die Wirksamkeit von Videoüberwachung ist nicht eindeutig nachgewiesen. Siehe z.B. http://www.daten-speicherung.de/index.php/studie-nutzen-von-videoueberwachung-in-deutschland-nicht-nachzuweisen/

Strafrecht ist eher ein Thema für eine Bundestagswahl, da man als Kommune dafür nicht zuständig ist. Unser Position bei der letzten Bundestagswahl findest Du hier:

https://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw13/innen-und-rechtspolitik/#wahlprogramm-innen-sicherheit-strafrecht

Natürlich sollten alle Menschen vor Gericht gleich behandelt werden! Wo das nicht der Fall ist, muss man darum kämpfen, dass es (wieder) so wird.

Klare, einhaltbare Aussagen treffen und gleichzeitig nach der Wahl nicht davon abgehen- das wäre mal eine Grundlage…

Einige Punkte aus dem Programm werden zu Einsparungen führen, beispielsweise der Einsatz von Freier Software. Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung führen allgemein zu noch größerer Sorgfalt mit dem Umgang öffentlicher Mittel, denn der Kontrolldruck durch die Bürger nimmt weiter zu.

Genau gegenrechnen können wir derzeit nicht, denn so lange wir noch nicht in den Räten sind, kommen wir an viele Informationen noch gar nicht heran.

Da wir sowieso nicht die absolute Mehrheit erreichen werden, ist es aber vielleicht auch gar nicht so entscheidend, ob sich alle unsere Forderungen aufsummiert, rechnen.

Das Wahlprogramm macht aber unsere politischen Ziele klar und wir werden darum kämpfen, möglichst viele davon zu erreichen!