Ein Meilenstein für die Transparenz

„Ab jetzt wird man zu jeder Zeit, bequem und von überall aus verfolgen können, wie der Wittener Stadtrat debattiert und Entscheidungen trifft. So wird kommunale Demokratie niederschwellig und barrierefrei erleb- und begreifbar.““

Patrick Bodden, Ratsmitglied

Nun auch möglich: Wittener.innen befragen den Bürgermeister in der Ratssitzung!

Es gibt allerdings auch einen neuen guten neuen Grund, persönlich die Ratssitzung zu besuchen: Ab dieser Sitzung gibt es zu Beginn eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt – ebenfalls auf Bestreben der Piraten. Statt bisher die Fragen 23 Tage vorher schriftlich einreichen zu müssen, kann sich nun jede und jeder zu Beginn einer Ratssitzung zu Wort melden, nachdem der Bürgermeister den entsprechenden Tagesordnungspunkt aufgerufen hat.

Im Rahmen dieser Fragestunde haben alle das Recht, bis zu zwei Fragen an den Bürgermeister zu richten. Die Fragen müssen sich dabei auf Angelegenheiten der Stadt Witten beziehen. Fragen, die ein schwebendes Rechtsbehelfs- oder Gerichtsverfahren betreffen oder auf die Offenlegung vertraulicher Inhalte abzielen, können dabei selbstverständlich nicht beantwortet werden.

„Die neue Regelung ist eine Einladung an alle, sich zu beteiligen und Anliegen im Stadtrat vorzutragen. Wir Piraten wollen, dass es so zu einem besseren Austausch zwischen Rat, Verwaltung und Bevölkerung kommt und hoffen, dass dieses niedrigschwellige Kommunikationsangebot gut angenommen wird. Ich freue mich, dass sich der Rat nach mehreren Jahren Überzeugungsarbeit letztlich mit großer Mehrheit für diese Neuerungen ausgesprochen hat und der neue Bürgermeister auch keine Steine in den Weg gelegt hat. Mit der neuen Fragestunde und Rats-TV wird der Stadtrat sehr viel offener und transparenter!“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Die nächste Ratssitzung findet am Montag, 13. September, ab 17 Uhr im Saalbau statt. Es ist keine Anmeldung notwendig, lediglich die 3G-Regelung ist zu beachten.

Die Piraten wünschen sich auch deshalb eine rege Nutzung der neuen Angebote, weil die neue Fragestunde zunächst probeweise bis Februar 2022 und Rats-TV probeweise bis Juli 2022 beschlossen wurde.

Seit mehr als fünf Jahren kämpfen die Piraten im Stadtrat und mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen für die Einführung von Rats-TV und Übertragungen von Ratssitzungen im Netz und machen deutlich, wie wichtig ihnen eine transparente, offene Politik ist. Der jahrelange Kampf für mehr Transparenz und Teilhabe am politischen Geschehen in der Stadt scheint sich endlich auszuzahlen. Bereits im Dezember beantragten die Piraten erneut, Rats-TV und eine erweiterte Einwohner.innenfragestunde in die Geschäftsordnung des Rates aufzunehmen. Nun wurden beide Anträge angenommen.

Ein Meilenstein für die Transparenz

„In der neuen Wahlperiode scheint der Mut des Stadtrats für Veränderungen größer zu sein. Der Beschluss für die sofortige Einführung von Rats-TV freut mich sehr! Wer hat schon Zeit und Lust, sich zu einer festen Zeit als Zuschauer in den Ratssaal zu setzen, um sich stundenlang eine Ratssitzung anzuschauen, bis dann endlich irgendwann der Tagesordnungspunkt von Interesse an der Reihe ist? Ab jetzt wird man zu jeder Zeit, bequem und von überall aus verfolgen können, wie die kommunalen Volksvertreter.innen in Witten ihre Entscheidungen treffen. So wird kommunale Demokratie niederschwellig und barrierefrei erleb- und begreifbar.“

Patrick Bodden, Ratsmitglied

Die Debatte über die Geschäftsordnung und die entsprechenden Änderungsanträge wurde Corona-bedingt mehrfach verschoben, ehe der Rat am 23. März eine neue Fassung beschloss. Eine Woche zuvor wurde von der Stadtverwaltung selbst vorgeschlagen, Rats-TV einzuführen. Dies sollte allerdings erst nach erfolgter Sanierung des Ratssaales erfolgen, also frühestens 2023. Durch erneute Intervention der Piratenfraktion konnte erreicht werden, dass diese lange – und nach Ansicht der Piraten unnötige – Verzögerung nicht beschlossen wurde und das Thema zunächst nochmal im Ältestenrat diskutiert wurde.

„Es hat sich gelohnt, noch einmal zu kämpfen! Rats-TV soll jetzt bereits ab der nächsten Sitzung des Rates starten. Einwohner.innenfragen werden deutlich erleichtert. Der jahrelange Einsatz für mehr Transparenz und Beteiligung hat sich ausgezahlt! “

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Ab jetzt möglich: Wittener.innen befragen den Bürgermeister in der Ratssitzung!

Die zweite beschlossene Neuerung betrifft die Möglichkeit, dass Einwohner.innen Fragen in Ratssitzungen stellen können. Dies war zwar auch bisher schon theoretisch möglich. Bislang musste man dazu seine Fragen jedoch 23 Tage vor der Sitzung schriftlich einreichen. Praktisch wurde dieses Angebot in den letzten Jahren nie genutzt – nach Ansicht der Piraten genau wegen dieser hohen Hürden. Durch die jetzt beschlossene Änderung fällt die Frist und die Schriftform komplett weg. So kann man von nun an ohne Voranmeldung zu Beginn jeder Ratssitzung bis zu zwei Fragen an den Bürgermeister richten.

„Mit den neuen, unkomplizierten Einwohner.innenfragestunden öffnet sich der Rat stärker gegenüber den Menschen. Ich wünsche mir, dass von diesem Angebot rege Gebrauch gemacht wird und auf diesem Weg viele gute Impulse direkt aus der Bevölkerung in die Wittener Politik gesendet werden. Ob die Fragestunden ein dauerhaftes Angebot des Rates bleiben, hängt auch davon ab, wie es angenommen wird.“

Elaine Bach, Ratsmitglied

Endlich Rats-TV in Witten

Auch Rats-TV wird zunächst für den Zeitraum von einem Jahr auf Probe eingeführt. Die Piraten hoffen auf eine hohe „Einschaltquote“. Beide Neuerungen sollen erstmalig bereits zur nächsten Ratssitzung am 13. September umgesetzt werden.

„Ein moderner Rat muss transparent sein und den Menschen einen nachvollziehbaren Einblick gewähren, wie es zu Entscheidungen kommt, wie Debatten verlaufen und wie die von ihnen gewählten Ratsmitglieder argumentieren. Spätestens seit der Corona-Krise wissen sehr viel mehr Menschen, wie leicht es ist, Live-Übertragungen über das Internet zu realisieren. Es ist nicht mehr vermittelbar, dass ausgerechnet dann, wenn kommunale Volksvertreter.innen wichtige Entscheidungen für die ganze Stadt treffen, dies nicht gemacht wird. Gut, dass sich das in Witten jetzt endlich ändert!“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung Piraten, Bündnis 90/Grüne, SPD, CDU:

Die Digitalisierung einer Stadt stellt eine große Herausforderung dar. Auch Witten ist auf dem Weg zu einer „Smart City“, die den technischen, wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Fortschritt zusammenführen möchte. Die vier Ratsfraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten schlagen aus diesem Grund jetzt in einem gemeinsamen Antrag vor, eine Kommission zu gründen, die sich ausschließlich mit diesem Thema befasst.

Impulsgeber für die Fachausschüsse

„Der neue Rat hat sich bewusst entschieden, keinen Fachausschuss für Digitalisierung zu gründen, sondern dieses Querschnittsthema für alle Politikbereiche in einer Kommission aus Expertinnen und Experten zu bearbeiten“, erklären Dr. Uwe Rath (SPD), Christian Bleske (CDU), Jan Richter (Bündnis 90/Die Grünen) und Stefan Borggraefe (Piraten) als beteiligte Vertreter für ihre Fraktionen. Das neue Gremium soll Impulse zur Digitalisierung in die Fachausschüsse des Rates weiterleiten, dort entwickelte Ideen zum Thema bewerten helfen und einen konstruktiven Dialog mit der Verwaltung führen.

Gute Basis für Diskussionen

„Mit Hilfe dieser Kommission kann der Rat seine eigene Arbeit im Hinblick auf die Digitalisierung weiterentwickeln, aber auch gemeinsam mit der Verwaltung Projekte starten und voranbringen“, fasst Jan Richter, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, die Zielrichtungen zusammen. Fragen zur Digitalisierung von Schule oder zum Aufbau barrierefreier Online-Verwaltungsangebote könnten auf dieser Ebene gut diskutiert werden.

Bessere Online-Beteiligung und mehr Transparenz

„Ich freue mich, dass es nun einen breit getragenen Antrag für eine Kommission gibt, die sich konzentriert mit dem Thema Digitalisierung befasst. Dieser gemeinschaftliche Start ist eine gute Grundlage für die 13 stimmberechtigten Mitglieder, um zusammen Innovationen voranzubringen und so zu einer Aufbruchstimmung in Witten beizutragen.“, erklärt Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenfraktion. Die Mitglieder könnten in dem Gremium auch Ideen für eine bessere Online-Beteiligung und mehr Transparenz voranbringen.

Stadtverwaltung bringt sich beratend ein

„Die Stadtverwaltung soll außerdem noch zwei beratende Kommissionsmitglieder aus ihren Reihen benennen“, ergänzt Dr. Uwe Rath, der Fraktionsvorsitzende der SPD: Bei Bedarf könnten noch weitere Vertreter*innen der Verwaltung hinzugebeten werden. „In der laufenden Ratsperiode bis 2025 sollen die Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen jeweils zwei Mitglieder, die anderen Fraktionen je ein Mitglied stellen“, beschreibt Ratsherr Christian Bleske aus der CDU die genauere Zusammensetzung des Gremiums.

Entscheidung fällt im Rat

Die neue Kommission soll viermal im Jahr sowie auf Antrag eines Drittels ihrer Mitglieder zusammentreten. Falls Entscheidungen nötig sind, sollen sie mit einfacher Mehrheit fallen. Bei Bedarf soll es auch einen nicht öffentlichen Sitzungsteil geben, etwa wenn es um Fragen der Sicherheit oder um Belange geht, die Auftragsvergaben betreffen. Bereits in der nächsten Ratssitzung soll über die Einrichtung der Kommission zur Digitalisierung entschieden werden.

Kommission stellt Weichen für die Zukunft

Die beteiligten Vertreter von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten wünschen sich, dass der Beschluss mit einer großen Mehrheit zustande kommt: „Diese wichtige Weichenstellung für die Zukunft braucht eine breite Unterstützung.“ Sie betonen außerdem: „Zusätzliche Kosten für die neue Kommission fallen für die Stadt kaum an. Sie soll lediglich einen Sitzungsraum und eine Schriftführung für die Sitzungen zur Verfügung stellen.“ Dem Thema angemessen soll sich die Kommission natürlich auch regelmäßig online treffen.

Wir schreiben das Jahr 2025. Alle Kommunen in NRW und weit darüber hinaus haben längst Rats-TV eingeführt, Transparenz und Partizipation sind auf einem neuen Level, Demokratie beliebt wie nie. Tausende Menschen verfolgen regelmäßig Ratssitzungen, begeistern und interessieren sich für Kommunalpolitik. Außer: in Witten. Hier wurde nach etlichen Verzögerungen gerade endlich der neue Ratssaal fertig. Vorher ließ sich Rats-TV „leider“ nicht umsetzen, dem Publikum unzumutbar waren andere Räumlichkeiten.

Die mittlerweile sechsköpfige Piratenfraktion (viele Wähler.innen erinnerten sich offenbar daran, wer stets treu zu Transparenz und Teilhabe stand) stellt im neuen Rat unter der erstmals grünen Bürgermeisterin motiviert den mittlerweile 12. Antrag zum Thema Rats-TV in Witten, als sich Unruhe im Saal breit macht und altgediente Ratsmitglieder Einwände erheben. „Was ist mit den Persönlichkeitsrechten?“, „Was ist mit denen, die nicht so gut reden können?“, „Was ist mit …“. Stopp. Halt. Alles nur ein wirrer Tagtraum. Es ist ja März 2021 und in der gerade abgehaltenen Ratssitzung wurde doch sicherlich positiv über Rats-TV abgestimmt. Immerhin hat Witten seit kurzem einen neuen Rat, modern, progressiv, bürgernah, viele junge Leute, ein neuer Bürgermeister…

Was wirklich geschah

Am Dienstag, den 23. März 2021, hat der Wittener Stadtrat sich in der Ratssitzung eine neue Geschäftsordnung gegeben. Vieles sah im Vorfeld danach aus, als würde man endlich Rats-TV einführen, d.h. allen Menschen die Möglichkeit einräumen, an Ratssitzungen live oder in der Nachbetrachtung im Internet teilzunehmen. Als am Ende der vergangenen Wahlperiode die Piraten einen neuen Vorstoß wagten – schließlich hilft Rats-TV in der Pandemie auch Kontakte zu vermeiden – äußerten sich mehrere Fraktionen dahingehend, dass sie inzwischen auch für die Einführung seien, aber die Entscheidung dem neuen Stadtrat überlassen wollten.

Nach dem erfolgreichen Wiedereinzug machten die Piraten dementsprechend schon in den vorbereitenden Gesprächen für die konstituierende Ratssitzung einen Vorschlag zur Umsetzung. Das Signal sollte sein: lasst uns das jetzt endlich gemeinsam machen, indem wir Rats-TV in der interfraktionellen Runde, parteiübergreifend und gemeinsam, besprechen und ohne neuen Piraten-Antrag in den Vorschlag für die Geschäftsordnung des neuen Rates schreiben! Dieser Vorschlag wurde ignoriert und es gab einen Vorschlag für eine neue Geschäftsordnung, in dem Rats-TV weiter fehlte. Dementsprechend hat die Piratenfraktion am 5. Dezember 2020 erneut das Anliegen als Änderungsantrag „Rats-TV für mehr Transparenz, Demokratie und zum Schutz der Öffentlichkeit in der Corona-Pandemie“ eingebracht.

Die Debatte über die Geschäftsordnung und aller Änderungsanträge wurde seitdem von der Tagesordnung der Ratssitzung am 15. Dezember 2020 und von der am 15. Februar 2021 geschoben. Am 23. März sollte es dann aber endlich soweit sein. In Gesprächen mit anderen Fraktionen haben wir in diesen Monaten immer wieder betont, dass wir offen für Änderungswünsche an unserem Antrag sind und er gerne auch mitgezeichnet werden kann.

Doch wie es so ist, Rats-TV und Witten finden schwierig zueinander. Während nun auch in der kleineren Nachbarstadt Hattingen und im Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises Rats-bzw. Kreistags-TV beschlossene Sache sind, scheinen in Witten immer noch einige weniger progressive Kräfte bemüht, das Thema weiter zu verschleppen. Oder will man den Piraten schlicht und ergreifend einfach nicht zugestehen, dass sie zurecht jahrelang die Fahne für Transparenz und Partizipation hochgehalten haben und Rats-TV mittlerweile landauf und landab zu einem Kommunikationsstandard wird? Anders jedenfalls lassen sich die neuesten Entwicklungen kaum noch interpretieren. Deutlich wird jedenfalls: wer sich jetzt noch gegen Rats-TV sperrt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und verwehrt interessierten Menschen bewusst den Einblick in die Arbeit des Rates.

„Hoffentlich habe ich mich nicht zu früh gefreut als ich annahm, wir wären endlich soweit und der neue Rat würde sich endlich Streaming und Aufzeichnung in die Geschäftsordnung schreiben. Sich in die Karten schauen zu lassen und den Wittener.innen die Möglichkeit zu geben, transparent die demokratischen Prozesse in unserer Stadt nachvollziehen zu können, sollte selbstverständlich für Volksvertreter.innen sein. Noch setze ich darauf, dass die Ratsmitglieder am Ende genauso denken.“

Elaine Bach, Ratsmitglied der Piratenfraktion

2023 oder doch lieber die Ältesten befragen

Überraschend schlug nun die Stadtverwaltung im Haupt- und Finanzausschuss eine Woche vor der Ratssitzung vor, die online Übertragung von Ratssitzungen erst nach Fertigstellung des neuen Ratssaales durchzuführen, was frühestens 2023 der Fall sein soll, eher noch später. Dieser Vorschlag ist schlicht und ergreifend sinnlos, es bedarf weder einer besonderen Akustik noch einer frischen Wandfarbe, um die Sitzungen online zu zeigen.

Doch auch darüber wurde dann in der Ratssitzung am Dienstag nicht gesprochen. Vielmehr überraschten die Grünen mit einem Antrag, unseren Antrag erneut von der Tagesordnung zu nehmen, was mit Unterstützung von SPD und CDU dann auch beschlossen wurde. Offizielle Begründung: die Ratssitzung solle zur Senkung des Corona-Ansteckungsrisikos verkürzt werden. Die aus diesem Manöver entstandenen Diskussionen und Verwirrung haben die Sitzung jedoch verlängert.

Nachdem der Antrag der Piratenfraktion für eine unverzügliche Einführung von Rats-TV vom Tisch war, sollte nun also eine Fassung der Geschäftsordnung beschlossen werden, die Rats-TV bis mindestens 2023 verhindert hätte. Dies konnte die Piratenfraktion durch einen Redebeitrag und einen mündlichen Änderungsantrag (der gut ausgearbeitete schriftliche Antrag war ja nicht mehr auf der Tagesordnung) abwenden. Beschlossen wurde dann letztlich, den betreffenden Paragrafen der Geschäftsordnung zunächst in der Fassung von 2014 beizubehalten. Jetzt soll der Ältestenrat über das Thema Rats-TV nicht-öffentlich beraten.

Zurück bleibt viel Verwunderung und Irritation und die vage Hoffnung, die Arbeitsgruppe der Fraktionschefs im Ältestenrat möge anerkennen, dass an Rats-TV kein Weg vorbei führt und dem Rat empfehlen, im der nächsten Ratssitzung im Juni endlich Rats-TV zuzustimmen. Auch wenn bis dahin wieder unnötig Zeit verschwendet wurde. Übrigens, vor etwa 4,5 Jahren, am 22. November 2016, hatten die Piraten bereits erstmalig beantragt, was nun geschieht:

„Der Rat bildet eine Arbeitsgruppe, die gemeinschaftlich die notwendige Änderung der Geschäftsordnung erarbeitet. Diese soll insbesondere auch die Persönlichkeitsrechte der einzelnen Ratsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter.innen berücksichtigen.“

Antrag der Piratenfraktion Witten vom 22. November 2016

Die Wittener Piraten kämpfen also tatsächlich schon seit Jahren für die Einführung von Rats-TV. Ein moderner Rat muss transparent sein und den Einwohner.innen der Stadt einen nachvollziehbaren Einblick gewähren, wie es zu Abstimmungen und Entscheidungen kommt, wie Debatten geführt werden und argumentiert wird. Die Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse sind laut Gemeindeordnung öffentlich. Öffentlichkeit im Sinne unserer Zeit bedeutet nicht nur die Möglichkeit, Sitzungen physisch zu besuchen, sondern diese auch live im Internet mitverfolgen und jederzeit nachträglich abrufen zu können.

„Ich bin gespannt, welche Ratsfraktionen jetzt wirklich mehr Transparenz, Offenheit, nachvollziehbare Politik und barrierefreien Zugang zu den Ratssitzungen in Witten wollen und die Zeichen der Zeit erkennen. Die taktischen Spielchen in der vergangenen Ratssitzung, die erneut eine Entscheidung verhindert haben, sind in einer Krise noch unwürdiger als sowieso schon. Für so etwas haben uns die Menschen ganz sicher nicht gewählt!“

Stefan Borggraefe, Vorsitzender Piratenfraktion Witten

Aus den nun folgenden, nicht-öffentlichen Gesprächen können wir naturgemäß leider nicht berichten. Was dabei herauskommt, wird man an der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung im Juni erkennen können. Die Piraten hoffen weiter auf Rats-TV vor 2025. In einer Zeit, in der immer mehr Menschen Live-Übertragungen im Internet nutzen und lernen, wie einfach so etwas heutzutage ist, ist es schon lange nicht mehr vermittelbar, warum das ein Stadtrat nicht auch schon längst tut!

Fun fact: allein für die Kosten der Rathaussanierung könnte man 3.500 Jahre lang Rats-TV finanzieren (die Sanierung wird 1.000 Jahre Rats-TV teurer als ursprünglich geplant).

Folge 3

Diesmal dreht sich alles um Rats-TV. Was ist das und warum fordern wir es? Welche Vorteile und Gegenargumente gibt es – und warum hat Witten immer noch keins? Und das wichtigste: Wie kann man das ändern? Das alles ist #Empowerment. Und eine Frage der #Transparenz. #BockAufPolitik

Weiterführende Links zu Folge 3

• Wittener Ratsfraktionen beantworten auf Facebook, wie sie zum Thema Rats-TV stehen: https://www.facebook.com/marius.schreiber.3701/posts/2209613229309528
• Kommunales Recht für digitale Ratssitzungen: https://kommunal.de/recht-fuer-digitale-ratssitzungen
• Rats TV Wuppertal: https://www.wuppertal.de/rathaus-buergerservice/verwaltung/politik/ratstv.php
• https://www.abgeordnetenwatch.de/
• Sitzungskalender Stadt Witten/ Ratsinformationssystem: https://secure.stadt-witten.de/session/bis/si0040.asp?smcnavgroup=0
• Website der Stadt Witten https://www.witten.de

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Rats-TV ist Beitrag zum Infektionsschutz

„Durch Rats-TV wird transparenter, wie die Entscheidungen des Stadtrates zu Stande kommen. Nur so können Entscheidungen nachvollzogen und eingeordnet werden. Dann müssen Wittenerinnen und Wittener nicht mehr zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort sein, um die Sitzungen zu verfolgen. Auch betagte, kranke und behinderte Menschen können dadurch die kommunale Demokratie verfolgen. Zu den vielen Argumenten, die für Rats-TV sprechen, kommt jetzt noch der Infektionsschutz hinzu.“

so Roland Löpke, Fraktionsvorsitzender

Die Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse sind laut Gemeindeordnung öffentlich. Ein kompletter Ausschluss der Öffentlichkeit für den Infektionsschutz ist nicht vorgesehen und wäre nach Ansicht der Piraten auch undemokratisch. In der Vergangenheit war der Ratssaal bei einigen Themen dicht gedrängt mit Menschen gefüllt, etwa als es um die Reduzierung der Zügigkeit der Adolf-Reichwein-Realschule ging oder als die Ausrufung des Klimanotstands auf der Tagesordnung stand.

Streaming bei Wiederaufnahme des Sitzungsbetriebs!

„Viele Menschen werden nun trotz eigentlich vorhandenen Interesses wegen der pandemischen Situation zu Hause bleiben. Eine andere Möglichkeit, die öffentlichen Sitzungen zu verfolgen, als diese zu besuchen gibt es aber auch im Jahr 2020 in Witten nicht! Um weiterhin eine Beteiligung der Öffentlichkeit zu gewährleisten und sie zugleich vor einer Infektion zu schützen, müssen ab Wiederaufnahme des Sitzungsbetriebs die Sitzungen über das Internet gestreamt werden!“

meint Ratsmitglied Stefan Borggraefe

Nach Ansicht der Piratenfraktion ist dies auch ohne Änderung der Geschäftsordnung möglich. Der Rat bzw. der jeweilige Ausschüsse müssen nur zu Beginn der Sitzung einer Aufnahme zustimmen. Dies ist in der Geschäftsordnung so vorgesehen und gelebte Praxis, wenn beispielsweise ein Fernsehteam aus einer Sitzung berichten will.

Es gibt keine Ausrede mehr gegen Rats-TV!

„Viele Menschen haben in den vergangenen Wochen durch Homeoffice oder einfach um weiter in Kontakt mit Freunden und Familie bleiben zu können, intensiv Live-Videoübertragungen über das Internet genutzt. Es kann nicht sein, dass ein Stadtrat, der Entscheidungen für knapp 100.000 Einwohner.innen fällt, es nicht schafft, auf ähnliche Weise mit den Menschen in Kontakt zu sein. Es gibt keine Ausrede mehr gegen Rats-TV!“

so Stefan Borggraefe weiter.

Hier zunächst der Text unserer Pressemitteilung zur Kandidatur, in den nächsten Wochen folgt dann noch viel mehr:

„Stefan Borggraefe, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im Rat, wurde am 29. April durch die Mitgliederversammlung der Wittener Piraten einstimmig zum Bürgermeisterkandidaten gewählt.

Über seine Ziele sagt der frisch gekürte Kandidat:

Witten braucht klare Ziele und der Bürger  Möglichkeiten, Erfolge zu kontrollieren. Unsere Stadt hat großes Potential, aber eingefahrene Strukturen müssen aufgebrochen und der Schlingerkurs der letzten Jahre ein Ende haben. Ich bin der Kandidat für die Mutigen, die sich aktiv einbringen wollen statt nur zu meckern. Dazu muss nachvollziehbar werden, wie Entscheidungen in Witten wirklich getroffen werden.

Als Bürgermeister bringt er keine Altlasten mit, die seinen Kurs mitbestimmen oder ihn hemmen, alternative Wege zu gehen. Nur so ist ein echter Kurswechsel machbar.

Borggraefe will mit den klassischen Piraten-Themen Bürgerbeteiligung, Teilhabe und Transparenz in den Wahlkampf  starten. Ebenso möchte Borggraefe Migration als Chance begreifen und Solidarität, Ehrenamt und autonome Initiativen stärken. Die Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen soll intensiviert werden. Gemeinsame Probleme kann man mit Zusammenarbeit besser lösen, als in gegenseitiger Konkurrenz zueinander.“

Hier mein Redebeitrag, mit dem ich heute unseren Antrag begründet habe:

„Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Ratsmitglieder,

liebe Gäste!

Bei der letzten Kommunalwahl kam es in der Stadt Witten zu einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von nur 47,2%. Ich gehe davon aus, dass dies von allen Fraktionen übereinstimmend bedauert wird!

Unser Antrag soll hier Abhilfe schaffen und für mehr Transparenz, also für mehr Durchblick, beim wichtigen Thema Haushalt sorgen. In Zukunft sollen die Wittener leichter nachvollziehen können, wie die von ihnen gezahlten Steuern eigentlich genau eingesetzt werden. Zwar ist dies derzeit auch schon theoretisch möglich. Allerdings müsste sich der interessierte Bürger dazu in hunderte Seiten komplizierte Fachdokumente einarbeiten. Die wenigsten werden das auf sich nehmen.

Die im Antrag geforderte Visualisierung des Haushalts nach dem Standard des Projekts „Offener Haushalt“ liefert dagegen einen leicht verständlichen Einstieg in die Thematik. Werden die Daten jährlich in dieser Form veröffentlicht, werden auch die Veränderungen und Entwicklungen über die Jahre hinweg für den Laien leicht ersichtlich.

Die Veröffentlichung der Daten soll nach dem OpenData-Prinzip erfolgen. Was bedeutet das? – Die Daten sollen frei verfügbar und nutzbar sein! Bürger können sie so auch für eigene Auswertungen und Projekte nutzen.

Witten hat hier die Chance, eine der Vorreiter-Kommunen zu sein und sich als moderne Stadt zu präsentieren.

Dieser Antrag wird zugegebenermaßen das Problem der niedrigen Wahlbeteiligung und des geringen Interesses der Bürger nicht allein beheben. Er ist aber ein Schritt in die richtige Richtung. Ich hoffe, dass sie diesen Schritt mitgehen und für unseren Antrag stimmen!

Vielen lieben Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“

Die Listenkandidaten sind: Platz 1 Roland Löpke (58, Industriekaufmann), Platz 2 Stefan Borggraefe (38, Softwareentwickler), Platz 3 Gerd Lappe (53, Angestellter), Platz 4 Hans-Günther Kasischke (67, Rentner) und Platz 5 Frank Rimkus (59, Verfahrensmechaniker).

Spitzenkandidat Roland Löpke: Witten hat viel Potenzial. Dieses für Stadt und Bürger besser zu nutzen ist eines meiner wichtigsten Ziele. Gemeinsam und nicht gegeneinander zu arbeiten zum Wohle aller Bürger über parteipolitische Grenzen hinweg. Eine saubere Stadt mit intakten Straßen, Angeboten, die die Kaufkraft in Witten binden und deutlich beschleunigte Prozesse, bei denen die Wittener von Anfang an in die Entscheidungsfindung einbezogen werden.

Stefan Borggraefe, Listenplatz 2: Wir wollen, dass der Anteil lizenzkostenloser Freier Software in der Verwaltung steigt. Die Stadt München hat mit ihrem LiMux-Projekt vorgemacht, wie man auf diese Weise viele Millionen Euro einsparen kann. Das würde auch dem Wittener Haushalt gut tun.

Einige weitere zentrale Forderungen des gemeinsamen Wahlprogramms der Piraten im Ennepe-Ruhr-Kreis sind:

• Frühe Bürgerbeteiligung, Bürgerhaushalte und Transparenz in Verwaltung und Räten
• Keine Öffentlich-privaten Partnerschaften
• Live-Streams und Aufzeichnungen von Ausschuss- und Ratssitzungen im Internet
• Konsequenter Ausbau des ÖPNV
• Einsatz von Freier Software und offenen Datenformaten in der Verwaltung
• Sicherheit und Ordnung durch Polizeistreifen, nicht durch Kameras oder private Sicherheitsunternehmen
• Herausgabe von Meldedaten nur nach Zustimmung