Ich lege mein Ratsmandat nieder. Sehr lange habe ich darüber nachgedacht und die Entscheidung ist mir extrem schwergefallen. Ich habe dieses Ehrenamt stets sehr ernst genommen und hatte immer den Anspruch, es gut und verantwortungsvoll auszufüllen. Für alle Demokrat*innen, die ihr Mandat entsprechend ausfüllen, habe ich höchste Anerkennung und Wertschätzung.

Aus gesundheitlichen Gründen kann ich meinem eigenen, sehr hohen Anspruch an die Ratsarbeit nicht entsprechen. Das Vertrauen, das ich von unseren Wähler*innen bekommen habe, ist mir eine große Ehre. Jetzt diesen Schritt zu gehen, bedeutet für mich, verantwortungsvoll mit dem Wähler*innenvertrauen umzugehen. Ich gebe das Mandat bewusst an einen anderen Piraten ab, um die Arbeit der Piratenfraktion zu erhalten bzw. wieder zu stärken.

Von Stefan Borggraefe und den anderen Fraktionsmitgliedern habe ich stets Verständnis und Unterstützung bekommen, auch in gesundheitlich herausfordernden Phasen. Dafür möchte ich meiner Fraktion und ganz besonders Stefan danken, der mir so viel Vertrauen geschenkt, Freiraum gegeben und wertvolle Erfahrungen mit mir geteilt hat. Ich habe mich immer supported und wohl gefühlt in unserem Team und in den letzten 1 ½ Jahren extrem viel lernen können. Ich bin sehr dankbar für die Erfahrungen, die ich in der kommunalpolitischen Arbeit machen durfte.

Es gab jedoch auch viele Momente, die mich während gesundheitlich schwierigen Phasen extrem belastet haben. Es gab Ausschuss- oder Ratssitzungen, die politisch aggressive, hetzerische Beiträge von anderen Akteuren mit sich brachten, die nur schwer auszuhalten waren. Hässliche und hart faschistische Aussagen innerhalb von Stadtratsdebatten, Anfeindungen, Drohungen und Verleumdungsversuche gegen unsere Fraktion und speziell gegenüber Stefan Borggraefe, haben einen bitteren Eindruck hinterlassen in meiner Wahrnehmung des kommunalen Politikbetriebs. Zudem haben antiquierte und antifeministische Äußerungen von Gremienmitgliedern, die vor toxischer Männlichkeit nur so sprühen, das Bild vom männerüberladenen Politikbetrieb nicht gerade verbessert. Ich bin allen progressiven Politiker*innen, die sich dem stellen und weiterhin einen Unterschied machen, extrem dankbar.

Allen weiblichen Vertreterinnen im Wittener Stadtrat wünsche ich, dass wir mehr werden und sich das patriarchalisch-verstaubte Politik-Business zukünftig verändern lässt. Es wird höchste Zeit. Ich bleibe auch den frauenpolitischen Gruppen innerhalb des Rates verbunden und hoffe, euch auch auf anderen Wegen unterstützen zu können. Es gibt noch so viel zu tun – ich wünschte, ich hätte die Energie dafür.

Die generelle Belastung, unter der Kommunalpolitiker*innen stehen, ist vielleicht höher als viele denken. Ich habe stets versucht allen Pflichten und Verantwortlichkeiten nachzukommen. Als im Laufe der Zeit aber noch weitere Belastungen hinzukamen, wie beispielsweise Morddrohungen gegen meinen Fraktionsvorsitzenden oder Anschuldigungen und Verleumdungsversuche gegen uns, hat meine mentale Gesundheit darunter zusätzlich gelitten. Dass ich phasenweise weniger belastbar bin als sonst, wusste ich vorher. Dass politische Arbeit oder das Ausfüllen eines Ehrenamts viel Engagement und manchmal auch Stress mit sich bringen, war mir auch bewusst. Ich bin zu keinem Zeitpunkt blind oder naiv mit dieser Verantwortung umgegangen. Und ich bedauere es sehr, dass mir trotz Überzeugung und viel Herzblut, das in meine politische Haltung fließt, die Anforderungen letztendlich zu viel geworden sind.

Ich wünsche mir sehr, dass das Thema mentale Gesundheit in der Politik in Zukunft mehr Aufmerksamkeit bekommt – was mich zuletzt auch dazu bewegt hat, meine Gründe hier offen zu legen. Ich glaube jedoch nicht, dass z.B. Menschen mit Depressionen (Beitrag mit Nico Semsrott zum Thema) nicht in die Politik gehen sollten. Ich denke, dass sich meine Situation speziell so entwickelt hat, da wir als kleine Fraktion generell weniger Ressourcen haben, um die politische Arbeit, die wir leisten wollen, durchführen zu können – und da wir, wie beschrieben, im letzten Jahr mit besonderen Belastungen zu kämpfen hatten. Ich wünsche jedenfalls allen Menschen, die ebenso unter erschwerten Bedingungen, wie depressiven Episoden, ein Ehrenamt ausführen, genau so viel Verständnis bekommen wie ich; sich trauen, ihre Grenzen zu schützen und Wege finden, ihr Ehrenamt so ausfüllen zu können, wie sie es sich vorstellen.

Es schmerzt mich sehr, dass ich meinem eigenen Anspruch und ursprünglichen Antrieb – der Wittener Politik eine progressive, jüngere und vor allem eine weibliche Perspektive zu geben, nicht nachkommen kann. Gleichzeitig bin ich sicher, dass unsere Fraktion auch in neuer Besetzung weiterhin so wichtige, dringend nötige, feministische, inklusive und antifaschistische Haltung in den Stadtrat tragen wird.

Es wird jemand auf meinem Platz nachrücken, den ich politisch und persönlich sehr schätze. Ich wünsche der Fraktion natürlich alles erdenklich Gute, Durchhaltevermögen und viel Erfolg. Ich bleibe Stefan und der ganzen Fraktion weiterhin verbunden, politisch wie freundschaftlich. Ebenso bleibe ich bei der Piratenpartei aktiv.

#facethedepression #mentalhealth #womeninpolitics

In Zukunft soll es nach einem erfolgreichen Antrag der Piraten im Wittener Sozialausschuss kostenlose Menstruationsprodukte auf allen öffentlichen Toiletten geben. Im Juni vergangenen Jahres hatte der Rat ein entsprechendes Pilotprojekt beschlossen. Nachdem die Stadtverwaltung in der Sitzung des Sozialausschusses über die bisher gemachten Erfahrungen an zwei Schulen berichtet hatte, blieb offen, was die Verwaltung nun für die Zukunft plant. Das rief den Fraktionsvorsitzenden der Wittener Piraten, Stefan Borggraefe, auf den Plan, der in einem mündlichen Antrag forderte, dies auf allen öffentlichen städtischen Toiletten einzuführen.

Enttabuisierung, Gleichberechtigung, Aufklärung

„Kostenlose Menstruationsartikel müssen genauso wie kostenloses Toilettenpapier eine Selbstverständlichkeit auf öffentlichen Toiletten sein. Es geht dabei nicht um ein Nischenthema. Hygieneartikel zu benötigen, kaufen zu müssen (für nicht wenig Geld), auf entsprechende Ausstattung von öffentlichen Toiletten angewiesen zu sein, das ist monatlicher Alltag für die Hälfte der Bevölkerung. Es geht hier außerdem um Aufklärung, um Enttabuisierung, um ganz konkrete, tatsächliche Gleichberechtigung.“

Elaine Bach, Ratsmitglied der Piratenpartei

Im Ausschuss stimmten Piraten, Grüne und Linke für den Antrag der Piraten, CDU und AfD stimmten dagegen, der Rest enthielt sich. Damit war der Antrag angenommen und die Stadt hat somit den verbindlichen politischen Auftrag erhalten, ihn umzusetzen.

Die Initiative ging bereits vor einem Jahr vom Soroptimist Club Witten-Herdecke aus. Dieser engagiert sich schon seit einiger Zeit gegen Periodenarmut und unterstützt Einrichtungen wie die Wittener Tafel oder das Haus im Park mit Hygieneartikeln.

Periodenarmut ist real

„Mit der gestrigen Entscheidung ist das Thema jetzt endlich durch und der Erfolg ist da.“

Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenfraktion

Verschiedene Berechnungen sehen die lebenslangen Kosten für die Menstruation für eine Person bei mehreren tausend Euro. Wie hoch auch Verschiedene Berechnungen sehen die lebenslangen Kosten für die Menstruation für eine Person bei mehreren tausend Euro. Wie hoch auch immer die Kosten tatsächlich sind, es gibt Menschen, die sich auch in Witten entscheiden müssen, ob sie sich für ein paar Euro eine Packung Tampons kaufen oder das Geld anderweitig benötigen.

Der Soroptimist Club Witten-Herdecke wendet sich im Juni mit der Anregung an den Wittener Haupt- und Finanzausschuss, in öffentlichen Toiletten Binden und Tampons kostenlos zur Verfügung zu stellen. Frauen sollen auf öffentlichen Toiletten ebenso selbstverständlich Hygieneartikel kostenlos vorfinden, wie Toilettenpapier. Die entsprechenden Automaten sollen in Schulen und städtischen Einrichtungen installiert werden.

„Mit unserem Antrag verstärken wir unser bisheriges Engagement gegen Periodenarmut und für die Enttabuisierung des Themas in der Öffentlichkeit. Wir sind optimistisch, dass die Kommunalpolitiker*innen der Ratsfraktionen unseren Antrag unterstützen und umsetzen werden. So werden in Kürze auch in Witten Mädchen und Frauen kostenlose Hygieneartikel auf öffentlichen Toiletten in städtischen Einrichtungen und Schulen vorfinden.“

Katrin Mühling, Vizepräsidentin des Soroptimist Club Witten-Herdecke

Die Piratenfraktion Witten unterstützt den Soroptimist Club Witten-Herdecke bei diesem wichtigen Anliegen. Soroptimistinnen als Club berufstätiger Frauen mit gesellschaftspolitischem Engagement vertreten die Position der Frauen in der öffentlichen Diskussion. Der Soroptimist Club Witten-Herdecke engagiert sich bereits seit einiger Zeit gegen die sog. Periodenarmut und unterstützt bereits Einrichtungen wie die Wittener Tafel oder das Haus im Park mit Hygieneartikeln.

Enttabuisierung, Gleichberechtigung, Aufklärung

„Es geht hier nicht um ein Nischenthema. Hygieneartikel zu benötigen, kaufen zu müssen (für nicht wenig Geld), auf entsprechende Ausstattung von öffentlichen Toiletten angewiesen zu sein, das ist monatlicher Alltag für die Hälfte der Bevölkerung. Es geht hier außerdem um Aufklärung, um Enttabuisierung, um ganz konkrete, tatsächliche Gleichberechtigung.“

Elaine Bach, Ratsmitglied der Piratenfraktion

Auch wenn das Niveau der Periodenarmut in Deutschland nicht zu vergleichen ist mit den Problemen in Schwellen- und Entwicklungsländern, gibt es auch bei uns das Problem, dass Menschen keinen ausreichenden Zugang zu Periodenprodukten haben. Schülerinnen und Erwachsene mit niedrigem oder gar keinem Einkommen sind ökonomisch betroffen, hinzu kommt die gesellschaftliche Tabuisierung des Themas. Wo man nicht offen mit Menstruation umgeht und Unwissen oder Scham im Weg stehen, bekommt Frauengesundheit nicht die Aufmerksamkeit, die sie braucht. Oder schlimmer noch: Sie wird so vernachlässigt, dass es gesundheitsgefährdend ist, z.B. wenn die erforderliche Hygiene, wie eine ausreichende Tamponausstattung, nicht möglich ist.

Periodenarmut ist real

Verschiedene Berechnungen sehen die lebenslangen Kosten für die Menstruation für eine Person bei mehreren tausend Euro. Wie hoch auch immer die Kosten tatsächlich sind, es gibt Menschen, die sich auch in Witten entscheiden müssen, ob sie sich für ein paar Euro eine Packung Tampons kaufen oder das Geld anderweitig benötigen. Ihnen würde das Angebot von Hygieneartikel-Automaten ebenfalls helfen. Ein weiterer Ansatz, Armut und somit auch die Periodenarmut entscheidend zu bekämpfen, wäre die Einführung eines Bedinungslosen Grundeinkommens, für das sich die Piratenpartei seit Jahren engagiert. Mit ihm würden alle Grundbedürfnisse gedeckt und ein Leben in Würde, unabhängig des sozialen Status, ermöglicht.

„Wir unterstützen das Anliegen der Soroptimistinnen Witten-Herdecke auch, weil es ein gutes Zeichen für mehr Geschlechtergerechtigkeit ist. Die Anregung des Soroptimist Club freut uns zudem, weil sie ein schönes Beispiel für gelebte Demokratie ist. Es ist in der Bevölkerung noch viel zu unbekannt, dass jede*r das Recht hat, sich mit Anregungen und Beschwerden direkt an den Stadtrat zu wenden!“

Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenfraktion

Schottland und Neuseeland gehen voran

International sind Schottland und Neuseeland Vorreiter bei der Bekämpfung der Periodenarmut. Neuseeland wird im Juni landesweit in den Schulen Menstruationsprodukte zur Verfügung stellen. Dort hat sich sogar die Premierministerin Jacinda Ardern persönlich hinter das Thema geklemmt. Eine von zwölf Jugendlichen verpasse in Neusseland laut Ardern regelmäßig Unterricht, weil das Geld für Menstruationsprodukte fehle. In Deutschland war es die Hochschule Merseburg, die als erstes kostenlose Menstruationsprodukte in ihren Toiletten zur Verfügung stellte, die Stadt Hamm startet nun ebenfalls ein entsprechendes Projekt.

Ratsmitglied Elaine Bach im Gespräch mit Claire Duhamel vom Periodensystem e.V.

Elaine hat Claire vom Verein Periodensystem zum Gespräch getroffen: Der ehrenamtliche Verein engagiert sich für die Themen Menstruation und Periodenarmut, indem sie aufklären, Bewusstsein und Aufmerksamkeit dafür schaffen. Wir finden die Arbeit des Vereins toll und denken, dass dieser ganzheitliche Ansatz auch sehr gut zum Antrag, der hier in Witten behandelt werden soll, passt. Denn auch wir wollen uns für Aufklärung und Enttabuisierung einsetzen. Darum haben wir uns gefreut, eine der Expertinnen zu dem Thema interviewen zu können. 

Elaine wollte zunächst wissen, wie man Periodenarmut am besten erklären kann. Claire findet, viele seien da schon bewusster mittlerweile, es gäbe auch einige gute Seiten und Communities dazu, z.B. auf Instagram.

Als Forscherin zu dem Thema, da sie selbst ihre Masterarbeit hierzu geschrieben hat, weiß sie aber auch, dass es immer stark vom Kontext abhängt, wo man ansetzt. Man müsse auf jeden Fall klarstellen, dass es auch in Europa ein Thema ist: Nicht alle haben Zugang zu Hygieneartikeln, z.B. sind obdachlose Menschen verstärkt davon betroffen. Es sei eigentlich ein sehr komplexes Thema, das auch in anderen Bereichen eine Rolle spiele (wie z.B. bei Städteplanung). Was helfen könne, um die Problematik deutlich zu machen: Zum Beispiel erst einmal ein Bewusstsein für die Kosten schaffen, mit harten Zahlen und Fakten arbeiten, um Menschen, denen das Thema fremd ist, die Relevanz aufzuzeigen. Daraufhin wollte Elaine gern wissen, was denn die konkreten Methoden des Vereins zur Aufklärung sind. Dazu vorab: Periodensystem e.V. wurde 2016 gegründet. Konkret haben Sie bei ihrer Arbeit erst einmal Bedarfe gecheckt, also herausgefunden, was genau wo an konkreten Mitteln fehlte. Dann wurde unter anderem Geld gesammelt um z.B. Obdachlosen- oder Geflüchteten-Unterkünfte dauerhaft mit Hygieneartikeln unterstützen zu können. 

Zur Arbeit des Vereins gehört aber natürlich auch das Netzwerken und auf Social Media aktiv zu sein. Es seien auch Aktionen und Ausstellungen geplant, um durch Öffentlichkeitsarbeit auf das Thema aufmerksam zu machen und aufzuklären. Vor der Pandemie gab es Netzwerk-Treffen um gemeinsam Aktionen zu planen, derzeit auch online. Auch hierbei gelte es, ganzheitlich zu denken, was Claire nochmal betont: Man muss klar machen, dass es um mehr geht, dass es auch generell um Frauengesundheit geht und um Gleichberechtigung. 

Zuletzt hat Elaine sich und dann auch Claire gefragt – geht es hier wirklich immer noch um ein Tabuthema? In der eigenen, mitunter feministischen Bubble ist es mittlerweile eine Selbstverständlichkeit offen über Menstruation zu sprechen und auch Probleme in dem Kontext zu sehen. In anderen Kontexten kann man aber nach wie vor auf Unwissenheit und Abwehr stoßen. Claire kennt das auch und denkt, dass bei der Kommunikation hierzu Zahlen sehr wichtig sind, z.B. um zu zeigen, wie viele davon betroffen sind. Zudem müsse das Thema als „öffentliches Gesundheitsproblem“ begriffen werden, und auch als Thema von Gleichberechtigung. Am Ende geht es um nicht weniger, als darum, wie gerecht eine Stadt gestaltet wird.

Redebeitrag von Elaine

Weiterführende Links

• Eine Stunde Liebe: „Frauenrechte: Quasi Abtreibungsverbot in Polen” auf Deutschlandfunk Nova
• „Und was ist mit dem politischen Christentum?“ – Kolumne von Margarete Stokowski

Podcast-Empfehlung

Dieses Mal wollen wir Euch den „Lila Podcast” ans legen – insbesondere thematisch passend die Episode „Proteste gegen Abtreibungsverbot in Polen – sexuelle Selbstbestimmung überall!“

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Mehr Bewusstsein für Gleichstellung(sthemen)

Wir beantragten, dass der Ausschuss für „Soziales, Wohnen und Gesundheit“ umbenannt wird: Auch „Gleichstellung“ sollte im Ausschussnamen vorkommen. Zusätzlich forderten wir, dass die „Beratung grundsätzlicher Fragen zum Thema Gleichstellung und Antidiskriminierung“ Teil der Zuständigkeit wird. Erfreulicherweise wurde dies in die Zuständigkeitsbeschreibung des Ausschusses mit aufgenommen, nachdem wir unser Anliegen in einer Runde der Fraktionen eingebracht hatten, die die konstituierende Ratssitzung vorbereitet hatte.

Ein Teil unserer Forderungen hatte sich also bereits „erledigt“. Aber wir beantragten weiterhin eine Änderung des Namens. Die Relevanz des Themas sollte sich auch hier widerspiegeln, um damit die Aufmerksamkeit für Geschlechtergerechtigkeit – und die Wertschätzung von Vielfalt zu fördern. Hier hätte man mit einer kleinen Änderung eine wichtige Signalwirkung erzeugen können.

Frauen in der Politik unterrepräsentiert

Die gleichberechtigte politische Teilhabe der Geschlechter, also Parität in der Politik, ist noch lange nicht erreicht. Egal, ob auf Bundes- Landes- oder kommunaler Ebene: Frauen sind in der Politik nach wie vor absolut unterrepräsentiert. Wir müssen deutlich mehr Sichtbarkeit schaffen.

Gerade in der Kommunalpolitik zeigt sich, dass es strukturelle Probleme gibt, sodass Frauen nicht repräsentativ am politischen Geschehen teilhaben: Der Anteil von Frauen in Stadträten liegt in NRW bei 34,4%. In Witten haben wir im neuen Rat einen Frauenanteil von 28% – also weniger als EIN DRITTEL.

„Ich wünsche mir dringend mehr Aufmerksamkeit für das Thema. Frauen werden in der Politik nicht ausreichend repräsentiert, auch nicht im Wittener Stadtrat.“

so Elaine Bach.

Diversität im Stadtrat?

Wir hätten hier die Möglichkeit gehabt, das Bewusstsein für Teilhabe zu steigern und dabei auch wichtige Signale nach innen und nach außen zu setzen – nämlich, dass Gleichstellung bei uns in Witten ernst genommen und bewusst bearbeitet wird. Leider stimmte die Mehrheit des Rates dagegen, einige enthielten sich, nur Die LINKE stimmte unserem Antrag zu.

Das Thema Gleichstellung ist den meisten Stadträt.innen in Witten also entweder nicht besonders wichtig – oder sie halten es für bereits hinreichend bearbeitet. Vor dem Hintergrund des offensichtlichen Mangels an Diversität in kommunalen Parlamenten, wie auch bei uns in Witten, ein bitteres Ergebnis.

Es gibt noch viel zu tun!

Für einen gläsernen Stadtrat

Wir wollen die erfolgreiche Arbeit der Piratenfraktion im Wittener Stadtrat fortsetzen. Zuletzt sind den anderen Fraktionen im Stadtrat die Argumente gegen Rats-TV ausgegangen und haben nur noch darauf verwiesen, dass dies der nächste Rat beschließen solle. Wir Piraten freuen uns schon darauf, diesen Antrag in der nächsten Wahlperiode erneut zu stellen und so den Stadtrat gläsern zu machen. Das ist nur einer der Gründe dafür, warum sich die Stimme für die Piraten lohnt!

so Stefan Borggraefe nach der Wahl.

Junge, weibliche Perspektive im Stadtrat

Ihm folgt auf Platz zwei Elaine Bach, die im Bereich E-Learning an der FH Dortmund und im Wittener Unverpackt-Laden „Füllbar“ arbeitet.

Ich liebe meine Heimatstadt Witten und sehe hier so viel Potenzial: Die Kunst- und Kulturszene, das wundervolle Wiesenviertel, die vielen Klimaschutz- und Nachhaltigkeits-Initiativen. Ich bin nach vielen Stationen in der Ferne wieder ganz bewusst nach Witten zurückgekehrt, weil ich mit der Stadt und so vielen Menschen hier verbunden bin. Und ich weiß, dass hier noch so viel mehr gehen könnte. Wir könnten noch so viel nachhaltiger oder kinderfreundlicher sein. Ich hab richtig Bock diese Stadt als Ratsmitglied mitzugestalten und die junge, weibliche Perspektive zu vertreten!

so die 32-jährige Kommunikationsdesignerin.

Witten barrierefrei machen

Auf Platz drei wurde der 42-jährige Frührentner Patrick Bodden gewählt, der bereits Behindertenpolitischer Sprecher der Piratenpartei Ennepe-Ruhr ist.

Ich will Witten barrierefrei machen und für mehr Akzeptanz für Menschen mit Behinderung sorgen! Die Zustände in den städtischen Wohnungslosenunterkünften schockieren mich. Die Sammelunterkunft am Mühlengraben muss endlich durch ein modernes Konzept der dezentralen Unterbringung mit passendem sozialarbeiterischen Konzept ersetzt werden!

so Patrick Bodden.

Auf den weiteren aussichtsreichen Plätzen folgen der Arzt Dr. Werner Segschneider (69) und die Sozialwissenschaftlerin Maria Bach (38). Insgesamt haben die Piraten elf Listenplätze gewählt und treten in allen 25 Wittener Direktwahlbezirken an.

Recht auf menschenwürdige Unterbringung

Wer wohnungslos wird, hat in Deutschland ein Recht auf ein Dach über den Kopf und eine menschenwürdige Unterbringung. Die Kommunen sind verpflichtet, dafür entsprechende Plätze vorzuhalten. In Witten geschieht dies derzeit insbesondere durch die Wohnungslosenunterkunft in der Straße Am Mühlengraben. Das derzeitige Konzept sieht vor, dass die Menschen selbständig leben. Sie sind trotz multipler Problemlagen wie psychischer Erkrankungen oder Suchterkrankungen weitgehend sich selbst überlassen. Sozialarbeiter der Caritas suchen die Menschen unregelmäßig auf und unterbreiten ihnen Hilfsangebote, die Stadt kümmert sich im Wesentlichen um ordnungsrechtliche Belange und die Instandhaltung.

„In der Unterkunft leben Menschen teils auf engsten Raum. Es herrscht eine Stimmung der Gewalt und es gibt viel Vandalismus. Da dort sowohl Frauen als auch Männer leben, kommt es auch zu sexuellen Übergriffen. Die Menschen beeinflussen sich in dieser Umgebung gegenseitig negativ, was es weiter erschwert, aus der Situation wieder heraus zu kommen. Immer wieder gerät die Unterkunft in die Schlagzeilen, wenn jemand auf die Zustände dort aufmerksam wird.“so Ratsmitglied Stefan Borggraefe, der die Piraten im Sozialausschuss vertritt.

Grundlegende Rahmenbedingungen müssen sich ändern!

„Es gab und gibt immer wieder ehrenamtliche Bemühungen, den Menschen dort zu helfen. Diese stoßen unter den herrschenden Bedingungen aber schnell an ihre Grenzen und erzielte Verbesserungen waren oft nur von kurzer Dauer. Ohne eine Änderung der grundlegenden Rahmenbedingungen wird sich die Situation nicht nachhaltig ändern.“so Borggraefe weiter.

Trainingswohnungen statt Sammelunterkunft

Die Piratenfraktion beantragt, dass die Stadt Witten ein neues Konzept für die Unterbringung bis Mitte 2020 erstellt. Dabei soll die Stadt Witten prüfen, wie eine besser getrennte Unterbringung von Frauen, Männern und Paaren ermöglicht werden kann. Weiterhin sollen Wohnungslosen mit guten Resozialisierungsaussichten Trainingswohnungen als Unterbringung angeboten werden.

„Diese Trainingswohnungen sollen so gestaltet sein, dass sie der Landschaftsverband Werstfalen-Lippe für ambulantes betreutes Wohnen anerkennt. Diese Form der Unterstützung mit dem LWL als Kostenträger würde mehr Betreuung für die betroffenen Menschen nach Witten holen ohne den städtischen Haushalt zu belasten. In der derzeitigen Unterbringung steht diese Möglichkeit nicht offen, da sie sich zu sehr von einer normalen Wohnsituation unterscheidet.“erklärt Borggraefe die Idee dahinter.

Für Menschen, die noch nicht bereit für eine Trainingswohnung sind, soll die Möglichkeit einer besser bewachten und betreuten Unterbringung geprüft werden. Weiterhin sollen Maßnahmen geprüft werden, wie Wohnungslosigkeit vermieden werden kann.

„Die damalige Planung der Stadt wurde offensichtlich immer noch nicht umgesetzt. Die Unterkunft besteht weiterhin und der Wohnstandard ist weiterhin schlecht. Jeder Tag, an dem die Zustände so bleiben, wie sie sind, bedeutet vermeidbares menschliches Leid. Vandalismusschäden und zahlreiche Feuerwehr- und Polizei-Einsätze belasten nicht nur die direkt betroffenen Menschen, sondern auch Solidargemeinschaft und Steuerzahler. Der Stadtrat muss seiner Verantwortung gerecht werden und darf nicht weiter tatenlos zusehen!“appelliert Borggraefe.

Weiterführende Informationen

• Unser Antrag im Wortlaut
• Unwürdige Situation in städtischer Wohnungslosenunterkunft muss ein Ende haben: Artikel zum Thema auf diesem Blog vom 20. Januar 2016

Betroffene Eltern melden sich immer wieder bei uns

Mich sprechen immer wieder betroffene Eltern an und schildern mir die teils schwerwiegenden Konsequenzen auf ihr Leben, wenn es mit dem OGS-Platz nicht klappt. Mit unserer Anfrage wollen wir herausfinden, wie groß das Problem ist. Aufbauend darauf kann dann besser an Maßnahmen gearbeitet werden, um es zu lösen.Ratsmitglied Stefan Borggraefe

Keinen OGS-Platz bekommen trotz Geschwisterkind auf gleicher OGS

Die Geschäftsführerin der Piratenfraktion, Maria Bach, war vergangenes Jahr selbst betroffen:

Trotz Geschwisterkind auf der gleichen OGS bekam ich keinen Platz für meine Tochter. Dadurch mussten ich und mein Mann unsere Berufs- und Lebensplanung deutlich ändern und wir mussten uns Sorgen um unsere finanzielle Zukunft machen. Nur mit viel Glück haben wir ein halbes Jahr später im Nachrückverfahren dann doch noch einen Platz erhalten.

OGS-Versorgung muss besser werden!

Die Piraten wollen wissen, wie viele OGS-Plätze es in Witten gibt, wie viele in den letzten fünf Jahren geschaffen wurden, wie die Planungen aussehen und wie viele Kinder derzeit ohne Platz bleiben. Weiterhin fragen sie, wie der Stand eines Prüfauftrags ist, der untersuchen sollte, ob in einem Haus in der Straße Brink eine OGS eingerichtet werden kann. Laut den Piraten steht dieses Haus nach wie vor augenscheinlich leer. Weiterhin fragen sie nach den Hemmnissen, die die Stadt Witten davon abhalten, mehr OGS-Plätze zu schaffen.

Stefan Borggraefe fasst die Position der Piraten zusammen:

Wie Piraten sind der Meinung, dass jedes Kind welches einen OGS-Platz benötigt auch einen bekommen muss. Bei Familien und Kindern darf nicht gespart werden!

Die komplette Anfrage im Wortlaut

Sehr geehrte Frau Leidemann,

immer wieder sprechen uns Wittener Eltern darauf an, dass sie keinen OGS-Platz für ihre Kinder bekommen haben. Dies hat teils erhebliche Auswirkungen auf die Lebensplanung und die beruflichen Möglichkeiten der betroffenen Menschen. Für die betroffenen Kinder bedeutet ein verweigerter OGS-Platz weniger Chancengleichheit und Teilhabe.

Weiterhin sieht der Koalitionsvertrag von SPD, CDU und CSU einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung vor (Zeile 315).

Daher interessiert uns ein Überblick über die derzeitige Situation und die geplanten Bemühungen den offensichtlich vorhandenen Mangel an OGS-Plätzen zu beheben:

1. Wie viele OGS-Plätze gibt es derzeit in Witten? Wie viele gab es vor fünf Jahren? An welchen Standorten wurden jeweils wie viele neue Plätze geschaffen?

2. Für wie viel Prozent der Kinder an den einzelnen Wittener Grundschulen stehen OGS-Plätze zur Verfügung? Für wie viele Prozent der Kinder wurden OGS-Plätze tatsächlich nachgefragt? Bitte tabellarisch auflisten (eine Zeile pro Grundschule).

3. Was sind die Ergebnisse der Prüfung zur Schaffung von OGS-Plätzen in dem Gebäude Brink 7 (siehe Vorlage 0886/V 16)? Die Immobilie steht augenscheinlich derzeit leer und scheint nicht genutzt zu werden. Befindet sie sich noch im Besitz der Stadt Witten? Falls ja: was ist aktuell für diese Immobilie geplant?

4. Gibt es derzeit weitere Planungen für die Schaffung neuer OGS-Plätze? Falls ja: an welchen Standorten ist derzeit die Schaffung wie vieler neuer OGS-Plätze geplant?

5. Wie viele Kinder, für die dies nachgefragt wurde, konnten in den vergangenen fünf Jahren nicht mit einem OGS-Platz versorgt werden? Mit welcher weiteren Entwicklung dieser Zahl ist in den nächsten Jahren zu rechnen, wenn man die Geburten und die derzeitigen Planungen für die Schaffung von OGS-Plätzen berücksichtigt? Bitte nach Jahren tabellarisch aufschlüsseln.

6. Welches sind die Hemmnisse, die die Schaffung ausreichend vieler OGS-Plätze verhindern?

6.1 Falls die Haushaltslage eines davon ist: welche Produktkonten müssten aufgestockt werden, um dieses Hemmnis zu beheben?

6.2 Wie ist die aktuelle Beschlusslage hinsichtlich einer zu erfüllenden Versorgungsquote?

6.3 Wartet die Verwaltung auf Klarheit bzgl. des angekündigten Bundesgesetzes für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bevor konkrete Planungen für neue OGS-Plätze ins Auge gefasst werden?

6.4 Gibt es weitere Hemmnisse?

Viele Grüße und vielen Dank schon einmal für die Beantwortung unserer Fragen,

Stefan Borggraefe (Ratsmitglied)
Christian Sarazin (sachkundiger Bürger im JuSchuA)