendhilfeausschuss

Am 26. Januar 2021 war es nun endlich soweit und der Antrag dazu, dieses Mal gemeinsam mit den Fraktionen bürgerforum+ und DIE LINKE eingereicht, wurde mit breiter Mehrheit vom Jugendhilfeausschuss angenommen. Von den stimmberechtigten Fraktionen lehnte lediglich die CDU den Antrag ab und bestätigte damit einmal mehr ihre Position als Law-&-Order-Partei, die von Prävention wenig wissen will.

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses muss noch vom Stadtrat am 8. Februar bestätigt werden, aber es ist kein Grund ersichtlich, wieso sich das Abstimmungsverhalten der Fraktionen bis dahin wieder ändern sollte. Zukünftig soll die Stadt Witten also zwei Personen für Streetwork beschäftigen!

Streetwork ist für uns Herzensthema

„Wir haben uns nicht zuletzt im Wahlkampf sehr dafür stark gemacht, in Witten auf Prävention statt auf ordnungsrechtliche Maßnahmen zu setzen. Streetwork ist für uns ein echtes Herzensthema und wir sind unglaublich glücklich und auch ein wenig stolz, dass wir schon jetzt eines unserer Wahlversprechen einlösen können und Witten endlich zwei Stellen für Streetwork bekommt. Wir bedanken uns bei den Fraktionen, die Antrag mitunterzeichnet oder ihn mit ihren Stimmen unterstützt haben.“

Elaine Bach, Ratsmitglied

Prävention statt ordnungsrechtliche Maßnahmen

In den letzten Jahren wurden von einigen im Rat vertretenen Parteien, nach Krawall und Problemen mit Jugendlichen in der Innenstadt, die Rufe nach mehr Polizei und Kameraüberwachung lauter. Die Piraten hielten immer dagegen, zeigten die Ineffizienz von Repression auf und setzten sich vor allem für Streetworking ein.

„Die WBG zahlt damit ohne jede Sachkenntnis ordentlich auf ihr Populismus-Konto ein. Wenn sie fordert, die Stadt solle Kosten für eine Videoüberwachungsanlage ermitteln, weiß sie offensichtlich nicht, dass der öffentliche Raum ausschließlich durch die Polizei, also dem Land, mit Videokameras beobachtet werden dürfte. Weiterhin scheint ihr nicht bewusst zu sein, dass eine polizeiliche Videobeobachtung erfordert, dass die Monitore im Blick behalten werden müssen. So werden polizeiliche Kräfte gebunden, die dann wieder auf der Straße fehlen. Glücklicherweise gab es in der Vergangenheit keine Kriminalitätsschwerpunkte in Witten, die so einen Grundrechtseingriff rechtfertigen. Täter sollten gezielt ermittelt werden statt alle Wittenerinnen und Wittener dauerhaft auf ihren zentralen öffentlichen Plätzen zu überwachen!“

so Stefan Borggraefe, Ratsmitglied für die Piraten.

Selbst die Bochumer Ausgeh-Meile Bermuda-Dreieck, die im Verantwortungsbereich des gleichen Polizeipräsidiums liegt und in der ein Vielfaches an Straftaten begangen wird, gibt es keine Videobeobachtung des öffentlichen Raums.

„Wir Piraten fordern weiterhin den Einsatz von städtischen Streetworkern. Selbst wenn Videoüberwachung zulässig wäre, würde sie das Problem nicht lösen, sondern nur an einen anderen Ort verlagern. Dem Steuerzahler würden hohe Kosten durch die Hardware und den Personalaufwand entstehen. Die Jugendlichen bleiben dabei auch in Zukunft auf der Strecke. Die zu Grunde liegenden Probleme werden nicht gelöst, indem man alle Menschen überwacht!“

meint Roland Löpke, Fraktionsvorsitzender der Piraten.

„Durch Überwachung und ordnungsbehördliche Maßnahmen werden problematische Jugendliche nur für kurze Zeit zu einem anderen Ort verdrängt. Um die Probleme nachhaltig zu lösen, müssen mehr Orte geschaffen werden, an denen sich Jugendliche aufhalten dürfen. Statt immer mehr Repressionen brauchen wir als Ergänzung zu den bestehenden präventiven Maßnahmen städtische Streetworker, die junge Menschen niederschwellig vor Ort ansprechen und ihnen Perspektiven und Angebote aufzeigen können.“

so Dr. Werner Segschneider, der für die Piratenfraktion im Jugendhilfe- und Schulausschuss sitzt.