Im Verkehrsausschuss wurde eine Lösung gefunden

Im Verkehrsausschuss wurde Ende Oktober endlich ein einstimmiger Kompromiss für die als Wittener Wutkreuzung bezeichnete Kreuzung zwischen Ruhrstraße und Gasstraße gefunden. Die Wittener Fahrradlobby (VCD, ADFC und der Bicycle Mayor) hatte jahreland Maßnahmen zur Entschärfung der Situation gefordert, die auch ins Wittener Radverkehrskonzept eingeflossen sind, welches 2019 vom Stadtrat verabschiedet wurde.

Nachdem die Stadtverwaltung völlig andere Maßnahmen vorschlug und in die Wege leiten wollte, beantragten wir gemeinsam mit SPD, Grünen und bürgerforum+ die Lösung, die bereits im Radverkehrskonzept steht, ergänzt um einige Verbesserungen. Den gemeinsamen Antrag kann man hier lesen. Nun kam es im Ausschuss für Mobilität und Verkehr zu einer guten Lösung, die die Pläne der Stadtverwaltung und die Forderungen aus unserem Antrag zusammen brachte.

So wird es kommen

Wie von der Stadtverwaltung vorgeschlagen, wird es an der Ampel unter Unterführung, Ecke Gasstraße eine vorgezogene Haltelinie für Radfahrer geben, sodass diese bei Grün einen „Vorsprung“ haben. Danach deckt sich die Streckenführung in etwa mit unserem Vorschlag. Nach der Kreuzung Gasstraße können die Radfahrenden entweder auf der Straße oder dem breiteren Gehweg fahren. Der Gehweg wird dann schmaler, sodass eine rot markierte „Protected Bike Lane“ (geschützter Streifen für Radfahrende) bis zur Einmündung am Mühlengraben folgt. Die Radfahrenden können dann in der Folge die Busbucht nutzen. Rot gibt dann wieder die Wahlmöglichkeit vor, ob man Straße oder Gehweg bis zur Ruhrdeich-Kreuzung nutzt.

Unser sachkundiger Bürger für den Ausschuss für Mobilität und Verkehr, Andreas Redecker, erklärt, wie unsere Lösung aussehen sollte, die nun weitestgehend Berücksichtigung fand:

Wutkreuzung für Radfahrende gefährlich

Als Wittener Wutkreuzung wird die Kreuzung zwischen Ruhrstraße und Gasstraße bezeichnet. Insbesondere, wenn man aus der Innenstadt heraus mit dem Rad nach Bommern fahren will, ist sie extrem gefährlich und weist eine hohe Unfallhäufigkeit auf. Seit mehr als zehn Jahren mahnt daher die Wittener Fahrradlobby (VCD, ADFC und der Bicycle Mayor) Maßnahmen zur Entschärfung der Situation an. Diese Maßnahmen sind auch ins Wittener Radverkehrskonzept eingeflossen, welches 2019 vom Stadtrat verabschiedet wurde.

Umso größer waren die Überraschung und der Ärger, als die Stadtverwaltung völlig andere Maßnahmen vorschlug und ungeachtet der Kritik Seitens der Radaktiven, deren Umsetzung in die Wege leitete.

Maßnahmen der Stadt unzureichend

Die von der Verwaltung vorgestellten Maßnahmen lösen unserer Ansicht nach die Sicherheitsprobleme an der Kreuzung nicht. Sie verhindern eine wirksame Lösung bis zum Sanktnimmerleinstag. Bevor die Verwaltung sie umsetzt und so Fakten schafft, beantragen wir daher gemeinsam mit SPD, Grünen und bürgerforum+ die Lösung, die bereits im Radverkehrskonzept steht, ergänzt um einige Verbesserungen, die von den Wittener Radaktiven ausgearbeitet wurden. Den gemeinsamen Antrag kann man hier lesen.

Unser sachkundiger Bürger für den Ausschuss für Mobilität und Verkehr, Andreas Redecker, erklärt diese Lösung vor Ort im Video:

„Wir müssen diese klaffende und gefährliche Lücke im Wittener Radverkehrsnetz endlich schließen. Es darf nicht zu weiteren Unfällen kommen, die möglicherweise Menschenleben kosten. Die Menschen müssen wissen, dass es sicher ist, in Witten mit dem Fahrrad unterwegs zu sein, damit sie von ihren gepanzerten SUVs auf diese gesündere, ökologisch und sozial verträglichere Form der Mobilität umsteigen.”

Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenfraktion

„Seit vielen Jahren diskutieren die Radaktiven von VCD, ADFC und der Bicycle Mayor mit der Stadt teilweise kontrovers über kurzfristige Lösungsansätze für die Situation an der „Wutkreuzung“. Da ist es schon verwunderlich, dass die Verwaltung ausgerechnet an dieser Stelle – quasi über Nacht und ohne Befassung der politischen Gremien – Fakten schaffen will. 

Allen Beteiligten ist völlig klar, dass es im Bestand keine zufriedenstellende Lösung geben kann. Nur ein grundlegender Umbau des Straßenabschnitts von der Bahnunterführung bei Haus Witten bis hinter die Ruhrdeichkreuzung ermöglicht eine sichere, regelkonforme Führung der Fuß-, Fahrrad- und KFZ-Verkehre. Ein solcher Umbau wird angesichts anderer dringender Verkehrsprojekte in Witten jedoch noch viele Jahre auf sich warten lassen. Umso wichtiger ist es, dass nach Jahren des Stillstands die vorherrschenden kritischen Verhältnisse auf das sprichwörtliche „geringste Übel“ reduziert werden, ohne neue Probleme zu schaffen.“

Andreas Redecker, Sachkundiger Bürger im Ausschuss für Mobilität und Verkehr

Die Piratenfraktion rechnet vor, dass allein durch die versäumte Inflationsanpassung der Stadt seit 1992 mehr als 10 Millionen Euro Einnahmen entgangen sind. Da die Mittel der Stadt Witten häufig nur als Eigenanteil für von Land, Bund oder EU geförderte Maßnahmen eingesetzt werden, hätten damit – bei einer typischen Förderquote von 80 bis 90 % – Maßnahmen für 50 bis 100 Millionen Euro realisiert werden können.

„Während unsere Schulen und Straßen vergammelten, zu wenig für die Attraktivität der Innenstadt getan wurde, immer mehr Spielplätze abgebaut wurden und ein fahrradfreundliches Witten in weiter Ferne blieb, wurde zugleich die Nutzung eines klima- und umweltschädlichen Verkehrsmittels immer günstiger gemacht. Hier wurde entgegen aller Vernunft und erklärter Ziele der meisten Parteien im Rat viel zu lange geflissentlich weggesehen.“

Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenfraktion

Jährlich 40.000 € Einnahmeausfall durch Freiparken

Weiterhin hatte sich die Piratenfraktion in ihrer Anfrage beim Bürgermeister nach den jährlichen Einnahmeverlusten durch das so genannte „Weihnachtsparken“ erkundigt. Hier rechnet die Stadt in ihrer Antwort vor, dass dadurch jährlich mindestens 40.000 € Mindereinnahmen zu verzeichnen sind.

„Während ÖPNV-Tickets stetig teurer werden und das Radverkehrskonzept viel zu langsam umgesetzt wird, leistet sich die arme Stadt Witten jährlich dieses Geschenk an den motorisierten Individualverkehr. Beim ÖPNV wird mit Kostensteigerungen argumentiert. Dies gilt allerdings auch für den Parkraum: der durch Parkplätze belegte öffentliche Raum wird immer wertvoller und knapper. Die privatwirtschaftlich betriebenen Parkhäuser können sich nicht an dem städtischen Weihnachtsgeschenk beteiligen und stehen dann erst recht leer. Eine attraktive, menschenfreundliche Innenstadt wird sicher nicht dadurch geschaffen, dass man sie mit möglichst vielen Fahrzeugen vollstopft. Die entgangenen Einnahmen sollten besser in ökologische Verkehrsmittel sowie die Aufwertung und Begrünung der Stadt gesteckt werden.“

Andreas Redecker, Vorsitzender des VCD Ennepe Ruhr und für die Piratenfraktion sachkundiger Bürger im Ausschuss für Mobilität und Verkehr

Entscheidung zum „Weihnachtsparken“ am 5. Mai

Die Piratenfraktion beantragt bereits für die nächste Sitzung des Ausschusses am 5. Mai eine Abschaffung des Weihnachtsparkens, das ihrer Ansicht nach nicht mehr zeitgemäß ist und den Zielen einer nachhaltigen Mobilitätspolitik in Witten zuwider läuft.

Mobilitätskonzept Innenstadt muss Anpassung der Gebühren enthalten!

„Die Abschaffung dieses Anachronismus ist aber nur ein erster kleiner Schritt. Die Politik muss sich auch insgesamt dringend mit dem Thema befassen und die Stadtverwaltung beauftragen, im Rahmen des derzeit in Erarbeitung befindlichen Mobilitätskonzepts Innenstadt eine angemessene Anpassung der Parkgebühren vorzusehen. Wir sollten unseren wertvollen und endlichen öffentlichen Raum nicht weiter gedankenlos verramschen und stattdessen für mehr Leben und weniger Blech in der Innenstadt sorgen!“

Elaine Bach, Ratsmitglied der Piratenfraktion

Leben statt parken!

Die Piraten wünschen sich, dass mehr öffentlicher Raum für alle Menschen statt nur für Autofahrende und ihre Stehzeuge zur Verfügung steht. Mehr Ruhe für einen entspannten Café-Besuch, mehr Platz zum Flanieren, für spielende Kinder und für mehr Stadtgrün. Um dies zu erreichen, bleiben nach verkehrswissenschaftlichen Erkenntnissen Fördermaßnahmen für ökologische Verkehrsmittel – sogenannte „Pull-Maßnahmen“ – oft wirkungslos, wenn nicht gleichzeitig die Attraktivität des privaten Pkw durch „Push-Maßnahmen“ eingeschränkt wird.

„Eine verantwortungsvolle Politik, die ernsthaft etwas zum Besseren ändern will, muss dies berücksichtigen.“

so Andreas Redecker abschließend.

Für alle, die es ganz genau wissen wollen…

• Unsere Anfrage „Weihnachtsparken: ist das noch zeitgemäß oder kann das weg?“ vom 25.01.2022
• Antwort der Stadt Witten auf unsere Anfrage „Weihnachtsparken: ist das noch zeitgemäß oder kann das weg?“ vom 15.03.2022
• Antrag „Weihnachtsparken: nicht mehr zeitgemäß und kann weg!“ vom 12.04.2022
• Unsere Berechnung der entgangenen Einnahmen der Stadt Witten zum transparenten Nachvollziehen
• Besucht am 5. Mai um 17 Uhr die öffentliche Sitzung des Ausschuss für Mobilität und Verkehr und verfolgt die Debatte und Entscheidung zum Thema „Weihnachtsparken“ im großen Sitzungssaal des Forschungs- und Entwicklungszentrums, Alfred-Herrhausen-Straße 44. Hier die Tagesordnung.

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,

liebe Wittenerinnen und Wittener,

unsere Stadtverwaltung befindet sich nach wie vor im Krisenmodus. Die Virus-Pandemie und die notwendigen Präventionsmaßnahmen haben weiterhin große Auswirkungen auf die ganze Stadt. Hinzu kam ab dem 17. Oktober die durch Kriminelle verursachte IT-Krise, die einen großen Teil der Arbeitsabläufe in der Verwaltung unmöglich gemacht oder erschwert hat. Angesichts dessen ist nicht einmal selbstverständlich, dass der Stadtrat heute überhaupt über den Haushaltsplan für das Jahr 2022 abstimmen kann. Daher danke ich dieses Jahr dem Kämmerer und seinen Mitarbeitenden ganz besonders für die geleistete Arbeit, die trotz der widrigen Umstände zum vorliegenden Vorschlag für das nächste Haushaltsjahr geführt hat.

Die Pandemie zeigt auch im nächsten Jahr ihre Wirkung. Ohne das schon im aktuellen Haushaltsjahr angewandte Corona-Isolationsgesetz wäre der Haushalt 2022 nach der vorliegenden Planung mehr als 19 Millionen Euro in den roten Zahlen. Der durch die Pandemie verursachte finanzielle Schaden wächst und wächst und soll von 2025 bis 2075 durch jährliche Zahlungen von etwa 1,7 Millionen Euro wieder ausgeglichen werden. Es ist aber dennoch richtig, dass die finanziellen Auswirkungen der Krise isoliert werden, damit sie überhaupt irgendwie handhabbar bleiben.

Risiken gefährden Haushaltsplanung

Ein weiterer Lockdown würde auch den Haushalt 2022 schnell in die roten Zahlen rutschen lassen und die geplanten Projekte gefährden. Wer sich impfen lässt und sich in der Pandemie verantwortungsvoll verhält, schützt also nicht nur die eigene Gesundheit und die seiner Mitmenschen, sondern tatsächlich auch die Zukunft unserer Stadt.

Ein weiteres Risiko: Die Liquiditätskredite sollen nach dem vorliegenden Plan auf einen Rekordstand von über 370 Millionen Euro steigen. Diese Art der Kredite ist eigentlich dazu gedacht – ähnlich wie ein Dispokredit auf einem normalen Konto – kurzfristige Schieflagen auszugleichen. Davon kann bei der Stadt Witten schon lange nicht mehr die Rede sein. Hinzu kommen noch langfristige, investive Kredite der Stadt in Höhe von knapp 50 Millionen Euro. Sollte das Zinsniveau plötzlich wieder anziehen, droht der Stadt ein erhebliches finanzielles Problem.

Den Bund zwar fordern …

Witten wird genauso wie andere überschuldete Kommunen diesen Schuldenberg nicht aus eigener Kraft abbauen können. Zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland sind daher Gesetzesänderungen auf Bundesebene dringend notwendig. Diese Änderungen müssen eine Umschuldung weg von überschuldeten Kommunen zum Ziel haben. Der in unserem Wahlkreis direkt gewählte neue Bundestagsabgeordnete hat dies zu einem seiner Hauptthemen im Wahlkampf gemacht und wir Kommunalpolitiker.innen sollten ihn in den nächsten vier Jahren regelmäßig daran erinnern!

… aber zugleich vor Ort für Witten kämpfen!

Dennoch müssen wir unter den bestehenden Verhältnissen auch vor Ort weiter für das Wohl der Stadt kämpfen. Entscheidend wird dabei sein, neue Gewerbesteuerzahler in die Stadt zu holen. In den letzten Jahren wurden in Witten zahlreiche Logistikfirmen angesiedelt, die wenig Arbeitsplätze pro Flächeneinheit bieten. Arbeitsplätze in der Logistikbranche werden in Zukunft darüber hinaus gut automatisiert werden können. Für eine Stadt wie Witten mit wenigen freien Gewerbeflächen eine unsinnige Entwicklung. Die Wirtschaftsförderung muss sich stattdessen noch stärker mit den großen Universitäten im Umfeld vernetzten, um neu entstehende und expandierende Betriebe im IT- und Hightech-Sektor nach Witten zu holen. Um ein dafür attraktives Umfeld zu schaffen und darüber hinaus die Entstehung neuer Geschäftsideen in Witten zu befördern, muss im gesamten Stadtgebiet schnelles Internet verfügbar werden und in der Stadtverwaltung eine Open-Data-Kultur Einzug halten! Entsprechende Anträge der Piratenfraktion zu diesen Themen wurden in der Vergangenheit leider abgelehnt oder bis heute nicht umgesetzt.

Flucht nach Witten: eine Chance für die Stadt

Eine weitere Chance für die Stadt ist eine steigende Bevölkerungszahl. Diese führt mittelfristig zu höheren Schlüsselzuweisungen und zu mehr Steuereinnahmen. Dies kann insbesondere auch erreicht werden, indem wir die Forderungen der Seebrücke Witten umsetzen und mehr Menschen einen sicheren Weg zu uns ermöglichen, statt sie an geschlossenen EU-Außengrenzen sterben zu lassen. Diese Menschen wollen wie wir alle eine Chance auf ein glückliches Leben. Sie würden liebend gern bei uns leben, arbeiten und Steuern zahlen. Die rechten Schauermärchen, die Ängste und rassistische Ressentiments in der Bevölkerung schüren sollen, haben dabei offensichtlich nichts mit der Realität zu tun. So ist in Witten nach der Aufnahme von etwa 2.000 Menschen seit 2014 das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, so niedrig wie seit 1990 nicht mehr. Damit die Integration in den ersten Jahren leichter gelingen kann, muss für diese Phase allerdings die Flüchtlingsfinanzierung durch das Land NRW endlich verbessert werden.

Mehr Grün und mehr Bäume

Von den zahlreichen Haushaltsänderungsanträgen dieses Jahr werden wir denen zustimmen, die mit  unserem Wahlprogramm und Zielen kompatibel sind. Gut finden wir die Änderungsvorschläge von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE für mehr Grün und mehr Bäume in der Stadt. Dabei muss sich die SPD allerdings die Frage gefallen lassen, warum sie 2017 zusammen mit der CDU die Baumschutzsatzung völlig aufgeweicht und somit für die Fällung zahlreicher Bäume in der Stadt gesorgt hat und nun Geld in die Hand nehmen will, um diese Entwicklung wieder ein wenig auszugleichen. „Die Motorsägen stehen nicht mehr still, das ist anders als früher“, sagte der städtische Baumschützer Bernd Ammersilge damals gegenüber der WAZ. Es wäre gut, wenn die SPD diesen Widerspruch in ihrem politischen Handeln wieder korrigiert, indem sie in näherer Zukunft für eine Wiederherstellung des Baumschutzes in Witten stimmt.

Zusätzliche Mittel für das Radverkehrskonzept

Wir selbst stellen einen Antrag, der für Mehreinnahmen durch eine Anpassung der Parkgebühren sorgt. Durch eine entsprechende Preisgestaltung der Parkgebühren soll kostbarer öffentlicher Raum frei werden, der dann für die Attraktivierung der Innenstadt genutzt werden kann. Stattdessen sollen die bisher schlecht ausgelasteten Parkhäuser stärker genutzt werden. Die Mehreinnahmen sollen der Umsetzung des Radverkehrskonzepts zu Gute kommen. Mit den im Haushalt 2022 vorgesehenen neuen Stellen im Bereich Verkehrsplanung und mit der neuen Radverkehrsbeauftragten können die zusätzlichen finanzielle Mittel für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts sicher gut eingesetzt werden. Aus dem gleichen Grund stimmen wir auch für den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der mehr Mittel für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts durch eine Umschichtung zur Verfügung stellen soll. Die ökologische und soziale Verkehrswende muss in Witten endlich mehr Fahrt aufnehmen!

Städtische IT stärken!

Unser zweiter Haushaltsänderungsantrag soll Mittel für jährliche Penetrationstests der städtischen IT zur Verfügung stellen. Wechselnde externe Firmen sollen durch diese Tests regelmäßig die städtischen IT-Systeme umfassend auf ihre Sicherheit hin prüfen. So werden Schwachstellen frühzeitig erkannt und können geschlossen werden, bevor es zu Schäden durch Kriminelle kommen kann. Durch einen geringen Einsatz von Steuermitteln kann so in Zukunft ein größerer Schaden wie wir ihn aktuell leider erleben müssen, verhindert werden. Das höhere Sicherheits-Niveau der Stadt, welches derzeit aufgebaut wird, wird dann ständig überprüft und dauerhaft gehalten. Der Antrag der CDU zum gleichen Thema will, dass die Stadt zahlreiche konkrete Maßnahmen prüft, um die Sicherheit der IT zu verbessern. Wir sind uns sicher, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen auch ohne diesen Antrag bereits in den letzten Wochen geprüft wurden oder deren Prüfung bereits vorgesehen ist. Immerhin schadet der CDU-Antrag aber nicht, wenn er nicht als Kritik oder Belehrung der Menschen verstanden wird, die derzeit viele Überstunden schieben, um die digitale Infrastruktur der Stadt wieder aufzubauen. Wir verstehen den Antrag so, dass diesen Menschen und der Stadt bei ihren Bemühungen der Rücken gestärkt werden soll, und werden ihm in diesem Sinne zustimmen.

Konstruktive Ratsarbeit der Rechten: Fehlanzeige!

Die rechten Ratsfraktionen, die ihren Wähler.innen versprochen haben, in Witten „mal so richtig aufzuräumen“ und die in ihren Wahlprogrammen teils erstaunliche Forderungen, wie einen Personalabbau in der Stadtverwaltung von 30 % formuliert haben, glänzen auch dieses Jahr mit der Abwesenheit von konkreten eigenen Änderungsanträgen zum Haushalt. So bestätigt sich für mich erneut, dass diese Fraktionen nichts weiter als heiße, populistische Luft produzieren und die Stadt keinen Millimeter voran bringen.

Wir stimmen dem Haushalt 2022 zu

Die Piratenfraktion stimmt dem Haushalt 2022 insgesamt zu. Viele geplante Maßnahmen, die wir mittragen, etwa das dringend notwendige Schulsanierungsprogramm oder das neue Bildungsquartier Annen, werden durch ihn ermöglicht. In Zeiten von gleich zwei großen Krisen stehen für uns der gemeinsame Schulterschluss und die Solidarität im Vordergrund. Es ergibt keinen Sinn, in einer solchen Zeit eine weitere Krise heraufzubeschwören, indem man den Haushalt zum Politikum und die Stadt ohne verabschiedeten Haushalt handlungsunfähig macht.

Ich wünsche der Stadtverwaltung und allen Wittenerinnen und Wittenern, dass wir gemeinsam gut durch diese nicht leichte Zeit kommen und wir bei der nächsten Haushaltsberatung weniger über Krisen sprechen müssen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Mit 4,3% konnten wir unseren Stimmanteil als einzige zur Wahl angetretene Gruppierung mehr als verdoppeln und eine Fraktion mit den drei gewählten Ratsmitgliedern Elaine Bach, Patrick Bodden und Stefan Borggraefe bilden. Ein tolles Team aus sachkundigen Bürger.innen unterstützt uns bei der Ratsarbeit!

Stefan erreichte zudem als Bürgermeisterkandidat 11,18% der Stimmen. In der Stichwahl am 27. September unterlag dann die bisherige Bürgermeisterin Sonja Leidemann dem CDU-Kandidaten Lars König und musste nach 16 Jahren das Rathaus räumen. Ein deutlich veränderter Stadtrat fand sich zusammen. Das erste Jahr liegt nun fast hinter uns. Und es lief aus Sicht der Piraten großartig!

Mehr als 10 Anträge konnten wir in der ersten Runde erfolgreich durchbringen, manche davon in Kooperation mit anderen Fraktionen. Einige unserer im Wahlkampf plakatierten Themen konnten wir schon jetzt umsetzen! Lediglich drei Mal sind wir mit Anträgen gescheitert. In ziemlich kurzer Zeit konnten wir dazu beitragen, dass der Rat transparenter wird und mehr politische Teilhabe ermöglicht, sich in Sachen Radverkehr und Verkehrswende viel bewegen wird, die Stadt digitaler wird, Silvester in Witten tier- und umweltfreundlicher wird und Witten endlich zwei Stellen für Streetwork bekommt.

Offener Dialog und konstruktiver Austausch

„Die neuen Stimmverhältnisse im Rat mit wechselnden Mehrheiten statt eines festen Mehrheitsbündnisses haben von Beginn für einen offenen und zum Dialog bereiten Umgang zwischen den demokratischen Fraktionen gesorgt. Auch Bürgermeister Lars König ist aufgrund dieser Konstellation gut beraten, mit allen Fraktionen einen konstruktiven Austausch zu pflegen – und er bemüht sich tatsächlich redlich darum. Die jungen, frischen Ratsmitglieder setzen merklich Impulse. Nach den trägen letzten Jahren mit Machtpolitikerin Sonja Leidemann an der Stadtspitze und einem kaum zu überwindenden SPD/CDU-Mehrheitsblock, bieten sich jetzt deutlich bessere Möglichkeiten, Mehrheiten für neue Ideen und Veränderung zu organisieren.“

Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenfraktion

Politische Teilhabe mit neuem Podcast Format

Am 3. November kam der Stadtrat dann erstmals zur konstituierenden Sitzung zusammen. Nur 28% der Ratsmitglieder in Witten sind Frauen. Grund für uns, direkt aktiv zu werden! Mit einem Änderungsantrag zur Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse wollten wir mehr Bewusstsein für Gleichstellung schaffen! Leider wurde dieser Antrag abgelehnt. Wir reden unter Anderem in Schnittstelle Folge 9 „Neuer Rat, neues Glück“ ab Minute 20:30 über den Antrag. Apropos Schnittstelle: Elaine und Maria Bach waren fleißig und haben mit dem Schnittstelle-Podcast letztes Jahr ein Format geschaffen, mit dem sie verschiedene Themen der Kommunalpolitik beleuchten und zeigen, dass Kommunalpolitik auch richtig Bock machen kann. Und weil auch das Podcasten Bock macht und wir das mit der Transparenz so elementar wichtig finden, gibt es nach jeder Ratssitzung nun auch den StadtRatsCast, in dem unsere Fraktionsmitglieder brühwarm von den Themen der Sitzung berichten.

„Die Podcasts sind nicht einfach nur ein Spaß, sondern unser Beitrag zu einer politisch aufgeklärten Bevölkerung. Wir möchten den Menschen zeigen, wie viel Kommunalpolitik mit ihnen zu tun hat und überlegen uns ständig, wie wir die Leute mehr mitnehmen können. Die Wittener.innen sollen mitbekommen, was im Stadtrat geschieht. Der StadtRatsCast ist ein Mosaikstein unseres Bildes eines transparenten Stadtrates, der die Menschen an der Politik teilhaben lässt.”

Elaine Bach, Ratsmitglied für die Piratenfraktion

Endlich Rats-TV

Dass wir für eine transparente, offene Politik stehen und seit Jahren mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen für die Einführung von Rats-TV und Übertragungen von Ratssitzungen im Netz geworben haben, dürfte bekannt sein. Mehrmals haben wir die Einführung beantragt, mehrmals sind wir gescheitert. Was uns nicht davon abhielt, im Dezember abermals einen entsprechenden Antrag zu stellen. Denn zu Beginn einer Ratsperiode gibt sich der Stadtrat eine Geschäftsordnung. Wir wollten dort festgehalten, dass Ratssitzungen künftig für die Allgemeinheit live gestreamt und aufgezeichnet werden. Ebenso war es uns wichtig, dass die Wittener.innen sich zu Beginn von Ratssitzungen in einer Fragestunde an den Rat wenden können, ohne Hürden, spontan und direkt. Doch die Mühlen mahlen langsam. Die Entscheidungen wurden vertagt, in der März-Sitzung des Rats wurde überraschend der Ältestenrat mit dem Thema Rats-TV beauftragt und im Juni war es dann ebenso überraschend soweit und der Rat verabschiedete mehrheitlich beide Anliegen. Bereits ab September soll es Rats-TV geben. Ein großer Erfolg für uns Piraten!

Verkehrswende – es geht voran

Im Wahlkampf haben wir uns besonders dafür stark gemacht, dass Witten für Radfahrer.innen bessere Bedingungen schafft. Der ADFC gibt der Stadt regelmäßig schlechte Noten, wenn es um das Fahrradklima geht. Das Radverkehrskonzept stellt hierfür die Weichen. Wir drängen weiter auf die zügige Umsetzung und konnten mit unserem Antrag „Safety First“ dafür sorgen, dass für eine besonders problematische Hauptverkehrsachse zukünftig der Radverkehr angemessen berücksichtigt wird und mehr Sicherheit herrscht. Die Stadtverwaltung ist nun damit beauftragt, die notwendigen Vorplanungen für eine sichere Radverkehrsführung auf der Husemannstraße und der Dortmunder Straße auf Basis des Radverkehrskonzepts umgehend zu beginnen.

Wir konnten ebenfalls mit dem Thema eCarsharing punkten und gemeinsam mit SPD, CDU und Grünen erfolgreich einen Antrag dazu stellen, sodass die Verwaltung beauftragt wird, Carsharing mit Elektrofahrzeugen in Witten voranzutreiben. eCarsharing ist ein wichtiger Bestandteil der ökologischen Verkehrswende, entlastet die Umwelt und reduziert das Verkehrsaufkommen in der Stadt.

Die S-Bahn kommt

Bereits im Dezember 2017 konnte die Wittener Piratenfraktion erfolgreich die Beantragung eines S-Bahn-Halts „Witten-Universität“ im Rat durchsetzen. Schon damals wollten wir auch ein Gesamtkonzept der Stadt für den S-Bahn-Halt, was zu dem Zeitpunkt aber auf Wunsch anderer Fraktionen zurückgestellt wurde. Laut Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat die Deutsche Bahn nun die konkrete Planung des neuen S-Bahn-Halts an der Pferdebachstraße in der Nähe der Universität Witten/Herdecke gestartet. Ein aktueller Sachstandsbericht des VRR besagt außerdem, dass ein Baubeginn ab 2025 möglich ist. Auch  hier treiben wir die Verkehrswende weiter voran und fordern mit einem Antrag die Stadt dazu auf, sich an den Planungen – insbesondere auch für die Zubringerinfrastruktur – zu beteiligen. Unser aktueller Antrag dazu wird nach der Sommerpause behandelt.

Digitalisierung im Sinne des Gemeinwohls

Bereits vor drei Jahren forderten wir eine Kommission für Digitalisierung. Eine solche Kommission soll sich mit grundlegenden Maßnahmen zur Digitalisierung, der digitalen Kommunikation und der digitalen Infrastruktur der Stadt befassen und die Ergebnisse in den Stadtrat einbringen. Nicht zuletzt die Corona-Krise zeigte auf vielen Ebenen, wie schlecht die Kommunen immer noch auf der digitalen Klaviatur performen. Leider wurde unser Antrag damals abgelehnt. Trotzdem haben wir etwas in Gang gesetzt und im April 2021 wurde dann endlich ein gemeinsamer Antrag mit SPD, CDU und Grünen angenommen. Witten bekommt also endlich eine Kommission für Digitalisierung und begibt sich nun mit angemessener politischer Beteiligung auf den Weg in Richtung Smart-City. Das freut uns sehr!

Auch erfreulich: wir konnten mit unserem Antrag „Mehr freies WLAN für Witten!“ dafür sorgen, dass die EDV der Stadt jährlich ein zusätzliches Budget von 5.000 € für Freifunk erhält. Überall verfügbares Internet über WLAN steigert die Attraktivität der Stadt. Die Wittener Freifunker betreiben derzeit bereits über 400 Zugangspunkte im Stadtgebiet. Auch die Stadt selbst ist als Freifunker aktiv. Das WLAN der ehrenamtlichen Freifunk-Initiative kann anders als das kommerzieller WLAN-Anbieter unbegrenzt, kostenlos, ohne Registrierung, überwachungsfrei und ohne nervige Werbeeinblendungen genutzt werden. 

Stark für Klima- und Umweltschutz!

Wir haben eine dramatische Klimakrise und auch kommunal müssen wir unseren Beitrag leisten. Bereits im Januar stellten wir einen Antrag für gesundheitsschonendes, umwelt- und tierfreundliches Silvester. Wir wollten die Tiere schützen und dafür Sorge tragen, dass die Umwelt durch Silvester weniger belastet wird. Auch wenn es schien, als wenn sich dafür keine Mehrheit fände und der Antrag bis in den Juni geschoben wurde, setzte sich das Thema letztendlich mit einem erweiterten Antrag von Grünen und SPD durch. So wird schon bald das wilde Böllern an Silvester der Vergangenheit angehören und durch zentrale Feiern und Feuerwerke ersetzt.

„Laute Knallerei sollte einst „böse Geister“ vertreiben. Heutzutage scheint dieser Brauch ein wenig veraltet. Der Berufung auf die Tradition stehen ein immenses Müllaufkommen, drastisch erhöhte Feinstaubwerte und insbesondere eine hohe Belastung für Wild- und Heimtiere entgegen. Für viele Heimtierbesitzer.innen ist Silvester bislang ein jährlich wiederkehrender Horror, bei dem sie irgendwie ihre völlig verängstigten Pfleglinge beruhigen müssen.“

Patrick Bodden, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenfraktion

Auch andere Parteien im Rat wollen etwas für die Umwelt tun und so schlug das Bürgerforum+ in diesem Jahr einen „Dachpark“ mit mehreren Brücken über Bahnhofstraße und Publikumsverkehr vor. Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klima waren sich Stadtbaurat und fast alle Fraktionen einig, dass dies eine schöne, aber leider nicht umsetzbare Idee  ist. Trotzdem ein wichtiges Thema, welches wir aufgriffen: im Bereich der Innenstadt gibt es zahlreiche Flachdächer, die wahrscheinlich gut für eine Dachbegrünung geeignet sind. Eine solche großflächige Dachbegrünung würde ökologisch und zur Kühlung der Innenstadt – gerade angesichts der Klimakrise – viel Sinn ergeben. Unser Änderungsantrag „Dachbegrünung in der Innenstadt fördern“ wurde dann angenommen. So haben wir diesen sinnvollen Teilaspekt des Antrags von Bürgerforum+ vor der absehbaren Ablehnung gerettet und die Verwaltung wird nun an diesem erfolgversprechenderen Ziel arbeiten.

Wir bleiben dran

Zwar haben wir in kurzer Zeit mit unserer neuen Fraktion einige Wahlversprechen einlösen können, aber es gibt noch viel zu tun. Wir werden darauf achten, dass die gefassten Beschlüsse von der Verwaltung jetzt auch umgesetzt werde. Menstruationsartikel müssen wirklich kostenfrei auf öffentlichen Toiletten zur Verfügung gestellt werden (siehe dazu unseren Blogbeitrag vom Mai), die Stadt muss in Sachen Radverkehr in die Pedalen kommen und Rats-TV wird sicherlich auch weiterhin Nachdruck unsererseits benötigen, bis es optimal umgesetzt ist. Wir werden auch weiterhin die wichtigen Themen in den Rat bringen, für die wir im Wahlkampf geworben haben. Wir wollen Kindern und Jugendlichen mehr Raum und Beteiligungsmöglichkeiten geben, die freie Kulturszene fördern, das drängende Thema Wohnraum angehen und die Klima- und und Verkehrswende mit Nachdruck vorantreiben. Und selbstverständlich gibt es bei der Digitalisierung und der Schaffung transparenter Strukturen in Witten noch viele offene Baustellen, sodass wir hier weiter unsere Kernkompetenzen in den Ring werfen werden.

Laut Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat die Deutsche Bahn die konkrete Planung des neuen S-Bahn-Halts an der Pferdebachstraße in der Nähe der Universität Witten/Herdecke gestartet. Ein aktueller Sachstandsbericht des VRR besagt außerdem, dass ein Baubeginn ab 2025 möglich ist.

Damit dabei das Bestmögliche für Witten herausgeholt werden kann, fordert die Piratenfraktion mit einem jetzt eingereichten Antrag die Stadt dazu auf, sich an den Planungen – insbesondere auch für die Zubringerinfrastruktur – zu beteiligen. Dazu macht sie eine Reihe von konkreten Vorschlägen.

Nach Ansicht der Piraten soll die Stadtverwaltung auf die Verknüpfung mit anderen Verkehrsträgern achten und ein funktionierendes Konzept für einen besonders leichten Umstieg zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln erarbeiten. Dazu gehören eine gute Verknüpfung mit den bestehenden Buslinien und Stellplätze für eCarsharing genauso wie geschützte und abschließbare Fahrradstellplätze mit Lademöglichkeiten, gegebenenfalls im Zusammenhang mit einem Fahrradverleihsystem.

Es bedarf leistungsfähiger Verknüpfungspunkte

„Für die ökosoziale Verkehrswende bedarf es leistungsfähiger Verknüpfungspunkte zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern, um effiziente intermodale Wegeketten zu ermöglichen. Der neue S-Bahn-Halt an der Pferdebachstraße bietet hierfür große Potenziale. Pendler.innen bekämen damit eine ortsnahe Anbindung an den SPNV. Es würde eine Drehscheibe für Einwohner.innen, Geschäftsreisende, Studierende, Besucher.innen und andere entstehen: Das evangelische Krankennhaus und die Universität Witten/Herdecke liegen in fußläufiger bzw. in Radfahr-Distanz, ebenso wie die Wohngebiete rund um Breslauer Straße, Leostraße und Bebbelsdorf oder auch der Sonnenschein. Auch das Gewerbegebiet im Wullen erfährt über den S-Bahn-Halt eine Erschließung durch den SPNV.“

Andreas Redecker, Vorsitzender des VCD Ennepe-Ruhr und für die Piratenfraktion sachkundiger Bürger im Ausschuss für Mobilität und Verkehr

Bereits im Dezember 2017 konnte die Wittener Piratenfraktion erfolgreich die Beantragung eines S-Bahn-Halts „Witten-Universität“ im Rat durchsetzen. Schon damals wollten die Piraten auch ein Gesamtkonzept der Stadt für den S-Bahn-Halt, was zu dem Zeitpunkt aber auf Wunsch anderer Fraktionen zurückgestellt wurde.

Umfeld soll mit einbezogen werden

Die Vorschläge der Piraten gehen dabei über verkehrliche Aspekte hinaus. Sie möchten, dass die Verwaltung die Möglichkeiten für die Einrichtung von Gelegenheiten zur Reiseversorgung unter Einbeziehung des bestehenden Kiosks und seines Betreibers ebenso prüft wie auch die Einrichtung einer öffentlichen Toilette.

Für die Planung und Umsetzung soll die Stadt die vom Land für solche Vorhaben bereitgestellten Fördermittel nach § 13 ÖPNV-Gesetz beantragen und sich um weitere Finanzierungsmöglichkeiten bemühen.

Am 26.4 wurde der Antrag der Piratenfraktion Witten „Umsetzung Radverkehrskonzept –Safety First“ im Mobilitäts- und Verkehrsausschuss, leicht modifiziert, einstimmig angenommen. Der Ausschuss beauftragt die Stadtverwaltung, die notwendigen Vorplanungen für eine sichere Radverkehrsführung auf der Husemannstraße und der Dortmunder Straße auf der Basis des Radverkehrskonzepts umgehend zu beginnen, um dem Ausschuss alsbald Varianten für eine Realisierung vorstellen zu können. 

„Es freut uns sehr, dass damit eine der wichtigsten und zugleich problematischsten Radrouten in Witten angegangen wird. Für eine sichere Führung aller Verkehre ist hier eine Neuordnung des Verkehrsraumes erforderlich, die leider nicht kurzfristig umsetzbar ist. Insbesondere deshalb ist es so wichtig, dass umgehend mit den Planungen begonnen wird. Nur so kann es gelingen, dass eine Lösung der gravierenden Probleme auf dieser wichtigen Verkehrsachse nicht auf den St. Nimmerleinstag verschoben wird.“

Andreas Redecker, Sachkundiger Bürger im Ausschuss für Mobilität und Verkehr

Safety First!

Die Sicherheit im Straßenverkehr muss vor allem anderen stehen, das gilt insbesondere für den Radverkehr. Seit Jahren ist das Befahren von Husemannstraße und Dortmunder Straße mit dem Fahrrad eine riskante Angelegenheit. Abgesehen von punktuellen Gefahrenstellen aufgrund missverständlicher bzw. ungenügender Markierungen an Anfang und Ende der Husemannstraße, ist diese gen Osten (bergauf) mit dem Fahrrad aufgrund des beengten Straßenprofils nicht gefahrlos und konfliktfrei befahrbar: Entweder bremsen Radfahrende auf der Fahrbahn den oft dichten Kfz-Verkehr aus und werden von diesem be-und abgedrängt oder sie nutzen den viel zu schmalen, holprigen freigegebenen Gehweg und geraten dort in Konflikt mit dem Fußverkehr oder Fahrzeugen an den zahlreichen Ein-und Ausfahrten. 

Langfristige Lösungen sind nötig

Die Dortmunder Straße als Fortsetzung der Husemannstraße weist ebenfalls eine hohe Verkehrsbelastung auf, die in Ermangelung durchgängiger Radverkehrsanlagen ein entsprechendes Gefährdungspotenzial für Radfahrende birgt: Zahlreiche Ein-und Ausfahrten, Parkstreifen, Rückstaus beim Abbiegen auf das Toom-Areal zu enge Spuren an den Ampeln und nicht zuletzt die zahlreichen in die Fahrbahn ragenden geparkten Fahrzeuge an Rampen der Eisenbahnbrücke, machen das Radfahren auf der Strecke zwischen Ardeystraße und Freiligrathstraße zum riskanten Spießrutenlauf.

„Ein „Popup-Radweg“ auf Teilen der Dortmunder Straße, wie Grüne und SPD ihn beantragt haben, ist als temporäre Lösung ein willkommenes Pilotprojekt, das als Vorläufer für eine dauerhafte Lösung hoffentlich bald umgesetzt wird. Es kann die langfristige durchgängige Lösung aber keinesfalls ersetzen, die die Husemannstraße und die Dortmunder Straße zu sicheren, fahrradfreundlichen Straßen macht. Wir wollen ein grundlegendes Umdenken und die notwendige ökologische Verkehrswende. Daher müssen wir uns auch an die Umsetzung der schwierigsten Projekte zur Schaffung einer sicheren Radinfrastruktur in Witten heranwagen. Für die Radfahrenden in Witten ist es also eine wirklich freudige Nachricht, dass der Ausschuss für Mobilität und Verkehr unseren Antrag angenommen hat und die beiden Straßen bald deutlich und vor allem dauerhaft fahrradfreundlicher werden.“

Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenfraktion Witten

Das ist erst der Anfang

Die Piraten fordern grundsätzliche eine umfassende und zügige Umsetzung des Radverkehrskonzepts. Anfang des Jahres hatte die Piratenfraktion einen Haushaltsänderungsantrag gestellt, in dem sie eine Anpassung der Parkgebühren forderte. So sollten die finanziellen Mittel für die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes deutlich aufgestockt werden. Leider hat der Stadtrat sie abgelehnt. Die Grünen bezeichneten diesen Antrag der Piraten in ihrer Haushaltsrede immerhin als „gute Idee“, die als „als Anregung für den nächsten Haushalt“ noch einmal überprüft werden sollte.

Ein sicheres und gut ausgebautes Radverkehrsnetz steht bei den Piraten auf der Agenda ganz oben. Im Kommunalwahlkampf haben wir versprochen, uns hier verstärkt zu engagieren und wir bleiben dran. Die extrem schlechten Noten, die der ADFC der Stadt Witten im aktuellen Fahrradadklimatest gab, motivieren uns zusätzlich. Auch beim diesjährigen Stadtradeln stellen wir wieder ein Team. Mit der Aktion wollen die Macher von STADTRADELN den Radverkehr im öffentlichen Diskurs präsenter machen und gerade die Kommunalpolitik als Akteur vor Ort für das Thema sensibilisieren.

Ermittlung der Standortpotenziale für eCarsharing

Gemeinsam mit den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU beantragen die Piraten bei der Stadtverwaltung, die Standortpotenziale für Carsharing mit Elektrofahrzeugen als wesentlichen Bestandteil von Mobil- bzw. Mobilitätspunkten in Witten zu analysieren und im Ausschuss für Mobilität und Verkehr vorzustellen. 

Obwohl es in Witten momentan bisher nur ein kleines Carsharing-Angebot der Stadtwerke mit vier Fahrzeugen gibt, obwohl diese für Privatpersonen nur an Wochenenden zu nutzen sind und obwohl durch Corona eine Ausnahmesituation vorliegt, sind die Nutzungszahlen kontinuierlich angestiegen.

Bereits jetzt sind die vier Carsharing-Autos reine Elektrofahrzeuge und auch der Antrag setzt konsequent auf modernes und umweltfreundliches eCarsharing. Neben der Ladeinfrastruktur und Standortaspekten wie Bevölkerungsdichte und Stellplatzmöglichkeiten gilt dem Umweltschutz ein besonderes Augenmerk, weshalb in der Analyse die Nähe zum ÖPNV (Intermodalität) eine große Rolle spielen soll.

Intermodalität ausschlaggebend für ökologischen Effekt

„Intelligente Carsharing-Systeme können uns helfen, unsere Stadt lebenswerter zu machen: Laut Bundesumweltamt ersetzt jedes stationsbasierte Carsharing-Fahrzeug vier bis zehn Fahrzeuge. Das schafft Platz in der Stadt, weil Carsharing-Teilnehmer.innen oft auch ihre eigenen Fahrzeuge abschaffen – und sei es zunächst nur ein Zweit- oder Drittfahrzeug. Und es entlastet die Umwelt, weil Entscheidungen für oder gegen eine Nutzung des motorisierten Individualverkehrs bewusster getroffen werden. Das zeigt sich darin, dass Carsharing-Nutzende vermehrt im Umweltverbund, das heißt zu Fuß, per Rad oder im ÖPNV unterwegs sind.

Ein besonderes Anliegen muss es also sein, die Verkehrsträger intelligent zu verknüpfen, sodass nicht etwa zusätzliche Autofahrten durch das Carsharing begünstigt werden, sondern durch ein attraktives Angebot an Mobilitätsalternativen im Umweltverbund, das Aufkommen des motorisierten Individualverkehrs effektiv gesenkt und die Notwendigkeit des eigenen Fahrzeugbesitzes obsolet wird.“

Andreas Redecker, Vorsitzender des VCD Ennepe Ruhr und für die Piratenfraktion sachkundiger Bürger im Ausschuss für Mobilität und Verkehr

Die Piratenfraktion will mit einem Antrag zum Haushalt eine Verdoppelung der jährlich verfügbaren Mittel für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts erreichen. Ein zweiter Antrag schlägt eine große Maßnahme aus dem Konzept vor, die schnellstmöglich geplant und umgesetzt werden soll, um die Sicherheit für Radfahrer deutlich zu erhöhen.

200.000 € zusätzliche Mittel pro Jahr für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts – und damit eine Verdoppelung – sieht ein Haushaltsänderungsantrag der Piraten vor. Über ihn wird zusammen mit dem Haushalt in der Ratssitzung am 15. Februar entschieden. Die zusätzlichen Mittel sollen durch eine Anpassung der Parkgebühren generiert werden. In diesem Bereich nimmt die Stadt laut Haushaltsplan bislang jährlich gut eine Million Euro ein.

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein klimaschonendes Verkehrsmittel wie der ÖPNV alle zwei Jahre verteuert wird, die Parkgebühren aber schon lange Zeit nicht mehr angepasst wurden. Beim ÖPNV wird mit Kostensteigerungen argumentiert. Dies gilt allerdings auch für den Parkraum: der durch Parkplätze belegte öffentliche Raum wird immer wertvoller und knapper.“

Stefan Borggrafe, Vorsitzender der Piratenfraktion

Doppelte Lenkungswirkung

Die Maßnahme soll nach den Vorstellungen der Piraten eine doppelte Lenkungswirkung erreichen. Einerseits soll das Radfahren in Witten sicherer werden, damit mehr Menschen auf das saubere und gesunde Verkehrsmittel umsteigen. Auf der anderen Seite soll die Attraktivität der Innenstadt für alle Menschen durch eine Verringerung des Autoverkehrs gesteigert werden.

„Wenn der Anteil des Fahrrads am Gesamtverkehrsaufkommen steigt, kommt das auch unmittelbar dem verbliebenen Autoverkehr zu Gute. Denn die Folgen sind weniger verstopfte Straßen, mehr freie Parkplätze und damit weniger Parkplatzsuchverkehr.“

Andreas Redecker, Vorsitzender des VCD Ennepe Ruhr und für die Piratenfraktion sachkundiger Bürger im Ausschuss für Mobilität und Verkehr

Safety first!

Die Piraten fordern weiterhin, dass bei der Umsetzung des Radverkehrskonzepts nach dem Prinzip „Safety first!“ vorgegangen werden soll – als erstes sollen also Gefahren für die Radfahrenden entschärft werden. Daher schlagen sie in einem zweiten Antrag eine zu diesem Motto passende erste große Maßnahme vor: die Planungen für die sichere Radverkehrsführung auf der Husemann- und Dortmunder Straße sollen umgehend beginnen und dann umgesetzt werden.

„Wir unterstützen auch den Antrag von rot-grün, der kleinere, sinnvolle und schnell umsetzbare Maßnahmen auflistet. Allerdings genügt uns das nicht. Für ein grundlegendes Umdenken und die notwendige ökologische Verkehrswende, müssen wir uns auch an die Lösung der großen Probleme der Wittener Radinfrastruktur heranwagen.“

Stefan Borggraefe

„Die Husemann- bildet zusammen mit der Dortmunder Straße eine der wichtigsten Verkehrsachsen Wittens. Für Radfahrer ist diese Achse aber nicht sicher. Und dabei handelt es sich nicht nur um punktuelle Gefahrenstellen! Das beengte Straßenprofil der Husemannstraße führt immer wieder zu Gefahrensituationen und Konflikten mit dem Autoverkehr. Bergauf nutzen Radfahrende notgedrungen oft den viel zu schmalen, holprigen, aber dafür freigegebenen Gehweg und geraten in Konflikt mit dem Fußverkehr oder Fahrzeugen an den vielen Ein- und Ausfahrten. Auf der anschließenden Dortmunder Straße machen zahlreiche Ein- und Ausfahrten, Rückstaus beim Abbiegen auf das Toom-Areal, zu enge Spuren an den Ampeln und viele in die Fahrbahn ragenden parkende Fahrzeuge auf der Eisenbahnbrücke die Strecke zwischen Ardeystraße und Freiligrathstraße für Radfahrende zum Spießrutenlauf.“

Andreas Redecker, Mobilitätsexperte

Bürgermeister muss jetzt in die Pedale treten!

„Die Lösung der Klimakrise erfordert entschiedenes Handeln! Die Stadtverwaltung hat nach Beschluss des Radverkehrskonzepts 2019 schon viel zu lange den Bremshebel gezogen. Der neue Bürgermeister muss jetzt in die Pedale treten, die Verwaltung angesichts neuer Prioritäten umorganisieren, für die Umsetzung konkreter Maßnahmen sorgen und die längst beschlossene Stelle für den Radverkehrsbeauftragten besetzen. Der Stadtrat sollte ihn mit den vorliegenden Anträgen auf den Sattel helfen und einen kräftigen Schubs in die richtige Richtung geben!“

Stefan Borggraefe