Ich gebe mein Ratsmandat und alle damit verbundenen Gremiensitze und Ämter ab. Ich bin nicht mehr davon überzeugt, dass die Piratenpartei in Deutschland eine Zukunft als relevante politische Kraft hat und glaube persönlich nicht mehr, dass wir zur Kommunalwahl 2025 nochmal antreten werden.

Die politische Arbeit ist meiner Ansicht nach nicht mehr in einer Qualität möglich, die meinen persönlichen Ansprüchen genügt. Es gibt inzwischen zu wenige Mitglieder, um noch einmal einen Kommunalwahlkampf auf die Beine zu stellen und die politische Arbeit in der laufenden Wahlperiode im Stadtrat zu stemmen. Durch den Wegbruch etwa der Landtags- und RVR-Fraktionen in den vergangenen Jahren und von Strukturen für parteiinterne politische Bildung fehlen uns inzwischen wichtige Informationsquellen für die Ratsarbeit.

Gleichzeitig stehe ich durch vergangene Wahlerfolge als Bürgermeisterkandidat in Witten stark im Fokus der Öffentlichkeit. Da ich mich immer sehr klar gegen Rechts und gegen Verschwörungsideologien positioniert habe, bin ich immer wieder Angriffen aus dieser Ecke ausgesetzt. Danke für die Solidarität, die es in solchen Zusammenhängen auch immer gab! Leider musste ich seit 2020 aber auch skrupellosen Verrat und immer wieder Versuche erleben, meinen Ruf durch das Verbreiten von frei erfundenen Geschichten und Geraune zu schaden. Dies hat leider auch gesundheitlich Spuren bei mir hinterlassen.

Seit Februar ist nun auch noch die letzte Person, mit der ich mich über die politische Entwicklung der Piratenfraktion seit 2014 austauschen konnte, nicht mehr in Witten. Maria Bach war für über acht Jahre die Fraktionsgeschäftsführerin der Piratenfraktion. Sie hat einen panamesischen Mann und nach vielen gemeinsamen Jahren in Deutschland wird sie mit ihrer Familie nun erstmal in Panama leben. Dadurch ist eine für mich wichtige und strategisch brillante Gesprächspartnerin und Mitstreiterin weggefallen.

Um bis 2025 in besser funktionierenden Strukturen sinnvoll arbeiten zu können hatte die Piratenfraktion einstimmig beschlossen, Gespräche mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über eine Fusion zu führen. Dies wäre vor der Neuwahl der Ausschüsse des Rates am 13. Dezember 2022 auch ein politischer Coup gewesen. Die neue gemeinsame Fraktion wäre in fast allen Ausschüssen stärker geworden, während FDP und WBG ihr Stimmrecht in allen Ausschüssen verloren hätten. Eine progressive, weltoffene Politik für mehr Klima- und Umweltschutz und eine ökologische und soziale Wende hätte im Stadtrat eine stärkere Stimme erhalten können. Für mich persönlich wäre es entlastend gewesen, einige Gremien im Zuge dieser Fusion abgeben zu können und nicht mehr Fraktionsvorsitzender zu sein. Weiterhin ist eine größere Fraktion, die einen relevanteren Machtfaktor darstellt, sehr viel besser gegen Angriffe von außen gewappnet. Leider konnten diese Gespräche aber bis heute nicht zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden.

Ich bin wegen dieser Situation insgesamt nicht mehr bereit, weitere 2,5 Jahre meines Lebens bis zum Ende der Wahlperiode in das Ratsmandat zu investieren. Ich hatte es schon an anderer Stelle geschrieben: mein Akku ist leer. Ich muss mich dringend jetzt erstmal eine Zeit lang um meine Gesundheit und mein persönliches Glück kümmern.

Daher mache ich den Platz frei und wünsche allen Piraten, die weiter an politische Erfolge glauben, dass sie mich positiv überraschen werden und doch noch die Kraft finden, auch 2025 wieder zur Kommunalwahl anzutreten!

Redebeitrag von Elaine

Weiterführende Links

• Eine Stunde Liebe: „Frauenrechte: Quasi Abtreibungsverbot in Polen” auf Deutschlandfunk Nova
• „Und was ist mit dem politischen Christentum?“ – Kolumne von Margarete Stokowski

Podcast-Empfehlung

Dieses Mal wollen wir Euch den „Lila Podcast” ans legen – insbesondere thematisch passend die Episode „Proteste gegen Abtreibungsverbot in Polen – sexuelle Selbstbestimmung überall!“

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Erfolg am Ende der Wahlperiode

„Die von Stadtrat verabschiedeten Regeln schaffen einen guten Interessenausgleich zwischen dem Ruhebedürfnis der Anwohner und der Möglichkeit, in den Wittener Fußgängerzonen Kultur für alle Menschen aufzuführen. Es ist schön, die aktuelle Wahlperiode mit einem Erfolg für ein Thema, für das wir uns seit Jahren einsetzen, abzuschließen! So wird nun hoffentlich die Innenstadt in Zukunft mit mehr Kultur belebt!“

freut sich Ratsmitglied und Bürgermeisterkandidat Stefan Borggraefe.

Zu den Regeln gehört, dass die Musikerinnen und Musiker nur zwischen 10 und 20 Uhr musizieren dürfen, sie nach einer halbstündigen Darbietung den Standort um mindestens 150 Meter wechseln müssen und das keine elektronischen Verstärker verwendet werden dürfen.

Unsinnige Anzeigepflicht

Die Regelungen enthalten allerdings auch die Pflicht, sich vor einer Aufführung beim Ordnungsamt zu melden und dort persönliche Daten, den Ort und die Zeit der Darbietung vorab zu melden. Diese Anzeigepflicht gilt für maximal sieben Tage, muss also immer wieder neu eingereicht werden.

„Wir können das Misstrauen gegenüber den Straßenmusikern nicht nachvollziehen. Die wesentlich größere Stadt Dortmund kommt ohne so eine solche Anzeigepflicht aus. In Witten wird ohne Not ein neuer bürokratischer Verwaltungsakt geschaffen. Hier werden Ordnungskräfte gebunden, deren Einsatz an anderer Stelle dringlicher benötigt wird. Dabei wäre völlig ausreichend, wenn das Ordnungsamt nur dann persönliche Daten erfasst, wenn es Verstöße gegen die vereinbarten Regeln gibt.“

so Fraktionsvorsitzender Roland Löpke.

Die Piraten hatten mit einem gemeinsamen Änderungsantrag zusammen mit der Fraktion Die LINKE noch in der Sitzung vergeblich versucht, die Anzeigepflicht zu kippen.

Wird das Ordnungsamt weiter vertreiben?

„Menschen, die mit ihren Instrumenten von Stadt zu Stadt ziehen oder spontan auftreten, könnten wegen der Anzeigepflicht weiter mit dem Ordnungsamt in Konflikt geraten, auch wenn sie ansonsten alle Regeln einhalten. Dürfen diese Menschen in so einem Fall direkt auf der Straße beim Ordnungsamtsmitarbeiter ihre Daten hinterlassen und weiterspielen oder werden weiter Straßenmusiker.innen vertrieben werden? Wir werden genau beobachten, wie die Stadt hier in Zukunft vorgeht.“

kündigt Stefan Borggraefe an.

Leider keine Besserung für Straßenmalerei

Ebenfalls erhalten bleibt die Genehmigungspflicht für Straßenmalerei. Auch diese hätten die Piraten gerne abgeschafft.

„In Köln dürfen sich Straßenmaler.innen einfach so auf das historische Pflaster vor dem Dom setzen und mit ihrer Kunst die Menschen erfreuen. Witten könnte froh sein, wenn dies ab und zu auch mal bei uns passiert. Stattdessen wird auch hier den Künstler.innen Misstrauen entgegengebracht. Das Tiefbauamt soll in Witten nach Ausfüllen eines Genehmigungsformulars beurteilen, ob durch die Malerei dauerhaften Spuren entstehen könnten. Glaubt irgendjemand, dass dieses Amt die verwendeten Farben und Materialien besser einschätzen kann als die Künstler.innen selbst? Diese verwenden schon aus Eigeninteresse keine Farben, die dauerhafte Schäden hinterlassen!“

so Roland Löpke.

Wahlberechtigte können trotzdem wählen gehen

Die gute Nachricht ist, dass Wahlberechtigte auch ohne Wahlbenachrichtigung wählen dürfen. Sie müssen sich lediglich z.B. mit einem Ausweisdokument bei den Wahlhelfer.innen identifizieren können. Problematisch ist allerdings, dass viele Wähler.innen ohne Wahlbenachrichtigung nicht wissen werden, wo sie am 13. September wählen sollen. Denn wegen der Corona-Pandemie gibt es weniger Wahlbüros als gewohnt. Daher regen wir in unserer Anfrage an, auf der Website der Stadt Witten einen Service einzurichten, der bei Eingabe der Anschrift das richtige Wahlbüro ausgibt.

Wer auf Nummer sicher gehen will, dass es am Wahltag keine Probleme gibt, kann auch jetzt schon im Briefwahlbüro in der Bahnhofstraße 30 das Wahlrecht nur mit einem Ausweisdokument wahrnehmen. Das Briefwahlbüro ist montags bis mittwochs von 8 bis 16 Uhr, donnerstags von 8 bis 18 Uhr und freitags von 8 bis 13 Uhr geöffnet.

Piraten-Anfrage an die Verwaltung

Um eine offizielle Aussage zu erhalten, wie es zu den Problemen kommen konnte und wie die Verwaltung nun vorgehen will, hat die Piratenfraktion Witten folgende Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt:

Wir zeigen, wie lebendig die Innenstadt sein kann!

Am Freitag ab 16 Uhr veranstalten wir daher einen Infostand mit einem kleinen Straßenkulturfestival auf dem Berliner Platz. Wir wollen zeigen, wie lebendig und bunt die Innenstadt sein kann. Einer der dann unter dem Schutz der Piraten auftretenden Musiker berichtete der Fraktion im Vorfeld davon, wie er im Juni vom Ordnungsamt nach 15 Minuten vertrieben wurde. Er schrieb der Ratsfraktion der Piraten:

„So unfreundlich, herablassend und respektlos bin ich nie zuvor in meinem Leben behandelt worden“

Auch Straßenmalerei wird in Witten durch Bürokratie erschwert

Weiterhin wird der Wittener Künstler Jonas Heinevetter eine Straßenmalerei auf den Asphalt bringen. Er ist in Witten durch zahlreiche kunstpädagogische Projekte und dem Projekt „Witten wird bunt“ bekannt. Das geplante Straßenkunstwerk soll gemeinsam mit den Besuchern des Infostands, Kindern wie Erwachsene, entstehen.

Auch Straßenmaler.innen müssen in Witten ein umfangreiches Genehmigungsformular unterzeichnen, während sie zum Beispiel in den viel größeren Städte Dortmund und Köln ganz ohne bürokratische Hürden einfach loslegen und die Stadt mit ihren Kunstwerken verzaubern können.

Kleinkarierte Verbotspolitik muss endlich ein Ende haben!

„Statt diese einfache Möglichkeit zur Belebung der Innenstadt weiter zu verhindern, muss die kleinkarierte und bürokratische Verbotspolitik unter Bürgermeisterin Leidemann endlich ein Ende haben!“

so Ratsmitglied und Bürgermeisterkandidat Stefan Borggraefe.

Wir fordern transparente Regeln für Straßenkultur. Darin sollen sowohl die Interessen der Kunstschaffenden als auch der Anwohner.innen und Händler.innen berücksichtigt werden. So könnte beispielsweise eine Regel sein, dass Musiker alle 30 Minuten den Ort wechseln müssen. Auf keinen Fall sollten dann noch irgendwelche zusätzlichen Genehmigungen notwendig sein oder andere bürokratischen Hürden bestehen. Das Ziel ist mehr Kultur im öffentlichen Raum für alle Menschen!

Alle Menschen, die dabei sein wollen, müssen sich selbstverständlich an die geltenden Corona-Regeln halten und werden von uns gegebenenfalls nochmal darauf hingewiesen.

Wir wollen, dass Bürgerbegehren in Zukunft nicht erst geprüft werden, wenn sie mit den aufwendig gesammelten Unterschriften eingereicht werden. Stattdessen soll eine Prüfung zu Beginn erfolgen können.

Den kompletten Antrag zum Nachlesen findet Ihr hier.

„Die Durchführung eines Bürgerbegehrens ist mit viel Arbeit und Aufwand verbunden. Für einen Erfolg müssen etwa 6.000 Unterschriften gesammelt werden – und auch im Jahr 2020 sind dabei Online-Unterschriften weiter nicht möglich. Wenn erst danach festgestellt wird, dass es fehlerhaft war, ist das meist tödlich für das Anliegen und engagierte Menschen werden frustriert.“

Stefan Borggraefe, Ratsmitglied

Die Stadtverwaltung hat einen Präzedenzfall geschaffen, indem sie das Bürgerbegehren zum Kornmarkt frühzeitig geprüft und in das Ergebnis dem Rat vorgelegt hatte.

„Das Vorgehen der Stadtverwaltung wurde vom Verein Mehr Demokratie NRW gelobt. Für uns war ein guter Anlass, diesen Punkt aus unserem Wahlprogramm von 2014 auf die Tagesordnung zu bringen und dieses Vorgehen generell von der Stadtverwaltung zu fordern. Die Menschen in der Stadt sollen ermutigt werden, sich auch direktdemokratisch einzubringen und nicht abgeschreckt werden!“

Stefan Borggraefe, Ratsmitglied

Die Stadt Witten befindet sich derzeit in einem Rechtsstreit mit der Bürgerinitiative zum Kornmarkt. In diesem Fall wurde die frühzeitige Prüfung wohl gegen den Willen der Initiatoren vorgenommen.

„Für die notwendige Rechtssicherheit sollte nur auf Antrag der Initiatoren geprüft werden. Die Stadt sollte dies aber auf jeden Fall zukünftigen Bürgerbegehren anbieten!“

Stefan Borggraefe, Ratsmitglied

Wir wollen mehr Demokratie – nicht weniger!

Wir hatte den Antrag bereits für die Februar-Ratssitzung als Ergänzungsantrag zur Prüfung des Bürgerbegehrens Kornmarkt eingereicht. Damals wurde der Antrag von der Bürgermeisterin nicht auf der Tagesordnung akzeptiert, weil er nicht mit dem Bürgerbegehren Kornmarkt in Zusammenhang stehe. Im Mai wurde der Antrag von ihr ohne Absprache mit der Piratenfraktion von der Tagesordnung gestrichen, was eine Missachtung unseres Antragsrechts darstellte.

Im Haupt- und Finanzausschuss am 16. Juni äußerte die Bürgermeisterin nun im Widerspruch zu ihrer Aussage im Februar Kritik am Antrag, weil noch ein Rechtsstreit um das Bürgerbegehren Kornmarkt laufe. Weiterhin warf sie der Piratenfraktion im Tagesordnungspunkt „Berichte“ vor, in dem nur die Verwaltung Rederecht hat, „undemokratisch“ zu sein, weil sie Anträge einbringt.

„Statt den Stadtrat fair und entsprechend der Gesetze und Geschäftsordnung zu leiten, missbraucht Sonja Leidemann ihre Position zur einseitigen politischen Einflussnahme. Dabei scheint es ihr sogar egal zu sein, wenn sie sich selbst widerspricht. Diese zur Schau getragene Arroganz der Macht zeigt deutlich, wie dringend es nach 16 Jahren einen Wechsel an der Stadtspitze braucht.“

Stefan Borggraefe, Ratsmitglied

Wussten Sie, dass Sie dagegen Widerspruch einlegen können?

Eine der grundlegenden Forderungen der Piratenpartei ist „Gläserner Staat statt gläserner Bürger“! Jeder muss jederzeit das Wissen darüber haben können, was mit seinen persönlichen Daten passiert und ihre Weitergabe kontrollieren und einschränken können. Dies ist das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2, Abs. 1 Grundgesetz) abgeleitete Recht auf Informationelle Selbstbestimmung.

In Zeiten einer Digitalisierung immer größerer Lebensbereiche ist die Verteidigung dieses Rechts von entscheidender Bedeutung. Nur so kann weiter die freie und selbstbestimmte Entfaltung der Persönlichkeit gewährleistet bleiben. Wer die Kontrolle über seine persönlichen Daten verliert, wird sich im besten Fall nur über ungebetene Werbung im Briefkasten ärgern, im schlimmsten Fall werden sie gegen den Menschen verwendet.

Die Kommunen sammeln persönliche Daten über jeden Einwohner in den Meldeämtern. Was viele nicht wissen: diese Daten werden gegen Gebühr an zahlreiche Organisationen weiter gegeben! Wir wollen das genaue Ausmaß dieser Datenweitergabe wissen und haben deshalb am 15. Mai 2015 folgende Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt und warten derzeit auf Beantwortung:

Anfrage zur Melderegisterauskunft

Wir wollen unter anderem wissen:

• Wie viele Melderegisterauskünfte die Stadt Witten seit 2013 erteilt hat,
• Wie viele dieser Anfragen abgelehnt wurden,
• Wie hoch in etwa der Anteil der Melderegisterauskünfte, die vollautomatisiert über eine Online-Schnittstelle erteilt werden ist,
• Wie die Stadt Witten vorgeht, wenn eine nicht-verbotene rechtsextreme Partei wie zum Beispiel die NPD Meldedaten von Einwohnern erfragt,
• An welche öffentlich-rechtlichen Träger, Parteien oder öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften  Melderegisterauskünfte erteilt wurde,
• Auf welchen Betrag sich die eingenommenen Gebühren durch Melderegisterauskünfte belaufen?

Wir fordern in unserem Wahlprogramm, dass die Stadt Witten diese Datenweitergaben freiwillig unterlässt. Langfristig kämpfen wir für eine Einwilligungslösung anstatt der derzeitigen vorgesehenen Widerspruchslösung für ganz NRW. Die Widerspruchslösung bedient allein die Interessen von Adresshändlern und Privatwirtschaft und ist zum Nachteil des Bürgers. Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollte die Stadt zumindest aktiv auf die Möglichkeit des Widerspruchs hinweisen.

Denn Einwohnerinnen und Einwohner, die nicht wollen, dass Dritte ihre Personeninformationen wie Namen oder Adresse erhalten, müssen der Weitergabe durch das Einwohnermeldeamt ausdrücklich widersprechen. Hierauf weist die Stadt Witten ebenfalls auf ihrer Internetseite hin.

Nur ein paar Tage nach unserer Anfrage macht die Stadt darauf aufmerksam, dass am Freitag den 22. Mai, das 9. Amtsblatt der Stadt Witten mit folgendem Inhalt erscheint:

Widerspruch gegen die Weitergabe persönlicher Daten und gegen die Erteilung einfacher Melderegisterauskünfte über das Internet

Wir begrüßen diesen Schritt zur Aufklärung der Wittener Bürger! Damit der Widerspruch zur Datenweitergabe noch leichter wird, haben wir ein einfaches Formular dazu vorbereitet. Dieses werden wir am 13. Juni, dem Internationaler Tag der Privatsphäre, in Witten verbreiten und gesammelt beim Einwohnermeldeamt einreichen. Wir wollen daran erinnern, wie wichtig das Recht des Einzelnen ist, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kennen und zu kontrollieren!

Hier zunächst der Text unserer Pressemitteilung zur Kandidatur, in den nächsten Wochen folgt dann noch viel mehr:

„Stefan Borggraefe, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im Rat, wurde am 29. April durch die Mitgliederversammlung der Wittener Piraten einstimmig zum Bürgermeisterkandidaten gewählt.

Über seine Ziele sagt der frisch gekürte Kandidat:

Witten braucht klare Ziele und der Bürger  Möglichkeiten, Erfolge zu kontrollieren. Unsere Stadt hat großes Potential, aber eingefahrene Strukturen müssen aufgebrochen und der Schlingerkurs der letzten Jahre ein Ende haben. Ich bin der Kandidat für die Mutigen, die sich aktiv einbringen wollen statt nur zu meckern. Dazu muss nachvollziehbar werden, wie Entscheidungen in Witten wirklich getroffen werden.

Als Bürgermeister bringt er keine Altlasten mit, die seinen Kurs mitbestimmen oder ihn hemmen, alternative Wege zu gehen. Nur so ist ein echter Kurswechsel machbar.

Borggraefe will mit den klassischen Piraten-Themen Bürgerbeteiligung, Teilhabe und Transparenz in den Wahlkampf  starten. Ebenso möchte Borggraefe Migration als Chance begreifen und Solidarität, Ehrenamt und autonome Initiativen stärken. Die Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen soll intensiviert werden. Gemeinsame Probleme kann man mit Zusammenarbeit besser lösen, als in gegenseitiger Konkurrenz zueinander.“

Wir haben für alle Stadträte, für die wir angetreten sind, und für den Kreistag Mandate erzielt. In Witten reichte es sogar für zwei Sitze im Stadtrat, sodass wir die Möglichkeit haben dort eine eigene Fraktion zu bilden! Ob wir mit einem oder zwei Piraten im Kreistag vertreten sein werden, ist noch unsicher. Ein endgültiges Ergebnis wird frühestens am 15. Juni vorliegen. Wir würden uns deshalb freuen, wenn Sie an der Nachwahl der Kreistags-Wahlbezirke in Ennepetal und Hattingen zahlreich teilnehmen!

Bei der Europawahl erreichten die Piraten insgesamt 1,4% und senden damit Julia Reda ins Europaparlament. Darüber freuen wir uns, auch wenn wir uns für diese Wahl ein besseres Ergebnis erhofft hatten.

Noch einmal vielen Dank an alle, die dies mit ihrer Stimme ermöglicht haben!