In der aktuellen Folge von „Schnittstelle – Der Podcast“ geht es um genau diese „Spielregeln“ und noch ein bisschen mehr – wie immer empfehlenswert!

Unsere Anträge

Zum Jahresanfang wird der Rat der Stadt Witten seine Geschäftsordnung für die nächsten fünf Jahre festlegen. Die Verwaltung hat für diese Geschäftsordnung einen Vorschlag vorgelegt. Wir begrüßen außerordentlich, dass die Verwaltung unserem im Oktober gemachten Vorschlag nach mehr Transparenz nachkommt und zukünftig das Abstimmungsverhalten der Fraktionen protokollieren will. 

Es ist wichtig für die Einwohner.innen nachvollziehen zu können, wer wie abgestimmt hat. Noch im vergangenen Winter wurde uns durch die ehemalige Bürgermeisterin ein Mitschreibverbot erteilt. Ohne Begründung wurde uns untersagt, die Ratssitzung gemeinsam mit einer Parlamentsstenografin zu protokollieren und so für mehr Transparenz zu sorgen. Den Vorschlag der Verwaltung unterstützen wir sehr.

Ergänzend zum Vorschlag der Verwaltung für eine neue Geschäftsordnung wird die Piratenfraktion noch zwei Änderungsanträge stellen. Bei diesen Anträgen geht es uns vor allem darum, die Menschen besser zu beteiligen bzw. ihnen einen genaueren Einblick in die Arbeit des Rates zu erlauben als bisher. 

Fragerecht für Einwohner.innen

Änderungsantrag „Fragerecht für Einwohnerinnen und Einwohner so gestalten, dass es genutzt wird!“

In der bisherigen Geschäftsordnung wurde den Einwohner.innen die Möglichkeit eingeräumt, in einem Zeitfenster von 15 Minuten zu Beginn einer Ratssitzung Fragen zu stellen. Diese Fragen mussten mit einem 23tägigen Vorlauf schriftlich eingereicht werden. Selten bis nie wurde diese Möglichkeit wahrgenommen, unserer Meinung nach vor allem wegen der langen Vorlauffrist. Bereits 2017 haben wir uns für ein verbessertes Fragerecht stark gemacht.

„Wir möchten die Vorlauffrist daher aufheben und den Einwohner.innen mit 30 Minuten zu Beginn einer Ratssitzung und noch einmal nach 90 Minuten Sitzungsverlauf auch mehr Zeit für ihre Fragen einräumen. So können aktuelle Anliegen ohne große Hürden von den Wittenerinnen und Wittener angesprochen und Nachfragen zum Sitzungsverlauf gestellt werden. Politik, Verwaltung und Bevölkerung kommen so besser ins Gespräch und das Interesse an der kommunalen Demokratie wird gestärkt.“

Stefan Borggraefe, Vorsitzender Piratenfraktion Witten

Rats-TV

Änderungsantrag „Rats-TV für mehr Transparenz, Demokratie und zum Schutz der Öffentlichkeit in der Corona-Pandemie“

Die Wittener Piraten kämpfen seit Jahren unermüdlich für die Einführung von Rats-TV. Ein moderner Rat muss transparent sein und den Einwohner.innen der Stadt einen nachvollziehbaren Einblick gewähren, wie es zu Abstimmungen und Entscheidungen kommt, wie Debatten geführt werden und argumentiert wird. Die Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse sind laut Gemeindeordnung öffentlich. Öffentlichkeit im Sinne unserer Zeit bedeutet nicht nur die Möglichkeit, Sitzungen physisch zu besuchen, sondern diese auch live im Internet mitverfolgen und jederzeit nachträglich abrufen zu können. Viele Kommunen bieten diese Möglichkeit längst an. 

Die Corona-Pandemie zeigt einmal mehr, wie sinnvoll Rats-TV ist. Interessierte Menschen könnten die Ratssitzungen von daheim aus verfolgen ohne dadurch zusätzliche physische Kontakte zu haben.

„Nur wenn die Wittener.innen mitverfolgen können, was im Rat geschieht, haben sie die Chance, sich eine politische Meinung zu bilden und am Demokratieprozess unserer Stadt teilzuhaben. Rats-TV schafft Transparenz und Vertrauen in die Akteur.innen im Rat, die sich ehrlich und nahbar bei der Ausübung ihres öffentlichen Mandats zuschauen lassen. Sich wählen zu lassen und dann fünf Jahre im Rathaus zu verschwinden, ohne sich in die Karten schauen zu lassen, entspricht nicht unserem Politikverständnis.“

Elaine Bach, Ratsmitglied der Piratenfraktion

Warum gibt es in Witten noch kein Rats-TV?

In den vergangenen Jahren hat sich eine Mehrheit gegen die Einführung von Rats-TV ausgesprochen. Die Argumente dagegen waren meist eher absurd bis skurril. So hieß es zum Beispiel einzelne Ratsmitglieder würden nicht gefilmt werden wollen, da sie nicht über genug Redetalent und die Fähigkeit, vor Menschen zu sprechen, verfügten. Eine andere Fraktion vertrat die Meinung, durch die schlechte Akustik im Ratssaal seien die Voraussetzungen nicht vorhanden, obgleich der Ton bei einer solchen Aufzeichnung per Kabel vom Mikrophon in das entsprechende Mischpult geht.

Eine Umsetzung von Rats-TV mit allen Funktionen, wie sie die Piraten fordern, würde jede Einwohner.in Wittens umgerechnet nur 10 Cent pro Jahr kosten. Diese jährlichen Kosten von 10.000 € (laut Stellungnahme der Verwaltung von 2016) wurden gern als Gegenargument aufgeführt. Zur Erinnerung: der neugeschaffene Posten eines dritten Stellvertreters des Bürgermeisters kostet gut 7.500 € pro Jahr. Er wurde unter anderem eingeführt, weil man der Meinung ist, viele Wähler.innen würden sonst nicht ausreichend repräsentiert werden. 

Viele Nachbarstädte sind bereits weiter

Rats-TV, soviel sollte außer Frage stehen, repräsentiert alle im Rat vertretenen Parteien und damit auch deren Wähler.innen zu 100 %. Die Gegenargumente waren bislang immer eher halbseiden und hinterließen nicht selten den Eindruck, als wollten viele Ratsmitglieder unter sich bleiben und den Wittener.innen lieber nicht zu viel Einblick in die Ratsarbeit gewähren. Rats-TV ist keine fixe Idee, sondern ein handfestes Werkzeug politischer Teilhabe, das in NRW unter anderem in Wuppertal, Essen, Monheim, Leverkusen, Köln, Gladbeck oder Mönchengladbach längst stattfindet.

Fun fact: allein für die Kosten der Rathaussanierung könnte man 3.500 Jahre lang Rats-TV finanzieren (die Sanierung wird 1.000 Jahre Rats-TV teurer als ursprünglich geplant).

Rats-TV jetzt in die Geschäftsordnung

Die bisherige Geschäftsordnung erlaubt Rats-TV nicht. Film- und Tonaufzeichnungen müssten in jeder Sitzung per Mehrheitsbeschluss erlaubt werden – eine Regelung, die nicht für standardmäßige Transparenz gedacht ist, sondern um ausnahmsweise mal einem Fernseh-Team ein paar Aufnahmen zu erlauben. Wir beantragen daher, die neue Geschäftsordnung so zu ändern, dass jede öffentliche Sitzung des Rates als Live-Stream in Bild und Ton im Internet übertragen, gespeichert und zum nachträglichen Abruf der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird.

„Rats-TV bedeutet auch den Abbau von Barrieren. Viele Menschen können nicht einfach so die Ratssitzungen besuchen, wenn ein für sie interessantes Thema behandelt wird. Ich will demokratische Teilhabe für möglichst alle Menschen! Die moderne Technik kann hier einen wichtigen Beitrag leisten. Dass es in Zeiten allgegenwärtiger Live-Streams und Videokonferenzen immernoch kein Rats-TV in Witten gibt, ist für mich nicht nachvollziehbar.“

Patrick Bodden, Ratsmitglied der Piratenfraktion und behindertenpolitischer Sprecher der Piratenpartei

Im Zuge des Wahlkampfes zur Europawahl im April 2019 erhob der Sprecher der AfD im Ennepe-Ruhr-Kreis, Matthias Renkel, öffentlich falsche Anschuldigungen gegen den damaligen Fraktionsvorsitzenden der Piratenfraktion Witten, Roland Löpke. Er behauptete auf Facebook und gegenüber der WAZ Witten, Löpke habe am hellichten Tage an einer viel befahrenen Straße Wahlplakate der AfD abgerissen und durch Plakate der Piratenpartei ersetzt. Dabei sprach der Rechtspopulist von „kriminellen Machenschaften“ und „faschistischen Methoden“, was die Piraten nicht auf sich sitzen ließen.

In einem Gerichtsverfahren im August diesen Jahres verurteilte das Wittener Amtsgericht den Sprecher der AfD zu 50 Tagessätzen á 60 EURO. Dieser legte daraufhin Widerspruch beim Landgericht in Bochum ein und scheiterte nun völlig zurecht.

Freude über funktionierenden Rechtsstaat

„Ich freue mich, dass der Rechtsstaat funktioniert und der Vorwurf vom Tisch ist. Hier sollte durch erfundene Anschuldigungen gezielt meinem Ruf und dem Ruf meiner Partei geschadet werden.“

Roland Löpke

Das Landgericht Bochum bestätigte am 18.11.2020 das Urteil wegen übler Nachrede und befand, Renkel habe eine „ehrenrührige Tatsache“ über Löpke verbreitet und sich der üblen Nachrede schuldig gemacht. Die Staatsanwaltschaft forderte sogar ein höheres Strafmaß und ordnete den Beitrag des Sprechers der AfD als „hate speech“ (Hassrede) ein.

Renkels Verhalten war kriminell

„Gut, dass das Gericht heute erneut deutlich gemacht hat, dass sich Renkel weit außerhalb des zulässigen demokratischen Diskurses bewegt hat. Sein Vorgehen war schlicht kriminell. Ich wünsche ihm, dass er in Zukunft die Integration in Deutschland noch schafft, sich an Recht und Ordnung hält und unsere demokratischen Werte besser verinnerlicht. Dazu wäre es sicher hilfreich, seine politische Laufbahn in einer in weiten Teilen rechtsextremen Partei hinter sich zu lassen.“

Stefan Borggraefe, Vorsitzender Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis

Hier meine vollständige Antwort, die gekürzt in der WAZ erschien:

Die Piratenfraktion hat in der Ratssitzung im Januar 2016 für die Anmietung des Gebäudes der Firma Thelen in Brauckstraße gestimmt. Angesichts der damaligen Prognosen für die Flüchtlingszahlen war es die richtige Entscheidung. Damals galt die Prognose, dass 1 Millionen Flüchtlingen im Jahr 2016 neu nach Deutschland kommen werden. Dies hätte bedeutet, dass 1.100 Geflüchtete Witten zugewiesen worden wären und die Brauckstraße bis Ende des Jahres voll belegt gewesen wäre. Der Rat konnte zu diesem Zeitpunkt nicht wissen, dass im März 2016 die Balkanroute geschlossen und es zum EU-Türkei-Abkommen kommen würde.

Da nun Kosten für die Miete entstehen, sollte die Stadt die Räumlichkeiten möglichst gut nutzen. Vielleicht könnten Teile der Verwaltung, sowie die Fraktionen, für die Zeit der Rathaussanierung in die Brauckstraße ziehen. Dies wäre wirtschaftlicher, als wenn die Stadt dafür weitere Immobilien anmieten würde.

Es sollte auch geprüft werden, ob es möglich ist, organisiert Geflüchtete, die derzeit unter besonders schlechten Bedingungen leben müssen, nach Witten zu holen. Abgesehen davon, dass man so diesen Menschen helfen kann, wäre dies deutlich besser, als möglicherweise später wieder von einer Entwicklung überrannt zu werden. Wichtig wäre es dabei, dass diese Flüchtlinge voll vom Land NRW angerechnet werden und der notwendige Aufwand nicht als freiwillige Leistung der Stadt gesehen wird.

Januar

Seit Januar ist Maria Bach unsere Fraktionsgeschäftsführerin. Sie belebt das Fraktionsbüro im Rathaus und unterstützt uns bei der Organisation.

In der Ratssitzung am 26. Januar 2015 wurde auf Initiative der PIRATEN ein von allen Fraktionen unterzeichneter Antrag, mit dem sich der Rat von der Veranstaltung „1. Alternativer Wissenskongress NRW“ distanziert, eingebracht und verabschiedet. Das tolle an dem Antrag ist, dass sich alle demokratischen Parteien gegen diese Veranstaltung positioniert haben und so eine Basis für weitere gemeinsame Aktionen geschaffen wurde. Der 2. Alternativer Wissenskongress wird Dank des großartigen Engagement des Bündnisses nicht mehr in Witten stattfinden. Mehr Infos gibt es auf der Website von Witten gegen Verschwörungswahn.

Februar

Am 29. Januar 2015 wurde uns und den anderen Ratsfraktionen ein Offener Brief des Elternrats der KiTa Augustinchen zugeschickt. Zuvor hatte der Träger, der Ev. Kirchenkreis Witten-Hattingen, 1,6 Millionen Euro für die Sanierung und den Ausbau der KiTa von der Stadt Witten gefordert, 800.000 € davon offensichtlich für die Sanierung. Der Elternrat der KiTa wiederholt in seinem Brief die Forderung der Kirche was die Sanierung angeht. Unsere Fraktion hat eine Antwort geschrieben, in der wir die Kirche auffordern, sich an den Kosten zu beteiligen. Wir stehen auch heute noch im Kontakt mit der Elternvertretung. Als Piraten setzen wir uns selbstverständlich dafür ein, dass eine ausreichende Anzahl an KiTa-Plätzen an geeigneten Orten zur Verfügung steht.

März

Am 24. März 2015 hat die Verwaltung der Stadt Witten die visuell ansprechende und leicht verständliche Darstellung des Haushalts unserer Gemeinde vorgestellt. Die Piratenfraktion ist stolz auf dieses Ereignis, denn die Haushaltsvisualisierung stellt den ersten von unserer Fraktion eingebrachten Antrag dar, für den wir im Rat eine Mehrheit bekamen und der nun fertig umgesetzt ist.

Weiterhin fanden im März die Aktionen des Bündnisses Witten gegen Verschwörungswahn statt, die ihren Ursprung im Ratsbeschluss im Januar hatten. Die Piratenpartei NRW rief mit zur Demo auf, die Wittener Piraten waren aktiv bei der Planung und Organisation beteiligt.

April

Am zweiten April-Wochenende fand unsere Klausurtagung statt. Die Fraktion absolvierte ein Rhetorikseminar, ein Seminar über Fraktionsarbeit und setzte sich für 2015 klare Ziele.

Am 29. April wurde unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Stefan Borggraefe von der Mitgliederversammlung der Piratenpartei Witten einstimmig als Bürgermeisterkandidat aufgestellt.

Mai

Wir feiern Ein Jahr Fraktion PIRATEN in Witten.

Eine der grundlegenden Forderungen der Piratenpartei ist „Gläserner Staat statt gläserner Bürger“. Die Kommunen sammeln persönliche Daten über jeden Einwohner in den Meldeämtern. Was viele nicht wissen: diese Daten werden gegen Gebühr an zahlreiche Organisationen weiter gegeben. Wir wollten das genaue Ausmaß dieser Datenweitergabe wissen und haben deshalb am 15. Mai 2015 eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt in der wir das Ausmaß der Melderegisterauskünfte in Witten erfragt haben. Die Antwort der Stadt kann man hier nachlesen.

Juni

Am 13. Juni waren wir auf dem Wiesenviertelfest vertreten. Wir nutzten den Internationalen Tag der Privatsphäre, um die Bürger zu informieren. Am Stand konnten die Wittener direkt Widerspruchsformulare nach dem Meldegesetz NRW ausfüllen und so der Weitergabe ihrer persönlichen Meldedaten durch die Stadt Witten widersprechen.

Auch unsere Aktion „Deine Idee für Witten“ fand großen Anklang, und dank der regen Beteiligung konnten wir viele neue Ideen mit in unsere Fraktionsarbeit nehmen.

Juli

Wir haben uns am 12. Juli 2015 mit einer Anfrage zur Problematik an der Hundewiese in Witten Herbede an die Bürgermeisterin gewendet und um Aufklärung gebeten.

Am 24. Juli bekamen wir dann die Stellungnahme der Verwaltung.

Da es sich bei der Fläche um Privatgelände der Freizeitzentrum Kemnade GmbH (FZK) handele, sei die Zuständigkeit der Stadt nicht grundsätzlich gegeben. Allerdings sollten jetzt laufende Gespräche mit der FZK, dem Ruhrverband und Vertretern der Stadt zu einer baldigen Lösung führen.

Tatsächlich war die Lösung bald nach unserer Initiative da: die Presse berichtete von einer Pilotlösung für das Hundekotproblem dazu am 20. August 2015.

August

Anfang August richtete die Fraktion ein offenes Haushaltsseminar aus. Einen ganzen Tag Zahlen, Daten, Fakten und Ideen zum Thema kommunale Haushalte.

Am 24. August 2015 fand eine von PIRATEN und WBG beantragte Sondersitzung des Rates statt.

Es ging um die Rücknahme des Widerspruches gegen das Verwaltungsgerichtsurteil zur Veränderungssperre Wickmann in Verbindung mit dem B Plan 216 beantragt. Die Niederschrift der Sitzung  kann man hier nachlesen.

Unser Fraktionsvorsitzender Roland Löpke schreibt dazu:

Es werden seit mehr als 8 Jahren Investoren verprellt. Vorhandene Gewerbeflächen liegen brach, Steuereinnahmen, Arbeitsplätze, Kaufkraft gehen verloren und das bei einer katastrophalen Haushaltslage.

Zu den Hintergründen berichtete die WAZ am 24. August und am 25. August ausführlich.

September

Die Piratenfraktion hat die fahrscheinlose Nutzung von Bus und Bahn in die Wittener Innenstadt an verkaufsoffenen Sonntagen beantragt. Der Antrag wurde am 10. September im Verkehrsausschuss beraten. Wir haben den Antrag letztlich in einen Prüfantrag umgewandelt. Dieser wurde vom Rat am 29.09.2015 angenommen. Die Verwaltung bearbeitet nun unseren Prüfauftrag.

Die Monate August und September standen natürlich auch für die Mitglieder der Fraktion PIRATEN ganz im Zeichen des Wahlkampfes zur Bürgermeisterwahl 2015. Doch während noch für die Stichwahl letzte Gefechte ausgetragen wurden, machten wir uns daran, gestärkt durch das fantastische Ergebnis (10,5%) von Stefan Borggraefe, zentrale Punkte seines Wahlprogramms in Umsetzung zu bringen. Am 30. September 2015 reichten wir einen Antrag für eine Transparenzsatzung für die Stadt Witten ein.

Oktober

Mit unserem Antrag vom 20. Oktober 2015 für eine Katzenschutzverordnung für unsere Stadt, schließen wir uns den Forderungen von namhaften Tierschutzvereinen wie beispielsweise dem Deutschen Tierschutzbund oder Vier Pfoten an. Leider liegt die Ermächtigung entsprechende Verordnungen zum Tierschutz zu erlassen beim Kreis. Wir haben den Antrag nun an unsere Kreistagsfraktion weitergereicht und hoffen auf ein Gutes Ergebnis für das gesamte Kreisgebiet im neuen Jahr!

Am 31. Oktober veranstalteten wir einen Fraktionstag. Nach einem Seminar zur so genannten Kampfrhetorik setzte sich die Fraktion zusammen und arbeitete intensiv an der weiteren Planung des nächsten Jahres und der Wahlperiode.

November

Am 23. November wurde im Rat über unseren Antrag für eine Transparenzsatzung für die Stadt Witten beraten. Eine Abstimmung darüber wurde vertagt. Im Protokoll der Ratssitzung wurde allerdings festgehalten, dass die Verwaltung an dem Thema arbeiten wird. Auch wir werden das Thema weiter bearbeiten und planen dazu einige Aktionen in den nächsten Monaten. Der Antrag kommt in sechs Monaten unter Berücksichtigung der Ergebnisse erneut in den Rat.

Dezember

Ein weiteres Thema, welches wir mit Sicherheit in das nächste Jahr tragen werden, ist die papierlose Arbeit im Stadtrat. Derzeit ist es so, dass die meisten Ratsmitglieder sich noch sämtliche Unterlagen von der Stadtverwaltung ausdrucken und zuschicken lassen. Wir haben den Aufschlag zu diesem Thema mit einer Anfrage „Ratspost auf Totholz“ gemacht. Möglicherweise decken die durch den Papierversand verursachten Kosten beispielsweise die Kosten für die Mandatos-App, für die die Stadt Witten bisher keine Lizenz hat. Mit dieser App könnten die Ratsmitglieder wesentlich komfortabler papierlos arbeiten und mit ihr würden sicherlich viele Ratsmitglieder ihre Arbeitsweise ändern.

Wir wünschen allen Einwohnern Wittens Silvester viel Spaß beim Feiern mit lieben Menschen und ein glückliches Jahr 2016! Der Politik in Witten wünschen wir den Mut und den Gestaltungswillen, der notwendig ist, um unsere Stadt wieder so aufzustellen, wie es die Wittener verdient haben.

In diesem Zusammenhang rechnete Herr Faupel von der CDU-Fraktion vor, dass alle Einwohner des Ennepe-Ruhr-Kreises für 78,80€ im Jahr die Busse und Bahnen im Kreis ohne Fahrschein, als ohne weitere Kosten, nutzen könnten. Herr Faupel wollte mit diesem provokanten Beispiel neue Ideen für die zukünftige Finanzierung des ÖPNV anstoßen.

Die Piraten Ennepe-Ruhr begrüßen Herrn Faupels Initiative und setzen sich für den fahrscheinlosen ÖPNV im Kreis ein. Er sollte entgegen Herrn Faupels naiver Rechnung auf den Konzepten basieren, die bereits durch die Piratenpartei entwickelt worden sind.

Die Piraten im Ennepe-Ruhr-Kreis sehen den  umlagefinanzierten ÖPNV als Mobilitätskonzept der Zukunft. Die steigenden Ticketpreise und Streichung von Verbindungen senken die Attraktivität des ÖPNV und führen in einer Spirale zu einer höheren Kreisumlage und steigendem Individualverkehr durch Autos, der nicht nur schlecht für die Umwelt, sondern gesamtwirtschaftlich betrachtet  teurer  ist. Der fahrscheinlose ÖPNV würde diese Spirale aufbrechen und  die  Attraktivität und das Angebot an Mobilität mit dem Bus steigern.  Viele  Bürger des Kreises würden vom Auto auf Bus und Bahn umsteigen  und  dadurch zusätzlich die Verkehrssituation der Städte verbessern. Auch für Touristen würde die Attraktivität des Kreises steigen.

Statt mit den gesamten Kosten des ÖPNV im EN-Kreis zu rechnen, muss berücksichtigt werden, dass durch die bestehende Kreisumlage bereits 14,11 Mio Euro der Kosten des ÖPNV im Kreis indirekt von den Bürgern des Kreises getragen werden. Allein der VER benötigte 2012 einen Ausgleichsbetrag von 7,1 Mio Euro. Dieser Wert wird aufgrund von steigenden Kosten für Personal und Treibstoff ab 2013 auf 8,9 Mio Euro erhöht. Eine Umlage auf alle Bürger ist deswegen nur konsequent, da sie ohnehin schon einen großen Anteil an der Finanzierung tragen. Kosten für den Verkauf und die Kontrolle von Fahrscheinen würden damit entfallen.

Bei der Ermittlung der an einer Umlage beteiligten Bevölkerung des EN-Kreises sollte überlegt werden, welche Bevölkerungsgruppen man aufgrund äußerer Umstände nicht mit dieser Umlage belasten möchte. So sollten nach Ansicht der EN-Piraten Kinder bis mindestens 16 Jahre von der Umlage befreit werden, um Familien zu entlasten. Auch bei Menschen mit  Behinderung, Arbeitslosen, Studenten und Auszubildenden muss die Umlage bzw. ihre Höhe diskutiert werden.

Bei der Höhe der Umlage sollte außerdem ein Betrag zur Finanzierung der konsequenten Fortentwicklung des ÖPNV-Angebots im EN-Kreis berücksichtigt werden.

Die Piraten EN rechnen damit, dass durch den fahrscheinlosen ÖPNV sowohl den sozialen und ökologischen Zielen, als auch einem nötigen Wandel der Verkehrsinfrastruktur hin zu zukunftsfähigen Modellen gedient ist. Der EN-Kreis würde hierbei eine Vorreiterposition einnehmen.

In Reaktion auf die Berichterstattung vom 01.03, zu finden unter: http://www.derwesten.de/staedte/hattingen/freie-fahrt-fuer-78-80-euro-im-jahr-id7675258.html