Die Piratenfraktion fordert in einem jetzt eingereichten Antrag die Stadtverwaltung auf, auf Bodycams für den kommunalen Ordnungsdienst zu verzichten. Die dafür vorgesehenen Steuergelder sollen stattdessen für die Aus- und Fortbildung der Ordnungskräfte eingesetzt werden. Die Gründe: anders als von WBG und CDU behauptet, deuten wissenschaftliche Studien eher in die Richtung, dass Bodycams zu mehr Angriffen auf die Trägerinnen und Träger führen. Dafür ist die Einführung aufwendig und teuer.

Einsame Entscheidung der Verwaltung

Eine Debatte zu dem Thema oder gar einen demokratischen Mehrheitsbeschluss im Stadtrat hat es bisher nicht gegeben. Stattdessen gab es lediglich eine Anfrage von CDU und WBG. Auf diese folgte eine Stellungnahme von Bürgermeister Lars König, die eine einsame Entscheidung der Verwaltung bekannt macht.

In ihrer Anfrage argumentieren WBG und CDU mit „wissenschaftlichen Studien“, die zeigen sollen, dass „die Hemmschwelle körperlicher Angriffe von Personen auf Amtsträger durch das Tragen dieser Kameras wesentlich erhöht“ würden. Auch auf Nachfrage wurde von den Fraktionen nicht angegeben, welche Studien das sein sollen. Tatsächlich deutet die Studienlage zum Thema Bodycams eher in Richtung einer Zunahme von Angriffen auf ihre Träger.innen. Die Einführung und die angekündigte Auswertung der Maßnahme durch die Stadt Witten wären darüber hinaus aufwendig und dürften erheblich Steuergeld und Arbeitszeit in der Verwaltung in Anspruch nehmen.

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des kommunalen Ordnungsdienstes machen einen wichtigen und harten Job. Sie dürfen unter keinen Umständen Opfer von Angriffen und Bedrohungen werden. Daher verdienen sie, dass die Stadt ihre knappen Ressourcen in belegt wirksame Maßnahmen steckt, um dies zu erreichen. Der Schutz dieser Menschen ist zu wichtig für ein  konservatives Sicherheitstheater. Geld und Zeit, die in die Einführung von Bodycams fließen sollen, sind besser in wirksame Maßnahmen wie etwa Kommunikations- und Deeskalationstrainings oder Fortbildungen investiert.“

Fraktionsvorsitzender Stefan Borggraefe

Keine schützende Wirkung nachweisbar

Es gab bereits verschiedene wissenschaftlich begleitete Modellprojekte zu Bodycams in mehreren Bundesländern. In Nordrhein-Westfalen wurde ein solches Projekt durch das Institut für Polizei- und Kriminalwissenschaften (IPK) begleitet. Die Ergebnisse werfen ein zweifelhaftes Licht auf die Wirkung von Bodycams. Eine schützende Wirkung für die Träger.innen konnten die Forschenden nicht bestätigen — im Gegenteil nahm die Zahl der tätlichen Angriffe auf Polizeibeamte mit Bodycam sogar um 20 % zu. Zitat aus der Studie: „Zur Erklärung der erwartungswidrigen Befunde ergibt sich aus den Daten, dass Bodycams das Verhalten von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Richtung eines unangemessen zurückhaltenden Einschreitens und einer formaleren Sprache beeinflussen und dadurch tätliche Angriffe begünstigen.“ Um diesem Effekt entgegen zu wirken empfiehlt das IPK, verstärkte Aus- und Fortbildungen sowie regelmäßige Trainings zum Thema Einsatzvideos.

Auch Studien aus Sachsen und Sachsen-Anhalt, die im August 2020 vorgestellt wurden, decken sich mit diesen Erkenntnissen. CILIP, das Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V. bewertet die Ergebnisse wie folgt:

„Die Polizeibeamt*innen schätzen die Wirkung von Body-Cams in den überwiegenden Fällen als bedeutungslos ein und in den Fällen in denen ein Effekt beim ‚polizeilichen Gegenüber‘ festzustellen ist, halten sich deeskalierende und eskalierende Wirkung in etwa die Waage. […] Body-Cams scheinen keine deeskalierende Wirkung zu haben. Damit wird der für ihre Einführung maßgebliche gesetzliche Zweck, die Abwehr von Gefahren für die eingesetzten Beamt*innen, massiv in Frage gestellt.“

Bodycams führen eher zu mehr Angriffen auf ihre Träger.innen

In die gleiche Richtung deuten die Ergebnisse der bislang größten Metastudie auf Grundlage von 30 randomisierten und kontrollierten Bodycam-Experimenten in den USA. Diese hat insgesamt eine Zunahme der Zahl Angriffe gegen polizeiliche Einsatzkräfte und von Widerstand gegen die Polizei aufgrund des Tragens einer Bodycam von 15,9 % ermittelt.

„Kein Geld für Computer an unseren Schulen, aber unwirksames Technik-Klimbim fürs Ordnungsamt! Menschen, die nur eine vergleichsweise kurze Grundausbildung erhalten, werden mit Schlagstock und Handschellen ausgerüstet und sollen danach polizeiähnliche Aufgaben übernehmen. Wenn dann etwas schief geht, sollen ihnen Bodycams aus der Patsche helfen. Das ist ein Irrweg. Eine Polizeibeamte, die die selben Aufgaben übernimmt, muss an einer Polizeihochschule ein dreijähriges duales Studium absolvieren und wird umfassend in Theorie und Praxis unterwiesen. Und selbst bei der gut ausgebildeten Polizei NRW kam es im Modellprojekt zu mehr Angriffen durch das Tragen von Bodycams, weil sich die Beamten und Beamtinnen anders verhalten, sobald die Kameras laufen.“

designiertes Ratsmitglied Detlef Steinert

Die Piratenfraktion ist weiterhin entsetzt darüber, dass der Messerangriff auf einen Mitarbeiter einer Security-Firma, der am Wittener Rathaus tätig war, für die Begründung der Anfrage von CDU und WBG missbraucht wird.

„Ein Angreifer, der derart rot sieht, dass er am helllichten Tage auf dem belebten Rathausplatz einen Menschen mit dem Messer angreift, lässt sich sicher auch nicht durch eine Bodycam davon abhalten. Es gab mehrere Augenzeugen und der Täter wurde innerhalb kürzester Zeit gefasst. Dass dieser Vorfall als Begründung von CDU und WBG herhalten muss, ist nichts als Stimmungsmache auf dem Rücken dieser schlimmen Tat. Es gibt keinen Zusammenhang mit dem Thema Bodycams oder Videoüberwachung.“

Stefan Borggraefe

Der Antrag der Piratenfraktion wird in der Sitzung des Stadtrates am 21. Juni behandelt. So wollen die Piraten auch die bisher verhinderte demokratische Debatte und Abstimmung über die Maßnahme ermöglichen.

Aufnahme flüchtender Menschen

In der Ratssitzung vom 4. April 2022 haben wir uns mit dem Ukraine-Krieg auseinandersetzen müssen. Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, Grünen und Die LINKE haben wir der Stadtverwaltung für die schnelle Einleitung von Maßnahmen zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine gedankt und sie gleichzeitig mit einem Antrag aufgefordert, die Weichen für die weitere Aufnahme flüchtender Menschen zu stellen. Unser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die Stadtverwaltung wurde somit beauftragt:

• 1. Vor dem Hintergrund der Schätzungen auf Bundes- und Landesebene Prognosen über die zu erwartende Zahl der aus der Ukraine flüchtenden Menschen zu erstellen, die wir in Witten aufnehmen werden.
• 2. Eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Unterbringungskapazitäten vorzunehmen und ggf. Konzepte für einen kurzfristigen Ausbau derselben zu erstellen.
• 3. Mit den entsprechenden Akteuren (z.B. THW, DRK, Help-Kiosk, Gesundheitsamt des ERK, ÄQW, Kirchen…) abzustimmen, wie eine angemessene Ausstattung/Verpflegung, vor allem aber medizinische und psychosoziale Betreuung organisiert werden kann.
• 4. Eine Kostenabschätzung zu resultierenden Mehraufwänden abzugeben, damit der Rat entsprechende Aufstockungen oder Umschichtungen im Haushalt beschließen kann.

Städtepartnerschaft mit Kursk

In weiteren Anträgen ging es um die Städtepartnerschaft mit Kursk. Die WBG beantragte, diese bis auf einen Kommunikationskanal zwischen den beiden Bürgermeistern ruhen zu lassen. Unter dem Eindruck der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine und des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges hätte unser Fraktionsvorsitzender Stefan Borggraefe dem zugestimmt und somit dieses deutliche Zeichen gesetzt. Allerdings wurde der Antrag von den Antragstellern selbst zurückgezogen, so dass es zu keiner Abstimmung mehr kam.

„Angesichts der grausamen Kriegsverbrechen und des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands wäre ein eindeutiger Beschluss zur Städtepartnerschaft mit Kursk richtig gewesen. Der Rat der Stadt Witten hätte damit seine Ablehnung gegenüber der herrschenden russischen Politik, die leider von einem großen Teil der Bevölkerung gestützt wird, deutlich machen können. Die mutigen Menschen in Kursk, die dem Regime trotz der schlimmen antidemokratischen Repressionen weiterhin offen widersprechen, hätten so einen Beschluss sicherlich als Unterstützung verstanden.“

Stefan Borggrafe, Vorsitzender der Piratenfraktion

Nicht unsere Resolution

Gemeinsam mit Grünen und Linken hatten wir für die Ratssitzung eine Resolution verfasst. Diese richtet sich primär an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kursk und bittet sie, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für ein Ende der Kampfhandlungen Russlands und einen vollständigen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine einzusetzen.

Überraschenderweise gab es dann einen Tag vor der Ratssitzung auf Initiative der Fraktion bürgerforum+ einen weiteren Antrag mit einer alternativen Resolution. Die Fraktion bürgerforum+ hatte leider nicht alle demokratischen Fraktionen wegen einer möglichen Mitzeichnung und und gemeinsame Erarbeitung gefragt. Stattdessen haben u.a. Die LINKE und wir erst am Tag der Einreichung davon erfahren – der Sonntag vor der Ratssitzung am Montag. Leider haben sich auch die Grünen ohne uns zu informieren von unserer bereits längere Zeit kooperativ fertig gestellten Resolution zurückgezogen und gemeinsam mit CDU, SPD diese neue alternative Resolution mit dem Titel „Botschaft an die Kursker Stadtduma“ unterzeichnet.

Unabhängig von der mehr als unglücklichen Vorgehensweise – für die der Fraktionsvorsitzende von bürgerforum+ in seinem Redebeitrag immerhin um Entschuldigung bat – halten wir diese neue Resolution für die schlechtere Variante. Deshalb haben wir unsere Resolution – nun ohne die Grünen – weiter aufrechterhalten und den neuen Text abgelehnt. Dennoch wurde dieser neue Text letztlich beschlossen, denn die drei großen Fraktionen im Wittener Stadtrat hatten ihn schließlich unterzeichnet. Statt sich an die Bevölkerung zu wenden, wendet man sich nun lediglich an die „lieben Mitglieder der Stadtduma“. Die Stadtduma, also der Stadtrat von Kursk, besteht zu zwei Dritteln als Mitgliedern von Putins Partei „Einiges Russland“. Laut einer Umfrage des letzten verbliebenden unabhängigen russischen Meinungsforschungsinstitutes Lewada befürworten gut 80 % der russischen Bevölkerung den Krieg, sicherlich auch unter dem Einfluss der Staatspropaganda. Diese wurde nun aus der Verantwortung genommen.

Redebeitrag von Elaine

Weiterführende Links

• Eine Stunde Liebe: „Frauenrechte: Quasi Abtreibungsverbot in Polen” auf Deutschlandfunk Nova
• „Und was ist mit dem politischen Christentum?“ – Kolumne von Margarete Stokowski

Podcast-Empfehlung

Dieses Mal wollen wir Euch den „Lila Podcast” ans legen – insbesondere thematisch passend die Episode „Proteste gegen Abtreibungsverbot in Polen – sexuelle Selbstbestimmung überall!“

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Tipps zur Wahl

Ihr habt Eure Wahlbenachrichtigung verloren? – Kein Problem: der Personalausweis oder ein anderes Ausweisdokument reichen zum Wählen aus! Die Wahlhelfer.innen müssen Euch einfach irgendwie identifizieren können.

Ihr habt Eure Wahlbenachrichtigung verloren und wisst jetzt nicht, wo sich Euer Wahllokal befindet? – Das könnt Ihr über die Internetseite https://www.witten.de/briefwahl herausfinden.

Ihr habt am Wahltag, dem 13. September keine Zeit oder seid nicht in Witten? – Ihr könnt am Mittwoch von 8 bis 16 Uhr und am Donnerstag und Freitag von 8 bis 18 Uhr jederzeit im Briefwahlbüro in der Bahnhofstraße 30 wählen gehen! Auch hier ist es nicht schlimm, wenn Ihr die Wahlbenachrichtigung verloren habt und dürft einfach mit Eurem Personalausweis oder einem anderen Ausweisdokument wählen!

Vergessen die Briefwahlunterlagen rechtzeitig abzuschicken? – Am Rathaus können sie noch bis zum 13. September um 16 Uhr eingeworfen werden!

Keine Ausrede Nichtwähler.in zu bleiben!

Es gibt also keine Ausrede dafür Nichtwähler.in zu bleiben, werde Nicht-Nichtwähler.in!

…will ich ein paar zusätzliche und genauere Informationen geben. Denn die beiden sprechen jede Menge Themen in 83 Sekunden an. Hier gibt es die Inhalte nochmal in ausführlich!

Parkplatzsuchverkehr

Ein großer Teil des Verkehrs in Witten besteht aus Parkplatzsuchverkehr. Dabei sind derzeit oftmals noch zahlreiche Plätze in den Parkhäusern frei, während der öffentliche Raum zugeparkt ist.

Ich will ein smartes Parkleitsystem damit Autos in Zukunft gezielt zu freien Parkplätzen geführt und auf freie Plätze in den Parkhäusern hingewiesen werden. Dazu sollen nach und nach alle Parkplätze mit Sensoren ausgestattet werden, die ermitteln, ob er gerade belegt ist oder nicht.

Weniger Parkplatzsuchverkehr bedeutet weniger Abgase, weniger klimaschädliche Gase, weniger Lärm und weniger Stress! Dadurch, dass Parkplätze effizienter genutzt werden, kann ihre Anzahl verringert werden und öffentlicher Raum wird befreit!

Bessere Bedingungen für Fuß- und Radverkehr

Ich will den Anteil von Fuß- und Radverkehr am Gesamtverkehrsaufkommen als Teil einer ökologischen und sozialen Verkehrswende deutlich steigern. Dazu sollen attraktivere und sichere Bedingungen für Fuß- und Radverkehr geschaffen werden. Der kürzlich erstellte Radverkehrsplan ist eine gute Grundlage für einen besseren Radverkehr in den dichter besiedelten Stadtteilen. Er muss jetzt zügig umgesetzt werden. Dazu will ich finanzielle und personelle Ressourcen in diesem Bereich stärken.

Straßenkultur ermöglichen

Kultur für und von allen muss endlich ermöglicht werden. Dies belebt die Innenstadt und eröffnet einigen Kunstschaffenden eine Einnahmequelle. Dafür habe ich bereits in den vergangenen Jahren erfolgreich gekämpft: es gibt einen Ratsbeschluss, dass das Straßenmusikverbot fallen soll.

Der aktuell vorgelegt Vorschlag der Stadt Witten enthält aber ein aufwendiges Genehmigungsverfahren, welches auch noch 25 € Gebühren kosten und dann nur drei Tage gelten soll. Dies ist der Tod für Straßenmusik in Witten!

Sie muss erlaubnisfrei nach einigen Regeln, die einen Interessensausgleich zwischen Kunstschaffenden, Anwohner.innen und Händler.innen herstellen, ermöglicht werden! Als Bürgermeister werde ich Straßenmusik und andere Formen der Straßenkultur in Witten endlich ermöglichen!

Mehr Angebote für Jugendliche statt Überwachung!

Derzeit wird von einigen konservativen Kommunalpolitiker.innen Videoüberwachung auf dem Rathausplatz und am Kornmarkt gefordert und auch von der Bürgermeisterin gewünscht. Damit dies rechtlich möglich wäre, müsste unser zentraler Platz zunächst vom Polizeipräsidenten als Kriminalitätsschwerpunkt erklärt werden. Dies wäre meiner Meinung nach fatal für das Image der Stadt und völlig überzogen, denn die Kriminalität in Witten ist auf dem niedrigsten Stand seit 30 Jahren. Videoüberwachung verdrängt die Probleme meist auch nur an einen anderen Ort und löst sie nicht.

Probleme mit Jugendlichen auf diesem Platz will ich mit besseren und passenderen Angeboten lösen. Meiner Meinung nach fehlt ein Jugendzentrum in der Innenstadt. Um mit den Jugendlichen eine Beziehung aufzubauen und um die Problemlagen besser verstehen zu können, will ich in Witten aufsuchende Jugendarbeit (Streetwork) einführen. Ich will Perspektiven für die Jugendlichen schaffen. Dies hat letztlich auch positive Folgen für die gefühlte Sicherheit vieler Menschen in Witten.

Transparente Politik und Verwaltung mit Rats-TV

Ich habe mich in den vergangenen Jahren dafür eingesetzt, dass Ratssitzungen ins Internet übertragen werden und dort auch zeitversetzt angeschaut werden können. Sprungmarken sollen es ermöglichen, gezielt Themen anzuspringen, die von Interesse sind. Die Bevölkerung soll so besser informiert in der kommunalen Demokratie mitmischen können und genauer beobachten können, was die von ihnen gewählten Volksvertreter.innen im Stadtrat wirklich tun. Dies wird zu einer besseren Politik in allen Bereichen führen und ist eine wichtige Maßnahme, um Demokratie in Witten zu stärken! Als Bürgermeister werde ich die Einführung von Rats-TV vorantreiben!

Transparente Politik und Verwaltung hat positive Auswirkungen auf alle Bereiche der Stadt. Die Menschen können sich besser informieren und werden dadurch befähigt, sich besser in die Mitgestaltung der Stadt einzubringen. Und genau das will ich erreichen!

Wahlprogramm

Mein gesamtes Wahlprogramm mit vielen weiteren Ideen für Witten findet sich hier: https://witten-ernsthaft.de/programm/

Bei Fragen und Anliegen bin ich gut erreichbar und will dies auch als Bürgermeister für Witten so beibehalten. Hier finden sich meine Kontaktdaten: https://witten-ernsthaft.de/mit-stefan-borggraefe-zusammen-buergermeister-werden/

Für einen gläsernen Stadtrat

Wir wollen die erfolgreiche Arbeit der Piratenfraktion im Wittener Stadtrat fortsetzen. Zuletzt sind den anderen Fraktionen im Stadtrat die Argumente gegen Rats-TV ausgegangen und haben nur noch darauf verwiesen, dass dies der nächste Rat beschließen solle. Wir Piraten freuen uns schon darauf, diesen Antrag in der nächsten Wahlperiode erneut zu stellen und so den Stadtrat gläsern zu machen. Das ist nur einer der Gründe dafür, warum sich die Stimme für die Piraten lohnt!

so Stefan Borggraefe nach der Wahl.

Junge, weibliche Perspektive im Stadtrat

Ihm folgt auf Platz zwei Elaine Bach, die im Bereich E-Learning an der FH Dortmund und im Wittener Unverpackt-Laden „Füllbar“ arbeitet.

Ich liebe meine Heimatstadt Witten und sehe hier so viel Potenzial: Die Kunst- und Kulturszene, das wundervolle Wiesenviertel, die vielen Klimaschutz- und Nachhaltigkeits-Initiativen. Ich bin nach vielen Stationen in der Ferne wieder ganz bewusst nach Witten zurückgekehrt, weil ich mit der Stadt und so vielen Menschen hier verbunden bin. Und ich weiß, dass hier noch so viel mehr gehen könnte. Wir könnten noch so viel nachhaltiger oder kinderfreundlicher sein. Ich hab richtig Bock diese Stadt als Ratsmitglied mitzugestalten und die junge, weibliche Perspektive zu vertreten!

so die 32-jährige Kommunikationsdesignerin.

Witten barrierefrei machen

Auf Platz drei wurde der 42-jährige Frührentner Patrick Bodden gewählt, der bereits Behindertenpolitischer Sprecher der Piratenpartei Ennepe-Ruhr ist.

Ich will Witten barrierefrei machen und für mehr Akzeptanz für Menschen mit Behinderung sorgen! Die Zustände in den städtischen Wohnungslosenunterkünften schockieren mich. Die Sammelunterkunft am Mühlengraben muss endlich durch ein modernes Konzept der dezentralen Unterbringung mit passendem sozialarbeiterischen Konzept ersetzt werden!

so Patrick Bodden.

Auf den weiteren aussichtsreichen Plätzen folgen der Arzt Dr. Werner Segschneider (69) und die Sozialwissenschaftlerin Maria Bach (38). Insgesamt haben die Piraten elf Listenplätze gewählt und treten in allen 25 Wittener Direktwahlbezirken an.

Folge 2

In der zweiten Folge reden wir über die Bewegung Seebrücke und wie eine Stadt zum „Sicheren Hafen“ werden kann. #LeaveNoOneBehind.

Außerdem widmen wir uns der Frage: Was hat Kommunalpolitik mit mir zu tun? #BockaufPolitik

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Gestern wurde unser Antrag „Neues Konzept für die Unterbringung von Wohnungslosen“ im Ausschuss für Soziales, Wohnen, Integration und Demografie behandelt.

Von der Ausschuss-Vorsitzenden Lilo Dannert (Bündnis 90/Die Grünen), von Die LINKE und vom Leiter der Wohnungslosenhilfe Witten, Jürgen Pass, gab es unterstützende Redebeiträge. Danke dafür!

Brücken, die nicht gegangen wurden

Volker Pompetzki (CDU) hat gegen den Antrag gesprochen. Claus Humbert und Petra Schubert (beide SPD) wollten in dieser Sitzung ebenfalls nicht zustimmen, unter anderem deshalb, weil sie sich nicht ausreichend informiert fühlen. Tatsächlich wurde in den Redebeiträgen leider deutlich, dass sie sich auch nicht selbst informiert hatten. Dabei wurde zuletzt von der Stadtverwaltung im Ausschuss am 13. Februar 2019 über das Thema Wohnungslosenunterbringung in Witten berichtet.

Hinzu kommt, dass Claus Humbert und Volker Pompetzki ein Entwurf des Antrags bereits seit März 2019 vorliegt und sie zu gemeinsamen Gesprächen mit den Fachleuten von Diakonie und Caritas eingeladen wurden. Als Ergebnis solcher Gespräche hätte man die Ideen dieser großen Fraktionen mit in einen dann gemeinsamen Antrag einfließen lassen können. An alledem gab es bedauerlicherweise kein Interesse!

Wir haben wirklich alle Brücken gebaut, weil wir es als gutes politisches Zeichen gesehen hätten, wenn die Fraktionen bei diesem Thema einen gemeinsamen Antrag eingereicht hätten. Die Piratenfraktion ist und bleibt aber auch weiter gesprächsbereit!

Verschiebung zum Nachteil der Betroffenen

Letztlich wurde der Antrag nun auf die nächste Sitzung des Ausschusses am 12. Februar 2020 verschoben. Dort soll dann noch einmal von Seiten der Verwaltung über die derzeitige Situation in Witten berichtet werden. Weiterhin soll jemand aus Hattingen eingeladen werden, die über das dortige neue Konzept und dessen Umsetzung berichten soll.

Einerseits ist dieses Ergebnis traurig, weil es für die betroffenen Menschen bedeutet, dass sie zusätzliche Monate in der derzeitigen Wohnsituation verbleiben werden. Andererseits bedeutet es, dass der Antrag nicht vom Tisch ist. Es ist uns Piraten gelungen, erheblichen Druck aufzubauen, dass nun endlich etwas zum Besseren geändert wird. Claus Humbert hat bereits in dieser Sitzung eingeräumt, dass „Handlungsbedarf besteht“. Ein heute erschienener WAZ-Artikel gibt die Debatte im Ausschuss auch gut wieder.

Redebeitrag zur Antragsbegründung

Mit folgendem Redebeitrag habe ich den Antrag begründet und somit die Debatte eröffnet. Ich habe dieses Mal etwas vorgeschrieben, weil mir das Thema sehr am Herzen liegt.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
meine Damen und Herren,

es ist traurig, dass es im reichen Deutschland überhaupt Wohnungslosigkeit gibt. Die Wohnungslosenhilfe Witten der Diakonie berichtet in ihrem Jahresbericht 2018 unter der sehr passenden Überschrift „Armut in einem reichen Land“ von einem Anstieg von Wohnungslosigkeit und nennt als Hauptursachen zunehmende Armut und Wohnungsnot. Auf die bundespolitischen Ursachen dafür will ich hier nicht eingehen. Lokal müssen wir uns weiter für ausreichend geeigneten Wohnraum einsetzen.

Seit knapp vier Jahren beschäftige ich mich intensiv mit der Situation in den städtischen Wohnungslosenunterkünften. Denn als Ratsmitglieder und sachkundige Ausschussmitglieder sind wir mitverantwortlich.

Fast jeder, der sich mit der städtischen Unterkunft am Mühlengraben 8 bis 10 befasst, ist schockiert und so kommt es regelmäßig zu entsprechend negativer Berichterstattung. Dort leben Menschen mit multiplen Problemlagen, häufig psychischen Erkrankungen und Suchterkrankungen, auf engsten Raum miteinander. Sie sind die allermeiste Zeit sich selbst überlassen. Niemand ist vor Ort, der bei akuten Problemlagen frühzeitig helfen oder eingreifen kann. So kommt es zu zahlreichen Konflikten und Vandalismus.

Dort sind sowohl Frauen als auch Männer untergebracht und es gibt Fälle sexueller Gewalt. Daher will unser Antrag, dass geprüft werden soll, wie Frauen, Männer und Paare in Zukunft besser getrennt untergebracht werden können.

Wem die Lebenssituation der Menschen dort persönlich ganz weit weg erscheint, dem sei gesagt: Es kann jeden treffen! So durfte ich im Rahmen von ehrenamtlichen Bemühungen in der Unterkunft Am Mühlengraben einen älteren Herrn kennen lernen, der zwanzig Jahre lang Kreistagsmitglied für die CDU war. Er verbrachte in der Unterkunft mehrere Monate und hatte Angst davor, in ein Krankenhaus zu gehen, obwohl er nur noch im Bett liegen konnte und eigentlich professionelle Pflege nötig war. Er hörte liebend gern Radio und verfolgte weiter das politische Geschehen. Schließlich willigte er ein, in ein Krankenhaus zu gehen, verstarb dort dann aber leider.

Das Gebäude Am Mühlengraben wirkt heruntergekommen und grau und von innen betrachtet ist es nicht besser. Bereits im Februar 2010 beantragte die CDU-Fraktion „Die Stadt Witten wird beauftragt zu prüfen, untergebrachte Wohnungslose der Häuser Am Mühlengraben 8 bis 10 […] umzuquartieren.“ und begründete dies unter anderem mit „Der Wohnstandard im Haus Am Mühlengraben 10 ist nach Begutachtung als äußerst schlecht zu bezeichnen“. Die Stadt Witten gab daraufhin eine Stellungnahme ab, die dieser Einschätzung nicht widersprach. Die Häuser würden lediglich „bewohnbar gehalten“, „Größere Investitionen werden allerdings nicht mehr getätigt, da nach der Überplanung des gesamten Bereichs voraussichtlich nach 2011 eine Wohnbebauung dort nicht mehr vorgesehen sein wird.” Der Antrag wurde aufgrund dieser Berichterstattung zurück gezogen.

Jetzt, fast 10 Jahre später, hat sich die Situation nicht gebessert. Allerdings mussten 10 Jahre lang Menschen weiter in dieser schlechten Wohnsituation leben.

Die städtischen Mitarbeitenden und die von der Stadt beauftragten Sozialarbeiter der Caritas versuchen unter diesen Rahmenbedingungen ihr Möglichstes und machen einen harten, psychisch belastenden Job. Unser Antrag ist nicht als Kritik an ihrer Arbeit zu verstehen. Einzelne Mitarbeitende und auch ehrenamtlich engagierte Menschen können die grundsätzlichen Rahmenbedingungen schließlich nicht ändern.

Wir als Politik können das schon!

Unsere ebenfalls stärkungspaktpflichtige Nachbarkommune Hattingen zeigt, dass es geht. Dort hat die Stadt ein solches Konzept vorgelegt, welches einstimmig von der Politik angenommen wurde. Die Ausgangssituation dort war vergleichbar mit der in Witten. Der dortige Mühlengraben heißt Werksstraße. Daher schlagen wir vor, bei der Erstellung eines neuen Konzepts, die dort erarbeiteten Maßnahmen auch für Witten zu prüfen.

Sie zeigen einen Weg auf, wie wir auch nach Witten mehr Betreuung holen können ohne damit den Haushalt zu belasten. Dazu sollen Trainingswohnungen eingerichtet werden, die sich für ambulantes betreutes Wohnen mit dem LWL als Kostenträger qualifizieren. Die derzeitige Wohnsituation am Mühlengraben eignet sich dafür nicht. Für Menschen, die noch nicht so weit sind, soll die Möglichkeit einer besser betreuten Unterbringung geprüft werden.

Folgen Sie dem vorliegenden Antrag und beauftragen Sie die Verwaltung, endlich ein neues Konzept für die Unterbringung zu erstellen. Bekunden Sie politischen Willen, etwas zum Besseren zu ändern. Jeder zusätzliche Tag, an dem sich nichts ändert, bedeutet vermeidbares menschliches Leid.

Zeigen wir zusammen, dass uns das Schicksal der Schwächsten in unserer Stadtgesellschaft nicht egal ist!

Zeigen wir zusammen, dass wir keinen Menschen aufgeben!

Recht auf menschenwürdige Unterbringung

Wer wohnungslos wird, hat in Deutschland ein Recht auf ein Dach über den Kopf und eine menschenwürdige Unterbringung. Die Kommunen sind verpflichtet, dafür entsprechende Plätze vorzuhalten. In Witten geschieht dies derzeit insbesondere durch die Wohnungslosenunterkunft in der Straße Am Mühlengraben. Das derzeitige Konzept sieht vor, dass die Menschen selbständig leben. Sie sind trotz multipler Problemlagen wie psychischer Erkrankungen oder Suchterkrankungen weitgehend sich selbst überlassen. Sozialarbeiter der Caritas suchen die Menschen unregelmäßig auf und unterbreiten ihnen Hilfsangebote, die Stadt kümmert sich im Wesentlichen um ordnungsrechtliche Belange und die Instandhaltung.

„In der Unterkunft leben Menschen teils auf engsten Raum. Es herrscht eine Stimmung der Gewalt und es gibt viel Vandalismus. Da dort sowohl Frauen als auch Männer leben, kommt es auch zu sexuellen Übergriffen. Die Menschen beeinflussen sich in dieser Umgebung gegenseitig negativ, was es weiter erschwert, aus der Situation wieder heraus zu kommen. Immer wieder gerät die Unterkunft in die Schlagzeilen, wenn jemand auf die Zustände dort aufmerksam wird.“so Ratsmitglied Stefan Borggraefe, der die Piraten im Sozialausschuss vertritt.

Grundlegende Rahmenbedingungen müssen sich ändern!

„Es gab und gibt immer wieder ehrenamtliche Bemühungen, den Menschen dort zu helfen. Diese stoßen unter den herrschenden Bedingungen aber schnell an ihre Grenzen und erzielte Verbesserungen waren oft nur von kurzer Dauer. Ohne eine Änderung der grundlegenden Rahmenbedingungen wird sich die Situation nicht nachhaltig ändern.“so Borggraefe weiter.

Trainingswohnungen statt Sammelunterkunft

Die Piratenfraktion beantragt, dass die Stadt Witten ein neues Konzept für die Unterbringung bis Mitte 2020 erstellt. Dabei soll die Stadt Witten prüfen, wie eine besser getrennte Unterbringung von Frauen, Männern und Paaren ermöglicht werden kann. Weiterhin sollen Wohnungslosen mit guten Resozialisierungsaussichten Trainingswohnungen als Unterbringung angeboten werden.

„Diese Trainingswohnungen sollen so gestaltet sein, dass sie der Landschaftsverband Werstfalen-Lippe für ambulantes betreutes Wohnen anerkennt. Diese Form der Unterstützung mit dem LWL als Kostenträger würde mehr Betreuung für die betroffenen Menschen nach Witten holen ohne den städtischen Haushalt zu belasten. In der derzeitigen Unterbringung steht diese Möglichkeit nicht offen, da sie sich zu sehr von einer normalen Wohnsituation unterscheidet.“erklärt Borggraefe die Idee dahinter.

Für Menschen, die noch nicht bereit für eine Trainingswohnung sind, soll die Möglichkeit einer besser bewachten und betreuten Unterbringung geprüft werden. Weiterhin sollen Maßnahmen geprüft werden, wie Wohnungslosigkeit vermieden werden kann.

„Die damalige Planung der Stadt wurde offensichtlich immer noch nicht umgesetzt. Die Unterkunft besteht weiterhin und der Wohnstandard ist weiterhin schlecht. Jeder Tag, an dem die Zustände so bleiben, wie sie sind, bedeutet vermeidbares menschliches Leid. Vandalismusschäden und zahlreiche Feuerwehr- und Polizei-Einsätze belasten nicht nur die direkt betroffenen Menschen, sondern auch Solidargemeinschaft und Steuerzahler. Der Stadtrat muss seiner Verantwortung gerecht werden und darf nicht weiter tatenlos zusehen!“appelliert Borggraefe.

Weiterführende Informationen

• Unser Antrag im Wortlaut
• Unwürdige Situation in städtischer Wohnungslosenunterkunft muss ein Ende haben: Artikel zum Thema auf diesem Blog vom 20. Januar 2016

Abstimmungskrimi im Wittener Stadtrat

Nachdem Bürgermeisterin Sonja Leidemann bereits verkündete, der Antrag sei abgelehnt, forderten einige Ratsmitglieder die Auszählung der Stimmen ein. Das Ergebnis dieses Abstimmungskrimis war: 23 Stimmen gegen den Antrag, 6 Enthaltungen und 30 Stimmen für unseren Antrag – angenommen! Die CDU stimmte gegen den Antrag, die SPD stimmte uneinheitlich ab. Unterstützung kam unter anderem von DIE LINKE, bürgerforum und der Wittener Bürgergemeinschaft (WBG).

Hier der Redebeitrag, mit dem ich heute den Antrag begründet habe:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste,

Afghanistan ist nicht sicher. Jährlich sterben in dem Land unverändert tausende Zivilisten durch Konflikte im Inneren. Beim renommierten Global Peace Index 2017, der die Sicherheitslage von nahezu allen Ländern beurteilt, rangiert Afghanistan auf dem vorletzten Platz. Nur Syrien wird als noch unsicherer eingestuft.

Sicherheitslage verschlechtert sich

Die Sicherheitslage verschlechtert sich sogar weiter: Laut eines Berichts des Special Inspector des US-Kongresses für den Wiederaufbau bleibt Afghanistan weiter stark umkämpft. Im Juli 2017 berichtete er, dass 6 Prozent weniger Distrikte unter Regierungskontrolle stehen als ein Jahr zuvor. In dreißig Prozent des Landes geht der Kampf zwischen Regierungstruppen und Aufständischen weiter. Zehn Prozent werden von den religionsfanatischen Taliban kontrolliert. Der UN-Generalsekretär berichtete im September 2017, dass es Angriffe der Taliban im ganzen Land verteilt gibt. Der Folterbericht des afghanischen UNO-Programms UNAMA vom April diesen Jahres schildert, dass exzessive Gewalt auch in den von der Regierung kontrollierten Gebieten herrscht. Derzeit ist die Provinz Kabul die Region mit den meisten zivilen Todesopfern – diese Region wird von der deutschen Regierung dennoch als „unbedenklich“ eingestuft.

In Afghanistan, nach wie vor einem der ärmsten Länder der Welt, gibt es jetzt schon über 1,2 Millionen Binnenflüchtlinge, die dort unter menschenunwürdigen Bedingungen leben und sterben. Es gibt für dorthin abgeschobenen Menschen keine Lebens-, für viele keine Überlebenschancen. Auch in Witten gibt es afghanische Geflüchtete, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, die ausreisepflichtig sind, von ihrem wenigen Geld einen Rechtsbeistand bezahlen müssen und Angst vor einer Abschiebung in eine bedrohliche Zukunft haben.

Dramatische Berichte über Flucht und Verfolgung

Viele davon sind unter extremen Bedingungen geflohen, einige dieser Fluchtgeschichten habe ich bei meiner Arbeit für den Help-Kiosk kennen gelernt. So zeigte mir ein Mensch, der aus Afghanistan zu uns flüchten musste, seine tiefen Narben am ganzen Körper. Diese wurden ihm zugefügt, als er durch die Taliban gefoltert wurde. Die Taliban ließen erst von ihm ab, als sie dachten, dass er tot sei – war er aber nicht. Er hatte ungemeines Glück, wurde versteckt und gepflegt. Als er wieder gesund und kräftig genug war, um die Flucht zu wagen, verließ er das Land, entkam so seinen Peinigern und erreichte letztlich – Witten. Jetzt hat er Angst vor einer unsicheren Zukunft und davor wieder zurück geschickt zu werden.

Für Menschenrechte und Humanität!

Meine Damen und Herren, seit dem 12. September werden wieder Gruppenabschiebungen von Deutschland nach Afghanistan durchgeführt. Wer vor Krieg, Elend und Tod Schutz suchende Menschen dorthin zurück zwingt, verstößt bewusst gegen die viel beschworenen Grundwerte der EU. Und auch für Straftäter gelten die universellen Menschenrechte. Auch sie dürfen nicht einfach in ein Kriegsgebiet abgeschoben werden, wenn ihnen dort Tod und Verfolgung drohen.

Aus diesen Gründen stellen die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und PIRATEN den Ihnen vorliegenden Antrag. Die Stadt Witten soll die vorhandenen Ermessensspielräume im Sinne einer sicheren Bleibeperspektive und der Integration ausschöpfen. Dies beinhaltet insbesondere den Zugang zu Integrationskursen.

Neben diesen konkreten Maßnahmen, die wir kommunal durchführen können, geht es aber auch darum, ein politisches Zeichen zu setzen und wie schon einige andere Stadträte in Deutschland Druck auf Land und Bund auszuüben, ihre Afghanistanpolitik im Sinne von Humanität und Menschenrechten zu ändern.

Daher bitten wir den Rat der Stadt Witten, an Land und Bund zu appellieren, die Abschiebungen in das unsichere Kriegsland Afghanistan zu stoppen und bereits erlassene negativ beschiedene Asylanträge aufgrund der sich verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan erneut überprüfen zu lassen. Weiterhin bitten wir den Rat, sich gegen das zwischen EU und Afghanistan ausgehandelte Rücknahmeabkommen auszusprechen.

Liebe Ratsmitglieder, selten haben Sie so konkret die Möglichkeit, für ein gutes Schicksal von Menschen abzustimmen. Sie sind dabei nur Ihrem Gewissen gegenüber verpflichtet – bitte stimmen Sie dementsprechend ab!